BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG ...

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dann vom Beaufsichtigten bzw. von der betroffenen Person getragen werden
müssen, wenn die Untersuchung zum Ergebnis kommt, dass ein Verstoss gegen
aufsichtsrechtliche Bestimmungen vorliegt. Sollte kein derartiger Verstoss vorlie‐
gen, soll der Staat die Kosten tragen. Soll die FMA ihre Tätigkeit wirklich unab‐
hängig durchführen können, so ist auch damit zu rechnen, dass es zu Fällen
kommen wird, in denen keine Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Bestimmun‐
gen festgestellt werden können und damit die Kosten nicht auf den oder die Be‐
troffenen überwälzt werden können. Eine Einschätzung betreffend die Höhe die‐
ser Kosten ist kaum möglich. Die Regierung betont, dass sie nur unter der Prä‐
misse der Wahrung der Unabhängigkeit der FMA sowie der bestehenden auf‐
sichtsrechtlichen Prozesse bereit ist, diese Kosten zu übernehmen. Dies wird da‐
durch erreicht, dass die FMA wie im Gesetz vorgesehen im Entscheid über Einlei‐
tung, Fortführung und Einstellung einer Untersuchung frei zu sein hat. Damit
bleibt ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit gewahrt. Der Stabsstelle Finanzen
ist durch die FMA keine Rechenschaft über die Untersuchungen abzulegen und
somit ist auch klargestellt, dass keinerlei Informationen über die Untersuchung
mitzuteilen sind, weder der Stabsstelle Finanzen noch der Regierung oder dem
Landtag. Auf der anderen Seite besteht aufgrund des Bedürfnisses nach Planbar‐
keit des Staatshaushaltes die Notwendigkeit, für solche Kosten eine separate
Budgetposition zu schaffen. Die FMA und die Stabsstelle Finanzen arbeiten für
die entsprechende Budgetierung eng zusammen, wobei das Budget aufgrund von
Erfahrungswerten zu erstellen ist. Mit dieser Lösung soll die gesetzlich vorgese‐
hene Aufsichtstätigkeit der FMA in keiner Art und Weise tangiert werden. Somit
ist auch sichergestellt, dass die Entscheidungen der FMA über Einleitung, Fort‐
führung und Einstellung von Untersuchungen zu keinen zusätzlichen Rechen‐
schaftspflichten der FMA führen.