Optimierung der Beteiligungsstrukturen - bürger portal wilhelmshaven

Einhaltung der Grundsätze der Vermögensbindung
Die Beteiligung an der RNK gGmbH wurde mit Mitteln erworben, die den Bestimmungen des
Gemeinnützigkeitsrechts unterliegen. Diese Bestimmungen gelten grundsätzlich auch für den
Veräußerungserlös, da der Veräußerungserlös an die Stelle der Beteiligung tritt. Der Veräußerungserlös
ist somit grundsätzlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Welche Folgen
sich aus den gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen für die Verwendung des Veräußerungserlöses
ergeben, sollte vor einer Veräußerung mit der Finanzverwaltung abgeklärt werden.
Sofern die Anteile an der RNK gGmbH bereits heute nicht mehr zu einem Betrieb gewerblicher
Art gehören sollten, wären die Grundsätze der Vermögensbindung nicht weiter zu beachten.
ff) Steuerliche Risiken bei Aufgabe der Gemeinnützigkeit der RNK gGmbH
Es sind keine nennenswerten steuerlichen Risiken für die RNK gGmbH ersichtlich. Die Umsatzsteuerbefreiung
nach § 4 Nr. 16 UStG ist nicht von der Gemeinnützigkeit der RNK gGmbH abhängig.
Eine Nachversteuerung (10 Jahre) von Gewinnen bei der Körperschaftsteuer droht aufgrund
der Verlustsituation der vergangenen Jahre nicht. Gewerbesteuerlich ist die RNK gGmbH
ohnehin nach § 3 Nr. 20 GewStG von der Besteuerung freigestellt, da sie ein Krankenhaus betreibt.
Diese Befreiung ist nicht von der Gemeinnützigkeit der RNK gGmbH abhängig.
Für die RNK SWD und die WPZ ergibt sich eine ähnliche Situation, so dass auch hier keine
nennenswerten steuerlichen Risiken zu erwarten sind.
Im Ergebnis dürfte ein solches Risiko ohnehin den Erwerber der Beteiligung treffen, denn eine
daraus eventuell resultierende Belastung hätte die jeweilige Gesellschaft zu tragen.
gg) Zuschussrückzahlungsrisiken nach einem Anteilsverkauf
Die dem RNK EB gewährten Zuschüsse im Rahmen der dualen Finanzierung müssen nicht zurückgezahlt
werden, solange das Krankenhaus entsprechend den jeweiligen Zuwendungsbestimmungen
betrieben wird. Werden die Immobilien auf die RNK gGmbH übertragen, müssen
die Zuschüsse mit übertragen werden. Wird das Anlagevermögen an die "privatisierte"
RNK gGmbH verpachtet, so verbleiben die Zuschüsse beim RNK EB. Die Zuwendungsgeber
sollten im Falle einer Privatisierung mit in das Verfahren eingebunden werden.
hh) Fazit
Aus steuerlichen Gründen ist ein Verkauf der gGmbH Anteile nur anzustreben, wenn das Personal
auf die RNK gGmbH übergeleitet wird oder mit der Finanzverwaltung abgestimmt werden
kann, dass eine Personalgestellung auch nach dem Anteilsverkauf außerhalb eines Betriebs
gewerblicher Art ohne Umsatzsteuerbelastung erfolgen kann. Letzteres ist bislang in Erlassen
oder durch Rechtsprechung nicht geregelt worden.
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