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Martin Neumann: +++ Koalition stärkt
außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
durch Wissenschaftsfreiheitsgesetz
+++ „Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz
stärken FDP und CDU/CSU
die außeruniversitären Forschungseinrichtungen
für den internationalen
Wettbewerb“, erklärt der forschungspolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Martin Neumann. Der Koalitionsausschuss
hat beschlossen, das Gesetzesvorhaben
durch die Bundesregierung noch in diesem
Jahr vorzulegen und umzusetzen. Wie im Koalitionsvertrag
vereinbart, wird den Forschungseinrichtungen nun mehr
Freiheit und Verantwortung übertragen. „In allen Bereichen
soll den Einrichtungen größerer Handlungsspielraum ermöglicht
werden“, so Neumann. Zudem sollen nicht verbrauchte
Mittel ins folgende Jahr übertragen werden können.
www.martin-neumann.de
Claudia Bögel: +++ Ländlichen Raum
nicht von Breitband-Ausbau abkoppeln
+++ Die neue Sprecherin der FDP-
Bundestagsfraktion für den Mittelstand,
Claudia Bögel, setzt ihren
Schwerpunkt in der gemeinsamen Arbeitsgruppe
von Union und FDP „Leben
auf dem Land muss Zukunft haben“ bei
der informationstechnischen Infrastruktur.
„Noch immer liegen viele Regionen
außerhalb der städtischen Ballungszentren beim Ausbau
leistungsfähiger Internet-Verbindungen zurück“, erklärt
die Mittelstandsbeauftragte. „Der ländliche Raum darf nicht
abgekoppelt werden“, so Bögel. Mit der schwarz-gelben Novelle
des Telekommunikationsgesetzes setze die Koalition
Anreize für den Breitband-Ausbau. Dynamik und Wettbewerb
im Markt müssten erhalten werden. Davon würden viele mittelständische
Unternehmen, die im Netzausbau in der Fläche
aktiv sind, profitieren. www.claudia-boegel.de
Joachim Spatz: +++ Fiskalpakt ist eine
historische Chance +++ „Die Stabilität
der Euro-Zone liegt im ureigensten Interesse
Deutschlands“, erklärt der neue
europapolitische Sprecher der FDP-
Bundestagsfraktion, Joachim Spatz. Aus
diesem Grund sei die Unterzeichnung
des Fiskalvertrags ein großer Erfolg und
ein weiterer Schritt in die richtige Richtung,
hin zu einer neuen Stabilitätsarchitektur.
„Im Fiskalpakt ist es gelungen, fast alle Länder in
Europa zur Aufnahme der Schuldenbremse in die jeweilige
Verfassung zu bewegen und die Einhaltung vor dem Europäischen
Gerichtshof einklagen zu können“, so Spatz. Der Liberale
sieht darin einen Riesenerfolg, weil damit zukünftig
Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union sichergestellt werde. www.joachim-spatz.de
12 Bundestag
Christian Lindner: +++ Zukunftsbranche
Digitale Wirtschaft weiter stärken +++
Die Informationstechnologie ist für den
neuen technologiepolitischen Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion, Christian
Lindner, ein Wachstumstreiber. „Sie erleichtert
den Alltag, bietet Menschen Arbeitsplätze
und steigert die Produktivität
in allen Wirtschaftsbereichen“, erklärt
Lindner zum Auftakt der weltgrößten
Computermesse Cebit in Hannover. Für
die FDP sei der IT-Sektor die Schlüsselbranche für die Entwicklung
von Gesellschaft und Wirtschaft. Zudem setze sich die
FDP-Bundestagsfraktion dafür ein, die Digitale Wirtschaft zu
stärken. www.christian-lindner.de
Gisela Piltz: +++ Nachrichtendienste dürfen
Maß und Ziel nicht aus den Augen
verlieren +++ 2010 wurden fünfmal so
viele E-Mails durchleuchtet wie im Vorjahr.
Für Gisela Piltz, innenpolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
„ein eklatantes Missverhältnis zwischen
37 Millionen überwachten Nachrichten
und nur 213 tatsächlichen Anhaltspunkten“.
Für die stellvertretende Vorsitzende
der FDP-Bundestagsfraktion ist diese Praxis nicht nur rechtsstaatlich
fragwürdig, sondern stellt auch die Effektivität der Arbeit
der Nachrichtendienste in Frage. Ein derart grobes Raster
wie die Verwendung von Wörtern wie „Bombe“ sei ersichtlich
ineffektiv und könne wirklich jedermann einer Überwachung
aussetzen, so die Liberale. www.gisela-piltz.de
Christel Happach-Kasan: +++ Länder zu
lasch bei Monitoring von antibiotikaresistenten
Keimen +++ Die FDP-Bundestagsfraktion
hat das Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz um einen Bericht im
zuständigen Ausschuss für Verbraucherschutz
gebeten. Antibiotika-resistente
Keime auf Fleischprodukten haben die
Öffentlichkeit beunruhigt. Untersucht
wurden Proben entlang der gesamten Produktionskette von
Lebensmitteln. Die Funde zeigen, dass Handlungsbedarf besteht.
„Die Zunahme von antibiotika-resistenten Keimen muss
mit einem repräsentativen Monitoring überwacht werden“, erklärt
die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-
Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan. Happach-Kasan
forderte die Länder dazu auf, die Überwachung der Lebensmittelsicherheit
zu verstärken und ihren Verpflichtungen nachzukommen.
www.happach-kasan.de
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