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Liberale Depesche 02 | 2012 

FDP-Grundsatzprogramm 

Endspurt beim Formulieren 

liberaler Freiheitsthesen 

Nordrhein-Westfalen und 

Schleswig-Holstein vor der Wahl: 

Große Chance für die Liberalen 

Parlamentarischer Erfolg der FDP 

beim Thema Organspende 

Erfolgreiche Kampagne 

Wir halten Deutschland 

auf Wachstumskurs

Wir müssen zusammenstehen 

und unsere Kräfte bündeln 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Freundinnen und Freunde, 

„Wählen Sie doch, was Sie wollen“, dieser 

provokante Satz ziert Plakate, mit denen 

Wolfgang Kubicki um Stimmen an der 

Förde wirbt. In Schleswig-Holstein sorgt 

die Kampagne konsequent für Aufsehen. 

Doch auch zu Christian Lindner, der tief 

im Westen wahlkämpft, passt der mutige 

Satz. Denn wie kein Zweiter bringt er unsere 

liberale Grundhaltung auf den Punkt. 

Mit „Wählen Sie doch, was Sie wollen“ 

meinen wir nicht, dass uns die Menschen 

im Land egal sind. Im Gegenteil: Das Wohlergehen 

der Menschen liegt uns am Herzen. 

So sehr, dass wir auf die Verantwortung 

jedes Einzelnen nicht nur vertrauen, 

sondern darauf bauen. Und auf die Fähigkeit 

jedes Einzelnen, selbst zu wissen, was 

>> Für ihren Wahlkampf haben 

Wolfgang Kubicki und Christian Lindner 

meine volle Unterstützung.

Inhalt 

Bundestag 

4 Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur 

5 elde-Gespräch mit Prof. Eckart Müller 

6 Schuldenschnitt in Griechenland 

8 Reform der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung 

9 Die FDP kämpft für Bildungskonten 

10 Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit 

Rahmenbedingungen der Kindertagespflege verbessern 

11 Vaterglück trotz Trennung 

12 MdB-Ticker 

Initiativen 

13 Solarförderung mit Vernunft und Augenmaß 

Gratulationen 

14 Glückwünsche für Hans-Dietrich Genscher 

Kampagne 

15 Wachstum ist überall! 

Vor der Wahl 

16 Schleswig-Holstein wählt 

18 Christian Lindner führt die FDP NRW in 

Richtungswahlkampf 

Bundespräsident 

20 Gauck - der Präsident, den wir brauchen 

Titelseite: Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellt das neue Motiv zur Wachstumskampagne vor. 

Aktion des Monats: Mitgliederzuwachs im Emsland 

In Niedersachsen demonstriert der 

FDP-Ortsverein Emsland-Mitte, wie 

Wachstum funktioniert. Innerhalb von 

fünf Jahren ist die Mitgliederzahl von 

fünf auf 40 angestiegen, die meisten 

davon wohnen im beschaulichen Apeldorn. 

In dem Dorf mit knapp 800 Einwohnern 

hat es der stellvertretende 

FDP-Ortsvorsitzende Tobias Kemper 

gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten 

Hans-Michael Goldmann mit 

Engagement und Tatkraft geschafft, 

vor allem junge Menschen von der FDP 

zu überzeugen. Wenn man in Apeldorn 

nach den Gründen für den Erfolg fragt, 

wird schnell deutlich, dass es Kempers 

unermüdlicher Einsatz für die Anliegen 

der Apeldorner ist. Seinem Engage- 

ment ist es zu verdanken, dass es mittlerweile 

einen Supermarkt, einen Imbiss 

und einen Geldautomaten im Ort 

gibt. „Die Menschen hier haben erkannt, 

dass wir immer bereit sind, 

über Probleme zu reden und jedem 

Einzelnen Gehör zu schenken“, so 

Kemper. Bei der letzten Kreistagswahl 

konnte der Liberale über 50 Prozent 

der Stimmen auf sich vereinigen. 

Vor allem viele junge Menschen haben 

in den letzten Wochen den Weg zur 

FDP gefunden. „Sie haben erkannt, 

dass eine freie Meinung, politische 

Transparenz und eine hohe Eigeninitiative 

Grundlage für eine bürgergerechte 

Politik sind“, so Kemper. 

Roland Kowalke 

Thema: Grundsatzprogramm 

21 Wachstum durch Selbstbestimmung 

22 Reaktionen auf den Entwurf der Freiheitsthesen 

23 Fragen und Antworten zum Grundsatzprogramm 

24 Tagesordnung 63. Ord. Bundesparteitag 

25 Der Weg zu unseren Freiheitsthesen 

Regierung 

27 Rückhalt für „Arabischen Frühling“ 

28 Menschen mit Behinderungen integrieren 

29 Westerwelle: Europa erklären und diskutieren 

30 ACTA auf dem Prüfstand 

Liberales Leben 

31 Enttäuschung für die Liberalen im Saarland 

32 Martin Lindner führt die FDP Berlin 

33 Medientreff im Alten Postfuhramt 

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 

34 Freiheitssymposium: Mehr Vertrauen in Europa 

Landespolitik 

35 FDP-Projekt „Staatsmodernisierung“ in Sachsen 

36 Darf der Staat alles, auch Religion? 

Argumente 

37 Organspende rettet Leben 

Ausgefragt 

38 elde will’s wissen: Wolfgang Kubicki 

Tobias Kemper 

hat es geschafft: 

Im beschaulichen 

Apeldorn 

vertraut man 

der FDP. 

www 

Mehr Informationen im Internet unter 

www.fdp.de 

www.fdp-emsland.de 

Inhalt 3

Deutschland braucht eine 

neue Sicherheitsarchitektur 

Die Enthüllung rechtsextremer 

Gewalttaten hat das Vertrauen der 

Bevölkerung in die Sicherheits - 

behörden nachhaltig beschädigt. 

Wie konnte eine den Behörden 

bekannte Gruppe rechtsextremer 

Gewalttäter in den Untergrund 

gehen und dort viele Jahre lang 

agieren? Wären die Mordtaten zu verhindern 

gewesen, wenn die früheren 

Delikte richtig aufgeklärt und die Täter 

festgenommen worden wären? Haben 

die zuständigen Landesbehörden 

pflichtgemäß an die entsprechenden 

Bundesämter berichtet? 

Nicht nur diesen Fragen stellt sich der 

2. Untersuchungsausschuss des Deutschen 

Bundestages, in den die FDP-Bundestagsfraktion 

den Vorsitzenden ihres 

Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik, 

Hartfrid Wolff, als Obmann entsandt 

hat. Er fragt auch nach der besseren 

Vernetzung der Sicherheitsbehörden 

generell. „Das Nebeneinanderher der 

Sicherheitsbehörden muss der Vergangenheit 

angehören. Auch die Zahl der 

Landesverfassungsschutzämter darf 

kein Tabu sein“, sagt Hartfrid Wolff und 

betont: „Wir brauchen mehr Effizienz 

bei den Sicherheitsbehörden des Bundes.“ 

Wolff spricht sich dafür aus, die 

Verantwortung für den Zoll aus dem 

Finanzministerium auf das Innenministerium 

zu übertragen und sie auf den 

entsprechenden Ebenen mit der Bundespolizei 

zu synchronisieren. Das Zollkriminalamt 

soll unter Leitung des 

Bundeskriminalamts mit diesem zusammengelegt 

werden. 

Die FDP hat im Bereich Innen- und 

Rechtspolitik erstaunlich viel in der 

Koalition durchsetzen können. Die Einigung 

bei den Anti-Terror-Gesetzen im 

Sommer 2011 war ein großer Erfolg für 

4 Bundestag 

die Liberalen. Wolff ist stolz auf die 

Ergebnisse der von ihm geführten Verhandlungen 

zur Inneren Sicherheit: „Bei 

den Anti-Terror-Gesetzen ist es weder, 

wie ursprünglich von Union und auch 

SPD verlangt zu einer pauschalen Entfristung, 

noch zu weitreichenden Verschärfungen 

gekommen. Bestimmte 

Maßnahmen, insbesondere Eingriffe in 

das Post- und Fernmeldegeheimnis, 

wurden ersatzlos gestrichen.“ Zu seinen 

Zielen für die verbleibende Legislaturperiode 

gehört die Prüfung, wo Doppelstrukturen 

abgebaut werden können. 

Dabei wird auch der Militärische Abschirmdienst 

in den Blick genommen, 

dessen Aufgaben auch von Bundesnach - 

richtendienst und Verfassungsschutz 

wahrgenommen werden können. 

Gefahren für die Innere Sicherheit 

gehen aber nicht nur von Terror und 

krimineller Gewalt aus, sondern auch 

von Unfällen und Naturkatastrophen. 

Katastrophenschutz ist in Deutschland 

Ländersache oder kommunale Aufgabe. 

Großschadensereignisse können örtliche 

Kräfte schnell überfordern. Wenn 

durch Computerviren oder -würmer industrielle 

Kontroll- oder Kühlsysteme 

von Kernkraftwerken lahmgelegt werden, 

großflächig der Strom länger ausfällt 

oder eine Pandemie sich ausbreitet, 

handelt es sich um eine nur noch national 

oder sogar weltweit zu bekämpfende 

Katastrophe. Das ist ein Ergebnis 

des von Hartfrid Wolff initiierten Berichtes 

des Büros für Technikfolgenab- 

>> Bei den Anti-Terror-Gesetzen ist es weder 

zu einer pauschalen Entfristung noch zu 

weitreichenden Verschärfungen gekommen.

Gründlich analysieren 

und Schlüsse ziehen 

elde: Was wollen Sie mit Ihrem Engagement 

in der Bund-Länder-Kommission 

bewirken? 

Es geht um die Aufklärung möglicher 

Versäumnisse bei der Zusammenarbeit 

der unterschiedlichen Landes- und 

Bundesbehörden in der Vergangenheit 

und darum, konsequente Schlussfolgerungen 

für die Zukunft zu ziehen. Es 

war bisher undenkbar, dass sich Geschehnisse, 

wie sie der Zwickauer Terrorzelle 

zugeschrieben werden, in der 

Bundesrepublik überhaupt ereignen 

können, und es muss für die Zukunft 

ausgeschlossen werden, dass sich Ähnliches 

wiederholt. 

elde: Gibt es bereits jetzt Konsequenzen 

für die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste? 

Für die Beantwortung dieser Frage ist 

Gespräch mit Prof. Dr. Eckhart 

Müller, Mitglied der Bund- 

Länder-Regierungskommission 

zur Aufarbeitung 

des Rechts terrorismus 

es noch zu früh. Das 

Ziel der Kommission 

ist gerade nicht, 

schnelle Antworten 

zu liefern, sondern 

aufgetretene Probleme 

zu identifizieren 

und zu analysieren. 

Das braucht Zeit 

und die nehmen wir 

uns. 

Bund-Länder-Regierungskommission 

Der Bundesinnenminister hat am 8. Februar auf Beschluss 

des Bundeskabinetts eine Bund-Länder-Regierungskommission 

zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus 

eingesetzt. Die vierköpfige Kommission hat zum 

Ziel, im Sinne eines Gesamtbildes die Formen der Zusammenarbeit 

zwischen den Sicherheitsbehörden der 

Länder und den Bundesbehörden insbesondere bei der 

Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus zu analysieren 

und zu bewerten. 

Die Bundesregierung hat für den Bund als Mitglieder 

den Münchner Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckhart Müller 

(FDP) und den früheren Bundesanwalt beim Bundesge- 

elde: Ist ein Verbot der NPD in diesem 

Zusammenhang eine Option? 

Die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus 

hat andere Aufgaben. Wir 

sehen uns an, wie die unterschiedlichen 

Sicherheitsbehörden in Bund und 

Ländern kooperiert oder eben nicht kooperiert 

haben. Hier gilt es, Verbesserungsvorschläge 

zu erarbeiten. 

Eine Trauertafel mit den Namen der vermutlich von der 

rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ 

(NSU) Getöteten steht im Rathaus von Zwickau. 

elde: Wie bewerten Sie die bisherige 

Arbeit der Bund-Länder-Kommission? 

Die Zusammensetzung der Kommission 

verspricht eine außerordentlich 

fruchtbare Zusammenarbeit. Wenn die 

zugesagte Unterstützung durch Bund 

und Länder erfolgt ist, werden gute Ergebnisse 

erarbeitet werden können. 

Die Fragen stellte Christopher Hauss. 

richtshof Bruno Jost benannt. Die Länder entsenden als 

Mitglieder Berlins ehemaligen Innensenator Dr. Ehrhart 

Körting und den ehemaligen Hamburger Innensenator 

Heino Vahldieck. 

Bundestag 5

Wir sind nicht über 

den Berg – wir kommen 

aber voran 

Direkt nach dem erfolgreichen Schuldenschnitt, den weiteren Sparpaketen in Griechenland 

und dem neuen Hilfspaket waren die positiven Auswirkungen an den Finanzmärkten spürbar. 

Das Thema Griechenland ist zur 

Zeit ein gefundenes Fressen für 

die Spaßmacher und Kabarettisten 

der Nation. Aber das Thema ist zu 

ernst. Griechenland hat die Debatte der 

vergangenen Monate beherrscht. Die 

Lage der Hellas-Republik ist schwierig. 

Nach Jahren verpasster Reformen, einer 

immensen Staatsverschuldung, immer 

höheren Zinsen für staatliche Kredite 

und einer quasi nicht funktionierenden 

Verwaltung musste das Land bereits 

2010 um Hilfen von EU und IWF bitten, 

die auch mit dem ersten Griechenland- 

Hilfspaket bewilligt wurden. 

Seither hat Griechenland sich bemüht, 

Reformen eingeleitet und versucht, 

den Anschluss an die europäischen 

Nachbarn zu finden. Es gab Rückschläge, 

Ankündigungen, die nicht eingehalten 

wurden, aber auch harte Beschlüsse, 

deren Auswirkungen die Griechen 

spürbar trafen. Die anhaltenden 

Proteste in Griechenland zeigen dies 

deutlich. Dennoch zeichnete sich seit 

einigen Wochen neuer Handlungsbedarf 

ab: „Es hat sich im Laufe der letzten 

zwei Jahre herausgestellt, dass das 

erste Griechenland-Paket nicht ausreicht, 

weil die strukturellen Änderungsnotwendigkeiten 

so umfassend 

sind, dass wir dafür mehr Geld, aber 

auch mehr Zeit brauchen“, so der Vorsitzende 

des Arbeitskreises für Wirtschaft 

und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, 

Hermann Otto Solms. 

