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Aus dem Kreis - CDU Kreisverband Göppingen

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<strong>Aus</strong> <strong>dem</strong> <strong>Kreis</strong> <strong>Göppingen</strong> 1-2/2005 • Seite 5<br />

Klaus Riegert MdB:<br />

Bilanz und <strong>Aus</strong>blick<br />

2004 war das Jahr unverzichtbarer und erfolgreicher<br />

Weichenstellungen für uns als Union und<br />

damit für unser Land. Wir können mit Zuversicht<br />

auf die Bundestagswahl 2006 blicken und wir<br />

haben alle Chancen, den Wahlkreis <strong>Göppingen</strong><br />

wieder für die <strong>CDU</strong> zu gewinnen.<br />

Klare Alternative zu Rot-Grün<br />

Nach den Parteitagen von <strong>CDU</strong> und CSU bietet<br />

die Union in allen wichtigen Bereichen mit gemeinsamen<br />

Positionen der Bundestagsfraktion<br />

und beider Parteien eine klare Alternative zu<br />

Rot-Grün:<br />

* die Eckpunkte der Union zu einer großen<br />

Steuerreform in zwei Stufen für 2006 und<br />

2007;<br />

* ein Paket von Innovationsmaßnahmen in<br />

den wichtigsten wirtschaftlichen Zukunftsbereichen;<br />

* die Grundsätze einer modernen Energiepolitik<br />

einschließlich der Förderung erneuerbarer<br />

Energien;<br />

* eine umfassende Arbeitsmarktreform von<br />

der Arbeitslosenversicherung und der<br />

Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik<br />

über die Rolle der Kommunen im Rahmen<br />

von Hartz IV bis hin zu einem modernen<br />

Tarifrecht und einem flexibleren Kündigungsschutz;<br />

* ein solidarisches Gesundheitsprämiemodell<br />

in der Gesetzlichen Krankenversicherung<br />

sowie<br />

* ein Bonus-System für mehr Familiengerechtigkeit<br />

in der Pflegeversicherung.<br />

Wir brauchen weitere Reformen<br />

Wir haben als Union damit die Basis für einen<br />

erfolgreichen Bundestagswahlkampf und für die<br />

Arbeit sofort nach <strong>dem</strong> Regierungswechsel geschaffen.<br />

Mit der <strong>CDU</strong> und CSU, wird es deshalb<br />

auch im Jahre 2005 keine Politik geben, die die<br />

Probleme unseres Landes auf die lange Bank<br />

schiebt, die die Hände in den Schoß legt oder<br />

sich vor schwierigen Weichenstellungen drückt.<br />

Daher finden wir uns auch nicht mit <strong>dem</strong><br />

Scheitern der Föderalismusreform ab. Unsere<br />

bundesstaatliche Ordnung muß dringend reformiert<br />

werden. Eine klarere Zuordnung<br />

von Zuständigkeiten zwischen<br />

Bund und Ländern ist mit<br />

das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit.<br />

So entsteht Transparenz<br />

politischer Entscheidungsprozesse<br />

und damit der notwendige<br />

Zwang für den Politiker, sich<br />

für den Bürger nachvollziehbar zu<br />

politischen Entscheidungen zu<br />

bekennen.<br />

Die <strong>CDU</strong> wird auch im Jahr 2005<br />

ihre programmatische Arbeit konsequent<br />

fortsetzen und dabei<br />

einen Schwerpunkt auf die Familienpolitik<br />

und insbesondere die<br />

Frage nach der besseren Vereinbarkeit<br />

von Familie und Beruf<br />

legen. Auf <strong>dem</strong> Bundesausschuß<br />

am 24. Januar 2005 wird hierzu eine Kommission<br />

zur Familienpolitik eingesetzt, die ihre Arbeit<br />

mit <strong>dem</strong> Bundesparteitag abschließen wird. Ein<br />

weiterer Schwerpunkt der politischen Arbeit in<br />

2005 wird die Außen- und Sicherheitspolitik<br />

sein. Und: 2005 wird ein Jahr wichtiger Gedenktage.<br />

Das Ende des Zweiten Weltkrieges jährt<br />

sich zum 60. Mal, die Wiedervereinigung<br />

Deutschlands zum 15. Mal, die <strong>CDU</strong> wird ihren<br />

60. Geburtstag feiern.<br />

Auf die Bürger kommt es an<br />

Weder der Staat noch der Markt aber können<br />

die anstehenden Zukunftsaufgaben allein bewältigen.<br />

Mehr denn je komme es auf die Bürger<br />

selbst, auf ihr freiwilliges Engagement und ihre<br />

Beteiligung an. Die Menschen werden sich nur<br />

dann für die Bürgergesellschaft begeistern,<br />

wenn sie ihren „Mehrwert“ erkennen und begreifen,<br />

dass sie damit im eigenen Interesse<br />

handeln. Hierzu leistet die von mir mit ins Leben<br />

gerufene Initiative<br />

„für mich, für uns, für<br />

uns alle“, auch vor<br />

Ort einen wichtigen<br />

Beitrag, wie die Verleihung<br />

des Bürgerpreises<br />

2004 an 10<br />

Gruppen und Einzelpersonen<br />

aus <strong>dem</strong><br />

Landkreis <strong>Göppingen</strong><br />

belegt. Als Mitglied<br />

des Fraktionsvorstandes,<br />

zuständig für<br />

Ehrenamt und Sport, werde ich weiter darauf<br />

drängen, dass der Gesetzgeber, wie mit <strong>dem</strong> gemeinsam<br />

im Bundestag beschlossenen verbesserten<br />

Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich<br />

Tätige, das freiwillige Engagement für das<br />

Gemeinwohl fördert und nicht beeinträchtigt.<br />

Das gilt auch in schwierige Zeiten - und mit Blick<br />

auf die Kürzung der Sportförderung auch für die<br />

Landesregierung.<br />

Strukturdebatte vor Ort<br />

Auf dieser Basis will ich mit Experten, örtlichen<br />

Vertretern aus Wirtschaft, Forschung, Entwicklung,<br />

Bildung, Verbänden, Politik und Verwaltung<br />

im Rahmen eines „Zukunftsdialoges“ eine<br />

Strukturdebatte im Landkreis führen. Der verschärfte<br />

internationale Wettbewerb, der dramatische<br />

Kostendruck, die Konkurswelle, die Verlagerung<br />

von Arbeitsplätzen nach Osteuropa wie<br />

bei Märklin, hinterlassen auch bei uns tiefe<br />

Spuren. Mit über 21200 erwerbslosen Frauen<br />

und Männern im Dezember liegt im Bezirk der<br />

Agentur für Arbeit <strong>Göppingen</strong> die höchste Arbeitslosigkeit<br />

seit acht Jahren vor. Ob Infrastruktur,<br />

Arbeitsmarkt, Gewerbe, Handel, Industrie,<br />

Landwirtschaft, Tourismus, Sport, Schule oder<br />

Fachhochschule: Probleme sollen benannt und<br />

gelöst, Chancen erkannt und ergriffen werden,<br />

um den Wirtschaftsstandort <strong>Göppingen</strong> zu stärken.<br />

Uns allen in der <strong>CDU</strong> wünsche ich für 2005 den<br />

Gemeinschaftsgeist, mit <strong>dem</strong> wir der Übernahme<br />

der Regierungsverantwortung ein großes<br />

Stück näher rücken. Dazu brauchen wir keine<br />

Beschäftigung mit uns selbst. Unser politischer<br />

Gegner heißt Rot-Grün!<br />

Klaus Riegert

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