Verfahren bei Dienstunfähigkeit - EVG OV Kempten

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SEITE 16 VON 17aber als Dienstgeschäft. Mögliche Eigenanteile werden nicht vom Dienstherrn getragen.Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten scheidet eine Übernahme derReisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz bereits dem Grunde nach aus, weilsie nach § 1 Absatz 1 BRKG nicht in den Anwendungsbereich dieser Regelungenfallen, denn sie führen keine Dienstreisen zur Erledigung von Dienstgeschäften mehraus.Reisekosten sind aber auch keine Kosten für erforderliche Rehabilitationsmaßnahmenim Sinne des § 46 Absatz 4 Satz 4 BBG.Da die Reise jedoch dienstlich veranlasst ist und dazu dient, die Dienstfähigkeit zuuntersuchen und weitere erforderliche und erfolgversprechende Maßnahmen zu begutachten,ist es der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten nicht zumutbar,die Reisekosten selbst zu zahlen. Es ist daher aus Fürsorgegründen geboten,dass der Dienstherr diese Kosten trägt.Kosten, die die private Krankenversicherung nicht übernimmtFür Rehabilitationsmaßnahmen, die die Dienststelle als „Herrin“ des <strong>Verfahren</strong>s zurFeststellung der Dienstfähigkeit für erforderlich hält, kommt eine Kostentragungdurch den Dienstherrn in Betracht.Vorher sind die Möglichkeiten einer Übernahme der Kosten durch die private Krankenversicherungim Kulanzweg und eine Erhöhung der Beihilfeleistungen durch dieFestlegung eines abweichenden Bemessungssatzes gem. § 47 BBhV auszuschöpfenund die Ablehnung der Kostentragung durch die Versicherung nachzuweisen.Auch hier trägt der Dienstherr nur die erforderlichen Kosten. Erforderlich ist der aufdie private Versicherung entfallende Anteil der nach § 35 BBhV dem Grunde nach<strong>bei</strong>hilfefähigen Aufwendungen für die Rehabilitationsmaßnahme. Abgerechnete Kostenund Gebührensätze insbesondere für die ärztliche Behandlung, die weder vonder Beihilfestelle noch von der privaten oder freiwillig gesetzlichen Krankenversicherungerstattet werden, trägt auch der Dienstherr nicht.4.4.4 Berufliche RehabilitationsmaßnahmenBei beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen trägt der Dienstherr die Kosten, die erforderlichsind, um die Beamtin oder den Beamten im aktiven Dienst anderweitig(§ 44 BBG) oder in begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 BBG) weiterzuverwenden. Unterden Voraussetzungen der Nummern 4.4.1 und 4.4.2 können zum Beispiel Grund-
SEITE 17 VON 17ausbildungen zur Überwindung behinderungsbedingter Einschränkungen, wie demErlernen der Blindenschrift oder der Gebärdensprache erstattungsfähig sein oder dieAusbildung für einen Wechsel von der Polizeivollzugslaufbahn in eine Verwaltungslaufbahn.Diese Beispiele sind nicht abschließend.Vor einer Übernahme solcher Kosten durch den Dienstherrn ist insbesondere zu prüfen,ob Leistungsansprüche schwerbehinderter Menschen gegenüber dem Integrationsamtbestehen.Die Rundschreiben vom 3. Dezember 2003, Az.: D I 1 – M – 223 100-1/3a und vom9. März 2009, Az.: D 1 – 210 142/18 werden hiermit aufgehoben.Im AuftragBusch
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Seite 20 und 21: 9. Welche Möglichkeiten bestehen,
Seite 22 und 23: Bestehen Funktionseinschränkungen?
Seite 24 und 25: Nur ausfüllen, wenn Fragen 4. bis
Seite 26: 5. Stimmen Sie den Termin für die
Seite 29: Bericht über Langzeiterkrankungen

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