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IHR GUTES RECHT Interessante § & witzige Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten § Von Thorsten Frühmark, Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Familienrecht Der Chef muss nicht gegrüßt werden! Aber besser wäre es! Wer seinen Chef nicht mag, und ihn deshalb nicht grüßt, darf nicht fristlos gefeuert werden. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Erst muss er die üblichen Abmahnungen erhalten, bevor er gekündigt werden kann. (Arbeitsgericht Frankfurt, 7 Ca 6848/99). Streupfl icht bei Eisregen? Eine Fußgängerin stürzte kurz nach dem Einsetzen eines sogenannten „Eisregens“ und verklagte daraufhin den Grundstücksbesitzer auf Schadensersatz. Das Gericht wies diese Klage aber ab. So lange Eisregen andauert, muss kein Grundstückseigentümer ständig und damit auch erfolglos streuen. Auch wenn der Eisregen aufhört, gilt noch eine angemessene Wartezeit. Spätestens nach 40 Minuten muss der Fußweg aber gestreut werden. (OLG Schleswig, AZ.: 11 U 14/00). 26 Umzug rechtfertigt Kündigung eines Fitnessstudiovertrages Der Umzug in eine andere Stadt aufgrund eines berufsbedingten Stellenwechsels des Ehemannes stellt einen wichtigen Grund dar, der die Kundin eines Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung der fest auf zwei Jahre abgeschlossenen Mitgliedschaft berechtigt. Durch den Umzug von München nach Wien habe die Frau, so die Urteilsbegründung, keine Möglichkeit mehr, das Studio regelmäßig zu nutzen. (Amtsgericht München, AZ.: 212 C 15699/08). Ehegattenunterhalt: Zusammenleben mit einem neuen Partner Nach § 1579 BGB kann ein Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise wegen grober Unbilligkeit entfallen, wenn der Bezugsberechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpfl ichteten mutwillig hinwegsetzt oder ihm ein schwerwiegendes Fehlverhalten anzulasten ist. Ein solches Fehlverhalten wird beispielsweise dann angenommen, wenn der Berechtigte gegen den Willen des anderen Ehegatten eine eheähnliche Gemeinschaft begründet oder ein nachhaltiges, auf längere Dauer Verkauf Montage • Wartung Nebenarbeiten Industrietor-Service Schnelllauftore N & S Industrie-Haustechnik Oldendorfer Str. 1 ☎ (0 57 51) 7 68 36 Fax (0 57 51) 96 87 97 angelegtes intimes Verhältnis zu einem anderen Partner aufgenommen hat. Das Familiengericht Essen geht nach der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform davon aus, dass schon nach einem Jahr von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen ist. Ab diesem Zeitpunkt gebe es dann keinen Unterhalt mehr. (Amtsgericht Essen, AZ.: 106 F 296/08). DVD-Player für einen Cent In einem vom Amtsgericht Frankfurt am Main zu entscheidenden Fall hatte ein Versandhändler einen DVD-Player zu einem Preis von 0,01 € angeboten. Ein Teilnehmer, der diesen sensationellen Preis entdeckte, fragte beim Anbieter sofort telefonisch nach, wie viele dieser Geräte vorhanden seien und bestellte 40 Stück zu einem Gesamtpreis von 0,40 €. Der Händler entdeckte daraufhin seinen Irrtum und erklärte die Anfechtung. Das Amtsgericht Frankfurt geht davon aus, dass die Anfechtung zu Recht erfolgt ist und der Besteller die Lieferung der DVD- Player nicht verlangen könne. Es sei für den redlichen Kunden erkennbar gewesen, dass es sich bei der Preisauszeichnung von 0,01 € für einen DVD-Player um einen Irrtum handeln musste. (Amtsgericht Frankfurt/Main, AZ.: 30 C 3125/08). Misslungene Haarblondierung Nach einer aufwendigen und recht kostspieligen Haarblondierung stellte eine weibliche Per- son fest, dass am Hinterkopf die Haare verfi lzten und ausfi elen. Sie verklagte daraufhin ihren Friseur. Die als sachkundige Zeugin angehörte Friseurmeisterin legte