ThürBO - Dipl.-Ing. Roland Wuttke

Ohne Gewähr!(3) Bauprodukte, für die technische Regeln in der Bauregelliste A nach Absatz 2 bekannt gemacht wordensind und die von diesen wesentlich abweichen oder für die es Technische Baubestimmungen oder allgemeinanerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauprodukte), müssen1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (§ 21),2. ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (§ 21 a) oder3. eine Zustimmung im Einzelfall (§ 22)haben. Ausgenommen sind Bauprodukte, die für die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oderaufgrund dieses Gesetzes nur eine untergeordnete Bedeutung haben und die das Deutsche Institut fürBautechnik im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in einer Liste C öffentlich bekanntgemacht hat.(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass für bestimmteBauprodukte, auch soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlichdieser Anforderungen bestimmte Nachweise der Verwendbarkeit und bestimmteÜbereinstimmungsnachweise nach Maßgabe der §§ 20 bis 22 und der §§ 24 bis 25 zu führen sind, wenn dieanderen Rechtsvorschriften diese Nachweise verlangen oder zulassen.(5) Bei Bauprodukten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, deren Herstellung in außergewöhnlichem Maße von derSachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderenVorrichtungen abhängt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung imEinzelfall oder durch Rechtsverordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde vorgeschrieben werden, dass derHersteller über solche Fachkräfte und Vorrichtungen verfügt und den Nachweis hierüber gegenüber einerPrüfstelle nach § 25 zu erbringen hat. In der Rechtsverordnung können Mindestanforderungen an dieAusbildung, die durch Prüfung nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich derAnerkennungsvoraussetzungen gestellt werden.(6) Für Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres besonderen Verwendungszweckseiner außergewöhnlichen Sorgfalt bei Einbau, Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann inder allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durchRechtsverordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde die Überwachung dieser Tätigkeiten durch eineÜberwachungsstelle nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 vorgeschrieben werden.(7) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde inder Bauregelliste B1. festlegen, welche der Klassen und Leistungsstufen, die in Normen, Leitlinien oder europäischentechnischen Zulassungen nach dem Bauproduktengesetz oder in anderen Vorschriften zurUmsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften enthalten sind, Bauprodukte nachAbsatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllen müssen, und2. bekannt machen, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der EuropäischenGemeinschaften die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 BauPG nicht berücksichtigen.§ 21Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung(1) Das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt auf Antrag eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung fürnicht geregelte Bauprodukte, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 nachgewiesen ist.(2) Die zur Begründung des Antrags erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. Soweit erforderlich, sindProbestücke vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen oder durch Sachverständige, die das DeutscheInstitut für Bautechnik bestimmen kann, zu entnehmen oder Probeausführungen unter Aufsicht derSachverständigen herzustellen. § 67 Abs. 2 gilt entsprechend.ÖbVI Dipl.-Ing. Roland Wuttke, Heinrich-Heine-Straße 1, D-07749 Jena, Telefon: +49 (0) 3641 604079, info@vermessung-wuttke.de