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Foto: ddp Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen liegt nicht nur bei der Haushaltspolitik oder den Ladenöffnungszeiten falsch. Ideologisch motivierte (Fehl-)Entscheidungen ziehen sich wie ein roter Faden durch alle wichtigen Politikf<strong>elde</strong>r, bis hin zur Integrations- und Bildungspolitik. NRW will für den islamischen Religionsunterricht das sogenannte Beiratsmodell einführen. Das Gespann Kraft/Löhrmann setzt auch beim Thema Religion auf den Staat und schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall im Umgang mit Religionen. Die darum geführte Debatte zeigt eindrücklich, warum es einer liberalen Kraft in Deutschland bedarf. Wir erleben in den letzten Jahren eine höhere Sensibilität der deutschen Gesellschaft im Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch – und das sehe ich als Erfolg der Integrationspolitik – eine emanzipiertere und selbstbewusster auftretende Community. Die Diskussion um die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes durchbricht jedoch die üblichen integrationspolitischen Debatten. Es geht auch um das verfassungsrechtliche Selbstbewusstsein der Aufnahmegesellschaft. Darf man für das gut gemeinte Ziel der Integration verfassungsrechtliche Zugeständnisse machen? Als Liberaler bin ich bei dieser Frage reichlich unentspannt. Mir scheint, dass Sozialdemokraten und Grüne die Orientierung verloren haben. Religionsunterricht, das 36 Landespolitik Darf der Staat alles, auch Religion? Von Jörg-Uwe Hahn, Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen sagt Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG, wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Hinter diesem schlichten Grundsatz verbirgt sich ein liberales Selbstverständnis, der Grundsatz der staatlichen Neutralität gegenüber Religionen. Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes zu sein heißt, der (inneren) Verfasstheit und der Zahl der Mitglieder nach die Gewähr zu tragen, auf Dauer Ansprechpartner des Staates zu sein. Diese legitimierende Funktion hat nicht zuletzt einen strukturell-beugenden, aussiebenden Charakter. Für die Offenheit unseres Landes ist diese Arbeitsteilung, Strukturanforderungen für die Anbieter und Neutralität des Staates, essentiell. Sie ermöglicht erst ein friedliches Nebeneinander vieler Kulturen und Religionen. Indem der Staat eine Mittlerrolle einnimmt, garantiert er erst die positive Religionsfreiheit in der Gesellschaft und an den Schulen. Worin liegt der Verstoß im NRW-Beiratsmodell? Es ersetzt die Religionsgemeinschaft durch ein staatlich gebildetes Gremium aus Vertretern von islamischen Verbänden und Mitarbeitern des Staates, dem Beirat. Der Staat selbst beruft somit die Personen, die dann den Ersatz für etwas darstellen müssen, das nach der Forderung des Grundgesetzes vom Staat strikt unabhängig zu sein hat. Mehr noch, er entlässt die muslimischen Verbände aus ihrer Verantwortung, Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes zu werden. Die essentielle Arbeitsteilung wird aufgehoben. Der Staat begibt sich in eine Konsensstruktur mit ausgewählten Religionsvertretern und muss schon deshalb Zugeständnisse machen. Mit solchen Zugeständnissen bezieht er Stellung und läuft Gefahr, sich für eine bestimmte Deutung des heterogenen Islam zu entscheiden. Auf der anderen Seite wird der Staat zum Lenker, der Islam zur gelenkten Religion. Aus liberaler Sicht bedarf es zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts weder Sonderkonditionen noch einer Übergangslösung. Zehn verschiedene Religionsgemeinschaften bieten etwa in Hessen bekenntnisorientierten Religionsunterricht an, seit zwei Jahren auch die Aleviten, die weitläufig zu den islamischen Religionsgemeinschaften gezählt werden. Zwei weitere muslimische Gruppen wollen als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Das Grundgesetz wirkt und ist in seiner Offenheit faszinierend modern. Es zeigt sich – wenn auch an unerwarteter Stelle –, dass eine liberale Kraft in Deutschland gebraucht wird. Es sind allein die Liberalen, die sich gegen staatliche Allmachtsfantasien zur Wehr setzen. Der Staat darf eben nicht alles, schon gar nicht Religion! >> Das Grundgesetz stellt somit klar, dass Religionsunterricht gerade keiner staatlichen Lenkung offensteht.
Organspende rettet Leben Von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr In Deutschland stehen etwa 12.000 Patientinnen und Patienten auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Eine Organspende ist für diese Menschen lebenswichtig. Niemand von uns weiß, ob er nicht selbst einmal durch einen Unfall oder durch eine Krankheit auf ein Organ angewiesen sein wird. Deshalb ist es wichtig, dass es genug Organspender gibt, also Menschen, die sich für eine Organspende entschieden haben und dies mit einem Organspendeausweis dokumentiert haben. Organspende geht uns damit alle an. >> Jede Erklärung muss das Ergebnis eines informierten und freiwilligen Entscheidungsprozesses sein und im wahrsten Sinne des Wortes eine Spende
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