Nach vielen Diskussionen in Europa 

entschieden sich die EU und der IWF, 

dem Land noch einmal ein Hilfspaket 

zur Verfügung zu stellen. Der Deutsche 

Bundestag stimmte diesem Paket 

schließlich mit den Stimmen der Koalition, 

der SPD und der Grünen zu. Das 

6 Bundestag 

130-Milliarden-Euro-Paket von IWF 

und EU besteht aus Krediten und Garantien 

für das in der Krise steckende 

Land. Voraussetzung für das Paket 

waren eine positive Schuldentragfähigkeitsanalyse, 

weitere harte Sparmaßnahmen, 

die Gläubigerbeteiligung und 

die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. 

In der Plenardebatte legte FDP- 

Fraktionschef Rainer Brüderle Wert auf 

die Rolle der Bemühungen in Griechenland: 

„Die Troika aus IWF, Europäischer 

Kommission und EZB überwacht permanent 

die Reformen. Es gibt kein 

Geld ohne Fortschritte.“ 

Parallel zum Hilfspaket verhandelte 

die griechische Regierung mit den 

Gläubigern über den notwendigen 

Schuldenschnitt. Dieser gelang: Über 

177 Milliarden Euro an Anleihen wurden 

in neue Papiere getauscht. Die 

Gläubiger verzichteten dabei auf mehr 

als 70 Prozent ihrer Forderungen. 

Grundlegendes Ziel dabei war, den 

Schuldenstand des Landes von heute 

160 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 

bis 2020 zu drücken. 

Direkt nach dem erfolgreichen Schuldenschnitt, 

den weiteren Sparpaketen 

in Griechenland und dem neuen Hilfspaket 

waren die positiven Auswirkungen 

an den Finanzmärkten spürbar. 

So korrigierte bspw. die Ratingagentur 

Fitch die Bewertung Griechenlands 

deutlich: Statt mit der Note „RD“ („teilweiser 

Zahlungsausfall“) bewerten die 

Bonitätswächter das Land jetzt mit der 

Note „B-“, was einen Sprung in der 

Kreditwürdigkeit nach oben bedeutet. 

Rainer Brüderle sagte dazu: „Wir sind 

noch lange nicht über den Berg, aber 

wir sind ein gutes Stück vorangekommen.“ 

Das ist zumindest ein Grund für 

ein Lächeln und das ganz ohne sich 

über die Situation der Griechen lustig 

zu machen. 

Daniel Kölle 

>> Die Troika aus IWF, Europäischer Kommission 

und EZB überwacht permanent die Fortschritte. 

Es gibt kein Geld ohne Fortschritte.

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Grafik: dpa 

Reform der 

landwirtschaftlichen 

Sozialversicherung 

ist ein großer Erfolg für 

den ländlichen Raum 

Der tiefgreifende Strukturwandel 

in der Landwirtschaft macht 

eine Reform der landwirtschaftlichen 

Sozialversicherung (LSV) unausweichlich, 

will man die Beiträge stabil 

und die LSV eigenständig halten. Verglichen 

mit 1950 ist die Zahl der Betriebe 

um mehr als zwei Drittel gesunken. 

Während ein Landwirt damals 

zehn Menschen mit Nahrungsmitteln 

versorgte, ernährt er 59 Jahre später 

schon 140 Menschen, also das Vierzehnfache. 

Die durchschnittlichen Betriebsgrößen 

haben sich mehr als verdoppelt, 

viele Haupterwerbsbetriebe 

sind zu Nebenerwerbsbetrieben geworden. 

Und inzwischen kommen auf 100 

aktive Beitragszahler in der landwirtschaftlichen 

Rentenkasse rund 250 

Rentenempfänger. Das ist der tiefgreifende 

Strukturwandel, den die Landwirtschaft 

hinter sich hat. Und das war 

die Herausforderung, der sich die Regierungskoalition 

zu stellen hatte. 

8 Bundestag 

Mit der Verabschiedung des Gesetzes 

zur Neuordnung der Landwirtschaft - 

lichen Sozialversicherung ist es 

Schwarz-Gelb gelungen, die agrarsoziale 

Sicherung auf ein solides, bezahlbares 

und zukunftsfestes Fundament 

zu stellen. „Das ist ein großer Erfolg 

der christlich-liberalen Koalition – und 

ein starkes Signal für den ländlichen 

Raum“, bewertet der Agrarexperte und 

Berichterstatter der FDP-Fraktion, Dr. 

Edmund Geisen, die Reform. „Damit 

haben wir als FDP unser Ziel erreicht, 

eine eigenständige Sozialversicherung 

für die ,grünen Berufe‘ zu erschwinglichen 

Beiträgen zu sichern.“ Dank der 

Zustimmung der Haushälter wird 

diese Organisationsreform mit insgesamt 

150 Mio. Euro zusätzlich 

flankiert. Darin 

zeigt sich das eindeutige 

Bekenntnis dieser Bundesregierung 

zur Landwirtschaft 

und dem 

ländlichen Raum. Dem 

vorausgegangen waren 

intensive Gespräche der 

Koalitionspolitiker mit 

den beiden zuständigen 

Ministerien, den Sozialversicherungsträgern, 

den Beschäftigten und dem 

Berufsstand. Seitens der FDP-Fraktion 

nahmen Heinrich Kolb als Sozialpolitiker 

und Edmund Geisen für die Agrarpolitiker 

an den Gesprächen teil. 

Besonders freut sich Geisen darüber, 

dass die Koalition die Anregungen und 

Verbesserungsvorschläge des Berufsstandes 

weitgehend in das Gesetz aufnehmen 

konnte. „Viele Ängste, auch 

seitens der Beschäftigten, konnten wir 

so entkräften“, so der FDP-Politiker. Als 

besonderen Erfolg wertet er, dass die 

FDP-Fraktion die Besonderheiten des 

Gartenbaus angemessen in die neue 

Struktur einbringen konnte: So kann 

der Gartenbau mithilfe eines eigenen 

Fachausschusses seine vorbildliche 

Präventionsarbeit ebenso fortführen 

wie seinen besonderen Beitragsbemessungsmaßstab. 

Auch müssen die Gartenbauer 

nicht auf ihre bundesweite 

fachliche Betreuung in Kassel verzichten. 

Jetzt ist ein Stück weit die Solidarität 

gefragt: Wenn alle Akteure auch in der 

Selbstverwaltung weiter auf Kompromiss 

statt auf Konfrontation setzen, 

bietet die jetzige Reform eine echte Zukunftsperspektive. 

Das Fundament 

hierfür ist gelegt. 

Jutta Lieneke-Berns 

>> Der FDP ist es gelungen, eine 

eigenständige Sozialversicherung 

für die ,grünen Berufe‘ zu erschwing - 

lichen Beiträgen zu sichern.

Foto: fotolia 

Die FDP kämpft 

für Bildungskonten 

Patrick Meinhardt: Bildungssparen muss 

selbstverständlich wie Bausparen werden. 

Die Ankündigung des Bundesbildungsministeriums, dass 

das Thema Bildungssparen nicht mehr auf der Agenda 

für diese Legislaturperiode stehen soll, rief sofort den bildungspolitischen 

Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion 

Patrick Meinhardt auf den Plan: „Es gibt eine klare Koalitionsvereinbarung, 

die sich 

für die FDP definitiv nicht 

erledigt hat. Immerhin 

haben wir Liberale die drei 

zentralen bildungspolitischen 

Projekte Deutschlandstipendium,Bildungssparen 

und Wissenschaftsfreiheitsgesetz 

in diesen 

Koalitionsvertrag hineinverhandelt.“ 

Und Patrick 

Meinhardt ist da voller 

Energie. „Wir werden als 

FDP das Projekt Bildungskonto jetzt selbst vorantreiben.“ 

Für Patrick Meinhardt gilt das Wahlprogramm der Liberalen 

zur letzten Bundestagswahl. Dort heißt es: „Die 

FDP will … den Aufbau von privatem Bildungskapital 

stärken. Analog zur Bausparförderung sollen Bildungssparkonten 

gefördert werden, die für Aus- und Weiterbildung, 

Hochschulbildung oder sonstige Formen der Erwachsenenbildung 

verwendet werden dürfen.“ Die AG 

Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion 

stellt jetzt alle Erkenntnisse aus Stiftungen und Gutachten 

zusammen, erarbeitet internationale Vergleiche, wird 

einen Fachkongress vorbereiten und ein Bildungssparkonzept 

erarbeiten. „Denn der wirkliche Einstieg in das 

Bewusstsein für ein lebenslanges Lernen in Deutschland 

ist ein attraktives und intelligentes Bildungssparen. Bildungssparen 

muss genauso selbstverständlich wie Bausparen 

in Deutschland werden“, so der FDP-Bildungspolitiker 

Patrick Meinhardt. 

Jens Schmid 

www 

Patrick Meinhardt, 

bildungspolitischer 

Sprecher der FDP- 

Bundestagsfraktion 


www.fdp-fraktion.de 

www.patrick-meinhardt.de 

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Alkohol am Steuer 

kann tödlich sein 

Alkohol vermindert Ihre Reaktionsfähigkeit – das kann 

im Straßenverkehr dramatische Folgen haben. Jedes 

Jahr sterben in Deutschland Hunderte Menschen bei 

alkoholbedingten Unfällen. Fahren Sie nur, wenn Sie 

nüchtern sind, denn das Leben ist schön. Mehr unter 

runtervomgas.de 

Bundestag 9

Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit 

Eine Investition in Wissen bringt 

immer noch die besten Zinsen.“ 

So zitiert Heinz-Peter Haustein 

den amerikanischen Politiker und Naturwissenschaftler 

Benjamin Franklin 

und freut sich sichtlich, wenn er über 

die bildungspolitische Bilanz der Bundesregierung 

spricht. Der für den Etat 

des Bildungs- und Forschungsministeriums 

zuständige Haushaltspolitiker weiß, 

wovon er redet und fordert zu Recht, 

die Bundesregierung müsse den großen 

Erfolg in der Bildungs- und Forschungspolitik 

viel stärker betonen. Denn alle 

Parteien verweisen gerne auf die große 

Bedeutung von Bildung und Forschung. 

Doch wenn es ernst wird, trennt sich 

schnell die Spreu vom Weizen. 

Die Bundesregierung weiß nicht nur 

um die besondere Bedeutung der Bil- 

Wenn bis 2013 eine flächendeckende 

Kinderbetreuung in 

Deutschland erreicht werden 

soll, wird das nicht ohne den Ausbau 

der Kindertagespflege gelingen. Darüber 

waren sich alle Teilnehmer des Expertengesprächs 

einig, zu dem Miriam 

Gruß als familienpolitische Sprecherin 

der FDP-Fraktion am 7. Februar in den 

Bundestag einlud. „Momentan ist 

Deutschland beim Thema Tagesmütter 

und -väter leider noch ein Flickenteppich", 

so Gruß. In einigen Kommunen 

herrschten hervorragende Bedingungen, 

in anderen gelte die Kindertagespflege 

leider immer noch als elitäre Be- 

10 Bundestag 

dungspolitik. „Bildung ist die soziale 

Frage unserer Zeit, ist Wachstums- und 

Innovationsmotor und wesentlicher 

Wirtschaftsfaktor. Und im Gegensatz 

zu früheren Bundesregierungen spiegelt 

sich das auch im Haushalt des 

Bundesbildungsministeriums wider, 

trotz des harten Konsolidierungskurses“, 

erklärt Heinz-Peter Haustein. 

Und Haustein kann seine Worte auch 

mit Zahlen unterlegen: „Zwischen 1998 

und 2005 wuchs der Bildungsetat unter 

Rot-Grün in sieben Haushaltsjahren 

von 7,6 Mrd. Euro um magere 908 Mio. 

Euro. Die christlich-liberale Bundesregierung 

hat seit 2009 drei Haushalte 

aufgestellt. Der Bildungsetat wuchs 

dabei von 10,2 Mrd. Euro um 2,7 auf 

12,9 Mrd. Euro in 2012. Das ist nach 

nur drei Jahren ein größerer Zuwachs, 

treuungsform. Bei dem Expertengespräch, 

an dem auch Nicole Bracht- 

Bendt, Sibylle Laurischk, Sylvia Canel 

und Judith Skudelny teilnahmen, ging 

es darum, wie der Bund zu einer Besserstellung 

der Tagespflege beitragen 

kann. Anlass ist ein Antrag, den die 

FDP-Fraktion gegenwärtig auf Initiative 

von Miriam Gruß vorbereitet. 

Dr. Eveline Gerszonowicz vom Bun - 

desverband für Kindertagespflege e.V. 

forderte den Abbau bürokratischer 

Hürden. Rosa Hochschwarzer vom 

Verband Kinder in Tagespflege Bayern 

bemängelte zudem die schlechte Be- 

als ihn alle Vorgängerregierungen zwischen 

1998 und 2009 zusammen in elf 

Jahren geschafft haben.“ 

Christoph Greiner 

www 



www.heinz-peter-haustein.de 

Rahmenbedingungen 

der Kindertagespflege 

verbessern! 

zahlung: Bei Stundenlöhnen um die 

drei Euro müsse sich keiner wundern, 

wenn es an geeigneten Interessenten 

fehle. Uwe Lübking vom Deutschen 

Städte- und Gemeindebund sah beim 

Ausbau vor allem die Bundesländer in 

der Pflicht: Entgegen den Absprachen 

würden diese teilweise keinerlei Fördergelder 

für die Tagespflege an die 

Kommunen weiterreichen. 

Dominik Ohlig 

www 

Heinz-Peter Haustein, 

Mitglied im Haushaltsausschuss 

des 

Deutschen Bundestages 



www.miriam-gruss.de

Vaterglück trotz Trennung 

Das Bundesjustizministerium legt einen 

Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts vor. 

Es könnte alles so schön sein. Ein 

glückliches Paar auf dem Zenit seiner 

Liebe möchte Kinder bekommen 

und für den Rest des Lebens zusammenbleiben 

– ohne Trauschein. Kein 

seltenes Bild in der heutigen Gesellschaft. 

Allein im Jahr 2007 hatten 

33 Prozent aller Kinder unverheiratete 

Eltern und die Zahl steigt weiter 

an. Doch für den Mann bedeutete 

diese Form des Zusammenlebens auch 

ein Risiko in seinem Vaterdasein. Denn 

ohne Trauschein hatten unverheiratete 

Väter bis dato wenig Rechte für die 

gemeinsamen Kinder, wenn die Beziehung 

letztendlich doch in die Brüche 

ging. 

