erwinden - Gesellschaft für Muskelkranke

info 03.13tens 40’000 betroffene Behinderte undihre Familien – Einzelfälle?Die Antwort des BundesratesDer Bundesrat schreibt in seiner Antwortauf die Lohr’sche Interpellation, nebenDeutschland würden auch Frankreichund Österreich diesen Ausweis kennen.Sogar in Teilen von Italien stellten dieBehörden eine Bestätigung der Invaliditätoder Behinderung aus, die zu Vergünstigungenvon Leistungen wie beispielsweiseim öffentlichen Verkehr und beiTelefonabonnementen, Reduktion derMehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungenund selbst Steuerabzügeberechtige.Laut gedacht haben die Räte wohlin ihrer Antwort, als sie bemerkten, dasssozialpolitiksich ein Ausweis am Begriff der Behinderunggemäss Behindertengleichstellungsgesetzorientieren solle. Das ist doch einAnsatz – der aber sogleich wieder zunichtegemacht wird: «Wie sich ein solcherAusweis realisieren liesse, bedürfe hingegeneiner vertieften Analyse.»Eine leichte politische BehinderungDamit hinkt die Schweiz im internationalenVergleich deutlich hinterher. Esscheint, als ob die Forderung auf dielange Bank geschoben werden soll. Vielleichthoffen die Verantwortlichen aufeine europäische Regelung, die vielleichtirgendwann übernommen wird. So langewarten betroffene Familien, und schlagensich mit entwürdigenden Anträgen andie IV für ein Verfügungspapier herum.15 |||UNO-BRK in der SchweizDie UNO Behindertenrechtskonvention (BRK) soll die unterzeichnenden Staatendazu verpflichten, die für Menschen mit Behinderung bestehenden Rechte zugewährleisten. Das betrifft vor allem Ansprüche behinderter Menschen aufSelbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und gleichberechtigte gesellschaftlicheTeilhabe und ihre Durchsetzung. In dieser UNO-Konvention kommtdas Bewusstsein der eigenen Menschenwürde und der des anderen als Grundlageso stark zum Tragen, wie bei keiner anderen Menschenrechtskonvention.Ausser Weissrussland und der Schweiz haben alle europäischen Staaten dieKonvention mindestens unterzeichnet, wenn nicht gar ratifiziert./ GeschäftsstelleDer Schweizer Bundesrat hat die Konventionbisher nicht unterzeichnet. ImDezember 2010 eröffnete er die Vernehmlassungüber den Beitritt der Schweizzum Übereinkommen. Im Juni 2013verabschiedete der Nationalrat die Ratifizierung,die Herbstsession sollte denEntscheid des Ständerats bringen. Die