Journal Riga 2011 - Heinrich - Humboldt-Universität zu Berlin

ge. Aufgrund dieses Leitprinzips erklärtedas BVerfG das Gebot der restriktiven Auslegungstrafrechtlicher Harmonisierungskompetenzen,deren Gebrauch stets einerbesonderen Rechtfertigung bedürfe. Zudemsetzten die karlsruher Richter jeglicherStrafrechtsangleichung eine absolute Grenze.Demnach dürfen europäische Vorschriftendie Bundesrepublik nicht zur Aufgabedes verfassungsrechtlich verankertenSchuldprinzips zwingen, da das Schuldprinzipzur wegen Art. 79 Abs. 3 GG unverfügbarenVerfassungsidentität gehört.Generell ist festzustellen, dass die im Vertragvon Lissabon vorgesehenen Verfahrenund Instrumente des Strafrechts, insbesonderedie justizielle Zusammenarbeit inStrafsachen, eine wesentliche Stärkung erfahrenhaben. Zwar stellen weite Teile ehereine Absichtserklärung dar und zudem wurdendie Mitwirkungskompetenzen der Mitgliedstaatenin der europäischen Gesetzgebungverstärkt, dennoch wächst der europäischeEinfluss auf die nationalen StrafundStrafprozessrecht kontinuierlich. DasBVerfG verlangt daher von allen Akteurenauf europäischer wie deutscher Ebene besondereSensibilität bei strafrechtlich relevantenMaßnahmen der EU.Anders als in Deutschland liegt der Schwerpunktdes Themas Sicherheitsrechtsraum inLettland weniger auf der inneren als vielmehrauf der äußeren Sicherheit. Dies istvor allem der geographischen Lage mitGrenzen zu Nicht-EU-Mitgliedern wie Russlandgeschuldet. Die unterschiedlichen Herangehensweisenan den weiten Oberbegriffwurden in der dem Vortrag folgenden Diskussionvertieft.Sicherheitsrechtsraum Europa39