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Fahrpersonalverordnung - FPersV - Rim-akademie.de

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Ein Service <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sministeriums <strong>de</strong>r Justiz inZusammenarbeit mit <strong>de</strong>r juris GmbH - www.juris.<strong>de</strong>a) erfüllt in seinem Betrieb die Anfor<strong>de</strong>rungen <strong>de</strong>r VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG)1360/2002, aller hierfür relevanten sonstigen Rechtsvorschriften, <strong>de</strong>r Root-Policy und dieser D-MSA-Policy,b) schließt – sofern es sich bei diesem um einen externen Dienstleister han<strong>de</strong>lt – einen Vertrag mit <strong>de</strong>rD-MSA ab, in <strong>de</strong>m er die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Buchstabe a verbindlich zusagt,c) erstellt ein PS, in <strong>de</strong>m min<strong>de</strong>stens die Art <strong>de</strong>r Umsetzung <strong>de</strong>r D-MSA-Policy, <strong>de</strong>r Root-Policy und <strong>de</strong>rgesetzlichen Regelungen erläutert wird,d) weist <strong>de</strong>r D-MSA gegenüber die konkrete Umsetzung seiner Verpflichtungen im laufen<strong>de</strong>n Betrieb ingeeigneter Weise nach,e) gestattet <strong>de</strong>r D-MSA o<strong>de</strong>r einer von ihr beauftragten Stelle, die praktische Umsetzung seinerVerpflichtungen zu überprüfen,f) informiert unverzüglich die D-CA o<strong>de</strong>r eine ihrer autorisierten Stellen über alle sicherheitsrelevantenVorfälle bei <strong>de</strong>r Produktion, Personalisierung und beim Einsatz ihrer Geräte sowie <strong>de</strong>r in dieseeingebrachten Schlüssel und Zertifikate.[r3.5]Der Karteninhaber/Antragsteller ist verpflichtet:a) wahrheitsgemäße Angaben über die Antragsdaten zu machen,b) bei Antragstellung wahrheitsgemäße Angaben über vorhan<strong>de</strong>ne Karten und Kartenarten zu machen,c) auf geeignete Weise sicherzustellen, dass seine Karte nur für <strong>de</strong>n vorgesehenen Zweck benutzt wirdund Missbrauch, insbeson<strong>de</strong>re durch Dritte, verhin<strong>de</strong>rt wird,d) sicherzustellen, dass er nur in Besitz einer einzigen, gültigen Fahrerkarte ist,e) beschädigte und abgelaufene Karten nicht zu verwen<strong>de</strong>n,f) Verlust, Diebstahl, Beschädigung o<strong>de</strong>r Missbrauch <strong>de</strong>r Karte bzw. <strong>de</strong>s jeweiligen privaten Schlüsselso<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Verdacht darauf <strong>de</strong>r jeweils zuständigen Stelle zu mel<strong>de</strong>n.[r3.6]Hersteller von Fahrzeugeinheiten und Hersteller von Weg-/Geschwindigkeitsgebern stelleninsbeson<strong>de</strong>re sicher, dass siea) die für sie relevanten Anfor<strong>de</strong>rungen <strong>de</strong>r VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002,aller hierfür relevanten sonstigen Gesetze und Rechtsverordnungen, insbeson<strong>de</strong>re dieser D-MSA-Policy einhalten, nach bestem Wissen und <strong>de</strong>m jeweils aktuellen Stand <strong>de</strong>r Technik,aa)ab)dass die in die von ihnen hergestellten Geräte einzubringen<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r eingebrachten Schlüsselund Zertifikate nur für <strong>de</strong>ren ordnungsgemäße Zwecke im Rahmen <strong>de</strong>r VO (EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002 genutzt wer<strong>de</strong>n können,Vorkehrungen treffen, die Geheimhaltung <strong>de</strong>r privaten Schlüssel bzw. geheimen Schlüsselwährend <strong>de</strong>s gesamten Produktionsprozesses und während <strong>de</strong>r gesamten Nutzungsdauer <strong>de</strong>rGeräte zu gewährleisten,b) <strong>de</strong>r D-MSA alle ggf. mit <strong>de</strong>r Wahrnehmung von wesentlichen Aufgaben im Zusammenhang mit <strong>de</strong>rProduktion und <strong>de</strong>r Personalisierung ihrer Geräte beauftragten externen Dienstleister nennen unddiese zur Einhaltung <strong>de</strong>r entsprechen<strong>de</strong>n Anfor<strong>de</strong>rungen verpflichten. Sofern <strong>de</strong>r Hersteller Aufgabenan Dritte weitergibt, bleiben seine Rechte und Pflichten davon unberührt,c) ein PS erstellen, in <strong>de</strong>m min<strong>de</strong>stens die Art <strong>de</strong>r Umsetzung <strong>de</strong>r D-MSA-Policy, <strong>de</strong>r Root-Policy und <strong>de</strong>rgesetzlichen Regelungen erläutert wird,d) <strong>de</strong>r D-MSA o<strong>de</strong>r einer von ihr autorisierten Stelle unverzüglich alle ihnen bekannt gewor<strong>de</strong>nensicherheitsrelevanten Vorfälle im Zusammenhang mit <strong>de</strong>r Produktion, Personalisierung und Nutzungihrer Geräte sowie <strong>de</strong>r in diese eingebrachten Schlüssel und Zertifikate mitteilen,e) <strong>de</strong>r D-MSA o<strong>de</strong>r einer von ihr beauftragten Stelle gestattet, die praktische Umsetzung seinerVerpflichtungen zu überprüfen,f) sich einem Prozess zur Aufrechterhaltung <strong>de</strong>r Vertrauenswürdigkeit <strong>de</strong>r IT-Sicherheitszertifikatenach <strong>de</strong>m BSI Zertifizierungsschema zu unterziehen. Dies beinhaltet die Überwachung <strong>de</strong>rzertifizierten Produkte auf einer regelmäßigen Basis (1 Jahr) betreffend die Resistenz gegen- Seite 22 von 41 -

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