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thema
Ralph
Hegewald,
Rechtsanwalt,
Fachanwalt für
Familienrecht
Uta
Plischkaner,
Rechtsanwältin,
Fachanwältin
für Steuer- und
Insolvenzrecht
Frau Weist, die Urlaubssaison
steht bevor – was ist zu beachten?
Grundsätzlich muss der Urlaub
von dem Arbeitnehmer beantragt
werden, es besteht keine Verpfl ichtung
des Arbeitgebers, den Urlaub
anzubieten. Dabei muss der Arbeitnehmer
den Urlaubsantrag so
rechtzeitig stellen, dass der Arbeitgeber
seine Personalplanung auf die
Abwesenheit des Arbeitnehmers
einstellen kann.
Wie viel Urlaub steht einem Arbeitnehmer
zu?
Dies ist im BUrlG geregelt, nachdem
jedem Arbeitnehmer – nach
Ablauf einer 6-monatigen Betriebszugehörigkeit
– ein Mindesturlaubsanspruch
von jährlich 24
Werktagen zu gewähren ist. Dies
entspricht bei einer 5-Tage Woche
20 Arbeitstagen. Ein Anspruch auf
höheren Urlaub kann sich aus dem
Arbeitsvertrag oder auch aus Tarifvertrag
ergeben. Dabei entspricht
das Urlaubsjahr dem Kalenderjahr.
Kann jeder Arbeitnehmer den
Urlaub so legen, wie er möchte?
Der Arbeitgeber ist derjenige, der
den beantragten Urlaub erteilt.
Dabei hat er die Wünsche des Mitarbeiters
grundsätzlich zu berücksichtigen
und der Urlaubswunsch
des Arbeitnehmers darf gemäß § 7
BUrlG nur aus zwei Gründen abgelehnt
werden:
Zum einen, wenn dringende betriebliche
Gründe eine Abwesenheit
des Arbeitnehmers entgegenstehen,
zum anderen, wenn die Urlaubswünsche
eines anderen Arbeitnehmers
aus sozialen Gesichtpunkten
Vorrang haben, z. B. in der Ferienzeit
Eltern gegenüber ledigen oder
Thomas Piehl,
Rechtsanwalt,
Fachanwalt für
Strafrecht
Christian
Ahrendt,
Rechtsanwalt,
Fachanwalt für
Steuer- und
Insolvenzrecht
DaS recht aUF freie tage
kinderlosen Arbeitnehmern. Es ist
durch die Rechtssprechung aber
zum Teil auch als zulässig angesehen
worden, dass der Arbeitgeber
eine Haupturlaubszeit einseitig
vorgibt, also Betriebsferien anordnet.
Allerdings muss dem einzelnen
Mitarbeiter auch außerhalb dieser
Betriebsferien die Möglichkeit gegeben
werden, einen geringeren
Teil des Urlaubs in einem selbstbestimmten
Zeitraum zu verbringen.
In einigen Unternehmen ist es üblich,
dass Urlaubswünsche in sogenannte
Urlaubslisten eingetragen
werden. Das Recht besteht grundsätzlich
nicht. Urlaubslisten, in die
Arbeitnehmer ihre Urlaubswünsche
eintragen, sind für den Arbeitgeber
nicht verbindlich.
Besteht ein Recht zur Selbstbeurlaubung?
Tritt ein Arbeitnehmer seinen
Wunschurlaub eigenmächtig ohne
Zustimmung des Arbeitgebers an,
kann dies schwerwiegende Folgen
bis hin zur fristlosen Kündigung
Stefan Korf,
Rechtsanwalt,
Fachanwalt für
Bau-, Architekten-
und Verwaltungsrecht
Cindy Weist,
Rechtsanwältin,
Fachanwältin
für Arbeitsrecht
des Arbeitsverhältnisses haben.
Dies gilt auch für den Fall der eigenmächtigen
Verlängerung des
Urlaubs durch den Arbeitnehmer.
Ist eine kurzfristige Einigung unmittelbar
vor dem Wunschurlaub
zwischen den Arbeitsparteien nicht
möglich, muss ggf. das Arbeitsgericht
in einem Eilverfahren Klärung
herbeiführen.
Inwieweit ist eine Übertragung
des Urlaubsanspruchs in das neue
Kalenderjahr möglich?
Grundsätzlich ist der Urlaub zum
Ende des Kalenderjahres vollständig
zu nehmen. Eine Übertragung
in das neue Kalenderjahr ist gemäß
§ 7 Abs. 3 BUrlG wie folgt möglich:
Bis zum 31.03., wenn dringende
betriebliche oder in der Person des
Arbeitnehmers liegende Gründe
dies erfordern. Erhebt der Arbeitnehmer
bis Ende März allerdings
keinen Anspruch auf die Urlaubsgewährung,
so verfällt der Anspruch
automatisch. Der Arbeitgeber ist
nicht verpfl ichtet, auf den Verlust
hinzuweisen. Unbegrenzt ist die
Übertragung in das neue Kalenderjahr
möglich, wenn die Arbeitsvertragsparteien
dies vereinbart haben.
Was ist, wenn der Arbeitnehmer
im Urlaub erkrankt?
Erkrankt der Arbeitnehmer während
seines Urlaubes, so werden
die durch ärztliche Bescheinigung
nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit
nicht auf den Jahresurlaub
angerechnet. Übrigens gilt
die Pfl icht zur unverzüglichen Meldung
der Arbeitsunfähigkeit und
deren voraussichtlichen Dauer auch
für den Fall, dass der Arbeitnehmer
im Urlaub erkrankt.
Thomas
Burmester,
Steuerberater
Seite 8
April 2011
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Susanne Stutz,
Rechtsanwältin
Urlaub wird grundsätzlich vom Arbeitgeber erteilt/Anspruch ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt
Cindy Weist, Rechtsanwältin
Gibt es die Möglichkeit der Übertragung
des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit?
Die Arbeitsunfähigkeit hat grundsätzlich
keine Auswirkungen auf das
Entstehen des Urlaubsanspruches.
War der Arbeitnehmer jedoch bis
mindestens zum Ende des Übertragungszeitraums
arbeitsunfähig
erkrankt, so behält er nach der
aktuellen Rechtssprechung seinen
Anspruch auf den gesetzlichen
Mindesturlaub.
Im Einzelfall ist jedoch eine konkrete
Beratung empfehlenswert.
KUrzinfOS
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