Im Jahr 2009 klagte ein betroffener 

Vater vor dem Europäischen Gerichtshof 

für Menschenrechte (EGMR). In 

Deutschland war die Chance, dass dem 

Vater das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen 

worden wäre, gleich Null. 

Der EGMR gab ihm aber Recht. 

Die Notwendigkeit, das Sorgerecht zu 

reformieren, ist für die FDP schon länger 

gegeben, denn Familien haben 

heutzutage mehrere Gesichter. Die 

„Frankfurter Allgemeine“ spitzt es in 

einem Artikel aus dem Jahr 2009 sogar 

wie folgt zu: „Wenn Kinder zwei Mütter 

haben oder drei Stiefgeschwister, wenn 

die WG-Mitbewohnerin zur Ersatzoma 

wird oder Eltern keinen Trauschein 

wollen – dann sind wir angekommen 

in Deutschlands Wirklichkeit. Das alles 

ist heute Familie.“ Deshalb musste die 

Politik den rechtlichen Rahmen für Familien 

ohne Trauschein neu abstecken. 

Seit insgesamt zwei Jahren arbeitet die 

Koalition an einer gemeinsamen Lösung 

für die Neuregelung des Sorgerechts 

und stand damit vor keiner einfachen 

Aufgabe. Am 4. März 2012 kam 

es dann zu einer Einigung des Koalitionsausschusses. 

„Das neue Gesetz soll 

vor allem Kindern zugute kommen: 

Kinder haben Anspruch auf beide Elternteile. 

Es ist ein großer Tag für die 

Foto: fotolia 

Liberalen“, so der zuständige Berichterstatter 

der FDP-Bundestagsfraktion im 

Rechtsausschuss, Stephan Thomae. 

„Die Tatsache, dass die Union von 

einem weitaus traditionelleren Familienbild 

geprägt ist, hat die Verhandlungen 

schwer gemacht.“ 

Für viele Single-Väter hat das Warten 

auf eine Reform des Sorgerechts bald 

ein Ende. Mitte März hat Bundesjustizministerin 

Sabine Leutheusser-Schnar- 

renberger einen ersten Entwurf für das 

neue Gesetz an die zuständigen Verbände 

verschickt. Stephan Thomae 

rechnet damit, dass das neue Gesetz 

zur Reform des Sorgerechts schon im 

Mai ins Parlament kommt. „Wir wollen 

das Gesetz jetzt zügig in die parlamentarischen 

Beratungen bringen, damit 

die betroffenen Väter keine wertvolle 

Zeit mehr verlieren müssen“, sagt der 

Familienrechtsexperte Stephan Thomae. 

Zur Zeit sieht die rechtliche Lage so 

aus: Der Vater, der zusammen mit der 

Mutter das gemeinsame Sorgerecht 

ausüben will, muss beweisen, dass die 

gemeinsame Sorge dem Kindeswohl 

entspricht. Wenn er dafür keine hinreichenden 

Beweise liefert, bleibt das alleinige 

Sorgerecht bei der Mutter. Für 

viele Väter eine aussichtslose Situation. 

Union und FDP haben sich jetzt 

darauf geeinigt, die Beweislast umzudrehen. 

Der Vater beantragt das Sorgerecht 

bei Gericht: Wenn die Mutter 

damit nicht einverstanden ist, muss sie 

vor Gericht beweisen, dass es nicht im 

Sinne des Kindes ist, wenn sie mit dem 

Vater das gemeinsame Sorgerecht ausübt. 

Natascha Trivisas 

>> Die Tatsache, dass die Union von einem 

weitaus traditionelleren Familienbild geprägt 

ist, hat die Verhandlungen schwer gemacht.

++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ 

Martin Neumann: +++ Koalition stärkt 

außeruniversitäre Forschungseinrichtungen 

durch Wissenschaftsfreiheitsgesetz 

+++ „Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz 

stärken FDP und CDU/CSU 

die außeruniversitären Forschungseinrichtungen 

für den internationalen 

Wettbewerb“, erklärt der forschungspolitische 

Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, 

Martin Neumann. Der Koalitionsausschuss 

hat beschlossen, das Gesetzesvorhaben 

durch die Bundesregierung noch in diesem 

Jahr vorzulegen und umzusetzen. Wie im Koalitionsvertrag 

vereinbart, wird den Forschungseinrichtungen nun mehr 

Freiheit und Verantwortung übertragen. „In allen Bereichen 

soll den Einrichtungen größerer Handlungsspielraum ermöglicht 

werden“, so Neumann. Zudem sollen nicht verbrauchte 

Mittel ins folgende Jahr übertragen werden können. 

www.martin-neumann.de 

Claudia Bögel: +++ Ländlichen Raum 

nicht von Breitband-Ausbau abkoppeln 

+++ Die neue Sprecherin der FDP- 

Bundestagsfraktion für den Mittelstand, 

Claudia Bögel, setzt ihren 

Schwerpunkt in der gemeinsamen Arbeitsgruppe 

von Union und FDP „Leben 

auf dem Land muss Zukunft haben“ bei 

der informationstechnischen Infrastruktur. 

„Noch immer liegen viele Regionen 

außerhalb der städtischen Ballungszentren beim Ausbau 

leistungsfähiger Internet-Verbindungen zurück“, erklärt 

die Mittelstandsbeauftragte. „Der ländliche Raum darf nicht 

abgekoppelt werden“, so Bögel. Mit der schwarz-gelben Novelle 

des Telekommunikationsgesetzes setze die Koalition 

Anreize für den Breitband-Ausbau. Dynamik und Wettbewerb 

im Markt müssten erhalten werden. Davon würden viele mittelständische 

Unternehmen, die im Netzausbau in der Fläche 

aktiv sind, profitieren. www.claudia-boegel.de 

Joachim Spatz: +++ Fiskalpakt ist eine 

historische Chance +++ „Die Stabilität 

der Euro-Zone liegt im ureigensten Interesse 

Deutschlands“, erklärt der neue 

europapolitische Sprecher der FDP- 

Bundestagsfraktion, Joachim Spatz. Aus 

diesem Grund sei die Unterzeichnung 

des Fiskalvertrags ein großer Erfolg und 

ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, 

hin zu einer neuen Stabilitätsarchitektur. 

„Im Fiskalpakt ist es gelungen, fast alle Länder in 

Europa zur Aufnahme der Schuldenbremse in die jeweilige 

Verfassung zu bewegen und die Einhaltung vor dem Europäischen 

Gerichtshof einklagen zu können“, so Spatz. Der Liberale 

sieht darin einen Riesenerfolg, weil damit zukünftig 

Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union sichergestellt werde. www.joachim-spatz.de 

12 Bundestag 

Christian Lindner: +++ Zukunftsbranche 

Digitale Wirtschaft weiter stärken +++ 

Die Informationstechnologie ist für den 

neuen technologiepolitischen Sprecher 

der FDP-Bundestagsfraktion, Christian 

Lindner, ein Wachstumstreiber. „Sie erleichtert 

den Alltag, bietet Menschen Arbeitsplätze 

und steigert die Produktivität 

in allen Wirtschaftsbereichen“, erklärt 

Lindner zum Auftakt der weltgrößten 

Computermesse Cebit in Hannover. Für 

die FDP sei der IT-Sektor die Schlüsselbranche für die Entwicklung 

von Gesellschaft und Wirtschaft. Zudem setze sich die 

FDP-Bundestagsfraktion dafür ein, die Digitale Wirtschaft zu 

stärken. www.christian-lindner.de 

Gisela Piltz: +++ Nachrichtendienste dürfen 

Maß und Ziel nicht aus den Augen 

verlieren +++ 2010 wurden fünfmal so 

viele E-Mails durchleuchtet wie im Vorjahr. 

Für Gisela Piltz, innenpolitische 

Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, 

„ein eklatantes Missverhältnis zwischen 

37 Millionen überwachten Nachrichten 

und nur 213 tatsächlichen Anhaltspunkten“. 

Für die stellvertretende Vorsitzende 

der FDP-Bundestagsfraktion ist diese Praxis nicht nur rechtsstaatlich 

fragwürdig, sondern stellt auch die Effektivität der Arbeit 

der Nachrichtendienste in Frage. Ein derart grobes Raster 

wie die Verwendung von Wörtern wie „Bombe“ sei ersichtlich 

ineffektiv und könne wirklich jedermann einer Überwachung 

aussetzen, so die Liberale. www.gisela-piltz.de 

Christel Happach-Kasan: +++ Länder zu 

lasch bei Monitoring von antibiotikaresistenten 

Keimen +++ Die FDP-Bundestagsfraktion 

hat das Bundesministerium 

für Ernährung, Landwirtschaft und 

Verbraucherschutz um einen Bericht im 

zuständigen Ausschuss für Verbraucherschutz 

gebeten. Antibiotika-resistente 

Keime auf Fleischprodukten haben die 

Öffentlichkeit beunruhigt. Untersucht 

wurden Proben entlang der gesamten Produktionskette von 

Lebensmitteln. Die Funde zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. 

„Die Zunahme von antibiotika-resistenten Keimen muss 

mit einem repräsentativen Monitoring überwacht werden“, erklärt 

die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP- 

Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan. Happach-Kasan 

forderte die Länder dazu auf, die Überwachung der Lebensmittelsicherheit 

zu verstärken und ihren Verpflichtungen nachzukommen. 

www.happach-kasan.de 

www 

Aktuelle Mitteilungen finden Sie immer unter 

www.fdp-fraktion.de

Reform der Solarförderung 

mit Vernunft und Augenmaß 

Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 

Wir stehen vor einem grundlegenden 

Umbau unserer Energieversorgung 

bis 2050. Zugleich 

ist die Energiewende eines der 

bedeutendsten Infrastruktur- und Modernisierungsprojekte 

der kommenden 

Jahrzehnte. Mit den Beschlüssen zur 

Energiewende haben wir uns ambitionierte 

Ziele gesetzt. Wir wollen die Erneuerbaren 

Energien weiter ausbauen, 

den Energieverbrauch deutlich reduzieren 

und die Energieeffizienz erhöhen. 

Entscheidend ist dabei, dass Wachstum 

und Wohlstand in Deutschland eine 

zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung 

brauchen. 

Die deutsche Photovoltaik-Industrie 

zählt zu den internationalen Technologieführern. 

Im ersten Halbjahr 2011 lag 

der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren 

Energien in Deutschland 

erstmals bei über 20 Prozent. Die hohe 

Zubaumenge verursacht aber auch 

hohe Kosten im EEG, die über die EEG- 

Umlage den Stromverbraucher, also 

Millionen Kundinnen und Kunden, Millionen 

Haushalte und mittelständische 

Unternehmen belasten. Als Wirtschafts- 

und Energieminister setze ich 

mich dafür ein, dass die Energiepreise 

stabil bleiben. Wir müssen uns daher 

genau ansehen, ob die Förderstrukturen 

für Erneuerbare Energien wirt- 

schaftlich und effizient sind. Wenn bei 

einem Anteil von drei Prozent an der 

Stromproduktion über sieben Milliarden 

von 14 Milliarden Euro der EEG- 

Umlage, also mehr als die Hälfte für die 

Photovoltaik-Förderung eingesetzt werden, 

dann ist das nicht wirtschaftlich. 

Vor diesem Hintergrund haben wir uns 

in der Bundesregierung gemeinsam mit 

den Koalitionsfraktionen auf Neuregelungen 

zur Solarstromförderung verständigt. 

Mit den Änderungen zur Photovoltaik-Förderung 

werden wir die 

subventionierte Zubaumenge und 

damit die Kosten wirksam begrenzen. 

Wir haben einen Systemwechsel mit 

mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten 

beschlossen. Wir werden eine 

Marktprämie als erstes marktwirtschaftliches 

Element in das EEG einfügen. 

Damit stabilisieren wir die Stromkosten 

und ermöglichen neue Innovationen 

in der Branche. Um den 

künftigen subventionierten Zubau zurückzuführen, 

wird eine deutliche Einmalabsenkung 

der Vergütungshöhe für 

neue Anlagen 

vorgenommen. 

Der Stichtag 1. 

April 2012 verhindert 

die Endspurt-Rallye 

und 

stärkt zugleich 

den Vertrauensschutz.Zusätzlich 

sorgen wir 

mit einer kontinuierlichenVergütungsdegression 

dafür, dass 

bisherige Jahresendrallyes 

vor 

einem weiteren 

Absenkungsschrittvermie- 

den werden. Um Photovoltaik-Anlagen 

stärker an den Markt heranzuführen, 

soll nur noch ein bestimmter Prozentsatz 

der in der Anlage produzierten 

Strommenge förderfähig sein. Mit die- 

>> Wir stabilisieren die Stromkosten und ermöglichen 

neue Innovationen in der Branche.

Hans-Dietrich Genscher hat als 

„Architekt der Einheit“ nicht nur 

die Teilung unseres Vaterlandes 

zu überwinden geholfen, er hat auch, 

von der KSZE bis hin zum Festhalten 

am Ziel der Abrüstung, die Einheit 

Europas entscheidend befördert. Für die 

Liberalen war es der FDP-Bundesvorsitzende 

Philipp Rösler, der aus Anlass des 

85. Geburtstages dem Ehrenvorsitzenden 

neben persönlichem Glück und Zufriedenheit 

insbesondere viel Gesundheit 

wünschte. „Hans-Dietrich Genscher 

ist sicher eines der bekanntesten Gesichter 

der FDP und wird in der deutschen 

und europäischen Bevölkerung 

geschätzt und verehrt“, so Rösler. „Wie 

kein anderer hat er als Außenminister 

der deutschen Wiedervereinigung noch 

immer die Gabe, Menschen für Politik 

und für die Freiheit zu begeistern.“ 

Durch seine Verdienste bei der deutschen 

Wiedervereinigung habe er Geschichte 

geschrieben. Viele Menschen 

rühre es nach wie vor, wenn sie sich die 

Bilder auf dem Balkon der Prager Bot- 

Anzeige 

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Glückwünsche für den 

„Architekten der Einheit“ 

Hans-Dietrich Genscher feiert seinen 85. Geburtstag 

schaft in Erinnerung rufen. Sein Satz 

„Wir sind heute zu Ihnen gekommen, 

um Ihnen mitzuteilen...", der im Meer 

des Jubels der Menschen untergeht, sei 

legendär, so der Bundesvorsitzende. 

Für die Bundesregierung würdigte Bundeskanzlerin 

Angela Merkel den früheren 

Außenminister als „Glücksfall für 

uns Deutsche“. „Dass Deutschland 

seine Einheit friedlich und in vollem 

Einvernehmen mit seinen Partnern in 

Ost und West wiedererlangen konnte, 

verdanken wir auch Hans-Dietrich Genschers 

kluger und unermüdlicher Diplomatie“, 

so die Kanzlerin. 

