Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

R e g i e r u n g s r a t d e s K a n t o n s Z ü r i c h
Geschäftsbericht 2007

In den 171 politischen Gemeinden des Kantons Zürich leben
über 1,3 Mio. Menschen auf rund 1700 km 2 . Damit ist Zürich
nicht nur der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz, sondern
auch eine der am dichtesten bewohnten Regionen
Europas. Unser Kanton befindet sich zurzeit in einer hervorragenden
Wirtschaftslage. Die Arbeitslosenquote betrug im
Berichtsjahr lediglich 2,6%. Dies haben wir diversen Standortvorteilen
zu verdanken, wie dem sehr gut ausgebauten
Verkehrsnetz mit dem interkontinentalen Flughafen, den
weltweit renommierten Bildungs- und Forschungsstätten,
dem moderaten Steuersystem und der einmaligen Lebensqualität.
Es gilt, diese Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit
unseres Wirtschafts- und Lebensstandorts weiterhin voranzutreiben.
Denn eine Stagnation – wenn auch auf hohem
Niveau – bedeutet mittel- oder langfristig Degression. Um
einen Rückschritt zu vermeiden, braucht es insbesondere
flexible Strukturen und optimale Rahmenbedingungen.
Diese zu schaffen, ist Aufgabe der Politik.
2007: Ein Jahr der Neugestaltung
Eine wichtige Erneuerung betraf die kantonalen Amtsträger,
denn 2007 war ein Wahljahr. Nach seiner Neukonstituierung
verabschiedete der Regierungsrat sogleich die
Legislaturziele 2007–2011. Darin bezeichnet er die Erhaltung
der Standortfaktoren, insbesondere der Wettbewerbsfähigkeit
des internationalen Flughafens und der
medizinischen Spitzenforschung, als seine derzeitigen
Hauptanliegen. Gleichzeitig stellt er den Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen und die Wahrung des gesellschaftlichen
Zusammenhalts in den Vordergrund seiner
politischen Arbeit. Der Regierungsrat verpflichtet sich,
eine nachhaltige Politik zu betreiben, die den Bedürfnissen
der heutigen sowie der künftigen Generation dient und
gleichzeitig Sozial- und Umweltverträglichkeit garantiert.
Neben den personellen Neubesetzungen traf der
Regierungsrat auch Vorkehrungen für strukturelle und
organisatorische Erneuerungen. Dabei strebt er nach einer
Modernisierung von Staat und Verwaltung, verbunden mit
dem Abbau überflüssiger Bürokratie. Staatliche Aufgaben
V o r w o r t d e r P r ä s i d e n t i n
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sollen effizient, serviceorientiert und in hoher Qualität
erfüllt werden können. Dieses Anliegen manifestierte sich
unter anderem in folgenden Geschäften:
Organisation des Regierungsrates und der kantonalen
Verwaltung
Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Organisation des
Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR)
sowie die zugehörige Verordnung in Kraft gesetzt.
Diese dienen der modernen Verwaltungsführung und
bezwecken, mehr Transparenz bezüglich der Regelung der
internen Verfahrensabläufe in der Verwaltung sowie der
Zuständigkeiten der jeweiligen Funktionsträger zu schaffen.
Leitsätze für eine Reform der Gemeindestrukturen
Der Kanton Zürich weist einen beträchtlichen Anteil an
kleinen Gemeinden auf: 63 der insgesamt 171 Gemeinden
zählen weniger als 2000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Auf engem Raum werden unterschiedliche staatliche
Leistungen in unterschiedlicher Qualität und zu unterschiedlichen
Kosten angeboten. Um ihre Entwicklungspotenziale
besser zu nutzen, die Dienstleistungen für die
Bewohner und Bewohnerinnen effizient zu erbringen und
letztlich die Zukunftsfähigkeit der Zürcher Gemeinden zu
sichern, braucht es einfachere und leistungsfähigere Gebietsstrukturen.
Daher hat der Regierungsrat 24 Leitsätze
zur Reform der Gemeindestrukturen zuhanden der Vernehmlassung
verabschiedet. Als Lösungsansatz steht der
Zusammenschluss von Gemeinden im Vordergrund. Der
Kanton sorgt für günstige Rahmenbedingungen, die den
Gemeinden eine optimale Aufgabenerfüllung ermöglichen.
e-Government
Der Regierungsrat will seine gute Position im e-Government
festigen und auch in Zukunft dafür sorgen, dass die
Bevölkerung und die Wirtschaft die wichtigen und häufig
anfallenden Behördengeschäfte bequem und für beide
Seiten effizient elektronisch abwickeln können. Er hat die
Stabsstelle e-Government beauftragt, eine e-Government-
Strategie auszuarbeiten, die wichtigsten Projekte zu definieren
und diese auch umzusetzen.

Die Bemühungen im Rahmen des e-Governments
haben im Berichtsjahr bereits Früchte getragen. Das e-Voting-System
des Kantons Zürich hat den Public Service
Award der Vereinten Nationen 2007 in der Kategorie «Förderung
der Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen
durch innovative Mechanismen» gewonnen.
Strukturbereinigung im Strassenbereich
Die Aufgabenverteilung zwischen Volkswirtschaftsdirektion
und Baudirektion im Bereich Verkehr wurde bereinigt.
Die Volkswirtschaftsdirektion amtet als Bauherrin mit
strategischer Gesamtverkehrsverantwortung, die Baudirektion
hat die operative Kompetenz von der Projektierung
bis zur Ausführung inne. In der Volkswirtschaftsdirektion
sollen die Einheit «Verkehr und Infrastruktur
Strasse» und das Amt für Verkehr zusammengeführt werden.
Im Rahmen dieses Beschlusses wurden auch die Vorgaben
aus dem Jahre 2006 erfüllt, die Aufgaben im
Bereich Gesamtverkehr innerhalb der Volkswirtschaftsdirektion
strukturell zu bündeln.
Die oben genannten Geschäfte stehen beispielhaft
für die Bestrebungen des Regierungsrates, den Bürgerinnen
und Bürgern einen optimalen Service zu bieten und
für den Wirtschaftsstandort Zürich bedeutsame Entwicklungen
voranzutreiben. Denn das einwandfreie Funktionieren
der öffentlichen Verwaltung ist selbst ein wichtiger
Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Effiziente
Abläufe, zuverlässige Strukturen und Reglementierungen
nach dem Prinzip «so viel wie notwendig – so wenig wie
möglich» sind das beste Rezept für eine vielversprechende
Zukunft unseres blühenden Kantons.
Im März 2008
V o r w o r t d e r P r ä s i d e n t i n
Rita Fuhrer
Regierungspräsidentin
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S-07.2 Silikon, Acryl, Aluminium, Holz (Reto Boller)
Ohne Titel (Klaus Born)

Wandteppich mit Standes- und Gemeindewappen des Kantons Zürich (Lissy Funk-Düssel / Ernst Egli)
Überblick
Organisationsgesetze und –verordnungen von Regierungen und Verwaltungen
erhalten in der Regel keine grosse Aufmerksamkeit, sind aber für
das reibungslose Funktionieren der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit
von wesentlicher Bedeutung. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die
Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR)
und der im Berichtsjahr neu erlassenen Ausführungsverordnung (VOG RR)
am 1. September krönt der Kanton Zürich die organisatorische Umsetzung
der Errungenschaften aus den Reformen für eine moderne Verwaltungs-
führung.
Unspektakulär, aber notwendig
für reibungsloses Regieren
Die neu erlassene Verordnung über die Organisation des Regierungsrates
und der kantonalen Verwaltung konkretisiert die Vorgaben des gleichnamigen
Gesetzes. Gesetz und Verordnung verfolgen die Zielsetzung,
mehr Transparenz bezüglich der Regelung der internen Verfahrensabläufe
in der Verwaltung sowie der Zuständigkeiten der jeweiligen Funktionsträger
zu schaffen. Zudem soll die Ziel- und Wirkungsorientierung der
Führung verstärkt und die Steuerungsfähigkeit staatlicher Tätigkeit
erhöht werden. Das Zusammenspiel von Gesetz, das die wichtigsten organisatorischen
Grundlagen regelt, und Verordnung gewährleistet eine
bestmögliche Flexibilität, indem erforderliche Anpassungen auf Verordnungsstufe
mit geringem Aufwand vorgenommen werden können.
Zum ersten Mal umfassend und wegleitend regelt die VOG RR unter
anderem den Bereich der Planung und Steuerung (Controlling) des Regierungsrates,
die Aussenbeziehungen von Regierung und Verwaltung, deren
Kommunikationstätigkeit, das Verfahren des Regierungsrates, die Zuständigkeiten
und die Organisation der Direktionen und der weiteren Verwaltungseinheiten
sowie die direktionsübergreifende Zusammenarbeit.
R e g i e r u n g s r a t
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Querschnittbereiche
Informatik
Informatik wird sowohl direktionsintern als auch direktionsübergreifend betrieben. An dieser Stelle wird
über die direktionsübergreifende Informatik informiert. Diese befasst sich einerseits im Rahmen des seit
dem 1. Januar 2005 tätigen Kantonalen IT-Teams KITT mit primär strategisch orientierten Aufgaben, anderseits
durch Stellen ausserhalb des KITT mit Informatikprojekten und Dienstleistungen mit Querschnittcharakter.
Die Leistungen bestehen einerseits aus in Projekten erarbeiteten Erneuerungen und
anderseits aus Tätigkeiten für den laufenden Betrieb.
Das Kantonale IT-Team KITT ist seit 1. Januar 2005 für die strategische Führung
der direktionsübergreifenden Informatik verantwortlich. Es besteht aus je einem Vertreter
der Direktionen und der Staatskanzlei sowie dem Leiter der KITT-Geschäftsstelle,
der gleichzeitig KITT–Vorsitzender ist. Fachlich und administrativ unterstützt
wird das KITT von der KITT-Geschäftsstelle, die eine Amtsstelle der Finanzdirektion ist.
Arbeitsgrundlage für das KITT ist die «Verordnung über die direktionsübergreifende
Informatik» vom 14. Dezember 2005 (KITT-Verordnung).
Das KITT hat im Berichtsjahr folgende Geschäfte erfolgreich abgeschlossen:
– Verminderung der Betriebskosten der kantonalen Lotus-Notes-Plattform
– Zentralisierung des Betriebs der Groupwareplattformen auf der Grundlage der
Groupwarestrategie (Projekt ZHcom: Konzeption und Wahl des Betreibers)
– Erarbeitung eines Entwurfes für eine kantonale IT-Strategie (Projekt NOVIS)
– Erneuerung und Kostenreduktion beim kantonalen Datennetzwerk LEUnet
(Vertragsverlängerung mit Siemens, bessere Konditionen, Mehrleistungen)
– Erneuerung des Domain-Name-Systems (DNS) und des IP-Adress-Management-
Systems
Weiter wurden folgende Geschäfte behandelt:
– Ganzheitliche IT-Sicherheit (Sicherheitsinitiative Regierungsrat)
– Vereinfachung Administration der Maildrehscheibe (zentralisierte Verrechnung)
– Koordination amtsübergreifend genutzter Personendaten und Registerharmonisierung
(Führung Gebäude- und Wohnungsregister, Einführung neue AHV-Versichertennummer,
Harmonisierung der Register)
– Informatikkennzahlen 2006 und Vergleich Kennzahlen von 13 Kantonen
– Aufgaben des CC-Netzwerkdienste bei eskalierenden Störungsfällen
– Planung und Grundsatzentscheide für den Aufbau eines Kompetenzzentrums für
Projektmanagement
– Standards für Dokumenten-Austauschformate im Office-Bereich
– Geschäftsreglement für das KITT
– Anforderungen des Öffentlichkeitsprinzips; Auswirkungen auf die Informatik
– Stellenbeschriebe und Personalsituation in der KITT-Geschäftsstelle
– Abstimmung der Informatikstrategie mit der e-Government-Strategie
– Vorstudie für Identity- und Access-Management
– Voice over IP: Abschluss Pilotprojekt und Festlegung Einsatzrichtlinien
– Beurteilung von Beschaffungsvorhaben der Direktionsinformatik (Strategiekonformitätsprüfungen)

Querschnittbereiche
R e g i e r u n g s r a t
Das KITT steuert zwei Kompetenzzentren:
Das «Competence Center Netzwerkdienste» ist organisatorisch der KITT-
Geschäftsstelle angegliedert. Es führt unter anderem das Servicezentrum für das
kantonale Datennetzwerk LEUnet, das durch die Siemens betrieben wird.
Das Kompetenzzentrum «CC IT-Sicherheit» ist in der Direktion für Justiz und
Inneres angesiedelt. Es führt ein Servicezentrum, das mit der Ausgabe von PKI-Zertifikaten
für Anwender aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung beauftragt ist.
Solche benötigen alle Mitarbeitenden, die über das Portal des EJPD auf Bundesapplikationen
zugreifen.
Das KITT hat im Berichtsjahr Abklärungen für die Schaffung oder Benennung
weiterer Stellen als KITT-Kompetenzzentren vorgenommen. In Vorbereitung ist insbesondere
ein Kompetenzzentrum Projektmanagement.
Über die Arbeit der KITT-Geschäftsstelle und das ihr eingegliederte «Competence
Center Netzwerkdienste» gibt der Abschnitt der KITT-GS (Teil Finanzdirektion)
im Geschäftsbericht Auskunft.
Durch die Informatikabteilungen der Direktionen werden neben den Informatikleistungen
für die eigenen Bedürfnisse auch solche für direktionsübergreifende
Bedürfnisse erbracht.
Direktionsübergreifende Leistungen weiterer Informatikdienststellen sind den
Direktionsberichten zu entnehmen.
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Querschnittbereiche
Personal
Das strategische Personalmanagement für die rund 38000 Mitarbeitenden im Kanton wird federführend
vom Personalamt wahrgenommen. In enger Zusammenarbeit mit Personalverantwortlichen der Staatskanzlei,
den Direktionen und Gerichten wurde hauptsächlich an fünf direktionsübergreifenden Projekten
gearbeitet.
Der Regierungsrat hat am 12. Dezember die Personalmanagement-Strategie
2007–2011 verabschiedet. Sie unterstützt die Umsetzung der Legislaturziele «Attraktivität
als Arbeitgeber steigern» und «Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern».
Die Strategie gründet auf der Überzeugung, dass der Kanton zur Erfüllung bestehender
und neuer Herausforderungen kompetente und engagierte Mitarbeitende braucht,
welche ihre Aufgaben eigenverantwortlich, effizient und kundenorientiert erfüllen.
Die Personalmanagement-Strategie enthält Programme zur Stärkung der Führung, der
Personalentwicklung, der Personalbereiche und der Marktpositionierung des Kantons
als Arbeitgeber.
Im Rahmen der Teilrevision Lohnsystem (TLS) wurde im Berichtsjahr die Einreihung
von einzelnen Richtpositionen überprüft und bewertet sowie ein flexibleres
und verstärkt leistungsorientiertes Konzept der individuellen Lohnentwicklung erarbeitet.
Vom Zwischenbericht hat der Regierungsrat im Oktober Kenntnis genommen,
die Arbeiten können weitergeführt werden. Es ist geplant, das teilrevidierte Lohnsystem
im Januar 2009 einzuführen.
Im Verlaufe des Berichtsjahres wurde intensiv an Konzepten zur Einführung von
Case Management gearbeitet. Im Oktober hat der Regierungsrat die Einführung des
Case Managements in der ganzen kantonalen Verwaltung im April 2008 beschlossen.
Zentral beim Case Management ist die frühzeitige Intervention. Sie setzt spätestens
dann ein, wenn verunfallte oder erkrankte Mitarbeitende länger als zwei Monate
arbeitsunfähig sind. Ziel ist es, den betroffenen Mitarbeitenden eine möglichst rasche
Rückkehr in den Arbeitsprozess zu ermöglichen und damit Invalidisierungen zu vermeiden.
Ein erweitertes und optimiertes Personalentwicklungs-Konzept wurde erarbeitet
und von den Personalbeauftragten der Direktionen verabschiedet. Das Programm
«Grundausbildung für Führungskräfte» und die Weiterbildung für das oberste Kader
sind in der Realisierungsphase. Das Programm BeneFit für das obere und mittlere
Kader wurde überarbeitet. Mit dem neuen Zertifikatslehrgang «CAS Betriebswirtschaft
und Führungskompetenz in der öffentlichen Verwaltung» entstand in Zusammenarbeit
mit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ein massgeschneiderter,
verwaltungsrelevanter Lehrgang für den kantonalen Kaderwuchs, der zu einem auf
dem Arbeitsmarkt anerkannten Zertifikat führt.
Die aktuelle Version (Release) des Personalmanagement- und Lohnabrechnungssystems
(PALAS) wird nur noch bis Ende 2010 gewartet. Entsprechend stand im
Berichtsjahr die Frage der Weiterentwicklung im Zentrum, wozu u.a. Soll-Prozesse
und ein funktionaler Anforderungskatalog als Grundlagen definiert wurden. Der
Regierungsrat beauftragte Ende des Berichtsjahres die Finanzdirektion, den Ersatz des
Systems PALAS öffentlich auszuschreiben. Damit soll die Frage «Ablösung oder
Modernisierung» auf Grund konkreter Offerten entschieden werden können.

Querschnittbereiche
R e g i e r u n g s r a t
Betriebsökologie in der kantonalen Verwaltung
In der Betriebsökologie richtet sich das Augenmerk darauf, wie viele Umweltressourcen (einschliesslich
Energie) die Verwaltung als Betrieb beansprucht, welche Emissionen sie dabei verursacht und welche
ökologischen Rahmenbedingungen sie bei der Leistungserstellung beachtet. Die kantonale Verwaltung
ist das grösste Dienstleistungsunternehmen im Kanton, und ihr Wirken und ihre Vorbildfunktion sind deshalb
für die Umwelt von Bedeutung. Die Koordinationsstelle für Umweltschutz nimmt in diesem Bereich
eine breit gefächerte Beratungstätigkeit wahr, sie hat verschiedene Hilfsmittel und Kurse initiiert und bei
deren Realisierung mitgearbeitet.
Hoher Anteil nichtlandwirtschaftlicher Bauvorhaben ausserhalb Bauzonen: Im Kanton
Zürich ist die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen mit jährlich rund 1000 Baugesuchen
nach wie vor hoch. Dabei sind nur noch 40% aller Gesuche zonenkonform.
Darunter fallen Bauten und Anlagen für landwirtschaftliche Betriebe, wie Wohngebäude,
Remisen, Silos, Stallbauten usw.
Bei den Ausnahmebewilligungen ist ein Trend zu Anlagen für die Freizeit- und
Erholungsnutzung wie beispielsweise für Pferde- und Hundesport oder Besenbeizen
feststellbar. Vorhaben betreffend Nutzung von alternativen Energiequellen haben
ebenfalls stark zugenommen.
Für die bessere Information von Bauwilligen wurden Ende des Berichtsjahres
Merkblätter zum Thema Bauen ausserhalb Bauzonen erarbeitet und unter www.baugesuche.zh.ch
aufgeschaltet. Die Kundenorientierung im Baubewilligungswesen
wurde dadurch weiter erhöht.
Nachhaltigkeitsbericht und Strategie Nachhaltige Entwicklung Kanton Zürich:
Der erste Nachhaltigkeitsbericht Kanton Zürich wurde am 20. April veröffentlicht.
Alle Direktionen äusserten sich im Rahmen der vorhergegangen Vernehmlassung
positiv zum Bericht und billigten diesem zu, einen wertvollen Überblick über die Entwicklungen
im Kanton Zürich zu geben. Der Nachhaltigkeitsbericht diente als wichtige
Grundlage für die Erarbeitung der Legislaturziele des Regierungsrates
2007–2011. Die Leitlinien und Ziele der Legislatur orientieren sich am Gedanken der
Nachhaltigkeit mit den drei Dimensionen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Im
Berichtsjahr wurde mit der Erarbeitung der «Strategie Nachhaltige Entwicklung Kanton
Zürich» begonnen, welche im ersten Quartal 2008 dem Regierungsrat vorgelegt
wird. Diese Strategie beinhaltet neben den Leitlinien für die Politik der Nachhaltigen
Entwicklung die folgenden Schwerpunkte zur Förderung der Nachhaltigen Entwicklung:
Nachhaltigkeitskompass (ein Instrument zur Nachhaltigkeitsbeurteilung von
wichtigen Vorhaben), Schaffung einer Anlaufstelle zur Unterstützung der Gemeinden
bei der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklung und die Weiterentwicklung des
Nachhaltigkeitsberichts.
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Querschnittbereiche
Gleichstellung von Frau und Mann
Die Ziele der Beseitigung von Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts und der Förderung der
Gleichstellung von Frau und Mann sind gesetzlich verankert. Innerhalb der kantonalen Verwaltung übernimmt
die Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen (FFG) diese Aufgaben in federführender Funktion.
Erwerbsleben: Für die Erreichung der Gleichstellung im Erwerbsleben ist eine gute Vereinbarkeit
von Beruf und Familie zentral. Die 2006 in Kraft getretene neue Kantonsverfassung
definiert die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie als öffentliche
Aufgabe (Art. 107). Da sich werdenden und jungen Eltern die Frage stellt, wie sie
Kinderbetreuung, Erwerbsleben und Haushalt untereinander aufteilen, ist die FFG an
Orten präsent, wo die zukünftigen und frischen Eltern sich aufhalten. Im Berichtsjahr
trat die Fachstelle an der Hochzeitsmesse TrauDich! und an der Kinder- und Familienmesse
FamExpo mit einem Informationsstand auf, an der Hochzeitsmesse zusätzlich mit
einem Referat. So konnten mehrere hundert Personen auf spielerische Weise informiert,
sensibilisiert und beraten werden.
Auf Grund der Ergebnisse der letztjährigen Umfrage zum Stand der Gleichstellung
in der Verwaltung räumt die FFG dem Thema Vereinbarkeit für kantonale Angestellte
hohe Priorität ein. So beteiligt sie sich an mehreren Projekten des Personalamts,
in welchen Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur
Förderung von Frauen in Führungspositionen entwickelt werden.
Die FFG ist auch im Projekt Teilrevision Lohnsystem in allen Teilprojekten vertreten.
Insbesondere arbeitet sie in den beiden Gruppen mit, welche die einzelnen
Funktionen bewertet.
Das Statistische Amt des Kantons Zürich hat im Auftrag der FFG untersucht, wie
gross die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in der Privatwirtschaft im
Kanton Zürich sind und wie diese zu Stande kommen. Die Analyse hat gezeigt, dass
etwa zwei Drittel des durchschnittlichen geschlechtsspezifischen Lohnunterschieds von
23% auf Unterschiede hinsichtlich Bildungshintergrund, berufliche Erfahrung, Position
usw. zurückzuführen sind. 38% können damit jedoch nicht erklärt werden und entsprechen
der Lohndiskriminierung auf Grund des Geschlechts. Lohnunterschiede sowie
Lohndiskriminierung variieren stark zwischen den untersuchten Branchen.
Das Projekt «Persönliche Grenzen respektieren» ist ein Kooperationsprojekt mit
anderen Gleichstellungsfachstellen zu sexueller Belästigung an Berufsschulen. Es wurden
verschiedene Schulungsmodule, Instrumente und Materialien zur Prävention und
Intervention entwickelt und erprobt, die Schulleitungen und Lehrpersonen einen professionellen
Umgang mit dem Thema sexuelle Belästigung ermöglichen. Zur Sensibilisierung
von Schülerinnen und Schülern wurden Unterrichtsmaterialien entwickelt.
Gewalt: Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fanden ein Solidaritätsparcours
mit vielen Prominenten aus Politik, Kultur und Medien sowie ein
Marktplatz für Interessierte mit Informationen zum Thema statt. Die FFG organisierte
den Anlass gemeinsam mit der Stiftung Frauenhaus Zürich und der Fachstelle für
Gleichstellung der Stadt Zürich. Für die Veranstaltung wurde mit einer Karte geworben,
auf deren Rückseite alle Telefonnummern von Anlaufstellen bei Gewalt gegen
Frauen im Kanton Zürich vermerkt waren. Die Gratis-Karten richteten sich gezielt an
junge Leute.

Querschnittbereiche
R e g i e r u n g s r a t
Allgemeine Dienstleistungen: Die FFG nimmt zu Gesetzesvorlagen, parlamentarischen
Vorstössen, Berichten und Konzepten der Kantons- und Bundesebene Stellung. Die
thematische Bandbreite der Stellungnahmen reichte im Berichtsjahr von den
Ausführungsbestimmungen zum Ausländerinnen- und Ausländergesetz über den
Nachhaltigkeitsbericht des Kantons Zürich bis hin zur Neuregelung des Vaterschaftsurlaubs.
Im Berichtsjahr wurden insgesamt über 15 000 Publikationen und Dokumente
von der Website heruntergeladen. Die Publikationen, die am häufigsten verlangt wurden,
betreffen die beiden Themenbereiche «Vereinbarkeit von Beruf und Familie» sowie
«Scheidung und Sozialversicherungen».
Kantonale Gleichstellungskommission: Die Gleichstellungskommission, der Vertreterinnen
und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft angehören, hat
zum vierten Mal den Kinderbetreuungsindex veröffentlicht. Reportagen in allen grossen
Zeitungen im Kanton sowie die zahlreichen Zugriffe auf die Website zeigen, dass
das Bedürfnis an Informationen zum Betreuungsangebot im Kanton Zürich unverändert
gross ist. Die Erhebung der Betreuungsdaten, die Berechnung des Indexes und die
Aktualisierung der Website www.kinderbetreuung.zh.ch konnten weitgehend planmässig
in der Bildungsdirektion und im Statistischen Amt des Kantons Zürich institutionalisiert
werden.
Die Gleichstellungskommission plädiert dafür, dass die Themen Lohngleichheit
und Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der neuen Legislaturperiode oberste Priorität
haben. Sie plant einen regelmässigen Austausch mit den Regierungsrätinnen und
Regierungsräten zur Umsetzung der Gleichstellung in den Direktionen. Die Gleichstellungskommission
hält den Aufbau eines geeigneten Gleichstellungscontrollings in der
kantonalen Verwaltung für wichtig und unterstützt die FFG dabei. Ein wichtiger
Baustein, ein Auswertungstool zur Kontrolle des Frauenanteils in Kommissionen des
Regierungsrates, wird gemeinsam mit der Staatskanzlei in Angriff genommen.
Schliesslich wurde eine Studie zur Lage der langzeiterwerbslosen Frauen in Auftrag
gegeben.
Informationen zu weiteren Aktivitäten der FFG sind unter Direktion der Justiz
und des Innern > Fachstellen zu finden.
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Aussenbeziehungen des Kantons
Konferenz der Kantonsregierungen
Die 1993 gegründete Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat zum Zweck, die Zusammenarbeit
unter den Kantonen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu fördern und die erforderliche Koordination und
Information der Kantone bei der Willensbildung auf Bundesebene in jenen Bereichen sicherzustellen, die
den unmittelbaren Interessen- und Kompetenzbereich der Kantone berühren.
Der Kanton Zürich ist im Leitenden Ausschuss der KdK durch Regierungsrat Dr. Markus
Notter vertreten. Der Leitende Ausschuss behandelte die laufenden Geschäfte und
bereitete die vier ordentlichen sowie eine ausserordentliche Plenarversammlung vor.
Schwergewichtig widmeten sich diese im Berichtsjahr der Europa- und Integrationspolitik,
in der einerseits eine Konsolididerung, anderseits aber auch eine von Seiten
vor allem der EU-Kommission intensiv geführte Auseinandersetzung um die kantonalen
Steuerregime ihren Beginn nahm. Das Projekt «Haus der Kantone» wurde mit der
Standortwahl und der Finanzierung erfolgreich abgeschlossen und wird 2008 umgesetzt.
Internationale Bodenseekonferenz
Der Kanton Zürich ist seit November 1998 Mitglied der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK). Diese
will die Zusammenarbeit im Bodenseeraum durch grenzübergreifend gemeinsame Politiken fördern und
damit auch die regionale Zusammengehörigkeit stärken.
Die Konferenz der Regierungschefs, in welcher der Kanton durch Regierungspräsidentin
Rita Fuhrer vertreten ist, trifft sich einmal im Jahr zu einer ordentlichen Plenumssitzung,
in welcher die wichtigsten Beschlüsse gefasst sowie allfällige Empfehlungen
verabschiedet werden. Im Ständigen Ausschuss, der in mehreren Sitzungen die laufenden
Geschäfte der IBK besorgt, nimmt Staatsschreiber Beat Husi Einsitz. Der Ständige
Ausschuss begleitet und koordiniert auch die Arbeit der sieben Fachkommissionen,
welche die Sachprojekte erarbeiten. In diesen ist der Kanton durch ein Mitglied der
jeweils betroffenen Direktion vertreten.
Von allen Geschäften beschäftigte die Weiterentwicklung des IBK-Leitbildes im
Berichtsjahr die IBK am intensivsten, vor allem aber den Kanton Zürich, der über das
Vorsitzjahr 2006 hinaus die Projektleitung unter dem Staatsschreiber Beat Husi
innehatte. Es konnte in mehreren Sitzungen ein auf verschiedenen Ebenen akzeptierter
Leitbildentwurf erarbeitet werden. Zusammen mit einem konkretisierenden Massnahmenkatalog
wurde er im Dezember in eine Vernehmlassung bei den wichtigsten
Organisationen im Bodenseeraum gegeben.

R e g i e r u n g s r a t
Interkantonale Regierungskonferenzen
Nachdem die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK, Kantone: GL, SH, AR, AI, SG, GR, TG) 1998 mit
dem Wunsch an den Kanton Zürich gelangt war, über einen Beitritt zu verhandeln, ist der Regierungsrat
2001 der ORK, aber auch weiteren an den Kanton angrenzenden Regierungskonferenzen wie der Zentralschweizer
Regierungskonferenz (ZRK: LU, UR, SZ, OW, NW, ZG) beziehungsweise der Regionalkonferenz
der Regierungen der Nordwestschweiz (NWRK: BE, SO, BS, BL, AG, JU) in Form einer «assoziierten
Mitgliedschaft» beigetreten.
Der Regierungsrat hat diese Zusammenarbeit in der bisherigen Form (Beobachterstatus
in allen drei Konferenzen) weitergeführt und intensiviert. Für die Region wichtig
sind vor allem der Abschluss und die Inangriffnahme des Interreg IV-Förderungsprogramms
ABH (Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein). Es ermöglicht mit Bundes- und
EU-Geldern die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
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Allgemeiner Geschäftsgang
Am 21. Mai wählte der Regierungsrat Rita Fuhrer zu seiner Präsidentin und Dr. Markus Notter zu seinem
Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2007/08.
Regierungsratssitzungen
2007 2006
Sitzungen 45 45
Regierungsratsbeschlüsse 1982 1852
Rekurse 549 622
Geschäfte des Regierungsrates
2007 2006
Geschäftseingänge 3390 3188
Parlamentarische Vorstösse
2007 2006
Einreichungen
Motionen 42 36
davon Leistungsmotionen – –
Postulate 80 70
davon dringlich erklärt 14 6
Interpellationen 16 22
Anfragen 182 196
davon dringliche
Überweisungen des Kantonsrates
35 19
Motionen 6 14
davon Leistungsmotionen – –
davon als Postulat 4 9
Postulate 25 47
davon dringlich erklärt 15 6
Volksinitiativen – –
Einzelinitiativen (vorl. unterstützt) 1 3
Behördeninitiativen (vorl. unterstützt)
Stellungnahmen des Regierungsrates
1 3
Motionen 27 10
davon Leistungsmotionen – –
Postulate 43 24
davon dringliche
Beantwortungen des Regierungsrates
19 6
Interpellationen 13 22
Anfragen 193 178
davon dringliche 31 18

Berichte und Anträge des Regierungsrates
Rückzüge
2007 2006
Motionen – 2
davon Leistungsmotionen – –
Postulate 31 27
davon dringliche 3 8
Ergänzungsberichte 2 –
Volksinitiativen 7 1
Einzelinitiativen – 4
Behördeninitiativen 1 –
Motionen 2 1
Postulate 1 3
Interpellationen – 1
Anfragen 1 2
Volksinitiativen – –
Einzelinitiativen – 1
Behördeninitiativen – 1
R e g i e r u n g s r a t
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Rechtsetzung
Gesetze
Die Redaktionskommission des Regierungsrates hat an 21 (17) Sitzungen insgesamt 44 (27) Vorlagen der
Direktionen über Anträge zum Erlass von Gesetzen und Verordnungen behandelt. Davon betrafen sechs
Vorlagen vollständig neue formelle Gesetze. Eine besondere Herausforderung bot die Anpassung des kantonalen
Rechts ans Bundesrecht im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Die Umsetzung der NFA erforderte den Neuerlass
und die Änderung von zahlreichen Gesetzen und Verordnungen. Sie begründet im Wesentlichen die
grosse, im Vergleich mit den Vorjahren weit überdurchschnittliche Zahl an Vorlagen, welche die Redaktionskommission
zu behandeln hatte.
Der Regierungsrat hat über folgende Gesetze und Verordnungen Beschluss gefasst:
Gesetz über das Zentrum für Gehör und Sprache N
Antrag Regierungsrat
14. Februar 2007
Gesetz über die Anpassung der Zivil- und Strafrechtspflege an das Bundesgesetz N 14. Februar 2007
Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, Persönlichkeitsschutz
Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz,
Ä 7. März 2007
Prämienverbilligung, Anpassung an NFA Ä 11. April 2007
Gesundheitsgesetz, Spitexversorgung, Anpassung an NFA
Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz,
Ä 11. April 2007
Übernahme von Bundesaufgaben, Anpassung an NFA Ä 18. April 2007
Einführungsgesetz AHVG/IVG, Anpassung an NFA Ä 18. April 2007
Gesetz über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen, Anpassung an NFA N 18. April 2007
Zusatzleistungsgesetz, Anpassung an NFA Ä 18. April 2007
Hundegesetz
Gesetz über die Ablösung der Leistungen der Invalidenversicherung
N 18. April 2007
an die Sonderpädagogik, Anpassung an NFA N 2. Mai 2007
Bevölkerungsschutzgesetz
Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie
N 2. Mai 2007
ihrer Behörden und Beamten, Haftung von Privaten
Gesetz über die Volkswahl der Mitglieder der Arbeitsgerichte
Ä 4. Juli 2007
und der Mietgerichte
Gesetz über das Kantonsspital Winterthur, Anpassung an das
N 22. August 2007
Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare
Gesetz über das Universitätsspital Zürich, Anpassung an das
Ä 12. September 2007
Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare Ä 12. September 2007
Gesundheitsgesetz vom 2. April 2007
Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über
Ä 31. Oktober 2007
die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) N 14. November 2007
Gesetz zur administrativen Entlastung der Wirtschaftsunternehmen N 28. November 2007
Anwaltsgesetz, Zulassung zur Anwaltsprüfung Ä 12. Dezember 2007
Finanzkontrollgesetz
N = Neuer Erlass
Ä = Änderung
Ä 12. Dezember 2007

Verordnungen (Auswahl)
R e g i e r u n g s r a t
Beschluss Regierungsrat
Immobilienverordnung N 24. Januar 2007
Verordnung über den ABC-Schutz N 28. Februar 2007
Verordnung über das Inkasso von Gebühren und Kosten N 14. März 2007
Einführungsverordnung zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz Ä 2. Mai 2007
Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren N 2. Mai 2007
Sicherheit (Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen)
Märkte- und Reisendengewerbeverordnung N 30. Mai 2007
Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung N 6. Juni 2007
Kantonale Tierseuchenverordnung Ä 13. Juni 2007
Verordnung zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen N 13. Juni 2007
Übergangsordnung für die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften N 27. Juni 2007
Übergangsordnung für die Zürcher Hochschule der Künste N 27. Juni 2007
Verordnung zur Erprobung neuer Strukturen der Jugendhilfe Ä 4. Juli 2007
Reglement für die Aufnahme in die Fachmittelschulen Ä 4. Juli 2007
Finanzverordnung zum Volksschulgesetz N 11. Juli 2007
Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen N 11. Juli 2007
Lehrerpersonalverordnung Ä 11. Juli 2007
Verordnung über Schulversuche an der Volksschule N 11. Juli 2007
Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung N 18. Juli 2007
Verordnung über die politischen Rechte, Verfahren bei Volksinitiativen Ä 15. August 2007
Rechnungslegungsverordnung
Verordnung über die Gewährung von Nothilfe an Personen
N 29. August 2007
ohne Aufenthaltsrecht (Nothilfeverordnung) N 24. Oktober 2007
Vollzugsverordnung zum Personalgesetz Ä 24. Oktober 2007
Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal Ä 24. Oktober 2007
Verordnung zum EG KVG N 28. November 2007
Verordnung über die Gebühren- und Kostenansätze der Strafverfolgungsbehörden Ä 28. November 2007
Verordnung über das kantonalrechtliche Ordnungsbussenverfahren Ä 28. November 2007
Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung N 5. Dezember 2007
Verordnung über die Jugendheime Ä 5. Dezember 2007
Verordnung zum Jugendhilfegesetz Ä 5. Dezember 2007
Verordnung über die berufliche Vorsorge und das Stiftungswesen Ä 5. Dezember 2007
Verordnung über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen N 12. Dezember 2007
Verordnung zum Gesetz über die Beitragsleistungen des Staates für
Altersheime sowie Heime, Eingliederungsstätten und Werkstätten für Invalide
Ä 12. Dezember 2007
Verordnung über den Gewässerschutz Ä 12. Dezember 2007
Verordnung über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht Ä 19. Dezember 2007
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz, Anpassung an NFA
N = Neuer Erlass
Ä = Änderung
Ä 19. Dezember 2007
19

20
Finanzvorlagen
Anträge und Kreditbewilligungen für Ausgaben über 3 Mio. Franken
Franken
14. Februar Universitätsspital 8 736 044
28. Februar
Radio-Onkologie
Universität
August-Forel-Strasse
3 880 000
18. April Strassen
Bülach, Schaffhauserstrasse
3 560 000
11. Juli Gewerbliche Berufsschule Wetzikon
Schulanlage Wildbach, Umbau und Erneuerung
3 100 000
18. Juli Strassen
Wetzikon, Pfäffiker-/Hinwilerstrasse S-2
3 170 000
5. September Durchmesserlinie und Bahnhof Löwenstrasse, Zusatzkredit
Schreiben an den Kantonsrat
93 806 000
5. September Altlastensanierung
Kreditbewilligung, Submission
8 600 000
5. September Nationalstrassen, SN 1.4.1, Zürich Westast
Kreditbewilligung
149 000 000
18. September Kantonsschule Hohe Promenade Zürich
Sanierung
36 905 000
14. November Sanierung und Umbau Y36
Uni Zürich-Irchel
24 895 000
14. November Verlängerung des Schulversuchs mit der Grundstufe 3 069 000
28. November Universitätsspital Zürich
Nordtrakt 1
9 500 000

Abstimmungsergebnisse
Abstimmungs- Abstimmungsgeschäfte 2007 Kantonales Ergebnis Stimm- Eidgenössisches Ergebnis
datum beteiligung
Ja Nein % Ja Nein
11. März Eidgenössische Volksabstimmung
Volksinitiative vom 9. Dezember 2004:
«Für eine soziale Einheitskrankenkasse»
Kantonale Volksabstimmung
Keine Volksabstimmungen
79471 286673 44,7 641 917 1 590213
17. Juni Eidgenössische Volksabstimmung
Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung (IVG)
Kantonale Volksabstimmung
Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare
183193 107 768 35,5 1 039282 719628
vom 12. Juni 2006
Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
zum Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare
Stichfrage (ohne Antwort 32 352,
185632 61 095 32,8
Gesetz 182 027, Gegenvorschlag 42 063)
Volksinitiative vom 15. März 2004
38673 193034 32,8
«Chancen für Kinder» 89139 179486 34,0
25. November Eidgenössische Volksabstimmung
Keine Volksabstimmungen
Kantonale Volksabstimmung
Steuergesetz (Änderung vom 9. Juli 2007;
Besteuerung von Beteiligungserträgen)
Beschluss des Kantonsrates über einen
Staatsbeitrag an den Bau einer neuen Tramlinie
in Zürich West zwischen Escher-Wyss-
196229 161 995 43,4
Platz und Bahnhof Altstetten
Volksinitiative vom 7. Juli 2004
257117 111 294 44,6
«Für eine realistische Flughafenpolitik»
Gegenvorschlag des Kantonsrates:
Flughafengesetz (Änderung vom 26. März 2007)
Stichfrage (ohne Antwort 27 418,
Volksinitiative 125 595,
133651 224433 45,0
Gegenvorschlag 218 856) 220496 128339 45,0
R e g i e r u n g s r a t
21

