12 InternationalesNr. 213 | 11.2012Opposition formiert sichin britischer GewerkschaftAm 9. September protestiertenmehr als 800 GewerkschaftsaktivistInnenin Brighton beimKongress des britischenGewerkschaftsverbandes(TUC) - organisiertvom National Shop StewardsNetwork (NSSN –Bundesweites Netzwerkvon BetriebsrätInnen). Essprachen führende FunktionärInnender PCS („Publicand Civil Servants“),der RMT („Rail, Maritimeand Transport“) und derPOA (Gewerkschaft derGefängniswärterInnen).Das sind drei der kämpferischstenGewerkschaftenin Britannien, und allegratulierten dem NSSN fürdie Verbreitung der Ideeeines 24-Stunden-Generalstreiksgegen die 100Milliarden-Kürzungsorgieder konservativ-liberalenRegierung. Die POAbrachte einen Antrag ein,dass die Gewerkschaften„koordinierte Aktionenmit weitreichendenKampagnen bis hin zu einemGeneralstreik“ organisierensollten. Die Protestkundgebungder NSSNbeim Gewerkschaftskongresssollte dieser ForderungNachdruck verleihen.Kurz davor hatteder Bundesvorstand desTUC darüber abgestimmt,ob dieser Antrag unterstütztwird – mit 16 zu16. Zwei der großen Gewerkschaftendes öffentlichenDienstes, Unison(die größte Gewerkschaftdes öffentlichen Dienstes)und die GMB („General,Municipal, Boilermakers“),enthielten sich zudiesem Zeitpunkt noch.Gerade als sich die Kundgebungder NSSN dem Endezuneigte und der Kongressbeginnen sollte,wurde angekündigt, dassnach der GMB nun auchUnison entschieden hatte,den Antrag der POA zuunterstützen. Damit warklar, dass der Antrag beschlossenwerden würde.Natürlich ist die Verabschiedungeines Antragsauf einem Gewerkschaftskongressnicht gleichbedeutendmit einem Aufrufzu einem Generalstreikdurch den TUC. Es wäreder erste Generalstreik inBritannien seit 1926. Aberdie Idee ist nun durch dieAbstimmung ein Faktorgeworden. ArbeiterInnendiskutieren darüber, wiedie massiven Kürzungen,von denen 85% noch ausstehen,zurückgeschlagenwerden können. Bis jetztwurden bereits 400.000öffentlich Bedienstete abgebaut,Löhne sind für vierDas National Shop Stewards Network organisiertGewerkschaftsopposition in Britannien.Jahre eingefroren, Privatisierungdes Gesundheitssystems,eine Verdreifachungder Studiengebührenauf 9.000 Pfund/Jahr, Kürzung von Beihilfenetc. Auf der Konferenzder Konservativen hat FinanzministerOsborneweitere 16 Mrd. Kürzungenangekündigt, von denen10 Mrd. den Sozialbereichbetreffen und dieÄrmsten treffen.Diese wichtigen Ereignissezeigen die zentrale Rolledes NSSN. Das hat sichauch bei den koordiniertenStreikaktionen im Juniund November letztenJahres sowie am 10. Maibestätigt. In Wirklichkeithat die RMT diese Rollevorweggenommen, alssie 2006 nach zwei Jahrzehntenhistorisch niedrigenLevels von Kämpfendas NSSN initiierte. DasNSSN ist eine Organisation,die versucht, BasisaktivistInnender Gewerkschaftund BetriebsrätInnenzusammenzubringen.Es verbreitet Informationenüber ArbeiterInnenim Kampf, um Unterstützungund Solidarität aufzubauen.Aber es kannauch selbst als Katalysatorfür Kämpfe fungieren, umdurch die Basis Druck aufdie Gewerkschaftsführungaufzubauen. Die SocialistParty (CWI in England& Wales) hat sofortdas Potential einer solchenBasis-Gewerkschaftsorganisationin Zeiten heftigerenKlassenkampfeserkannt. Wir haben innerhalbdes NSSN großeAutorität und konntenAktivistInnen von unsererStrategie und Orientierungüberzeugen. Die Perspektivehinsichtlich derpotentiellen Rolle des NS-SN beginnt sich zu bestätigen.Während die Streiksim Öffentlichen Dienststocken, hat das Vorbildstreikender