Bundesaußenminister Guido Westerwelle 

erklärte, dass der Beitrag Genschers 

zur Wiedervereinigung Deutschlands 

und zur Einigung Europas nicht 

hoch genug geschätzt werden könne. 

Der Jubilar sei „ein großer Staatsmann 

und genauso ein herzlicher Mensch 

und ausgezeichneter Ratgeber". Westerwelle 

weiter: „Ich wünsche Hans-Die- 

trich Genscher zu seinem Geburtstag 

vor allem Gesundheit und dass 

Deutschland noch viele Jahre auf seinen 

Rat und seine Unterstützung zählen 

kann." FDP-Fraktionschef Rainer 

Brüderle bezeichnete Genscher als Vorbild 

und wünschte ihm baldige Genesung. 

Bundestagspräsident Norbert Lammert 

(CDU) betonte, Genscher habe sich „als 

erfolgreicher und gefeierter Virtuose auf 

der politischen Klaviatur erwiesen“. 

Und der SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: 

„Ihre selbstlose Rolle während 

der schrecklichen Geiselnahme in München 

1972 wird dieser Tage ebenso gewürdigt 

werden wie Ihr Einsatz für eine 

Entspannungspolitik mit dem Ziel, die 

Deutschen zu einem Volk der guten 

Nachbarn nach innen und nach außen 

zu machen.“ 

Zu den prominenten Gratulanten zählen 

auch Henry Kissinger, Eduard Schewardnadse 

und Michail Gorbatschow. 

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Foto: Roland Kowalke 

Die laufende Kampagne zeigt: 

Wachstum ist überall! 

Nach zwei wirtschaftlich erfolgreichen 

Jahren und Wachstumsraten 

von drei Prozent allein 

im Jahr 2011 haben so viele Menschen 

eine Arbeit wie nie zuvor seit der 

Wiedervereinigung Deutschlands. Es 

sind die Menschen in diesem Land, die 

durch ihre Willenskraft, Leistung und 

Kreativität ermöglichen, dass unsere 

Gesellschaft wächst. 

Andere Parteien wollen uns glauben 

machen, dass Wachstum schlecht ist. 

Dass wir Angst haben sollten – um die 

Sicherheit, den Wohlstand und die Zukunft 

Deutschlands in Europa und der 

Welt. Wer Wachstum in Frage stellt, 

lähmt jedoch die freie Entfaltung des 

Einzelnen und die gesunde Entwicklung 

der Gesellschaft. Die FDP setzt 

sich für Wachstum ein, denn wir sind 

überzeugt: Das ist die Basis für Wohlstand. 

Wir arbeiten daran, soziale Sicherheit 

heute zu stärken und Zukunftschancen 

für morgen zu schaffen. 

Mit unserer Kampagne „Wir halten 

Deutschland auf Wachstumskurs“ wollen 

wir für die positiven Impulse von 

Wachstum für unsere Gesellschaft 

werben. Wir wollen zeigen, dass es 

Deutschland gut geht – nicht zuletzt, 

weil die FDP auf die Kraft der Sozialen 

Marktwirtschaft und auf eine starke 

Mitte setzt. Liberale wachstumsorien- 

tierte Politik schafft Chancen für Menschen 

und Unternehmen, für ihre 

Ideen und ihre Innovationen. 

Den Auftakt der Kampagne machte der 

designierte Generalsekretär Patrick Döring 

im Januar mit der Plakatenthüllung 

zur Internationalen Grünen 

Woche in Berlin. Nach und nach folgen 

seitdem Plakatmotive, die Wachstum 

in all seinen Facetten und Bereichen 

des Lebens veranschaulichen. 

Bereits heute finden Sie auf 

www.fdp.de/wachstum Flugblätter 

zum Thema Wachstum und die Motive, 

Postkarten und E-Cards der bereits veröffentlichten 

Plakate. Zudem können 

Sie die Wachstumsseite über ein Banner 

auf Ihrer eigenen Internetseite verlinken 

und die Signatur der Wachstumskampagne 

für Ihren Schriftverkehr 

nutzen. 

Weitere Motive sowie Kleinwerbemittel 

und Argumentationshilfen folgen. Geplant 

sind Plakatmotive, Postkarten 

und E-Cards, Aktionsvorschläge, Onlinemaßnahmen 

und -aktionen sowie 

verschiedene Werbemittel wie z. B. ein 

„Wachstumslexikon“, Ansteckbuttons 

und Bierdeckel. 

Halten Sie sich auf dem Laufenden: 

Über den „frei-brief“ informieren wir 

Sie über die neuesten Kampagnenele- 

Patrick Döring bei der Plakatenthüllung 

des Kampagnenmotivs "Wachstum ist 

wie Frühling" vor dem Thomas-Dehler- 

Haus. 

>> Wir wollen zeigen, dass 

es Deutschland gut geht – 

nicht zuletzt, weil die FDP 

auf die Kraft der Sozialen 

Marktwirtschaft und auf 

eine starke Mitte setzt.

Schleswig-Holstein wählt! 

Liberale im Norden strotzen vor Energie, Tatkraft und Motivation 

Wählen Sie doch, was Sie wollen“ 

– so lautet der Slogan, 

unter dem die FDP Schleswig-Holstein 

Ende Februar ihre Werbekampagne 

für den Wahlkampf zur 

Landtagswahl am 6. Mai 2012 der 

Presse vorgestellt hat. Im Mittelpunkt 

der Kampagne: Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat 

der Nordliberalen und 

Vorsitzender der FDP-Fraktion im 

Schleswig-Holsteinischen Landtag. 

„90 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen 

und Schleswig-Holsteiner 

kennen ihn und wissen, 

wofür er steht“, sagte der FDP- 

Landesvorsitzende Dr. Heiner 

Garg dazu. „Kein anderer schleswig-holsteinischer 

Politiker ist 

so präsent wie er.“ 

Wolfgang Kubicki zur Wahlkampfkampagne: 

„Wir wollen 

deutlich machen, dass die Menschen 

die Wahl haben und sich 

nichts diktieren lassen müssen.“ 

Auf den Wahlplakaten ist der 

liberale Spitzenmann vor einer 

Betonwand und auf einem 

schlichten Holzfußboden abgelichtet. 

„Wir haben uns für eine 

moderne, ansprechende Kampagne 

entschieden und verzichten 

absichtlich auf den üblichen 

Küstenkitsch mit Leuchtturm 

und weißen Wölkchen“, sagt Kubicki 

weiter. „Wir sind bodenständig, 

unsere Politik ist zukunftsgerichtet. 

Genau das sagt 

unsere Kampagne aus.“ 

16 Vor der Wahl 

Inhaltlich konzentrieren sich die Liberalen 

im Wahlkampf auf die drei Themenschwerpunkte 

Wachstum, Bildung 

und Arbeit. „Eine wirkliche Wahlfreiheit 

wird es für die Menschen nur mit 

der FDP geben“, erläutert Kubicki. „Für 

eine bessere Bildungsqualität mit 

einem flächendeckenden Angebot für 

einen achtjährigen UND einen neunjährigen 

Gang zum gymnasialen Abitur. 

Für die Vereinbarkeit von Familie 

und Beruf mit einem verbesserten An- 

gebot für die Betreuung, auch der unter 

Dreijährigen und dafür, dass auch 

künftig auf dem Land eine Grundversorgung 

sichergestellt ist. Die Freiheit, 

sich zu entscheiden, bekommen die 

Menschen nur mit einer starken FDP.“ 

Dass die Liberalen im Norden vor Energie, 

Tatkraft und Motivation nur so 

strotzen und mit Umfragewerten unterhalb 

von fünf Prozent umgehen 

können, haben sie in den letzten Wo-

Wir sind bodenständig, unsere Politik ist zukunftsgerichtet. 

Genau das sagt unsere Kampagne aus. > Wir wol - 

len deutlich 

machen, 

dass die 

Menschen 

die Wahl 

haben und 

sich nichts 

diktieren 

lassen 

müssen.

Christian Lindner 

führt NRW-Liberale in 

Richtungswahlkampf 

Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft wurde in 

NRW der Landtag aufgelöst. Dem voraus ging die Ablehnung des Schuldenhaushalts der 

Landesregierung, die nicht bereit war, die Neuverschuldung abzusenken. Jetzt stehen Neuwahlen 

im bevölkerungsreichsten Bundesland vor der Tür. 

Wir wären bereit gewesen, 

einen Haushalt, in dem wir 

vieles kritisch sehen, mitzutragen, 

wenn die Schulden wirklich 

deutlich gesunken wären. Rot-Grün 

konnte oder wollte das nicht“, so Daniel 

Bahr, Landesvorsitzender der FDP 

NRW am Tag der Landtagsauflösung. 

„Die FDP hat Mut bewiesen und eine 

klare Haltung und ihre Prinzipien nach 

vorne gestellt. Eine so maßlose Neu- 

>> Die FDP hat Mut bewiesen 

und eine klare Haltung und ihre 

Prinzipien nach vorne gestellt. > Diese Landtagswahl markiert ein 

neues Denken über NRW hinaus.

Finger weg vom Ladenschluss 

Finger weg vom Ladenschluss.“ 

Mit diesem Motto starten die 

Liberalen in NRW mit einer 

breiten Infokampagne gegen die geplante 

rot-grüne Novelle des Ladenöffnungsgesetzes. 

Zur Debatte stehen 

die Öffnungszeiten unter der 

Woche, die künftig stärker reguliert 

werden sollen. Joachim Stamp, Generalsekretär 

der FDP NRW, sieht keinen 

Handlungsbedarf für eine Neuauflage 

des Gesetzes von 2006 – 

nicht zuletzt deswegen, weil die aktuell 

gültige Regelung bei den Bürgern 

auf sehr hohe Akzeptanz gestoßen 

ist. Der einzige Grund, das Ladenöffnungsgesetz 

zurückzudrehen, 

sei „Ideologie und rot-grüne Besser- 

wisserei“, kritisierte Stamp den Vorstoß. 

Daher haben die Liberalen in 

Nordrhein-Westfalen eine landesweite 

Kampagne für den Erhalt der 

bisherigen Regelung gestartet. Beispielsweise 

ist auf einem Plakat eine 

Tankstelle abgebildet, darunter der 

Schriftzug: „Rot-Grüner Supermarkt 

nach 18.30 Uhr.“ Mit solchen Aktionen 

wollen die Freidemokraten in Erinnerung 

rufen, wie verbraucherunfreundlich 

die streng reglementierten 

Öffnungszeiten vor 2006 

gewesen sind. 

In der Woche vom 23. Februar bis 

zum 4. März fanden in ganz NRW 

über 120 Veranstaltungen und Info- 

Geradlinigkeit wird honoriert 

„Wir meinen es ernst und das wird offensichtlich 

honoriert“, kommentierte FDP-Generalsekretär 

Joachim Stamp die aktuelle 

Wahlumfrage des Forschungsinstituts 

„forsa“. Demnach würde die FDP bei der 

Landtagswahl vier Prozent erzielen, wenn 

am kommenden Sonntag Wahltag wäre. „Mit 

der Nominierung von Christian Lindner zum 

Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl 

haben wir Liberale politisches Gewicht zurückgewonnen“, 

freut sich Stamp. Die Zustimmungswerte 

der Bevölkerung für die Liberalen 

steigen damit erstmals seit Monaten 

wieder an. Der Generalsekretär der Liberalen 

in NRW sieht in der Geradlinigkeit der FDP 

den Grund für den „kräftigen Rückenwind“. 

stände statt. Die FDP hatte für diese 

Kampagne vier Motive entwickelt, 

die landesweit zum Einsatz gekommen 

sind. Eine mobile Großfläche, 

die durch NRW tourte, unterstützte 

als Blickfang das Anliegen der FDP. 

Auch bei Facebook wirbt die FDP für 

die bisherige Regelung: Hier kann 

jeder „Fan“ der Seite werden und den 

Protest gegen die rot-grünen Pläne 

stärken. 

www 


www.fdp-nrw.de 

www.facebook.de/offenbleiben 

Vor der Wahl 19

Die 15. Bundesversammlung 

wählte am 18. März 2012 den 

ehemaligen DDR-Bürgerrechtler 

Joachim Gauck im ersten Wahlgang mit 

991 der insgesamt 1.228 Stimmen zum 

neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik 

Deutschland. Der Wunschkandidat 

der Liberalen hat sich damit 

deutlich gegen seine Mitnominierten 

Der Präsident, 

den wir 

brauchen 

Von Philipp Rösler, 

FDP-Bundesvorsitzender 

Deutschland hat mit Joachim 

Gauck den richtigen Präsidenten. 

Er hat einen auf Freiheit 

ausgerichteten unerschütterlichen 

Kompass – und das wird unserem Land 

gut tun. Er ist nicht verengt auf dieses 

Thema und er verengt auch nicht das 

Thema: Er fragt stets nach Freiheit für 

und zu etwas – das gibt ihm und uns 

Orientierung. 

Joachim Gauck ist ein zutiefst bürgerlicher 

Mensch. Er war es natürlich auch 

schon bei seiner ersten Kandidatur. 

Dass wir Liberale damals mehrheitlich 

nicht ihn gewählt haben, heißt nicht, 

er sei für uns nicht wählbar gewesen. 

Wir achten das Verdienst derjenigen, 

die ihn damals vorgeschlagen und 

ihm immer die Treue gehalten haben – 

über Parteilager hinweg. Ich kann mich 

auch gut erinnern, dass Wolfgang 

20 Bundespräsident 

durchgesetzt. FDP-Fraktionschef Rainer 

Brüderle ist davon überzeugt, dass 

Gauck der Richtige für diese Aufgabe 

ist. „Ich glaube, dass wir und die Gesellschaft 

für die nächsten Jahre von ihm 

wichtige Impulse erwarten können." 

Joachim Gauck nahm die Wahl zum 

Bundespräsidenten mit „unendlicher 

Kubicki ihn schon 2003 für dieses Amt 

vorgeschlagen hat. 

Für mich hat die Bürgerlichkeit eines 

Menschen nichts mit einer Parteizugehörigkeit 

zu tun, wohl aber mit seiner 

Ablehnung Heil versprechender Ideologien. 

