HOME SWEET HOME - Wohnplattform Oberösterreich

jetzigen Zeitpunkt ist es noch unklar, wie weit das Recht auf Wohnung reicht bzw. welche
einzelnen Aspekte es umfasst. 32
Bezüglich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ist das
Überwachungssystem noch äußerst schwach ausgeprägt. Es erfolgt lediglich eine
Überprüfung der innerstaatlichen Umsetzung dieser Rechte. Beschwerdeverfahren wie im
Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte existieren jedoch nicht. Für einen
Wohnungslosen besteht folglich keine Möglichkeit, sich wegen der Verletzung des Rechts auf
Wohnen an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu richten. 33
Im Zuge der Erneuerung der österreichischen Verfassung wurde das Recht auf Wohnen in
Artikel 64 folgendermaßen formuliert: „Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen.“ 34 Es ist
allerdings aufzuzeigen, dass eine alleinige Verankerung des Rechts auf Wohnen in der
Verfassung nicht ausreichend ist. Schließlich ist damit weder geregelt, welchen Anspruch
dieses Grundrecht dem einzelnen Bürger konkret einräumt noch gegenüber welchem
Adressaten man diesen Anspruch geltend machen kann. Um die Verwirklichung eines Rechts
auf Wohnen ermöglichen zu können, müssen weitergehende rechtliche Vorkehrungen
getroffen werden. Erforderlich sind hierbei sowohl Normen, die Anspruchsinhalt und
Anspruchsgegner definieren, als auch Institutionen, die bestimmte öffentliche
Dienstleistungen erbringen können. 35
Der Verlust der Wohnung führt dazu, dass ein Mensch in allen Bereichen, die durch die
Menschenrechte gesichert werden sollen, Benachteiligungen erfährt. Eine Teilhabe von
Wohnungslosen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben wird extrem
erschwert bzw. ist praktisch nicht vorhanden. Wohnungslosigkeit geht oftmals mit einer
Stigmatisierung der Betroffenen einher. Obdachlose Frauen und Männer werden von
Behörden, ArbeitgeberInnen und VermieterInnen gegenüber Menschen mit festem Wohnsitz
benachteiligt. So vergeben private und vermehrt auch öffentliche VermieterInnen ihre
Wohnungen kaum an Wohnungslose. Auch die Arbeitsplatzsuche wird durch das Fehlen eines
32 vgl. Suntinger, Walter (1996): Rechtliche Grundlagen und Umsetzung des Menschenrechts auf angemessene
Unterkunft. S.6. In: Eitel, Gerhard et al. (1996): HABITAT II: Recht auf Wohnen – ein Menschenrecht? Report
Series 3/96. Wien: Wiener Institut für Entwicklungsfragen und Zusammenarbeit. S.5-8
33 vgl. ebenda S.7
34 Bundesverfassung. Art. 64. Online im Internet: URL:
http://www.konvent.gv.at/pls/portal/docs/PAGE/K/ZD/Bundesverfassung.pdf [dl.14.07.2005]
35 vgl. Verzetnitsch, Fritz et al. (2000): Europa 2000+: Auf dem Weg zu einem europäischen Sozialmodell.
Wien: Verein Zukunfts- und Kulturwerkstätte. S.40
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