GewerkschafterInnenund der bundesweitenDemonstrationenrund um die Verteidigungder Pensionen einerwachsenden Zahl vonArbeiterInnen im privatenSektor Selbstvertrauengegeben. Wir haben diesesJahr eine ganze Reihevon lokalen und bundesweitenAuseinandersetzungengesehen. Einigewaren erfolgreich, wie dieder ElektrikerInnen in derBauindustrie, die verhindernkonnten, dass ihreLöhne um 35% reduziertwurden. Ebenso bei denLondoner BusfahrerInnen,die sich mit dem erstenStreik seit 30 Jahreneinen Olympia-Bonus sichernkonnten.Das NSSN hat durchkonkrete Forderungenund Methoden, aberauch durch die harte Arbeitder Intervention vorOrt Autorität gewonnen.Das Minority Movementder 1920er sowie das „LiasonComittee for the Defenceof Trade Unions“ inden 60er/70er Jahren, beideunter Einfluss der KP,konnten Tausende ArbeiterInnenmobilisieren. DasNSSN muss für eine ähnlichePosition kämpfen,um eine entscheidendeRolle in der Verteidigungder Errungenschaften derArbeiterInnenbewegungspielen zu können.Rob Williams,National Trade UnionOrganiser, Socialist Partywww.socialistparty.org.uk
Nr. 213 | 11.2012Südafrika: Streiksweiten sich ausIn Südafrika gärt es. DasLand blieb nach Ende derApartheid (Rassentrennung)kapitalistisch. 18Jahre ANC-Regierung (AfricanNational Congress,schwarze Befreiungsbewegunggegen Apartheid, nunRegierung) haben die sozialeLage kaum geändert: 20% Arbeitslosigkeit und Armut(über 40 % haben wenigerals drei Dollar/Tag).Die Gewerkschaftsbürokratieist auf Seite der internationalenKonzerne.Die Repression gegenden Streik in der Platinminevon Lonmin in Marikanamit Dutzenden Totenhat die ArbeiterInnennicht eingeschüchtert, obwohlauch die NUM (traditionelleGewerkschaftder MinenarbeiterInnen)den Streik bekämpft. EinMonat Kampf brachte eine<strong>Lohn</strong>erhöhung von 22%! Der Kampf breitete sichauf andere Minen aus undspitzt sich zu. Polizistenlösten einen Sitzstreik vonArbeitenden der Kloof-Goldmine mit Blendgranatenund Gummigeschoßenauf. Anglo American Platinumentließ als Reaktionauf einen Streik 12.000 ArbeiterInnen.Am 13.10. versammeltensich in Marikana 120VertreterInnen, die über100.000 Bergleute repräsentieren.Aus dem lokalenStreikkomitee für die RegionRustenburg wurde somitein nationales Streikkomitee.Für den 3.11. wurdeein Generalstreik für einenMindestlohn von 12.500Rand und ein Marsch zumRegierungsgebäude beschlossen.DSM (Democratic SocialistMovement, CWI Südafrika)spielt im nationalenStreikkomitee eineführende Rolle. Schon seitLangem in der Region aktiv,griff DSM die Forderungnach Verstaatlichungder Minen unter demokratischerKontrolle der Beschäftigtenauf und gab derallgegenwärtigen Forderungnach einem GeneralstreikAusdruck. Deswegenist DSM auch die führendeKraft im Kampf für eineneue ArbeiterInnen-Partei.Mametlwe Sebei, DSM undSprecher des unabhängigenStreikkoordinationskomitees,rief ArbeiterInnen auf,Streikkomitees zu gründenund sich dem nationalenStreikkomitee anzuschließen.Während NUMdie Streiks weiterhin ablehnt,unterstützt der mitdem ANC verbundene GewerkschaftsdachverbandCOSATU die Forderungnach 12.500 Rand Mindestlohn.Er versucht, so Kontrolleüber die unabhängigeStreikbewegung zu bekommen.Die Streikendenfordern von COSATU, fürden landesweiten Generalstreikzu mobilisieren.Gerhard ZieglerEuropa und insbesonderedie EURO-Staaten kommennicht aus der Krise.Die EU-Führung unterder Fuchtel der deutschenKanzlerin MerkelInternationalesGeneralstreik in Europa jetzt!Die Regierungen stehen mit dem Rücken nichtnur zur Wand, sondern