Und mit dem stetigen Erinnern 

an die eigenen Kräfte, mit Selbstbestimmung 

und dem Wirken für Chancengerechtigkeit 

als Basis des gesellschaftlichen 

Zusammenlebens. Joachim 

Gauck sagt deshalb auch: „Wir 

sind erst auf der sicheren Seite, wenn 

wir allen totalitären Bestrebungen widerstehen.“ 

Joachim Gauck 

zum neuen 

Bundespräsidenten 

gewählt 

Dankbarkeit“ an. Er erinnerte an das 

„Glück der Mitgestaltung“ nach den 

„politischen Wüsten des 20. Jahrhunderts“ 

in Deutschland. „Ich werde mit 

all meinen Kräften und meinem Herzen 

ja zu der Verantwortung sagen, die 

Sie mir heute übertragen haben", sagte 

der neue Bundespräsident. 

Da hat er Recht und ist doch kein 

Rechthaber. Anecken kann er dennoch 

gut. Er ist offen für den Diskurs, ermutigend 

wirksam für Lernstreben, mehr 

bürgerschaftliches Engagement, mehr 

europäischen Wagemut, das Ausschöpfen 

der großen liberalen Traditionen 

unseres Volkes. 

Wir haben einen Kandidaten gesucht, 

der in der Lage ist, dem Amt und dem 

Land verloren gegangenes Vertrauen 

wieder zurückzugeben. Und wir haben 

den Präsidenten bekommen, den das 

Land braucht.

Die Botschaft des neuen Grundsatzprogramms: 

Wir sichern, 

was Deutschland stark macht. 

Wachstum durch 

Selbstbestimmung 

Von Patrick Döring, designierter 

Generalsekretär der FDP 

Jeder Mensch in Deutschland hat die Chance, ein selbstbestimmtes 

Leben zu führen. Darum geht es Deutschland 

so gut: weil unsere liberale Grundordnung individuelle 

Initiative und Anstrengung belohnt. Aber die Liberalität 

unseres Landes ist vielfach gefährdet und unvollendet. 

Deutschland braucht eine konsequent liberale Partei, die die 

Kraft der Selbstbestimmung freisetzt. So sichern wir die 

Chancen der Zukunft – durch Ordnungspolitik für die Freiheitsordnungen 

des Rechtsstaats, der Sozialen Marktwirtschaft 

und der Demokratie, und durch Chancenpolitik für 

den Einzelnen, die zum selbstbestimmten Leben ermutigt, 

ermächtigt und befähigt. 

Das ist die Grundmelodie unseres neuen Grundsatzprogramms, 

der Freiheitsthesen. Wir Liberalen sind die einzige 

Partei, die konsequent auf die Selbstbestimmung des Einzelnen 

setzt. Denn die Freiheit des Einzelnen ist zugleich 

Grund wie Grenze unserer Politik. Die Geschichte gibt uns 

Recht: Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche 

Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen 

zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere 

Zukunft. Es sind die Ideen und die Tatkraft, die Arbeit und 

das Engagement, das Wissen und die Werte der Menschen in 

Deutschland, die unser Land groß gemacht haben. Das vergessen 

wir nicht. 

In dieser Gewissheit kämpfen wir als FDP darum, unserem 

Land eine liberale Zukunft zu sichern. Deutschland braucht 

die FDP, weil wir sichern, was Deutschland stark macht: 

Wachstum durch Selbstbestimmung. Wir setzen auf das 

Wachstum einer starken Volkswirtschaft, aber auch auf persönliches 

Wachstum und das Wachstum einer lebendigen 

Bürgergesellschaft. Dafür wollen wir unsere Haushalte entschulden 

und Infrastrukturen sichern. Dafür wollen wir 

Chancen durch individualisierte Bildung für jeden, und 

dafür wollen wir Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft 

und die Demokratie als Freiheitsordnungen internationalisieren 

und für eine globalisierte und digitalisierte Gesellschaft 

fortschreiben. 

Selbstbestimmung in Freiheit sichert Wachstum und Chancen 

für die Zukunft – das ist deshalb die Botschaft unserer 

Freiheitsthesen. Sie bestimmt unsere Haltung als Partei. Wir 

allein setzen gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittwünsche, 

Wachstumskritik und Zukunftsängste unser Vertrauen 

in die Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen 

Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu 

schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen 

verliert, verliert am Ende auch die Freiheit. 

Alle anderen politischen Kräfte setzen auf den planenden 

Staat. Sie befördern den Eindruck, man dürfe von Staat und 

Gesellschaft mehr erwarten als von sich selbst. Sie betreiben 

Gefälligkeitspolitik für eine Anspruchsgesellschaft. Aber 

damit verspielen sie die Zukunft: Sie bremsen Wachstum, 

>> Fortschritt heißt, mehr Chancen 

für mehr Menschen zu schaffen. 

Dieser Fortschritt entsteht 

durch Wachstum und nachhaltige 

Entwicklung.

Lob und Kritik: 

Reaktionen auf den Entwurf der Freiheitsthesen 

Die Grundsatzkommission veröffentlichte am 6. Februar 

2012 den ersten Entwurf des neuen Grundsatzprogramms. 

In den vier Wochen bis zum 8. März 

2012 erreichten den designierten Generalsekretär Patrick 

Döring über 230 Stellungnahmen von Fachgremien, Gliede- 

rungen und einzelnen Mitgliedern mit insgesamt ca. 1500 

konkreten Kommentierungen und Änderungsvorschlägen. 

Auf der Basis dieser Rückmeldungen haben die Grundsatzkommission 

und die Redaktionsgruppe an etwa 350 Textstellen 

Präzisierungen, Anpassungen, Streichungen und Umstellungen 

vorgenommen. Am 19. März 2012 beschloss der 

Bundesvorstand, den überarbeiteten Entwurf der Freiheitsthesen 

als Leitantrag zum Bundesparteitag einzubringen. 

Eine Auswahl der Kommentierungen zur ersten Fassung 

der Freiheitsthesen: 

>> Hervorragende Arbeit! Ich finde es gut, den Gedanken 

der Freiheit als zentrales Element zu positionieren und alle 

Programmpunkte an diesem Gedanken auszurichten. 

Aber es erscheint mir unerlässlich, klar zu definieren, wo die 

Freiheit ihre Grenzen finden muss. > Es sind auffällig viele Wiederholungen in verschiedenen 

Kapiteln zu finden. Statt eines Märchenbuches für alles 

Gute und Schöne, sollten Konkretisierungen vorgenommen 

werden, auch solche, an denen man sich reibt. > Ich habe meine politischen Überzeugungen im Entwurf 

wiedergefunden und zwar in einer Vielschichtigkeit, 

die die FDP in meinen Augen zu selten vermittelt. > Für liberale Politik gilt das Leitmotiv der Freiburger Thesen 

von 1971 noch heute: Der größtmöglichen Zahl von 

Menschen die größtmögliche Freiheit. Der Entwurf der 

Grundsatzkommission ist so etwas wie eine aktualisierte, 

den heutigen Anforderungen an liberale Politik entsprechende 

Neuauflage der damaligen Thesen. Das ist gut so. 

Allerdings erscheint mir der vorliegende Entwurf zu umfangreich, 

weniger wäre auch hier mehr; denn die meisten 

Menschen sind heute nicht mehr bereit, so viel zu lesen. > Der Leitsatz „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und 

Grenze liberaler Politik.“ bedarf der wichtigen Ergänzung: 

„Diese Grenze zieht die Achtung vor der Freiheit Anderer 

sowie vor Leben, Würde und Wohl von Mensch, 

Tier und Natur.“ > Das Motto Wachstum als neues Leitmotiv der FDP finde 

ich sehr gut. Allerdings sollte auch immer hervorgehoben 

werden, dass die Wirtschaft für die Menschen und für das 

Volk da ist und nicht umgekehrt. > Dieser Text ist ein im guten Sinne des Wortes 

radikaler Gegenentwurf zu allen politischen 

Konkurrenten: Wir setzen auf Freie, die Verantwortung 

übernehmen – die setzen auf Untertanen, die Taschengeld 

annehmen. Chapeau!

Fragen und Antworten 

zum neuen Grundsatzprogramm 

1. Wozu brauchen wir überhaupt ein neues Grundsatz - 

programm? 

Die Prinzipien des Liberalismus ändern sich nicht, wohl aber 

die Probleme, die er lösen will. Deswegen nimmt sich die 

FDP alle zwölf bis 15 Jahre Zeit für den großen Blick auf 

langfristige Projekte über Legislaturperioden hinaus. Die 

Welt, wie wir sie kennen, hat sich seit dem Beschluss der 

Wiesbadener Grundsätze 1997 tiefgreifend verändert. Damals 

war Helmut Kohl noch Bundeskanzler, Oskar Lafontaine 

war noch Vorsitzender der SPD, und Arbeitsminister 

Norbert Blüm hielt die Renten für „sicher“. Und über 60 Prozent 

der heutigen Mitglieder 

der FDP sind erst nach 

1997 eingetreten. Der 60. 

Bundesparteitag hatte deshalb 

im Mai 2009 beschlossen, 

dass sich die FDP bis 

zum Bundesparteitag 2012 

ein neues Grundsatzprogramm 

geben soll. 

2. Was unterscheidet ein 

Grundsatzprogramm von 

einem Wahlprogramm? 

Ein Grundsatzprogramm 

verbindet Grundsätze mit 

einem längerfristigen Programm. 

Liberale Prinzipien 

und Perspektiven werden 

erläutert und mit Problemlösungen 

und Prioritäten 

verknüpft. Im Ergebnis werden die Haltung der Partei sowie 

zusammenhängende Projekte liberaler Politik für die nächsten 

15 bis 20 Jahre beschrieben. Ein Wahlprogramm gibt 

Auskunft darüber, für welche konkreten Ziele in einer Legislaturperiode 

es die FDP Wähler mobilisieren möchte. 

3. Was waren die Themen der Grundsatzdebatte? 

Die vier Grundfragen der Debatte lauteten: Probleme: In 

welchen Zeiten leben wir heute – wo ist die Freiheit heute 

bedroht, wo hat sie Chancen? Perspektive: Wo wollen wir 

hin – wie beschreiben wir unsere Vision einer liberalen Gesellschaft 

in zeitgemäßen Bildern? Prinzipien: Welchem in- 

neren Kompass folgen wir in die Zukunft – welche Werte 

und Prinzipien der Freiheit sind uns besonders wichtig? 

Prioritäten: Wie gestalten wir Markt, Staat und Gesellschaft 

– welche strategischen und programmatischen Prioritäten 

müssen wir setzen? 

4. In welcher Tradition steht der Entwurf der Freiheits - 

thesen? 

Der Entwurf modernisiert die gesamte Vielfalt der liberalen 

Tradition. In der Tradition der Freiburger Thesen (1971) gibt 

der Entwurf zeitgemäße Antworten für das gesellschaftliche 

Aufstiegsversprechen. Außerdem 

beschreibt er ein 

zeitgemäßes Verständnis 

der Verantwortung für 

Mitwelt, Umwelt und 

Nachwelt: In der Tradition 

des Liberalen Manifestes 

(1985) vertrauen wir der 

enormen Kraft der Selbstbestimmung 

des Einzelnen 

zur Gestaltung der Zukunft. 

In der Tradition der 

Wiesbadener Grundsätze 

(1997) kritisieren wir die 

Gefälligkeitspolitik, die 

eine Anspruchsgesellschaft 

zur Folge hat, in der 

die Menschen vom Staat 

und Anderen mehr erwarten 

als von sich selbst. Wie 

1997 sind Verantwortung, Vielfalt und Fortschritt zentrale 

Begriffe für die Vision der Wiesbadener Grundsätze von 

einer offenen Bürgergesellschaft. 

5. Welche Alleinstellungsmerkmale der FDP werden genannt? 

Nur die FDP stellt die Freiheit des Einzelnen konsequent in 

den Mittelpunkt ihrer Politik. Nur die FDP vertraut nicht auf 

staatliche Bevormundung, sondern auf selbstbestimmte 

Bürger in Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Andere 

fördern Ängste und Ansprüche, nur wir fördern Selbstverantwortung 

und Eigenleistung. 

Thema: Grundsatzprogramm 23

Vorläufige Tagesordnung des 63. Ordentlichen 

Bundesparteitags in Karlsruhe 

Samstag, 21. April 2012 

11:00 – 11:45 Delegiertenbesprechungen 

12:00 Eröffnung des Bundesparteitags 

Birgit Homburger, stellv. Bundesvorsitzende, Vorsitzende 

der FDP Baden-Württemberg 

Bericht des Wahlprüfungsausschusses 

Feststellung der Beschlussfähigkeit des Bundesparteitags 

Wahl des Tagungspräsidiums 

Totenehrung 

Grußwort des Oberbürgermeisters der Stadt Karlsruhe, 

Heinz Fenrich 

Wahl der Zählkommission 

Bericht der Antragskommission 

Grußwort 

Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl 

Schleswig-Holstein 

Grußwort 

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl 

Nordrhein-Westfalen 

Vorlage und Erörterung des Rechenschaftsberichtes für das 

Jahr 2010 

Patrick Döring, Bundesschatzmeister 

Rede des Bundesvorsitzenden der FDP und Bundesministers 

für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler 

Aussprache 

24 Thema: Grundsatzprogramm 

Nachwahlen zum Präsidium und Bundesvorstand 

Beratung von satzungsändernden Anträgen 

Einbringung des Grundsatzprogrammentwurfs 

Patrick Döring, Vorsitzender der Grundsatzkommission 

Generalaussprache zum Grundsatzprogrammentwurf 

Beratung des Grundsatzprogrammentwurfs 

Beratung weiterer Anträge 

ca. 20:30 Unterbrechung des Bundesparteitags 

anschließend Baden-Württemberg-Abend 

Sonntag, 22. April 2012 

9:00 Fortsetzung des Bundesparteitags 

Bericht aus der Gruppe der FDP im Europäischen Parlament 

Alexander Graf Lambsdorff 

Grußwort 

Sir Graham Watson, Präsident der ELDR 

Wahl der Vertreter der FDP im Rat der ELDR 

Fortsetzung der Antragsberatung 

Bericht aus der Arbeit der Bundestagsfraktion 

Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion 

Fortsetzung der Antragsberatung 

ca. 14:00 Schlusswort des Generalsekretärs

Tausende Mitglieder und andere interessierte Bürger waren dabei 

Der Weg zu unseren Freiheitsthesen 

Der organisierte Dialog war ein erfolgreiches Experiment demokratischer Meinungsbildung. 

