Angriffeauf Lohn & Gehalt gemeinsam zurückschlagen! - SLP

Nr. 213 | 11.2012Wahlen in Graz – kleinstes Übel?Angesichts der vorgezogenenKommunalwahlenin Graz, die nun am 25.11.stattfinden, stellt sich dieFrage: wen wählen? Fastalle Parteien stehen fürKürzungen und Einsparungenin der einen oderanderen Form. Die SPÖist keine Alternative – sieist an vorderster Front,wenn es um Nulllohnrundeund Sparpaketegeht! Das hat sich deutlicham 1. Mai gezeigt,als die SPÖ der traditionellenMai-Demo ferngebliebenist und stattdessenauf dem Schlossberg– über den Köpfenaller – ihr Parteifest unddamit sich selbst gefeierthat. Und das angesichtsvon über 12.000 Menschen,die in Graz arbeitslossind!Privatisierungen Seit Endeder 1970er Jahre hat die„Verstaatlichte“ als billigerRohstofflieferant derheimischen Wirtschaftausgedient. Mit dem Beginnder ÖMV-Privatisierung1987 verscherbeltedie SPÖ einen Betriebnach dem anderen. Konzernekauften sich lästigeKonkurrenten wie dieAustria Tabak (Privatisierungbegann unter derSPÖ) und sperrten sie zu.Nicht anders bei öffentlichenAufgaben: Gesundheit,Pensionen, Verkehr –alles wird in den privatenSektor gedrückt. Die unmittelbarenFolgen: Milliardeneinnahmenentgehendem Staat, tausendeArbeitsplätze wurdenvernichtet, Gebührenexplodieren und unserePensionen, Abfertigungenetc. wurden teilweiseschon verspekuliert. VomRest wird viel „ausgegliedert“oder über Cross-Border-Leasing verscherbeltwie in Wien.Dafür steht die SPÖ!Die KPÖ, die nach letztenUmfragen ein verhältnismäßighohes Wahlergebniserzielen könnte,hat noch mehr Potential.Auch entkräftendie hohen Umfragewertedie kursierende Behauptung,es gebe derzeit keinenPlatz für links! Allerdingsist kritisch zu betrachten,was die KPÖ ausdiesem Potential macht.Die Wahlplakate führenden KP-Kurs der sozialarbeitendenStellvertreterInnen-Politikfort. „Wirfür Euch“ und „Helfenstatt reden“. Das wird mitVertiefung der Krise abernicht mehr reichen: EineKPÖ stellt sich als einzige gegen die Kürzungen.Der Wunsch nach linker Alternative ist offensichtlich.kämpferische, linke Alternativesollte da eher „Wirgemeinsam“ und „Kämpfenstatt reden“ schreibenund das auch tun! Nochdazu kommt, dass von derKPÖ kaum Aktivitätengegen Rassismus gesetztwerden, obgleich die FPÖeinmal mehr eine Vielzahlan Steilvorlagen liefert.Ein gutes Abschneiden derKPÖ Graz ist ein wichtigesZeichen. Es zeigt die Ablehnungvon abgehobenenkorrupten Politiker-Rassismus Im Jänner 1993führte die FPÖ ihr „Ausländervolksbegehren“durch.Die SPÖ konterte mit InnenministerLöschnaksParole „Gesetze statt Hetze“.Stück für Stück wurdenschließlich die Forderungenund sogar nochmehr gesetzlich umgesetzt:Drittstaatenregelung,Schub haft generellund auch für Minderjährige,Schnell-„Asylverfahren“,Arbeits verbot bei laufendemAsylverfahren, etc.Dafür steht die SPÖ!Innen und den Wunschnach einer linken Alternative.Doch es ist wichtig,dass die KP diese Unterstützungdazu nützt,jetzt auf der Straße und inden Betrieben Widerstandgegen die Kürzungen zumobilisieren! Die Proteste,die die „Plattform 25“ imJahr 2011 organisiert hat,haben gezeigt, wie vieleMenschen sich wehren(wollen). Eine wirklicheNeue ArbeiterInnenpartei(NAP), also eine Partei, dienicht nur redet und hilft,sondern kämpft, ist auchin der Steiermark notwendig!Felix ThalheimEin Auszug aus dem Sündenregister der SPÖSozialabbau Nach außengibt sich die SPÖ als Parteider „Sozialen Sicherheit“.In Wirklichkeit istsie federführend am Sozialabbaubeteiligt: Pensionsantrittsalter,Flexibilisierungder Wochenarbeitszeit,Verschärfungder Bestimmungenfür einen früheren Mutterschutz,Aufweichungdes Kündigungsschutzesfür Lehrlinge, Angriffeim Öffentlichen Dienst,Nulllohnrunden etc.Dafür steht die SPÖ!InnenpolitikDer rechte RandDes Nazis neue Kleider„Unser einziges Erbe istunser Land, unser Blut,unsere Identität“ - Soerklären „Wiens Identitäre“den MigrantInnen,dem „Establishment“,aber auch den„68ern“ und sexuellerBefreiung den Krieg.Mit „coolen“ Pickerln,wo Gandalf, Brad Pittund Asterix sich als„Identitäre“ outen,versuchen sie, Jugendlichezu keilen. Hinterder modernen Fassadeverbirgt sich klassischerRassismus: Siegreifen Themen wie Jugendarbeitslosigkeitauf und „argumentieren“mit der alten Lüge,es sei nicht genug Geldda, weil alles für MigrantInnenausgegebenwerde.Die „Identitären“ stehenin einem Naheverhältniszu „WIR - WiensIdentitäre Richtung“(„Vorwärts“ berichtete).Anders als ihreakademisch wirkendenVerbündeten haben„Wiens Identitäre“ denaktionistischen Ansatzder „Autonomen Nationalisten“:Mit mehrenFlashmobs griffensie Veranstaltungenwie einen afrikanischenTanzworkshop der Caritasan. Mit dem Slogan„Tanz die Reconquista“berufen sie sich aufdie gewaltsame Vertreibungvon Islam und Judentumaus Spanien im15.Jahrhundert.Mit dem Lambda-Symbolbeziehensie sich auf das antikeSparta. Seit dem massivrassistischen und militaristischenFilm „300“gilt das in der Rechtenwohl als cool und solldas jugendliche Profilder Gruppe stärken.Ähnliche Gruppenhaben sich auch andernortsin Europa formiert.Seinen Ursprungnahm es wohl mit der„Generation Identitaire“aus Frankreich, die der„Front National“ Rückenwindgibt. SusanneWinter (FPÖ) plant, dortim November an einem„identitiären“ Kongressteilzunehmen.3