BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG ...

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bühr nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt werden soll, sondern dass die Kos‐
ten für entsprechendes Tätigwerden der FMA im Rahmen der Aufsichtsabgabe
mitabgegolten sind. Die Definition des Stundensatzes bleibt der Vorlage jedoch
erhalten, da im Falle eines aussergewöhnlichen Umfanges oder bei besonderen
Schwierigkeiten bei der Bearbeitung von mit Gebühren bedachten Verfügungen,
Aufsichtsverfahren oder Dienstleistungen die Gebühr anstatt des im Anhang auf‐
geführten Gebührensatzes nach Zeitaufwand abgerechnet werden kann. Wichtig
erscheint die Betonung, dass der vorgesehene Zuschlag von bis zu 50% der or‐
dentlichen Gebühr nur dann zur Anwendung gelangen kann, wenn Verfügungen,
Aufsichtsverfahren oder Dienstleistungen nicht gem. Abs. 3 aufgrund ausserge‐
wöhnlichen Umfanges oder besonderer Schwierigkeiten nach Zeitaufwand abge‐
rechnet werden. Als Kriterium für die Begriffe „aussergewöhnlicher Umfang“
sowie „besondere Schwierigkeiten“ eignet sich nach Ansicht der Regierung der
vom Liechtensteinischen Bankenverband gemachte Vorschlag analog zur Schwei‐
zerischen Regelung, wonach sich entsprechende Verfahren in ihrem Umfang o‐
der in ihrer Komplexität deutlich von den Durchschnittsverfahren abheben. Ü‐
berdies wurde die Gelegenheit wahrgenommen und der Anhang im Bereich der
Gebührentatbestände nach dem Wertpapiergesetz (WPPG) redaktionell sowie
teilweise materiell überarbeitet. Einerseits wurden die aus dem WPPG bekann‐
ten Begrifflichkeiten konsequent übernommen. Andererseits wurde der Gebüh‐
renkatalog um zwei in der Praxis regelmässig auftretende Anwendungsfälle
(Nachträge und Einreichung endgültiger Bestimmungen zu einem Basisprospekt)
ergänzt.
Abs. 1 regelt die Grundsätze für die Gebührenerhebung und legt fest, dass die
einzelnen Gebührensätze mit Anhang zum Gesetz aufgeführt werden.
Abs. 2 definiert den Kreis der gebührenpflichtigen Leistungen der FMA abschlies‐
send.