22
Personal- und Lohnstatistik
Lohnaufwand, Beschäftigungsumfang, Beschäftigte
Lohnsumme Lohnsumme
Amts-Nr./Bereich 2007 2006
Total Verwaltung gemäss Staatsrechnung 2 579 140 402 3 109 580 616
Total mit unselbstständigen Unternehmungen 2 592 614 496 3 122 244 016
9 Behörden 9 855 694 9 290 259
9000 Kantonsrat 6 373 031 5 871 747
9020 Finanzkontrolle 3 482 663 3 418 512
9 Rechtspflege 153 710 613 151 408 105
9030 Obergericht 29 019 001 26 653 994
9040 Bezirksgerichte 68 731 240 68 104 833
9060 Notariate 40 677 471 40 694 440
9061 Kassationsgericht 2 756 178 3 122 452
9063 Verwaltungsgericht 4 403 036 4 481 270
9064 Sozialversicherungsgericht 8 123 687 8 351 116
9070 Ombudsmann 568 816 618 555
Unselbstständige Unternehmungen 13 474 094 12 663 400
9100 Beamtenversicherungskasse 3 580 200 2 741 786
9200 Arbeitslosenkasse 5 513 844 5 792 478
9300 Zürcher Verkehrsverbund 4 380 050 4 129 136
1 Staatskanzlei 9 661 784 9 737 440
2 Direktion der Justiz und des Innern 159 902 570 160 322 073
2270 Kirchen 38 340 417 38 546 992
3 Sicherheitsdirektion 383 834 701 373 271 516
4 Finanzdirektion 92 847 877 90 676 917
5 Volkswirtschaftsdirektion 65 221 652 61 385 516
6 Gesundheitsdirektion 220 036 478 778 962 132
7 Bildungsdirektion 1 313 123 651 1 298 567 116
8 Baudirektion 132 036 148 136 793 996
1 Ab 2000 ohne Regierungsrat

Personal- und Lohnstatistik
R e g i e r u n g s r a t
Beschäftigungsumfang während des Berichtsjahres Anzahl Angestellte am 31. Dezember 2007
Total Angestellte1 Übrige2 Total männlich weiblich vollbeschäftigt3 teilbeschäftigt4 24 162 23 169 993 31 301 14 706 16 595 14 336 16 965
24 285 23 291 994 31 432 14 772 16 660 14 440 16 992
37 37 – 44 29 15 29 15
13 13 – 17 5 12 10 7
24 24 – 27 24 3 19 8
1 487 1 378 109 1 651 724 927 1 088 563
194 192 2 220 109 111 161 59
684 682 2 773 300 473 542 231
511 417 94 526 258 268 335 191
14 14 – 20 13 7 5 15
25 25 – 35 18 17 12 23
59 48 11 77 26 51 33 44
4 3 1 5 1 4 – 5
123 122 1 131 66 65 104 27
28 28 – 31 12 19 25 6
65 65 – 67 30 37 54 13
30 29 1 33 24 9 25 8
68 61 7 69 49 20 53 16
1 448 1 427 21 1 648 925 723 1 106 542
348 347 1 444 297 147 244 200
3 734 3 730 4 4 110 2 836 1 274 3 219 891
934 816 118 890 506 384 721 169
671 669 2 715 328 387 531 184
2 672 2 390 282 3 079 1 194 1 885 1 516 1 563
11 449 11 050 399 17 108 6 734 10 374 4 780 12 328
1 311 1 262 49 1 538 1 083 455 1 049 489
1 Angestellte in Vollzeiteinheiten: Anstellungen gemäss PVO, Lehrpersonen (unbefristet und befristet) und Richter
2 Übriges Personal: Mitglieder von Behörden, Lernende, Praktikanten
3 Vollzeit = Beschäftigungsgrad � 90%
4 Teilzeit = Beschäftigungsgrad < 90%
23

24
Personal- und Lohnstatistik
Personalaufwand
2007 2006 Differenz
Fr. Fr. %
1.1 Löhne
300 Behörden, Kommissionen und Richter*
3000 Gehälter der Behörden und Richter 46 959 146 45 650 802 2,9
3001 Vergütungen an Behörden und Richter 12 947 211 12 125 388 6,8
301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals
3010 Gehälter des Verwaltungs- und Betriebspersonals 1 347 967 151 1 889 857 832 – 28,7
3011 Dienstzulage an Polizeikorps 10 167 151 10 282 009 – 1,1
302 Löhne der Lehrkräfte
3020 Gehälter der Lehrkräfte 1 162 409 907 1 152 700 199 0,8
Total Löhne 2 580 450 566 3 110 616 229 – 17,0
1.2 Sozialversicherungen
303 Sozialversicherungsbeiträge
3030 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungsbeiträge 151 595 078 188 784 970 – 19,7
3031 Verwaltungskostenbeiträge an Sozialversicherungsbeiträge 770 277 941 732 – 18,2
304 Personalversicherungsbeiträge
3040 Arbeitgeberbeiträge an Personalversicherungsbeiträge 252 263 847 288 922 042 – 12,7
3041 Verwaltungskostenbeiträge an Personalversicherungsbeiträge 1 821 593 9 262 273 – 80,3
305 Unfall- und Krankenversicherungsbeiträge
3050 Unfall- und Krankenversicherungsbeiträge 16 478 155 19 361 325 – 14,9
3051 Kaskoversicherungsprämien für das Personal 161 800 175 200 – 7,6
Total Sozialversicherungen 423 090 750 507 447 541 – 16,6
1.3 Übriger Personalaufwand
306 Dienstkleider und Verpflegungszulagen 13 734 440 13 706 410 0,2
307 Rentenleistungen (Ruhegehälter und vom Staat
übernommene Rentenanteile) 39 137 546 38 340 402 2,1
308 Temporäre Arbeitskräfte
3080 Entschädigung für temporäre Arbeitskräfte 3 765 619 4 883 887 – 22,9
3081 Entschädigung für temporäre Informatik-Arbeitskräfte 280 832 474 830 – 40,9
309 Übriger Personalaufwand
3091 Aus- und Weiterbildung des Personals 12 877 491 18 355 908 – 29,8
3092 Personalwerbung 3 755 360 3 400 714 10,4
3093 Heilungskosten aus Betriebsunfällen 82 766 34 977 136,6
3094 Sanierungsprogramm 04 (San04) 328 278 6 945 297 – 95,3
3099 Verschiedene Personalkosten 4 262 578 4 128 928 3,2
Total übriger Personalaufwand 78 224 910 90 271 352 – 13,3
Personalaufwand total gemäss Staatsrechnung 1 3 081 766 225 3 708 335 122 – 16,9
Personalaufwand der unselbstständigen Unternehmungen 16 424 754 15 269 246 7,6
* Inkl. Ständerat, Kantonsrat, Regierungsrat und Bezirksrat.
1 Auf Grund der Verselbstständigung des Universitätsspitals Zürich und des Kantonsspitals Winterthur reduziert sich der Personalaufwand im Jahr 2007
im Vergleich zum Jahr 2006.

Altersaufbau 2007 (Anzahl beschäftigter Frauen und Männer pro Altersjahr)
Anzahl
700
650
600
550
500
450
400
350
300
250
200
150
100
50
0
Personal- und Lohnstatistik
15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70
Entwicklung des gesamten Personalaufwandes, 1991–2007
(Mio. Fr.)
4000
3500
3000
2500
2000
1500
1000
91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03
Anstellungsverhältnisse (inkl. Lehrkräfte) nach Lohnklassen, 2007
Anzahl
5100
4800
4500
4200
3900
3600
3300
3000
2700
2400
2100
1800
1500
1200
900
600
300
0
04
05 06 07
1 3 5 7 9 11 13 15 17 19 21 23 25 27 29
Mann
Frau
Alter
R e g i e r u n g s r a t
Gesamter Personalaufwand
Indexbereinigter Personalaufwand
Basis 1982
Mann
Frau
Klasse
25

26
Der weisse Berg (Wilfrid Moser)
3 lost 4 won 1998 (Silva Reichwein)

Ohne Titel (Christoph Schreiber)
Überblick
S t a a t s k a n z l e i
Im Nachgang zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung
(OG RR) vom 6. Juni 2005 hat der Regierungsrat zu Mitte des Berichtsjahres eine entsprechende Verordnung
über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (VOG RR) erlassen. Diese
Verordnung gilt selbstverständlich für die ganze Verwaltung. Für die Staatskanzlei bringt sie aber eine
ganze Reihe von wesentlichen Neuerungen.
Mit neuer Verwaltungsverordnung fit für die Zukunft
So werden die Bereiche der Planung und Steuerung, denen vor allem die Langfristplanung der regie-
rungsrätlichen Politik obliegt, und die Aussenbeziehungen des Kantons erstmals normativ festgehalten.
Auch der ganze Prozess der Behandlung von Geschäften des Regierungsrates ist kurz, aber umfassend
festgehalten.
Als Stabsstelle des Regierungsrates hat die Staatskanzlei leitende und koordinierende Funktionen
inne, die entsprechenden Unterstützungsarbeiten zu leisten und die Arbeit der Direktionen zu vernetzen.
Die Geschäftsleitung der Staatskanzlei hat die interne Umsetzung dieser Bestimmungen in zwei Klausuren
vorbereitet und an die Hand genommen.
Neu in Kraft getreten ist in diesem Jahr auch das Antragsrecht des Staatsschreibers.
27

28
Abteilungen
Zentrale Dienste
Die Zentralen Dienste sind für das Finanz- und Rechnungswesen, das Controlling und die Personaladministration
der Staatskanzlei verantwortlich. In der Abteilung Veranstaltungen und Repräsentation werden
Veranstaltungen des Regierungsrates und der Staatskanzlei vorbereitet und durchgeführt sowie verschiedene
Behörden bei der administrativen Sitzungsvorbereitung und -durchführung unterstützt. Der
Bereich Publikationen/Druckvorstufe fertigt die Beschlüsse des Regierungsrates und weiterer Behörden
in Form von Protokollauszügen, Anträgen, Berichten, Gesetzeserlassen und Publikationen aus. In der
gesamten Zentralverwaltung wird der Postdienst erledigt. Die Zentralen Dienste unterstützen den
Staatsschreiber zudem in seiner Führungsaufgabe.
Finanz- und Rechnungswesen/Controlling: Im Rahmen der geplanten vollständigen
Inkraftsetzung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar
2006 (CRG) wurden die Projektarbeiten für eine Zusammenlegung des heutigen
Geschäftsberichts des Regierungsrates und der Staatsrechnung aufgenommen.
Veranstaltungen und Repräsentation: Der Regierungsrat hat im Verlauf des Jahres
zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland empfangen. Die Organisation war ganz oder
teilweise dem Bereich Veranstaltungen und Repräsentation übertragen:
– Arbeitsbesuch von Direktoren der Regionsbehörden der Tschechischen Republik (Mai);
– Staatsbesuch I. Exz. Dr. Michelle Bachelet, Präsidentin der Republik Chile (Juni);
– Jahrestagung der Vereinigung der Bundes- und Standesweibel (Juni);
– Empfang für Dr. Jiang Zuojun, Vize-Gesundheitsminister VR China (September);
– Vortrag von Dr. Ursula Plassnik, Österreichische Aussenministerin (Oktober);
– Besuch des Regierungsrates des Kantons Glarus (November).
Postdienst: Das Projekt für die Ablösung der beiden vorhandenen Frankiermaschinen
älterer Bauart konnte abgeschlossen werden. Im Sommer 2008 werden diese durch
zwei Mietmaschinen der Schweizerischen Post ersetzt.
Publikationen/Druckvorstufe: Die Beschlüsse des Regierungsrates wurden in 163 879
(239 649) Ausfertigungen, 268 (127) Dispositiven und 107 (108) Schreiben ausgefertigt
und versandt. Durch die Einführung der elektronischen Zustellung von Regierungsratsbeschlüssen
innerhalb der Verwaltung konnte die Anzahl Papier-Ausfertigungen
deutlich gesenkt werden. Das Amtsblatt erschien unverändert in 52 (52)
Ausgaben. Der Umfang nahm vor allem durch die kantonalen und eidgenössischen
Wahlen zu, nämlich von 1432 Seiten im Vorjahr auf 1520 Seiten.
Rechtsdienst
Der Rechtsdienst der Staatskanzlei steht an einer Schnittstelle zwischen Recht und Politik. Er trägt dazu
bei, dass sich die Tätigkeit des Regierungsrates im Rahmen der höherrangigen Rechtsnormen (Kantonsverfassung,
kantonale Gesetze und Bundesrecht) bewegt. Er beobachtet und beurteilt die Anträge der
Direktionen laufend in rechtlicher Hinsicht. Im Weiteren instruiert der Rechtsdienst der Staatskanzlei mit
der Rekursabteilung die Rekursverfahren, die gegen Verfügungen der Direktionen an den Regierungsrat
erhoben werden. Dabei liegt das Schwergewicht bei den Verfahren aus den Amtsstellen der Sicherheitsdirektion,
einerseits des Ausländerrechts und anderseits des Strassenverkehrsrechts.

Aufgaben und Ergebnisse
S t a a t s k a n z l e i
Für die Berichterstattung wird auf die Rekursstatistik des Regierungsrates (S. 34) und
die Tätigkeit der Redaktionskommission (S.18) verwiesen. Aus dem Bereich der Rekurstätigkeit
ist darauf hinzuweisen, dass Rekursentscheide des Regierungsrates laufend
unter www.zhentscheide.zh.ch publiziert werden. Diese Datenbank enthält wegleitende
Entscheide des Regierungsrates, der Direktionen sowie der direktionsabhängigen und
–zugeordneten Gremien. Sie besteht seit 2002 und bezweckt, die Praxis der Rechtsprechung
dieser Gremien öffentlich bekannt und damit transparent zu machen. Mit der
laufenden Veröffentlichung von Rekursentscheiden über diese Internetseite wird dem
Gebot der Kantonsverfassung Rechnung getragen, wonach Rechtspflegeentscheide auf
angemessene Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind und die Entscheidpraxis
zu veröffentlichen ist (Art. 78).
Kommunikationsabteilung des Regierungsrates
Die Kommunikationsabteilung des Regierungsrates orientiert über die aktuellen Geschäfte des
Regierungsrates. Sie ist verantwortlich für Medienanlässe und koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit des
Regierungsrates. Sie betreut die Homepage der kantonalen Verwaltung und dient als Drehscheibe für die
interne Kommunikation.
Im Berichtsjahr wurden drei Wahlgänge – die Regierungs- und Kantonsratswahlen im
Fragen an die Verwaltung
Frühjahr, die National- und Ständeratswahlen im Oktober und der zweite Wahlgang
Rund 1100 Anfragen sind im Berichts-
für das zweite Ständeratsmandat Ende November – durchgeführt. Die Kommunikatijahr
bei der Kommunikationsabteilung
onsabteilung organisierte jeweils ein Medienzentrum für drei Fernsehsender, die ihre
des Regierungsrates über die Kontakt-
Studios dort aufbauten, richtete Installationen für ein halbes Dutzend Radiostationen
formulare eingegangen, die auf dem
ein und stellte zahlreiche Arbeitsplätze für Printmedien zur Verfügung. Am Wahl-
Internetportal www.zh.ch sowie auf den
sonntag vom 15. April besuchten beispielsweise gegen 150 Medienleute und rund 250
Internetseiten des Regierungsrates und
Gäste das Medienzentrum im Walcheturm.
der Staatskanzlei zu finden sind.
Auf der kantonalen Website sind neu die Kurzbiografien zu sämtlichen Mitglie-
Etwa ein Drittel dieser Anfragen sind
dern des Regierungsrates seit 1803 online verfügbar. Das Webangebot beruht auf
von der Kommunikationsabteilung
einer 2003 veröffentlichten Dissertation über die Entwicklung der Zürcher Kantons-
direkt beantwortet worden, die anderen
regierung seit 1803. Übersichtstafeln geben Auskunft über die parteipolitische
wurden zur Beantwortung an die jeweils
Zusammmensetzung des Regierungsrates zwischen 1869 und 2004, über die Präsi-
zuständige Direktion weitergeleitet.
dentinnen und Präsidenten des Regierungsrates seit 1850 oder über die Staatsschrei-
Das Spektrum ist sehr breit und geht von
ber seit 1803 (abrufbar unter www.regierungsrat.zh.ch/biographien).
der Anfrage betreffend Unterlagen über
Die Kommunikationsabteilung veröffentlichte 360 (384) Medienmitteilungen,
den Kanton Zürich bis zur Frage, an wen
davon 74 (74) Verhandlungsberichte über die Sitzungen des Regierungsrates. Insge-
man sich wenden kann, wenn man ein
samt wurden 87 (80) Medienkonferenzen und Medienanlässe, davon 8 (17) Medien-
Stück Land, das dem Kanton gehört,
konferenzen der Kommunikationsbeauftragten zu den Regierungsratssitzungen, ver-
kaufen möchte. Viele Fragen drehen
anstaltet. Insgesamt wurden 28 (37) Pressespiegel erstellt.
sich um Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen
oder andere Dokumente,
die eingeholt werden müssen; häufig
gelangen auch Schülerinnen und
Schüler sowie Studierende mit Anliegen
an die Verwaltung.
29

30
Abteilungen
Informatik
Die Informatikabteilung der Staatskanzlei stellt auf der technischen Ebene den Betrieb der Produktionssysteme
sicher. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die Bereitstellung von Informationen in elektronischer
Form für den Regierungsrat, die Verwaltung sowie die Öffentlichkeit. Zudem vertritt der Abteilungsleiter
die Staatskanzlei in den übergeordneten Informatikgremien (KITT und Informatik-Projektgruppen).
Im Berichtsjahr wurden die Vorbereitungsarbeiten für ein Projekt zur Ablösung aller
Client-Systeme der Staatskanzlei durchgeführt. Die Clients werden 2008 auf ein
neues Betriebssystem (MS Windows Vista) und eine neue Office-Umgebung (MS Office
2007) migriert. Die personellen Ressourcen der Informatikabteilung wurden im
Berichtsjahr um 50 Stellenprozente abgebaut (Pensionierung eines Mitarbeiters).
Leistungscontrollerdienst
Der Leistungscontrollerdienst ist eine Stabsstelle des Regierungsrates und unterstützt diesen in direktionsübergreifenden
Projekten sowie in der Umsetzung seiner übergeordneten Zielsetzungen.
Die Abteilung beschäftigte sich in enger Zusammenarbeit mit der Direktion der Justiz
und des Innern mit der Ausgestaltung des Teils «Planung und Steuerung» in der neuen
Verordnung zum Organisationsgesetz des Regierungsrates. Ebenso begleitete sie den
Regierungsrat in der Erarbeitung seiner Legislaturziele 2007–2011, die im September
mit dem KEF der Öffentlichkeit vorgestellt wurden und die Politik des Regierungsrates
in dieser Legislatur strategisch prägen werden.
Im Rahmen des Projektes Strukturbereinigung in der Zentralverwaltung, das Teil
des ebenfalls von der Staatskanzlei geleiteten «Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht
06» (MH 06) bildete, galt es, die letzten Schnittstellenbereinigungen vorzunehmen.
Wichtigstes Ergebnis bildete dabei die Überführung der Liegenschaftenverwaltung
von der Finanzdirektion ins neu geschaffene Immobilienamt der Baudirektion.

Aufgaben und Ergebnisse
S t a a t s k a n z l e i
Koordination der Aussenbeziehungen
Diese Fachstelle koordiniert direktionsübergreifende Geschäfte des Regierungsrates, vornehmlich seine
Aussenbeziehungen, und unterstützt die Mitglieder des Regierungsrates in der Vertretung des Kantons
in interkantonalen und internationalen Gremien (Konferenz der Kantonsregierungen, Internationale
Bodenseekonferenz, Regionale Regierungskonferenzen).
Das Berichtsjahr galt zuerst der Erarbeitung einer Strategie der Aussenbeziehungen,
die vom Regierungsrat am 22. August verabschiedet wurde. Im Weiteren brachte es
die Verankerung der Fachstelle und vor allem des von ihr geleiteten Koordinationsgremiums
für Aussenbeziehungen (KAB, vormals KEGEF) in der VOG RR. Die Umsetzungsarbeiten
zu der neuen Verordnung waren deshalb in den Aussenbeziehungen
besonders hoch.
Breiten Raum nahm die Vorbereitung der Dossiers für die Sitzungen des Leitenden
Ausschusses und der Plenarversammlung der KdK ein. Neu sind die Geschäfte dem
Regierungsrat in Form eines RRB vorzulegen.
Die Projektleitung für ein neues Leitbild der Internationalen Bodensee-Konferenz
war erfolgreich: An der Regierungschefkonferenz vom Dezember in Vaduz konnte
den Regierungschefs ein definitiver Entwurf eines modernen Leitbildes und eines
dazugehörigen Massnahmenkataloges vorgelegt werden. Dieser wurde umgehend in
eine dreimonatige externe Vernehmlassung gegeben.
Infolge des gewachsenen Arbeitsanfalles wurde im Berichtsjahr eine wissenschaftliche
Mitarbeiterstelle ausgeschrieben, die im November mit Frau lic. phil.
Seline Fischbacher besetzt wurde.
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Abteilungen
e-Government
Im Berichtsjahr sind wichtige Weichenstellungen im e-Government sowohl auf Bundesebene als auch im
Kanton Zürich vorgenommen worden. Im Januar wurde die «e-Government-Strategie Schweiz» vom
Bundesrat verabschiedet, und im Herbst wurde die «öffentlichrechtliche Rahmenvereinbarung über die
e-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz (2007–2011)» zwischen dem Bundesrat und der Konferenz
der Kantonsregierungen beschlossen sowie vom Kanton Zürich ratifiziert. Zusammen mit weiteren
Grundlagen sind damit die Voraussetzungen für die koordinierte, staatsebenenübergreifende Planung
und Umsetzung von e-Government in der Schweiz geschaffen worden.
Der Regierungsrat hat im April entschieden, die Stabsstelle e-Government unbefristet
in der Staatskanzlei weiterzuführen, und sie mit der Erarbeitung einer kantonalen e-Government-Strategie
und einem Projektportfolio beauftragt. Das entsprechende Projekt
dazu wurde im Herbst begonnen.
Im Berichtsjahr konnten einige Projekte abgeschlossen oder weiter vorangetrieben
werden. Im April wurde der Pilotbetrieb des Umzugsservice www.umzug.zh.ch
aufgenommen. Die Lösung entstand in einem Kooperationsprojekt mit den Partnern
Kanton St. Gallen, den Städten Zürich und St. Gallen sowie der Siemens Schweiz und
ermöglicht die elektronische Abwicklung von Umzugsmeldungen. Mit Unterstützung
der Stabsstelle e-Government wurde das Stellenportal www.publicjobs.zh.ch im Sommer
auf das nationale Portal www.ch.ch übergeführt. Es steht nun allen öffentlichen
Verwaltungen der Schweiz für die Publikation ihrer Stellenangebote zur Verfügung.
Mit dem Projekt ServicePortal soll eine Plattform für die Bereitstellung verschiedenster
elektronischer Behördenangebote geschaffen werden. Dazu wurde die Konzeption
erarbeitet und eine Ausschreibung durchgeführt.
Der Betrieb der kantonalen Webinfrastruktur wurde weiter verbessert und ausgebaut.
Auch in diesem Jahr sind wieder zahlreiche neue Informationsangebote
erstellt worden. Mittlerweile werden auf der Webinfrastruktur über 150 Internet- und
Intranetauftritte von Ämtern und Fachstellen verwaltet.

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
S t a a t s k a n z l e i
Vollzugsbericht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat (Motionen und Postulate) sowie zu
Behörden- und Volksinitiativen
A.2 Abschreibungsanträge: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
372/2004 Aufhebung oder Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten
21. März 2005 (Postulat Gabriela Winkler, Oberglatt, und Katharina Weibel, Seuzach). Der Regierungsrat
wird eingeladen, dem Kantonsrat Vorschläge zu unterbreiten, welche Verwaltungseinheiten mit ähnlich
gearteten Aufgaben aufgehoben oder mit anderen im Laufe der nächsten drei Jahre zusammengelegt
werden können, um dabei rund 50 bis 100 Millionen Schweizer Franken jährlich wiederkehrend
einzusparen, ohne dass vitale kantonalzürcherische Interessen vernachlässigt werden. Sollten Gesetzesoder
Verordnungsänderungen nötig sein, so sind die entsprechenden Erlasse zu bezeichnen und dem
Kantonsrat zur Abstimmung zu unterbreiten.
Der Regierungsrat erstattete dem Kantonsrat am 21. März Bericht (Vorlage 4387) und beantragte,
das Postulat als erledigt abzuschreiben. Die Vorlage ist im Kantonsrat pendent.
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
82/2005 Risikobericht für den Kanton Zürich
3. April 2006 (Postulat Heidi Bucher-Steinegger, Zürich, und Lucius Dürr, Zürich). Der Regierungsrat wird
gebeten, alle zehn Jahre, erstmals im Jahre 2005, einen wissenschaftlich abgestützten Risikobericht zu
präsentieren, welcher die Risiken, die insbesondere
– den Bewohnerinnen und Bewohnern
– den Angestellten der kantonalen Verwaltung
– der Umwelt
– den Vermögenswerten und
– der Infrastruktur
des Kantons Zürich drohen, systematisch evaluiert. Der Bericht soll ferner Ziele der Vorsorge aufzeigen
und Massnahmen für die Zielerreichung festlegen. Ab dem zweiten Bericht soll zudem die Wirksamkeit
des Risikomanagements überprüft werden.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
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Rekursstatistik
Rekursstatistik des Regierungsrates 2007
Der Sachbereich weist auf die Herkunft der angefochtenen Verfügung oder auf die antragstellende Direktion
hin.
Pendenzen Eingänge Erledigungen Pendenzen
1. 1. 2007 2007 31. 12. 2007
Sachbereich Abweisung/ Gutheissung Rückzug/ Wieder- Total
Nicht- gegen- erwägung
eintreten teilweise ganz standslos
Direktion der Justiz und
des Innern
Sicherheitsdirektion
(inkl. Statthalterämter)
45 41 23 3 5 4 – 35 51
Migrationsamt 521 572 368 8 19 105 33 533 560
Übrige 132 186 73 5 4 70 23 175 143
Total 653 758 441 13 23 175 56 708 703
Finanzdirektion 5 5 2 – – 2 – 4 6
Volkswirtschaftsdirektion 22 32 9 1 4 5 – 19 35
Gesundheitsdirektion 29 7 7 – – 5 – 12 24
Bildungsdirektion 22 59 7 1 – 6 – 14 67
Baudirektion 157 37 39 5 4 20 6 74 120
Total der Direktionen 933 939 528 23 36 217 62 866 1006
Vorjahr 997 764 479 34 42 202 71 828 933
Personal- und Lohnstatistik Lohnsumme Lohnsumme
Bereich (Nr., Amt) 2007 2006
1 Staatskanzlei 9 661 784 9 737 440
1000 Regierungsrat und Staatskanzlei 9 661 784 9 737 440

Personal- und Lohnstatistik
1 Angestellte in Vollzeiteinheiten: Anstellungen gemäss PVO, Lehrpersonen (unbefristet und befristet) und Richter
2 Übriges Personal: Mitglieder von Behörden, Lernende, Praktikanten
3 Vollzeit = Beschäftigungsgrad � 90%
4 Teilzeit = Beschäftigungsgrad < 90%
S t a a t s k a n z l e i
Beschäftigungsumfang während des Berichtsjahres Anzahl Angestellte am 31. Dezember 2007
Total Angestellte 1 Übrige 2 Total männlich weiblich vollbeschäftigt 3 teilbeschäftigt 4
68 61 7 69 49 20 53 16
68 61 7 69 49 20 53 16
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Salzgrotte (Gerda Steiner & Jörg Lenzlinger)
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Aus der Serie «Zeichen» (Anna-Maria Bauer)

Scomparsa (Rita Ernst)
D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Überblick
Die strategischen Ziele des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplanes bildeten die Basis für die
Arbeiten im Berichtsjahr. Doch auch über diese Ziele hinaus sind erfreuliche Entwicklungen auszu-
machen.
Grossbaustelle Verfassungsumsetzung,
Neubau im Staatsarchiv
Die Regierungsratswahlen brachten in der Direktion der Justiz und des Innern keine Veränderungen, was
die kontinuierliche Weiterarbeit an langfristigen Projekten begünstigte. Im Berichtsjahr gab es zudem
wenige personelle Wechsel in den Schlüsselpositionen der Direktion.
Die Koordinationsstelle für die Verfassungsumsetzung der Direktion der Justiz und des Innern hat
sich zum eigentlichen Schrittmacher der Umsetzungsarbeiten entwickelt. Insbesondere auch die oftmals
komplexen direktionsübergreifenden Anpassungen sind nicht zuletzt dank der ständigen Informationsarbeit
durch das Generalsekretariat auf gutem Wege.
Die neuen Prozessordnungen des Bundes in Straf- und Zivilsachen haben dazu geführt, dass die
kantonale Gerichtsordnung als Ganzes überprüft werden muss. Ein entsprechendes Konzept ist in Arbeit
und wird im Jahr 2008 in die Vernehmlassung geschickt.
Auf gutem Weg befindet sich das Projekt «Optimierung des Finanz- und Lastenausgleichs». Das
zuständige Gemeindeamt hat ein neues Modell erarbeitet, das den realen Verhältnissen in der Zürcher
Gemeindelandschaft besser Rechnung trägt, ohne kleinere Gemeinden stark zu benachteiligen. Nach
Abschluss der Vernehmlassung werden die Arbeiten daran fortgeführt. Zudem hat das Gemeindeamt mit
dem Projekt zur Reform der Gemeindestrukturen die Grundlage für ein zukunftsweisendes Funktionieren
der Zürcher Gemeinden gelegt.
Das Projekt «Vote électronique» hat weitere Hürden genommen. Nach Abschluss des Pilotprojekts
wurde das eigens entwickelte System in zwei Abstimmungen eingesetzt. Zudem übersiedelte der Kanton
Ende des Berichtsjahres das elektronische Wahlsystem von Bern nach Zürich. 2008 wird das Projekt auf
acht weitere Gemeinden und drei zusätzliche Zürcher Stadtkreise ausgebaut.
In Übereinstimmung mit den neuen Legislaturzielen des Regierungsrates wurde die Integrationsarbeit
als Schwerpunktthema definiert. Entsprechende Projekte, auch in Zusammenarbeit mit anderen
Kantonen, sind derzeit in der Ausarbeitungs- und teilweise bereits in der Umsetzungsphase.
Schliesslich konnte das Staatsarchiv im Berichtsjahr den neuen Erweiterungsbau beziehen und seine
Leistungen, vor allem im Bereich der Beständeerhaltung, ausbauen. Es zählt heute zu den modernsten
Archiven Europas.
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38
Generalsekretariat: Führungsunterstützung / Juristischer Support
Das Generalsekretariat (GS) unterstützt den Direktionsvorsteher in seiner Führungsaufgabe (Stabsfunktion).
Es führt einen Gesetzgebungsdienst, die Koordinationsstelle zur Umsetzung der neuen Kantonsverfassung,
bearbeitet parlamentarische Geschäfte und Rechtsmittelverfahren in Direktionskompetenz
und bereitet die Entscheide vor. Zudem unterstützt das GS die einzelnen Organisationseinheiten der
Direktion sowie die ihm organisatorisch angegliederte Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt, die
Rekurskommission Gebäudeversicherung, die Rekurskommission für Grunderwerb und die Schlichtungsstelle
gemäss Gleichstellungsgesetz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Darüber hinaus nimmt es bei
Wahlen und Abstimmungen verschiedene Supportfunktionen wahr.
— Umsetzung Kantonsverfassung: Der Regierungsrat hat am 21. Dezember 2005 die
Direktionen beauftragt, die notwendigen Anpassungen der kantonalen Erlasse an
die neue Kantonsverfassung in ihrem Zuständigkeitsbereich voranzubringen. Die
bei der Direktion der Justiz und des Innern eingerichtete Koordinationsstelle
nimmt dabei Controllingaufgaben und halbjährlich eine Berichtsfunktion wahr.
Zurzeit werden unter anderem die direktionsübergreifenden Anpassungen des
Verwaltungsverfahrensrechts von allen Direktionen intensiv bearbeitet. Entsprechende
Gesetzesanpassungen wurden dem Kantonsrat jeweils laufend unterbreitet
– so auch ein Gesetz über die Volkswahl der Mitglieder der Arbeits- und Mietgerichte.
Ombudsstelle: In Gemeinden, deren Gemeindeordnung dies vorsieht, kann neu
die kantonale Ombudsstelle gemäss Art. 81 Abs. 4 KV tätig werden. Der Regierungsrat
verabschiedete am 27. September 2006 die zur Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung
erforderlichen Anpassungen des Gesetzes über den Rechtsschutz
in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz). Nachdem der
Kantonsrat am 9. Juli in zweiter Lesung über die Vorlage beschlossen hatte, wurden
die Änderungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht: Die Verfassung des Kantons
Zürich legt in Art. 20 Abs. 2 fest, dass die Voraussetzungen für Erwerb und
Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts in einem Gesetz zu regeln sind.
Diese Bestimmungen waren bislang nicht auf Gesetzesstufe geregelt. Eine
Arbeitsgruppe hat unter der Leitung des Gemeindeamtes die Arbeit an diesem
Gesetz begonnen. Ein Gesetzesentwurf wird in der ersten Hälfte 2008 in die Vernehmlassung
gehen.
— Anpassung der Gerichtsordnung: Aus den notwendigen Anpassungsarbeiten auf
Grund der Verfassung, den Vorgaben des Bundesrechts (Rechtsweggarantie nach
Art. 29a BV, Verfahrensbestimmungen des BGG) und den neuen Bundesprozessordnungen
in Straf- und Zivilrecht ergab sich die Notwendigkeit, die Gerichtsordnung
als Ganzes zu überprüfen. Hierzu wurde ein Konzept erarbeitet, welches
im Berichtsjahr in die Vernehmlassung gegeben wurde. Die Auswertung der Vernehmlassung
und die Erarbeitung der entsprechenden Anpassungsgesetzgebung
folgen 2008.
— Begleitung des Bauprojekts PJZ: Im Berichtsjahr wurde das siegreiche Projekt des
Wettbewerbs für das auf dem Areal des Güterbahnhofs geplante Polizei- und
Justizzentrum PJZ vom Planerteam in Zusammenarbeit mit den Nutzerdirektionen
grundlegend überarbeitet. Zudem wurden allfällige Sparpotenziale und Nut-

D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
zungsoptimierungen evaluiert. Durch die Begleitung dieser Prozesse konnten die
Anforderungen der zur Direktion der Justiz und des Innern gehörenden Nutzereinheiten
koordiniert werden. Zudem waren damit auch die Interessen des Amtes
für Justizvollzug (Gefängnisbau) vertreten, vor allem vor und nach dem Wechsel
der Amtsleitung. Es ist vorgesehen, dass das GS auch bei der weiteren Projektbearbeitung
aktiv mitwirkt.
— Projekt Vote électronique: Nach dem erfolgreichen Abschluss des Pilotprojekts
2006 wurde das für den Kanton Zürich entwickelte elektronische System in den
Abstimmungen vom 17. Juni und 25. November konsolidiert. Auf Ende Jahr übersiedelte
der Kanton Zürich sein elektronisches Wahlsystem von Bern nach Zürich
in die Informatikabteilung der Direktion der Justiz und des Innern. Der Regierungsrat
beschloss sodann, die Versuche für 2008 im vom Bund zugelassenen
Rahmen auf acht weitere Gemeinden sowie drei Stadtkreise auszubauen.
— Totalrevision Organisationsgesetz des Regierungsrates: Mit Beschluss vom 18. Juli
hat der Regierungsrat eine Ausführungsverordnung für das neue Gesetz über die
Organisation des Regierungsrates und die kantonale Verwaltung verabschiedet
und die Inkraftsetzung von Gesetz und Verordnung auf den 1. September
beschlossen. Damit ist das neue Organisationsrecht unter Vorbehalt eines allfälligen
Anpassungsbedarfs an das neue Gesetz über Rechnungslegung und Controlling
(CRG) und dessen Ausführungsrecht, das auf 2009 in Kraft treten soll, umgesetzt.
Die Direktion der Justiz und des Innern erarbeitet derzeit das für ihre
Verwaltungseinheiten geltende Organisationsrecht, welchem ein gewisser Pilotcharakter
für die anderen Direktionen zukommen wird.
— Abtretungsgesetz: Im Zusammenhang mit der Totalrevision des Raumplanungsund
Baurechts im Kanton Zürich (PBG) beauftragte der Regierungsrat die Direktion
mit der Überarbeitung des aus dem 19. Jahrhundert stammenden Abtretungsgesetzes.
Ein erster Entwurf lag bereits 2006 vor. Nachdem aber der Regierungsrat
auf eine Totalrevision des PBG verzichtete, musste der bereits
bestehende Entwurf für ein neues Enteignungsgesetz, welcher auf das PBG ausgerichtet
war, gänzlich überarbeitet werden. Der abgeänderte Entwurf wird 2008
in die Vernehmlassung geschickt.
— Anwaltsgesetz: Der Regierungsrat hat am 12. Dezember eine Änderung des
Anwaltsgesetzes verabschiedet. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit
einer Änderung des eidgenössischen Anwaltsgesetzes (BGFA) vom 23. Juni 2006.
Danach setzt der Eintrag in ein kantonales Anwaltsregister ein juristisches Studium
voraus, das mit einem Master – oder wie bisher mit einem Lizenziat – einer
schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines
Staates abgeschlossen wurde, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung
vereinbart hat.
— Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs: Der
Kantonsrat hat über die Vorlage am 26. November beschlossen. Umsetzungsarbeiten
wurden in die Wege geleitet.
— Gebühren der Strafverfolgung: Der Regierungsrat hat am 28. November eine
Änderung der Verordnung über die Gebühren- und Kostenansätze der Strafver-
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GS: Führungsunterstützung / Juristischer Support
folgungsbehörden beschlossen und die Änderung auf den 1. Januar 2008 in Kraft
gesetzt. Mit der Änderung werden die bisher separat verrechneten Vorladungs-,
Zustellungs- und Ausfertigungsgebühren sowie die Kosten der Telekommunikation
in die Staatsgebühr eingebaut.
— Strafmediation: Mit der Änderung der Strafprozessordnung vom 12. Februar
wurde die gesetzliche Grundlage für die Mediation in der Erwachsenenstrafrechtspflege
geschaffen. Diese Gesetzesänderung wurde auf den 1. Juli in Kraft
gesetzt. Eine Ausführungsverordnung befindet sich in Ausarbeitung.
— Staatsanwaltschaften: Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 18. Juli einen
Antrag für einen Beschluss über die Zahl der ordentlichen Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte im Kanton und die Verteilung der Wahlstellen auf die Bezirke
unterbreitet. Dieser Beschluss stützt sich auf den mit dem Gesetz über Änderungen
im Strafverfahren vom 18. Juni 2006 geänderten und auf den 1. Januar des
Berichtsjahres in Kraft gesetzten § 81 Abs. 3 GVG.
— Neues Bezirksgericht Dietikon: Im Hinblick auf die Errichtung des Bezirksgerichts
Dietikon auf den 1. Juli 2008 hat der Regierungsrat am 28. Februar beschlossen,
dass die Wahl der Mitglieder des neuen Gerichts für die Amtsdauer 2008–2014
vor dem Zeitpunkt der Erneuerungswahl der anderen Bezirksgerichte für die
nächste Amtsdauer durchgeführt werden soll. Damit wurde ermöglicht, dass die
Mitglieder des Bezirksgerichts Dietikon ausreichend Zeit für den Aufbau des
neuen Gerichts haben.
— Rechtsmittel gegen Haftentscheide im Jugendstrafrecht: Der Regierungsrat
beantragte am 28. November dem Kantonsrat, gegen Haftentscheide, die
gegenüber Jugendlichen ergehen, das Rechtsmittel des Rekurses an das Obergericht
vorzusehen (Vorlage 4453). Anlass dazu gab ein Entscheid des Bundesgerichts
vom 23. August, in welchem beanstandet worden war, dass gegen haftrichterliche
Entscheide im Jugendstrafverfahren kein kantonales Rechtsmittel
gegeben sei.
Indikatoren
Wirkung/Effektivität
Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Zufriedenheit Direktionsvorsteher > gut > gut > gut
Zufriedenheit Supportfunktion durch Ämter
Leistung/Effizienz
> gut > gut > gut
Anzahl begleiteter Gesetzesprojekte anderer Direktionen 40 50 50
Rekurserledigungen 150–200 189 150–200
Begnadigungen 5 6 5
Beantwortung parlamentarischer Anfragen/Interpellationen 30 32 30
Bearbeitung von Postulaten/Motionen/Initiativen
Wirtschaftlichkeit
10 19 15
Durchschnittliche Erledigungszeit spruchreifer Rekurse 1 Monat 22 Tage 1 Monat

