Demoskopie und Demokratie

Demokratie setzt die organisierte Macht eines Rechtsstaates 20 und einer ihr
entsprechenden Kultur voraus und garantiert die Einheit in der Vielfalt des offenen
Meinungs- und Willensbildungsprozesses.
Konkreten Ausdruck finden diese Grundgedanken des Bundesverfassungsgerichts in
der Verfassungswirklichkeit einer freiheitlichen Demokratie, in der ausschließlich die
ständige geistige Auseinandersetzung zwischen den begegnenden sozialen Kräften
und Interessen, den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden
politischen Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist – nicht in dem
Sinne, dass er immer objektiv richtige Ergebnisse liefere, denn dieser Weg ist „a
process of trial and error“, aber doch so, dass er durch die ständige gegenseitige
Kontrolle und Kritik die beste Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie als
Resultat und Ausgleich zwischen den wirksamen politischen Kräften gibt. 21
Moderne Gesellschaften können sich nicht auf Entscheidungen gründen, die von
allen Betroffenen im Diskurs erörtert wurden 22 ; dafür sind Größe und Komplexität
moderner Staaten zu umfassend. Eine mögliche Lösung findet sich somit in einem
System der Repräsentation 23 , durch welche die politische Willensbildung entstehen
kann 24 .
Da die politische Willensbildung jedoch im (begrenzten) Kreise der Repräsentanten
und deren Diskursen stattfindet, muss ein Weg gefunden werden, um die
Gesellschaft mit einzubeziehen 25 .
Hierzu kann die Demoskopie eine mögliche Hilfe leisten. Demoskopie ist ein
Teilbereich der empirischen Sozialforschung. Sie ist eine Ergänzung zur akademisch
organisierten empirischen Sozialforschung politikwissenschaftlicher Ausrichtung, die
20
Von Arnim in: Merten, (Hrsg.), Der Staat am Ende des 20. Jahrhunderts, S. 42.
21
BVerfGE 5, 85 (135) ‚KPD-Urteil’.
22
Merten, Gewaltentrennung im Rechtsstaat, S. 183.
23
Neuere Diskussionen zum Thema: Einheit in Vielfalt - Strukturelle Vielfalt und
Funktionenteilung: Vgl. Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 15. Auflage, § 31. Nr. 4.
24
Vgl. Keller, In Taumel der Freiheit: Demokratie und Repräsentation,
S. 203.
25
Dies kann in Verbindung mit informeller Meinungs- und Willenbildung geschehen oder mit
anderen Worten: Anregungen aus dem zu repräsentierenden Volk müssen in dem
repräsentativen Diskurs Eingang und Gehör finden. Vgl. Keller, In Taumel der Freiheit:
Demokratie und Repräsentation, S. 192 f.