zur eigenen Bevölkerung.diktiert ein Sparpaketnach dem anderen. Amstärksten betroffen sinddie Länder Südeuropas.Sie stehen bereitsmehr oder weniger unterder direkten Kontrolleder sogenannten „Troika“.Dahinter verbergensich der InternationaleWährungsfonds, die EuropäischeZentralbankund die EU-Kommission– also die Interessen derWirtschaft. Sie bestimmendie tatsächliche Politikdieser Länder. WasSozialistinnen und Sozialistenschon immer sagen,zeigt sich hier ganzdeutlich: Gewählte Parlamenteund Regierungenwerden schnell zu Statistendegradiert, wenn esums (große) Geld geht!Für die „99%“ bedeutendie „Reformpläne“ derEU dramatische <strong>Angriffeauf</strong> ihre Zukunft und ihrenLebensstandard. Deshalbhat nun der EuropäischeGewerkschaftsbund(EGB) – wohl auch wegendes Drucks von unten– für den 14. Novemberzu einem europaweitenAktionstag gegen dieKrisen- und Sparpolitikaufgerufen. Der EGBist im Prinzip ein zahnloserPapiertiger und einigeGewerkschaftsbossewerden die kurze Fristals Ausrede dafür nutzen,nichts zu tun. Trotzdemzieht der Aufruf schonweite Kreise. Griechenland,Zypern, Malta, Spanienund Portugal habenan diesem Tag bereits zueinem Generalstreik aufgerufen.Dem ersten <strong>gemeinsam</strong>enGeneralstreikauf der iberischen Halbinsel!Das ist die richtigeAntwort auf die Politikder EU! Albert Kropf13China: Flucht, Asyl, weiter aktivZhang Shujie, 24jährigerCWI-Aktivist in China,wurde verhaftet. Er setztesich v.a. für ArbeiterInnenrechteund freie Gewerkschaftenin China ein.Es gelang ihm, die Polizeizu überlisten und er flüchtetemit Hilfe des CWInach Schweden, weil es zugefährlich wäre, in Chinazu bleiben. Dort bekamer jetzt als Ergebnis einerKampagne Asyl. „Ichwill weiterhin für ArbeiterInnenrechteund Sozialismuskämpfen“, machteNachrichten aus dem Komitee für eine ArbeiterInnenInternationale (CWI)der Aktivist klar. Er wirdmithelfen, die Websitechinaworker.info zu betreuen.Und er wird Teilder internationalen Solidaritätskampagnengegenunmenschliche Arbeitsbedingungenund für Sozialismusin China sein.Ein Beispiel ist der wirkungsvolleStreik der ArbeiterInnenvon Hualongin Taiwan. Er war auch beiProtesten gegen den chinesischenPremier Wen Jiabaoin Stockholm aktiv.www.chinaworker.infoNordirland: Fight together!Über 300 Jugendlicheund GewerkschafterInnennahmen am 6.10. am„Marsch für eine Zukunft“in Belfast teil. Aufgerufenwurde von „Youth Fight forJobs & Education“, initiiertvon der Socialist Party(CWI Nord Irland). Gewerkschaften,„YouthFight for Jobs“ in Schottlandund das Englische BetriebsrätInnennetzwerkNSSN waren ebenfalls vertreten.Die Demonstrationmarschierte durch einkatholisches und ein protestantischesViertel undbezog sich dabei auf einen<strong>gemeinsam</strong>en Streikvon KatholikInnen undProtestantInnen im Jahr1932. Neil Moore, Sprechervon „Youth Fight for Jobs& Education“, meint: „DerMarsch war ein mächtigesZeichen. Er zeigt, dass jungeLeute und ArbeiterInnensich gegen die sektiererischeSpaltung vereinigenund für ihre <strong>gemeinsam</strong>enInteressen kämpfenkönnen und wollen.“www.socialistpartyni.netIsrael: StreikAriel Gottlieb von „MaavakSocialisti“ (CWI in Israel/Palästina),Vorsitzenderder Journalistengewerkschaft,arbeitet bei derZeitung „Haaretz“. DessenManagement droht 100Stellen abzubauen. Protestewurden ignoriert. Soentschied die Belegschaftzu streiken und verhindertedas Erscheinender Zeitung am nächstenTag. Zugeständnisse sindschon erreicht, doch derKampf geht weiter.www.maavak.org.il