D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt 2007 (IST)
Die Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt der Direktion der Justiz und des Innern
des Kantons Zürich hat sich im Berichtsjahr vor allem mit der Einführung des Gewaltschutzgesetzes
vom 19. Juni 2006 (LS 351) befasst. Die Polizeicorps der Kantonspolizei
sowie der Stadtpolizei Zürich und Winterthur bildeten eine Arbeitsgruppe, welche
die Vorarbeiten und die Umsetzung des Gesetzes in den polizeilichen Alltag
vorbereitete. Nachdem alle notwendigen Unterlagen erarbeitet waren, wurde Schulungsmaterial
bereitgestellt und wurden alle Corpsmitarbeitenden ausgebildet. Ebenfalls
ausgebildet werden mussten die Mitarbeitenden der proaktiven Beratungsstellen.
Ein «Behördenheft» wurde zuhanden der kommunalen Vormundschaftsbehörden und
der Sozialbehörden bereitgestellt, um diese über das neue Gesetz zu informieren.
Rekurskommissionen und Schlichtungsstelle gemäss Gleichstellungsgesetz
Die Rekurskommission Gebäudeversicherung erledigte im Berichtsjahr 15 Rekurse
(Vorjahr 10).
Bei der Rekurskommission für Grunderwerb ging im Berichtsjahr 1 (1) Beschwerde
ein, welche am Jahresende noch hängig war.
Bei der Schlichtungsstelle nach Gleichstellungsgesetz wurden im Berichtsjahr 9
(11) Schlichtungsbegehren eingereicht, die zusammen mit einer Vorjahrespendenz bis
auf ein Verfahren in diesem Jahr erledigt werden konnten. 4 (2) Fälle betrafen ein
öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis. Von den im Berichtsjahr insgesamt erledigten
9 Verfahren konnte in 4 Fällen eine Einigung erzielt werden und in 2 Fällen wurden
die Begehren zurückgezogen, wovon in einem Fall nach Einigung der Parteien vor der
Schlichtungsverhandlung. In 3 Verfahren war Nichteinigung festzustellen, wovon in
einem Fall zufolge Nichteinlassens der beklagten Partei.
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GS: Zentrale Dienstleistung
Personaldienstleistungen
Der Personaldienst ist innerhalb der Direktion verantwortlich für die Umsetzung der Personalinstrumente
sowie der kantonalen Personalpolitik. Im Sinne eines modernen Personalmanagements unterstützt der Personaldienst
die Amtsstellen bei Personaladministration, -entwicklung, -information und -marketing. Er berät
Mitarbeitende sowie das Kader. Ferner ist er für den Stellenplan und das Personalcontrolling zuständig.
Das Berichtsjahr war geprägt durch allgemeine Personalarbeit, Führungsunterstützung
sowie eine zeitintensive Mitarbeit in den Projekten des Personalamtes, namentlich der
Teilrevision des Lohnsystems. Im Rahmen der Führungsunterstützung fiel die Begleitung
von Rekrutierungsverfahren in kleineren Organisationseinheiten ins Gewicht.
Zur weiteren Professionalisierung der Personalarbeit wurde das Probezeitformular
überarbeitet, Standards zur Führung von Personaldossiers definiert und eine
Checkliste zum Ein- und Austritt zuhanden der Personalverantwortlichen erstellt. Für
die austretenden Mitarbeitenden wurde ein Merkblatt bereitgestellt.
Das Personalprojekt «Rekrutierung» konnte abgeschlossen und die daraus resultierenden
Massnahmen in Angriff genommen werden. Das Projekt «Laufbahnplanung»
sowie der darin enthaltene Schwerpunkt «50+» wurden weiterverfolgt und die Massnahmen
definiert. Diese sollen zu Beginn des kommenden Jahres umgesetzt werden.
Im Rahmen der Umsetzung des Projektes «Feed back» wurden die Personalverantwortlichen
zur Thematik geschult.
Im Bereich der internen Kommunikation wurde die Intranetplattform der Direktion
überarbeitet und der Auftritt des Personaldienstes mit Informationen und Hilfestellungen
für Mitarbeitende und Linienvorgesetzte lanciert.
Der Personaldienst hat im Berichtsjahr 6 Rechtsmittelverfahren in Personalsachen
begleitet.
Logistik- und Finanzdienstleistungen
Die zentralen Dienstleistungen streben in den Bereichen Logistik, Informatik, Rechnungswesen und
Finanzen/Controlling eine wirtschaftliche, dennoch qualitativ hochstehende und reaktionsschnelle
Unterstützung aller Verwaltungsprozesse in der Direktion an.
Logistik: Nach 3-jähriger Bauzeit konnte das Staatsarchiv die neu erstellten Archivund
Arbeitsräume in Betrieb nehmen. Planmässig konnten auch die Jugendanwaltschaften
der Bezirke Uster/Meilen und Hinwil/Pfäffikon die gemeinsamen Räumlichkeiten
an der Wilstrasse 11 in Uster beziehen. Der Bau des neuen Bezirksgebäudes
Dietikon begann im März des Berichtsjahres. Der Abschluss des Rohbaus ist auf Juni
2008 vorgesehen und der Bezug im Jahr 2010. Im Hinblick auf die Abtretung der verschiedenen
Kirchenliegenschaften wurde die Kirche Hirzel renoviert.
Rechnungswesen/Controlling: Die neue Rechnungslegung nach IPSAS, welche
auf 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt wird, bedingt verschiedene Systemanpassungen
und Systemweiterentwicklungen. Das Projekt JURIS-Harmonisierung konnte kurz vor
Jahresende erfolgreich abgeschlossen werden.
Direktionscontrolling: Das Direktionscontrolling bearbeitete vielfältige Aufgaben
im Bereich Konsolidierung, Führungsinformationen, finanzielle Berichterstattung
und nahm zu verschiedenen Vorlagen Stellung. Projektmässig stand die Umsetzung
der neuen KEF-Berichterstattung im Vordergrund.

D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
Informatik: Nebst einer Vielzahl von Applikationsprojekten wie Einführung
neue scope-Archiv-Lösung im Staatsarchiv, Focus-Verwaltung für grosse Fälle in der
Staatsanwaltschaft III, Datenbank für Revisoren im Gemeindeamt, Inbetriebnahme
neue Softwareversion Intranet, Ausbreitung einer neuen Version des Rechtsinformationssystems
(RIS), Einführung der (GEM-)RIS-Geschäftskontrolle GAZ-Amtsleitung,
zentrale RIS-Dokumentenablage für alle Untersuchungsbehörden wurde auch die
gesamte Hardware im Rechenzentrum und am Back-up-Standort erneuert. Durch die
Einführung neuer zentraler Speichersysteme mit dynamischer Zuordnung wurde der
Betrieb weiter optimiert. In der zweiten Jahreshälfte konnte der Roll-out der neuen
Druckerflotte (Standardisierung/Senkung auf 6 Druckertypen) in der Direktion
termingerecht umgesetzt werden. Für den elektronischen Datenaustausch mit der
Rechtspflege des Kantons Zürich wurde eine zertifikatsgeschützte Verbindung
eingerichtet. Die IT-Umgebung des Statistischen Amtes wird im Auftrag des
Direktionsvorstehers überprüft und optimiert, was erhebliche Einsparungen mit sich
bringt. Die Vorbereitungsarbeiten für die Einführung der PKI-Lösung JI bei der Kantonspolizei
(bis Ende 2008) beanpruchten zusätzliche Ressourcen.
Im KITT arbeitete der Vertreter JI u.a. an der neuen IT-Strategie des Kantons
Zürich und an Vorschlägen für eine neue Eigentümerstrategie Abraxas mit. Zudem hat
LFC auf Anforderung des KITT eine Offerte für den gesamten Lotus-Notes-Betrieb in
der kantonalen Verwaltung ausgearbeitet. Falls der Regierungsrat dem Vorhaben 2008
zustimmt, kann der Kanton Zürich jährlich über 1 Mio. Franken einsparen.
CC IT-Sicherheit: Unter Verantwortung des CC/SC IT-Sicherheit wurden im
vergangenen Jahr weitgehend betriebliche Aufgaben wie Neuausstellungen von
Zertifikaten, Zertifikatssperrungen bei Verlust von Chipkarten oder bei Austritten
wahrgenommen. Sodann hat auch die Finanzkontrolle des Kantons Zürich ihre Microsoft-Zertifikatslösung
auf die BIT-Lösung umgestellt und sich damit dem kantonalen
Standard angepasst. Nach wie vor mangelt es aber an Key-Applikationen, mit welchen
den Bürgern über Zertifikatslösungen sichere elektronische Geschäftsabwicklungen
mit der Verwaltung angeboten werden könnten. Das Swisscom-Zertifikatsangebot im
Rahmen des Projektes GUIDE/HUSKY wurde für Bürger produktiv geschaltet und auf
Internetseiten publiziert.
Das CC IT-Sicherheit hat zudem die KDMZ unterstützt und mitgeholfen, eine
weitere Swisscom-Zertifikatsausgabestelle durch die KPMG zertifizieren zu lassen.
Gegen Ende des Berichtsjahres wurden planerische Aufgaben im Hinblick auf die
Umsetzung des Projektes AVAM durchgeführt, damit die RAV-Mitarbeiterinnen und
-Mitarbeiter in der Volkswirtschaftsdirektion ab 2008 mit Zertifikaten ausgerüstet
werden können.
Indikatoren
Leistung/Effizienz
Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Anzahl PC-Arbeitsplätze
Wirtschaftlichkeit
1442 1418 1420
Kosten pro PC-Arbeitsplatz 8350 8342 8350
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Strafverfolgung Erwachsene
Im Bereich Strafverfolgung Erwachsene werden Strafverfahren geführt. Grundlage dafür bilden die
Strafbestimmungen des Bundes, die Strafprozessordnung sowie das Gerichtsverfassungsgesetz.
Mit den intensiven Vorarbeiten gelang die Umsetzung auf den neuen revidierten Allgemeinen
Teil des Strafgesetzbuches ohne nennenswerte Probleme. Im Vordergrund
steht derzeit die Konsolidierung. Nichtsdestotrotz wurde im Berichtsjahr bereits die
Projektorganisation, welche die Vorarbeiten für die harmonisierte Schweizerische
Strafprozessordnung an die Hand nimmt, bestimmt. Mit den Partnerorganisationen
wurde die Planung der EURO 08 so weit vorangetrieben, dass das Einsatzkonzept
anfangs 2008 verabschiedet werden kann.
Mit Blick auf die positiven Erfahrungen in der Bearbeitung von «Raserfällen»
wurde entschieden, die befristete Spezialisierung endgültig zu belassen. Organisatorisch
optimiert wurde die «Diebstahlspezialistengruppe».
Um eine noch effektivere Strafverfolgung und Verbesserungen im administrativen
Bereich gewährleisten zu können, wurden folgende Projekte bearbeitet:
– Vermögensabschöpfung
– Versicherungsbetrug
– Feedback
– Umsetzung Aus- und Weiterbildungskonzept
– Planung Polizei- und Justizzentrum Hard
– VOSTRA
– Brandtourkompensationsregelung
Es wurden folgende Dienstanweisungen/Kreisschreiben und Richtlinien erlassen:
– Kreisschreiben Strafregister-Informationssystem VOSTRA
– Dienstanweisung Dokumentenverwaltung, Elektronisches Spruchbuch
– Dienstanweisung Aktenverwaltung
– Dienstanweisung Festsetzung der Vernichtungsdaten für Erkennungsdienstliches
Material und der Löschungsdaten für DNA-Profile
– Dienstanweisung Zusammenarbeit mit dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA
und der kantonalen Koordinationsstelle VOSTRA
– Richtlinie Bearbeitung und Erledigung von Schadenfällen im Zusammenhang mit
Strafverfahren
– Richtlinien für Fälle häuslicher Gewalt
– Richtlinien für den Einsatz der Diebstahl-Spezialistengruppe (DSG)
– Richtlinien für die Bearbeitung von Strafanzeigen im Zusammenhang mit via Internet
getätigten Kaufgeschäften
– Richtlinien für den Einsatz der Verkehrsgruppe der Staatsanwaltschaften sowie das
Vorgehen bei «Raserfällen» (Überarbeitung Kreisschreiben des Jahres 2005)
– Richtlinien für den Umgang mit Gewaltdelikten
– Richtlinien für die Festsetzung der Staatsgebühren

D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
Die Geschäftseingänge netto (ohne vereinigte Strafuntersuchungen) nahmen um
3,4% auf 26 915 Strafuntersuchungen ab. Ebenfalls um 3,4% abgenommen haben die
Erledigungen auf 23 879. Verfahren mit Anklagen als arbeitsintensivste Erledigungsart
nahmen um 4,2% zu. Die Pendenzen konnten um 10,3% auf 8780 gesenkt werden.
Besonders erfreulich ist, dass es gelungen ist, die Altersstruktur der Pendenzen zu
verbessern; der Anteil der «Pendenzen älter als 1 Jahr» beträgt 13,5% (Vorjahr
14,6%).
Indikatoren
Anteil Einstellungen und Nichteintretensverfügungen
Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
ohne Sistierungen (ab 2007) � 35% 33,9% � 35%
Anteil erstmaliger Strafbefehle (ab 2007) � 75% 77,8% � 75%
Zugelassene Anklagen (ab 2007) � 95% 98,5% � 95%
Anklagen 2 000 2 305 2 000
Einstellungen der Verfahren (inkl. Sistierungen) 8 000 9 210 8 000
Strafbefehle 11 500 12 364 11 500
Total Erledigungen 21 500 23 879 21 500
Rekurs- und Beschwerdeentscheide 200 140 200
Pendenzen Total 10 000 8 780 10 000
Pendenzen älter als 1 Jahr 12,0% 13,5% 13,1%
Pendenzen älter als 2 Jahre 3,1% 3,9% 3,8%
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46
Jugendstrafrechtspflege
Die Jugendstrafrechtspflege befasst sich mit folgenden Aufgaben:
– Untersuchung und Beurteilung von Straftaten Jugendlicher zwischen 10 und 18 Jahren, einschliesslich
Verfahrensabschluss durch Erziehungsverfügung, Einstellung oder Anklageerhebung beim Jugendgericht
sowie Rechtsmittelverfahren
– Untersuchung und Beurteilung der Straftaten von Jugendlichen nach vollendetem 18. Altersjahr im
Sinne von § 367 Abs. 2 StPO
– Vollzug der durch die Jugendanwaltschaften und Jugendgerichte angeordneten Strafen und Schutzmassnahmen
– Vollzug der durch die Übertretungsstrafbehörden angeordneten Bussenumwandlungen
Indikatoren
Wirkung/Effektivität
Anteil der als sozial integriert aus dem
Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
jugendstrafrechtlichen Massnahmenvollzug Entlassenen
Von Angeschuldigten und Geschädigten eingelegte
> 65% 66% > 60%
Rechtsmittel (inkl. Rechtsbehelfe)
Leistung/Effizienz
< 5% 2,1% < 5%
Anzahl verurteilte Personen 3 700 3 256 3 750
Verfahrenserledigungen 12 000 11 731 12 000
Stationäre Schutzmassnahmen 150 128 150
Ambulante Schutzmassnahmen 420 386 420
Vorsorgliche Schutzmassnahmen
Haftfälle (Untersuchungshaft und
160 369 175
unbedingter Freiheitsentzug) 200 174 215
Schutzaufsichten 200 317 300
Pendenzen pro Jugendanwältin/Jugendanwalt < 110 115 < 105
Durchschnittliches Pendenzenalter in Tagen < 190 191 < 180
Anteil der Pendenzen >750 Tage
Wirtschaftlichkeit
0% 2% 0%
Durchschnittliche Untersuchungsdauer in Tagen < 190 141 < 180
Anteil der innert 180 Tagen abgeschlossenen Untersuchungen > 60% 72% > 65%
Nach einem Rückgang im Jahr 2006 stiegen die Geschäftseingänge gegenüber dem Vorjahr um 11%
(–9,6%) von 10 405 im Jahr 2006 auf neu 11 555. Insgesamt wurden 11 731 (11024) Verfahren erledigt,
was einer Zunahme von 6,4% (–11,2%) entspricht. Die Pendenzen stiegen damit um 16,4% (–3,1%). Im
schriftlichen Verfahren erfolgten 31,7% (33%) der Verurteilungen, d. h. ohne vorgängige Einvernahme
durch die Jugendanwältin oder den Jugendanwalt (so genannt «leichte Fälle» von Übertretungstatbeständen).
Die Pendenzen pro Jugendanwältin und Jugendanwalt stiegen auf 115 (97) Fälle. Die durchschnittliche
Untersuchungsdauer konnte auf 141 (149) Tage verringert werden. Insgesamt wurden von
Angeschuldigten und Geschädigten 68 (119) Rechtsmittel gegen Entscheide und Urteile eingelegt. Der
Anteil der als sozial integriert aus dem Massnahmenvollzug Entlassenen stieg im Berichtsjahr von 58%
auf 66%.

D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
Die Jugendanwaltschaften erliessen im Berichtsjahr 3205 Erziehungs- und Strafverfügungen
sowie 2036 Einstellungs- bzw. Nichteintretensverfügungen. In 51 Fällen wurde Anklage erhoben.
Jugendanwaltschaften und Jugendgerichte verhängten 3331 (3727) Strafen und Schutzmassnahmen.
Von den 3256 (3327) Jugendlichen, die fehlbar erklärt oder mit Anklage an die Jugendgerichte zur Beurteilung
überwiesen wurden, waren 2628 (2956) männlich und 628 (777) weiblich. Es handelte sich dabei
um 2259 (2458) Schweizerinnen und Schweizer sowie 997 (1275) Ausländerinnen und Ausländer.
Insgesamt wurden im Berichtsjahr von den Jugendanwaltschaften und Jugendgerichten 151 (147)
Schutzmassnahmen und 3180 (3367) Strafen ausgesprochen. Die Jugendgerichte ordneten 28 (46) stationäre
Schutzmassnahmen an, die Jugendanwaltschaften und die Jugendgerichte 123 (101) ambulante
Schutzmassnahmen (Aufsicht, Persönliche Betreuung, Ambulante Behandlung). Im Weiteren vollzogen
die Jugendanwaltschaften 29 Bussenumwandlungen der Übertretungsstrafbehörden (10 persönliche
Leistungen und 19 Freiheitsentzüge).
Auf 31. Dezember befanden sich 89 (76) Jugendliche im Vollzug einer stationären und 299 (265)
Jugendliche im Vollzug einer ambulanten Schutzmassnahme.
Als Strafen wurden ausgesprochen: 1644 (1894) Verweise, 1032 (944) Persönliche Leistungen, 298
(374) Bussen, 122 (155) Freiheitsentzüge. Bei 7 Verurteilten ordneten die Jugendanwaltschaften
Erwachsenenstrafen an. In 77 Fällen wurde von einer Bestrafung abgesehen.
Bei den 3256 (3733) mit Anklageerhebung beim Jugendgericht oder mit Erziehungs- oder Strafverfügung
abgeschlossenen Untersuchungen haben sich die Anteile der verschiedenen Deliktsgruppen
gegenüber dem Vorjahr nur leicht verändert. Die Vermögensdelikte machen einen Anteil von 48,7%
(45,3%) aus, der Anteil der Drogendelikte nahm von 14% auf 15% leicht zu. Die Delikte gegen Leib und
Leben (Körperverletzungen, Tätlichkeiten, Raufhandel usw.) sanken auf einen Anteil von 6,8% (8%).
Einen Anstieg zu verzeichnen gibt es bei den Delikten gegen die Freiheit (Drohung, Nötigung, Hausfriedensbruch)
auf anteilsmässig 7,6% (6,2%) und bei den Delikten gegen die sexuelle Integrität auf einen
Anteil von 1,3% (1,2%).
Das Berichtsjahr war geprägt durch die Einführung und Umsetzung des neuen Jugendstrafgesetzes
(JStG), wovon alle Bereiche der kantonalen Jugendstrafrechtspflege betroffen waren. Erwähnenswert
sind nebst der Anhebung der Strafmündigkeit und einer partiellen Ausdehnung des Strafrahmens insbesondere
Änderungen in der Ausgestaltung der neuen Schutzmassnahmen, die Einführung des Dualismus
und die Anordnung der Schutzaufsicht als Begleitung und Bewährungshilfe bei bedingten Strafen und
bedingten Entlassungen aus dem Strafvollzug. Vor allem diese letzteren Änderungen wirkten sich auf die
Geschäftszahlen im Massnahmenbereich und bei den Schutzaufsichten aus.
In organisatorischer Hinsicht wurde die Jugendanwaltschaft See/Oberland, mit den bisherigen
Zweigstellen in Uster und in Wetzikon, neu in Uster im Verwaltungsgebäude mit der Kantonspolizei und
der Staatsanwaltschaft See/Oberland zusammengefasst. Die Jugendanwaltschaft der Bezirke Dietikon
und Affoltern und die Jugendanwaltschaft des Bezirks Horgen wurden zur Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis
zusammengeführt; die beiden bestehenden Zweigstellen in Dietikon und Horgen sollen dereinst
im neuen Bezirksgebäude in Dietikon zusammengefasst werden.
Die Jugendstaatsanwaltschaft erliess intern unter anderem Weisungen betreffend Junge Intensivtäter
und Juristische Sekretärinnen und Sekretäre. Zusammen mit den jeweiligen Partnern wurden Empfehlungen
zur Zusammenarbeit zwischen den Jugendanwaltschaften, den Vormundschaftsbehörden und
den Fachstellen der Jugendhilfe erarbeitet. Sodann wurde bei allen Amtsstellen die neue Mitarbeiterbeurteilung
(MAB) mit Zielvereinbarung eingeführt.
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48
Amt für Justizvollzug
Das Amt für Justizvollzug (JuV) befasst sich mit folgenden Aufgaben:
– Vollzug von Freiheitsstrafen, strafrechtlichen Massnahmen sowie Untersuchungs-/Sicherheitshaft
und Vorbereitungs-/Ausschaffungshaft
– Betrieb der für die Durchführung der Vollzüge notwendigen Institutionen und Dienste
– Betreuung und Beschäftigung der inhaftierten Personen sowie Durchführung und Entwicklung geeigneter
Vollzugs-, Beratungs-, Therapie- und Behandlungsformen
– Vernetzung und Zusammenarbeit mit Justiz-, Sozial- und Gesundheitswesen
Das Inkrafttreten des neuen StGB auf den 1. Januar hat die Aufgaben und Tätigkeiten
des JuV in vielen Bereichen beeinflusst. Dank den umfangreichen Vorarbeiten der
letzten Jahre und dem grossen Einsatz der Mitarbeitenden ist die Umsetzung des
neuen Rechts erfolgreich angelaufen. Basierend auf den gesetzlichen Vorgaben wurden
die kantonale Justizvollzugsverordnung sowie verschiedene Richtlinien und Weisungen
überarbeitet und ergänzt. Besonders das neue Verwahrungsrecht sowie die nur
schwierig prognostizierbaren Auswirkungen auf den Bedarf an Vollzugs- und Haftplätzen
erfordern aber auch in Zukunft eine enge und intensive Zusammenarbeit zwischen
allen beteiligten Arbeitspartnern.
Bei der Belegung der JuV-Institutionen hat im Berichtsjahr eine leichte
Entspannung stattgefunden. Gesamthaft wurden knapp 490 000 Aufenthaltstage
gezählt, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von rund 2,5% entspricht. In
Bezug auf die Vollzugskategorien wurden besonders beim geschlossenen Strafvollzug
weniger Aufenthaltstage verzeichnet. Die durchschnittliche Auslastung über alle
Institutionen hinweg betrug rund 96% und verbleibt damit besonders im gesamtschweizerischen
Vergleich auf hohem Niveau. Bei den Fallzahlen sind erste Auswirkungen
des neuen Sanktionensystems festzustellen. So wurde bei den Freiheitsstrafen
ab Mitte des Jahres ein spürbarer Rückgang der neuen Fälle registriert. Dies ist mit
grosser Wahrscheinlichkeit auf die Anordnung von Geldstrafen an Stelle kurzer Freiheitsstrafen
zurückzuführen. Bei der Gemeinnützigen Arbeit haben die Fallzahlen
dagegen zugenommen. Wegen der kürzeren durchschnittlichen Dauer der Arbeitseinsätze
ist das Total der geleisteten Stunden jedoch nur leicht angestiegen.
Auf personeller Ebene wurden zwei Führungsfunktionen im JuV neu besetzt.
Mit Dr. Thomas Manhart als Amtsleiter und Hans-Jürg Patzen als Leiter der
Bewährungs- und Vollzugsdienste konnten zwei ausgewiesene Fachleute für die
herausfordernden Aufgaben gewonnen werden.
Die Anstrengungen zu weiteren Qualitätsverbesserungen im Justizvollzug wurden
konsequent weitergeführt. Die unabhängige Expertengruppe, welche beauftragt
worden war, die Arbeit des JuV im Bereich des Umgangs mit gemeingefährlichen
Straftätern zu überprüfen, würdigte in ihrem Schlussbericht das fachlich hohe Niveau
und das grosse Engagement – insbesondere im interkantonalen Vergleich. Die auf
Grund einzelner festgestellter Mängel ausgesprochenen Empfehlungen sollen geprüft
und sukzessive umgesetzt werden. Auch die das JuV betreffenden offenen Fragen im
Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt von Wetzikon vom September werden vertieft
abgeklärt und die erforderlichen Massnahmen nötigenfalls ergriffen.

D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
Die Evaluation von Leistungen und Wirkungen ist eine wichtige Aufgabe des
JuV. Im Berichtsjahr konnten mit der «Zürcher Forensik Studie» des Psychiatrisch-Psychologischen
Dienstes weitere Erkenntnisse zur Therapieevaluation und Prädiktorenforschung
vorgestellt werden. Auch wenn beim Vollzug von Sanktionen und Massnahmen
sowie der Betreuung straffällig gewordener Klienten immer ein Restrisiko
bestehen bleibt, soll mit Hilfe von fundiertem Fachwissen und einer konsequenten
Anwendung der gesetzlichen Vorgaben auch zukünftig alles Notwendige zur Vermeidung
von Rückfällen und zum Schutz der Öffentlichkeit unternommen werden.
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50
Gemeindeamt
Das Gemeindeamt ist in organisatorischer und finanzieller Hinsicht eine Nahtstelle des Kantons zu den
Gemeinden. Es stellt sicher, dass sich die Gemeinden in Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht
organisieren und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um ihre Grundaufgaben zu erfüllen.
Daneben erfüllt das Gemeindeamt die kantonalen Zivilstands- und Einbürgerungsaufgaben.
Im Rahmen des Vorprojekts zur Reform der Gemeindestrukturen wurden Leitsätze für
eine Gemeindestrategie des Regierungsrates erarbeitet und am alljährlich im November
stattfindenden Gemeindeforum 372 Behördenmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitenden
vorgestellt. Danach wurden die Leitsätze in die Vernehmlassung gegeben.
Seit Jahren wird unter dem Titel «REFA» an der Reform des Finanzausgleichs
zwischen den Zürcher Gemeinden gearbeitet. Im Berichtsjahr wurde der Entwurf für
ein neues Finanzausgleichsgesetz vorgelegt und zur Vernehmlassung unterbreitet.
Weiter befasste sich das Gemeindeamt mit der Umsetzung der organisations-,
finanz- und aufsichtsrechtlichen Vorgaben der neuen Verfassung. Gegenstand waren
insbesondere die Demokratisierung der Zweckverbände, die Fachkunde und Unabhängigkeit
der Rechnungsprüfung sowie die Auflösung der Zivilgemeinden.
Gemeinderecht
Beschwerdestatistik Gemeindewesen/Erledigungen
Im Berichtsjahr wurde das Vorprojekt zur Reform der Gemeindestrukturen mit der
Erstattung des Schlussberichts an den Regierungsrat abgeschlossen.
Der Regierungsrat genehmigte 24 Neufassungen und 9 Änderungen von politischen
Gemeinde- und Schulgemeindeordnungen sowie 2 Vereinigungen von Zivilgemeinden
mit ihrer politischen Gemeinde. Er erteilte ferner die Zustimmung zur Neubildung
von 9 Zweckverbänden und zu 5 Änderungen von Zweckverbandsstatuten und
nahm von der Auflösung von 2 Verbänden Kenntnis.
Die Abteilung nahm sodann vorprüfungsweise zu 24 Entwürfen für neue oder
geänderte politische Gemeinde- und Schulgemeindeordnungen und zu 14 Entwürfen
für neue oder geänderte Zweckverbandsstatuten Stellung.
Pendenzen am Eingänge Pendenzen
31.12.2006 2007 31.12.2007
Abweisung/ Gutheissung Rückzug/ Wieder- Total
Nicht- gegen- erwägung
eintreten teilweise ganz standslos
Abt. Gemeinderecht 9 19 13 1 2 – – 16 12

Gemeindefinanzen
Revisionsdienste
Einbürgerungen
D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
Im Januar wurde vom Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz ein überarbeitetes
Harmonisiertes Rechnungsmodell (HRM) vorgestellt und der Abteilung Gemeindefinanzen
zur Vernehmlassung übergeben. Die Gemeinden des Kantons Zürich wurden
daraufhin eingeladen, ebenfalls zum Vorschlag Stellung zu nehmen. Mitte des Jahres
wurden die Vernehmlassungsantworten der Projektgruppe der Finanzdirektorenkonferenz
zugestellt.
Im zweiten Jahr nach den Gemeinderatswahlen wurden weniger Grundlagenkurse,
aber mehr Fachkurse angeboten. 234 Vertreterinnen und Vertreter vor allem
von Rechnungsprüfungskommissionen, Gemeinderäten und aus dem Schulbereich
besuchten 13 Kurse an 15 Kurstagen.
Die Erfassung, Analyse und Bereinigung der finanziellen Daten der politischen
Gemeinden mündet in die Gemeindefinanzstatistik GEFIS. Sie zeigt die wesentlichen
Kennzahlen zur finanziellen Entwicklung der politischen Gemeinden und wird vom
Statistischen Amt in Zusammenarbeit mit dem Gemeindeamt erstellt.
Im Geschäftsjahr wurden insgesamt 623 Revisionen mit einem Gesamtvolumen von
15 093 Stunden im Auftragsverhältnis nach GG 140a bei insgesamt 190 zürcherischen
Gemeinden, Zweckverbänden und Anstalten durchgeführt. Die Themenbereiche
umfassten im Wesentlichen die Kassen- und Buchführung (Ordentliche Revisionen),
die KVG-Abrechnungen, die Sachbereiche Steuern, Sozial- und Asylwesen, Anschlussgebühren
und Staatsbeiträge, Informatik- und Datenmanagement sowie verschiedene
Spezialrevisionen. Die interne Organisation wurde weiter optimiert, um sowohl die
Wissenstiefe als auch die Wissensbreite optimal entwickeln und pflegen zu können.
Das 2002 neu entwickelte ganzheitliche Revisionskonzept wurde im Berichtsjahr
leicht modifiziert. Die neue Sachbereichsrevision IDM (Informations- und Datenmanagement)
wurde entwickelt und bei 13 politischen Gemeinden durchgeführt. Die
angewandten Prüfmethoden und Prüfprogramme entsprechen den neusten Erkenntnissen
des Berufsstandes. Durch die Anstellung einer Kundenbetreuerin konnte die
Kommunikation mit den Gemeinden verbessert werden, was auch eine gezieltere
Wahrnehmung der Kundenbedürfnisse erlaubt.
Im Bereich der ordentlichen Einbürgerungen ist auf Grund leicht rückläufiger
Gesuchseingänge (5947/–370) eine Stabilisierung auf hohem Niveau eingetreten. Auf
1. Mai wurde die Zuständigkeit für die Bearbeitung der zivilstandsrechtlichen Belange
einbürgerungswilliger Personen von der Abteilung an die Zivilstandsämter übertragen.
Die Umsetzung dieser Änderung bewirkte zwar eine vorübergehend verminderte
Geschäftserledigung (4662/–937), wird aber voraussichtlich bereits im kommenden
Jahr steigende Erledigungszahlen ergeben. Dagegen konnten die bei der Abteilung in
Bearbeitung befindlichen Gesuche abgebaut werden (1221/–931). Im Bereich der
erleichterten Einbürgerungen und Wiedereinbürgerungen wurden mehr Geschäfte
51

52
Gemeindeamt
Zivilstandswesen
vom Bundesamt für Migration zur Bearbeitung überwiesen (2577/+108). Im Gegenzug
gelang es, die Zahl der Antragstellungen und Berichterstattungen an diese Bundesstelle
deutlich zu erhöhen (2487/+704).
Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auf Bundesebene stiess auf
grosse Akzeptanz. 702 gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurden geschlossen
(81,8% Männer, 18,2% Frauen). Alle 26 Zivilstandsämter wurden erfolgreich mit
neuen Datenzugangsgeräten (PKI) ausgerüstet.
Die Änderungen sowohl des Bundes- als auch des kantonalen Rechts lösten
wiederum eine Schulung der Führungspersonen der zürcherischen Zivilstandsämter
aus. Mit dem übrigen Schulungsangebot trug die Abteilung zur Rechtssicherheit in der
Beurkundung des Personenstandes auch über die Kantonsgrenzen bei. Die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer der Namensänderungsverfahren konnte auf unter
2 Monate verringert werden.
Finanz- und Lastenausgleich
Der einfache Steuerertrag der Gemeinden im Kanton Zürich (ohne Stadt Zürich) hat
sich seit dem Jahr 2003 stetig erhöht. Der Anteil der juristischen Personen am
Gesamtertrag 2006 nahm im Vergleich zum Vorjahr von 9,2% auf 10,4% zu. Diese
Erhöhung ist durch die guten Unternehmensabschlüsse begründet. Die positive Entwicklung
der Steuererträge hatte eine Erhöhung des Kantonsmittels der relativen
Steuerkraft (ohne Stadt Zürich) von Fr. 2948 auf Fr. 2953 zur Folge. Die Aufteilung
der Gemeinden in Gewinner (Zunahme der Steuerkraft bei 87 Gemeinden) und Verlierer
(Abnahme der Steuerkraft bei 83 Gemeinden) zeigt, dass das Verhältnis bei fast
50% liegt. Absolut betrachtet führte diese Entwicklung beim Steuerkraftausgleich
2007 bei gleichbleibenden Berechnungsfaktoren zu etwas tieferen Abschöpfungen
und gleichzeitig etwas höheren Zuschüssen, was eine Auflösung des Ausgleichsfondsvermögens
um rund 6,3 Mio. Franken zur Folge hatte. Der Spitzenwert der relativen
Steuerkraft 2006 verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 986 auf 11779
währenddem der tiefste Wert bei 1051 (Vorjahr 1085) lag. Die grossen Kunstinstitute
der Städte Zürich und Winterthur erhielten Beiträge in ähnlicher Höhe wie im Vorjahr.
Der auf 1. Januar 2005 in Kraft gesetzte § 8 des Finanzausgleichsgesetzes konnte
im Berichtsjahr erfüllt werden.
Im Kalenderjahr stellten 26 Gemeinden ein Gesuch um Zusicherung von Steuerfussausgleichsbeiträgen
für das Jahr 2008. Nach Prüfung der Voranschläge und Verhandlung
mit Vertretern der Gemeinden wurde provisorisch ein Beitrag von 85,8 Mio.
Franken (Vorjahr 78,5 Mio. Franken) zugesichert. Bei der endgültigen Festsetzung der
Beiträge für 2006 auf der Grundlage der Jahresrechnungen wurden 21,6 Mio. Franken
zurückgefordert bzw. verrechnet.
Zu Lasten des Investitionsfonds mussten keine Beiträge zugesichert werden, da
keine entsprechenden Gesuche gestellt wurden. Die Abgeltung der Sonderlasten an die
Stadt Zürich blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert.