Parteien müssen neue Wege der innerparteilichen Beteiligung 

gehen – nicht nur, weil Mitglieder und Bürger 

das heute selbstverständlich erwarten. Sondern auch, 

weil der organisierte Dialog ein Lernprozess für alle Beteiligten 

ist, in dem neues Wissen entsteht. „Wir wollen die 

Chance nutzen, einen neuen Dialog mit Liberalen auch außerhalb 

der FDP zu führen und unsere Positionen an den Argumenten 

von Skeptikern und Gegnern zu stärken“, heißt es 

im Beschluss des FDP-Bundesvorstandes zur Erarbeitung 

eines neuen Grundsatzprogramms vom 28. Juni 2010. Deshalb 

wurden Parteigliederungen, insbesondere Bundes- und 

Landesfachausschüsse, Mitglieder und liberale Bürger ohne 

Parteibuch immer wieder gezielt aufgerufen, sich am Wettbewerb 

der liberalen Ideen zu beteiligen. Mit über einem 

Dutzend Beteiligungsangeboten in insgesamt 20 Monaten 

war der Beteiligungsprozess zum Grundsatzprogramm der 

größte und vielfältigste informelle Beteiligungsprozess irgendeiner 

Partei. Der Prozess wurde über Leitfäden und 

(vier) Leitfragen strukturiert. Zwi- 

schenergebnisse wurden dokumentiert. 

Alles war für jedermann 

seit Oktober 2010 öffentlich zugänglich. 

Über 5000 Parteifreunde und Interessierte haben sich insgesamt 

in die Debatte eingeschaltet. Schon am 2. Oktober 2010 

fanden sich 900 Teilnehmer – Liberale mit und ohne Parteibuch 

– im Berliner Congress Center (bcc) am Alexanderplatz 

ein, um auf einem Freiheitskongress mit 40 Referenten und 

Moderatoren ins Gespräch zu kommen. Auf den sechs 

Grundsatzwerkstätten im September 2011 diskutierten rund 

1500 Teilnehmer über 20 Thesen aus der Arbeit der Grundsatzkommission. 

Auf dem Podium mit dabei: Vertreter von 

Arbeitskreisen auf lokaler Ebene oder Landesebene, die sich 

zur Grundsatzdebatte eigens gegründet hatten und 

Deutschland-Salons (über 60), Programmwerkstätten (über 

40) und öffentliche Veranstaltungen durchführten. Besonders 

aktiv war der Arbeitskreis Neues Liberales Grundsatzprogramm 

in München: Als die Grundsatzwerkstatt der 

Bundespartei im September 2010 Station in der bayerischen 

Landeshauptstadt machte, war das bereits die 26. Veranstaltung 

zum neuen liberalen Grundsatzprogramm vor Ort. 

>> Über 1500 Kommentierungen 

und Änderungsvorschläge 

zeigten, wo Verbesserungsbedarf 

bestand.

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Philipp Rösler und Dirk Niebel 

bringen den „Arabischen Frühling“ voran 

Hohe Jugendarbeitslosigkeit und wirtschaftliche 

Stagnation – auch das 

waren neben dem Wunsch nach Frei- 

>> Unsere Erfahrungen werden den 

Ländern des Arabischen Frühlings 

angeboten, damit Freiheit und Wohlstand 

auch dort Wurzeln schlagen.

Menschen mit 

Behinderungen 

in weltweite 

Entwicklungsprojekte 

integrieren 

Weltweit leben etwa 690 Millionen 

Menschen mit Behinderungen, davon 

etwa 80 Prozent in Entwicklungs - 

ländern. Dort werden sie häufig dis - 

kriminiert und sind in der Folge vom 

politischen, wirtschaftlichen und 

sozialen Leben ausgeschlossen. 

Nur etwa ein bis zwei Prozent 

von ihnen haben Zugang zu 

medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen. 

90 Prozent der Kinder 

mit Behinderungen in Entwicklungsländern 

gehen nicht zur Schule, wobei 

Mädchen und Frauen besonders benachteiligt 

sind. Dieser Zustand ist, 

nicht nur aus liberaler Sicht, ein eklatanter 

Verstoß gegen die grundlegenden 

Menschenrechte. 

Die Ursachen für Behinderungen in 

Entwicklungsländern sind unter anderem 

Krankheiten, Ernährungsmängel, 

falsche oder fehlende Behandlung, 

physische und psychische Gewalt, 

Krieg und Umweltbelastungen. Experten 

gehen davon aus, dass etwa die 

Hälfte aller Behinderungen vermieden 

werden könnte und als direkte Folge 

von Armut anzusehen ist. Armut und 

Behinderung bilden somit einen Teufelskreis. 

Es ist schwer, dem aufgrund 

gesellschaftlicher Barrieren zu entkommen. 

Zumal werden Behinderungen, 

je nach regional-kulturellem Hintergrund, 

noch allzu oft als „Strafe Gottes“ 

angesehen werden. 

Unter dem Motto „Inklusion durch Partizipation“ 

lud Gudrun Kopp, Parlamentarische 

Staatssekretärin beim 

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

und Entwicklung (BMZ), 

28 Regierung 

Foto: ddp 

Anfang Februar zu einer Fachkonferenz 

ins BMZ nach Bonn ein. Hintergrund 

ist, dass Betroffene bislang von 

den meisten Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit 

nicht profitieren 

können. Unter liberaler Führung des 

Ministeriums gehört Deutschland zu 

den ersten europäischen 

Ländern, die sich einen eige- 

nen Aktionsplan zur Stärkung 

der Rechte von Menschen 

mit Behinderungen 

im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit 

geben. Gudrun Kopp ist 

überzeugt: „Die Rechte von 

Menschen mit Behinderungen 

auf selbstverständliche Teilhabe 

sind bei jedem Projekt in der Entwicklungszusammenarbeit 

mitzudenken, 

zu planen und auszuführen. Bei unserer 

Fachkonferenz konnten wir auf die 

Expertise eines breiten Teilnehmerkreises 

aus Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft 

und Fachministerien zurückgreifen“, 

so Kopp. 

Einen wichtigen Aspekt sieht Gudrun 

Kopp auch in der Konzeption eines 

nachhaltigen Tourismus, in den selbstverständlich 

auch Menschen mit Behinderungen 

einbezogen werden. Hierbei 

geht es vor allem um den Aufbau 

einer touristischen Infrastruktur und 

des gesamten touristischen Angebots 

für barrierefreies Reisen. „Hierzu sind 

wir mit deutschen Touristikunternehmen 

im kontinuierlichen Austausch“, 

sagte Kopp. Auch hier gilt: „Menschen 

sind nicht behindert, sie werden meist 

behindert – durch ihr Umfeld!“ 

Volker Hey 

>> Menschen sind nicht behindert, 

sie werden meist behindert – durch 

ihr Umfeld!

Europa erklären und diskutieren 

Von Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen 

Wer heute nach der Zukunft 

Europas fragt, der meint in 

der Regel: Wird es gelingen, 

die Schuldenkrise zu überwinden? Gerade 

heute müssen wir Europa aber 

auch über die Krise hinaus denken und 

uns fragen: Wie führen wir das politische 

Projekt Europa in die Zukunft? 

>> Für jeden Einzelnen 

bedeutet Europa faire 

Chancen in einer 

leistungsfähigen 

Sozialen Marktwirtschaft 

zu haben. > Ohne Europa verurteilen wir uns selbst zur 

Bedeutungslosigkeit in der Welt von morgen.

ACTA auf 

dem Prüfstand 

Die Debatte über ACTA eröffnet die Möglichkeit, über die Zukunft des Urheberrechts ergebnisoffen 

zu diskutieren – aber auch unberechtigte Vorurteile gegen das Abkommen zu zerstreuen. 

Im Zuge der politischen und öffentlichen 

Debatte über die Folgeabschätzung 

von ACTA hat die Bundesjustizministerin 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 

die Initiative 

ergriffen und in der Bundesregierung 

die Aussetzung der Zeichnung von 

ACTA durchgesetzt. Jetzt haben die Europäische 

Union und ihre Institutionen, 

die das Urheberrechtsabkommen 

maßgeblich verhandelt haben, die 

Möglichkeit, die schon früher notwendige 

politische Folgeabschätzung nachzuholen. 

Im Netz, in den Parlamenten, 

den Medien und überall findet jetzt die 

transparente Debatte statt, auf die das 

Bundesjustizministerium schon 2010 

gedrängt hat. 

Die Aussetzung der Ratifizierung gibt 

den Raum, um die bislang juristisch 

geführte Debatte um die notwendige 

politische Dimension zu erweitern. 

Dazu ist ein Blick auf den Inhalt von 

ACTA notwendig. Das internationale 

Abkommen befasst sich mit dem besseren 

Vorgehen gegen Produkt- und 

Markenpiraterie, die zu erheblichen 

Schäden der Unternehmen in Deutschland 

führen. Es enthält auch unbestimmt 

formulierte Regelungen zum 

Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen. 

Danach muss nichts am deutschen 

Urheberrecht geändert werden. 

Mit ACTA wird aber nicht die Chance 

ergriffen, das Urheberrecht fit für das 

digitale Zeitalter des 21. Jahrhunderts 

zu machen. 

30 Regierung Rubrik 

In der EU-Kommission wird im Geleitzug 

von ACTA eine Novellierung der 

Richtlinie zur Rechtsdurchsetzung diskutiert. 

Dazu werden anlässlich der 

Umsetzung von ACTA in europäisches 

Recht neue Warnhinweismodelle 

und eine 

Inanspruchnahme der 

Provider diskutiert, 

die über eine neue 

Rechtsdurchsetzungslinie 

(IPRED II) implementiert 

werden 

könnten. 

Nach Vorstellungen 

der Kommission sollen die Vorschriften 

über die Herausgabe von Daten durch 

die Provider „klarer gefasst" werden, 

um die hinter der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung 

stehenden Personen 

identifizieren zu können. Im Europäischen 

Parlament wird befürchtet, 

dass Provider verpflichtet werden, als 

quasi „Hilfssheriffs" Daten zu speichern 

und Inhalte darauf zu screenen, 

ob sie legal erworben worden sind. 

Damit könnte ACTA die unter der Vorgängerregierung 

stark ausgeweiteten 

Auskunftsverpflichtungen auf Kosten 

der Wirtschaft und auf dem Rücken 

der Userinnen und User nochmals ausdehnen. 

ACTA ist außerdem problematisch, 

weil nicht sicher ist, dass die Vorgaben 

des Abkommens mit den europäischen 

Grundrechten vereinbar sind. 

Die Europäische Kommission wird 

daher das Abkommen dem Europäi- 

schen Gerichtshof zur Begutachtung 

u. a. auf Übereinstimmung mit dem 

Recht auf Informationsfreiheit vorlegen 

und das Europäische Parlament 

prüft eine eigene Vorlage. 

>> Mit ACTA wird nicht die Chance 

ergriffen, das Urheberrecht fit für das 

digitale Zeitalter des 21. Jahrhunderts 

zu machen.

Enttäuschung für die 

Liberalen im Saarland 

Die Liberalen im Saarland haben den Wiedereinzug in 

den Landtag am 25. März 2012 verpasst. 

Nur 1,2 Prozent der Wähler, die 

ihre Stimme abgegeben hatten, 

votierten für die FDP. Nach dem 

Bruch der Jamaika-Koalition haben sich 

die Bürger bei der vorgezogenen Landtagswahl 

für eine große Koalition unter 

der Führung der CDU entschieden. FDP- 

Landeschef Oliver Luksic hat das Ergebnis 

für die FDP als ganz herbe Enttäuschung 

bezeichnet. „Wir haben alles gegeben", 

sagte der FDP-Politiker. Luksic 

räumte ein, dass die Saar-Liberalen über 

längere Zeit kein gutes Bild abgegeben 

hätten. Nach Einschätzung von Luksic 

sind offenbar viele FDP-Wähler zu 

Hause geblieben. Er kündigte an, weiter 

Glückwunsch, Wolfgang Kubicki! 

Seinen 60. Geburtstag feierte Wolfgang 

Kubicki am 3. März in Kiel mit rund 

200 geladenen Gästen, darunter unter 

anderem der Bundesvorsitzende Philipp 

Rösler, Außenminister Guido Westerwelle, 

Bundestagsfraktionschef Rainer 

Brüderle. Sie alle lobten die Eigenständigkeit 

und Authentizität des 

Spitzenliberalen. Philipp Rösler über 

Wolfgang Kubicki: „Du hast im Norden 

Flagge gezeigt wie kein anderer für 

Freiheit, Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte 

und Chancengerechtigkeit.“ 

als Landesvorsitzender für die FDP zu 

arbeiten. Dabei könne er auf eine starke 

kommunale Basis setzen. 

Die FDP sieht in dem Absturz bei der 

Wahl im Saarland kein Omen für die 

nächsten Landtagswahlen. In beiden 

Ländern sei die landespolitische Situation 

eine andere als an der Saar, sagte 

der designierte FDP-Generalsekretär 

Patrick Döring. Der saarländische 

Wahlkampf habe in einem schwierigen 

Umfeld stattgefunden. Die FDP habe 

versucht, das Blatt mit neuen Politikern 

zu wenden. Angesichts der landespolitischen 

Belastungen sei dies in 

Corinna Isabell Würfel malt Thomas Dehler 

Ein Porträt von Thomas Dehler brachte Corinna Isabell 

Würfel mit, als sie im vergangenen Jahr in den Räumen 

des Thomas-Dehler-Hauses eine Ausstellung unter 

dem Thema „Die Fülle des Lebens“ präsentierte. Das 

Porträt hat inzwischen einen guten Platz in der FDP- 

Zentrale erhalten. Zu der Ausstellung sagte die FDP- 

Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus: „Corinna 

Würfel holt das Geheimnis der Farben und des Lichts 

in ihre Bilder. Ihre Bilder sind erstaunliche Zeugen für 

die Intensität, mit der Corinna Würfel ihre Umwelt sieht.“ In der Tat sind die lebendigen 

Farben, die die Künstlerin, die Tochter der langjährigen Bun destag - 

abgeordneten Uta Würfel (rechts), einsetzt, ein großes Erlebnis für das Auge. 

der Kürze der Zeit aber nicht möglich 

gewesen. Döring schaut jetzt nach 

vorn. Die Liberalen gingen „guten 

Mutes und mit Kampfeslust" in die 

Landtagswahlkämpfe in Schleswig- 

Holstein und in Nordrhein-Westfalen, 

so Döring. „Wir werden dort zeigen, 

dass der organisierte Liberalismus in 

beiden Ländern stark genug ist, im Parlament 

und in Verantwortung eine 

wichtige Funktion zu haben. Bis dahin 

heißt es, auch in Berlin solide und vertrauensvoll 

zusammenzuarbeiten", 

sagte Döring. 

