Journal Riga 2011 - Heinrich - Humboldt-Universität zu Berlin

Die wehrhafte Demokratie – Mechanismen des Selbstschutzes inder VerfassungThema 3Johannes RauchfußDie wehrhafte Demokratie, auch streitbareoder abwehrbereite Demokratie genannt,stellt ein Selbstschutzinstrumentarium derDemokratie dar. Die in einer Demokratie garantiertenFreiheiten sollen nicht dazu missbrauchtwerden, genau diese Freiheitenwieder abzuschaffen. Mit dem Hintergrundder Erfahrung in der Weimarer Republik unddes anschließenden Nationalsozialismussollte von der Entstehung des Grundgesetzesan ein solcher Missbrauch für die Zukunftausgeschlossen werden. Durch dieEwigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 GG ist esverboten, Art. 1 und 20 GG abzuschaffen.Ferner können gem. Art. 9 Abs. 2 GG Vereineund gem. Art. 21 Abs. 2 GG ganze Parteienverboten werden. Auch ermöglicht Art.18 GG die Grundrechtsverwirkung von Individuen.Der Begriff der wehrhaften Demokratietauchte erstmals im Verbotsurteil der KPDauf. Das BVerfG war in diesem langwierigenVerbotsverfahren gezwungen, präzisere Tatbestandsvoraussetzungenzu formulieren.Demnach müsse die Partei nicht nur gem.Art. 21 Abs. 2 GG nach ihren Zielen odernach dem Verhalten ihrer Anhänger daraufausgehen, die freiheitlich demokratischeGrundordnung zu beeinträchtigen oder zubeseitigen, vielmehr müsse noch eine aktivkämpferische Haltung gegenüber der bestehendenOrdnung hinzukommen. Der Begriffder freiheitlich demokratischen Grundordnungfindet sich als Legaldefinition nicht inder Verfassung und wurde somit erstmalsim SRP-Verbotsurteil formuliert. 1Problematisch ist jedoch, ab wann eine Parteidiese aktiv kämpferische Haltung annimmt.Außerdem steht dies in einem Spannungsverhältniszur Meinungsfreiheit gem.Art. 5 Abs. 1 GG, da die Partei durch ihreSchriften, Reden und Propagandamaterialschon die Tatbestandsvoraussetzungen fürein Parteienverbot erfüllen könnte, sofernsolche Ziele dann überhaupt so offen publiziertwerden.Auch das Verhalten der Anhänger der Parteizuzurechnen, stellt eine besondere Herausforderungdar. Schließlich lässt sich somitlediglich eine Grundtendenz zeichnen. Dader Einzelne keine Treuepflicht zur Verfassunghat, stellt sich die Frage, inwieweit diepersönliche Einstellung zur Verfassung fürdas Gesamtbild der Partei maßgeblich seinkann. Jedoch gibt Art. 21 Abs. 2 GG dasVerhalten der Anhänger und nicht die persönlicheEinstellung als Tatbestandsmerkmalvor.Eine Partei geht dann auf die Beeinträchtigungbzw. auf die Beseitigung aus,wenn sie bewusst, dauernd und planmäßigeinen Feldzug der Verleumdung und Verhöhnungdieser Werte und der sie verkörpertenOrdnung unternimmt. 2 Worin dieserSchaden in der freiheitlich demokratischenGrundordnung liegen soll, lässt sich nurauf der immateriellen Ebene feststellen,sodass man auch von einem ideologischenHochverrat sprechen kann. 3 Parteien, dienicht durch das Verbotsmonopol des BVerfGverboten wurden, unterliegen im Umkehrschlussdem Parteienprivileg.1 Vgl. BVerfGE 2, 1 [12f.].2 Vgl. BVerfGE 5, 85, Rn. 250.3 Vgl. Meier, KJ 1987, 464 ff.34