Optimierung der Beteiligungsstrukturen - bürger portal wilhelmshaven

) Privatisierungsvarianten
Bei der bestehenden Ausgangslage bestehen im Wesentlichen zwei Möglichkeiten der Privatisierung:
• Die durch die RNK gGmbH genutzten Immobilien werden zunächst in diese eingebracht.
Gleichzeitig wird das Personal auf die RNK gGmbH übergeleitet. Im Anschluss daran
veräußert der RNK EB seine Gesellschaftsanteile bestehend an der RNK gGmbH an einen
Dritten. Die Tochtergesellschaften der RNK gGmbH werden dabei automatisch mitveräußert.
• Die durch die RNK gGmbH genutzten Immobilien und das Personal verbleiben bei dem
RNK EB. Die Immobilien werden unverändert an die RNK gGmbH vermietet, der Personalgestellungsvertrag
vom 23. Dezember 2003 besteht fort. Gleichwohl veräußert der
RNK EB seine Gesellschaftsanteile bestehend an der RNK gGmbH an einen Dritten. Die
Tochtergesellschaften der RNK gGmbH werden dabei automatisch mitveräußert.
cc) RNK gGmbH-Verkauf mit Personalüberleitung und Immobilieneinbringung
Bei Einbringung der Immobilien in die RNK gGmbH wird das Personal des RNK EB nicht gemäß
§ 613 a BGB auf die RNK gGmbH übergehen, da der Betriebsübergang bereits stattgefunden
hat. Auch betriebsbedingte Kündigungen der Arbeitnehmer sind nicht möglich, da dies
angesichts der bei der letzten Umstrukturierung getroffenen Vereinbarungen rechtsmissbräuchlich
wäre. Ein Übergang des Personals wird nur mit umfassenden Besitzstandsgarantien
möglich sein. ist eine Überleitung nicht durchführbar, bleibt die Stadt Wilhelmshaven auch nach
einem Verkauf der RNK gGmbH Arbeitgeberin des bei dem RNK EB beschäftigten Klinikpersonals.
Möglich wäre, vorbehaltlich einer Einigung mit dem Erwerber, weiterhin das Personal an
die gGmbH zu gestellen.
Die Übertragung der Immobilien sowie der anschließende 100 %-ige Anteilsverkauf löst zweimal
Grunderwerbsteuern aus. Um diese doppelte Belastung zu reduzieren, empfiehlt es sich
zunächst, die Anteile zu verkaufen und dann die Immobilien zu übertragen. Dann fällt Grunderwerbsteuer
nur einmal auf den Übertragungsvorgang an. Da die 100 %-igen Tochtergesellschaften
der RNK gGmbH über keine Immobilien verfügen, liegen für diese Gesellschaften keine
grunderwerbsteuerlichen Sachverhalte vor. Solange die RNK gGmbH nur 51 % der Anteile
an der RNK Immobilien hält, fällt bei einem Anteilsverkauf der RNK gGmbH insoweit ebenfalls
keine Grunderwerbsteuer an.
dd) RNK gGmbH-Verkauf mit Personalgestellung und Immobilienverpachtung
Sofern die bei der unter cc) dargestellten Variante anfallende Grunderwerbsteuer oder vermutete
Sanierungserfordernisse den Kaufpreis erheblich mindern, könnten die Immobilien auch beim
RNK EB verbleiben und verpachtet werden. Auch das Personal könnte beim RNK EB verbleiben.
Arbeitsrechtlich wird es voraussichtlich einfacher sein, das Personal weiterhin vom RNK
EB aus der gGmbH zu gestellen.
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