Michaelbote Dezember 2010 - Stadt Zeitz

AmtsblAtt der stAdt ZeitZ
MichaelBOTe
Bekanntmachung der Fortschreibung
des Wirtschaftsplanes 2010
des Eigenbetriebes
Abwasserbeseitigung Zeitz
Mit Bescheid vom 15. November 2010 erteilt die Kommunalaufsicht
folgende Genehmigung zum Nachtrag des Wirtschaftsplanes
2010 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Zeitz:
Der für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzte Gesamtbetrag der
Kreditauf nahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
(Kreditermächti gung) in Höhe von 1.534.000 EUR wird
unter der Bedingung der Reduzierung um 67.670 EUR somit in
Höhe von 1.466.330 EUR gemäß § 2 Abs. 1 EigBG i. V. m. § 100
Abs. 2 GO LSA genehmigt.
Der Gesamtbetrag der festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 2.309.300 EUR ist in voller Höhe nach § 2 Abs. 1
EigBG i. V. m. § 99 Abs. 4 GO LSA genehmigungspflichtig. Die
Genehmigung wird in derselben Höhe von 2.309.300 EUR erteilt.
Die Genehmigung wird wirksam durch einen Beitrittsbeschluss.
Dieser ist der Kommunalaufsichtsbehörde umgehend vorzulegen.
Der Stadtrat ist diesem Bescheid mit Beschluss vom 16. Dezember
2010 beigetreten.
Die Fortschreibung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr
2010 wird im erfolgsplan festgesetzt:
in den Erträgen auf 5.384.141 EUR
in den Aufwendungen auf 5.271.363 EUR
im Jahresgewinn (+) auf 112.778 EUR
im Jahresverlust (-) auf 0 EUR
Die Fortschreibung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr
2010 wird im Vermögensplan festgesetzt:
in den Einnahmen auf 3.430.418 EUR
in den Ausgaben auf 3.430.418 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen für 2010
wird festgesetzt auf 1.466.330 EUR
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen,
wird festgesetzt auf 2.000.000 EUR
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
wird festgesetzt auf 2.309.300 EUR
Die Fortschreibung des Wirtschaftsplanes 2010 des Eigenbetriebes
Abwasserbesei tigung Zeitz liegt im Bürgerbüro im Rathaus
der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz vom 27. 12. 2010 bis
05. 01. 2011 während folgender Dienstzeiten öffentlich aus:
montag 08.30 – 18.00 Uhr
dienstag 08.30 – 18.00 Uhr
mittwoch 13.00 – 18.00 Uhr
donnerstag 08.30 – 18.00 Uhr
Freitag 08.30 – 14.00 Uhr
samstag 08.30 – 12.00 Uhr
Am 31. 12. 2010 und 01. 01. 2011 bleibt das Bürgerbüro geschlossen.
schirmer
Betriebsleiter
Satzung über die Straßenreinigung und
die winterliche Räum- und Streupflicht
in der Stadt Zeitz
– Straßenreinigungssatzung –
Auf der Grundlage der §§ 6 und 8 der Gemeindeordnung für das
Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05. 10. 1993 (GVBl. Seite
568) und der §§ 47 und 50 des Straßengesetzes Land Sachsen-
Anhalt (StrG LSA) vom 06. 07. 1993 (GVBl. Seite 334), jeweils in
der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gültigen Fassung, beschließt
der Stadtrat der Stadt Zeitz in seiner Sitzung am 11. 11.
2010 folgende Satzung:
§ 1
Gegenstand der städtischen straßenreinigung
Diese Satzung bestimmt die Verpflichteten, den Umfang und die
Art und Weise der ihnen obliegenden Aufgaben bei der Durchführung
der Straßenreinigung und der winterlichen Räum- und
Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte zur Herstellung und Erhaltung
der Sauberkeit und zur Minderung von Gefahren auf öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb und außerhalb
der geschlossenen Ortslagen der Gemarkungen Zeitz und ihren
Ortschaften Zangenberg, Luckenau, Würchwitz, Geußnitz und
Kayna. Zu reinigen sind innerhalb der geschlossenen Ortslage
alle öffentlichen Straßen; außerhalb der geschlossenen Ortslage
die Straßen, an die bebaute Grundstücke angrenzen.
§ 2
begriffsbestimmungen
(1) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Stadtgebietes, der in
geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend
bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung
ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige
Bebauung unterbrechen den Zu sammenhang nicht. Ohne
Belang ist die Art der Bebauung (z. B. Wohnhäuser, Industriebauten,
Gartengrundstücke).
(2) Grundstücke im Sinne dieser Satzung sind unabhängig von
der Eintragung im Liegen schaftskataster und im Grundbuch
jeder zusammengehörige Grundbesitz, der eine selbständige
wirtschaftliche Einheit bildet.
(3) Ein Grundstück ist durch die zu reinigende Straße im Sinne
von § 50 (1) Nr. 3 Straßengesetz (StrG LSA) erschlossen, wenn
es rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit per Fuß
oder Fahrzeug zur Straße hat und dadurch schlechthin eine
innerhalb der geschlossenen Ortslage übliche und sinnvolle
wirtschaftliche Grundstücksnutzung ermöglicht wird.
(4) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen
Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze.
Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere die folgenden
Bestandteile: Fahrbahnen, die Geh- und Radwege,
die Fußgängerstraßen und -zonen, Parkplätze, -buchten und
-streifen, Haltestellenbuchten, Brücken, Tunnel, Durchlässe,
Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen mit Straßenrinne
und Einläufen, Straßenbegleitgrün, Böschungen, Stützmauern,
Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen.
(5) Fahrbahn ist der Teil der Straße, der zur Aufnahme des Fahrzeugverkehrs
bestimmt ist.
(6) Gehwege (selbständige oder unselbständige) im Sinne dieser
Satzung sind diejenigen Stra ßenteile, die erkennbar von
den Fahrbahnen abgesetzt sind und deren Benutzung durch
1. Jahrgang | 24. Dezember 2010 19