Zahl 20 - 476 - Burgenländischer Landtag

3. Die E-Strategie im übergeordneten Kontext3.1 Situation und Ziele Österreichs in der EUKyoto-ProtokollAm 27. März 2002 einigten sich die 15 Umweltminister der Europäischen Uniondarauf, das 1997 auf UN-Ebene verabschiedete Kyoto-Protokoll zur Reduzierung derCO 2 -Emissionen zu ratifizieren. Der Schadstoffausstoß in der EU sollte bis zum Jahr2012 um 8% unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. 4Österreich setzte sich mit einer Reduktion um 13 % in diesem Protokoll besondersambitionierte Ziele. Auch das Burgenland hat sich bereit erklärt, dieTreibhausgasemissionen zu reduzieren.Ungarn setzte sich eine Reduktion von 6 % zum Ziel.Die gesteckten Ziele konnten in Österreich nicht erreicht werden. In der Realitätstiegen die Emissionen in Österreich bis 2010 um 8,2 %, verursacht v.a. durch dasstark steigende Verkehrsaufkommen. Während in den Bereichen Raumwärme undKleinverbrauch, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Energieaufbringung sowie bei densonstigen Emissionen und den fluorierten Gasen Einsparungen erzielt werdenkonnten, stiegen die Treibhausgasemissionen in den beiden Sektoren Verkehr undIndustrie/produzierendes Gewerbe zum Teil erheblich an. Die Emissionen imVerkehrssektor stiegen von 1990 bis 2010 um 60 %. Zum Vergleich: 1990 waren inÖsterreich 3 Mio. Autos zugelassen, 2012 4,5 Mio. Von 2010 bis 2011 konnten dieEmissionen immerhin insgesamt um 2,6 % gesenkt werden.Ein marktwirtschaftliches Instrument zur Erreichung der Vorgaben ist in diesemKontext der grenzüberschreitende Handel mit Emissionsrechten. Im Kyoto-Protokollwurden hierfür 3 gleichrangige, flexible Mechanismen vereinbart:Joint Implementation als eine projektorientierte Form des Handels mitEmissionsrechten zwischen Industriestaaten.Clean Development Mechanism zwischen Industriestaaten und einemEntwicklungs- oder Schwellenland.Emissions Trading sieht den Handel von Emissionsrechten zwischenIndustrieländern vor.Österreich kaufte seit 2008 im Laufe des Kyoto-Prozesses um 600 Mio. € 5 zahlreicheEmissionszertifikate an, um drohende Strafzahlungen zu vermeiden.4Quelle: Lebensministerium: http://www.lebensministerium.at/presse/umwelt/130117Treibhaus.html, 20135Quelle: Lebensministerium, 201222