Optimierung der Beteiligungsstrukturen - bürger portal wilhelmshaven

Da die Eigenbetriebe rechtlich unselbständig sind, kann die Besetzung der Werksausschüsse
und die Ausübung der Rechte der Werksausschüsse nicht vom Rat auf eine andere rechtlich
selbständige Einheit delegiert werden. Das bedeutet, dass die AöR bei den Eigenbetrieben nur
dann tätig werden kann, wenn der Anstaltsvorstand in Personalunion die Aufgaben des Werkleiters
wahrnimmt. Es muss ein Kontrakt zwischen dem Werksausschuss und der AöR vereinbart
werden. Die AöR ist bei der Eigenbetriebssteuerung primär nicht gegenüber dem eigenen Verwaltungsrat,
sondern gegenüber dem Werksauschuss verantwortlich. Eine Vereinfachung dieser
komplexen Überwachungsstruktur wäre möglich, wenn in die Satzung der Eigenbetriebe
aufgenommen wird, dass sich der Werksausschuss aus denselben Mitgliedern wie der Verwaltungsrat
der AöR zusammensetzt. Dann wäre eine einheitliche Willensbildung in den Aufsichtsgremien
gewährleistet. Die AöR kann dann im Auftrag des Verwaltungsrats die Eigenbetriebe
steuern und überwachen wie ein Tochterunternehmen.
Etwas anders verhält es sich bei der Steuerung von Gesellschaften des privaten Rechts. Da die
Privatgesellschaften notwendigerweise eigene Rechtspersönlichkeiten darstellen und nicht öffentliches
Sondervermögen sind (auch wenn sie mit solchem gegründet worden sind), gibt es
keine legislative Bindung, wie etwa für AöR oder Eigenbetriebe. Es bestehen keine
öffentlich-rechtlichen Bedenken, dass die Besetzung der entsprechenden Organe durch eine
dem Rat untergeordnete Struktur dauerhaft selbständig getroffen wird. Es ist jedoch zu beachten,
dass bei Beginn einer neuen Legislaturperiode diese "dauerhafte" Befugnis für die Zukunft
jederzeit wieder aufgehoben werden könnte.
c) Städtisches Beteiligungsmanagement
Auch wenn künftig die Steuerung und Überwachung der vielen Tochter-, Enkel- und Urenkelunternehmen
durch die Holding-AöR vorgenommen werden soll, so ist auch diese Holding zu
überwachen und zu steuern. Da der Rat und auch der Verwaltungsrat der AöR im Wesentlichen
aus ehrenamtlich tätigen Personen besteht, muss die Stadtverwaltung weiterhin ein leistungsfähiges
- wenn auch reduziertes - Beteiligungsmanagement unterhalten. Diese Abteilung steuert
und überwacht nicht mehr die einzelnen Unternehmen, da dies die AöR übernimmt, sondern
sie unterstützt den Rat und den Verwaltungsrat der AöR bei der Ausübung seiner Aufgaben.
Insbesondere überwacht sie die ordnungsgemäße Aufgabendurchführung durch den Anstaltsvorstand
sowie die Einhaltung der wirtschaftlichen und öffentlichen Ziele in den einzelnen Sparten.
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