D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen
Das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen (BVS) prüft als Aufsichtsorgan Pensionskassen und Stiftungen;
neben der Prüfung und Genehmigung von Bestimmungen und Massnahmen gehören dazu auch
die Revision der Einrichtungen und Rechtsmittelentscheide.
Das Berichtsjahr war neben der Umsetzung der 1. BVG-Revision (insbesondere der
Prüfung der als Folge der 1. BVG-Revision erforderlichen verschiedenen Reglemente)
nur noch teilweise geprägt von der Thematik Unterdeckung von Vorsorgeeinrichtungen.
Auf Grund der Jahresrechnungen 2006 präsentierte sich der finanzielle Zustand
der von uns beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Zürich wie
folgt: 1,46% (Vorjahr: 2,03%) der vom Amt beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen
mit Sitz im Kanton Zürich, welche reglementarische Leistungen ausrichten und somit
dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unterstehen, wiesen Ende 2006 eine Unterdeckung
auf. Berücksichtigt man dabei diejenigen Vorsorgeeinrichtungen nicht, welche einen
Kollektivversicherungsvertrag abgeschlossen haben, weisen 1,67% (2,21%) der
beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen eine Unterdeckung aus. Der durchschnittliche
Deckungsgrad dieser Vorsorgeeinrichtungen beträgt 97,83% (96,06%).
Auf 1. Januar hat das Amt auf Grund eines Leistungsvertrages mit dem Kanton
Schaffhausen auch die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Schaffhausen unter
Aufsicht genommen.
Stiftungsaufsicht
Organisatorisches
Am Jahresende umfasste das kantonale Register für die berufliche Vorsorge 488 (521)
[ausgenommen SH: 21] zur Durchführung des Obligatoriums registrierte Vorsorgeeinrichtungen.
Deren Rechtserlasse (insbesondere die Reglemente) wurden laufend
gestützt auf die sich ändernden tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen Teilrevisionen
unterzogen, die aufsichtsrechtlich zu prüfen waren. Auf Grund der 1. BVG-Revision
hatten die Vorsorgeeinrichtungen insbesondere ihre Vorsorge- und Anlagereglemente
zu revidieren und neu Teilliquidations- und Rückstellungsreglemente zu erlassen.
Unter der Aufsicht des BVS stehen 1360 (1447) [ausgenommen SH: 66] Personalvorsorgeeinrichtungen
einschliesslich 614 (609) [ausgenommen SH: 40] Wohlfahrtsfonds
und reine Finanzierungsstiftungen mit Sitz im Kanton Zürich, wobei die
Einrichtungen mit reglementarischer Vorsorge Gesamtaktiven von 142,8 (132,4)
[ausgenommen SH: 3,977] Mrd. Franken verwalten (die Mittel der BVK im Umfang
von 21,0 [19,5] Mrd. Franken nicht eingerechnet). Dazu kommen noch 595 (608)
klassische Stiftungen mit Gesamtaktiven von rund 3,8 (3,5) Mrd. Franken, 1 (1) Anlagestiftung
mit 11,1 (11,4) Mrd. Franken sowie 4 (4) Freizügigkeitsstiftungen und Stiftungen
der Dritten Säule mit 6,9 (6,7) Mrd. Franken Bruttovermögen.
Insgesamt erliess das BVS 467 (442) [ausgenommen SH: 21] beschwerdefähige Verfügungen,
davon 127 (95) [ausgenommen SH: 9] Genehmigungen von Teilliquidationsreglementen.
Die anderen Verfügungen betrafen zur Hauptsache aufsichtsrechtliche
Genehmigungen (Urkundenänderungen, Fusionen, Verteilungspläne bei Gesamtund
Teilliquidationen und Ähnliches). Im dritten Jahr nach Inkrafttreten der 1. BVG-
Revision wurden 385 (505) [ausgenommen SH: 15] Vorsorgereglemente, 293 (406)
[ausgenommen SH: 10] Anlagereglemente und 57 (68) [ausgenommen SH: 8]
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54
Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen
Beschwerden
Informationstage
Anschlussvereinbarungen geprüft. Dabei wurden 145 (292) [ausgenommen SH: 5]
Reglementbriefe versandt, mit welchen rechtswidrige Reglementbestimmungen beanstandet
wurden (darunter 73 (170) [ausgenommen SH: 3] Anlagereglemente).
Schliesslich merkte das BVS 1945 (2196) [ausgenommen SH: 60] Jahresrechnungen
vor.
Das BVS musste 1 (3) Ordnungsbusse aussprechen. Es mussten 5 (1) Stiftungsräte
suspendiert bzw. abgesetzt und dafür ein Liquidator eingesetzt werden, wobei es
sich in zwei Fällen um je zwei Stiftungen derselben Arbeitgeberfirma handelte.
Im Berichtsjahr bestand erneut eine hohe Akzeptanz der vom BVS erlassenen Verfügungen.
So wurden bei 467 (442) beschwerdefähigen Verfügungen lediglich in 4 (6)
Fällen Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht ergriffen. 2 (1) Beschwerden
haben sich in der Folge durch Rückzug/Abschreibung erledigt.
Bei der ersten Rechtsmittelinstanz sind zurzeit 8 (7) Verfahren ausstehend. Beim
Eidgenössischen Bundesgericht als letzter Instanz ist kein (2) Verfahren ausstehend
und beim kantonalen Verwaltungsgericht 1 (0) Verfahren.
Die Informationstage zur beruflichen Vorsorge (vier Veranstaltungen) verliefen auch
im Berichtsjahr überaus erfolgreich. Themen waren u. a. die Praxis der Aufsichtsbehörden
zum 3. Paket der 1. BVG-Revision, die Auswirkungen der 5. IV-Revision auf
die Pensionskassen sowie Vermögensanlage, Loyalität und Pension Governance.
Für klassische Stiftungen fand im Berichtsjahr eine Informationsveranstaltung
statt, an welcher das Amt die neuen gesetzlichen Bestimmungen für Stiftungen, insbesondere
die Revisionsstellenpflicht erläuterte. Ausserdem wurde auf die Publikation
des Stiftungsverzeichnisses hingewiesen.

Das Handelsregisteramt ist eine staatliche Einrichtung zur amtlichen Feststellung und Veröffentlichung
von für Dritte erheblichen Tatsachen zur Schaffung von Klarheit, Sicherheit und Vertrauen im Geschäftsverkehr.
Im Handelsregisteramt Kanton Zürich eingetragene Unternehmen 2007
Bestand per Bestand per
Bezeichnung 1.1. 2007 31.12. 2007
Einzelfirmen 24 482 25 231
Kollektiv- und Kommanditgesellschaften 3 203 3 112
Aktiengesellschaften 28 907 29 421
Gesellschaften mit beschränkter Haftung 17 475 19 140
Genossenschaften 1 452 1 397
Vereine 1 220 1 266
Stiftungen 3 603 3 561
Zweigniederlassungen mit Hauptsitz Schweiz 1 061 1 062
Zweigniederlassungen mit Hauptsitz im Ausland 508 568
Indikatoren Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Wirkung/Effektivität
Periodische Überprüfung der eingetragenen Tatsachen 80% 100% 80%
Periodische Kundenumfrage bez. Zufriedenheit, 2-jährliche Gesamtwertung – – � gut
Revisionsbericht EHRA � gut
Kundenbefragung: Jur. Korrektheit, Beratungsqualität – – � gut
Leistung/Effizienz
Anzahl zu bewirtschaftende Gesellschaften 265 000 266 392 271 000
Anzahl Rechtsauskünfte 20 500 19 837 20 000
Anzahl Tagebucheintragungen 36 200 36 156 37 500
Anzahl Registerauskünfte 77 000 77 684 60 000
Wirtschaftlichkeit
Handelsregisteramt
D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
Kostendeckung Leistungsgruppe Handelsregisteramt 125% 134% 125%
Im Berichtsjahr wurden somit die Zielvorstellungen gemäss Konsolidiertem Entwicklungs-
und Finanzplan gesamthaft betrachtet erfüllt.
Das Jahr war insbesondere durch intensive Vorbereitungsarbeiten für das
Inkrafttreten des neuen Gesellschaftsrechts (Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
Aktiengesellschaft, Verordnung über das Handelsregister) auf 1. Januar 2008 geprägt.
Es wurden für das Publikum auch auf dem Internet zugängliche neue Merkblätter, Formulare,
Musterstatuten, FAQ usw. verfasst und die Mitarbeitenden des Handelsregisteramtes
wurden im Herbst frühzeitig und umfassend geschult.
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Statistisches Amt
Das Statistische Amt beschafft und analysiert aktuelle Daten und Informationen zum Kanton Zürich und
stellt diese dienstleistungs- und kundengerecht als Entscheidungshilfen ihren Kunden zur Verfügung. Zu
den Aufgaben des Statistischen Amts gehören zudem das Durchführen von Wahlen und Abstimmungen,
die Prüfung von Initiativen und Referenden sowie weitere Dienstleistungen. Darüber hinaus führt das
Amt den European Statistical Data Support Zürich, mit dem die Wirtschaft und die Öffentlichkeit mit
Daten und Statistiken aus dem EU-Raum versorgt werden.
Im Wahljahr 2007 wurde das neue Gesetz über die politischen Rechte (GPR) zum
ersten Mal angewendet. Am 11. März fanden die Synodalwahlen statt, am 15. April
die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen, wo zum ersten Mal das neue Zürcher
Zuteilungsverfahren (Pukelsheim) eingesetzt wurde, und am 21. Oktober die Nationalrats-
und Ständeratswahlen mit dem zweiten Wahlgang für den Ständerat am 25. November.
Im Wahljahr wurden überdurchschnittlich viele kantonale Volksinitiativen
eingereicht. Am 17. Juni und am 25. November konnten die Stimmberechtigten in den
Abstimmungen
drei Testgemeinden Bertschikon, Bülach und Schlieren mit e-Voting abstimmen. Alle
An den 3 (3) Wochenenden wurde über Wahlen und Abstimmungen verliefen ohne grössere Probleme. Die Resultate konnten
2 (6) eidgenössische und 5 (3) kantonale in Rekordzeit ermittelt werden. Die neue Internetapplikation mit den Hochrechnun-
Vorlagen abgestimmt. Die Stimmbeteiligen und der detaillierten sowie übersichtlichen Darstellung der Resultate fanden
gung betrug bei den Vorlagen des Bun- Anklang und die anschliessenden Wahlanalysen stiessen auf grosses Interesse bei den
des höchstens 44,7% (Eidgenössische Medien.
Volksinitiative vom 9. Dezember 2004:
Im Verlauf des Berichtsjahres erschienen neben der Broschüre «Kanton Zürich in
«Für eine soziale Einheitskranken-
Zahlen» 16 Analysen zu zahlreichen Themen. Neben den Analysen im Zusammenhang
kasse») und mindestens 35,5%
mit dem Wahljahr sind auch die Aktualisierung der Bevölkerungsprognose und die
(Änderung vom 6. Oktober 2006 des
Durchführung zahlreicher Auftragsprojekte zu einem breiten Themenspektrum erwäh-
Bundesgesetzes über die Invalidenvernenswert, das von den geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden bis zu den wirtsicherung),
bei den kantonalen Vorlagen schaftlichen Beziehungen zwischen Zürich und Baden-Württemberg reicht. Die Appli-
höchstens 45,0% (Volksinitiative vom kation zur elektronischen Einlesung der Handänderungs-Anzeigen konnte in Betrieb
7. Juli 2004 «Für eine realistische Flug- genommen werden und neu das GWR-ZH als eidgenössisch anerkanntes Gebäudehafenpolitik»)
und mindestens 32,8%
und Wohnungsregister betrieben werden.
(Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare
vom 12. Juni 2006).

Staatsarchiv
D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
Das Staatsarchiv übernimmt, erschliesst und konserviert die – hauptsächlich schriftlichen – Unterlagen
der Zürcher Behörden und Verwaltungsstellen und ihrer Rechtsvorgänger seit dem neunten bzw. dreizehnten
Jahrhundert. Es bewahrt die dauernd überlieferungswürdigen Unterlagen auf und hält sie für
Behörden, Verwaltung, Öffentlichkeit und Forschung bereit. Es berät zudem die Gemeinden des Kantons
in Fragen des Archivwesens.
Es waren zwei eindeutige Schwerpunkte, die das Berichtsjahr prägten: einerseits der
Abschluss der Bauarbeiten, der Wiederbezug des Altbaus und die Aufnahme des Vollbetriebs
in Alt- und Neubau mit Eröffnungsfeier und Tagen der offenen Tür am
5./6. Oktober sowie anderseits die Umsetzung des Regierungsratsbeschlusses Nr. 1560
vom 8. November 2006 betreffend zusätzliche Personalressourcen. Beide Geschäfte
konnten erfolgreich abgeschlossen werden.
Weitere wichtige Geschäfte, die über den ordentlichen Archivbetrieb hinausgingen,
wurden in den folgenden Bereichen abgewickelt:
– Die neue Abteilung Beständeerhaltung nahm auf 1. Januar ihren Betrieb auf.
– Die neue Software scopeArchiv wurde im Frühling eingeführt und nach entsprechender
Schulung der Mitarbeitenden in Produktion gesetzt.
– Die Vorarbeiten im Rahmen des Projekts Globus-Replik wurden im Februar begonnen
und im Frühsommer abgeschlossen. Die Mittel für das Projekt wurden vom
Regierungsrat am 3. Oktober bewilligt. Die Arbeiten im Rahmen des Hauptprojekts
wurden unmittelbar danach in Angriff genommen.
– Der Vorstand des Vereins der Freunde des Staatsarchivs sprach am 29. Oktober aus
dem Legat Helfenstein bedeutende Mittel, mit denen in den nächsten Jahren im
Rahmen verschiedener Projekte der Zugriff auf die Bestände des Staatsarchivs noch
publikumsfreundlicher gestaltet werden.
– Die Bände III.I und III.II der Reihe Kunstdenkmäler des Kantons Zürich wurden termingerecht
fertig gestellt, am 8. November im Rahmen einer schönen Vernissage
gefeiert und von der Öffentlichkeit mit viel Lob aufgenommen.
57

58
Staatsarchiv
Indikatoren Ist 2006 Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Wirkung/Effektivität
Gesamtzufriedenheit Kundensegment Ämter
(abliefernde Stellen) mit den Dienstleistungen des Staatsarchivs – – – 90%
Anzahl erreichte potenzielle Leser/innen: 100 000 erfüllt/ erfüllt/
(neu ab 2006) 232 490 erfüllt 508 344 erfüllt
Anzahl Internetbenützungen erfüllt/ erfüllt/
Leistung/Effizienz
162 528 150 000 168 552 150 000
Anzahl Ablieferungen 96 50 126 80
Anzahl Ablieferungsvereinbarungen 35 30 42 40
Abgelieferte Mengen in Laufmetern 630 500 826 600
Neuzugänge innerhalb Jahresfrist auf Endarchiv-Niveau erfasst 100% 100% 78% 100%
Anzahl Benutzertage und schriftliche Anfragen (bis 2005) – – – –
Anzahl Besucher/innen und schriftliche Anfragen (neu ab 2006) 1 816 1 600 1 993 1 600
Schriftliche Anfragen sind innert 3 Wochen beantwortet > 95% 95% erfüllt 95%
Anzahl katalogisierte Neueingänge (Bibliothek)
Anzahl Konservierungsschachteln (Konservierung
1 700 2 000 1 327 2 000
älterer Archivalien)
Anzahl erstellter Mikrofilmaufnahmen
160 200 250 200
(Sicherheits-/Schutzverfilmung) 454 909 400 000 460 000 400 000
Anzahl Aufsicht/Fachberatungen für Gemeinden/Zweckverbände 5 20 19 20
Kommentar zu den markanten Werten in der Tabelle:
Durch die hohe Medienpräsenz des Projekts Globus-Replik und der Eröffnungsfeier
wurde der Indikator «Anzahl erreichte potenzielle Leser/innen» mit 508 344 klar übertroffen;
die Präsenz in den elektronischen Medien wird nicht gemessen.
Die zu hohen Zahlen im Bereich Überlieferungsbildung (Indikatoren Ablieferungen,
Ablieferungsvereinbarungen und Laufmeter) sind vor allem auf die Auflösung der
12 Bezirksschulpflegen zurückzuführen.
Die Vorgabe im Bereich der Aktenerschliessung, 100% der Akteneingänge innerhalb
eines Jahres auf Endarchiv-Niveau zu erschliessen, konnte nicht erreicht werden.
Die Verlangsamung der Erschliessungsarbeiten ist unter anderem auf die Umzugsarbeiten
und die Umstellung bei der Ablösung der Archivsoftware zurückzuführen.
Die Vorgaben für den Indikator «Anzahl katalogisierte Neueingänge (Bibliothek)»
sinken ab 2009 um einen Viertel von 2000 auf 1500, da gemäss Bibliothekskonzept der
Wert von 2000 langfristig sukzessive nach unten korrigiert werden muss. Der Wert für
das Berichtsjahr liegt bei 1327.
Die Entwicklung des Indikators «Anzahl Aufsicht/Fachberatungen» ist darin
begründet, dass sich der Bereich Aufsicht/Fachberatungen für Gemeinden/Zweckverbände
in einer strategischen Neuausrichtung befindet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Indikator
mittelfristig angepasst werden muss.

Fachstellen
D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
Kantonale Opferhilfestelle
Die Kantonale Opferhilfestelle beurteilt Gesuche von Opfern um finanzielle Hilfe. Ihr obliegt sodann die
administrative Aufsicht über die anerkannten Opferberatungsstellen sowie die Finanzierung dieser Stellen.
Insgesamt haben sich 8236 (7542) Personen an eine der anerkannten Opferberatungsstellen
gewandt. Den elf Beratungsstellen wurden Staatsbeiträge in der Höhe
von insgesamt Fr. 4 267050 ausgerichtet.
Bei der Kantonalen Opferhilfestelle wurden im Berichtsjahr 676 (698)
Geschäfte eröffnet, wovon 557 (584) Gesuche von Opfern um finanzielle Hilfe und
24 (14) Geschäfte die Beaufsichtigung und Finanzierung der Beratungsstellen betrafen.
In 74 (76) Fällen wurde ein Regressverfahren gegen den Täter eröffnet. In 4 (17)
Fällen hat das Opfer gegen den Entscheid der Kantonalen Opferhilfestelle Beschwerde
beim Sozialversicherungsgericht erhoben. 17 (7) Geschäfte wurden für verschiedene
Angelegenheiten eröffnet.
Von den im Berichtsjahr eröffneten Geschäften konnten 353 (326), von den vor
dem Berichtsjahr eröffneten Geschäften 188 (223) endgültig erledigt werden. Insgesamt
wurden somit im Berichtsjahr 541 (549) Geschäfte endgültig erledigt. Von den
im Berichtsjahr eröffneten Geschäften sind 323 (372) Fälle noch hängig. Mit den in
den Vorjahren zum Berichtsjahr eingegangenen 799 (620) noch offenen Geschäften
sind damit bei der Kantonalen Opferhilfestelle insgesamt 1122 (992) Verfahren ausstehend.
Es handelt sich dabei zu einem grossen Teil, nämlich bei 703 (617) Verfahren,
um sistierte Opferhilfeverfahren, bei denen es den Ausgang der Strafverfahren
bzw. der versicherungsrechtlichen Verfahren abzuwarten gilt. Ausstehend sind sodann
221 (175) Regressverfahren.
Im Berichtsjahr wurden insgesamt Entschädigungen (einschliesslich Vorschusszahlungen)
in der Höhe von Fr. 827 466.50 (490124.80) und Genugtuungen im
Betrag von Fr. 1 542 200.60 (1 440 807.40) ausgerichtet. Zudem wurden unter dem
Titel «Weitere Kosten» Zahlungen in der Höhe von Fr. 287198.70 (320 497.00) und
unter dem Titel «Soforthilfe» solche von Fr. 1 322 431.50 (1 349 806.90) erbracht.
Insgesamt wurde somit Fr. 3 979 297.30 (3 601 236.10) direkte Opferhilfe geleistet.
Die geleistete Entschädigung für unentgeltliche Rechtsvertretungen im Opferhilfeverfahren
beläuft sich auf Fr. 38 695.15 (34172.60).
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Fachstellen
Kantonale Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen (FFG)
Die Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen (FFG) hat den Auftrag, die Gleichstellung von Frau und
Mann in allen Lebensbereichen zu fördern und sich für die Beseitigung von Diskriminierungen auf Grund
des Geschlechts einzusetzen.
Die Fachstelle hat insgesamt 16 Projekte zur Verwirklichung der Gleichstellung von
Frau und Mann innerhalb und ausserhalb der kantonalen Verwaltung lanciert bzw.
weitergeführt.
Erwerbsleben: Die FFG hat zusammen mit der Fachstelle für Gleichstellung der
Stadt Zürich eine flexibel einsetzbare Kampagne zur Prävention sexueller Belästigung
entwickelt. Interessierte Unternehmen können mit den zur Verfügung stehenden
Materialien auf ihren Betrieb zugeschnittene Präventionsarbeit leisten.
Für den Kurs «Wie beraten bei sexueller Belästigung?» war die Nachfrage gross:
Der Kurs wurde deswegen mehrfach angeboten.
Das Schulungsinstrument «Der Lohngleichheitsreport» der FFG besteht aus
einem modular aufgebauten Dokumentarfilm und umfassendem Begleitmaterial. Das
Instrument hilft, die Lohngleichheit zu verwirklichen, und eignet sich für unterschiedliche
Aus- und Weiterbildungssituationen. Es zeigt Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern sowie Arbeitgebenden, dass beide Seiten von Lohngleichheit profitieren.
Der Lohngleichheitsreport wurde mit Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz
unterstützt und ist im Buchhandel erhältlich.
Politik: Im Zusammenhang mit den kantonalen und nationalen Wahlen 2007
hat die FFG eine Informationsplattform auf ihre Website geschaltet, denn zur tatsächlichen
Gleichstellung gehört auch, dass Frauen und Männer mit einer ausgewogenen
Vertretung die Politik gemeinsam gestalten. Die Plattform richtete sich an Wählerinnen
und Wähler, Politikerinnen und Politiker sowie an interessierte Organisationen
und hatte das Ziel, zu informieren und zu sensibilisieren.
Vernetzung: Die Fachstelle hatte 2007/2008 das Präsidium der Schweizerischen
Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten inne. Die Konferenz ist der Zusammenschluss
aller öffentlichen Gleichstellungsbeauftragten. Sie koordiniert Aktivitäten von
nationaler Reichweite und nimmt im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren Einfluss
auf die Bundesgesetzgebung. Das Jahrespräsidium umfasste repräsentative Funktionen
wie Ansprechpartnerin für die Medien, Teilnahme an der Jurierung des besten
Fotos zum ersten Schweizer Vätertag, Expertinnentätigkeit sowie die Organisation
einer Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten.
Allgemeine Dienstleistungen: Die Fachstelle führt Beratungen zur Diskriminierung
am Arbeitsplatz durch. Im Berichtsjahr waren Fragen betreffend Lohndiskriminierung
am häufigsten, gefolgt von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Erwerbstätigkeit
bei Mutterschaft und an dritthäufigster Stelle Anfragen zum Thema sexuelle
Belästigung.
Informationen zu weiteren Aktivitäten der FFG sind unter Querschnittbereiche
> Gleichstellung von Frau und Mann zu finden.

D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
Kantonale Fachstelle für Kultur
Gemäss Kulturförderungsgesetz fördert der Kanton das geistige und kulturelle Leben zu Stadt und Land.
Die Fachstelle Kultur richtet Subventionen an öffentliche und private Kulturinstitute und Beiträge an
kulturelle Veranstaltungen von Gemeinden und öffentlich- oder privatrechtlichen Vereinigungen aus. Sie
unterstützt einzelne Kulturschaffende, Projekte und Produktionen aus den Bereichen Bildende Kunst,
Musik, Tanz, Theater und Literatur und tätigt Ankäufe von Kunstwerken für die kantonale Kunstsammlung.
Die Fachstelle Kultur fördert das Filmschaffen mit einem jährlichen Beitrag an die Zürcher Filmstiftung
und vergibt Auszeichnungen für herausragende kulturelle Leistungen. Als Leitfaden dient ihr das
im Frühjahr 2002 vom Regierungsrat genehmigte Kulturförderungsleitbild.
Der Regierungsrat erteilte auf Antrag der Kulturförderungskommission den Kompositionsauftrag
in Höhe von Fr. 25 000 der Zürcher Komponistin Iris Szeghy. Im Bereich
Literatur wurden sieben Auszeichnungen in der Höhe von jeweils Fr. 10 000 an Pietro
de Marchi für «Replica», Reto Hänny für «Flug», Hanna Johansen für «Der schwarze
Schirm», Tim Krohn für «Vrenelis Gärtli», Annette Mingels für «Romantiker», Susanna
Schwager für «Die Frau des Metzgers» sowie Peter Weber für «Die melodielosen Jahre»
vergeben.
Aus dem allgemeinen Kulturkredit wurden subsidiäre Beiträge und Defizitgarantien
mit einer Gesamtsumme von rund 1,3 Mio. Franken für zahlreiche Einzelveranstaltungen
und Veranstaltungsreihen aus den verschiedensten Kunstbereichen
eingesetzt. Damit wurde ein reichhaltiges und interessantes Kulturleben im ganzen
Kantonsgebiet gefördert.
Die kantonale Kulturförderungskommission prüfte 482 Gesuche und entschied
in 182 Fällen positiv: An 14 im Kanton wohnhafte Kunstschaffende wurden Werkbeiträge
von insgesamt Fr. 252 000 vergeben. Mit Projektbeiträgen von gesamthaft
Fr. 124 000 wurden zudem Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen von 30
Zürcher Kunstschaffenden unterstützt. Aus den Musik-, Tanz-, Theater- und Literaturkrediten
wurden Fr. 316 000 an 67 Musikprojekte, Fr. 160 500 an 18 Tanzprojekte,
Fr. 377 500 an 45 Theaterprojekte und 8 Literatur-Werkbeiträge mit einer Gesamtsumme
von Fr. 180 000 vergeben. Der Kanton Zürich ist im Tanzbereich an einem
neuen Fördermodell beteiligt: Zusammen mit der Stadt Zürich und der Kulturstiftung
Pro Helvetia bestehen mit drei Zürcher Tanzkompanien kooperative Fördervereinbarungen.
Der Anteil des Kantons betrug im Berichtsjahr Fr. 110 000. Der Kanton erwarb
zudem von 30 Kunstschaffenden Werke für die kantonale Kunstsammlung im Wert
von Fr. 276 720. Für 40 private Kulturinstitute, einschliesslich Opernhaus Zürich AG
und Genossenschaft Theater für den Kanton Zürich, wurden Subventionen in der Höhe
von Fr. 75 640 876 gesprochen. In dieser Summe eingerechnet ist auch der jährliche
Staatsbeitrag von 1,5 Mio. Franken für die 2004 gegründete Zürcher Filmstiftung.
61

62
Fachstellen
Die Besucherfrequenz (Auslastung) des Opernhauses in der Spielzeit 2006/2007
nahm gegenüber dem Vorjahr ab. Sie betrug insgesamt 78% (Vorjahr 79,9%). Die
anvisierte Auslastung von 80% wurde damit nur knapp verpasst. Im Bereich der
Opern/Operetten sank die Besucherfrequenz auf 79,5% (Vorjahr 81,3%). Gleichwohl
erhöhten sich die Vorstellungseinnahmen um Fr. 1 241 625. Diese Mehreinkünfte sind
vor allem darauf zurückzuführen, dass in der Spielzeit 2006/2007 11 Vorstellungen
mehr als im Vorjahr stattfanden. In der Sparte Ballett sank die Auslastung geringfügig
auf 81,2% (Vorjahr 81,7%). Die Eigenwirtschaftlichkeit konnte auf 47,5% gesteigert
werden (Vorjahr 46,8%).
Indikatoren Soll 2007 Ist 2007* Soll 2008
Auslastung 80% 78% 80%
Eigenwirtschaftlichkeit
* Spielzeit 2006/2007
** 44,7% unter Ausklammerung der Nebenbetriebe
44–46% 47,5%** 44–46%
Kantonale Beauftragte für Integrationsfragen
Als Koordinations-, Vermittlungs- und Informationsstelle in generellen Fragen des Zusammenlebens der
schweizerischen und ausländischen Bevölkerung steht die kantonale Beauftragte für Integrationsfragen
Behörden, kantonalen Amtsstellen, Gemeinden sowie weiteren an Integrationsanliegen interessierten
Kreisen beratend zur Seite. Im Kanton Zürich soll flächendeckend eine kohärente, einheitliche Integrationsförderung
erreicht werden.
Das Berichtsjahr war geprägt von einem strategischen Richtungswechsel in der Integrationspolitik.
Neu orientiert sie sich am «Basler Modell», das auf das Prinzip «verbindlich
Fördern und Fordern ab erstem Tag» ausgerichtet ist. Nach dem so genannten
Potenzialansatz sollen die Fähigkeiten und Kompetenzen aller Zuziehenden rasch
entfaltet, wo nötig gefördert und im Interesse der ganzen Gesellschaft genutzt werden.
Ziel der Neuausrichtung der Integrationsförderung ist die Chancengleichheit aller
Einwohnerinnen und Einwohner auf hohem Niveau; Chancengleichheit für alle
umfasst auch die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten. Mit dem Prinzip des Förderns
und Forderns nimmt die kantonale Integrationspolitik alle gesellschaftlichen
und politischen Akteure, auch die kantonale Verwaltung und die Gemeinden, in die
Pflicht. Die Ressourcen der Migrationsbevölkerung sollen mit einer proaktiven und
dynamischen Politik aktiviert und mit den Bedürfnissen der Einheimischen abgestimmt
werden. Die Förderung von Projekten aus privater Initiative ist ein zentraler
Pfeiler der Integrationspolitik. Unterstützt wurden 71 Projekte, welche die sprachliche,
berufliche und soziale Integration förderten und Begegnungen der Migrationsbevölkerung
mit der einheimischen Bevölkerung ermöglichten, damit diese die hiesigen
gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen kennenlernen und
Vorurteile abbauen konnten.
Im Berichtsjahr wurden alle organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen
geschaffen, um diese neue Strategie ab 2008 schrittweise im ganzen Kanton
umsetzen zu können.

Bezirksräte
D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
Die zwölf vom Volk gewählten Bezirksräte sind als selbstständige Verwaltungsbehörden dezentraler Teil
der kantonalen Verwaltung. Sie üben die Aufsicht über die Gemeinden (politische Gemeinden, Schulgemeinden,
Kirchgemeinden, Zivilgemeinden und Zweckverbände) aus und wirken in zahlreichen Bereichen
als Rekurs- und Beschwerdeinstanz (Sozialhilfe, Vormundschaftswesen, Kindesschutz, Jugendhilfe, Personalrecht,
Wahlen und Abstimmungen, Gemeinderecht allgemein, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Gebühren, Einbürgerungen, Gesundheitswesen, Gewässerschutz, Enteignungen usw.). Sie fällen erstinstanzliche
Entscheide (Adoptionen, Vormundschaftswesen, Stiftungswesen, Grunderwerb durch Personen
im Ausland, Bezirkswahlen, Gemeindebehörden) und visitieren Alters-, Invaliden- und Pflegeheime.
Die Bezirksratskanzleien besorgen die dafür notwendige Geschäfts- und Aktenführung. Sie erteilen
zudem Rechtsauskünfte und beraten die Gemeindebehörden.
Gegenüber dem Vorjahr (1285) war mit 1289 Rechtsmitteleingängen gesamthaft eine
nur sehr geringe Zunahme zu verzeichnen. Während in mehreren Bezirken weniger
Rechtsmittel eingegangen sind, hat sich die Zahl der Rechtsmitteleingänge insbesondere
in den Bezirken Andelfingen (+26,66%), Dielsdorf (+26,66%), Hinwil (+17,44%)
und Winterthur (+33,73%) deutlich erhöht. Dank effizienter Geschäftserledigung
entschieden die Bezirksräte im Geschäftsjahr über 1281 Beschwerden und Rekurse.
Dass mit 64% fristgerecht erledigten Rechtsmitteln die Zielsetzung von 69% nicht
erreicht werden konnte, liegt insbesondere an der weiterhin starken Zunahme der
Komplexität der Fälle. Im Geschäftsjahr ist die Anzahl der erledigten Entscheide und
Bewilligungen nochmals (+6,5%) gestiegen. Im Bereich Aufsicht und Genehmigungen
konnte eine leichte Abnahme der zu erledigenden Geschäfte verzeichnet werden.
Die Anzahl der spruchreifen ausstehenden Geschäfte hat sich nur leicht erhöht.
Das Gesamttotal der ausstehenden Geschäfte auf Ende Geschäftsjahr hingegen verzeichnete
wiederum eine erfreuliche Abnahme (–17,65%).
Dank den hohen Erledigungszahlen kann gegenüber dem Voranschlag wiederum
ein positives Jahresergebnis ausgewiesen werden.
Indikatoren Soll 2006 Ist 2006 Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Anzahl erledigte Rechtsmittel 1 283 1 365 1 393 1 281 1 525
Entscheide und Bewilligungen 1 215 1 169 1 205 1 245 1 205
Aufsicht und Genehmigungen 12 323 13 961 12 442 13 702 12 752
Prozentual fristgerecht erledigte Rechtsmittel (§ 27a VRG) 70% 67% 69% 64% 68%
Anzahl spruchreife pendente Geschäfte 285 285 270 288 293
Anzahl pendente Geschäfte total 750 1 133 785 933 850
Auskünfte Gemeinden/Private 11 260 10 580 10 200 10 650 10 050
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Rekurskommissionen
Baurekurskommissionen
Die vier Baurekurskommissionen (BRK) beurteilen als erste Rekursinstanz Anordnungen der Gemeinden
sowie kantonaler Amtsstellen auf dem Gebiet des Raumplanungs-, des Bau- und des Umweltrechts. Sie
sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig.
Im Berichtsjahr konnten die Erledigungen gegenüber dem Vorjahr um 6% gesteigert
werden. Da zudem weniger Rekurseingänge zu verzeichnen waren, verringerten sich
die Pendenzen auf Ende Jahr markant. Entsprechende Anstrengungen führten auch zu
einem Abbau von langjährigen Pendenzen. Die durchschnittliche Dauer der mit
begründeten materiellen Urteilen (vielfach nach Durchführung von Augenscheinen)
erledigten Verfahren wurde von 6,8 auf 6,2 Monate gesenkt. Die so genannten Kurzverfahren
(unbegründete Abschreibungen nach Rekursrückzug bzw. Projektänderung/Projektverzicht,
teilweise nach durchgeführtem Augenschein) dauerten im
Durchschnitt 2,8 Monate. Die Quote der Aufhebungen der Entscheide der BRK durch
das Verwaltungsgericht ist ebenfalls tief. Nur 15 der insgesamt 140 beurteilten Verwaltungsgerichtsbeschwerden
wurden gutgeheissen. Dazu kamen weitere 15 teilweise
Gutheissungen (zumeist marginale Korrekturen der BRKE). Alle übrigen Urteile der
BRK hielten einer Überprüfung durch das Verwaltungsgericht stand.
Übersicht vom Vorjahr Eingänge total zu erledigt pendent
pendent erledigen
Planungsrecht
Bau- und Zonenordnung, Erschliessungsplan 20 23 43 25 18
Bau- und Niveaulinien, Ski- und Schlittellinien 9 19 28 9 19
Quartierplan, Grenzbereinigung 38 21 59 27 32
Natur- und Heimatschutz 32 32 64 37 27
Baupolizei-, Umweltschutzrecht und baurechtliches Verfahren 530 756 1286 817 469
UVP-pflichtige Vorhaben 11 16 27 16 11
Vorhaben ausserhalb Bauzonen 33 92 125 76 49
Verschiedenes 1 4 5 5 –
Total 674 963 1637 1012 625
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Pendenzen (aus dem Jahr) 1 6 6 7 23 107 475
davon sistiert 1 6 6 7 23 69 136

Erledigungsart Formelle Erledigung Materielle Erledigung Total
Rückzug/ Nicht- Abweisung Gutheissung erledigt
gegen- eintreten
standslos ganz teilweise
Planungsrecht
Bau- und Zonenordnung, Erschliessungsplan 11 – 8 3 3 25
Bau- und Niveaulinien, Ski-und Schlittellinien 5 – 3 1 – 9
Quartierplan, Grenzbereinigung 10 5 6 2 4 27
Natur- und Heimatschutz 19 3 12 1 2 37
Baupolizei-, Umweltschutzrecht und baurechtliches Verfahren 453 43 166 94 61 817
UVP-pflichtige Vorhaben 10 3 2 – 1 16
Vorhaben ausserhalb Bauzonen 33 9 17 7 10 76
Verschiedenes 1 3 – 1 – 5
Total 542 66 214 109 81 1012
Indikatoren Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Wirkung/Effektivität
D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
Weiterzüge an das Verwaltungsgericht < 15% 13,3% < 15%
Vom Verwaltungsgericht korrigierte BRK-Entscheide
(bezogen auf alle BRK-Entscheide)
< 5% 3,0% < 5%
Abweisung von Beschwerden durch das Verwaltungsgericht
(bezogen auf alle materiell beurteilten Fälle)
Leistung/Effizienz
> 66% 75,8% > 66%
Verhältnis Eingänge: Erledigungen 1:1 1,00:1,05 1:1
Einhalten der Behandlungsfrist (§ 27a VRG)
Wirtschaftlichkeit
> 80% 92,0% > 80%
Kostendeckungsgrad 26,75% 30,0% 27,10%
Kosten je Rekursverfahren in Franken (netto) 3550 3908 3550
Steuerrekurskommissionen
Die Aufgaben der Steuerrekurskommissionen umfassen die erstinstanzliche Rechtsprechung im Bereich
von Abgaben, namentlich der direkten Steuern und Grundsteuern (Streiterledigung/Schlichtung).
Die Jahresziele konnten überwiegend erreicht werden. Die Rekursparteien ergriffen
gegen weniger Urteile der Steuerrekurskommissionen als prognostiziert ein Rechtsmittel.
Die Oberinstanzen hoben zudem im Berichtsjahr ausserordentlich wenige Entscheide
der Steuerrekurskommissionen auf. Die Verfahren konnten durchschnittlich
innert kürzerer Frist als erwartet abgeschlossen werden, obgleich weniger Dispositivurteile
als prognostiziert ergingen. Vor allem aber hat sich die Anzahl der Rechtsmitteleingänge
und -erledigungen – nach dem markanten Einbruch im Jahr 2006 – im
Berichtsjahr wieder den Planungswerten angenähert.
Bei den Wirtschaftlichkeitsindikatoren sind die prognostizierten Nettokosten
pro Verfahren unterschritten worden. Hierzu beigetragen haben Aufwandminderungen
gegenüber dem Budget insbesondere im Bereich der Personalkosten (nachhaltige
65

66
Rekurskommissionen
Nichtbesetzung einer Richterstelle sowie einer Stelle im juristischen Sekretariat,
unbezahlte Urlaube, Verzicht auf den Beizug externer Mitglieder) sowie im Bereich der
Sachkosten (Senkung der Miet-, Reinigungs- und EDV-Kosten). Einem noch besseren
Ergebnis stand die markante Unterschreitung des Ertragsziels trotz der hohen Anzahl
erledigter Fälle entgegen. Die Unterschreitung des Gebührenvolumens war Folge des
ausserordentlich tiefen durchschnittlichen Streitwerts pro Fall. Der budgetierte
Kostendeckungsgrad liess sich unter diesen Umständen trotz der vorgenannten Aufwandminderungen
nicht erwirtschaften. Im Vergleich zum Vorjahr hat er sich indes
wieder verbessert.
Indikatoren
Wirkung/Effektivität
Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Geringe Anzahl Weiterzüge < 20% 16,66% < 20%
Geringe Anzahl oberinstanzlicher Urteilsaufhebungen
Leistung/Effizienz
Verhältnis Eingänge/Erledigungen 1:1
< 35 17 < 32
Eingänge 800 772 750
Erledigungen 800 762 750
Pendenzen < 300 262 < 300
Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten < 6 4,60 < 6
Anteil Dispositivurteile
Wirtschaftlichkeit
> 30% 25,07% > 30%
Kosten je Verfahren im Durchschnitt in Fr. (netto) 3500 3462 3800
Kostendeckungsgrad 30,4% 24,9% 29,7%
Gesamtübersicht der Rekurse und Beschwerden sowie deren Erledigung
Steuerart Vom Vorjahr pendent Eingänge Total Erledigungen Pendent
Staatssteuer 119 435 554 427 127
Verrechnungssteuer 1 5 6 6 –
Gemeindesteuer – – – – –
Quellensteuer – 2 2 2 –
Steuerbefreiung – – – – –
Kirchensteuer – 1 1 – 1
Grundsteuer 50 81 131 68 63
Direkte Bundessteuer 82 247 329 258 71
Wehrpflichtersatz – 1 1 1 –
Total 2007 252 772 1024 762 262
Total 2006 260 659 919 667 252

Erledigungsart
D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Aufgaben und Ergebnisse
Steuerart Gegen- Rückzug, Nicht- Abweisung Gutheissung Total
stands- Anerken- eintreten
losigkeit nung und
Einigung ganz teilweise
Staatssteuer 7 85 64 192 21 58 427
Verrechnungssteuer 2 2 – 1 – 1 6
Gemeindesteuer – – – – – – –
Quellensteuer – 1 – – 1 – 2
Steuerbefreiung – – – – – – –
Kirchensteuer – – – – – – –
Grundsteuer – 32 2 19 3 12 68
Direkte Bundessteuer 3 42 44 121 13 35 258
Wehrpflichtersatz 1 – – – – – 1
Total 2007 13 162 110 333 38 106 762
Total 2006 13 166 63 288 31 106 667
Davon im Kurzverfahren nach § 150 Abs. 2 StG
ohne nachträgliche Begründung 5 160 15 15 6 12 213
mit nachträglicher Begründung – 2 – 2 – – 4
67

68
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
Vollzugsbericht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat (Motionen und Postulate) sowie zu
Behörden- und Volksinitiativen
A. Abschreibungsanträge: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
147/2004 Freiwillige Versicherung der beruflichen Vorsorge von Milizbehörden
5. September 2005 (Motion Benedikt Gschwind, Zürich, Jacqueline Gübeli, Horgen, und Patrick Hächler,
Gossau). Der Regierungsrat wird aufgefordert, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um
nebenamtliche Behördenmitglieder im Kanton Zürich auf deren Wunsch in der 2. Säule zu versichern,
auch wenn deren Entschädigung unter dem BVG-Minimum von zurzeit Fr. 25 320 liegt.
Umwandlung von einer Motion in ein Postulat. Mit Bericht vom 11. Juli (Vorlage 4417) beantragte
der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Die Vorlage ist im Kantonsrat
ausstehend.
83/2005 Keine wirtschaftliche Besserstellung von straffälligen Ausländerinnen/Ausländern in deren Heimatland
durch den Strafvollzug – Auszahlung des Arbeitsentgeltes nach Kaufkraft
5. September 2005 (Postulat Thomas Vogel, Illnau-Effretikon, Barbara Steinemann, Regensdorf, und
Regula Thalmann-Meyer, Uster). Der Regierungsrat wird ersucht, allenfalls durch Antrag im Ostschweizer
Strafvollzugskonkordat, die von ausländischen Straftäterinnen/-täter durch Arbeitsentgelt (Pekulium)
während des Strafvollzuges erwirtschaftete Rücklage bei Entlassung aus dem Strafvollzug gemäss
Kaufkraft im Heimatland umzurechnen und auszubezahlen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 15. August seinen Bericht und seinen Antrag auf
Abschreibung des Postulats unterbreitet (Vorlage 4424). Die Vorlage ist im Kantonsrat ausstehend.
240/2005 Beiblatt bei Gemeindewahlen
31. Oktober 2005 (Einzelinitiative Peter S. Weiller). Im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) sei der
bestehende § 61 zu ergänzen mit dem folgenden Abs. 2: «Für Gemeindewahlen kann die Gemeindeordnung
ein Beiblatt vorschreiben, sofern es weder zu einer stillen Wahl noch zum Einsatz gedruckter Wahlvorschläge
kommt.»
Der Vorstoss wird im Rahmen der Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte an die neue
Kantonsverfassung bearbeitet.
325/2005 Stimmabgabe an der Urne § 68 GPR
27. Februar 2006 (Motion Hans Heinrich Raths, Pfäffikon, Werner Bosshard, Rümlang, und Bruno
Walliser, Volketswil). Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen und die Verordnung
(§ 68 GPR, §§ 34 und 35 VPR) so zu ändern, dass alle Stimmrechtsausweise zu unterzeichnen sind.
Der Vorstoss wird im Rahmen der Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte an die neue
Kantonsverfassung bearbeitet.
293/2005 Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte
29. Mai 2006 (Motion Robert Brunner, Steinmaur, und Esther Hildebrand, Illnau-Effretikon). Der Regierungsrat
wird beauftragt, den Paragrafen 61 des Gesetzes über die politischen Rechte so abzuändern,
dass die Beilage eines Beiblattes gemäss Paragraf 60 bei Mehrheitswahlen ohne Vorverfahren obligatorisch
wird.
Der Vorstoss wird im Rahmen der Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte an die neue
Kantonsverfassung bearbeitet.