in dem Prozess dar, dass der Friseur die Haarfärbung nicht nur am Haaransatz, sondern unsachgemäß auch an den Haarspitzen aufgetragen hatte. Dieser „Haarunfall“ wurde für den Friseur richtig teuer. Er musste an seine Kundin Schadensersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von fast 1.400,00 € insgesamt zahlen. (Amtsgericht Erkelenz, AZ.: 8 C 351/08). Mitverschulden des Motorradfahrers bei Fahrt ohne Schutzkleidung Trägt ein Motorradfahrer lediglich eine Stoffhose, so ist ihm trotz des Fehlens gesetzlicher Vorschriften im Hinblick auf das Tragen von Schutzkleidung ein Mitverschulden anzurechnen, wenn er bei einem Unfall Beinverletzungen erleidet. Ein Motorradfahrer hatte bei einem Verkehrsunfall erhebliche Beinverletzungen erlitten. Das Landgericht billigte ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 14.000,00 € zu. Ein höheres Schmerzensgeld aufgrund der schwerwiegenden Verletzungen wurde abgelehnt, weil der Motorradfahrer keine Schutzkleidung getragen hat. Trotz fehlender gesetzlicher Vorschriften sind Motorradfahrer daher verpfl ichtet, Schutzkleidung zu tragen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf eines Mitverschuldens aussetzen wollen. (OLG Brandenburg, AZ.: 12 U 29/09). Wo andere aufhören, fangen wir erst an... Fahrzeugteile · KFZ-Meisterwerkstatt Klimaanlagen-Service · Reifendienst TÜV & ASU 31737 Rinteln · Seetorstraße 16 d Fon (0 57 51) 92 55 66 · Fax 92 55 67 Foto: Albrecht Albrecht E. E. Arnold / Pixelio.de
Renault Grand Scénic erzielt 5 Sterne im Euro NCAP-Crashtest Der neue Renault Grand Scénic erzielte beim unabhängigen Euro NCAP Crashtest den Bestwert von fünf Sternen. Damit ist Renault der einzige Hersteller, der mit zwölf Fahrzeugen die Maximalwertung erreichte. Das hohe Sicherheitsniveau des neuen Grand Scénic beruht auf der Kombination einer aufprallabsorbierenden und programmiert verformbaren Karosseriestruktur an Front und Heck mit einer steifen Fahrgastzelle. Während die Fahrgastzelle als steifer Überlebensraum für die Insassen konzipiert ist, sind die Karosseriestrukturen an Front und Heck programmiert verformbar, um bei einem Aufprall die Energie wirkungsvoll zu absorbieren. Im Innenraum werden die Fahrgäste gleich mehrfach geschützt: Fahrer- und Beifahrersitz des neuen Grand Scénic sind mit dem Renault-programmierten Rückhaltesystem der 3. Generation (PRS III) ausgestattet. Es umfasst ein doppeltes Gurtstraffersystem für Becken- und Schultergurt sowie einen Gurtkraftbegrenzer. Dieser reduziert ab einem bestimmten Schwellenwert die Gurtkräfte, die auf den Oberkörper einwirken, und verringert so das Ver- Unfall- und Karosseriearbeiten Unsere Serviceleistungen im Überblick: � TÜV und AU für Auto und Motorrad � kostenloser Hol- und Bringservice � Inspektion � �Achsvermessung incl. Einstellarbeiten � Scheibenreparaturen/-tönungen � Alufelgen / Kompletträder � Reifeneinlagerung � Reparaturen jeglicher Art rt � Auspuff � Stoßdämpfer � Ölservice � Motordiagnose � Bremsen � Unfallinstandsetzung letzungsrisiko durch den Gurt selbst. Hinzu kommt eine neue Generation von Kopfstützen auf den Vordersitzen, die den Köpfen besseren Halt geben. Die vereinfachte Höheneinstellung per Knopfdruck erleichtert die korrekte Justierung. Auch die Sitze in der zweiten Reihe bieten das höchste Maß an Sicherheit. Sie verfügen auf allen drei Plätzen über 3-Punkt-Sicherheitsgurte mit Gurtkraftbegrenzern und höhenverstellbare Kopfstützen. Darüber hinaus sind alle drei Rücksitze mit dem Isofi x-Befestigungssystem für Kindersitze ausgestattet. Sechs Airbags schützen Fahrer und Passagiere, denn der Kompaktvan ist serienmäßig mit Frontairbags, Seitenairbags vorn sowie durchgehenden Windowbags für beide Sitzreihen ausgestattet. Serienmäßig