Aus dem Kreis - CDU Kreisverband Göppingen
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<strong>Aus</strong> <strong>dem</strong> <strong>Kreis</strong> <strong>Göppingen</strong> 1-2/2005 • Seite 5<br />
Klaus Riegert MdB:<br />
Bilanz und <strong>Aus</strong>blick<br />
2004 war das Jahr unverzichtbarer und erfolgreicher<br />
Weichenstellungen für uns als Union und<br />
damit für unser Land. Wir können mit Zuversicht<br />
auf die Bundestagswahl 2006 blicken und wir<br />
haben alle Chancen, den Wahlkreis <strong>Göppingen</strong><br />
wieder für die <strong>CDU</strong> zu gewinnen.<br />
Klare Alternative zu Rot-Grün<br />
Nach den Parteitagen von <strong>CDU</strong> und CSU bietet<br />
die Union in allen wichtigen Bereichen mit gemeinsamen<br />
Positionen der Bundestagsfraktion<br />
und beider Parteien eine klare Alternative zu<br />
Rot-Grün:<br />
* die Eckpunkte der Union zu einer großen<br />
Steuerreform in zwei Stufen für 2006 und<br />
2007;<br />
* ein Paket von Innovationsmaßnahmen in<br />
den wichtigsten wirtschaftlichen Zukunftsbereichen;<br />
* die Grundsätze einer modernen Energiepolitik<br />
einschließlich der Förderung erneuerbarer<br />
Energien;<br />
* eine umfassende Arbeitsmarktreform von<br />
der Arbeitslosenversicherung und der<br />
Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik<br />
über die Rolle der Kommunen im Rahmen<br />
von Hartz IV bis hin zu einem modernen<br />
Tarifrecht und einem flexibleren Kündigungsschutz;<br />
* ein solidarisches Gesundheitsprämiemodell<br />
in der Gesetzlichen Krankenversicherung<br />
sowie<br />
* ein Bonus-System für mehr Familiengerechtigkeit<br />
in der Pflegeversicherung.<br />
Wir brauchen weitere Reformen<br />
Wir haben als Union damit die Basis für einen<br />
erfolgreichen Bundestagswahlkampf und für die<br />
Arbeit sofort nach <strong>dem</strong> Regierungswechsel geschaffen.<br />
Mit der <strong>CDU</strong> und CSU, wird es deshalb<br />
auch im Jahre 2005 keine Politik geben, die die<br />
Probleme unseres Landes auf die lange Bank<br />
schiebt, die die Hände in den Schoß legt oder<br />
sich vor schwierigen Weichenstellungen drückt.<br />
Daher finden wir uns auch nicht mit <strong>dem</strong><br />
Scheitern der Föderalismusreform ab. Unsere<br />
bundesstaatliche Ordnung muß dringend reformiert<br />
werden. Eine klarere Zuordnung<br />
von Zuständigkeiten zwischen<br />
Bund und Ländern ist mit<br />
das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit.<br />
So entsteht Transparenz<br />
politischer Entscheidungsprozesse<br />
und damit der notwendige<br />
Zwang für den Politiker, sich<br />
für den Bürger nachvollziehbar zu<br />
politischen Entscheidungen zu<br />
bekennen.<br />
Die <strong>CDU</strong> wird auch im Jahr 2005<br />
ihre programmatische Arbeit konsequent<br />
fortsetzen und dabei<br />
einen Schwerpunkt auf die Familienpolitik<br />
und insbesondere die<br />
Frage nach der besseren Vereinbarkeit<br />
von Familie und Beruf<br />
legen. Auf <strong>dem</strong> Bundesausschuß<br />
am 24. Januar 2005 wird hierzu eine Kommission<br />
zur Familienpolitik eingesetzt, die ihre Arbeit<br />
mit <strong>dem</strong> Bundesparteitag abschließen wird. Ein<br />
weiterer Schwerpunkt der politischen Arbeit in<br />
2005 wird die Außen- und Sicherheitspolitik<br />
sein. Und: 2005 wird ein Jahr wichtiger Gedenktage.<br />
Das Ende des Zweiten Weltkrieges jährt<br />
sich zum 60. Mal, die Wiedervereinigung<br />
Deutschlands zum 15. Mal, die <strong>CDU</strong> wird ihren<br />
60. Geburtstag feiern.<br />
Auf die Bürger kommt es an<br />
Weder der Staat noch der Markt aber können<br />
die anstehenden Zukunftsaufgaben allein bewältigen.<br />
Mehr denn je komme es auf die Bürger<br />
selbst, auf ihr freiwilliges Engagement und ihre<br />
Beteiligung an. Die Menschen werden sich nur<br />
dann für die Bürgergesellschaft begeistern,<br />
wenn sie ihren „Mehrwert“ erkennen und begreifen,<br />
dass sie damit im eigenen Interesse<br />
handeln. Hierzu leistet die von mir mit ins Leben<br />
gerufene Initiative<br />
„für mich, für uns, für<br />
uns alle“, auch vor<br />
Ort einen wichtigen<br />
Beitrag, wie die Verleihung<br />
des Bürgerpreises<br />
2004 an 10<br />
Gruppen und Einzelpersonen<br />
aus <strong>dem</strong><br />
Landkreis <strong>Göppingen</strong><br />
belegt. Als Mitglied<br />
des Fraktionsvorstandes,<br />
zuständig für<br />
Ehrenamt und Sport, werde ich weiter darauf<br />
drängen, dass der Gesetzgeber, wie mit <strong>dem</strong> gemeinsam<br />
im Bundestag beschlossenen verbesserten<br />
Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich<br />
Tätige, das freiwillige Engagement für das<br />
Gemeinwohl fördert und nicht beeinträchtigt.<br />
Das gilt auch in schwierige Zeiten - und mit Blick<br />
auf die Kürzung der Sportförderung auch für die<br />
Landesregierung.<br />
Strukturdebatte vor Ort<br />
Auf dieser Basis will ich mit Experten, örtlichen<br />
Vertretern aus Wirtschaft, Forschung, Entwicklung,<br />
Bildung, Verbänden, Politik und Verwaltung<br />
im Rahmen eines „Zukunftsdialoges“ eine<br />
Strukturdebatte im Landkreis führen. Der verschärfte<br />
internationale Wettbewerb, der dramatische<br />
Kostendruck, die Konkurswelle, die Verlagerung<br />
von Arbeitsplätzen nach Osteuropa wie<br />
bei Märklin, hinterlassen auch bei uns tiefe<br />
Spuren. Mit über 21200 erwerbslosen Frauen<br />
und Männern im Dezember liegt im Bezirk der<br />
Agentur für Arbeit <strong>Göppingen</strong> die höchste Arbeitslosigkeit<br />
seit acht Jahren vor. Ob Infrastruktur,<br />
Arbeitsmarkt, Gewerbe, Handel, Industrie,<br />
Landwirtschaft, Tourismus, Sport, Schule oder<br />
Fachhochschule: Probleme sollen benannt und<br />
gelöst, Chancen erkannt und ergriffen werden,<br />
um den Wirtschaftsstandort <strong>Göppingen</strong> zu stärken.<br />
Uns allen in der <strong>CDU</strong> wünsche ich für 2005 den<br />
Gemeinschaftsgeist, mit <strong>dem</strong> wir der Übernahme<br />
der Regierungsverantwortung ein großes<br />
Stück näher rücken. Dazu brauchen wir keine<br />
Beschäftigung mit uns selbst. Unser politischer<br />
Gegner heißt Rot-Grün!<br />
Klaus Riegert