D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
336/2005 Pilotprojekt «Zusammenarbeit statt Zentralisierung» im Rahmen der Agglomerationsprogramme
19. Juni 2006 (Postulat Carmen Walker Späh, Zürich, Dr. Dieter Kläy, Winterthur, und Thomas Vogel,
Illnau-Effretikon). Der Regierungsrat wird beauftragt, im Rahmen der Agglomerationsprogramme ein
Pilotprojekt «Zusammenarbeit statt Zentralisierung» zu lancieren.
Wird geprüft.
61/2006 Abschaffung der prozentualen Wahlhürde für die Kantonsratswahlen
19. Juni 2006 (Motion Peter Reinhard, Kloten, Esther Guyer, Zürich, und Lucius Dürr, Zürich). Der Regierungsrat
wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Abschaffung der prozentualen Wahlhürde für
die Kantonsratswahlen in § 102 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vorzulegen.
Eine Listengruppe soll an der Sitzverteilung ungeachtet der Zahl der erreichten Parteistimmen in den einzelnen
Wahlkreisen teilnehmen können.
Der Vorstoss wird im Rahmen der Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte an die neue
Kantonsverfassung bearbeitet.
62/2006 Korrekturfaktoren im Finanzausgleich des Kantons Zürich
19. Juni 2006 (Postulat Martin Arnold, Oberrieden, und Rolf Jenny, Herrliberg). Der Regierungsrat wird eingeladen,
im Zusammenhang mit den Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz die Korrekturfaktoren so
festzusetzen, dass die Bezügergemeinden des Finanzausgleichs keine Schlechterstellung erleiden müssen.
Weiter wird der Regierungsrat eingeladen, dem Parlament aufzuzeigen, wie er künftig diese Korrekturfaktoren
transparent und – sowohl für Geber- wie auch Nehmergemeinden – nachvollziehbar festlegen will.
Wird geprüft.
63/2006 Wiederaufnahme der Investitionsbeiträge
19. Juni 2006 (Postulat Martin Arnold, Oberrieden, und Rolf Jenny, Herrliberg). Der Regierungsrat wird
eingeladen, im Hinblick auf das Budget 2007 Investitionsbeiträge an finanzschwache Gemeinden wieder
aufzunehmen. Der entsprechende Fonds ist so zu speisen, dass Gesuche von finanzschwachen Gemeinden
wieder vermehrt geprüft und bewilligt werden können.
Wird geprüft.
183/2006 Massnahmenplan für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
6. November 2006 (Postulat Lucius Dürr, Zürich, Lisette Müller-Jaag, Knonau, und Cécile Krebs, Winterthur).
Der Regierungsrat wird ersucht, einen umfassenden Massnahmenplan für die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu erarbeiten. Dabei sind die Gemeinden und Fachstellen einzubeziehen.
Wird geprüft.
215/2006 Behandlung komplexer Wirtschaftsstrafrechtsfälle
6. November 2006 (Einzelinitiative Hans-Jacob Heitz, Männedorf). Es seien die Gesetze für Strafuntersuchung,
Strafprozess und Gerichtsorganisation derart anzupassen, dass auch die Bewältigung besonders
komplexer und aufwendiger Wirtschaftsstrafrechtsfälle über alle Verfahrensinstanzen hinweg fachkundig
und innert nützlicher Rechtsfristen gewährleistet ist.
Wird geprüft.
69

70
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
257/2006 Bericht zur Situation der muslimischen Bevölkerung im Kanton Zürich
11. Dezember 2006 (Postulat Dr. Beat Walti, Zollikon, Carmen Walker Späh, Zürich, und Prof. Dr. Richard
Hirt, Fällanden). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Bericht zur Situation der muslimischen Bevölkerung
im Kanton Zürich zu verfassen. Dabei ist auch auf die Stellung von muslimischen Familien, Frauen
und Jugendlichen einzugehen. Im Bericht sollen zudem neben statistischen Angaben v. a. auch die Stellung
und das Verhältnis der Muslime zu anderen Glaubensgemeinschaften und zum Staat dargestellt und
bei Identifikation allfälliger Problembereiche Massnahmenvorschläge skizziert werden.
Wird geprüft.
270/2006 Online-Zugriff der Gerichte auf die Datenbanken der Personenmeldeämter
18. Dezember 2006 (Postulat Thomas Vogel, IlInau-Effretikon, und Beat Badertscher, Zürich). Der Regierungsrat
wird eingeladen, eine gesetzliche Grundlage für einen auf einen zu bestimmenden Kreis von
Mitarbeitenden eingeschränkten Online-Zugriff der Gerichte auf die Daten der kommunalen Personenmeldeämter
zu schaffen.
Wird geprüft.
10/2007 Opernhaus der Zukunft
16. April 2007 (Postulat Ueli Annen, IlInau-Effretikon, Romana Leuzinger, Zürich, und Ursula Braunschweig-Lütolf,
Winterthur). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Bericht zu erstellen, in welchem
er Entwicklungsvarianten für das Zürcher Opernhaus skizziert, die jeweils zu erwartenden Folgen für den
Kultur- und Wirtschaftsstandort aufzeigt und seine eigenen Vorstellungen für die Weiterführung des
Hauses in der mittelfristigen Zukunft darlegt.
Wird geprüft.
156/2007 Integrationsvereinbarung
29. Oktober 2007 (Postulat Thomas Ziegler, Elgg, Thomas Weibel, Horgen, und Patrick Hächler, Gossau).
Der Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen für eine noch bessere Integration der
bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu schaffen. Insbesondere soll dabei auch die Möglichkeit
von so genannten Integrationsvereinbarungen vorgesehen werden, die bei der Erteilung und Verlängerung
von Aufenthaltsbewilligungen mit berücksichtigt werden können.
Wird geprüft.
244/2007 Stärkung der behördlichen Zusammenarbeit
26. November 2007 (Postulat Christoph Holenstein, Zürich, Thomas Vogel, IIlnau-Effretikon, und Thomas
Maier, Dübendorf). Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, für welche notwendigen und sinnvollen
im öffentlichen Interesse liegenden Datenflüsse zwischen Behörden rechtliche Grundlagen noch
fehlen bzw. ungenügend sind und gegebenenfalls dem Kantonsrat entsprechende Gesetzesanpassungen
zu beantragen oder in seinem Kompetenzbereich seIber zu erlassen.
Wird geprüft.

Gesetzgebungsprogramm
Gesetzgebungsprogramm
D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Titel des Erlasses Stand Voraussichtliche Beratung im KR
Anpassung Gerichtsordnung und Rechtspflege an E-StPO/E-ZPO/BGG/KV 1 2008
Anpassung Rechtsmittelzug in Verwaltungssachen an KV, BV und BGG 1 2008
Statistikgesetz 1 2008
Gesetz über die politischen Rechte 1 2008
Abtretungsgesetz
Änderungen des Anwaltsgesetzes (Anpassung an die Änderung
1 2008
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte)
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
1 1. Quartal 2008
(Assistenzstaatsanwältin und -anwalt, Wahlfähigkeitszeugnis) 1 2008
Einbezug des Kantonsrates in die Aushandlung von Konkordaten 1 2008
Neues Finanzausgleichsgesetz 1 2008
Totalrevision Gemeindegesetz 1 2008
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht 1 2008
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 5
Anpassung des kantonalen Rechts an das Partnerschaftsgesetz 5
Informations- und Datenschutzgesetz IDG 5
Legende betreffend Stand
0 = Arbeit noch nicht aufgenommen
1 = in Ausarbeitung
2 = in Vernehmlassung
3 = vom Regierungsrat verabschiedet
4 = von der Kommission des Kantonsrates behandelt
5 = vom Kantonsrat verabschiedet
6 = Referendumsfrist läuft
7 = vor Volksabstimmung
8 = zurückgezogen/abgeschrieben
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72
Personal- und Lohnstatistik
Personal- und Lohnstatistik Lohnsumme Lohnsumme
Bereich (Nr., Amt) 2007 2006
2 Direktion der Justiz und des Innern (ohne Kirche) 5 159 902 570 160 322 073
2201 Generalsekretariat 2 318 425 2 240 683
2203 Zentrale Dienstleistungen 4 105 492 3 903 661
2204 Strafverfolgung Erwachsene 39 207 391 39 559 956
2205 Jugendstrafrechtspflege 7 830 360 7 765 731
2206 Amt für Justizvollzug 71 450 999 71 439 010
2207 Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge 6 760 722 6 650 121
2221 Handelsregisteramt 4 959 694 4 956 414
2223 Statistisches Amt 3 482 439 3 838 948
2224 Staatsarchiv 2 894 739 2 644 545
2225 Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen 2 111 230 2 093 405
2231 Datenschutzbeauftragter 861 349 888 646
2232 Fachstelle Opferhilfe 646 979 689 514
2233 Fachstelle für Gleichberechtigung 456 623 497 927
2234 Fachstelle Kultur 802 468 812 020
2241 Fachstelle der kantonalen Beauftragten
für Integrationsfragen 356 036 451 517
2251 Bezirksräte (mit Personal) 5 550 147 5 622 094
2262 Baurekurskommission 3 740 454 3 660 460
2263 Steuerrekurskommissionen 2 367 025 2 607 421
2270 Kirchen 38 340 417 38 546 992
2271 Evangelisch reformierte Landeskirche 6 38 222 073 38 443 323
2273 Christkatholische Kirchgemeinde 118 344 103 670

D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Personal- und Lohnstatistik
1 Angestellte in Vollzeiteinheiten: Anstellungen gemäss PVO, Lehrpersonen (unbefristet und befristet) und Richter
2 Übriges Personal: Mitglieder von Behörden, Lernende, Praktikanten
3 Vollzeit = Beschäftigungsgrad � 90%
4 Teilzeit = Beschäftigungsgrad < 90%
5 Ohne Vorsorge und Stiftungen
6 Bruttolohn, ohne Berücksichtigung des Gemeindeanteils
Beschäftigungsumfang während des Berichtsjahres Anzahl Angestellte am 31. Dezember 2007
Total Angestellte 1 Übrige 2 Total männlich weiblich vollbeschäftigt 3 teilbeschäftigt 4
1 448 1 427 21 1 648 925 723 1 106 542
15 15 – 20 6 14 8 12
34 34 – 38 22 16 26 12
312 310 2 339 147 192 271 68
68 67 1 88 30 58 38 50
731 722 9 797 556 241 586 211
57 57 – 64 41 23 39 25
53 53 – 64 19 45 39 25
30 30 – 41 28 13 19 22
25 25 – 39 19 20 13 26
17 17 – 21 8 13 9 12
3 3 – 9 3 6 1 8
6 6 – 8 – 8 3 5
3 3 – 6 – 6 1 5
5 5 – 7 3 4 3 4
3 3 – 5 1 4 3 2
43 36 7 52 17 35 20 32
28 26 2 32 12 20 16 16
15 15 – 18 13 5 11 7
348 347 1 444 297 147 244 200
347 347 – 444 297 147 244 200
1 – 1 – – – – –
73

74
Studio (Cat Tuong Nguyen)
Leuchtturm (Gregor Lanz)

Aus der Sammlung «Colder» (Thomas Flechtner) Flight Paths and Destinations (Claudia Di Gallo)
Nach den Wahlen für die Legislatur 2007–2011 übernahm der bisherige
Finanzdirektor, Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein, als neuer Sicherheitsdirektor
die Nachfolge des nicht mehr zur Wiederwahl angetretenen
Dr. Ruedi Jeker.
Sicher – Sozial – Sportlich
Die neue Regierung hat am 12. September ihre Ziele für die Legis-
latur 2007–2011 festgelegt. Vor diesem Hintergrund hat der neue
Direktionsvorsteher die Kernanliegen der Sicherheitsdirektion mit
den Stichworten Sicher – Sozial – Sportlich umschrieben. Diese
Stichworte prägten auch die gesamte, vielfältige Tätigkeit während
des Berichtsjahres:
Im Zentrum der mit der Wahrung öffentlicher Sicherheit
betrauten Ämter stand das Anliegen, dass unsere Bevölkerung
sicher ist und sich sicher fühlt. Von unveränderter Bedeutung war
die vom Regierungsrat bereits im vergangenen Jahr erfolgte
Schwerpunktbildung in der Strafverfolgung, speziell die Bekämpfung
der Jugendkriminalität.
Wichtige gesetzgeberische Vorhaben verfolgten das Ziel
einer für alle Beteiligten fairen Sozial- und Ausländerpolitik. Speziell
zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Teilrevision
des Sozialhilfegesetzes und das zur Umsetzung der Neuordnung des
Finanzausgleichs geschaffene neue Gesetz über Einrichtungen für
invalide Personen (IEG).
Die Aktivitäten der eng mit dem Zürcher Kantonalverband
für Sport zusammenarbeitenden Fachstelle Sport waren geprägt
durch das Anliegen, weitere Bevölkerungskreise zur eigenen sportlichen
Tätigkeit zu animieren. Mit dem Sportanlagenkonzept wurde
eine für Kanton, Gemeinden und Private wichtige Planungsgrundlage
geschaffen.
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Überblick
75

76
Generalsekretariat: Führungsunterstützung und zentrale Vollzugsaufgaben
Das Generalsekretariat unterstützt den Direktionsvorsteher in der Führungsaufgabe; es berät die Ämter
fachlich und koordiniert deren Aufgabenerfüllung. Dem Generalsekretariat zugeordnet ist die interne
Revision.
Das Generalsekretariat gliedert sich in die Bereiche Information, Rechtsdienst/Vollzugsaufgaben und
Finanzen/Personal/Logistik:
– Die Informationsbeauftragte der Direktion sorgt im Rahmen des Informationskonzepts für die Informationstätigkeit
auf Stufe Direktion und die Koordination mit derjenigen der Amtsstellen.
– Der Bereich Rechtsdienst/Vollzugsaufgaben ist zuständig für die Fach- und Rechtsfragen, welche
nicht abschliessend und direkt in den einzelnen Amtsstellen bearbeitet werden können. Er leistet
Unterstützungs- und Koordinationsaufgaben im Bereich der Rechtsmittelverfahren, der parlamentarischen
Geschäfte, der Gesetzgebungsvorhaben und der Vernehmlassungen der Direktion.
– Der Bereich Finanzen/Personal/Logistik umfasst die Querschnittaufgaben in den Bereichen Finanzund
Personalwesen, Controlling, Informatik und Infrastruktur.
– Im Auftrag des Direktionsvorstehers wird durch das Generalsekretariat die Aufsicht über die Statthalterämter
als Teil der jeweiligen Bezirksverwaltung wahrgenommen. Das Generalsekretariat nimmt
verschiedene zentrale Vollzugsaufgaben wahr, die aus unterschiedlichen Gründen keinem der grossen
fünf Ämter zugewiesen wurden (Sport, Passwesen, Bewilligungen/Beglaubigungen, Messwesen).
Sport
Die Fachstelle Sport ist für die kantonalen Sportaufgaben im ausserschulischen Bereich (Jugend + Sport,
Sportanlässe, Sportförderung/Sportfonds) zuständig. Betrieb und Führung des kantonalen Sportzentrums
Kerenzerberg sind dem Zürcher Kantonalverband für Sport übertragen.
Die Fachstelle Sport rechnete 1575 (1647) Jugend + Sport-Angebote mit 6466
Kantonales Sportanlagenkonzept
(6491) Jugend + Sport-Kursen ab, für deren Durchführung Bundesbeiträge von
Am 2. Mai hat der Regierungsrat das
Fr. 6 168 390 (6 287 951) an zürcherische Sportvereine, Jugendorganisationen und
Sportanlagenkonzept des Kantons
Schulen ausbezahlt wurden. Die Fachstelle Sport führte eigene Jugend + Sport-Kader-
Zürich festgesetzt. Es enthält Aussagen
bildungskurse für Coaches, Leitende sowie Expertinnen und Experten durch. An
über die Versorgung und die Bedürfnisse
76 (71) Aus- und Fortbildungskursen nahmen 2111 (2088) Personen teil.
der Bevölkerung bezüglich Sportanlagen
Die Fachstelle Sport führte 26 (25) Sportcamps durch, die von 912 (932)
und dient dem Kanton als Grundlage für
Jugendlichen besucht wurden. Am Zürcher Orientierungslauf nahmen 2057 (2198)
künftige Entscheide in diesem Bereich.
Personen teil. Das «Mitenand-Fürenand»-Lager wurde von 107 (98) Jugendlichen mit
Zudem kann es von Gemeinden und Pri-
und ohne Behinderung besucht.
vaten als Instrument zur Koordination
Aus dem kantonalen Sportfonds wurden der Zürcher Kantonalverband für Sport
ihrer Tätigkeiten herangezogen werden.
sowie Zürcher Sportverbände und -vereine mit Fr. 5 514 440 (5 301 383), 42 (35)
Von den knapp 1700 im kantonalen
Sportanlagen mit Fr. 1 726 876 (2 762 325) und 31 (37) Sportveranstaltungen mit
Sportanlageninventar erfassten Sport-
Fr. 92 500 (91 500) unterstützt.
anlagen wurden rund 110 Anlagen als
Das kantonale Sportzentrum Kerenzerberg und das dazugehörende Hotel beher-
regional oder kantonal bedeutsam einbergten
948 (946) Anlässe und Kurse mit 25 982 (25 890) Übernachtungen im Zengestuft.
Sie sollen in Zukunft stärker mit
trum und 3698 (5606) Übernachtungen im Hotel. Das Hotel und der Kraftschulungs-
Mitteln aus dem kantonalen Sportfonds
raum wurden saniert und umgebaut. Zudem wurde mit einer Schadstoffsanierung
unterstützt werden. Das Konzept kann
begonnen. Die Kosten für den Bau, Unterhalt und Betrieb belasteten den kantonalen
unter www.sport.zh.ch heruntergeladen
Sportfonds (Aufwand laufende Rechnung, einschliesslich Zinsen und Abschreibungen)
oder bei der Fachstelle Sport bezogen
werden.
mit Fr. 2 688 043 (2 874 828).

Passwesen
Dem Passbüro obliegt in erster Linie das Bearbeiten von Ausweisanträgen (Pässe und Identitätskarten).
Indikator Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Anzahl bearbeiteter Ausweisgeschäfte 275000 208517 220000
Die Zahl der Ausweisgeschäfte ist gegenüber dem Vorjahr (322 211) auf Grund verminderter
Nachfrage erheblich zurückgegangen. Die Gesamteinnahmen im Berichtsjahr
beliefen sich auf 11 274 555 Franken (Vorjahr: 16 535 753).
Aufteilung der Ausweisgeschäfte:
63 158 Pässe (ordentliche)
9 825 Pässe (biometrische) 1
13 250 Biometrieerfassungen 1
10 294 Pässe (provisorische)
111 990 Identitätskarten
208 517 Total
1 Seit September 2006 werden im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundes Schweizerpässe mit biometrischen Daten
ausgestellt. Die Erfassung der biometrischen Daten erfolgt gesamtschweizerisch in acht Zentren, wovon eines
durch das Passbüro des Kantons Zürich betrieben wird. Im Anschluss an das Pilotprojekt, voraussichtlich im
Spätherbst 2009, werden gestützt auf die internationalen Verpflichtungen und den Beitritt der Schweiz zum
Schengener Assoziierungsabkommen nur noch biometrische Pässe ausgestellt werden.
Bewilligungen/Beglaubigungen
Das Generalsekretariat ist zuständig für gewerbepolizeiliche Bewilligungen und die Bewilligung
von Lotterien. Zudem nimmt es im Auftrag der Staatskanzlei Beglaubigungen vor.
Indikator Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Gewerbepolizeiliche Bewilligungen und Lotterien 1 000 1 333 1 000
Beglaubigungen 20500 277501 24000
1 Höhere Nachfrage auf Grund zunehmender internationaler Beziehungen (Firmen/Privatpersonen)
Messwesen
Als kantonale Aufsichtsbehörde über das Messwesen nimmt das Generalsekretariat die Aufsicht über
fünf kantonale Eichämter nach den Bestimmungen des eidgenössischen Messrechts wahr. Die Inspektionen
umfassen Messmittel und Fertigpackungen.
Indikator Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Anzahl Inspektionen 15 800 18 0381 16 800
1 Erhöhung der Kontrolltätigkeit
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
77

78
Kantonspolizei
Die Kantonspolizei wehrt Gefahren ab, verfolgt begangene Straftaten und leistet Hilfe, wozu sie die notwendige
personelle und materielle Unterstützung bei kantonalen und kommunalen Behörden anfordern
kann. Sie unterstützt die Behörden in der Durchsetzung der Rechtsordnung und gewährt Amts- und
Rechtshilfe. Dabei beachtet sie die Grundsätze der Gesetz- und der Verhältnismässigkeit. Die Selbstverantwortung
der einzelnen Mitarbeitenden ist von zentraler Bedeutung. Die Kantonspolizei umfasst die
sechs Hauptabteilungen Kommandobereich, Kriminal-, Sicherheits-, Verkehrs-, Flughafen- sowie Regionalpolizei
und wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.
Auf Grund der im Jahr 2006 eingeleiteten Schwergewichtsbildungen wurde die
Zusammenarbeit zwischen der Regionalpolizei und den spezialisierten Hauptabteilungen
(Kriminal-, Sicherheits- und Verkehrspolizei) enger und die Verfügbarkeit von
Einsatzkräften zu jeder Tages- und Nachtzeit deutlich höher. Neue Schwerpunkte der
polizeilichen Tätigkeit bildeten die verstärkte Bekämpfung der Einbruchskriminalität,
der Wirtschaftskriminalität, des Hooliganismus und der Jugendkriminalität.
Von insgesamt 47 Kommunalpolizeien (ausgenommen die Stadtpolizeien Zürich
und Winterthur) sind zwischenzeitlich 13 am Polizeiinformationssystem POLIS angeschlossen,
11 weitere Gesuche sind gestellt.
Im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben des Polizeiorganisationsgesetzes galt
es, mit allen Gemeinden, die ein Gesuch um Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen
auf Staatsstrassen eingereicht hatten, einen entsprechenden verwaltungsrechtlichen
Vertrag abzuschliessen. Zwischenzeitlich konnten 21 Verträge abgeschlossen
werden, in 3 Fällen wurde keine Einigung erzielt.
Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Sicherheitsvorsorge werden laufend
geeignete Präventionsmassnahmen geprüft. In Verbindung damit hat die Sicherheitspolizei
Amoktaten im Ausland analysiert und in Zusammenarbeit mit den Polizeipsychologen
Verhaltensvorschriften erlassen und die Fronteinsatzkräfte noch besser
geschult. Ebenfalls im Sinne der Prävention hat die Kantonspolizei einen Pandemieplan
erstellt. Die Pandemie gehört derzeit zu den bedrohlichsten Ereignissen, wenn
man die Eintretenswahrscheinlichkeit und die Gefährlichkeit, d. h. das Schadenmass
beim Eintreten, beurteilt.
Zum Zwecke der kontinuierlichen Verbesserung der Dienstleistungen und der
Zufriedenheit aller Betroffenen (Dienstleistungsempfangende und Mitarbeitende)
betreibt die Kantonspolizei seit 2003 ein Qualitätsmanagementsystem (QMS). Nachdem
die Kriminaltechnische Abteilung und der Unfallfotodienst, gründend auf den
Führungsstrukturen des Polizeikommandos, im Jahre 2004 erfolgreich zertifiziert
worden waren (gemäss ISO 9001: 2000), gelang im vergangenen Frühjahr mit Wiederholaudits
die bis ins Jahr 2010 gültige Re-Zertifizierung. Im Frühjahr 2008 sollen
die Führung und die Grundausbildung als neue Qualitätsbereiche eingebunden und
zertifiziert werden. Die Grundausbildung erfüllt damit die Vorschriften des Bildungspolitischen
Gesamtkonzeptes.
Das 2006 gestartete Managementprojekt «Personaleinsatzplanung» (PEP)
strebt die Vereinfachung der polizeispezifischen Einsatzplanung an. Ziel ist eine
Reduktion der Planungsaufgaben und des Planungsumfanges in allen Organisationseinheiten
der Kantonspolizei. Mit der schrittweisen Einführung konnte ab Frühjahr
begonnen werden.

Der Personalbestand per Ende 2007:
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Die Vorbereitungen für die Umsetzung des Schengen-Assoziierungsabkommens
auf 1. November 2008 wurden im Berichtsjahr fortgeführt. Im Zusammenhang mit den
Anforderungen von Schengen entschied die Flughafenbetreiberin Unique im Februar
über das neue Benutzerkonzept für den Flughafen Zürich. Die Planungsarbeiten, in die
auch die Flughafenpolizei einbezogen ist, konnten auf dieser Grundlage weiter konkretisiert
werden. Im Vordergrund stehen dabei die Trennung der Schengen- und Non-
Schengen-Zonen, neue Passagierwege und neu zu gestaltende Grenzschalter. Auch die
Arbeitsprozesse der Grenzkontrolle sind anzupassen. Die Umgestaltung der Grenzkontrollen
hat Auswirkungen auf die ganze Kantonspolizei. Entsprechende Fragen werden
im Rahmen eines gesamtbetrieblichen Projektes unter Leitung der Flughafenpolizei
bearbeitet. Ab Februar 2008 werden sämtliche Frontmitarbeitenden der Kantonspolizei
in einem ganztägigen Instruktionstag im Bereich Schengen geschult.
Personalkörper inklusive Teilzeitstellen Aspiranten Mitarbeitende Sollbestand
Polizeikorps 1 647 1 727
davon Aspirantinnen/Aspiranten 42
Flughafen-Sicherheitspolizei 423 460
davon Aspirantinnen/Aspiranten 22
Zivilangestellte 350 351
Total Voll- und Teilzeitbeschäftigte 2 420 2 538
Zusätzlich wurden bei der Flughafen-Kontrollabteilung 805 Sicherheitsbeauftragte
der Flughafenpolizei beschäftigt. Im Reinigungsdienst der Kantonspolizei standen
gesamthaft 68 Mitarbeitende (Teilzeitstellen).
Kriminalpolizei
Die Aufgabe der Kriminalpolizei ist es, Verbrechen und Vergehen aufzuklären. Dabei geht es nicht nur um
die Ermittlung und Überführung der Täterschaft, sondern auch um die Entlastung von Unschuldigen. Die
Kriminalpolizei führt ihre spezialisierten Mitarbeitenden in nach kriminologischen Gesichtspunkten
gebildeten Organisationsstellen.
Die polizeilich erfasste Kriminalität hat um 2,7% abgenommen. Der Rückgang schlägt
sich in erster Linie bei den Vermögensdelikten nieder. Signifikant ist die Abnahme vor
allem beim sonstigen Diebstahl. Demgegenüber ist die Gesamtzahl der Einbruchdiebstähle
marginal gestiegen (0,6%). Deutlicher haben die Einbrüche in Wohnobjekte
zugenommen (6,5%), dies nach markanten Abnahmen in den vergangenen zwei Jahren.
Erneut zugenommen haben die Gewaltdelikte, allen voran die schweren Delikte
gegen Leib und Leben mit 17,1%, wogegen die sonstigen Delikte gegen Leib und
Leben (einfache Körperverletzungen und Tätlichkeiten soweit Antragsdelikte) lediglich
um 3,7% angestiegen sind. Auch die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle
Integrität haben zugenommen. Anteil an dieser unerfreulichen Entwicklung haben u. a.
die jugendlichen Straftäterinnen und Straftäter, obwohl die von ihnen begangenen
Delikte gegen Leib und Leben gesamthaft um 2,5% zurückgegangen sind. Darunter
79

80
Kantonspolizei
StGB insgesamt Vermögensdelikte insgesamt (137–172 ter )
160 000
140 000
120 000
100 000
80 000
60 000
40 000
20 000
0
Betäubungsmitteldelikte insgesamt Einbrüche
16 000
14 000
12 000
10 000
8 000
6 000
4 000
2 000
0
03 04 05 06 07 03 04 05 06 07
03 04 05 06 07
befinden sich allerdings 5 Tötungsdelikte (2 vollendete und 3 versuchte). Markant
zugelegt hat die Jugendkriminalität bei den Raubstraftaten (59,7%), den Delikten
gegen die sexuelle Integrität (19,7%), den Sachbeschädigungen (15,2%) wie auch den
strafbaren Handlungen gegen das Vermögen (10,9%).
160 000
140 000
120 000
100 000
80 000
60 000
40 000
20 000
0
16 000
14 000
12 000
10 000
8 000
6 000
4 000
2 000
0
03 04 05 06 07
Delikte gegen Leib + Leben (Art. 111–136)
Raub
5500
5000
4500
4000
3500
3000
2500
2000
1500
1000
500
0
1200
1000
800
600
400
200
0
03 04 05 06 07
03 04 05 06 07
Detaillierte Angaben zu den einzelnen Deliktegruppen sind der Kriminalstatistik des Kantons Zürich («KRISTA») zu entnehmen.
Sicherheitspolizei
Die sicherheitspolizeilichen Aufgaben umfassen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie
von Ruhe und Ordnung durch die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen. Die Sicherheitspolizei
führt das Polizeigefängnis und betreibt die Einsatzzentrale Zürich.
Indikatoren Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Anzahl Arrestanteneingänge 12 500 9 924 11 500
Anzahl Notrufe 295 000 176 935 200 000
Der Personalaufwand für die ausserordentlichen sicherheitspolizeilichen Einsätze im
unfriedlichen Ordnungsdienst erhöhte sich auf 20 598 (16 134) Dienststunden.
Insgesamt mussten 42 (20) Ordnungsdienst-Aufgebote erlassen werden, wobei die
grössten Ereignisse die Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden bei der Bewältigung
der Sicherheitsaufgabe für das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vom 18. bis
28. Januar mit 44 Mitarbeitenden bzw. 3289 Dienststunden, der Stadtpolizei Zürich bei
den 1.-Mai-Veranstaltungen mit 455 (430) Mitarbeitenden bzw. 5393 (5585) Dienststunden
und der Kantonspolizei Schwyz in Brunnen im Zusammenhang mit den
1.-August-Feierlichkeiten auf dem Rütli und einer unbewilligten Nachdemonstration
am 5. August mit jeweils 118 (138) bzw. 119 Mitarbeitenden bzw. 1807 (2207) bzw.
1308 Dienststunden darstellten. Ausserdem erfolgten 4 (3) Unterstützungseinsätze

S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
mit Wasserwerferfahrzeugen zu Gunsten der Kantonspolizei Basel-Stadt anlässlich
von Fussballspielen mit insgesamt 44 (39) Mitarbeitenden bzw. 517 (535) Dienststunden
sowie ein solcher zu Gunsten der Kantonspolizei Thurgau im Rahmen einer
Vermisstensuche mit 77 Mitarbeitenden bzw. 952 Dienststunden.
In den Polizeigefängnissen mussten infolge überbelegter Haftanstalten im Kanton
Zürich vereinzelt Fristüberschreitungen hingenommen werden. Es kam zu keinen
Überbelegungen.
Verkehrspolizei
Die verkehrspolizeilichen Aufgaben umfassen die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Verkehr
auf öffentlichen Strassen und Gewässern sowie die Verfolgung der Verstösse gegen das Verkehrsrecht
und vorbeugende Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Die provisorische Verkehrsunfallbilanz für den Kanton Zürich (ohne die Städte Zürich
und Winterthur) weist gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang der Unfallzahlen
um ca. 1% auf. Die Zahl der Verunfallten ist insgesamt um 33 gestiegen; hingegen
nahm die Zahl der verunfallten Kinder um 3 ab. Die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmenden
ging um 14 auf ein historisches Tief von 28 Personen zurück.
Dabei ist auch erfreulich, dass 3 Kinder weniger getötet wurden als im Vorjahr. Für die
vollständigen Zahlen zum Unfallgeschehen und die dazugehörigen Erläuterungen wird
auf die Verkehrsunfallstatistik (VUSTA) verwiesen.
Mit der neuen Verkehrssicherheitskampagne «Hände weg vom Handy am
Steuer» wurden die Verkehrsteilnehmenden hinsichtlich der Gefährlichkeit des Telefonierens
am Steuer sensibilisiert. Die von verkehrspolizeilichen Kontrollmassnahmen
begleitete Kampagne war medial breit angelegt. Sie hatte nicht nur eine verbesserte
Information zum Ziel, sondern sollte bewusst auch abschreckend wirken. Weitere
Schwerpunkte in der präventiven Tätigkeit der Verkehrspolizei waren der Schulbeginn,
Aktionen gegen Raser, die Fahrfähigkeit und die Einhaltung eines genügenden
Abstandes beim Hintereinanderfahren.
Das Verhältnis zwischen den Geschwindigkeitskontrollen im Inner- und Ausserortsbereich
bewegt sich praktisch im gleichen Rahmen wie im Vorjahr (Innerortsbereich:
70,8% gegenüber 73,6%, Ausserortsbereich: 29,2% gegenüber 26,4% im Vorjahr).
Im Ordnungsbussenverfahren wurden insgesamt 248 447 (327 101) Fälle erledigt.
Daraus ergaben sich Einnahmen zu Gunsten der Staatskasse von rund 20,2 (21,7)
Mio. Franken.
Ein ständiger Schwerpunkt der verkehrspolizeilichen Tätigkeit ist die Bekämpfung
von Geschwindigkeitsexzessen. Dabei erweist sich die Zusammenarbeit mit der
Verkehrsgruppe der Staatsanwaltschaften als sehr positiv. Sie setzt nicht erst im konkreten
Fall, sondern bereits dann ein, wenn es darum geht, die technischen Mittel der
Verkehrspolizei zu optimieren und dem besonderen Einsatzbild der Raser laufend
anzupassen. Im Berichtsjahr fielen denn auch wesentliche Projektentscheide zur
gezielten Auf- und Nachrüstung der Patrouillenfahrzeuge.
81

82
Kantonspolizei
Kontrollierte
Fahrzeuge Verzeigungen
2007 2006 2007 2006
Kontrollen aus Kabinen 46 539 196 49 735 688 90 025 107 612
Mobile Kontrollen 1 436 373 1 528 867 88 799 100 589
Automatische Rotlichtüberwachungen 6 509 600 7 903 485 2 651 2 510
Flughafenpolizei
Die Flughafenpolizei bearbeitet im Bereich des Flughafens Zürich sämtliche kriminal-, verkehrs-, sicherheits-
und grenzpolizeilichen Aufgaben. Ein wesentlicher Teil dieser Aufgaben wird von der Flughafen-
Sicherheitspolizei (Spezialformation innerhalb der Kantonspolizei) wahrgenommen. Ausserdem führt die
Flughafenpolizei im Auftrag von Unique (Flughafen Zürich AG) die Sicherheitskontrolle der abfliegenden
Passagierinnen und Passagiere, des Handgepäcks und des registrierten Gepäcks, der Post sowie (in Teilen)
der Fracht durch.
Der Zuwachs an Passagierinnen und Passagieren, welche den Flughafen Zürich benützten,
hielt unvermindert an. Das Volumen stieg auf 20,0 (19,2) Mio. Die von der Flughafenpolizei
betriebene Sicherheitskontrolle passierten 10,6 (9,6) Mio. Personen.
Eine wichtige Aufgabe der Flughafenpolizei stellt die Kontrolle der einreisewilligen
Passagierinnen und Passagiere und deren Dokumente dar. Es wurden im vergangenen
Jahr 979 (1465) ausländische Personen an der Grenze zurückgewiesen, welche
die schweizerischen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten. Diese markante Abnahme
resultiert hauptsächlich aus dem Ausbleiben von Staatsangehörigen aus Rumänien und
Bulgarien, welche seit 2007 der EU angehören. Aber auch eigene Anstrengungen der
Polizei in der Form gezielter präventiver sowie repressiver Massnahmen vermochten
den Zustrom der auf dem Luftweg illegal einreisender Peronen zu vermindern.
Im Kampf gegen die illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln konnte eine erhebliche
Menge an Betäubungsmitteln sichergestellt werden. Im Vordergrund steht weiterhin
der Kokainhandel, wobei 65 (51) sogenannte «Drogenkuriere» verhaftet wurden,
welche insgesamt 190 (144) kg illegal einzuführen versuchten. Ausserdem wurden
9 (20) kg Heroin und 94 (31) kg Haschisch sichergestellt.
Die Flughafenpolizei betreibt mit über 800 (mehrheitlich in Teilzeitarbeit
beschäftigten) Mitarbeitenden die Sicherheitskontrolle am Flughafen. Es wurden insgesamt
10,2 (9,1) Mio. registrierte Gepäckstücke sicherheitskontrolliert, darunter
400 400 (303 000) in einer vertieften, zeitaufwendigen Überprüfung (sog. «Level 3»).

