Demoskopie und Demokratie

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Ähnlich argumentiert auch Hennis, der in der Orientierung von Politikern an Umfragedaten Wirkungen scheinplebiszitärer Elemente erkennt, die zum Abbau staatsmännischer Führungs- und Verantwortungsbereitschaft führen könnten 29 . Für Benda dagegen ist „positiv gewendet“ in der Demoskopie „ein Element zu sehen, das den demokratischen Aspekt der Repräsentativ-Demokratie stärkt und damit diese Staatsform insgesamt stabilisiert“ 30 . Er lehnt darüber hinaus Veröffentlichungsverbote von Wahlumfrageergebnissen ab, solange keine empirischen Studien belegen, dass solche Ergebnisse die Wahl negativ beeinflussen können. Donsbach hat festgestellt, dass die Änderungen des Wahlverhaltens aufgrund einer Rezeption von Wahlumfragergebnissen marginale und unter sehr restriktiven Nebenbedingungen, welche exogen durch das jeweilige Wahlsystem bestimmt sind, empirische Evidenzen hervorbringen 31 . Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, zu bestimmen, ob die Demoskopie einen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Verwirklichung der Demokratie leisten kann. Zur Beantwortung dieser Frage erfolgt eine Darstellung der relevanten Aspekte verschiedener Demokratietheorien sowie der Problematik der repräsentativen parlamentarischen Demokratie unter Berücksichtigung von Staatsvolk, Globalisierung und Parteienherrschaft. Zudem wird die Demoskopie unter wissenschaftlichen, historischen, praktischen und juristischen Aspekten erörtert. Im nächsten Schritt werden die vertikalen und horizontalen Funktionen der Demoskopie in der Demokratie untersucht. Im letzten Abschnitt wird die Verfassungskonformität des exit-poll-Verbots untersucht. Exit polls sind eine spezifische Form politischer Meinungsforschung bei denen Wähler über den Inhalt ihrer Wahlentscheidung nach dem Verlassen des Wahllokals befragt werden. 29 Vgl. Hennis, Meinungsforschung und repräsentative Demokratie, S. 125-152. 30 Vgl. Benda, Demoskopie und Recht. S. 497. 31 Vgl. Donsbach, Die Rolle der Demoskopie in der Wahlkampfkommunikation. Empirische und normative Aspekte der Hypothese über den Einfluss der Meinungsforschung auf die Wählermeinung, S. 388 ff.
Ein Großteil der Wähler interessiert sich vor allem in dem kurzen Zeitraum vor anstehenden Wahlen für das politische Geschehen, bleibt jedoch auch dann in einer eher passiven Rolle. In dieser Zeit benötigt der Wähler aktuelle und präzise Informationen, um eine rationale Wahlentscheidung treffen zu können. Die Veröffentlichung von exit polls wurde jedoch gem. § 32 II BWG eingeschränkt. Nach dieser Regelung ist die Publikation von Ergebnissen von am Wahltage (§ 16 BWG) nach der Stimmabgabe (§ 56 BWO) durchgeführten Befragungen von Wählern vor Schließung der Wahllokale (§§ 47, 48 BWO) untersagt. In dieser Arbeit wird daher die Verfassungsmäßigkeit des § 32 II BWG unter der Berücksichtigung - der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 I, S. 1, 1. Halbsatz GG, - der Informationsfreiheit gemäß Art. 5 I, S.1, 2. Halbsatz GG, - der Pressefreiheit gemäß Art. 5 I, S. 2, 1 Alt. GG, - der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 I, S. 2, 2 Alt. GG, - des Zensurverbotes gemäß Art. 5 I, S. 3 GG, - der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 III GG, und - der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 I GG geprüft. Ziel ist es dabei, eine Antwort auf die Frage zu geben, ob das Verbot der Veröffentlichung von exit polls am Wahltag vor dem Hintergrund ihrer gestiegenen Zuverlässigkeit in den letzten Jahren noch verfassungsgemäß ist.
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Seite 3 und 4: 5. Das Grundgesetz und das Verhält
Seite 5 und 6: Vorwort Demokratie und Repräsentat
Seite 7 und 8: Um die Effizienz und Stabilität de
Seite 9: in der Regel durch anspruchsvollere

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