BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG ...

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tiert schliesslich bereits eine Revisionsstellenpflicht. Der Kontrollierte kann zu
diesem Zweck die Einsetzung einer bestimmten Revisionsgesellschaft beantra‐
gen. Auch dies führt dazu, dass eine gewisse Beschränkung der Kosten für den
Kontrollierten besteht. Dessen eigene Revisionsgesellschaft wird wohl kaum „u‐
nerwarteterweise“ die Kosten für die Prüfung massiv erhöhen oder deren Fokus
ausdehnen. In der Praxis werden die Kosten normalerweise im Voraus bespro‐
chen und festgelegt, womit der Umfang und der Aufwand der Kontrolle grund‐
sätzlich feststehen. Im internationalen Vergleich wäre es auch sehr unüblich,
wenn die Kosten der ordentlichen SPG‐Kontrollen nicht von den SPG‐Pflichtigen
getragen werden müssten.
Anders stellt sich die Situation bei den ausserordentlichen SPG‐Kontrollen dar.
Die Regierung ist der Ansicht, dass eine Regelung analog zur oben beschriebenen
für Art. 26 FMAG getroffen werden sollte. Die ausserordentlichen Untersuchun‐
gen sind ‐ systembedingt ‐ nicht voraussehbar. Eine Umlage der Kosten auf alle
Beaufsichtigten der FMA via Aufsichtsabgabe würde die Kostenfrage lösen. Es
erscheint aber als ungerecht, wenn wegen Verletzung von Geldwäschereibe‐
kämpfungsvorschriften durch Einzelne die so entstehenden Kosten durch die
übrigen Finanzintermediäre mitgetragen werden müssten. Zudem würde dies
(z.B. aufgrund vieler und kostenintensiver Untersuchungen während eines Jah‐
res) unter Umständen zu grossen Ausschlägen bei der Aufsichtsabgabe führen
und damit deren (vom StGH geforderte) Vorhersehbarkeit negativ beeinflussen.
Die Regierung ist deshalb der Meinung, dass die Kosten auch bei den ausseror‐
dentlichen SPG‐Kontrollen von den Kontrollierten getragen werden sollen, sofern
die Kontrolle ergibt, dass ein Verstoss gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen
vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, so soll der Staat für die entstandenen Kos‐
ten aufkommen müssen. Hierbei gilt analog das zu Ziff. 3.2 Ausgeführte. Die Re‐
gierung betont, dass sie nur unter der Prämisse der Wahrung der Unabhängigkeit
der FMA sowie der bestehenden aufsichtsrechtlichen Prozesse bereit ist, diese