BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG ...

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24 ‐ wie auch bei der Regelung zu Art. 26 FMAG ‐ nicht hinnehmbar und würde im In‐ und Ausland zu Irritationen mit nicht vorhersehbaren Folgen führen. Es sei angemerkt, dass eine solche Praxis international nicht akzeptiert würde und die FMA im Ausland Gefahr liefe, nicht mehr als gleichwertig zu gelten. Dies hätte enorme negative Folgen für den Finanzplatz, insbesondere für alle international tätigen Finanzintermediäre. Um den Anforderungen des StGH an die Verfassungsmässigkeit der Kostentra‐ gung bei SPG‐Kontrollen gerecht zu werden, ist eine Anpassung der Regelung notwendig. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Kostentragung bei ordentli‐ chen und ausserordentlichen SPG‐Kontrollen unterschiedlich gehandhabt wer‐ den kann und soll. Ordentliche SPG‐Kontrollen finden regelmässig statt. Je nach Finanzintermediär kann dies z.B. jährlich oder auch alle drei Jahre sein. Ordentliche Kontrollen sind einerseits planbar und bewegen sich vom Umfang, also den Kosten her im Nor‐ malfall im Rahmen der letzten Untersuchungen. Somit sind die Vorhersehbarkeit, die Bestimmbarkeit und die Kosten in keiner Art und Weise unbekannte Fakto‐ ren. Überdies kommt dem Sorgfaltspflichtigen die Möglichkeit zu, einen Vor‐ schlag zur Wahl der mit der Prüfung zu beauftragenden externen Stelle ab‐ zugeben, welcher in aller Regel durch die FMA akzeptiert wird. Darüber hinaus sind sowohl die Honorarrichtlinien der Liechtensteinischen Wirtschaftsprüferver‐ einigung wie auch die Anzahl der zu prüfenden Geschäftsbeziehungen aufgrund der FMA‐Richtlinie 2009/1 den Sorgfaltspflichtigen bekannt. Die Regierung ist der Ansicht, dass aufgrund der Verursachergerechtigkeit die Kosten für ordentliche SPG‐Untersuchungen von den Kontrollierten zu tragen sind. Überdies ist zu be‐ merken, dass die Kontrollen von Revisionsstellen durchgeführt werden, die staat‐ lich zugelassen und beaufsichtigt sind. Üblicherweise wird die bereits vorhande‐ ne Revisionsgesellschaft eines Unternehmens mit der Kontrolle betraut; es exis‐
25 tiert schliesslich bereits eine Revisionsstellenpflicht. Der Kontrollierte kann zu diesem Zweck die Einsetzung einer bestimmten Revisionsgesellschaft beantra‐ gen. Auch dies führt dazu, dass eine gewisse Beschränkung der Kosten für den Kontrollierten besteht. Dessen eigene Revisionsgesellschaft wird wohl kaum „u‐ nerwarteterweise“ die Kosten für die Prüfung massiv erhöhen oder deren Fokus ausdehnen. In der Praxis werden die Kosten normalerweise im Voraus bespro‐ chen und festgelegt, womit der Umfang und der Aufwand der Kontrolle grund‐ sätzlich feststehen. Im internationalen Vergleich wäre es auch sehr unüblich, wenn die Kosten der ordentlichen SPG‐Kontrollen nicht von den SPG‐Pflichtigen getragen werden müssten. Anders stellt sich die Situation bei den ausserordentlichen SPG‐Kontrollen dar. Die Regierung ist der Ansicht, dass eine Regelung analog zur oben beschriebenen für Art. 26 FMAG getroffen werden sollte. Die ausserordentlichen Untersuchun‐ gen sind ‐ systembedingt ‐ nicht voraussehbar. Eine Umlage der Kosten auf alle Beaufsichtigten der FMA via Aufsichtsabgabe würde die Kostenfrage lösen. Es erscheint aber als ungerecht, wenn wegen Verletzung von Geldwäschereibe‐ kämpfungsvorschriften durch Einzelne die so entstehenden Kosten durch die übrigen Finanzintermediäre mitgetragen werden müssten. Zudem würde dies (z.B. aufgrund vieler und kostenintensiver Untersuchungen während eines Jah‐ res) unter Umständen zu grossen Ausschlägen bei der Aufsichtsabgabe führen und damit deren (vom StGH geforderte) Vorhersehbarkeit negativ beeinflussen. Die Regierung ist deshalb der Meinung, dass die Kosten auch bei den ausseror‐ dentlichen SPG‐Kontrollen von den Kontrollierten getragen werden sollen, sofern die Kontrolle ergibt, dass ein Verstoss gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, so soll der Staat für die entstandenen Kos‐ ten aufkommen müssen. Hierbei gilt analog das zu Ziff. 3.2 Ausgeführte. Die Re‐ gierung betont, dass sie nur unter der Prämisse der Wahrung der Unabhängigkeit der FMA sowie der bestehenden aufsichtsrechtlichen Prozesse bereit ist, diese
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89 Gesetz vom … über die Abände
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91 III. Inkrafttreten Dieses Gesetz
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