Demoskopie und Demokratie

Obwohl keine gesellschaftliche Ordnungsstruktur den idealen Gehalt der
Gerechtigkeit verwirklichen kann 7 , muss man sich von diesem Ideal leiten lassen,
sonst würde die Ordnungsstruktur zusammenbrechen 8 .
Das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verändert sich mit der Zeit sowie
aufgrund von Erfahrungen 9 . Besagte individuelle Veränderungen verursachen
gesellschaftliche Veränderungen 10 . Immanuel Kant geht von der moralischen
Autonomie des einzelnen Individuums aus 11 und leitet eine Regelung des
Zusammenlebens über die Universalisierung von Handlungsmaximen in Form des
Kategorischen Imperativs ab 12 . Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Gesellschaft
mehr ist als nur die Summe ihrer Teile, denn die Gesellschaft konstituiert sich erst
durch die Verbindung ihrer subjektiven Teile 13 . In ihr befindet sich eine dialektische
Spannung zwischen Individuum und Gesellschaft sowie Sein und Sollen 14 .
7 Vgl. Ellscheid, Recht und Moral, in: Kaufmann / Hassemer /Neumann (Hrsg.): Einführung in
Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart, S. 235.
8 Gerichtsprozesse sind ein gutes Beispiel dafür, dass die Menschen nach der idealen
Verwirklichung der Gerechtigkeit suchen.
9 Der Vizepräsident des BVerfG Hassemer spricht in diesem Zusammenhang von der
schwindenden Bindungskraft von Rechtsnormen und der Entsolidarisierung der Gesellschaft,
die sich nicht ohne weiteres aufhalten lassen. Eine Stärkung der normativen Parameter
bestimmt den Bestand, die Einheit, Gleichheit und Gerechtigkeit einer Gesellschaft. Die
Bürgerrechte in der Verfassung und in der europäischen Tradition könnten vor dem
Hintergrund der Geschichte gerade für Deutsche ein Ferment sein, über das sich
Gemeinschaftlichkeit und solidarisches Selbstbewusstsein entwickelt. Die selbstverständliche
Achtung der Rechte anderer ist, so gesehen, auch eine wirksame Barriere gegenüber dem
Zerfall der Gesellschaft, Vgl.: Hassemer, Gefahr heiligt nicht alle Mittel; Weitere Literatur zu
dem Komplex der demokratisch organisierten Herrschaftsmodelle aufgrund der sittlichpolitisch-wirtschaftlichen
Änderungen ist zu lesen bei: Höffe, Demokratie im Zeitalter der
Globalisierung; Jäger / Hoffmann, Demokratie in der Krise? Zukunft der Demokratie;
Klingemann /Neidhardt, Zur Zukunft der Demokratie; Lüeße, Bürgerverantwortung und
abnehmende Wahlbeteiligung, S. 83. ff; Iranbomy, Einwanderbares Deutschland, 2. Aufl. S.
110 ff; Jugend und Gewalt, 1993, Normenzerfall in der Industriegesellschaft, Das Parlament
vom 07.01.1994, Panorama.
10 In diesem Sinn argumentiert auch Edgar Wolfrum wenn er die demokratische Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland beschreibt und feststellt: Wer bestehen will, darf sich einem
Wandel nicht verschließen, Tradition ohne Reform verkommt schnell zu einem verwalteten
Irrtum, S. 505; Kleinhenz, Die Nichtwähler: Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung in
Deutschland, S. 67.
11 Hennis / Meier, Politica- Der Herrschaftsvertrag, S. 241 ff.
12 Vgl. Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, 1785, 1. Abschnitt. „Ich soll niemals
anders verfahren, als so, dass ich auch wollen könne, meine Maxime solle ein allgemeines
Gesetz werden.“
13 Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, 1981 (Grundlegung der Intersubjektivität
bei Jürgen Habermas) .
14 Vgl. Keller, In Taumel der Freiheit: Demokratie und Repräsentation,
S. 189.