Demoskopie und Demokratie

Um die Effizienz und Stabilität der sozialen Ordnung zu fördern, ist es notwendig, die
immerwährenden gesellschaftlichen Änderungen zu beobachten, zu analysieren und
die entsprechenden Schlussfolgerungen für die Handlungsorientierung der Mitglieder
dieser sozialen Ordnung zu ziehen 15 . Die ideelle stabilisierende und konfliktlösende
Kraft in der Gesellschaft entsteht dabei durch gemeinsame und verbindende
Überzeugungen, die aus dem rationalen Diskurs über problematische kontroverse
Normen unter idealen Kommunikationsbedingungen, die eine Benachteiligung
einzelner Teilnehmer verhindern und alleine die Kraft des besseren Argumentes
anerkennen, resultieren 16 .
Die Institution Recht klärt die gegenseitigen Verhaltenserwartungen und stabilisiert
die soziale Interaktion in komplexen Gesellschaften 17 . Sie sichert die intersubjektive
Handlungskoordination und bewirkt soziale Integration 18 .
Das positive Recht sichert eine Durchsetzung mit Sanktionen und tritt insofern dem
einzelnen Teilnehmer der Gesellschaft mit Zwang gegenüber. Diese Verbindung mit
rechtsdurchsetzender Macht entnimmt es seiner verhaltensstabilisierenden Wirkung.
Die legitimierende Kraft der Normendurchsetzung – Rechtssetzung – erhöht sich, je
mehr die Rechtsnormen auf einem Einverständnis der Beteiligten – Durchsetzung –
beruhen 19 .
Der Zwang der Durchsetzung der Rechtsnormen erscheint dann als legitim, wenn der
Adressat sich gleichzeitig als Autor der Rechtsnorm, der er unterworfen ist, verstehen
kann. Die Gesetzgebung muss jedoch selbst in einer institutionalisierten Ordnung
entstehen. Der gleichberechtigte Zugang zu diesem Prozess ist wesentliche
Voraussetzung für die Akzeptanz der gegebenen Normen.
15 Vgl. Stein / Frank, Staatsrecht, 18. Auflage, S. 23, § 4 V.
16 Vgl. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation, S. 233 ff.
17 Vgl. Jarren / Sarcinelli / Saxer, Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft,
S. 154 ff.
18 Vgl. Keller, In Taumel der Freiheit: Demokratie und Repräsentation,
S. 192 f.
19 Normen können von den Beteiligten in einer Gesellschaft entweder aus Zwang oder aus
Einsicht befolgt werden. Daher stellt die Spannung zwischen Sein und Soll, zwischen Legalität
und Legitimität ein ständiges Problem dar, welches die Juristen zu lösen haben.