hat der Grand Scénic zudem das Elektronische Stabilitätsprogramm ESP mit Untersteuerkontrolle an Bord. Hinzu kommen ABS und Bremsassistent. Wir richten es Ihnen! Steinbergen Rintelner Str. 3 Tel. 05751-15610 Mobil 0171-1942901 Mo - Fr von 8 Uhr bis 18 Uhr und Samstags von 9 Uhr bis 13 Uhr Reifen und Autoservice Steinbergen GmbH Hamelner Str. 3 31737 Rinteln Telefon 05751 - 6353 Volkswagen — Audi — Seat — Skoda Opel – Ford – Kia – VW-Nutzfahrzeuge AUTO & CO. Allwetterreifen oder Winterreifen? Was unterscheidet Allwetter- und Winterreifen? Ist Reifen nicht gleich Reifen? Hier erfahren Sie, warum es Sinn macht, jedes Jahr aufs Neue den Reifenwechsel vorzunehmen. Viele Autofahrer halten das Wechseln von Sommer- zu Winterreifen für unnötig. Allerdings denken diese Autofahrer nicht daran, dass ein rechtzeitiges Wechseln der Bereifung Unfälle vermeiden hilft. Es gibt zwar in Deutschland keine Winterreifenpfl icht, aber wer mit Sommerreifen bei Schnee- und Eisglätte in einen Unfall verwickelt wird, riskiert vor Gericht eine Mitschuld. Immerhin tragen Autofahrer im Winter mit Sommerreifen ein bis zu sechs Mal höheres Unfallrisiko als im Sommer. Grundsätzlich unterscheiden sich Allwetter- und Winterreifen in der Zusammensetzung des Gummis und dem Aufbau des Profi ls. Allwetterreifen stellen einen Kompromiss zwischen Sommer- und Winterreifen dar. Sie ersparen zwar den Kauf zweier Reifensätze und den lästigen Wechsel, aber die Reifen besitzen keine optimalen Eigenschaften für die jeweilige Jahreszeit. Es empfi ehlt sich auch bei der Versicherung in Erfahrung zu bringen, ob mit den Allwetter- reifen der volle Versicherungsschutz bestehen bleibt. Auch die Gummimischung von Allwetterreifen stellt einen Kompromiss dar. Sie ist härter als bei Winterreifen und weicher als bei Sommerreifen. Das führt zwar im Winter, im Vergleich zu Winterreifen, zu einer geringeren Abnutzung, dafür im Sommer, im Vergleich zu Sommerreifen, zu einer stärkeren Abnutzung. Die Gummimischung bei Winterreifen ist weicher als bei Sommerreifen. Das gewährleistet gerade bei kalten Temperaturen, und auch auf glatten und nassen Fahrbahnen, Grifffestigkeit und somit mehr Sicherheit. Die Lauffl äche besteht aus vielen kleinen Profi lblöcken und scharfkantigen Rillen in Quer- und Längsrichtung. Während die breiten Rillen verhindern, dass sich Schnee und Matsch festsetzen und das Profi l „verstopfen“, sorgen zusätzlich feine Lamellen auch bei schwierigen Straßenverhältnissen für gute Bodenhaftung. Die Beschriftung „M+S“ auf den Reifen bedeutet „Matsch und Schnee“. Fährt man im Sommer auf heißen Fahrbahnen mit Winterreifen, erhöht sich deren Geschmeidigkeit. Dadurch wird der Gummi weich, der Abrieb des Profi ls steigt und die Griffi gkeit lässt nach. Der Bremsweg wird mit weichen Winterreifen im Sommer verlängert. Service mit Profi l Ihr Spezialist für Autoteile � Reifen und Felgen � Klimaanlagen-Service � TÜV / AU � Reparaturen � (05751) 6004 • Konrad-Adenauer-Str. 38 Heisterbreite 2d 31737 Rinteln Tel. 05751-922347 Alles Alles rund rund um's um's Auto Auto ��Carglass ��Klimaservice ��Täglich TÜV & ASU Dohmann Do Automobile GbR, Tel. 05751-959754 Am Stumpfen Turm 27 (ehem Opel), 31737 Rinteln E-Mail: E-M dohmann-automobile@teleos-web.de www.dohmann-automobile.de ww Foto: Harald Wanetschka / Pixelio.de AUTOHAUS OSTERMEIER STERMEIER GmbH Ihr Renault-Partner in Rinteln Konrad-Adenauer-Straße 44 � (05751) 5454 www.ah-ostermeier.de ● Kostenloser Winter Check ● Kostenloser Lichttest ● Günstige Winterreifen ● Wir machen Ihr Fahrzeug winterfest EU-Neuwagen – Jahreswagen – Gebrauchtwagen – Nutzfahrzeuge Leasing-Rückläufer – Insolvenzfahrzeuge – Finanzierung 27
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