S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Indikatoren Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Anzahl sicherheitskontrollierte Flugpassagiere (in Mio.) 9,8 10,3 10,0
Anzahl sichergestellte gefährliche Gegenstände
im registrierten Gepäck
15 000 13 074 15 000
Regionalpolizei
Die auf dem ganzen Kantonsgebiet in den 56 Polizeiposten eingesetzten Polizeiangehörigen (so genannte
«Stationierte») sorgen für Ruhe und Ordnung und nehmen kriminal-, sicherheits- und verkehrspolizeiliche
Aufgaben wahr. Sie arbeiten eng zusammen mit den Polizeiorganen der Gemeinden und der Städte.
Organisatorisch ist die Regionalpolizei in die drei Regionen Winterthur/Unterland, See/Oberland und
Limmattal/Albis gegliedert. Jeder Region sind ein bis zwei (insgesamt 5) spezialisierte Verkehrszüge
angegliedert.
Wie eine Befragung ergeben hat, beurteilen die Gemeindebehörden und die Kommunalpolizeien
die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei vorwiegend positiv. Die im
Sinne des Polizeiorganisationsgesetzes optimierten Netzwerke haben sich etabliert
und gewährleisten eine nachhaltige Kontinuität.
Die Einführung des Gewaltschutzgesetzes auf 1. April ist für die Regionalpolizei
mit einem beträchtlichen Mehraufwand und zusätzlicher Verantwortung verbunden. Bis
zum Jahresende mussten 591 Fälle mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von
über 14 Arbeitsstunden bewältigt werden. Einen Hinweis auf die Notwendigkeit und
Qualität der Polizeiarbeit gibt der Umstand, dass den bei 34% der polizeilichen Schutzmassnahmen
beantragten haftrichterlichen Verlängerungen in über 88% der Fälle entsprochen
wurde. Laufend wurden auch Schwerpunktaktionen (Bekämpfung der
Jugendkriminalität, Massnahmen gegen die Einbruchkriminalität und gegen die Verkehrsdelinquenz
usw.) durchgeführt. Dabei handelte es sich um 38 gross angelegte
regionale Polizeiaktionen, über 265 punktuelle Kontrollen sowie 505 Aktionen gegen
die Jugendkriminalität.
83

84
Strassenverkehrsamt
Das Strassenverkehrsamt leistet einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung und Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Das Instrumentarium ist weitgehend durch Bundesrecht vorgegeben. Die Betriebssicherheit
der im Verkehr stehenden oder neu zuzulassenden Fahrzeuge wird anlässlich der technischen
Kontrollen überprüft. Für die Gewährleistung der Fahreignung und Verkehrstüchtigkeit der Fahrzeuglenkerinnen
und -lenker stehen die theoretischen und praktischen Führerprüfungen, die verkehrsmedizinischen
Kontrollen und das Massnahmerecht (Verwarnungen, Führerausweisentzüge, Fahrverbote, Verkehrsunterricht
usw.) zur Verfügung. Neben den sich direkt auf die Verkehrssicherheit auswirkenden
Aktivitäten übernimmt das Strassenverkehrsamt das Inkasso der kantonalen Verkehrsabgaben, die in den
Strassenfonds fliessen, und der pauschalen Schwerverkehrsabgaben, die dem Bund abzuliefern sind. Das
Strassenverkehrsamt betreut einen Fahrzeugpark für Selbstfahrer und ist zuständig für die Chauffeurfahrten
des Regierungsrates.
Indikatoren
Wirkung/Effektivität
Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Kundenzufriedenheit gut (Erhebung alle 3–5 Jahre)
Leistungen/Effizienz
– – –
Anzahl theoretische und praktische Führerprüfungen 62000 60228 62000
Theoretische Führerprüfungen pro Verkehrsexperte/-in 260 245 260
Praktische Führerprüfungen pro Verkehrsexperte/-in 240 249 240
Anzahl Fahrzeugprüfungen 213000 207 971 215000
Fahrzeugprüfungen pro Verkehrsexperte/-in 1 700 1 706 1 700
Anzahl Nachprüfungen nach festgestellten Mängeln 43000 46993 43000
Zulassungsgeschäfte pro Mitarbeiter/in
Beantwortete Anfragen pro Mitarbeiter/in
7 000 7 276 7 000
(Fahrzeug- und Führerzulassung) 5 100 5 332 5 100
Anzahl verarbeitete Polizeirapporte 50000 52871 50000
Anzahl verkehrsmedizinische Aufforderungen
Administrativrechtliche Anordnungen
inkl. verkehrsmedizinischer Geschäftsfälle
50000 54157 50000
pro Mitarbeiter/in 1 670 1 830 1 750
Verhältnis gutgeheissene/erledigte Rekurse < 5% 3,5% < 5%
Verkehrsabgaben und Gebühren (in Mio. Franken) 366 370 368
Anzahl erstellte Rechnungen 1 600000 1 621 274 1 600000
Anzahl erstellte Inkassobelege
Beantwortete Anfragen pro Mitarbeiter/in
294000 271 402 294000
(Rechnungswesen) 5 420 6 685 6 250
Anzahl Chauffeurfahrten
Anzahl Selbstfahrten von Mitarbeitern/-innen
1 700 1 785 1 700
der Zürcher Verwaltung 6 000 5 970 6 000

S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Indikatoren
Wirtschaftlichkeit
Gesamtaufwand (in Franken) pro Mitarbeiter/in
Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
(ohne Einlage in Strassenfonds)
Gesamtertrag (in Franken) pro Mitarbeiter/in
186 000 178141 179000
(ohne Einlage in Strassenfonds) 243 000 246699 244000
Debitorenverluste des fakturierten Umsatzes 0,3% 0,3% 0,3%
Das Geschäftsjahr verlief weitgehend im erwarteten Rahmen. Die zahlreichen Verordnungsänderungen
auf Bundesebene wurden dank flexiblen Arbeitsstrukturen zeitgerecht
umgesetzt. Die gute Wirtschaftslage führte bei den meisten Geschäften gegenüber
dem Vorjahr zu einer leichten Zunahme. Die laufenden Verbesserungen der
Arbeitsprozesse und EDV-Applikationen ermöglichten es, den hohen Anforderungen,
die die Kundschaft an einen modernen Dienstleistungsbetrieb stellt, gerecht zu werden.
Im Bereich der technischen Verkehrssicherheit bewegte sich die Gesamtzahl der
Führerprüfungen auf dem langjährigen Mittel. Bei den Theorieprüfungen wurde,
nachdem die Senkung der Prüfungssprachen auf die drei Landessprachen (Deutsch,
Französisch und Italienisch) plus Englisch bekannt gegeben war, gegen Ende des Jahres
ein grösserer Andrang registriert. Die Anzahl Fahrzeugprüfungen konnte dank
einer Aufstockung der personellen Ressourcen gesteigert werden.
Im Bereich der administrativen Verkehrssicherheit nahm die Anzahl der Zulassungsgeschäfte
gegenüber dem Vorjahr leicht zu. Die gute Konjunkturlage widerspiegelt
sich auch im Umstand, dass die Anzahl der Versicherungsabmeldungen wegen
Nichtbezahlens der Versicherungsprämie und daraus folgend der Entzüge von Fahrzeugausweis
und Kontrollschildern etwas rückläufig war. Ebenso mussten weniger
Mahnungen versandt und Betreibungen eingeleitet werden.
Das auf den 1. Januar 2005 eingeführte neue Massnahmenrecht des Bundes
kam erstmals richtig zum Tragen. Es mussten gegenüber dem Vorjahr wesentlich mehr
Polizeirapporte verarbeitet und Administrativmassnahmen verhängt werden. Generell
wurden die Geschäftsfälle komplexer und zeitaufwändiger.
Die wöchentliche Versteigerung von attraktiven Kontrollschildern über das
Internet (eAuktion) stiess bei der Kundschaft das ganze Jahr hindurch auf ein ungebrochenes
Interesse. Ebenfalls gross war das Informationsbedürfnis, das dank einer
umfassenden Internetplattform und starker Präsenz im Call-Center in hohem Mass
befriedigt werden konnte.
Das anspruchsvolle Ziel einer hohen Kundenzufriedenheit kann nur mit fachkundigem
und engagiertem Personal erreicht werden. Dazu ist unter anderem eine
ständige Aus- und Weiterbildung notwendig, die im Rahmen der Qualitätssicherung
plangemäss durchgeführt wurde.
85

86
E-Government
Fahrzeugbestand, jeweils am 30. September (Quelle: VIACAR) 1 2007 2006
Personenwagen 634982 628057
Kleinbusse 1 256 1 299
Gesellschaftswagen 742 723
Lieferwagen 40765 39769
Lastwagen 5 149 5 024
Übrige Nutzfahrzeuge 9 629 9 093
Arbeitsmotorwagen 4 614 4 476
Landwirtschaftsfahrzeuge 15466 15457
Kleinmotorräder 6 521 6 917
Motorräder 85452 82610
Total
Strassenverkehrsamt
Motorfahrzeuge 804 576 793 425
Anhänger 41 593 40815
Motorfahrräder (Mofa) 16364 16982
Schiffe 11 152 11 163
1 Bis anhin wurde der Fahrzeugbestand vom Bundesamt für Statistik übernommen, der auf dem Wohnsitz des Halters beruht.
Die vorliegenden Angaben stammen aus dem eigenen VIACAR-System und beziehen sich auf die Anzahl Kontrollschilder.
E-Government wird im Strassenverkehrsamt
laufend erweitert und ausgebaut.
Die meisten Merkblätter und Formulare
können auf der Homepage
gelesen und bei Bedarf ausgedruckt
werden. In ausgewählten Bereichen
erfolgt die Rückmeldung durch die
Kundschaft ebenfalls auf elektronischem
Weg. So funktioniert die
wöchentliche Versteigerung von besonderen
Kontrollschildern im Rahmen der
eAuktion seit zwei Jahren reibungslos.
Mit Hilfe der Internetdisposition können
die Termine für die Fahrzeug- oder Führerprüfung
mit wenigen Mausklicks verschoben
werden. Nicht zuletzt verdrängt
das E-Mail den klassischen Brief oder
die Anfrage per Telefon und beschleunigt
so den Informationsaustausch.
Wichtige Projekte bilden die auf den Sommer 2008 geplante produktive Anbindung
an die zentrale Fahrzeug-Datenbank des Bundes zusammen mit der Einführung des
elektronischen Versicherungsnachweises, die Umsetzung der neuen Fahrlehrerverordnung
und die Vorarbeiten für einen erfolgreichen Vollzug der Chauffeurzulassungsverordnung.
Die Einführung eines elektronisch lesbaren Fahrzeug-Prüfberichtes wird
nicht nur eine positive Auswirkung auf die Qualität des Prüfungsprozesses entfalten,
sondern auch eine einfachere Administration und rationellere Archivierung mit sich
bringen. Die Schiffs-Theorieprüfungen werden inskünftig – ähnlich wie die Theorieprüfungen
für Strassenfahrzeuge – papierlos am Computer absolviert.

Migrationsamt
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Das Migrationsamt vollzieht das im Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
(ANAG) und in den zugehörigen Verordnungen und Kreisschreiben des Bundes sowie im Asylgesetz festgelegte
Ausländerrecht des Bundes. Es kontrolliert und regelt die Anwesenheit von Personen ausländischer
Nationalität. Es arbeitet dabei eng mit andern Behörden zusammen, namentlich mit den kommunalen
Einwohnerkontrollen, der Kantonspolizei Zürich und den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur,
dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, dem kantonalen Sozialamt und den kommunalen Sozialbehörden
sowie dem Bundesamt für Migration (BFM).
Im Berichtsjahr (Stand August) hielten sich 288 111 (Vorjahr 284 309) Ausländerinnen
und Ausländer mit Anwesenheitsbewilligungen im Kanton Zürich auf, davon
170 508 (164 536) aus EU/EFTA-Staaten. 196 655 (198 739) Personen besassen eine
Niederlassungsbewilligung (EU/EFTA: 116 194 [116 434]), 82 934 (78 167) eine Aufenthaltsbewilligung
(EU/EFTA: 46 301 [41 041]) und 8522 (7403) eine Kurzaufenthaltsbewilligung
(EU/EFTA: 8013 [7061]).
Im Rahmen des seit 1. Juni 2002 in Kraft stehenden Abkommens zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
(EG) und ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit (FZA) bestand eine
weiterhin grosse Nachfrage seitens Personen aus EU/EFTA-Staaten nach erstmaligen
Aufenthaltsbewilligungen mit dem Zweck, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können.
Dementsprechend nahm die aus diesem Raum stammende Wohnbevölkerung
erneut mehr zu als jene aus Nicht-EU/EFTA-Staaten. Am 1. April 2006 trat das Protokoll
über die Ausdehnung des FZA auf die neuen EG-Mitgliedstaaten (EU-8) zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits in Kraft. Dieses Protokoll sieht für
die neuen Mitgliedstaaten (Tschechien, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn,
Malta, Polen, Slowenien, Slowakei) eine spezielle Übergangsregelung für die Zulassung
zur Erwerbstätigkeit vor.
Am 1. Juni des Berichtsjahres wurde die Begrenzung der Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen
zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen
Erwerbstätigkeit für Staatsangehörige von EU-15-/EFTA-Mitgliedsstaaten sowie von
Zypern und Malta (EU-17/EFTA) aufgehoben. Staatsangehörige der am 1. Mai 2004
beigetretenen EU-Mitgliedstaaten (EU-8) bleiben weiterhin der Übergangsregelung
unterstellt. Sie profitieren aber seit dem 1. Juni von der neuen Regelung, sofern sie
einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen.
Bewilligungsverfahren
Dem Migrationsamt obliegen im Wesentlichen die Erteilung, Erneuerung sowie der Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen
und Niederlassungsbewilligungen, die Bewilligung des Stellenantritts sowie des
Stellen- und Berufswechsels.
87

88
Migrationsamt
Indikatoren Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Anzahl Einreisegesuche 24 000 20 155 24 000
Anzahl Visageschäfte 50 000 59 618 50 000
Anzahl Geschäfte zur Anwesenheitsregelung 130 000 138 953 135 000
Anzahl Gesuche betreffend Erwerbstätigkeit (inkl. Grenzgänger) 16 000 15 892 16 000
Durchschnittliche Anzahl Pendenzen pro Mitarbeitende/n 35 146 80
Saldo pro Bewilligung –10 –3 –10
Die Zielvorgabe «Pendenzen pro Mitarbeitende» konnte nicht eingehalten werden.
Gründe hiefür waren: der zahlenmässig hohe Eingang an Bewilligungsgesuchen auch
im Berichtsjahr, namentlich nachdem die Begrenzung der Höchstzahlen für Erwerbstätige
aus den EU-17-/EFTA-Staaten weggefallen war; die daraus folgende im Vergleich
zum Vorjahr erneute Zunahme des Ausländerbestands; geänderte und zunehmend
komplexere Rechtslagen, die mit dem Freizügigkeitsabkommen und seiner
Ausdehnung sowie dessen Verhältnis zum ANAG zusammenhängen; neue Bewilligungstatbestände
auf Grund von Gesetzes- und Verordnungsrevisionen im Ausländerrecht
(z. B. vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung gestützt auf die Integrationsverordnung);
die anhaltend stark beschäftigende Thematik der Missbräuche.
All dies führte zwangsläufig quantitativ und qualitativ zu aufwändigeren Verfahren
und damit zu einem stetig steigenden Verwaltungsaufwand. Am hohen Pendenzenstand
vermochte die Personalaufstockung, die im Zusammenhang mit der im Berichtsjahr
durchgeführten, auf 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Reorganisation möglich
wurde, noch nichts zu ändern, mussten doch die neu rekrutierten Mitarbeitenden
zuerst ausgebildet werden.
Asylverfahren
Dem Kanton Zürich werden entsprechend seinem Bevölkerungsanteil 17% aller gesamtschweizerisch
registrierten Asylsuchenden zugewiesen. Neben der fürsorgerischen Betreuung obliegen dem Kanton im
Rahmen des Vollzugs des Asylgesetzes zahlreiche fremdenpolizeiliche Aufgaben.
Indikatoren Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Anteil der genügenden Grundlagen für das BFM > 85% 86% 1
Anzahl bearbeitete Asylfälle
1entfällt ab 2008
1 200 307 1
Die dem Kanton Zürich zugewiesenen Asylsuchenden stammen aus 71 (76) Ländern.
Im Vordergrund stehen Eritrea mit 17,3 (11,4)%, Irak mit 8,5 (8,5)%, Sri Lanka mit
7,9 (4,2)%, Serbien mit 7,2 (11,4)%, Somalia mit 6,3 (3,0)%. Mit Inkrafttreten der
Asylgesetzrevision auf 1. Januar 2008 übernimmt das Bundesamt für Migration sämtliche
Anhörungen zu den Asylgründen. Diese Aufgabe war bisher den Kantonen übertragen.
Im Hinblick auf diese Zuständigkeitsänderung übernahm das Bundesamt
bereits im Lauf des Berichtsjahrs einen grossen Teil, ab 1. Oktober sämtliche Anhörungen.
Die Zahl der vom Kanton zu bearbeitenden Asylfälle ging deshalb erheblich
zurück.

S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Administrativ- und Zwangsmassnahmen
Den heikelsten Bereich der fremdenpolizeilichen Arbeit bildet der Vollzug der Wegweisung. Verlassen
abgewiesene Asylsuchende oder andere Personen ausländischer Nationalität ohne Anwesenheitsrecht
unser Land nicht selbstständig vor Ablauf der ihnen angesetzten Ausreisefrist, werden Zwangsmassnahmen
(Ausschaffung nach eventueller vorgängiger Haft [Ausschaffungs-, Durchsetzungshaft] von bis zu
24 Monaten, Rayonauflagen bei nicht durchführbarer Ausschaffung) unumgänglich. Administrativmassnahmen
werden ergriffen bei Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften. Bei schwerwiegenden
Verstössen namentlich strafrechtlicher Art gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit kann
eine Person ausländischer Nationalität ausgewiesen oder ihr die Ausweisung angedroht werden.
Indikatoren Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Anteil der gutgeheissenen Rekurse 5% 4% 5%
Anzahl Massnahmen gegen ausländische Personen 7 000 6 437 6 000
Im Zwangsmassnahmenbereich wurden bei insgesamt 1423 (1562) Haftanordnungen
514 (457) Anträge an den Haftrichter auf Bestätigung (für länger als 96 Stunden
dauernde Haft) und 265 (197) Anträge auf Verlängerung der Ausschaffungshaft
gestellt. 1252 (1297) Ausschaffungen wurden vollzogen, 92 (146) Rayonauflagen
wurden verfügt. Am 1. Januar traten die mit der Asylgesetzrevision (Volksabstimmung
vom 24. September 2006) beschlossenen verschärften Zwangsmassnahmen wie
verlängerte Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft in Kraft. Im Rahmen ihrer
Umsetzung – insgesamt wurden in 16 Fällen Durchsetzungshaft angeordnet und 42 Anträge
auf Verlängerung dieser Haft gestellt – zeigen sich nach einem Jahr noch keine
signifikanten Auswirkungen. Eine aussagekräftige Beurteilung ihrer Wirksamkeit ist
noch verfrüht. Nach wie vor ist feststellbar, dass eine grosse Zahl von ausreisepflichtigen
ausländischen Personen nicht bereit ist, aktiv bei der Papierbeschaffung mitzuwirken,
und dadurch einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht. Trotz der
vom Bund getroffenen Massnahmen zur Vollzugsunterstützung gestaltet sich der
Wegweisungsvollzug nach wie vor als sehr schwierig. Probleme ergeben sich namentlich
bei Angehörigen von Staaten, welche sich weigern, angebliche Staatsangehörige
als solche anzuerkennen, kein Interesse an deren Rücknahme haben oder diese von
Gegenleistungen seitens der Schweiz abhängig machen. Immerhin kann festgestellt
werden, dass auf Grund der Vollzugsanstrengungen des Bundes (Rückübernahmeabkommen
mit vollzugskritischen Staaten, vom Bund organisierte Sonderflüge) der
Wegweisungsvollzug bei bestimmten Staatsangehörigen, bei denen dies früher von
vornherein praktisch aussichtslos war, heute eher möglich ist. Aus sicherheits- und
allgemeinpolizeilichen Gründen wurden 36 (17) Ausweisungen aus der Schweiz angeordnet.
In 28 (32) Fällen wurde die Ausweisung angedroht. Ferner wurde in 41 (53)
Fällen die Aufenthaltsbewilligung widerrufen oder nicht mehr erneuert. 1533 (1314)
Personen wurden verwarnt.
89

90
Amt für Militär und Zivilschutz
Das Amt für Militär und Zivilschutz vollzieht in den Bereichen des Militärwesens und des Zivilschutzes
vor allem Bundesrecht.
Militärwesen
Die Abteilung Militärverwaltung-Kreiskommando Zürich (MVZ) dient wehrpflichtigen Schweizer Bürgern
als Auskunftsstelle und führt die obligatorischen Orientierungstage für angehende Stellungspflichtige
durch. Sie ist zuständig für die Behandlung von Dienstverschiebungs- und Dispensationsgesuchen aller
im Kanton Zürich wohnhaften Unteroffiziere und Soldaten sowie für die Überprüfung und Ahndung der
Verstösse gegen die ausserdienstliche Schiesspflicht. Am Ende der Dienstpflicht ist die Abteilung verantwortlich
für die Durchführung der zentral auf dem Militärflugplatz Dübendorf organisierten Entlassungsinspektionen.
Die Abteilung Wehrpflichtersatzverwaltung sorgt für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe
der im Kanton Zürich wohnhaften Ersatzpflichtigen. Weiter befasst sich die Abteilung
namentlich mit dem Verfügen von Ersatzbefreiungen, Erlassen und Rückerstattungen bei Militärdienstnachholung.
Sie behandelt ausserdem Einsprachen und erledigt das Inkasso von der Mahnung,
Betreibung bis zum Rechtsöffnungsverfahren.
Die Militärbetriebe (Zeughaus Zürich [Retablierungsstelle Logistikbasis der Armee] und Waffenplatz
Reppischtal) sind zuständig für die materielle Versorgung, den Unterhalt und die Einsatzbereitschaft
der persönlichen Ausrüstung der Armeeangehörigen im Kanton. Der kantonale Waffenplatz
Zürich-Reppischtal dient als Ausbildungszentrum für angehende Kader der Infanterie sowie für Truppenkurse
und beherbergt die Militärakademie an der ETH Zürich (MILAK).
Indikatoren
Erledigung von Dienstverschiebungsgesuchen
Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
innert zwei Wochen 90% 96% 90%
Kundenzufriedenheit im Zeughaus (Bewertung mind. gut) 80% 99% 80%
Von den eingegangenen 9041 (10 387) Dienstverschiebungs- und Dispensationsgesuchen
lagen 6344 (7413) Gesuche, inkl. 1078 (1357) Wiedererwägungen, im Zuständigkeitsbereich
des Kantons. Von diesen wurden 2272 (2906) Gesuche abgelehnt, was
36% (39%) entspricht.
Die Abteilung MVZ führte 108 (107) obligatorische Orientierungstage für 6742
(6534) angehende Stellungspflichtige durch. 5705 (7233) Stellungspflichtige wurden
an 42 (46) Rekrutierungszyklen aufgeboten.
An 8 (8) Entlassungsinspektionen sowie im Zeughaus Zürich wurden 3797
(3484) Angehörige der Armee der Jahrgänge 1973–1977 abgerüstet. 429 (417) Offiziere
wurden individuell im Zeughaus abgerüstet und im Rahmen einer zentral durchgeführten
schlichten Feier – die Höheren Unteroffiziere, Unteroffiziere und Soldaten
auf dem Flugplatz Dübendorf; die Offiziere im Schützenhaus Albisgüetli – verabschiedet.
Der Umsatz des Armee-Shops im Kantonalen Zeughaus betrug Fr. 292 242
(Fr. 241 520). Davon brachte der Armee-Shop-Verkauf über das Internet
(www.a-shop.ch) 102 612 Fr. (Fr. 69 738) ein. Es wurden 3500 (710) Sturmgewehre
(Stgw) 90 in Stand gestellt und wieder der Rekrutenausrüstung zugeführt. Die im Jahr

S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
2006 mit der Logistikbasis der Armee abgeschlossenen Leistungsverträge betreffend
das Kantonale Zeughaus («Retablierungsstelle Zürich») haben sich bewährt.
Die Gesamtentschädigung des Bundes für den Waffenplatz Reppischtal für
Infrastruktur-, Grund- und Belegungskosten sowie allgemeine Kosten betrug
Fr. 3 188 442 (Fr. 2 865 580). Die Kaserne war über das ganze Jahr hinweg mit der
Infanterie Anwärterschule 3B, den Infanterie Bereitschaftskompanien 104 und der
Militärakademie an der ETH Zürich (MILAK) als Aus- und Weiterbildungsstätte für die
Berufsoffiziere der Armee sowie als international anerkanntes Kompetenzzentrum für
Militärwissenschaften gut belegt. Im November wurde die Infanterie Anwärter Schule
3 B von der Infanterie Durchdienerschule 14 abgelöst, was die Belegungsdichte noch
zusätzlich erhöhen wird. Mit der armasuisse und der Logistikbasis der Armee konnten
in erfolgreichen Verhandlungen verbesserte Entschädigungsleistungen für die Zukunft
vereinbart werden.
Es wurden rund 37 500 (36 000) Ersatzpflichtige veranlagt, was zu einer Vereinnahmung
von rund 26,2 (26,1) Mio. Franken führte. 20% fallen dem Kanton als
Bezugsprovision zu (rund 5,2 [5,2] Mio. Franken).
Zivilschutz
Der Zivilschutz ist – neben der Polizei, der Feuerwehr, dem Gesundheitswesen und den technischen
Betrieben – eine der fünf Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes. Grundsätzlich sind die Kantone
für den Zivilschutz bei Katastrophen und Notlagen zuständig. Die Kernkompetenzen des Zivilschutzes
richten sich nicht mehr primär an den Erfordernissen eines bewaffneten Krieges, sondern an
jenen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aus.
Zu den Hauptaufgaben des Zivilschutzes gehören der Vollzug und die Sicherstellung der Bundesvorschriften
im Auf- und Ausbau der Zivilschutzorganisationen in den Gemeinden (unter anderem Ausbildung
der Mannschaft und Kader, Zuteilung des Materials, Ausrüstung der Formationen und Anlagen,
Projektgenehmigung bei der Erstellung von Personenschutzräumen sowie Planung und Projektbegleitung
bei Organisationsbauten, Unterhalt der bestehenden Infrastrukturanlagen). Ebenfalls kantonale Aufgaben
im Zivilschutz bilden die Aufsicht über die Ausbildungsanlässe der Gemeinden sowie der Betrieb des
kantonalen Ausbildungszentrums in Andelfingen.
Indikatoren Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Mängelfreiheit: Schutzbauten/Material 80% 92,3% 80%
Auslastung Ausbildungszentrum Andelfingen 80% 84,0% 90%
Im kantonalen Ausbildungszentrum in Andelfingen sowie in den beiden kommunalen
Ausbildungszentren in Winterthur und Zürich konnte die geforderte Ausbildung
sichergestellt werden. Insgesamt wurden 1202 Personen ausgebildet. Davon besuchten
686 die zwölf Tage dauernde Grundausbildung und 516 wurden zu Kader oder
Spezialisten ausgebildet. Die auszubildenden Schutzdienstpflichtigen absolvierten
insgesamt 9466 Diensttage.
Zur Überprüfung der Vorbereitungen in den Gemeinden für Katastrophen- und
Nothilfeeinsätze wurden mit zwölf Zivilschutzorganisationen Inspektionsübungen
durchgeführt. Diese Standortbestimmung bildet die Grundlage für die nachfolgenden
Wiederholungskurse.
91

92
Amt für Militär und Zivilschutz
Die Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes wurde mehrfach unter Beweis gestellt.
Bei den starken Regenfällen im August wurde der Zivilschutz zur Unterstützung der
Feuerwehr, der Gemeindewerke und der zivilen Behörden eingesetzt. Im Bereich
Betreuung musste der Zivilschutz notfallmässig Alters- und Pflegeheime unterstützen,
die von einem Grippevirus betroffen waren. Neben diesen Einsätzen leisteten die
Zivilschutzorganisationen als Partner im Bevölkerungsschutz zahlreiche Diensttage zu
Gunsten der Gemeinden. Gefragt waren die Kernbereiche Betreuung und Pflege, die
allgemeine Unterstützung der Partner sowie der Werterhalt von Schutzbauten. Die
Einsätze erfolgten für die Betreuung und Pflege in Alters- und Pflegeheimen mit 8460
(12 900) Personentagen, für den Unterhalt und den Werterhalt von Schutzräumen
und Anlagen für die Partner des Bevölkerungsschutzes mit 4940 (1700) Personentagen
und für weitere Dienstleistungen zu Gunsten der Gemeinschaft wie die Instandstellung
nach Unwettern von Wegen oder Bachverbauungen, das Betreuen von Teilnehmenden
an Grossanlässen von regionaler, kantonaler und nationaler Bedeutung
mit 5630 (6500) Personentagen.
Im baulichen Zivilschutz besteht in 143 Gemeinden – entsprechend 94,5% der
Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton – ein Defizit von rund 176 000 vollwertigen
Schutzplätzen.
Die Reformarbeiten im Zivilschutz wurden weitergeführt und konnten bis auf
sechs Gemeinden abgeschlossen werden. Nachdem sich weitere Gemeinden für die
Erfüllung der Zivilschutzaufgaben zusammengeschlossen haben, hat sich die Anzahl der
Zivilschutzorganisationen von 60 auf 58 verringert. Zuhanden der Zivilschutzorganisationen
(ZSO) wurden im Rekrutierungszentrum Rüti 689 (703) Schutzdienstpflichtige
rekrutiert, was knapp der Hälfte des von den ZSO angemeldeten Bedarfs entspricht. Das
Projekt «Alarmierung der Bevölkerung» wurde abgeschlossen. Die 450 stationären Sirenen
können nun von der Einsatzzentrale der Kantonspolizei aus ferngesteuert ausgelöst
werden. Somit kann die Bevölkerung im Falle einer Katastrophe rasch gewarnt und über
Radio informiert werden.

Sozialamt
Das Sozialamt vollzieht die staatlichen Aufgaben im Sozialwesen.
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Öffentliche Sozialhilfe
Im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe ist das Sozialamt gegenüber den Zürcher Gemeinden und weiteren
Leistungserbringenden koordinierend, unterstützend und finanzierend tätig. Dabei obliegen ihm vor
allem der Verkehr mit anderen Kantonen, dem Bund und dem Ausland, Entscheide über die Anerkennung
der staatlichen Kostenersatzpflicht gegenüber Zürcher Gemeinden oder Dritten und über Zuständigkeitskonflikte
sowie die Beratung der Gemeinden und die Festsetzung und Ausrichtung von Staatsbeiträgen
an die wirtschaftliche Hilfe.
Die von Kanton und Gemeinden insgesamt erbrachte wirtschaftliche Hilfe belief sich
im Jahr 2006 (für das Berichtsjahr liegen diese Zahlen noch nicht vor) auf brutto
Fr. 643 883 056, was einer Veränderung gegenüber dem Vorjahr von minus 0,2% entspricht,
und netto Fr. 383 862 081. Die wirtschaftliche Hilfe des Kantons setzt sich wie
folgt zusammen:
2007 2006 2007 2006
Vergleich mit Vorjahr Anzahl Fälle Franken
Hilfe an Auslandschweizerinnen 143 ¹ 142 ¹ 509 635 502 264
und Auslandschweizer 195 ² 182 ²
Hilfe an Zürcher Bürgerinnen und Bürger 46 ¹ 46 ¹ 5 848 425 354
in Deutschland 46 ² 46 ²
Kostenersatz für ausländische Staatsangehörige 13 090 ¹ 12 027 ¹ 71 833 944 69 963 375
und Schweizerinnen und Schweizer ohne Wohnsitz 13 889 ² 12 730 ²
Kostenersatz für Zürcher Bürgerinnen 666 ¹ 657 ¹ 5 469 243 5 728 528
und Bürger in anderen Kantonen 1 386 ² 1 004 ²
Staatsbeiträge an die Gemeinden 22 669 468 21 818 245
¹ Jahresendbestand der Fälle ohne Abgänge
2 tatsächliche Anzahl der Fälle (Bestand und Abgänge)
Zum Schwerpunkt der Tätigkeit gehörten überdies folgende Projekte: Umsetzungsarbeiten
im Zusammenhang mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, Einführung
der Vollerhebung Sozialbericht, Weiterentwicklung Interinstitutionelle Zusammenarbeit
(IIZ).
Der Bereich Sozialhilfe für Flüchtlinge ist ein Teil der öffentlichen Sozialhilfe.
Er stellt die Koordination zwischen Bund, Kanton und Gemeinden sicher, führt das
Melde- und Abrechnungswesen durch und ist für Instruktion und Beratung zuständig.
Im Berichtsjahr wurden im Kanton 509 (Vorjahr 554) Fälle von Flüchtlingen mit
Aufenthaltsbewilligung geführt.
93

94
Sozialamt
Asylkoordination
Im Asylbereich organisiert und koordiniert das Sozialamt in Zusammenarbeit mit den Betreuungsorganisationen
(Arbeitsgemeinschaft Asyl, ORS Service AG, Asyl-Organisation Zürich, Asylkoordination Winterthur)
sowie mit allen Zürcher Gemeinden die Unterbringung und Betreuung der vom Bund zugewiesenen
Asylsuchenden.
Dem Kanton Zürich wurden im Rahmen seines Aufnahmekontingentes von 17% aller
Asylsuchenden in der Schweiz im Berichtsjahr 1417 Personen zugewiesen. Dies entspricht
einer Abnahme von rund 16% gegenüber dem Vorjahr. Die Unterbringungskapazität
in der Erstphasenunterbringung betrug auf Ende Dezember total 968 Plätze.
Das Aufnahmekontingent der Gemeinden betrug im Berichtsjahr 0,5% der Wohnbevölkerung.
Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) werden aus
der Sozialhilfe ausgeschlossen und gelten ab diesem Zeitpunkt als illegal anwesende
Ausländer. Sie haben höchstens noch Anrecht auf Nothilfe. Die Unterbringungskapazität
in entsprechenden Notunterkünften betrug per Ende Dezember total 407 Plätze.
Soziale Einrichtungen
Die Aufsicht, Beratung und Planung sowie die Entrichtung von Beiträgen im Investitions- und Betriebsbereich
von Heimen und Einrichtungen für erwachsene Menschen mit einer Behinderung sowie für
Sozialhilfeeinrichtungen fallen ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes. Diese Tätigkeiten
werden von der Abteilung Soziale Einrichtungen (vormals: Abteilung Behinderten- und Sozialhilfeeinrichtungen)
wahrgenommen.
Für erwachsene Menschen mit einer Behinderung standen im Berichtsjahr dem Kanton
insgesamt 129 (Vorjahr 127) Einrichtungen mit 4460 (4452) Wohnheim- und
807 (712) Eingliederungsplätzen sowie 5540 (5124) Plätzen für Tagesstruktur und
Dauerbeschäftigung zur Verfügung. 1 Insgesamt 98 (97) Einrichtungen im Kanton
Zürich sind staatsbeitragsberechtigt. Sie verfügen über 3813 (3745) Wohnheim- und
731 (640) Eingliederungsplätze sowie 5251 (4841) Plätze für Tagesstruktur und
Dauerbeschäftigung. Hinzu kommen 21 (21) staatsbeitragsberechtigte ausserkantonale
Einrichtungen mit 270 (268) Wohnheim- und 4 (7) Eingliederungsplätzen sowie
236 (235) Plätzen für Tagesstruktur und Dauerbeschäftigung. Den beitragsberechtigten
Einrichtungen wurden Investitionsbeiträge an Bauvorhaben von Fr. 7 935 000
(4 156 000) und Betriebsbeiträge von Fr. 7 050 000 (5 978 000) ausgerichtet (Beiträge
an das Restdefizit nach Beiträgen des Bundes). In diesen Zahlen sind die neun beitragsberechtigten
stationären suchttherapeutischen Einrichtungen eingeschlossen. In
den vom Kanton unterstützten 28 (27) Sozialhilfeeinrichtungen (dezentrale Drogenhilfe,
Wohneinrichtungen für Randständige, Frauenhäuser) wurden 980 (939) Wohnplätze
und 1987 (1675) Beschäftigungs-/Tagesstrukturplätze (inkl. Plätze in Kontaktund
Anlaufstellen) angeboten. An das massgebliche Betriebsdefizit dieser Sozialhilfeeinrichtungen
wurden Beiträge von Fr. 5 448 000 (5 461 000) geleistet, davon
Fr. 4 564 000 (4 541 000) an das Defizit der Einrichtungen der dezentralen Drogenhilfe.
1 Neue Zählweise im Zusammenhang mit der erstmaligen Erhebung des Angebotsinventars 2007 für Behinderteneinrichtungen.

S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Zusatzleistungen zur AHV/IV
Die Ausrichtung der Zusatzleistungen zur AHV/IV ist Sache der Gemeinden (Ergänzungsleistungen, Beihilfen
und wo vorgesehen Gemeindezuschüsse). Der Kanton übernimmt Kostenanteile von 38% und übt
die Aufsicht aus (Revision und Beratung).
Vergleich mit Vorjahr (in Franken) 2007 2006
Gesamtleistungen der Gemeinden 563 051 498 544 227 742
davon Ergänzungsleistungen 506678946 488240045
davon Beihilfen 56372552 55987697
Leistungen an Betagte 292 479 169 284 491 625
Leistungen an Hinterlassene 9 585 540 8 692 366
Leistungen an Invalide 260 986 789 251 043 751
Bundesbeitrag an die Ergänzungsleistungen 50 696 301 48 861 868
Staatsbeitrag an die Ergänzungsleistungen und Beihilfen 194 712 000 189 077 602
Gegenüber dem Vorjahr wurden 3,5% mehr Zusatzleistungen ausgerichtet. Dabei stiegen
die Ergänzungsleistungen um 3,8%, die Beihilfen um 0,7%. Während sich die
Zunahme bei den Versichertengruppen der Betagten mit 2,8% und der Invaliden mit
4,0% in der Grössenordnung der durchschnittlichen Steigerung hielt, stiegen die
Zusatzleistungen an Hinterlassene um überdurchschnittliche 10,3% an. Diese Feststellung
relativiert sich durch den Umstand, dass die Zusatzleistungen an Hinterlassene nur
2% der Gesamtleistungen ausmachten, während Betagte einen Anteil von 52% und
Invalide einen solchen von 46% beanspruchten. Die überdies an zusatzleistungsberechtigte
Personen ausgerichteten Prämienverbilligungen werden später über die
Gesundheitsdirektion abgerechnet. Sie belaufen sich auf rund 152 Mio. Franken.
Sozialversicherungen des Bundes (AHV/IV/FL)
Die Kantone haben 3,64% der Gesamtausgaben der AHV und 12,5% der Gesamtausgaben der IV zu übernehmen.
Auf Grund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund
und Kantonen (NFA) fällt der Beitrag an die AHV ab 2008 vollständig weg. An die IV haben die Kantone
2008 noch einen einmaligen Betrag von 490 Mio. Franken zu zahlen für Leistungen, welche Vorjahre
betreffen. Der Anteil des Kantons Zürich daran beträgt knapp 111 Mio. Franken. Danach werden auch die
Beiträge an die IV vollständig entfallen. Die Kantone haben jedoch weiterhin ihren Anteil an den Familienzulagen
in der Landwirtschaft zu leisten.
Vergleich mit Vorjahr (in Franken) 2007 2006
Beitrag an die AHV 270 527 260 269 253 830
Beitrag an die IV 309 525 031 317 080 626
Beitrag an die Familienzulagen in der Landwirtschaft 1 906 876 2 199 730
Total 581 959 167 588 534 186
95

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Sozialamt
Der Kantonsanteil an den Sozialversicherungen des Bundes ist gegenüber dem Vorjahr
um Fr. 6 575 019 gesunken (–1,1%). Grund dafür sind jedoch nicht die Ausgaben
der AHV und der IV im laufenden Jahr, sondern die Schlussabrechnung 2006 der
Sozialversicherungen. Aus den 2006 geleisteten Beiträgen wurden dem Kanton
Zürich knapp 30 Mio. Franken zurückerstattet und direkt mit den im Berichtsjahr
anfallenden Beiträgen verrechnet.
Anpassung der kantonalen Erlasse im Sozialwesen an die NFA
Das Berichtsjahr war geprägt von den Vorbereitungen für die Umsetzung der Neugestaltung
des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
(NFA). Dabei stand die Anpassung von Gesetzen und Verordnungen im Vordergrund.
Das neue Gesetz über Einrichtungen für invalide Personen (IEG) und die entsprechende
Verordnung (IEV) bilden ab 1. Januar 2008 die gesetzliche Grundlage für Aufsicht,
Bewilligung, Steuerung, Planung und Finanzierung der Invalideneinrichtungen. Im
Bereich der Invalideneinrichtungen mussten zudem die Vorbereitungen für den Beitritt
zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) getroffen werden.
Die neu in den Zusatzleistungen zur AHV/IV enthaltene kantonalrechtliche Leistungsart
der Zuschüsse sowie die von den Kantonen zu regelnde Vergütung der Krankheitsund
Behinderungskosten erforderten Anpassungen im Zusatzleistungsgesetz (ZLG)
und die Schaffung einer Zusatzleistungsverordnung (ZLV). Mit der Revision des Einführungsgesetzes
zur AHV/IV wurde die Regelung umgesetzt, dass die Beiträge des
Kantons an die Sozialversicherungen des Bundes mit Inkrafttreten der NFA wegfallen.

