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September/Oktober 2012 I Aktuelles aus dem Rathaus 3
Bewegte Zeiten
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Euro-Krise macht deutlich, dass
einiges nicht mehr im Lot ist und die
Systeme nicht mehr solide aufgestellt
sind. Die Verschuldungen sind dramatisch
gestiegen und es ist schwer vorstellbar,
wie die Rückzahlung erfolgen
soll. Schlagworte wie Inflation, Schuldenschnitt
oder Vermögensabgabe für
Reiche machen bereits die Runde.
Eines führt diese Krise vor Augen, ein
„weiter so“ wird es nicht geben und
auch die öffentliche Hand muss noch stärker betriebswirtschaftliche
Handlungsmuster verfolgen, insbesondere muss langfristiges Denken
Einzug halten.
Die Stadt Immenstadt hat dazu in den letzten Jahren Vorarbeiten
geleistet. Im Rahmen des Klimaschutzprojektes wurden die Immobilien
der Stadt auf den Prüfstand gestellt, der Sanierungsrückstau und der
jährlich erforderliche Mitteleinsatz für den Erhalt ermittelt. %hnliches
wurde für das Straßen- und Kanalnetz vorgenommen.
Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch und werden zunächst einmal
verwaltungsintern bewertet.
Ich bin der festen Überzeugung, dass jede Kommune sich dieser
Aufgabe in Zukunft zu stellen hat.
Ihr
Armin Schaupp
Entwicklung der
Kindertagesstätten
Erstaunlicherweise wächst der Bedarf an Kinderkrippenplätzen und
sogar an Kindergartenplätzen in Immenstadt.
Mit Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätten St. Nikolaus hält
die Stadt 40 Krippenplätze vor. Das reicht aber nicht aus. Es besteht
ein weiterer Bedarf von 30 Krippenplätzen. Dieser Bedarf soll durch
Erweiterung des Kindergartens St. Mauritius gedeckt werden.
Voraussichtliche Kosten ca. 1,5 Mio. EUR, davon hat die Stadt höchstwahrscheinlich
ca. 60 - 70 * zu tragen. Frühestens Ende 2013 ist hier
mit einer Mittelbereitstellung zu rechnen.
Übergangsweise könnte bis Ende 2013 die Nachfrage in den Gebäuden
der Katholischen Jugendfürsorge gedeckt werden. Dafür sind bauliche
Anpassungsmaßnahmen in Höhe von ca. 50.000 EUR erforderlich.
Die restlichen Kosten in Höhe von ca. 180.000 EUR, die die Stadt zu
tragen hat, sind schwerpunktmäßig Personalkosten. Vorteil der Übergangslösung
u.a.: Die Erzieherinnen könnten dann nahtlos von der Kita
St. Maritius übernommen werden.
Da es künftig schwierig werden wird, auf dem Arbeitsmarkt Erzieher/
innen zu finden, brächte der zeitliche Verlauf hier Vorteile.
Der Stadtrat hat die Verwaltung damit beauftragt, übergangsweise ab
Herbst 2012 bis Ende 2013 30 Kinderkrippenplätze zu schaffen.
Diskussion um Windkraft
in Immenstadt angekommen
Im Rahmen der Umstellung der Energiezukunft wurden durch den
Regionalen Planungsverband Allgäu mögliche Windkraftstandorte, als
sogenannte Suchgebiete, nach verschiedenen Gesichtspunkten in der
Region Allgäu untersucht und ermittelt.
Auf Immenstädter Gebiet wurden insgesamt 7 Gebiete in der fortgeschriebenen
Windkarte markiert. Innerhalb eines Abwägungsprozesses
sind zwei Standorte übriggeblieben, nämlich im Bereich Westenried
und Schlettermoos. Nun ist der Stadtrat aufgefordert, bis spätestens
15.10.2012 eine Stellungnahme zu allen Standorten abzugeben. Wird
keine Stellungnahme abgegeben geht die Regionalplanung Allgäu von
einer Befürwortung aller Gebiete aus und leitet die weiteren Schritte zur
Energiewende ein.
In einem ersten Schritt wurden deshalb zunächst die Grundstückseigentümer
vorinfomiert, mit der Bitte sich zu den ermittelten Standorten zu
positionieren. Zugleich wurde ein Vorvertrag angeboten, der im Wesentlichen
beinhaltet, sich bei einer eventuellen Windkraftentwicklung an die
BEA (BioEnergie Allgäu GmbH & Co. KG) zu binden. Dies ist deshalb
nötig, da in Zukunft bei einer Weiterverfolgung des Planungsprozesses
wesentliche und umfangreiche Investitionen erforderlich werden.
Der Stadtrat wurde am 30.08.2012 zunächst in einer nicht öffentlichen
Sitzung vorinformiert, bevor am 14.09.2012 die Bürger im Rahmen einer
Bürgerinformation über die Planungsdetails informiert werden. Vorgesehen
ist, dass der Stadtrat dann am 27.09.2012 in einer öffentlichen Sitzung
seine Position zu den Suchgebieten für die Regionalplanung abgibt.
Dies ist ein ganz offener, vernünftiger und logischer Ablauf, da natürlich
die Grundstückseigentümer die stärkste Rechtsposition und selbstverständlich
ein Anrecht darauf haben als Erste und somit Betroffene
informiert zu werden. Auch dem Stadtrat muss die Möglichkeit eingeräumt
werden, sich zunächst einmal intern mit dem Planungsprozess
auseinander zusetzen, insbesondere da es um sehr komplexe privatrechtliche
und öffentlich rechtliche Sachverhalte geht. In nicht öffentlicher
Sitzung diesen Planungsprozess zu besprechen, begründet sich
damit, dass es um Grundstücksangelegenheiten (Kauf von Grundstücken
für gemeindliche Zwecke) und berechtigte Ansprüche Einzelner geht,
so sieht es die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
vor. Gleichermaßen macht eine allgemeine Bürgerinformation erst nach
den Ferien Sinn.
Erst nach der Information der Bürger wird dann in einer öffentlichen
Stadtratssitzung am 27.09.2012 ein Beschluss gefasst.
Der Bürgermeister ist der Auffassung, dass
1. wir uns der Energiezukunft vor Ort stellen müssen.
2. eine Windkraftanlage in Immenstadt nur dann errichtet werden sollte,
wenn die Stadt die Möglichkeit hat, sich wesentlich zu beteiligen und
damit alle Bürger beteiligt sind und die Windkraftanlagen in öffentlicher
Hand sind. Der Stadt liegt sehr daran, die Wertschöpfungskette vor Ort
zu halten und nicht an Großkonzerne abfließen zu lassen.
3. den unmittelbar betroffenen Bürgern im Umfeld eine weitere Beteiligung
ermöglicht werden sollte.
Voraussetzung, dass diese Standorte überhaupt entwickelt werden
können, ist selbstverständlich die Zustimmung der Grundstückseigentümer.
Die Stadt Immenstadt hat zusammen mit der BEA (Partner
Allgäuer Überlandwerk GmbH, ZAK Energie GmbH und Allgäuer Kraftwerke
GmbH) technische Vorabstimmungsgespräche geführt. Die
Ergebnisse aus diesen Gesprächen werden den Bürgern im Rahmen
der Informationsveranstaltung am 14.09.2012 vorgestellt