Roland Kowalke 

6. Liberaler Erzgebirgs- 

Ski-Cup in Holzhau 

Bereits zum sechsten Mal haben Sachsens 

Freidemokraten Anfang März 

ihren traditionellen Erzgebirgs-Ski-Cup 

in Holzhau ausgetragen. Über 60 Teilnehmer 

und Gäste sorgten beim alpinen 

Riesenslalom und auf dem Geschicklichkeitsparcours 

für ausgelassene 

Stimmung – nicht nur beim 

Siegerteam von Aues FDP-Chef Uwe 

Stübner (im Foto Mitte, gelbe Jacke). 

Die Piste jagten unter anderem Sachsens 

Generalsekretär Torsten Herbst, 

zwei Staatssekretäre und einige Landtagsabgeordnete 

hinunter. „Der Ski- 

Cup hat Tradition und ist längst ein 

gesetzter Termin im Veranstaltungs - 

kalender der sächsischen FDP.“ 

Nach der Wahl/Liberales Leben 31

Martin Lindner führt FDP Berlin 

Die Liberalen in der Hauptstadt haben auf 

ihrem Parteitag Anfang März einen neuen Landesvorstand 

gewählt. Neuer Landeschef der 

FDP Berlin ist Martin Lindner, stellvertretender 

Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher 

der FDP-Bundestagsfraktion. Mit 236 von 

349 Stimmen wurde er zum Nachfolger von 

Christoph Meyer gewählt, der nach der Wahlniederlage 

im September sein Amt zur Verfügung 

gestellt hatte. Lindner ist überzeugt, dass die Partei den nötigen Elan hat, 

um jetzt neu durchzustarten. 

Seine Stellvertreterin ist die FDP-Bildungspolitikerin Mieke Senftleben. Schatzmeister 

bleibt Lars Lindemann, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags. 

Auch inhaltlich standen die Zeichen auf Neustart. Die Liberalen fassten 

unter anderem den Beschluss „Zum liberalen Selbstverständnis“, der die 

Grundgedanken und zentralen Anliegen der FDP umreißt. In einem weiteren 

Antrag fordern die Freidemokraten die Abschaffung des Solidaritätszuschlages 

zum 1. Januar 2013 oder eine vollständige Verwendung der Einnahmen zum 

Abbau der Staatsschulden zu verwenden. 

Bundeskongress der Jungen Liberalen 

Auf ihrem Bundeskongress in Saarbrücken haben die Jungen Liberalen Lasse 

Becker als Vorsitzenden bestätigt. Mit engagierten Debatten warben die Nachwuchspolitiker 

für einen konsequenten Sparkurs. „Wir dulden nicht, dass 

künftige Generationen auf Schuldenbergen spielen müssen", sagte Tobias 

Raab, Landesvorsitzender der JuLis Saar. 

Erich Küpker verstorben 

Im Alter von 78 Jahren verstarb am 15. März 2012 unser Parteifreund Erich 

Küpker. Er trat bereits im Jahre 1956 in die FDP in Niedersachsen ein. Als Kreisvorsitzender 

der Jungdemokraten in Kiel, als Landesvorsitzender des Liberalen 

Studentenbundes sowie als Kreis-, Bezirks- und stellvertretender Landesvorsitzender 

der FDP hat Erich Küpker stets Verantwortung für die liberale Sache 

übernommen. Er war insgesamt 16 Jahre Mitglied des Niedersächsischen 

Landtages und hat als Minister für Wirtschaft und Verkehr der Landesregierung 

unter den Ministerpräsidenten Alfred Kubel (SPD) und Ernst Albrecht 

(CDU) angehört. 

Rumänische Liberale in Berlin 

Der Vorsitzende der liberalen Partei PNL Rumäniens, Crin Antonescu 

(2.v.r.), war Ende Februar gemeinsam mit seinem politischen Berater 

Dr. Dan Mihalache (rechts) auf Einladung der Friedrich-Naumann- 

Stiftung für die Freiheit zu Gast in Berlin. Über eine intensivere Zusammenarbeit 

sprachen die rumänischen Liberalen mit dem FDP- 

Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (2.v.l.), 

der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper, dem Bundestagsabgeordneten 

Joachim Günther und dem designierten Generalsekretär 

Patrick Döring. Die Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus 

führte die Gäste durch das Thomas-Dehler-Haus und bekräftige 

die weitere enge Zusammenarbeit der liberalen Parteien. In 

Rumänien finden im November 2012 Parlamentswahlen statt. Die 

PNL hat dabei große Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. 

32 Liberales Leben 

Liberale Bürgermeister 

Mit knapp 60 Prozent der Wählerstimmen 

wurde Peter Wolff (53) deutlich 

zum neuen Bürgermeister der Stadt 

Gersfeld (Rhön) gewählt. 

Der Liberale, 

stellvertretender 

Kreisvorsitzende der 

FDP Fulda und bis zu 

seiner Nominierung 

Ortsvorsitzender in 

Fulda, wurde von 

einem breiten Bündnis 

aus FDP, CDU, 

BWG und Bündnis 

90/Die Grünen ins 

Rennen geschickt. Mit der Wahl zum 

Bürgermeister der „Rhönhauptstadt" 

endet eine 30-jährige Epoche von SPD- 

Bürgermeistern. Da die Wasserkuppe 

auf Gersfelder Gemarkung liegt, ist 

nun ein Liberaler „Hessens höchster 

Bürgermeister". 

Klarer Sieg für Rupert Metzler auch bei 

der Bürgermeisterwahl in Hilzingen. 

Der stellvertretende 

Vorsitzende der FDP 

im Bodenseekreis hat 

auch im zweiten 

Wahlgang zur Bürgermeisterwahl 

in Hilzingen 

mit 38,8 Prozent 

am meisten Stimmen 

erreicht. „Als Erstes 

werde ich daran 

gehen, die Verwaltung 

noch bürgerfreundlicher 

zu gestalten. Insbesondere das 

beim Hilzinger Bürger vorhandene Gefühl 

beseitigen, im Rathaus als ,Bittsteller‘ 

aufzutreten“, so Metzler.

Medientreff im Alten Postfuhramt 

Von den Wänden des alten Gemäuers bröckelt der Putz, darauf 

leuchten gelbe Poster, die den Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion 

bewerben. „Gute Ideen…brauchen Freiraum“, 

steht da in blauen Lettern geschrieben – das Motto 

des jährlich stattfindenden Treffens von Medienmachern 

und Politikern. „Wir beobachten uns wechselseitig kritisch“, 

sagt Fraktionschef Rainer Brüderle augenzwinkernd in die 

Menge unter der Kuppel des beeindruckenden Baus des 

Alten Postfuhramts in Berlin-Mitte. Dicht gedrängt stehen 

Medienvertreter, Mitarbeiter und Abgeordnete an den mit 

Tischdecken und Kerzen geschmückten Tischen. In der Kuppel 

strahlt das Logo der Liberalen, ein Schriftzug mit dem 

Reihe „Digitale Liberale: 

Netzpolitik ist…“ gestartet 

Am 28. März ist die neue Netzpolitische Veranstaltungsreihe der 

FDP-Bundestagsfraktion unter dem Motto „Netzpolitik ist…Wirtschaftspolitik“ 

gestartet. Ziel ist es, Netzpolitik als Querschnittsthema 

zu etablieren und liberale Lösungen für das Internet als 

Ort der Chancen zu vermitteln. Und zu zeigen, dass Netzpolitik 

die verschiedensten Felder berührt, von Bildung und Forschung 

über Sicherheit, Gesundheit und Verbraucherschutz. Den Auftakt 

machte die Schnittstelle Wirtschaft und Internet. Dazu gab es in 

der Kalkscheune in Berlin-Mitte verschiedene Podien und Referenten. 

Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und die Netzpolitiker 

Sebastian Blumenthal, Manuel Höferlin und Jimmy Schulz 

begrüßten die Gäste. Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft 

und Technologie, stellt die wirtschaftspolitischen Aspekte 

der Netzpolitik heraus. Im Anschluss diskutierten u. a. die Gründerin 

des Betahaus Berlin, Madeleine Gummer von Mohl, und 

Gunnar Bender (E-Plus; Facebook) über die Vorteile des Internets 

für den Mittelstand. Über Chancen und Risiken neuer Geschäftsmodelle 

mit Daten(spuren) im Internet tauschten sich der Berliner 

Beauftragte für Datenschutz, Alexander Dix, und Hannah 

Seiffert, Leiterin Politik des eco-Verbands der deutschen Internetwirtschaft, 

aus. Mehr dazu unter www.digitale-liberale.info. 

Wort „Freiheit“ schwebt, durch 

Scheinwerfer projiziert über den 

Köpfen der Gäste. Spontan zieht 

Fraktionschef Brüderle den schleswig-holsteinischenSpitzenkandidaten 

Wolfgang Kubicki zu sich, um 

ein paar Grußworte zu sprechen. 

Auch Katja Suding, die zuvor an der 

Vorstellung von Joachim Gauck in 

der Fraktionssitzung teilgenommen 

hat – flankiert die beiden. 

Der Mann von der Förde erzählt verschmitzt, 

er habe in letzter Zeit 

sechs Kilo abgenommen. „Genau das Quäntchen, was meine 

Partei im Norden noch zulegen wird.“ Danach zieht es den 

Freigeist gemeinsam mit seinen Landsmännern und -frauen 

zum Kicker-Duell in ein nebenliegendes Séparée. Das ARD- 

Kamerateam, das zuvor den Tischfußball spielenden Fraktionsvorsitzenden 

für den Bericht aus Berlin aufgezeichnet 

hat, entspannt derweil im Flur auf einem alten Sofa. Als Partei-Chef 

Philipp Rösler eintrifft, springen die Kameramänner 

schnell auf, um den Wirtschaftsminister „einzufangen“. 

Rösler schreitet den langen Flur durch Omega-Rundbögen 

hindurch zum Kuppelsaal. Ein paar Journalisten zücken ihr 

Notizbuch und schreiben mit. Auch wenn der Medientreff 

eigentlich Freizeit ist – gibt es die bei einem solchen Treffen 

beider Zünfte? Julia Kranz 

Baker Barakat neu in der FDP 

Mit Baker Barakat gewinnt die FDP in Nordrhein- 

Westfalen ein Neumitglied, das den Weltmeister - 

gürtel im Kickboxen, 

Thaiboxen 

und K1 trägt. Der 

31-jährige Leiter 

eines Fitnessstudios 

in Euskirchen 

bestreitet nicht 

nur regelmäßig 

Kämpfe, sondern 

steigt ab sofort 

auch für die Liberalen 

in den Ring. 

Barakat ist gebürtige 

Syrer und 

daher mit Fragen 

der Integration in 

Deutschland vertraut. 

Mit sechs 

Jahren kam er als 

politischer Flüchtling 

nach 

Deutschland und 

hat sich seitdem seine Existenz aufgebaut. Um auch 

anderen Kindern und Jugendlichen Chancen zum 

Aufstieg zu geben, will er sich für die Kinder- und 

Jugendarbeit in seiner Stadt einsetzen 

Liberales Leben 33

Wolfgang Gerhardt, Rainer Brüderle, Rolf Berndt 

Gerade jetzt einmal über Europa 

sprechen, ohne sich auf Schuldenkrise 

und Euro zu beschränken 

– das war das Anliegen des Freiheitssymposiums 

in Berlin, bei dem 

Hans-Dietrich Genscher, Heinrich August 

Winkler, John Kornblum und Sir 

Graham Watson auf dem Podium des 

mit 400 Gästen voll besetzten dbb-Forums 

saßen. In den letzten Monaten ist 

in Vergessenheit geraten, welche „historischen 

Trümmer Europa einmal bei- 

>> Gleichberechtigung 

ist ein Schlüssel 

für den Erfolg der 

Einigung Europas.

FDP-Projekt 

„Staatsmodernisierung“ 

in Sachsen 

Es sind die so genannten Sonntagsreden, 

in denen Politiker allzu 

gern über „Zukunftsfähigkeit“ 

oder „Generationengerechtigkeit“ sprechen. 

Doch von den wohlklingenden 

Worten bleibt in der praktischen Politik 

oft nicht viel übrig: wachsende Schuldenberge 

und steigende Verwaltungsausgaben 

trotz vielerorts sinkender Bevölkerungszahlen. 

In Sachsen gehen 

Union und FDP seit zweieinhalb Jahren 

einen anderen Weg. 

Und wohin dieser Weg führen soll, 

haben beide Partner schon in ihrem 

Koalitionsvertrag deutlich gemacht, 

denn darin blickte Schwarz-Gelb da- 

mals weit über die Wahlperiode hinaus: 

„Wir wollen die Weichen dafür stellen, 

dass Sachsen im Jahr 2020, nach dem 

Auslaufen des Solidarpaktes, finanziell 

auf eigenen Beinen steht“, formulierten 

der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw 

Tillich und Sachsens FDP-Chef Holger 

Zastrow. 

Doch was zunächst einfach und nachvollziehbar 

klingt, ist in der politischen 

Praxis ein gewaltiger Kraftakt. Im letzten 

Doppelhaushalt hat die sächsische 

Regierung insgesamt eine Milliarde 

Euro weniger ausgegeben 

als zuvor 

– bei einem Gesamtetat 

von 16 

Milliarden Euro. 

Doch trotz 10.000 

Demonstranten 

vor dem Landtag 

in Dresden, scharfer 

Kritik in den 

Medien, wütenden 

Briefen und Protest von Gewerkschaften 

blieb Schwarz-Gelb standhaft. Und 

auch für den anstehenden Haushalt 

haben die Sachsen neue Schulden bereits 

ausgeschlossen. „Wir haben den 

Mut, auch unpopuläre Entscheidungen 

>> Wir haben den Mut, auch unpopuläre Entscheidungen 

zu treffen und den Widerstand auszuhalten.

Foto: ddp 

Die rot-grüne Landesregierung in 

Nordrhein-Westfalen liegt nicht 

nur bei der Haushaltspolitik 

oder den Ladenöffnungszeiten falsch. 

Ideologisch motivierte (Fehl-)Entscheidungen 

ziehen sich wie ein roter Faden 

durch alle wichtigen Politikfelder, bis 

hin zur Integrations- und Bildungspolitik. 

NRW will für den islamischen Religionsunterricht 

das sogenannte Beiratsmodell 

einführen. Das Gespann 

Kraft/Löhrmann setzt auch beim 

Thema Religion auf den Staat und 

schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall 

im Umgang mit Religionen. 

