Beschlussvorlage

Begründung zu 2.Die Pächter der anliegenden Gartenanlage begehen und befahren zum Erreichen der Anlage mitunserer Duldung und Unterstützung (wahrscheinlich seit mehr als 35 Jahre) die Flurstücke 273 und158 je teilweise.Dadurch ist ein Weg entstanden, der zum Verlust von Landwirtschaftsflächen geführt hat.Der Landwirtschaftsbetrieb ist nur bereit, die beanspruchte Teilfläche für einen Weg herzugeben,wenn er im Gegenzug eine andere Fläche dafür erhält.Darüber hinaus verläuft auf der Wegestrecke des Flurstücks 273 ein Niederspannungskabel, dasdie Gartenanlage mit Energie versorgt.Deshalb schlägt die Verwaltung im Rahmen der Daseinsvorsorge und im Rahmen derAufgabenerfüllung einer Gemeinde – hier die Gewährleistung des öffentlichen Verkehrs sowie derharmonischen Gestaltung der Gemeindeentwicklung - den Ankauf des Flurstücks 49 alsTauschfläche von der BVVG für den Verlust von Landwirtschaftsflächen vor.Anlagen:Luftbildauszug mit TauschvorschlagBeschluss vom 21.12.2000Haushaltsrechtliche Auswirkungen:zu 1. keinezu 2. Mittel sind im Haushaltsplan enthaltenBürgermeisterFachamtStellungnahme des Ortsbeirates:Datum Mitglieder Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen16.06.2010 5 5 0 0Stellungnahme der Fachausschüsse:Ausschuss Datum Mitglieder Ja-Stimmen Nein-Stimmen StimmenthaltungenA 3 30.06.2010 4 3 0 1A 1 15.07.2010 7Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:BeschlussfähigkeitGesetzliche Mitgliederzahl: 19 dafür:davon anwesend:Abstimmungdagegen:Stimmenthaltung:Befangenheit wurde erklärt durch: ……………………………………………………………..Die Richtigkeit der Angaben über Beschlussfähigkeit und Abstimmung werden bescheinigt. Zur Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnungist rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen worden. Die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung ist gegeben.Werneuchen, 29.07.2010……………………………….Vorsitzende der StVV……………………………….Stadtverordnete/r