Januar/Februar 2012 - Extrablatt vom Zeitungsjungen

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§ Das Recht auf Recht §
Der ehebedingte Nachteil
Steht einem Ehegatten gegenüber
dem Anderen nach der Scheidung ein
Anspruch auf Unterhalt zu, ist auch
zu prüfen, ob dieser Unterhaltsanspruch
dauerhaft besteht oder aber
nach einer Zeit in der Höhe herabgesetzt
oder aber eben auf einen bestimmten
Zeitraum befristet wird. Vor
der Unterhaltsreform gab es diese
Vorschrift nicht und gerade bei lang
andauernden Ehen bestand ein Lebenslanger
Unterhaltsanspruch. Die
Befristung oder Herabsetzung des
nachehelichen Unterhaltes hängt
insbesondere davon ab, inwieweit
durch die Ehe Nachteile im Hinblick
auf die Möglichkeit eingetreten sind,
für den eigenen Unterhalt zu sorgen.
Solche Nachteile können sich vor allem
aus der Dauer der Pflege oder Erziehung
eines gemeinschaftlichen
Kindes aus der Gestaltung von Haushaltsführung
und Erwerbstätigkeit
Zum 1. Januar 2002 ist es in Kraft getreten:
das Gewaltschutzgesetz. Damit
ist der Weg geebnet worden, um
Opfern von Gewalttaten, Bedrohungen
und/oder Nachstellungen noch
mehr Hilfe zukommen zu lassen.
Manchmal wird ein Ehegatte von seinem
Ehepartner geschlagen oder dieser
ruft permanent bei ihm an oder
lauert ihm vor dem Haus oder der Arbeitsstätte
auf. Hier besteht die Möglichkeit,
sich mit Hilfe des Gewaltschutzgesetzes
„Hilfe zu holen“. Und
zwar gilt diese Hilfe nicht nur für verheiratete
oder geschiedene Eheleute,
sondern der geschützte Personenkreis
erfasst alle, die von einem anderen
im häuslichen Bereich verletzt,
bedroht und/oder belästigt werden.
So zum Beispiel auch Lebenspartner
oder nichteheliche Lebensgefährten
oder einfach ältere Menschen, die mit
im gemeinsamen Haushalt wohnen.
Es besteht die Möglichkeit, nach § 1
während der Ehe sowie aus der Dauer
der Ehe selbst ergeben. In einem
jetzt entschiedenen Fall stellte sich
diese Frage, nachdem die Ehe 27 Jahre
Bestand gehabt hatte. Die Ehefrau
war gelernte Schneiderin. Sie hatte
diesen Beruf jedoch bereits mit 21
Jahren aufgegeben, um das gemeinsame
Kind der Parteien - weitere folgten
- zu erziehen. Gearbeitet hatte
sie dann während der Ehe nicht mehr.
Nach der Scheidung hatte sie nur eine
Teilzeittätigkeit aufnehmen können,
wobei sie zwischendurch auch
an Krebs erkrankt war. Diese Erkrankung
stellt regelmäßig keinen ehebedingten
Nachteil dar, sondern ist
schicksalshaft. In dem vom Bundesgerichtshof
entschiedenen Fall ging
es um die Frage, wer von den Ehegatten
diese Nachteile darlegen und beweisen
muss; Az.: XII ZR 162/99. Lesen
Sie den vollständigen Artikel von
Kontakt- und Näherungsverbote zu
erwirken. Und nach § 2 hat das Opfer
die Möglichkeit, wenn es mit dem Täter
dauerhaft im gemeinsamen Haushalt
lebt, zu erreichen ist, dass ihm
die gemeinsame Wohnung zur alleinigen
Nutzung, zumindest vorerst,
überlassen wird. Dann bleibt Zeit,
„Dinge zu ordnen“, zum Beispiel die
Scheidung einzureichen, Strafanzei-
Ralph Nalop, Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Familienrecht, im Internet
unter www.evz-web.de/Redaktionelles
Das Gewaltschutzgesetz
Hilfe bei Bedrohungen, Nachstellungen, Stalking und vielem mehr
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