Michaelbote Dezember 2010 - Stadt Zeitz

AmtsblAtt der stAdt ZeitZ
MichaelBOTe
Auflösung des Abwasserzweckverbandes
Maibachtal zum 31. 12. 2010
hier:
Genehmigung gemäß § 14 Abs. 2 GKG LSA
Auf Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG LSA)
i. V. m. der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO
LSA), dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(VwVfG LSA) und der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
– Fundstellennachweis siehe Anlage – ergeht folgender
bescheid:
1. Die mit Beschluss der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
Maibachtal vom 12. 10. 2010 unter der
Beschluss-Nr. -2-2010 beschlossene Auflösung des Abwasserzweckverbandes
Maibachtal mit Wirkung vom 31. 12.
2010 wird hiermit genehmigt.
2. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben.
26. 11. 2010
Im Auftrag
Hartmann, Kommunalaufsicht
Überleitung des AZV Maibachtal
in den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
der Stadt Zeitz
Durch die entsprechenden Gebietsänderungsverträge wurden
die ehemaligen Mitgliedsgemeinden Luckenau, Nonnewitz und
Theißen zum 01. 07. 2009 bzw. zum 01. 01. 2010 in die Stadt
Zeitz eingegliedert. Damit wurde die Auflösung des Abwasserzweckverbandes
Maibachtal erforderlich.
Mit dem 01. 01. 2011 erfolgt die Überleitung des Verbandes in
den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Zeitz, der als
Rechtsnachfolger die Abwasserentsorgung in den genannten
Gebieten weiterführend wahrnehmen wird.
Alle bis zum 31. 12. 2010 durch den AZV Maibachtal erstellten
Bescheide und getroffenen Anordnungen behalten weiterhin
Bestandskraft, da sie noch auf der Grundlage des gültigen Satzungswerkes
des Verbandes erstellt bzw. getroffen wurden.
Die Mitarbeiter des Eigenbetriebes stehen Ihnen wie bisher in
den Geschäftsräumen in der Schulstraße 9 in 06711 Zeitz/OT
Theißen zur Verfügung.
Theißen, den 06. 12. 2010
schenk, Verbandsgeschäftsführer
Vorläufige Festsetzung der Grundsteuer und
der Gewerbesteuer in der Stadt Zeitz
für das Gebiet der ehemaligen Stadt Zeitz für das Kalenderjahr
2011 durch öffentliche Bekanntmachung:
Hiermit wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2011 gemäß
§ 96 Abs. 1 Nr. 2 Gemeindeordnung LSA in der Stadt Zeitz, für
das Gebiet der ehemaligen Stadt Zeitz, vorläufig festgesetzt.
Diese vorläufige Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung
betrifft alle Grundsteuerpflichtigen, die im Kalenderjahr 2011 die
gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für sie
wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2011 gem. § 27 Abs.
3 Grundsteuergesetz durch diese öffentliche Bekanntmachung
mit den zuletzt für das Kalenderjahr 2010 veranlagten Betrag
vorläufig festgesetzt. Diese vorläufige Steuerfestsetzung hat mit
dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die Rechtswirkung
eines schriftlichen Steuerbescheides und verpflichtet den Steuerpflichtigen
zur Zahlung.
Es gelten vorläufig die Grundsteuerhebesätze des Vorjahres. Diese
betragen:
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe –
Grundsteuer A 300 v. H.
b) für die Grundstücke –
Grundsteuer b 400 v. H.
c) Gewerbesteuer 400 v. H.
der Steuermessbeträge.
Soweit Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen oder durch
Eigentumswechsel eintreten, wird hierüber ein entsprechender
vorläufiger Grundsteuerbescheid erteilt.
Die Festsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung erfolgt nach
§ 19 des Gewerbesteuergesetzes.
Sobald durch den Stadtrat der Stadt Zeitz der Beschluss über
die Festsetzung der Hebesätze für das Kalenderjahr 2011 gefasst
und durch die Kommunalaufsicht bestätigt worden ist, wird die
Steuer gemäß § 165 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung endgültig
festgesetzt.
Zahlungsaufforderung:
Die Steuerpflichtigen, die keine Ermächtigung zur Abbuchung
der Grundsteuer erteilt haben, werden gebeten, die Grund-
steuer, wie im zuletzt ergangenen Bescheid festgesetzt, unter Angabe
des Kassenzeichens auf das Konto der Stadt Zeitz bei der
zu entrichten.
sparkasse burgenlandkreis
Konto-Nr.: 3 200 000 030
blZ: 800 530 00
rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese vorläufige Steuerfestsetzung kann innerhalb eines
Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift
bei der Stadt Zeitz, Der Oberbürgermeister, Altmarkt 1 in
06712 Zeitz einzulegen.
bitte beachten sie:
Die Einlegung eines Widerspruchs ändert nichts an der fristgerechten
Zahlungspflicht.
Zeitz, den 23. 12. 2010
dr. Kunze
Oberbürgermeister
1. Jahrgang | 24. Dezember 2010 17