Die darum geführte Debatte zeigt eindrücklich, 

warum es einer liberalen 

Kraft in Deutschland bedarf. 

Wir erleben in den letzten Jahren eine 

höhere Sensibilität der deutschen Gesellschaft 

im Umgang mit Menschen 

mit Migrationshintergrund, aber auch – 

und das sehe ich als Erfolg der Integrationspolitik 

– eine emanzipiertere und 

selbstbewusster auftretende Community. 

Die Diskussion um die Einführung 

des islamischen Religionsunterrichtes 

durchbricht jedoch die üblichen integrationspolitischen 

Debatten. Es geht 

auch um das verfassungsrechtliche 

Selbstbewusstsein der Aufnahmegesellschaft. 

Darf man für das gut gemeinte Ziel der 

Integration verfassungsrechtliche Zugeständnisse 

machen? Als Liberaler bin 

ich bei dieser Frage reichlich unentspannt. 

Mir scheint, dass Sozialdemokraten 

und Grüne die Orientierung verloren 

haben. Religionsunterricht, das 

36 Landespolitik 

Darf der Staat alles, 

auch Religion? 

Von Jörg-Uwe Hahn, Minister der Justiz, für Integration und 

Europa und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen 

sagt Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG, wird in Übereinstimmung 

mit den Grundsätzen der 

Religionsgemeinschaften erteilt. Hinter 

diesem schlichten Grundsatz verbirgt 

sich ein liberales Selbstverständnis, 

der Grundsatz der staatlichen Neutralität 

gegenüber Religionen. 

Religionsgemeinschaft im Sinne des 

Grundgesetzes zu sein heißt, der (inneren) 

Verfasstheit und der Zahl der Mitglieder 

nach die Gewähr zu tragen, auf 

Dauer Ansprechpartner des Staates zu 

sein. Diese legitimierende Funktion hat 

nicht zuletzt einen strukturell-beugenden, 

aussiebenden Charakter. Für die 

Offenheit unseres Landes ist diese Arbeitsteilung, 

Strukturanforderungen 

für die Anbieter und Neutralität des 

Staates, essentiell. Sie ermöglicht erst 

ein friedliches Nebeneinander vieler 

Kulturen und Religionen. Indem der 

Staat eine Mittlerrolle einnimmt, garantiert 

er erst die positive Religionsfreiheit 

in der Gesellschaft und an den 

Schulen. 

Worin liegt der Verstoß im NRW-Beiratsmodell? 

Es ersetzt 

die Religionsgemeinschaft 

durch ein staatlich 

gebildetes Gremium 

aus Vertretern 

von islamischen Verbänden 

und Mitarbeitern 

des Staates, dem 

Beirat. Der Staat selbst 

beruft somit die Personen, die dann 

den Ersatz für etwas darstellen müssen, 

das nach der Forderung des 

Grundgesetzes vom Staat strikt unabhängig 

zu sein hat. Mehr noch, er entlässt 

die muslimischen Verbände aus 

ihrer Verantwortung, Religionsgemeinschaft 

im Sinne des Grundgesetzes zu 

werden. Die essentielle Arbeitsteilung 

wird aufgehoben. 

Der Staat begibt sich in eine Konsensstruktur 

mit ausgewählten Religionsvertretern 

und muss schon deshalb Zugeständnisse 

machen. Mit solchen Zugeständnissen 

bezieht er Stellung und 

läuft Gefahr, sich für eine bestimmte 

Deutung des heterogenen Islam zu entscheiden. 

Auf der anderen Seite wird 

der Staat zum Lenker, der Islam zur gelenkten 

Religion. 

Aus liberaler Sicht bedarf es zur Einführung 

des islamischen Religionsunterrichts 

weder Sonderkonditionen 

noch einer Übergangslösung. Zehn verschiedene 

Religionsgemeinschaften 

bieten etwa in Hessen bekenntnisorientierten 

Religionsunterricht an, seit zwei 

Jahren auch die Aleviten, die weitläufig 

zu den islamischen Religionsgemeinschaften 

gezählt werden. Zwei weitere 

muslimische Gruppen wollen als Religionsgemeinschaft 

anerkannt werden. 

Das Grundgesetz wirkt und ist in seiner 

Offenheit faszinierend modern. 

Es zeigt sich – wenn auch an unerwarteter 

Stelle –, dass eine liberale Kraft in 

Deutschland gebraucht wird. Es sind 

allein die Liberalen, die sich gegen 

staatliche Allmachtsfantasien zur 

Wehr setzen. Der Staat darf eben nicht 

alles, schon gar nicht Religion! 

>> Das Grundgesetz stellt somit klar, 

dass Religionsunterricht gerade keiner 

staatlichen Lenkung offensteht.

Organspende rettet Leben 

Von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr 

In Deutschland stehen etwa 12.000 Patientinnen und Patienten 

auf der Warteliste für eine Organtransplantation. 

Eine Organspende ist für diese Menschen lebenswichtig. 

Niemand von uns weiß, ob er nicht selbst einmal durch einen 

Unfall oder durch eine Krankheit auf ein Organ angewiesen 

sein wird. Deshalb ist es wichtig, dass es genug Organspender 

gibt, also Menschen, die sich für eine Organspende entschieden 

haben und dies mit einem Organspendeausweis dokumentiert 

haben. Organspende geht uns damit alle an. 

>> Jede Erklärung muss das 

Ergebnis eines informierten 

und freiwilligen Entscheidungsprozesses 

sein 

und im wahrsten Sinne des 

Wortes eine Spende

elde 

will’s wissen: 

Wolfgang Kubicki, 

Spitzenkandidat der 

FDP zur Landtagswahl 

in Schleswig-Holstein 

Was ist Ihr Lebensmotto? 

Freiheit ist die Möglichkeit, ungebunden 

zu sein und nicht kommandiert 

zu werden, seine Maßstäbe zu bestimmen 

und selbst zu setzen. 

Ihr Lieblingsprojekt? 

Die FDP Schleswig-Holstein in Regierungsverantwortung 

gebracht zu 

haben. 

Als Kind wollten Sie sein wie …? 

Unabhängig. 

Und heute? 

Bin ich es. 

Was können Sie richtig gut? 

Recht und Gesetz. 

Was können Sie absolut nicht? 

Ein Blatt vor den Mund nehmen. 

Was können Sie absolut nicht leiden? 

Dummheit und Gewalt. 

Mit wem würden Sie gern mal die 

Rolle tauschen? 

Ich bleibe ich. 

Und mit wem nicht? 

Allen anderen. 

Wo zappen Sie konsequent weg? 

Bei Romanzen und Schnulzen. 

Wie konsequent sind Sie überhaupt? 

Konsequent Schleswig-Holstein. 

Was sagt man Ihnen nach? 

Vieles. 

38 Ausgefragt 

Wolfgang Kubicki ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion 

im Landtag von Schleswig-Holstein und seit 1997 Mitglied des 

FDP-Bundesvorstands. Er studierte Volkswirtschaftslehre und 

Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität 

in Kiel. Neben seiner Tätigkeit als Politiker arbeitet er seit 1985 

als Rechtsanwalt in eigener Sozietät in Kiel. Die Liberalen in 

Schleswig-Holstein wählten ihn mit über 94 Prozent der Stimmen 

zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 6. Mai 2012. 

Was sollte man Ihnen nachsagen? 

Dass ich etwas bewegt habe. 

Was war Ihr schönstes Geschenk? 

Meine Töchter Helen und Anneka. 

Welches Geschenk von Ihnen hat 

die größte Freude ausgelöst? 

Viele, da kann ich nicht ein einzelnes 

nennen. 

Was würden Sie auf eine Robinson- 

Insel mitnehmen? 

Da würde ich nie hinfahren. 

Wie entspannen Sie? 

Beim Schauen von Kriegsfilmen. Ich 

kämpfe mit und schlafe darüber ein. 

Was wäre Ihre Traumreise? 

Eine Motorradtour auf der Route 66. 

Was haben Sie zuletzt geträumt? 

Darüber rede ich nicht. 

Wovor fürchten Sie sich? 

Stillstand. 

Ein Stichwort für den Autor Ihrer 

Nobelpreis-Laudatio? 

Er hatte Recht. 

Ihr Leibgericht? 

Kohlrouladen. 

Können Sie das auch kochen? 

Ich würde es gar nicht erst 

versuchen. 

Mit wessen Hilfe am liebsten? 

Ehrlich gesagt, gehe ich am liebsten 

essen. 

Ihr schrägster Einkauf? 

Eine Krawatte, auf die mich der damalige 

CDU-Fraktionschef Christian 

von Boetticher mit den Worten „Ist 

bei Dir Fasching?“ angesprochen hat. 

Er sollte an dem Tag nicht der Einzige 

bleiben. 

Was bereuen Sie? 

So viel Zeit habe ich nicht. 

www 


www.fdp-sh.de 

www.konsequent-sh.de

Leserbriefe 

Zu: Neue Kampagne Wachstum 

Wir müssen vernünftige 

Politik machen 

Wachstum und Wohlstand waren für 

kurze Zeit ein Traum. Er ist geplatzt. 

Wir wissen inzwischen, dass wir damit 

das Klima auf unserer Erde beschädigt, 

unsere Umwelt vielfach zerstört und 

unsere Ressourcen in großem Maße 

bereits verbraucht haben. Es kann deshalb 

nicht heißen: „Weiter so". Vielmehr 

muss ein Richtungswechsel 

stattfinden. Vom Immer-mehr zum 

Immer-besser, von der Maximierung 

zur Optimierung. Auch das bedeutet 

Wachstum. Aber anders: qualifiziertes, 

nachhaltiges Wachstum. Das muss Ziel 

einer Partei sein, die sich auf ihre Fahnen 

schreibt, „vernünftige Politik" zu 

machen. 

Jörg Schleifer, Meerbusch 

Zu: Gastbeitrag Prof. Hüther 

Mehr publik machen 

Der Artikel von Prof. Dr. Michael Hüther 

in der jüngsten Ausgabe der elde 

sollte publik gemacht werden. Besser 

kann man die Soziale Marktwirtschaft 

nicht beschreiben. Ganze Abschnitte 

davon könnten ins neue Programm 

übernommen werden. 

Gottfried Plazotta, Nürnberg 

Impressum 

Herausgeber: Rainer Brüderle 

und Patrick Döring; 

Chefredakteur: Wulf Oehme; 

Stellvertretende Chefredakteurinnen: 

Beatrix Brodkorb, Kathrin Klawitter; 

Redaktion: Roland Kowalke; 

Redaktionelle Mitarbeit: 

Thomas Diener, Christopher Gohl, 

Csilla Hatvany, Julia Kranz, Daniel Kölle, 

Andreas Pauker, Gabriele Renatus, 

Carsten Reymann, Thomas Volkmann; 

Zu: Pro & Contra 

Lasst diese Diskussion 

Die Diskussion über die Möglichkeit 

eines NPD-Verbotes ist ein Dauerbrenner. 

Die Innenministerkonferenz berät 

die Frage regelmäßig, weil sich immer 

wieder ein Innenminister findet, der 

ein Verbot fordert. Jetzt ist auch noch 

der rechtspolitische Sprecher der FDP 

für ein Verbot. Die Diskussion führt zu 

nichts und ist letztlich nur eine Werbeveranstaltung 

für die NPD. Die Hürden 

für ein Parteiverbot sind hoch. Schon 

bei den rechtlichen Voraussetzungen 

dürfte es beim Bundesverfassungsgericht 

schwer werden. Auf die V-Mann- 

Problematik kommt es dann schon 

nicht mehr an. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht 

wider Erwarten 

dem Antrag stattgeben würde, dürfte 

es beim Europäischen Gerichtshof für 

Menschenrechte an Art. 11 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention 

scheitern. Also: Lasst diese Diskussion. 

Zu: Neues Layout 

Karl Peter Brendel, Marsberg 

Staatssekretär a.D. 

Modern und frisch 

Das neue Layout ist frisch, modern 

und lesefreundlich. Vor allem die vielen 

Zusatzinformationen sind sehr informativ. 

Petra Mausner, Göttingen 

Anschrift der Redaktion: 

Thomas-Dehler-Haus, 

Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, 

Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, 

E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de, 

Telefon: (030) 27 57 28 79, 

Telefax: (030) 27 57 28 80; 

Verlag: Universum Kommunikation 

und Medien AG; 

Anzeigen: Universum Kommunikation 

und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 

10117 Berlin; 

E-Mail: renate.metzenthin@liberalverlag.de; 

Gratuliere zu elde 01/2012! 

Christian Weyert, Detmold 

Ich bin überrascht: Endlich mal was 

Modernes bei der Mitgliederzeitung. 

Die Schrift ist viel besser lesbar, die Gestaltung 

ist optisch gelungen. Weiter 

so! 

Manfred Büttner, E-Mail 

Auch ein neues Layout macht die Zeitung 

nicht moderner. Lasst endlich 

mehr Mitglieder zu Wort kommen und 

hört auf, das ganze Heft mit den Mitgliedern 

des Präsidiums, Ministern und 

Staatssekretären zu füllen. 

Petra Kannegießer, Mannheim 

Allen Beteiligten zum Gelingen des 

neuen Layouts meinen Dank. Frisch, 

frech, modern, wohltuend anders. Ein 

gelungener Wurf. 

Ernst Greczmarek, Berlin 

Telefon: (030) 27 57 28 75, 

Telefax: (030) 27 57 28 80; 

Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung 

und Kommunikation mbH, Wiesbaden; 

Druck: altmann-druck GmbH, Berlin; 

Gesamtherstellung: Universum Kommunikation 

und Medien AG Berlin. 

elde erscheint fünfmal in diesem Jahr und 

wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der 

Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen 

Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis 

sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand. 

Kontakt 39

Anzeige 

„Bin ich politisch?“ 

„Ist Gesellschaft 

Schicksal?“ 

„Wähle ich nicht, 

weil alles so gut läuft?“ 

Gesellschaft braucht 

Einmischung! 

Einmischung braucht 

Freiheit! 

Die Freiheit kann sich nur entwickeln, wenn ihre Institutionen auf das persönliche 

Engagement und die Unterstützung durch die Bürger zählen können. Die Demokratie 

als wichtigster Schutz der Freiheit steckt in der Krise: Die Attraktivität der 

Parteien schwindet, mangelnde Transparenz in der Politik wird beklagt und die 

Wahlbeteiligung sinkt. Liberale suchen nach neuen Wegen der Partizipation. Mehr 

über unseren Themenschwerpunkt „Freiheit und Partizipation“ erfahren Sie hier: 

www.freiheit.org

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