Journal Riga 2011 - Heinrich - Humboldt-UniversitÃ¤t zu Berlin

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AntragsgegnerSachverhalt 3 - AlkoholverbotSehr geehrte Damen & Herren,ich vertrete das Land Berlin und beantrage, den Antrag abzulehnen.In den letzten Jahren hat sich die Admiralbrücke in Berlin Kreuzberg zu einem stark besuchtenTreffpunkt entwickelt. Nachdem die Admiralbrücke in immer mehr Stadtführern alsAttraktion angepriesen wird, versammeln sich zusätzlich auch immer mehr Touristen dort,so dass die abendliche Menge an Menschen auf teilweise bis zu 800 Personen anwächst.Dabei hat sich eine erschreckende Tendenz entwickelt. Fast 40 % aller Gewaltstraftaten inKreuzberg werden im Umfeld der Admiralbrücke begangen, dabei standen ca. 50 % derTatverdächtigen, die von der Polizei festgenommen wurden, unter erheblichem Alkoholeinfluss.Es kam weiterhin auch zu Vandalismus im Bereich der Admiralbrücke. Die Alkoholisierungder Beteiligten spielt bei der Entstehung von Straftaten eine mitursächliche, auslösende,begünstigende oder begleitende Rolle.Um diese Ausschreitungen einzuschränken, hat der Berliner Senat veranlasst, dass in einemRadius von 500 m rund um die Admiralbrücke das Konsumieren alkoholischer Getränkevon 22 bis 6 Uhr verboten wird. Das Verbot stellt ein legitimes Ziel dar, um dadurch weitereAusschreitungen innerhalb der Gruppe zu verhindern und die Verletzung der körperlichenUnversehrtheit zu wahren. Die Anzahl an Körperverletzungen wird rückläufig seinebenso der aus dem Alkoholkonsum hervorgehende Vandalismus um die Admiralbrückeherum, die durch den mitgeführten Alkohol in Zusammenwirkung mit gruppendynamischenBegleitfaktoren unmittelbar ursächlich sind. Die angegriffene Regelung stellt ein geeignetesMittel dar, welches den Gefahren der körperlichen Unversehrtheit begegnet und insoweiterforderlich ist.Die Handlungsfreiheit der sich dort treffenden Menschen wird nicht gänzlich eingeschränkt,sondern ihnen wird lediglich untersagt, das Trinken mitgeführten Alkohols zu unterlassen,um Gewaltdelikte und Vandalismus zu verhindern. Es ist ihnen weiterhin gestattet, sich inden dortigen Gegebenheiten aufzuhalten und etwas zu trinken. Weiterhin bedeutet dasVerbot keine willkürliche Ungleichbehandlung.Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen kann als abstrakte Gefahr für die öffentlicheSicherheit und Ordnung betrachtet werden, denn die Anwohner rund um die Brücke beklagenseit langem den von der alkoholisierten Menschengruppe ausgehenden Lärm sowiedie von ihnen verursachten Verunreinigungen in der Umgebung. Dies ist selbst dann vertretbar,wenn ein Zusammenhang zwischen dem öffentlichen Alkoholkonsum und den Gewaltdeliktennicht eindeutig nachgewiesen werden kann.Aus diesen Gründen beantrage ich den Antrag abzulehnen.(Nicole Klär)68
Sachverhalt 3 - Alkoholverbot- OVG 12 S 41.11 -Oberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgIm Namen des VolkesUrteil 19In dem VerwaltungsrechtsstreitAntragssteller: Andreas Frege, Admiralsstr. 5, 10559 BerlinAntragsgegnerin: Land Berlin, Vertreten durch Frau Klärwegen Normenkontrollverfahren der Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsumsim öffentlichen Straßenraumhat die 4. Kammer des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburgaufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.08.2011durchVorsitzende Richterin am OVG Kipp,Richter Emsig,Richterin Fleißig,ehrenamtliche Richterin Hausfrau Willig,ehrenamtlicher Richter Metzgermeister Gnädigfür Recht erkannt:Tenor§ 2 i.V.m. § 1 der Polizeiverordnung des Landes Berlins zur Begrenzung des Alkoholkonsumsim Bereich der Admiralbrücke ist unwirksam.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.19 Das Urteil entspricht im wesentlichen dem Beschluss vom VwG Baden-Württemberg (1 S2200/08).69
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