Statthalterämter
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Die zwölf Statthalterämter des Kantons Zürich vollziehen das Übertretungsstrafrecht von Bund und Kanton.
Als Rechtsmittel-, Beschwerde- und Aufsichtsinstanz erledigen die Statthalter Rekurse in Polizeiund
Feuerwehrangelegenheiten sowie Aufsichtsbeschwerden gegen Gemeinden in diesen Bereichen. Die
Aufsichtstätigkeit umfasst zudem die Kontrolle der feuerpolizeilichen Arbeit der Gemeinden sowie die
Inspektion der Feuerwehren. Zur Verwaltungstätigkeit zählen im Wesentlichen das Ausstellen von Invalidenbegleitkarten,
die Ausgabe von Mofavignetten und die Abnahme von Handgelübden. Im Weiteren
nehmen die Statthalterämter Meldungen von Brand- und Elementarschäden für die kantonale Gebäudeversicherung
entgegen. Die Statthalter wirken als Präsidenten der Schätzungskommission bei der
Abschätzung grösserer Schadenereignisse mit. Im Bereich des Waffenrechtes sind die Statthalterämter
für das Ausstellen von Waffentragbewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen zuständig.
Die mit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf den
1. Januar verbundenen Änderungen haben auch im Bereich des Übertretungsstrafrechtes
einen wesentlichen Einfluss auf das Verfahren, die Formulare und den Vollzug
des Busseninkassos, einschliesslich Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen. Namentlich die
Tatsache, dass Beschuldigte unter gewissen Umständen für ihre Übertretungen nicht
mehr gebüsst, sondern zur Leistung gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden, hat
manche Abläufe verändert und auch bereits zu Mindereinnahmen geführt. Mit der
Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) an das neue Recht wurde den Gemeinden
in § 333 StPO die Möglichkeit gegeben, die Handhabung des Übertretungsstrafrechtes
vollständig an die Statthalterämter zu übertragen. Von dieser Möglichkeit haben
bereits viele Gemeinden Gebrauch gemacht, was die einheitliche und korrekte Rechtsanwendung
im gesamten Bereich des Übertretungsstrafrechts verbessert.
Im Berichtsjahr nahm der Eingang der Verzeigungen gegenüber dem Vorjahr um
0,37% auf 50 554 ab. Dabei wurden 2085 (4,25%) Begehren um gerichtliche Beurteilung
von Strafverfügungen gestellt. Die Anzahl der Begehren nahm damit um 110
ab. Die sorgfältige Bearbeitung der Übertretungsstraffälle durch die 12 Statthalterämter
entlastet die Gerichte wirksam. Auch die Zahl der Strafverfolgungen mit
einer Erledigungsdauer von über sechs Monaten konnte dank effizienter Pendenzenbewirtschaftung
auf dem tiefen Vorjahresniveau gehalten werden. Die Zahl der Bussenbezugshandlungen
nahm demgegenüber um 4323 ab, weil nach den Bestimmungen
des revidierten Strafgesetzbuches die Ersatzfreiheitsstrafen sofort festzulegen
sind und deshalb der spätere Erlass von Umwandlungsverfügungen entfällt. Als Folge
dieser veränderten Bussenvollzugsabläufe fallen bei den Statthalterämtern hohe
Abschreibungen von Bussen- und Gebührenerträgen mit entsprechenden Auswirkungen
auf den Kostendeckungsgrad an.
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Statthalterämter
Indikatoren Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Anzahl Strafverfügungen 1. Instanz 52 000 49 074 52 000
Bewilligungen und Ausweise 2 000 3 482 2 000
Aufsichtstätigkeit und Amtshandlungen 3 000 3 327 3 000
Rechtsmittelverfahren 40 36 40
Anzahl Bussenbezugsmassnahmen 80 000 90 321 90 000
Erledigungsdauer Strafverfolgung > 6 Monate (Anzahl Fälle) 1 700 1 360 1 500
In % der erledigten Fälle 3,30% 2,77% 2,80%
Bussenertrag (Fr.) 13 193 000 12 713 976 13 215 000
Kostendeckungsgrad Strafverfolgung (nur Gebühren) 67% 73% 66%

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Vollzugsbericht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat (Motionen und Postulate) sowie zu
Behörden- und Volksinitiativen
A. 2 Abschreibungsanträge: eigene Vorlagen, Gesetzesentwurf
204/2003 Lastwagen-Transitverkehr bei Ortschaften mit Umfahrungen
11. April 2005 (Postulat Carmen Walker Späh, Zürich, Prof. Dr. Willy Furter, Zürich, und Reto Cavegn,
Oberengstringen). Der Regierungsrat wird aufgefordert zu prüfen, wie Ortschaften mit Umfahrungen
vom Lastwagen-Transitverkehr entlastet werden können.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 28. März Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4390).
84/2005 Finanzierung Asylwesen
27. Juni 2005 (Postulat Andreas Burger, Urdorf, Willy Haderer, Unterengstringen, und Urs Lauffer,
Zürich). Der Regierungsrat setzt sich bei den Bundesbehörden dafür ein, dass der Bund die den Kantonen
übertragenen Aufgaben im Asylwesen kostendeckend entschädigt. Zusätzlich verpflichtet sich der Regierungsrat
gegenüber den Gemeinden, für übertragene Aufgaben im Asylbereich eine kostendeckende Entschädigung
zu entrichten, wenn er diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 14. Februar Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage
4382).
207/2004 Sperrung von Strassenstücken für Freizeitzwecke
29. August 2005 (Postulat Dr. Ueli Annen, Illnau-Effretikon, Thomas Hardegger, Rümlang, und Patrick
Hächler, Gossau). Der Regierungsrat wird eingeladen, dafür zu sorgen, dass unsere Strassen teilweise und
temporär einer breiteren Nutzung zugeführt werden. Kanton und Gemeinden sollen angespornt werden,
Strassenstücke, die sich für die Freizeitnutzung von Kindern und Erwachsenen eignen, an Wochenenden
vermehrt für den motorisierten Verkehr zu sperren und für Sport- und Vergnügungszwecke freizugeben.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 11. Juli Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4418).
229/2004 Erschwerung des Waffenerwerbs bei für den Waffenbesitz ungeeigneten Personen
21. November 2005 (Postulat Thomas Hardegger, Rümlang, Martin Arnold, Oberrieden, und Renate Büchi-
Wild, Richterswil). Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, wie mittels Weisung an die Bewilligungsbehörden
das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition beziehungsweise die dazugehörige
Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition so konkretisiert wird, dass der Waffenerwerb bei
Personen, die für den Waffenerwerb wenig geeignet sind, erschwert wird. Dabei soll auch der Gruppe der
jungen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller eine besondere Beachtung geschenkt werden.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 7. November Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage
4450).
7/2006 Einreichung einer Standesinitiative zu einer Änderung der Bundesgesetzgebung über die AHV
26. Juni 2006 (Einzelinitiative Peter Marti, Zürich). Dem Kantonsrat des Eidgenössischen Standes Zürich
wird beantragt, eine Standesinitiative einzureichen mit dem Ziel, die Gleichbehandlung bei der Bemessung
der AHV-Altersrenten zu erwirken, unabhängig von der Lebensform der Anspruchsberechtigten.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 15. November 2006 Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4363).
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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
346/2005 Leinenobligatorium/Maulkorbtragepflicht für Kampfhunde
28. August 2006 (Postulat Stefan Dollenmeier, Rüti, Peter Reinhard, Kloten, und Gerhard Fischer, Bäretswil).
Der Regierungsrat wird ersucht, gesetzliche Bestimmungen zu erarbeiten, welche vorschreiben, dass
so genannte Kampfhunde, insbesondere Rottweiler, Stafford Terrier, Pitbulls und Bullterrier, auf öffentlichem
Grund nicht mehr von der Leine gelassen werden dürfen bzw. Maulkörbe tragen müssen.
Die Abschreibung erfolgt im Rahmen der Vorlage 4402 betreffend Hundegesetz (der Regierungsrat
hat dem Kantonsrat am 18. April Bericht und Antrag unterbreitet).
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
416/2004 Fan-Betreuung an der EURO 2008
6. Februar 2006 (Postulat Natalie Vieli-Platzer, Zürich, Reto Cavegn, Oberengstringen, und Adrian Hug,
Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Massnahmenplan sowie ein Finanzierungskonzept zu
erarbeiten, wie im Falle einer Austragung von EM-Spielen 2008 in Zürich die Fan-Betreuung in Zusammenarbeit
mit dem Bund, den anderen Austragungsorten, den lokalen Clubs und dem Schweizerischen
Fussballverband sichergestellt werden kann. Für die Konzepterarbeitung, den Aufbau von Fan-Betreuungsstrukturen,
die eigentliche Fan-Betreuung während der EM und die Auswertung des Projekts
sollen die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Bericht und Antrag werden vorbereitet.
451/2004 Schuldenberatung und -prävention
6. Februar 2006 (Postulat Prof. Katharina Prelicz-Huber, Zürich, Heidi Bucher-Steinegger, Zürich, und
Peter Schulthess, Stäfa). Der Regierungsrat wird gebeten, einen Bericht über die Schuldenberatung und
-prävention im Kanton Zürich zu erstellen. Dabei ist insbesondere zu prüfen,
– welche Massnahmen und Angebote nötig sind, damit Menschen mit Schuldenproblemen früher Hilfe
in Anspruch nehmen,
– welche Schuldenpräventions- und Beratungsangebote erforderlich sind, um Jugendliche und junge
Erwachsene zu erreichen.
Bericht und Antrag werden vorbereitet.
37/2005 Neuregelung der Kosten für die Erteilung der Verkehrserziehung durch die Kantonspolizei (KAPO)
6. Februar 2006 (Postulat Johannes Zollinger, Wädenswil, Vinzenz Bütler, Wädenswil, und Martin Kull,
Wald). Wir bitten den Regierungsrat um Bericht und Antrag über alternative, verursachergerechte Finanzierungsmöglichkeiten
für die Verkehrserziehung der KAPO. Dabei soll auch geprüft werden, ob die
Kosten über die Motorfahrzeugsteuer zu decken wären.
Bericht und Antrag werden vorbereitet.
110/2005 Kosteneinsparungen bei der Kantonspolizei ohne Beeinträchtigung der Sicherheit
6. Februar 2006 (Postulat Dr. Regine Sauter, Zürich, Thomas Vogel, Illnau-Effretikon, und Regula Thalmann-Meyer,
Uster). Der Regierungsrat wird eingeladen, die im Rahmen des Massnahmenplans Haushaltsgleichgewicht
2006 beabsichtigten Massnahmen aufzulisten sowie aufzuzeigen, wie die geplanten
Einsparungen bei der Kantonspolizei Zürich dazu genutzt werden können, organisatorische Erneuerungen
vorzunehmen, sodass die Sicherheit für die Zürcher Bevölkerung gewährleistet bleibt. Dabei sind
auch Erkenntnisse umzusetzen, wie sie die Wissenschaft für die heutige Polizeiarbeit liefert.
Bericht und Antrag werden vorbereitet.

S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
119/2005 Reduktion von Feinstaubemissionen (PM10) durch Einführung eines Bonussystems bei Verkehrsabgaben
dieselbetriebener Fahrzeuge mit Feinstaubpartikel-Filtern
27. März 2006 (Motion Esther Hildebrand, Illnau-Effretikon, Ralf Margreiter, Zürich, und Susanne Rihs-
Lanz, Glattfelden). Der Regierungsrat wird beauftragt, das Verkehrsabgabengesetz und die Verkehrsabgabenverordnung
anzupassen und die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines Bonussystems
zu schaffen, welches die Abgaben für dieselbetriebene Fahrzeuge mit Feinstaubpartikel-Filtern reduziert.
Wird geprüft.
176/2005 Einführung einer reduzierten Motorfahrzeugsteuer für Erdgas/Kompogas betriebene Fahrzeuge
27. März 2006 (Postulat Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, Patrick Hächler, Gossau, und Prof. Dr. Willy
Furter, Zürich). Der Regierungsrat wird beauftragt, das Verkehrsabgabegesetz und die Verkehrsabgabeverordnung
dahingehend zu ändern, dass Halterinnen und Halter von Erdgas- und insbesondere Naturgas-(z.B.
Kompogas-)Fahrzeugen von einer reduzierten Motorfahrzeugsteuer profitieren können.
Der Regierungsrat hat den Kantonsrat am 12. Dezember ersucht, die Frist für Berichterstattung und
Antragstellung um ein Jahr bis zum 27. März 2009 zu erstrecken (Vorlage 4457).
226/2005 Aktualisierung von Daten im Polizeiorganisationssystem (POLIS)
28. August 2006 (Motion Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, Thomas Ziegler, Elgg, und Dr. Christoph
Holenstein, Zürich). Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen,
dass die Aktualisierung von Daten im Polizeiorganisationssystem (POLIS) gewährleistet wird. Dafür muss
die Justiz verpflichtet werden, den Ausgang von Strafverfahren der Polizei weiterzuleiten.
Wird geprüft.
242/2005 Bezeichnung einer Direktion für Fragen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
28. August 2006 (Postulat Cécile Krebs, Winterthur, Lucius Dürr, Zürich, und Gabriela Winkler, Oberglatt).
Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, wird der Regierungsrat eingeladen, eine
Direktion zu bezeichnen, welche für Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zuständig ist und die
direktionsübergreifenden Aufgaben koordiniert.
Wird geprüft.
351/2006 Differenzierte Datensysteme im POLIS
23. April 2007 (Postulat Geschäftsprüfungskommission). In einem Gesetz im formellen Sinn ist zu
regeln:
Daten des PolizeiInformationssystems POLIS mit personenbezogenem Inhalt dürfen polizeilich nur
erfasst und eingetragen werden, sofern sich deren Funktion klar aus den dazugehörigen Eintragungen
ergibt. Sie werden in zwei Gefässen erstellt:
Zum einen in einem operativen System, welches die aktuellen Fahndungsdaten umfasst. Nach
Abschluss der Ermittlungen oder des Verfahrens werden ausschliesslich Daten über rechtskräftig verurteilte
Personen im operativen System gespeichert. Andere Personendaten werden archiviert und damit
im operativen System gelöscht.
Zum anderen in einem archivarischen System, welches die gesetzliche Dokumentationspflicht
erfüllt. Zugriff auf dieses System hat ein kleiner, gesetzlich klar definierter Personenkreis.
Die Daten des operativen Systems sind innert 14 Tagen nach eingestelltem Ermittlungs- und
Untersuchungsverfahren, nach Sistierung eines Verfahrens, nach Inkrafttreten der Rechtskraft eines
Urteils oder einer Verfügung von Amtes wegen zu aktualisieren.
Wird geprüft.
101

102
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
352/2006 Kontrolle der POLIS-Nachführung
23. April 2007 (Motion Geschäftsprüfungskommission). Der Regierungsrat unterbreitet dem Parlament
eine Vorlage in einem Gesetz im formellen Sinn, wie in Zukunft Aktualität, Nachführungspflicht und Datentransfer
der POLIS-Datenbank sichergestellt und diese Aktualität und Nachführung durch eine unabhängige
Behörde in regelmässigen Abständen und aus gegebenem Anlass kontrolliert werden können.
Wird geprüft.
416/2006 Einzelinitiative Fachstelle Alterspolitik
18. Juni 2007 (Einzelinitiative Anton Schaller, Zürich). Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen,
dass im Kanton Zürich eine Fachstelle Alterspolitik eingerichtet werden kann.
Der Kantonsrat hat die Einzelinitiative am 18. Juni vorläufig unterstützt und dem Regierungsrat zur
Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.
199/2007 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine gemeinsame Trägerschaft für die kriminaltechnischen
Dienste der Stadt- und Kantonspolizei Zürich
26. November 2007 (Postulat Thomas Vogel, IIlnau-Effretikon, René Isler, Winterthur, und Martin Naef,
Zürich). Der Regierungsrat wird ersucht, eine gesetzliche Grundlage für eine gemeinsame Trägerschaft
für den Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich und der Kriminaltechnischen Abteilung der
Kantonspolizei Zürich zu schaffen.
Wird geprüft.

Gesetzgebungsprogramm
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Titel des Erlasses Stand Voraussichtliche Beratung im KR
Polizeigesetz 7
Revision Verkehrsabgabengesetz 1
Totalrevision Hundegesetz 4 2008
Bevölkerungsschutzgesetz
Revision Sozialhilfegesetz
4 2008
(auf Grund RRB Nr. 1917/2003)
Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts
an das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil
5
des Sozialversicherungsrechts * 5
Revision Einführungsgesetz AHVG/IVG(Anpassung an NFA) 5
Revision Zusatzleistungsgesetz (Anpassung an NFA)
Totalrevision Gesetz über die Beitragsleistungen des Staates
für Altersheime sowie Heime, Eingliederungsstellen und
5
Werkstätten für Invalide (Anpassung an NFA)
Totalrevision des Kinderzulagengesetzes
(Einführungsgesetz zum Bundesgesetz
5
über die Familienzulagen) 2 2008
Verordnung zum Polizeigesetz 1 2008
* Mitbeteiligung Volkswirtschaftsdirektion, Gesundheitsdirektion
Legende betreffend Stand per 31. Dezember
0 = Arbeit noch nicht aufgenommen
1 = in Ausarbeitung
2 = in Vernehmlassung
3 = vom Regierungsrat verabschiedet
4 = von der Kommission des Kantonsrates behandelt
5 = vom Kantonsrat verabschiedet
6 = Referendumsfrist läuft
7 = vor Volksabstimmung
8 = zurückgezogen/abgeschrieben
103

104
Personal- und Lohnstatistik
Personal- und Lohnstatistik Lohnsumme Lohnsumme
Bereich (Nr., Amt) 2007 2006
3 Sicherheitsdirektion 383 834 701 373 271 516
3000 Generalsekretariat 4 994 074 4 966 187
3100 Kantonspolizei 313 004 004 302 936 935
3200 Strassenverkehrsamt 29 944 601 29 427 298
3300 Migrationsamt 10 383 764 9 680 655
3400 Amt für Militär und Zivilschutz 12 842 737 13 527 458
3500 Sozialamt 5 450 730 5 675 588
3600 Statthalterämter 7 214 791 7 057 395

S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Personal- und Lohnstatistik
1 Angestellte in Vollzeiteinheiten: Anstellungen gemäss PVO, Lehrpersonen (unbefristet und befristet) und Richter
2 Übriges Personal: Mitglieder von Behörden, Lernende, Praktikanten
3 Vollzeit = Beschäftigungsgrad � 90%
4 Teilzeit = Beschäftigungsgrad < 90%
Beschäftigungsumfang während des Berichtsjahres Anzahl Angestellte am 31. Dezember 2007
Total Angestellte1 Übrige2 Total männlich weiblich vollbeschäftigt3 teilbeschäftigt4 3 734 3 730 4 4 110 2 836 1 274 3 219 891
44 44 – 50 24 26 34 16
2 992 2 991 1 3 305 2 385 920 2 572 733
336 336 – 347 215 132 319 28
123 123 – 139 53 86 113 26
128 125 3 136 92 44 99 37
49 49 – 54 29 25 41 13
61 61 – 79 38 41 41 38
105

106
Einhundert Träume ohne jeglichen Wahnsinn (Dominique Lämmli)
Dream on tracks (Nicoletta West)

Arbeitsplatz 1 (Pascale Wiedemann)
Überblick
F i n a n z d i r e k t i o n
Der grösste Teil der Aufgaben in der Finanzdirektion lässt sich unter dem Begriff Querschnittaufgaben
zusammenfassen. Die meisten dieser Dienstleistungen kommen der Bevölkerung nicht direkt, sondern
höchstens indirekt zu, indem die übrige Verwaltung bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt wird. Die
Querschnittaufgaben lassen sich in Planung und Steuerung einerseits sowie interne Dienstleistungen
anderseits unterteilen. Aufgaben mit Aussenbeziehungen – das heisst ein direkter Kontakt mit natürlichen
und juristischen Personen – bestehen ausgeprägt nur beim Steueramt.
Personalmanagement-Strategie
Der Regierungsrat hat Ende des Berichtsjahres die Personalmanagement-Strategie 2007–2011 verabschiedet.
Sie unterstützt die Umsetzung der Legislaturziele «Attraktivität als Arbeitgeber steigern» und
«Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern». Die Strategie basiert auf der Überzeugung, dass der
Kanton zur Erfüllung bestehender und neuer Herausforderungen kompetente und engagierte Mitarbeitende
braucht, welche ihre Aufgaben eigenverantwortlich, effizient und kundenorientiert erfüllen. Die
Personalmanagement-Strategie enthält Programme zur Stärkung der Führung, der Personalentwicklung,
der Personalbereiche und der Marktpositionierung des Kantons als Arbeitgeber.
Die folgende Auflistung gibt einen Überblick über die Ziele und Programme der Personalmanagement-Strategie,
welche bis zum Jahr 2011 umzusetzen sind. Die kursiv geschriebenen Programme werden
zuerst realisiert.
Führung:
– Standards für Kernprozess Personalgewinnung definieren;
– Kader-Forum für oberstes Kader etablieren;
Personalentwicklung:
– Führungskräfte-Entwicklung aller Stufen ausbauen;
– Direktionsübergreifende Laufbahnplanung einführen;
Personalbereiche:
– Steuerungsinstrumente/Personalcontrolling einführen;
– Qualitätsstandards zu Dienstleistungen der Personalbereiche definieren;
Marktpositionierung:
– Konzepte zur Stärkung der Leistungsorientierung und Mitarbeiterbindung
erarbeiten (leistungsorientierte Entlöhnung, konkrete Angebote familienergänzender
Kinderbetreuung);
– Positionierung auf dem Arbeitsmarkt stärken.
107

108
Generalsekretariat
Hauptaufgabe des Generalsekretariats sind die Unterstützung der Direktionsvorsteherin in ihrer Führungsaufgabe
sowie die Koordination der Ämter, unter anderem in Vernehmlassungsverfahren. Hinzu kommt
die fallweise Mitwirkung bei Amtsgeschäften, namentlich durch juristische Unterstützung. Einzelne Mitarbeitende
des Generalsekretariats vertreten den Kanton oder die Finanzdirektion in verschiedenen Institutionen
und arbeiten in Kommissionen und Arbeitsgruppen mit.
Nebst den üblichen Unterstützungsleistungen zu Gunsten des Direktionsvorstehers /
der Direktionsvorsteherin bzw. der Ämter beschäftigte sich das Generalsekretariat im
Berichtsjahr insbesondere mit den folgenden Schwerpunkten: Wechsel in der Direktionsleitung,
Einbindung des Universitätsspitals Zürich und des Kantonsspitals Winterthur
in das Versicherungskonzept des Kantons, Überprüfung der Eigentümerstrategie
Abraxas AG, Wechsel der Liegenschaftenverwaltung zur Baudirektion, Neunutzung der
Inselklinik Rheinau.
Versicherungsfachstelle und weitere unmittelbare Aufgabenbereiche
Das Generalsekretariat bearbeitet auch die Aufgaben der Finanzdirektion, für die nicht eines ihrer Ämter
zuständig ist. Insbesondere ist es die Versicherungsfachstelle des Kantons; das Generalsekretariat führt
die Submissionen durch, verwaltet die Policen und informiert die Amtsstellen und die Mitarbeitenden,
wie sie versichert sind. Es bearbeitet alle Schadenersatzforderungen gegen den Staat, sowohl in den
versicherten als auch in den nicht versicherten Bereichen.
Das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur wurden auf den 1. Januar
verselbstständigt. Sowohl aus Gesamtsicht des Kantons als auch aus Sicht der Spitäler
ergeben sich bedeutende finanzielle und fachliche Vorteile, wenn die beiden Betriebe
ins Versicherungskonzept des Kantons eingebunden bleiben. Gestützt auf die Vorarbeiten
der Versicherungsfachstelle haben der Regierungsrat und die beiden Spitalräte
der Fortführung der bisherigen Einbindung zugestimmt.
Die Zahl der neu eingegangenen Schadenersatzforderungen gegen den Staat wich
nur gering vom Vorjahreswert ab (212 gegenüber 203 im Vorjahr). Ebenso lag die Zahl
der Erledigungen in der Grössenordnung des Vorjahres (vgl. Tabelle). 11 Staatshaftungsfälle
waren am Ende des Berichtsjahres vor Gericht hängig (Vorjahr 13).
Zahl und Aufwand der Geschäfte dieses Bereichs hängen weitgehend von externen
Faktoren ab. Dagegen sind Zahl und Ergebnis der Weiterzüge an die Gerichte ein Indiz
für die Richtigkeit der Beurteilung und deren überzeugende Begründung:
Bereiche Erledigungen Erledigungen Wesentliche Änderung
mit Rechtsprechungsfunktion Total durch Gericht durch Gericht
Anzahl in % der Anzahl in % der
Erledigungen Erledigungen
Schadenersatzforderungen 209 9 4,3 1 0,5
(Vorjahr) (219) (5) (2,2) (–) (–)
Notariatsgebührenrekurse 8 1 12,5 – –
(Vorjahr) (18) (–) (–) (–) (–)
Im Regalbereich hat das Generalsekretariat eine umfassende Stellungnahme zur
Parlamentarischen Initiative betreffend Abschaffung des kantonalen Salzmonopols
(KR-Nr. 13/2006) erarbeitet.

Aufgaben und Ergebnisse
F i n a n z d i r e k t i o n
Lotteriefonds
Diesem Fonds werden auf Gesuch hin durch den Regierungs- bzw. Kantonsrat Beiträge für gemeinnützige,
vor allem soziale und kulturelle Organisationen entnommen. Der Fonds wird durch die Gewinne von
SWISSLOS (Interkantonale Landeslotterie, Schweizer Zahlenlotto und Euro-Millions) geäufnet.
Im Berichtsjahr betrugen die Fondseinnahmen (inkl. Zinsen) rund 67 Mio. Franken, die
Entnahmen rund 32 Mio. Franken und das Vermögen auf 31. Dezember rund 194 Mio.
Franken. Der Kantonrat bewilligte fünf Beiträge mit der Gesamtsumme von 44 Mio.
Franken (worunter ein Rahmenkredit von 32 Mio. Franken für die Ausland- und die
Inlandhilfe im Zeitraum 2007 bis 2010), der Regierungsrat 99 Beiträge mit der
Gesamtsumme von rund 15 Mio. Franken (inkl. 43 Beiträge in der Gesamtsumme von
6,58 Mio. Franken für die Ausland-/Inlandhilfe). Es wurden 392 (424) Gesuche eingereicht.
271 (363) Gesuche wurden abgelehnt, weitergeleitet oder durch die
Gesuchsteller zurückgezogen.
109

110
Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung nimmt die Aufgaben des Finanzcontrollerdienstes für die Finanzdirektion und den
Regierungsrat wahr. Sie bereitet den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF), das Budget und
den Rechnungsabschluss für die Festsetzung vor. Ebenso liegt die Weiterentwicklung der finanziellen
Controllinginstrumente in ihrer Verantwortung. Weitere Aufgaben sind die Ausarbeitung von Stellungnahmen
zu finanzrechtlichen und finanzpolitischen Geschäften sowie die Bearbeitung von parlamentarischen
Vorstössen. Die Staatsbuchhaltung organisiert und koordiniert das Rechnungswesen für die
Gesamtverwaltung und erstellt die Staatsrechnung. Das Buchungszentrum nimmt die operativen Aufgaben
des Rechnungswesens (Kreditoren- und Debitorenbewirtschaftung, Zahlungsverkehr, Buchhaltung
für unselbstständige Rechnungsstellen) wahr. Das Kompetenzzentrum SAP (CCC SAP) ist für den Betrieb,
den Support und die Weiterentwicklung der SAP-Systeme der Kantonalen Verwaltung und der Psychiatrischen
Kliniken verantwortlich.
Ziel/Indikator
Mittelfristiger Ausgleich der Laufenden Rechnung
Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Kumulierter Saldo (in Mio. Franken) der Jahre 2000–2007 864 1590
2001–2008 1219
2003–2010 104 830
2004–2011 1576
Tiefe Verschuldung
Fremdkapital – Finanzvermögen (in Mrd. Franken)
Angemessene Selbstfinanzierung gemäss Planung
Durchschnittlicher Selbstfinanzierungsgrad
4,9 3,7 4,0
der letzten 8 Jahre (gewichtet)
Keine Revisionsbemerkungen auf Stufe RR bezüglich zeit- und
sachgerechter Buchführung und Zahlungsverkehr
137% 162% 125%
Anzahl Revisionsbemerkungen – – –
Das Projekt ZERZE (Zentrales Rechnungswesen Zentralisieren) ist Teil des Sanierungsprogramms
2004 (San04) und des Massnahmenplans Haushaltsgleichgewicht 2006
(MH06). Im Berichtsjahr wurden weitere SAP-Einführungen realisiert (u.a. im Strassenverkehrsamt).
Die Zentralisierung von kantonalen Rechnungswesenaufgaben (insbesondere
in den Bereichen Kreditoren und Debitoren) im Buchungszentrum der Finanzverwaltung
wurde vorangetrieben.
Am 9. Januar 2006 hat der Kantonsrat das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung
(CRG, Vorlage 4148) verabschiedet. Das CRG verankert die wirkungsorientierte
Steuerung von Finanzen und Leistungen des Kantons und schafft neue
Grundlagen für die Rechnungslegung. Am 29. August hat der Regierungsrat die Rechnungslegungsverordnung
verabschiedet. Sie führt – zusammen mit der Finanzcontrollingverordnung
(in Erarbeitung) sowie der Verordnung über die Organisation des
Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (in Kraft seit 1. September) – die
Bestimmungen des CRG aus. Die Rechnungslegungsverordnung regelt die wichtigsten
Grundsätze der Rechnungslegung gemäss den International Public Sector Accounting
Standards (IPSAS) sowie weitere Themengebiete, die eng mit der Rechnungslegung

Aufgaben und Ergebnisse
F i n a n z d i r e k t i o n
zusammenhängen. Die zuständige Kantonsratskommission hat die wichtigsten Festlegungen
der Rechnungslegungsverordnung beraten, der Kantonsrat wird voraussichtlich
Anfang 2008 darüber befinden. Die Inkraftsetzung des CRG und der Ausführungsbestimmungen
(Rechnungslegungsverordnung und Finanzcontrollingverordnung) und
damit die Einführung der neuen Rechnungslegung gemäss IPSAS sind für die Budgetierung
2009 geplant.
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen
Bund und Kantonen (NFA) tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Die Umsetzung auf
Kantonsebene ist erfolgreich abgeschlossen worden. Die politische Steuerung lag in
den Händen eines Projektausschusses, in dem neben dem Regierungsrat auch die
Gemeinden vertreten waren. Die operationelle Umsetzung wurde von einer Projektgruppe
unter Leitung der Finanzverwaltung koordiniert. Im Berichtsjahr sind die notwendigen
NFA-Gesetzesanpassungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung
und Verkehr vom Kantonsrat beschlossen und nach Ablauf der Referendumsfrist vom
Regierungsrat auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt worden. Parallel dazu sind auch die
entsprechenden Verordnungen angepasst worden.
Mit dem Entlastungsprogramm E08 soll die Laufende Rechnung 2007–2010
gegenüber dem KEF vom September 2006 um jährlich 125 Mio. Franken entlastet
werden, ohne dass Leistungseinbussen verursacht werden. Bei dieser Entlastungsvorgabe
ging der Regierungsrat von der Erfahrung aus, dass die Rechnungsabschlüsse
ohne Steuern und ohne weitere finanzielle Leistungsgruppen regelmässig deutlich
besser ausfallen als die entsprechenden Budgets. Mit Entlastungen von insgesamt
510 Mio. Franken konnte das gesteckte Ziel gemeinsam mit den Direktionen erreicht
werden. Die Entlastungen für 2008–2010 sind im KEF vom September des Berichtsjahres
umgesetzt worden.
Die Finanzdirektion sowie die Direktion der Justiz und des Innern haben Vorschläge
erarbeitet, um die bestehende «Ausgabenbremse» des Kantons in ein «System
zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts» zu integrieren. Das Ziel eines ausgeglichenen
Finanzhaushaltes soll erreicht werden, indem die Aufwandentwicklung, die
Investitionen, die Neuverschuldung sowie das Fremdkapital mit klaren Kriterien
begrenzt werden. Die Auswertung der im Berichtsjahr durchgeführten Fachvernehmlassung
hat aber gezeigt, dass das zur Diskussion gestellte System weitgehend abgelehnt
wird.
111

112
Liegenschaftenverwaltung
Die Liegenschaftenverwaltung stellt die fachgerechte Abwicklung der Geschäfte im Immobilienbereich
sicher, bewirtschaftet die Liegenschaften des allgemeinen Finanzvermögens in Zusammenarbeit mit der
Kantag Liegenschaften AG und hat bis 31. August die Vermögensanlage im Bereich der Liegenschaften
der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich getätigt. Für die Beschaffung von Räumen für staatliche
Zwecke in Privatliegenschaften erfüllt die Liegenschaftenverwaltung eine Querschnittfunktion.
Indikatoren Soll 2007 Ist 2007
Leistung/Effizienz
Leistungsgruppe 4940, Liegenschaftenerfolg,
Saldo Laufende Rechnung (in Mio. Franken)
davon Buchgewinne aus Desinvestitionen des Finanzvermögens
19,9 49,5
(in Mio. Franken)
Verwaltungskosten für Liegenschaftenbewirtschaftung
14,6 47,0
(in Relation zum Ertrag) 2,75% 2,86
Nettorendite Liegenschaften des Finanzvermögens 4,5% 4,0
Anlagewert Liegenschaften des Finanzvermögens (in Mio. Franken) 205,2 255,6
davon überbaute Grundstücke 112,5 151,7
davon Baulandreserven 67,6 79,2
davon landwirtschaftliche Grundstücke 25,1 24,7
Das Geschäftsjahr war geprägt durch personelle Veränderungen und die Neuzuordnung
der Aufgaben im Immobilienbereich. Peter Meierhans, seit 2005 Chef a.i. der
Liegenschaftenverwaltung, hat nach über 33 Dienstjahren eine neue berufliche Herausforderung
angenommen. Die Mitarbeitenden sowie die Aufgaben der Liegenschaftenverwaltung
wurden auf 1. Oktober in das Immobilienamt der Baudirektion integriert
und die Amtsstelle «Liegenschaftenverwaltung der Finanzdirektion» nach rund
100 Jahren gleichzeitig aufgelöst. Dank grossem Einsatz aller Mitarbeitenden konnten
trotz der organisatorischen Veränderungen die Zielvorgaben erreicht bzw. hinsichtlich
der Buchgewinne beim Finanzvermögen weit übertroffen werden. Am 1. September
hat die BVK die Vermögensverwaltung ihrer Liegenschaften von der
Liegenschaftenverwaltung übernommen.
In Rheinau wurde über das Areal Pflug ein privater Gestaltungsplan festgesetzt,
welcher der Stiftung Fintan als Pächterin die Erstellung eines Laufstalles an Stelle der
abgebrannten Chorbscheune sowie zwei Wohngebäude für Behinderte ausserhalb des
Baugebietes ermöglicht.
Auf Grund der vom Regierungsrat genehmigten Veräusserungslisten konnten
aus dem Finanzvermögen fünf Baulandparzellen in Hinwil, Horgen, Urdorf, Wädenswil
und Wald, vier Wohnhäuser in Zürich (Gladbachstrasse 89, Hinterbergstrasse 11
und 19, Zwinglistrasse 14) sowie ein ehemaliges Ferienheim in Siat GR verkauft werden.
Der seit langer Zeit hängige Abtausch von insgesamt zwölf Liegenschaften mit
der Stadt Zürich im Zusammenhang mit der Kantonalisierung der Hochschule für
Gestaltung und Kunst (HGKZ) wurde vollzogen. Von der Gesundheitsdirektion nicht
mehr benötigte Liegenschaften in Rheinau, Laufen-Uhwiesen und Zürich (Bolley-

Aufgaben und Ergebnisse
F i n a n z d i r e k t i o n
strasse 34/36, Culmannstrasse 26) sind vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt
worden. Umgekehrt wurde die Liegenschaft Bolleystrasse 45 in Zürich ins Verwaltungsvermögen
der Gesundheitsdirektion übertragen. Insbesondere infolge des
kurzfristig möglich gewordenen Verkaufs einer Baulandparzelle in Wädenswil konnte
der budgetierte Buchgewinn von 14,6 Mio. Franken um rund 32 Mio. Franken übertroffen
werden. Der Anlagewert der Liegenschaften des Finanzvermögens verringerte
sich von 256,8 Mio. Franken auf 255,6 Mio. Franken Ende des Berichtsjahres (Bilanzierung
zum Beschaffungswert nach Finanzhaushaltsgesetz).
Im Bereich Raumbeschaffung wurde das Geschäftsjahr durch die Mietverhandlungen
mit der Zürcher Kantonalbank über die Anmietung von rund 70 000 m2 Schulund
Bürofläche in der Liegenschaft Toni-Areal, Zürich für die Zürcher Hochschule der
Künste (ZHdK) sowie Teile der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
(ZHAW) geprägt. Der Mietvertrag konnte unterzeichnet werden. Er steht unter den
Vorbehalten der Genehmigung durch den Regierungsrat sowie der Bewilligung des
Kredits für die Amortisation und die Verzinsung des Mieterausbaus durch den Kantonsrat.
Im Zusammenhang mit der Übernahme der Hochschule Wädenswil durch den
Kanton Zürich wurde eine grössere Anzahl von Mietverhältnissen mit Dritten ins
Fremdmieten-Portfolio aufgenommen. Derzeit bestehen rund 390 Mietverträge mit
einer Fläche von etwa 263 000 m2 und einer jährlichen Nettomiete von rund 60,5 Mio.
Franken.
113

114
Amt für Tresorerie
Das Amt für Tresorerie sorgt für die stete Zahlungsbereitschaft des Staates. Dazu werden überschüssige
Mittel am Geldmarkt angelegt bzw. fehlende Mittel am Geld- oder Kapitalmarkt aufgenommen. Es
nimmt des Weitern die administrative Führung des ihm zugewiesenen Finanz- und Verwaltungsvermögens
wahr. Zudem ist es zuständig für die Neu- oder Wiederanlage der Mittel der Legate und Stiftungen.
Ebenso unterstützt es die Finanzdirektion in Kapitalmarktfragen.
Kapitaldienst
Der Kapitalbedarf bezifferte sich auf Grund der Budgetzahlen und der anstehenden
Fälligkeiten auf über 1,6 Mrd. Franken. Dieser wurde durch Verbesserungen der Laufenden
Rechnung und der Investitionsrechnung im Verlauf des Jahres deutlich verringert.
Der verbleibende Bedarf konnte vollumfänglich aus der vorhandenen Liquidität
gedeckt werden. Diese war insbesondere auf Grund der Ausschüttung der überschüssigen
Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 2005 auf einem sehr
hohen Stand. So musste kein zusätzliches Fremdkapital auf dem Kapitalmarkt aufgenommen
werden.
Infolge des stabilen Zinsniveaus am Geld- und Kapitalmarkt bestand erneut kein
Bedarf zur Absicherung der variabel verzinslichen Darlehen in Form von Zinssatzswaps.
Finanz- und Verwaltungsvermögen
Am 5. November stimmte der Kantonsrat für das Projekt «Messezentrum Basel 2012»
einem zinsvergünstigten, rückzahlbaren Darlehen zuhanden der MCH Messe Schweiz
(Holding) AG über nominal 20 Mio. Franken zu. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt
voraussichtlich im Jahr 2009 und unter der Voraussetzung, dass die Stadt Zürich ein
gleichwertiges Darlehen zur Verfügung stellt.
Der Kanton beteiligt sich überdies im Rahmen seiner bisherigen prozentualen
Beteiligung, aber mit höchstens 2 Mio. Franken, an der geplanten Aktienkapitalerhöhung
der MCH Messe Schweiz (Holding) AG. Die Beteiligung erfolgt voraussichtlich
im Jahr 2008 und unter Voraussetzung der Zustimmung der Generalversammlung
der Gesellschaft.
Der Stiftung Zurich International School wurde ein zinsvergünstigtes, rückzahlbares
Darlehen über nominal 5,5 Mio. Franken gewährt. Die Finanzdirektion erneuerte
zu Marktkonditionen ein Darlehen über nominal 8 Mio. Franken zuhanden der Abraxas
Informatik AG. Die fälligen Grundkapitaltranchen der Zürcher Kantonalbank wurden
wie üblich zu den jeweiligen Refinanzierungskosten des Kantons erneuert.

