BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG ...

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wie verringerten Gebühren ergibt. Mit Urteil zu Art. 30 Abs. 3 und 4 FMAG hob
der StGH die Abs. 3 und 4 des Art. 30 FMAG und somit die gesetzliche Grundlage
der Gebührenverordnung vom 22. Dezember 2009 auf. Die Regierung begrüsst
die Stellungnahme der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer und gelangt
nach eingehender Überprüfung zum Schluss, dass die publizierte und kundge‐
machte FMA‐Gebührenverordnung vom 21. Dezember 2004 anwendbar ist,
wenn dies vom Landtag ausdrücklich angeordnet wird. Es gilt zu erwähnen, dass
damit eine moderatere Lösung für die betroffenen Beaufsichtigten erreicht wird,
als wenn die aufgehobene FMA‐Gebührenverordnung vom 22. Dezember 2009
für rückwirkend anwendbar erklärt würde. Der dadurch aber zu erwartende
Fehlbetrag ist aufgrund des niedrigeren Staatsbeitrages für das Jahr 2010 mit 1,5
bis 2 Mio. Franken zu beziffern und würde die FMA gegebenenfalls zur Stellung
eines Antrages um Sprechung eines Nachtragkredites in entsprechender Höhe
veranlassen. Würde die FMA‐Gebührenverordnung vom 21. Dezember 2004 kei‐
ne Anwendung finden, würde der FMA ein Defizit von mehreren Mio. CHF dro‐
hen. Unter Würdigung dieser Aspekte kommt die Regierung zum Schluss, dass
eine echte Rückwirkung der gegenständlichen Vorlage zwar zulässig wäre, jedoch
erscheint die Statuierung der Anwendbarkeit der FMA‐Gebührenverordnung
vom 21. Dezember 2004 massvoller.
Zu III. Inkrafttreten
Dieses Gesetz soll am 1. Februar 2011 in Kraft treten.
5.2 Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes
Zu Art. 24
Abs. 9 wurde so angepasst, dass klar ist, dass die Kostentragungspflicht bei den
ordentlichen Kontrollen bei den Kontrollierten liegt.