Gemeinderatssitzung 2011-12-14 (63 KB) - .PDF - Hartkirchen ...

dass die Verbandsumlage bei 31,18 % liegen wird. Es geht schon in eine Richtung, die eine kleineEntspannung in diesem Bereich bringen wird. Wir können schon fordern, dass das Land das allesfinanzieren soll, aber es weiß auch jeder wie es finanziell beim Land und beim Bund ausschaut. Esgeht um unsere Steuergelder von denen wir hier reden. Es ist schon klar, dass wir als Gemeindekeinen Spielraum mehr haben, aber es wir sicher nicht so sein, dass wir die Resolution an die Mitgliederder Landesregierung schicken und wir bekommen das Geld, wo soll es dort hergenommenwerden, jeder weiß um die Ausgaben in diesem Bereich. Ich bin auch der Meinung, dass dieseProblematik die Gemeinden aufs Gröbste belastet, wofür ich in der Resolution sicher nicht bin, dasswir die Bundesregierung auffordern, eine geregelte Pflegeversicherung einzuführen, daher werdenich diesem Antrag nicht zustimmen.GR Gertrude HoferIch glaube GR Johann Humer hat es schon vorweggenommen, wir wissen alle um die finanzielleLage der Gemeinden, aber wir sind sicher nicht für eine Pflegeversicherung, die auf alle umgelegtwird.GR Peter Hinterbergerverliest einen Artikel aus dem Jahr 2003 von einem Bürgermeister aus dem Bezirk Eferding, dieserhat das damals schon angesprochen. Ich führe die Chronologie schon seit 10 Jahren und habe immerauf die Problematik hingewiesen. Man kann die Resolution abändern und den Teil mit der Pflegeversicherungherausnehmen.VorsitzenderGR Peter Hinterberger hat die jetzige Lage schon immer befürchtet und nun ist es auch so eingetroffen.Die Kurve im Diagramm ist in den letzten Jahren immer steil bergauf gegangen, sie hat 2012einen kleinen Knick. Meine Meinung ist, dass der Gemeindebund in Oberösterreich schwach ist. Ichhabe mit Präsident Mödlhammer diskutiert, Salzburg hat nur 6 Abgangsgemeinden im Gegensatzzu Oberösterreich. Der Präsident ist in Salzburg nicht in der Landesregierung, es ist alles transparenter,es kann jeder Bürger hineinschauen, wie die Projekte der Gemeinden finanziert werden. Beiuns fehlt die Transparenz unter den Landesräten, es lässt sich niemand hineinschauen. Es wirdüber uns hinweg entschieden.GR Peter HinterbergerDas ist noch nicht das Ende, ich werde das noch weiter vorantreiben. Der Landesrechnungshofbericht2005 bestätigt mir alle Angaben. Das Land steht auf Null und die Gemeinden sind in den Minuszahlen,das kann nicht sein, es geht um die Ertragsanteile, die den Gemeinden abgehen. Eskann nicht sein, dass das Land etwas verordnet und die Gemeinden haben zu zahlen. Wir bezahlenin der Gemeinde pro Kopf für den SHV € 250,00. Wir sollen auf unsere Gemeinden schauen undauch noch ein wenig gestalten können, sonst sind wir im Gemeinderat nur mehr da, um zu beschließen,was uns vom Land verordnet wird.GR Peter Hinterbergerändert den Antrag wie folgt:Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Neuregelungen zur Finanzierung der SHV zu veranlassen.Die Gemeinden müssen spürbar entlastet werden. Weiters wird die Bundesregierungaufgefordert, endlich bundesweit eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der künftigenSozialleistungen einzuführen.BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den geänderten Antrag der freiheitlichen Gemeindefraktion14 JA STIMMENPeter Hinterberger, Gustav Arthofer, Christoph Schauer, Helmut Lamberg (FPÖ)Josef Greinöcker, Eva Wiesinger, Rudolf Wieshofer, Gerhard Sageder, Josef Roiß, JohannRoithmayr, Severin Wiesmüller, Margot Arthofer, Gertrude Hofer (ÖVP)Ernst Hofmann (SPÖ)7 NEIN STIMMENWolfram Moshammer, Johann Humer, Gabriele Würmer, Roland Lukatsch, Michael Humer,Werner Falk, Gerhard Kloimstein (SPÖ)4 STIMMENTHALTUNGENEva Aichinger-Haderer, Franz Dunzinger, Erwin Geiger, Wolfgang Schöppl (ÖVP)------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 5.1