Gemeinderatssitzung 2011-12-14 (63 KB) - .PDF - Hartkirchen ...

Die Kassenkreditaufnahme soll mit 500.000,00 € bei der Raiffeisenbank Hartkirchen,390.000,00 € bei der Sparkasse Hartkirchen und 100.000 € bei der BAWAG P.S.K als ortsansässigeBanken festgelegt werden. Für die Kassenkreditaufnahme liegen die Entwürfevor, welche dem Gemeinderat, durch vollinhaltliches Verlesen zur Kenntnis gebracht werden.Im Einzelnen wird zum Voranschlagsentwurf auf den Bericht zum Voranschlag 2012, welchen dieFinanzabteilung der Gemeinde erstellt hat, verwiesen.ANTRAG DES VORSITZENDEN: Der Gemeinderat möge den Voranschlag für das Finanzjahr 2012 (Teil A und B des Berichtes)in der vorliegenden und zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegenen Fassung beschließen. Ebenso mögen die Hebesätze (Teil C des Berichtes), die Höhe der Benützungsgebühren (Teil Ddes Berichtes), der Dienstpostenplan (Teil E des Berichtes) beschlossen werden. Der Höchstbetrag des Kassenkredites von 990.000,00 und die Aufnahme des Kassenkredites(Teil F des Berichtes) bei den ortsansässigen Banken wird ebenfalls beschlossen.BERATUNG:VorsitzenderBei Wasser und Kanal handelt es sich um eine vom Land vorgegebene Indexanpassung.GR Johann HumerWir sind eigentlich schon ein paar Jahre in derselben Situation, wenn wir den Voranschlag zu beschließenhaben. Den Voranschlag und den Bericht dazu hat die Buchhaltung bestens aufbereitet,aber es sind leider die Mittel nicht da, um wieder größere Projekte angehen zu können. Ich habekeine größeren Fragen dazu, die Hebesätze für Wasser und Kanal werden indexmäßig angepasst,im Abfallbereich kommen wir ohne eine Erhöhung aus, wir waren in diesem Bereich gut unterwegsund hoffen auch im nächsten das Auslangen zu finden.GR Peter HinterbergerUnsere Fraktion wird dem Voranschlag ein generelles JA geben, jedoch in zwei Teilbereichen werdenwir keine Zustimmung geben. Unsere Kritik richtet sich gegen den SHV-Beitrag und denKrankenanstaltenbeitrag, wodurch die Schulden der Gemeinden immer mehr nach oben geschraubtwerden.GR Peter Hinterberger stellt folgenden Antrag:Der Gemeinderat Hartkirchen möge ein generelles „JA“ dem Budgetvoranschlag 2012 geben,ein „NEIN“ zum Ansatz 1/419000-75200 Teilbereich SHV-Umlage Seite 35 € 1.085.000,-- und„NEIN“ zum Ansatz 1/562000-75100 Krankenanstaltenbeitrag Seite 41 € 736.900,--.GR Peter HinterbergerDas Land gibt diese zwei Teilbereiche einfach vor, es handelt sich um ein 1/3 des Budgets, dahergebe ich dem nicht meine Zustimmung, es geht um Ertragsanteile, die jeder Gemeinde fehlen. DenKindergarten habe ich gar nicht hineingenommen, den hebe ich mir für das nächste Budget auf.Vorgabe des Landes vor der Wahl 2009 und die Umsetzung nachher durch die Gemeinden.GR Johann HumerIch glaube wir haben aber nur die Möglichkeit den Voranschlag zu beschließen oder abzulehnenund können nicht über jeden Budgetposten einzeln abstimmen, ich sehe das problematisch, auchvon der Gemeindeordnung her.GR Peter HinterbergerEs gibt eine Wortmeldung von GR Johann Humer aus dem Jahr 2008, da sollte auch bei gewissenPunkten getrennt abgestimmt werden.GR Johann HumerUm welchen TOP ist es bei dieser Wortmeldung gegangen?GR Peter HinterbergerEs war 2008 und es ging um den Voranschlag 2009.GR Johann HumerUm welche Punkte genau bei diesem TOP?GR Peter HinterbergerEs wurde getrennt über die Punkte A – B und C – F abgestimmt.AL Helmut Stögmüller