BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG ...

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46 Der Liechtensteinische Versicherungsverband regte im Rahmen der Vernehmlas‐ sung an, für die Berechnung der Aufsichtsabgabe bei Versicherungsunternehmen nicht nur die Prämieneinnahmen, sondern auch die Kapitalanlagen und die Mit‐ arbeiteranzahl zu berücksichtigen. Die Regierung empfiehlt, die Vorschläge des Liechtensteinischen Versicherungs‐ verbandes zu berücksichtigen und hat den vorliegenden Gesetzesentwurf ent‐ sprechend angepasst. Der Liechtensteinische Anlagefondsverband wünschte sich im Rahmen der Ver‐ nehmlassung eine Definition der Begriffe zur Berechnung der variablen Zusatzab‐ gabe zur Verhinderung einer Rechtsunsicherheit. Im Übrigen erachtete er die Hö‐ he des verwalteten Vermögens für das ausschlaggebende Kriterium. Die Regierung erachtet die zusätzliche Definition der Begriffe auf Gesetzesstufe als unnötig und weist darauf hin, dass ihr mit Abs. 9 dieser Bestimmung die Kompetenz zur Regelung des Näheren im Rahmen einer Verordnung übertragen wird. Abs. 7 bestimmt, dass die FMA die definitive Rechnung bzw. Höhe der für die Aufsichtsabgabe auf Basis ihres (bereits im 4. Quartal des Vorjahres bekanntge‐ gebenen) Budgets und anhand der für die Ermittlung der individuellen Aufsichts‐ abgabe erforderlichen Daten des Vorjahres der Beaufsichtigten berechnet. Die Daten gemäss Abs. 6 Bst. h und i sind von den Finanzintermediären gemäss Art. 30a Abs. 6 Bst. h und i jeweils per 31. Dezember des Abgabenjahres zu erheben und bis zum 31. Mai des Folgejahres der FMA zu melden. Abs. 8 bestimmt, dass der FMA die zur Berechnung der Aufsichtsabgabe erfor‐ derlichen Daten bis spätestens 31. Mai des dem Abgabejahr folgenden Jahres unaufgefordert gemeldet werden müssen.
47 Im Rahmen der Vernehmlassung gaben der Liechtensteinische Anlagefondsver‐ band sowie der Bankenverband zu bedenken, dass die vorgesehene Frist für die Meldung der erforderlichen Daten zu kurz bemessen sei. Realistischer sei die Sta‐ tuierung einer Meldepflicht per April (Anlagefondsverband) respektive Mai/Juni (Bankenverband). Diesen Bedenken wird dadurch Rechnung getragen, indem die Frist zur Bekannt‐ gabe der erforderlichen Daten in gegenständlicher Vorlage bis zum 31. Mai ver‐ längert wird. Abs. 9 umfasst die Verordnungskompetenz der Regierung zur Regelung der Aus‐ führungsvorschriften. Dazu gehört insbesondere die Festlegung des Verteilungs‐ schlüssels betreffend die Verteilung der Aufsichtsabgabe, die Höhe der Grundab‐ gabe sowie die Verwendung des Staatsbeitrages innerhalb der FMA. Der Staats‐ beitrag kommt allen Finanzintermediärskategorien bzw. den Beaufsichtigten zu Gute, indem das auf sie umgelegte FMA‐Budget damit reduziert wird. Die Regie‐ rung kann aber festlegen, dass ein Teil des Staatsbeitrages anderweitig verwen‐ det werden kann. Beispielsweise für den Aufbau neuer Geschäftsfelder, wenn die entstandenen Kosten nicht auf Unternehmen (bzw. noch nicht existente Unter‐ nehmen oder bei noch sehr wenigen Unternehmen) dieser Branche umgelegt werden können. Die Regierung könnte zudem vorsehen, dass Kosten für not‐ wendige Investitionen der FMA mit dem Staatsbeitrag finanziert werden. Im Weiteren soll Abs. 9 festlegen, dass die Regierung das Kostenmodell, das die FMA zur Umlage der Kosten auf die einzelnen Beaufsichtigten verwendet, detail‐ liert regelt. Auch soll der administrative Ablauf der Rechnungsstellung noch per Verordnung detailliert geregelt werden. Der Liechtensteinische Anlagefondsverband wünschte sich im Rahmen der Ver‐ nehmlassung eine grössere Sicherheit über die verwendeten Kriterien für die Aus‐
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