Steueramt
Aufgaben und Ergebnisse
F i n a n z d i r e k t i o n
Das kantonale Steueramt ist mit rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das grösste Amt der
Finanzdirektion. Seine Hauptaufgaben sind die Veranlagung der direkten Steuern von Bund, Kanton und
Gemeinden sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuern des Kantons. Das Steueramt bezieht die
direkte Bundessteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuern und führt das Quellensteuerverfahren für
ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie im Kanton arbeitende Personen mit Wohnsitz
im Ausland durch.
Allgemeines
Veranlagungsverfahren
Das Berichtsjahr stand im Zeichen der Konsolidierung von Organisation und Abläufen
am neuen Standort in Zürich-Altstetten. Die Einführung einer produktiven elektronischen
Aktenarchivierung brachte eine markante Effizienzsteigerung und Vereinfachung
beim Zugriff auf Steuerakten der Vorperioden. Die im Vorjahr neu geschaffene
zentrale Aktenkanzlei konnte dank dem Einsatz der Mitarbeitenden die anfänglich
bestehenden Schwierigkeiten überwinden und gewährleistete mit ihrer Arbeit einen
zuverlässigen Betrieb.
Der neue Chef Steueramt trat Anfang Mai sein Amt an und stellte Mitte Juli die
endgültige Organisation des Steueramts vor. Eine Verbreiterung der Geschäftsleitung
schafft für die zahlreichen Projekte und Veränderungsschritte die benötigte Managementkapazität,
während durch den Wegfall von Mehrfachfunktionen bei den Chefinnen
und Chefs von Organisationseinheiten eine bessere Betreuung des Kerngeschäfts
resultiert. Die Reorganisation wurde auf Anfang Dezember durch die Ernennung von
fünf neuen Chefinnen und Chefs von Organisationseinheiten abgeschlossen, wobei
auch der Anteil von Frauen im oberen Kader des Steueramts signifikant erhöht werden
konnte.
Die Anzahl der durch den Kanton eingeschätzten Steuererklärungen verringerte sich
geringfügig von 332 000 auf 328 000. Die Anzahl der durch die Gemeinden vorgenommenen
Einschätzungen liegt – vorwiegend auf Grund von Verzögerungen durch
umfangreiche IT-Projekte in einzelnen Gemeinden – mit 442 000 rund 96 000 unter
derjenigen des Vorjahrs, und damit liegt auch das Gesamttotal der vorgenommenen
Einschätzungen mit 771 000 deutlich unter dem Vorjahresergebnis. Es kann jedoch
davon ausgegangen werden, dass die Gemeinden den Rückstand Anfang 2008 weitgehend
ausgleichen können. Die tiefere Erledigungsquote hat sich auf die Erhöhung
des Pendenzenstands ausgewirkt. Die 170 000 offenen Veranlagungen auf Ende Jahr
liegen jedoch im langjährigen Vergleich immer noch innerhalb der normalen Bandbreite.
115

116
Steueramt
Entwicklung der Einschätzungen und Pendenzen 2003–2007
1 100 000
1 000 000
900 000
800 000
700 000
600 000
500 000
400 000
300 000
200 000
100 000
0
2003 2004 2005 2006
Steuererträge
2007
Total aller Einschätzungen
Durch den Kanton eingeschätzt
Durch Gemeinden eingeschätzt
Pendenzen
Die Erträge bei den Staatssteuern des laufenden Jahres belaufen sich auf 3811 Mio.
Franken und liegen damit um 188 Mio. Franken bzw. 4,7% unter dem budgetierten
Steuersoll von 3999 Mio. Franken. Die Nachträge an direkten Steuern liegen dagegen
deutlich über dem Budget (+290 Mio. Franken). Die im Berichtsjahr erwarteten grösseren
Mehrerträge für die älteren Steuerperioden 2005 und 2006 konnten vereinnahmt
werden.
Die Einnahmen der direkten Bundessteuern sind markant auf 704 Mio. Franken
angestiegen. Das Budget von 543 Mio. Franken wurde somit um 161 Mio. Franken
übertroffen. Der Hauptgrund für diesen grossen Zuwachs sind ebenfalls Mehrerträge
für die älteren Steuerperioden. Bei den Quellensteuern wurde mit 147 Mio. Franken
das Budget knapp (–15 Mio. Franken) unterschritten. Der Grund liegt im steigenden
Anteil gut verdienender Quellensteuerpflichtiger, die wegen ihres hohen Einkommens
der nachträglichen Veranlagung im ordentlichen Steuerverfahren unterliegen. Bei den
Erbschafts- und Schenkungssteuern ist ein erneuter Rückgang der Steuereinnahmen
auf 182 Mio. Franken zu verzeichnen.
Mit einem Total von 5626 Mio. Franken entwickelt sich der Steuerertrag insgesamt
sehr positiv. Das Budget wurde um 250 Mio. Franken übertroffen.

Steuern des Kantons Zürich 2007
Personalwesen
Steuergesetzgebung
Aufgaben und Ergebnisse
Nettosteuererträge in Mio. Fr.
Staatssteuern und Verrechnungssteuern
Quellensteuern
Direkte Bundessteuern
Erbschafts- und Schenkungssteuern
F i n a n z d i r e k t i o n
4593
147
704
182
Im Berichtsjahr haben insgesamt 73 (79) Personen das kantonale Steueramt verlassen.
In Zusammenarbeit mit der Personalabteilung der Finanzdirektion konnten die
vakanten Stellen weitgehend innert nützlicher Frist neu besetzt werden. Insbesondere
bei Steuerrevisoren, Steuerkommissären und verschiedenen Funktionen im IT-Bereich
ist es jedoch äusserst schwierig, gute Bewerberinnen und Bewerber zu rekrutieren. Die
Konkurrenz der Privatwirtschaft ist auf Grund des arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsmarktes
deutlich zu spüren, was sich bei diesen Positionen auch negativ auf die Fluktuationsrate
auswirkt. Die eigene Nachwuchsförderung bzw. die Investition in die Personalentwicklung
sowie die Stärkung des Kantons im Arbeitsmarkt als attraktiver
Arbeitgeber mit interessanten Laufbahnmöglichkeiten vermögen dem Druck des
Arbeitsmarkts nur ungenügend zu begegnen.
Auch im Berichtsjahr hat sich das kantonale Steueramt mit der Vorbereitung und
Umsetzung von zahlreichen Projekten in der Steuergesetzgebung auseinandergesetzt.
Für das kantonale Steuergesetz kann insbesondere auf die Änderung vom 9. Juli zur
Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung hingewiesen werden. Nachdem
gegen diese Änderung das Kantonsratsreferendum ergriffen worden war, stimmten ihr
die Stimmberechtigten am 25. November zu; sie wurde darauf auf 1. Januar 2008 in
Kraft gesetzt.
Weitere Änderungen des Steuergesetzes vom 9. Juli, die ebenfalls auf den 1. Januar
2008 in Kraft gesetzt wurden, hängen mit dem Gesetz über die Anpassung des kantonalen
Rechts an das Partnerschaftsgesetz des Bundes und dem neuen Gesetz über
die anerkannten jüdischen Gemeinden zusammen. Die Änderung des Steuergesetzes
vom 5. November zur Anpassung an geändertes Bundesrecht konnte wegen der Ende
Jahr noch laufenden Referendumsfrist noch nicht in Kraft gesetzt werden.
Zudem waren auch die Stellungnahmen des Regierungsrates zu den Volksinitiativen
«Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre
(Abschaffung der Pauschalsteuer)» und «Steuersystem-Reform EasySwissTax» (Einreichung
einer Standesinitiative) vorzubereiten.
117

118
Personalamt
Das Personalamt bearbeitet die personalpolitischen Fragen für den Regierungsrat und erarbeitet die
Grundlagen für eine sozialpartnerschaftliche Personalpolitik, unterstützt die Direktionen bei der Umsetzung
der regierungsrätlichen Personalpolitik, bereitet personalrechtliche Erlasse vor und wirkt auf den
rechtsgleichen und einheitlichen Vollzug des Personalrechts in der Gesamtverwaltung hin. Die aktuelle
Personalmanagement-Strategie umschreibt, unter Berücksichtigung der dezentralen Organisation, die
strategischen Aufgaben und Stossrichtungen des Personalamtes.
Rechtsabteilung
Personalcontrolling
Die Rechtsabteilung hatte die Projektleitung inne für den Beschluss des Regierungsrates
über die Einführung von Case Management für das kantonale Personal. Neu
übernahm sie die Federführung im Projekt «Massnahmen familienergänzende Kinderbetreuung
für das kantonale Personal». Sie erstattete in 28 (42) Rekursverfahren Mitbericht
an die zuständigen Direktionen und an die Rekursabteilung der Staatskanzlei.
Die Rechtsabteilung wirkte bei der Ausarbeitung der drei vom Regierungsrat verabschiedeten
Sozialpläne mit und regelte die Rechtsfragen im Zusammenhang mit deren
Vollzug. Weiter besorgte sie die Nachführung des Handbuchs Personalrecht, die Herausgabe
der Zeitschrift PaRat, führte personalrechtliche Weiterbildungskurse durch,
bereitete Antworten auf parlamentarische Vorstösse vor und bearbeitete eine grosse
Zahl rechtlicher Anfragen seitens der Personaldienste des Kantons und der Gemeinden
sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zudem unterstützte sie die KDMZ
bei der Neukonzeption des Stellenportals Publicjobs.
Die Erarbeitung der neuen Personalmanagement-Strategie 2007–2011 konnte erfolgreich
abgeschlossen werden. Die Personalmanagement-Strategie wurde Ende des
Berichtsjahres vom Regierungsrat festgelegt. Ein weiterer Schwerpunkt bestand in der
Leitung des Projektes zur Erarbeitung eines flexibleren und verstärkt leistungsorientierten
Konzeptes der Individuellen Lohnentwicklung im Rahmen der Teilrevision des
bestehenden Lohnsystems. Es wurde eine Vorlage als Entwurf zur Vernehmlassung
ausgearbeitet. Die auch von der Geschäftsprüfungskommission empfohlene Standardisierung
von Austrittsgesprächen und -prozessen wurde in Angriff genommen und
steht in der Planungsphase. Die Etablierung des Erfa-Gefässes «Personalcontrolling»
mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone und des Bundes hat massgeblich zur
Stärkung der interkantonalen Zusammenarbeit beigetragen. Mittels PALAS konnten
neue Berichte (bspw. Beförderungen) konzipiert und bestehende standardisierte
Berichte in unterschiedlichen Bereichen (bspw. Personalstatistik) erweitert werden.
Schliesslich wurden Modelle zur systematischen Berechnung von Rotationsgewinnen
erarbeitet, die Rotationsgewinne berechnet und erste provisorische Resultate mit den
Direktionen besprochen und der Regierung vorgelegt.

Personalentwicklung
Aufgaben und Ergebnisse
F i n a n z d i r e k t i o n
Der Bereich Weiterbildung führte im vergangenen Jahr 192 ein- bis dreitägige Weiterbildungsseminare
(+10% im Vergleich zum Vorjahr) zu verschiedenen Themen
durch, die von 2937 Personen besucht wurden. Die Auslastung des kantonalen Schulungszentrums
«Vordere Au» lag bei 88,6% (74,7%), damit wurde die Kapazitätsgrenze
erreicht. Mit dem neuen Zertifikatslehrgang «CAS Betriebswirtschaft und
Führungskompetenz in der öffentlichen Verwaltung» entstand ein verwaltungsrelevanter
Lehrgang für den kantonalen Kadernachwuchs, der zu einem auf dem Arbeitsmarkt
anerkannten Zertifikat führt.
Der Bereich Management Development bot im Berichtsjahr erstmals das 11,5tägige
Programm «Grundausbildung für Führungskräfte» an, welches von insgesamt
16 Frauen und 38 Männern besucht wurde. Erfolgreich absolvierten 5 Frauen und
14 Männer das Auffrischungsprogramm für mittlere Kader «BeneFit». Der zweite
Kaderzirkel mit 60 Fach- und Führungskräften aller Direktionen, zwei HR-Tagungen
für die kantonalen Personalfachleute und das erstmals durchgeführte HR-Forum mit
dem HR-Kader der Direktionen leisteten einen Beitrag zum Wissensaustausch und zur
direktionsübergreifenden Vernetzung. Das KaderForum vom 3. Oktober zum Thema
«Teamspirit – was zeichnet erfolgreiche Teams aus» vermochte die rund 60 Teilnehmenden
zu fesseln und regte zu Diskussionen an.
Der Bereich Kaufmännische Grundbildung betreut 127 (116) KV-Lernende und
konnte für den Lehrbeginn 2008 43 (46) Lernende rekrutieren. 25 KV-Absolventinnen
und -Absolventen fanden eine Anstellung oder besuchen eine Anschlussausbildung.
Der Informatik-Grundausbildung gelang es, 15 IT-Berufseinsteigerinnen und -Berufseinsteiger
für den Lehrbeginn 2008 zu gewinnen und zusätzlich drei Lehrstellen für die
neue Attestausbildung «Infopraktiker» zu schaffen. Damit erhöhte sich die Anzahl
Informatik-Ausbildungsplätze von 29 im Jahr 2006 auf 47.
Lohnadministration/Finanzen
Die aktuelle Version (Release) des PALAS von IBM wird nur noch bis Ende 2010 gewartet.
Entsprechend stand im Berichtsjahr die Frage der Weiterentwicklung (Ablösung
oder Modernisierung) im Zentrum. Eine Studie von IBM hatte ergeben, dass ein Releasewechsel
mit vergleichbaren Kosten verbunden wäre wie die Ablösung der Applikation
durch eine neue. Darauf hatte der Regierungsrat der Finanzdirektion den Auftrag
erteilt, in einer Vorstudie die Anforderungen und administrativen Prozesse im Personalbereich
auf Vereinfachungs- und Einsparpotenzial zu überprüfen. Im Dezember hat
der Regierungsrat vom Ergebnis der Studie, welche mit der Darstellung der wichtigsten
Soll-Prozesse und einem 170 Punkte umfassenden funktionalen Anforderungskatalog
ergänzt wurde, Kenntnis genommen. Er beauftragte die Finanzdirektion, die
Weiterentwicklung des Systems PALAS öffentlich auszuschreiben, um die Frage
«Releasewechsel oder Ersatz» auf Grund konkreter Offerten entscheiden zu können.
Für den schweizweit vorgeschriebenen neuen Lohnausweis wurden die damit
verbundenen rechtlichen Vorschriften in enger Zusammenarbeit mit dem Steueramt
umgesetzt. Der Kanton ist davon insbesondere bezüglich Deklaration von Spesenentschädigungen
und Beiträgen an Aus- und Weiterbildung betroffen.
119

120
Personalamt
Personalabteilung Finanzdirektion
Die Personalabteilung der Finanzdirektion führte im Berichtsjahr in fast allen Ämtern
Personalmanagement-Prozesse ein. Im Bereich der Personalgewinnung hat sich
gezeigt, dass sich die Rekrutierung von passenden Bewerberinnen und Bewerbern je
länger, je schwieriger gestaltet. Die Konkurrenz der Privatwirtschaft ist auf Grund des
arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsmarktes deutlich zu spüren, was sich bei gewissen
Positionen zudem negativ auf die Fluktuationsrate auswirkt. In der Personalentwicklung
hat sich ein grosser Nachholbedarf herauskristallisiert. Fehlende Entwicklungsmöglichkeiten
zählen zu den häufigsten Austrittsgründen der austretenden Mitarbeitenden.
Erste Weichen zur Verbesserung dieser Situation wurden gestellt. Der
Change-Management-Prozess durch die Sanierungsmassnahmen im Steueramt legte
den Schwerpunkt in der Mitarbeiterbetreuung, doch auch in andern Ämtern war der
Betreuungsbedarf hoch. Die Personaladministrationsprozesse konnten laufend überarbeitet
werden, was eine grosse Effizienzsteigerung zur Folge hatte.

KITT-Geschäftsstelle
Aufgaben und Ergebnisse
F i n a n z d i r e k t i o n
Die KITT-Geschäftsstelle unterstützt das kantonale IT-Team (KITT) fachlich in der strategischen Führung
der direktionsübergreifenden Informatik und administrativ bei der Vorbereitung und Umsetzung der
KITT-Beschlüsse. Sie erarbeitet die Entscheidungsgrundlagen für die ihr zugewiesenen Geschäfte und
wirkt aktiv bei der Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse mit. Die finanziellen Mittel für die Aufgaben
werden bei der KITT-Geschäftsstelle in den Voranschlag eingestellt. Die Geschäftsstelle beschäftigt
acht Mitarbeitende, davon arbeiten vier Personen für das Competence Center (CC) Netzwerkdienste, das
in die Geschäftsstelle integriert ist.
Projekt NOVIS
Nach der Neupositionierung des Projekts Ende 2006 konnten die Arbeiten auf Ende
Juni zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Das Ergebnis besteht aus dem
Strategiepapier, das die mittelfristige Ausrichtung der Informatik festlegt, die vorrangigen
und übergreifenden Informatikziele definiert und den strategischen Rahmen für
die Bereiche Führung und Steuerung, Leistungserbringung und Finanzierung festlegt.
In einer zugeordneten Planung wurde die Massnahme zur Umsetzung der Strategie für
die folgenden vier Jahre erarbeitet. Im Verlauf des daran anschliessenden Zustimmungsverfahrens
wurde eine Anpassung von Strategie und Umsetzungsplanung an die
veränderten Auffassungen des Regierungsrates gewünscht. Zudem soll geprüft werden,
ob die Eigentümerstrategie des Kantons für die Abraxas Informatik AG in der
Informatikstrategie zu berücksichtigen ist. Die Arbeiten waren am Jahresende noch
nicht abgeschlossen.
Projekt ZHcom
Mit diesem Projekt soll eine Standardisierung und Konsolidierung der elektronischen
Kollaborationsplattform (Anwendungs- und Kommunikationsplattform) erreicht werden.
Im Herbst hat das KITT auf der Grundlage von erarbeitetem Grobkonzept und
Pflichtenheft den Entscheid für den zukünftigen Betrieb der Lotus-Plattform gefällt.
Klare wirtschaftliche Vorteile sprachen für das Angebot der Direktion der Justiz und
des Innern. Die Generalsekretärenkonferenz unterstützte dieses Vorgehen; der Entscheid
des Regierungsrates ist noch hängig.
Mitarbeit in interkantonalen Gremien (SIK, IK Ost, eCH)
Die Mitarbeitenden der KITT-Geschäftsstelle vertraten den Kanton wie in den Vorjahren
in Fachgruppen der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK), der Informatikkonferenz
Ost (IK Ost) sowie im Verein eCH, der e-Government-Standards fördert
und verabschiedet. Sie sind zudem im Vorstand und in der Fachgruppe Identity &
Access Management (eCH) und in Fachgremien der Kommunikation Bund – Kantone
vertreten.
121

122
KITT-Geschäftsstelle
Competence Center (CC) Netzwerkdienste
Aufgaben und Schwerpunkte
Das Jahr war geprägt von folgenden Hauptaktivitäten:
– Vertragsverlängerung LEUnet
– Vorstudie Identity- und Accessmanagement
– Erneuerung der IP-Adressverwaltung und DNS mit neuer Hard- und Software
LEUnet
Der Regierungsrat hat im Mai der Vertragsverlängerung des LEUnet-Vertrags mit
wesentlich verbesserten Konditionen zugestimmt. Dank dieser vorzeitigen Vertragsverlängerung
können die meisten Kunden von deutlichen Senkungen der LEUnet-
Dienstleistungspreise profitieren. Die Laufzeit des Vertrages gilt neu mindestens bis
zum 31. August 2012. Auf Grund dieser Laufzeit konnten weitere Modernisierungsprojekte
für das LEUnet in Angriff genommen werden, die zu Beginn 2008 in die Produktion
überführt werden. Damit präsentiert sich das LEUnet, das kantonale Datennetzwerk,
wieder auf einem technisch modernen, zeitgemässen Stand.
ZHdirectory/ZHidentity
Mit dem Einsatz der Produkte DirX (Verzeichnisdienst) und DirX Identity (Identitätsmanagement)
verfügt der Kanton Zürich über moderne Lösungen im Bereich
Identity & Access Management (IAM). Die Nutzung der Software wurde in zwei Leistungsbereichen
ausgebaut:
1. ZHdirectory – die Datenquelle für Stellen und Personen im öffentlichen Sektor des
Kantons Zürich (LEUnet-Bereich). Nutzung: etwa 20 000 Suchzugriffe pro Arbeitstag.
2. ZHidentity – die integrierte Software für Identitätsmanagement – bedient über
automatisierte Schnittstellen andere Systeme, übernimmt Benutzerverwaltung,
Berechtigungssteuerung, Passwortmanagement für definierte Anwendungen.
Durch die Nutzung der Einträge in ZHdirectory – auch aller Gemeindeverwaltungen –
und den Einsatz von ZHidentity wurden Abläufe vereinfacht, Administrationsaufwand
vermindert und Kosten gespart.
Die Erkenntnisse aus diesen Pionierarbeiten flossen in die Projektinitialisierung
«IAM-PKI» (Public Key Infrastruktur) ein, die das KITT in Auftrag gegeben hatte. Damit
werden weiter gehende Grundlagen für ein umfassendes IAM-Konzept erarbeitet. Dies
ist eine wichtige Voraussetzung für zukünftige e-Government-Dienste aller Ebenen
der öffentlichen Verwaltung.

Aufgaben und Ergebnisse
F i n a n z d i r e k t i o n
Messaging Services
Die Arbeitsgruppe Betriebskoordination Lotus Notes, die sich aus Vertretern von fünf
Direktionen, welche die Standard-Applikations- und Kommunikationsplattform einsetzen,
zusammensetzt, erarbeitete zusammen mit dem Dienstleister Abraxas Informatik
AG Optimierungen in den Bereichen Maildrehscheibe, Ausdehnung des Standards
auf Teile der Bildungsdirektion, Begrenzung Mail- und Mailpostfachgrössen.
Zudem arbeitete sie intensiv im Projekt ZHcom mit.
Betriebskoordination Netzwerkdienste
Der Betriebskoordinator Netzwerkdienste koordiniert die Belange von ADS, DNS, IP
und der Firewall-Freischaltungen für LEUnet. Zudem ist er bei Beratungen im Bereich
der logischen Netzwerke im Kanton Zürich tätig.
Das Active Directory (ADS) des Kantons ist ein windowsbasierter Verzeichnisdienst,
welcher die zentrale Verwaltung von Informatikbetriebsmitteln (Computer,
Benutzer, Anwendungen usw.) sowie von Netzwerkdiensten und Zugriffsrechten der
Informatikbetriebe der kantonalen Verwaltung ermöglicht. Dieser wurde nach Bedarf
der Kunden ausgebaut und mit weiteren Services ergänzt (Eventloging, KMS Server),
auch wurden weitere Ämter auf das ADS migriert.
Im Bereich Domain Name System (DNS ist die Namensauflösung für das Internet
und das Intranet) wurde die gesamte DNS-Infrastruktur ausgewechselt. Neu werden
auch die IP-Adressen mit dieser neuen Software vergeben.
Die IP-Adressenverwaltung ist das zentrale Element in der Netzwerkstruktur.
Eine Verwechslung oder eine falsche Vergabe kann zu grösseren Komplikationen im
Datenverkehr führen.
123

124
Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale (KDMZ)
Die KDMZ ist zuständig für die kostengünstige, effiziente und ökologisch vertretbare Beschaffung aller
für eine Verwaltung im administrativen Bereich notwendigen Produkte sowie für die Erbringung von
damit zusammenhängenden Dienstleistungen.
Die KDMZ-Kunden (Amtsstellen und Dritte) bezogen gesamthaft für rund 45,3 (42,4)
Mio. Franken Büromaterial und -maschinen, Reinigungsmittel, Informatikmittel sowie
Druck- und Buchbindereiprodukte und Beratungsdienstleistungen. Oberste Priorität
kam im Berichtsjahr wiederum der Optimierung von e-Business und e-Formular zu,
d. h., den Lösungen für einen medienbruchfreien Workflow.
EPSA (European Public Sector Award)
In Anerkennung besonderer Verdienste bei der Modernisierung der Verwaltung wurde
der KDMZ im Rahmen des EPSA 2007 ein Diplom im Themenfeld «Zielerreichung mit
knappen Mitteln» verliehen.
E-Shop
Im Sommer konnte die KDMZ den 5000. Kunden im e-Shop begrüssen. Gegenwärtig
sind 5400 Besteller aktiv aufgeschaltet.
Nach den positiven Erfahrungen mit der Auslagerung des Konsignationslagers
Büromaterial des Universitätsspitals Zürich wurde im Berichtsjahr auch das Konsignationslager
Druck mit rund 600 Drucksachen erfolgreich in die KDMZ ausgelagert. Es
handelt sich hierbei um eine e-Procurement-Lösung, wobei der gesamte Druckprozess
einschliesslich Budgetverwaltung automatisiert abläuft. Dank den Erfahrungen mit
diesen Auslagerungen konnte die Entwicklung dieser e-Procurement-Lösung weiter
perfektioniert werden; sie kann nun weiteren Benutzern angeboten werden.
Optimierungsprojekte e-Business
Das e-Business etabliert sich mehr und mehr. Die KDMZ gilt für viele Kunden, auch
ausserkantonale, als zuverlässiger Partner.
– Mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (Wirtschaftsingenieurwesen) wird eine
Vereinfachung des Zahlungsverkehrs angestrebt.
– Mit dem Competence-Center e-Business Basel, Hochschule für Wirtschaft, hat die
KDMZ ein weiteres KTI-Projekt «Pers ECAII» (KTI = Kommission für Technologie
und Innovation, Förderagentur des Bundes; PersECA = Personalisierung von
e-Commerce-Applikationen) aufgenommen.
– Mit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) wurde eine
weitere Projektarbeit durchgeführt mit dem Ziel, einen medienbruchfreien Workflow
bis hin zur Archivierung zu verwirklichen.
– Die KPMG Schweiz hat die KDMZ als Registration Authority (RA) für die Ausgabe
von digitalen Unterschriften zertifiziert. Die KDMZ ist so zur Ausgabe von digitalen
Signaturen berechtigt, die den höchsten Qualifizierungsgrad haben und somit
den medienbruchfreien Workflow bis und mit integrierter digitaler Signatur ermöglichen,
da die qualifizierte Signatur rechtlich der Handunterschrift gleichgestellt ist.

Aufgaben und Ergebnisse
F i n a n z d i r e k t i o n
– Im Vorjahr hat die KDMZ zusammen mit dem Bund das Projekt Publicjobs für ein
nationales Online-Stellenportal gestartet. Im Berichtsjahr wurde die Internetseite
www.publicjobs.ch erfolgreich aufgeschaltet. Bereits drei Monate nach dem Start
waren 600 Stellen aktiv ausgeschrieben.
– Simap ist das Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der
Schweiz. Die KDMZ ist beauftragt, die Geschäftsleitung des Vereins Simap zu
führen und beim vorgesehenen Neustart aktiv im Projekt mitzuwirken.
Beschaffungsmanagement
Das Projekt e-Procurement (Teilprojekt des e-Government) bezweckt die Einführung
eines modernen Beschaffungsmanagements, das grosse Einsparungen bewirken soll.
Die Projektfortschritte waren je nach Teilprojekt sehr unterschiedlich. Insbesondere
die Erfassung der Basisdaten hat teilweise länger gedauert als geplant.
Ökologische Aspekte
Unter der Leitung der KDMZ ist die Trägergruppe Büroökologie schwergewichtig damit
beschäftigt, Lösungen zu erarbeiten, die den kantonalen Verwaltungen ermöglichen
sollen, eine Vorbildrolle im Bereich Büroökologie zu erfüllen. Zusammen mit der Kofu
(Koordinationsstelle für Umweltschutz) wurde der Gebrauch von umwelt- und klimaschonendem
Recyclingpapier gefördert.
Kontinuierlicher Verbesserungsprozess (KVP)
Die KVP-Philosophie der KDMZ hat nach wie vor ihre wichtige Stellung nicht eingebüsst.
Über 25% der Mitarbeitenden stehen in einer Zusatzausbildung und haben verschiedene
Prüfungen erfolgreich abgelegt.
Im Rahmen des Qualitätsmanagements (ISO 9001:2000) konnte wiederum ein
Audit erfolgreich durchgeführt werden. Eine Strukturanalyse lieferte zudem wertvolle
Erkenntnisse für weitere organisatorische und technische Optimierungen, die jetzt
umgesetzt werden.
125

126
Die BVK ist die Vorsorgeeinrichtung (Pensionskasse) des Kantons. Sie versichert das kantonale Personal
gegen die wirtschaftlichen Folgen des Altersrücktritts sowie gegen die Risiken von Tod und Invalidität.
Über Versicherungsverträge ist auch das Personal vieler Gemeinden, subventionierter Spitäler, gemeinnütziger
Organisationen mit Sitz im Kanton sowie privatwirtschaftlicher Unternehmungen bei der BVK
versichert, wenn der Kanton an diesen Unternehmungen kapitalmässig wesentlich beteiligt ist.
2007 2006
Anzahl Versicherte 68 172 66 352
Risikoversicherte unter 24 Jahren 2 224 2 072
Anzahl vollversicherte Männer 26 435 26 078
Anzahl vollversicherte Frauen 39 513 38 202
Anzahl Rentenbezüger 23 880 22 805
Altersrenten 16 654 15 622
Invalidenrenten 2 346 2 394
Ehegattenrenten 3 441 3 315
Übrige Renten 1 439 1 474
Bilanz 2007 (in Franken) 2006 (in Franken)
Total Vermögensanlagen 21 747 085 586 21 049 285 260
Total Aktive Rechnungsabgrenzung 11 709 218 11 405 292
Total Aktiven 21 758 794 804 21 060 690 552
Passiven
Total Verbindlichkeiten – 137 972 392 – 5 234 790
Total Vorsorgekapital und techn. Rückstellungen – 21 463 100 507 – 20 757 961 072
Wertschwankungsreserve – 157 721 905 – 297 494 690
Unterdeckung 0 0
Total Passiven – 21 758 794 804 – 21 060 690 552
Betriebsrechnung
Beamtenversicherungskasse (BVK)
Nettoergebnis aus dem Versicherungsteil – 699 347 823 – 668 253 935
Nettoergebnis aus Vermögensanlage 567 322 953 1 440 870 640
Sonstiger Ertrag 919 736 194 843
Sonstiger Aufwand 0 – 39 506
Aufwand Versichertenverwaltung – 8 667 651 – 7 352 772
Die Jahresrechnung wurde dem Anlagekonzept angepasst. Dank dieser Umstellung ist die Verständlichkeit jetzt auch im Anhang zur Jahresrechnung grösser.
Weitere Informationen liefern der Geschäftsbericht 2007 der BVK (erhältlich unter Tel. 043 259 42 00 oder bvk@bvk.zh.ch) und die Internetseite www.bvk.ch.

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
F i n a n z d i r e k t i o n
Vollzugsbericht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat (Motionen und Postulate) sowie zu
Behörden- und Volksinitiativen
A.2 Abschreibungsanträge: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
199/2003 Konjunkturpolitisch bedingte Lockerung des Haushaltsgleichgewichtes
10. November 2003 (Einzelinitiative Fritz Gurtner, Zürich). Das kantonale Finanzhaushaltsgesetz vom
2. September 1979 ist so abzuändern, dass die Bestimmungen von § 4, § 6 Abs. 2 und § 21 in einer Phase
des Wirtschaftsabschwungs ausgesetzt werden können.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 20. April 2005 Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage
4250).
8/2006 Änderung des Steuergesetzes
26. Juni 2006 (Behördeninitiative). § 13 Abs. 2 des Steuergesetzes wird gestrichen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 18. Juli Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4422).
146/2006 Kostenpflichtige Tests in der Lehrlingsselektion der kantonalen Verwaltung und kantonaler Betriebe
21. August 2006 (Postulat Ralf Margreiter, Oberrieden, Karin Maeder-Zuberbühler, Rüti, und Esther
Guyer, Zürich). Im Zusammenhang mit kostenpflichtigen privaten Tests bei der Lehrlingsselektion wird
der Regierungsrat gebeten darzulegen, in welchen Ämtern und Btrieben der kantonalen Verwaltung und
in welchen Unternehmen, die auf der Grundlage von kantonalen Leistungsaufträgen arbeiten, solche
Tests Verwendung finden, sowie darüber hinaus zu prüfen, ob es nicht angebracht wäre, diesen öffentlichen
Anbietern von beruflicher Grundbildung die Verwendung von kostenpflichtigen privaten Tests bei
der Lehrlingsselektion zu untersagen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 15. August Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage
4425).
4414/2007 Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder
Veröffentlichung ABI 2006, 231 vom 27. Juni 2007 (Volksinitiative)
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 27. Juni Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4414).
4422/2007 Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der
Pauschalsteuer)
Veröffentlichung ABI 2006, 1846 vom 20. Oktober 2006 (Volksinitiative)
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 18. Juli Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4422).
4447/2007 Steuersystem-Reform EasySwissTax
Veröffentlichung ABI 2007, 992 vom 4. April 2007 (Volksinitiative)
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 31. Oktober Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage
4447).
127

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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
337/2005 Periodische Überprüfung der Staatsbeiträge bzw. Leistungsaufträge an Private und öffentlichrechtliche
Institutionen
27. Februar 2006 (Postulat Hans-Peter Portmann, Kilchberg, und Gabriela Winkler, Oberglatt). Der
Regierungsrat wird eingeladen, im Zeitraum von fünf Jahren alle kantonalen Staatsbeiträge (Subventionen)
an Private sowie öffentlichrechtliche Institutionen auf die Leistungsbedürfnisse hin zu überprüfen,
diese entsprechend der Zweckerfüllung zu definieren und die Leistungsaufträge in Abstimmung mit den
Bundessubventionen auf einen Stichtag hin wiederum befristet zu erteilen. Dabei dürfen die privaten
Leistungsanbieter gegenüber den staatlichen Institutionen nicht benachteiligt werden.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
320/2005 Zeitgemässe Abgangsleistungen für Mitglieder des Regierungsrates (Ersatz der Sonderregelung für
Pensionskassenbezüge)
3. Juli 2006 (Motion Ralf Margreiter, Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen, die rechtlichen Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass für Mitglieder des Regierungsrates nach ihrem (freiwilligen oder
unfreiwilligen) Ausscheiden aus dem Amt an Stelle der heutigen Rente gemäss Sonderregelung künftig
eine angemessene Abgangsleistung vorgesehen wird. Das heutige, grosszügig bemessene Privileg soll
durch eine zeitgemässe Regelung ersetzt werden, die durchaus den besonderen Umständen eines Exekutivamtes
gerecht werden soll; auf einen Einkauf zu Lasten der Staatskasse ist jedoch ganz zu verzichten.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
ABI 2006, Schluss mit goldenen Fallschirmen für Mitglieder des Regierungsrates
1845 Veröffentlichung ABI 2006, 1845 vom 9. Oktober 2006 (Volksinitiative)
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
184/2006 Familienergänzende Kinderbetreuung für das kantonale Personal
6. November 2006 (Postulat Lisette Müller-Jaag, Knonau, Cécile Krebs, Winterthur, und Lucius Dürr,
Zürich). Der Regierungsrat wird ersucht, die familienergänzende Kinderbetreuung für seine Angestellten
zu fördern und auszubauen. Dabei ist das Angebot von Gemeinden und Privaten einzubeziehen. Den kantonalen
Angestellten sollen genügend Krippenplätze zur Verfügung stehen, indem der Kanton eigene
Krippen betreibt oder für seine Angestellten Plätze in bereits bestehenden Krippen einkauft.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
F i n a n z d i r e k t i o n
200/2006 Massnahmen gegen Missbrauch des steuerrechtlichen Wochenaufenthaltsstatus im Kanton Zürich
6. November 2006 (Postulat Yves de Mestral, Zürich, und Dr. Christoph Holenstein, Zürich). Der Regierungsrat
wird ersucht, einen Bericht darüber zu verfassen, in welchem Umfang der steuerrechtliche
Wochenaufenthaltsstatus im Kanton Zürich zwischen den einzelnen Gemeinden (innerkantonal) einerseits
sowie zwischen anderen Kantonen und dem Kanton Zürich (interkantonal) anderseits von sog.
Wochenaufenthalterinnen und -aufenthaltern missbraucht wird und mit welchen gesetzgeberischen
und verwaltungsinternen Massnahmen vermehrt und effizient dagegen vorgegangen werden könnte.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
246/2006 Auszeit für frische Väter
27. November 2006 (Postulat Johannes Zollinger, Wädenswil, Patrick Hächler, Gossau, und Thomas
Weibel, Horgen). Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, ob «frischgebackenen» Vätern eine
bezahlte Auszeit von mindestens zehn Arbeitstagen gewährt werden könnte.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
399/2006 Massnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Lohnsituation der Staatsangestellten ab 2007/2008
5. Februar 2007 (Postulat Monika Spring, Zürich, Esther Guyer, Zürich, und Peter Reinhard, Kloten). Der
Regierungsrat wird aufgefordert, darzulegen, wie und in welchem Zeitraum er die Löhne der Staatsangestellten
angesichts des ausgewiesenen Lohnrückstandes substanziell erhöhen und der verbesserten
Wirtschaftslage anpassen will. Dabei sind die aufgelaufene Teuerung, die nicht erfolgten Stufenanstiege
und nicht vorgenommenen Beförderungen, die gekürzten Dienstaltersgeschenke, aber auch das allgemein
gestiegene Lohnniveau zu berücksichtigen. Insbesondere soll aufgezeigt werden, wie die nach wie
vor herrschende Ungleichheit bei den Frauenlöhnen rasch ausgeglichen werden kann.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
129

130
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
101/2007 Zürcher Steuerbelastungsindex: Transparente Grundlagen für eine wettbewerbsorientierte Steuerstrategie
2. April 2007 (Postulat Beat Walti, Zollikon, Martin Arnold, Oberrieden, und Robert Marty, Affoltern a. A.).
Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat jährlich (bspw. anlässlich der Präsentation der
Staatsrechnung) Bericht über die Position des Kantons Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb zu
erstatten.
Der Bericht soll durch die Aufbereitung steuerstatistischer Daten und Vergleichszahlen eine kontinuierliche,
quantitativ abgestützte und objektive Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons
Zürich bei der Besteuerung von natürlichen Personen und Unternehmen ermöglichen. Für natürliche Personen
wäre beispielsweise die Steuerbelastung durch Staats- und Gemeindesteuern im Kanton Zürich für
verschiedene Einkommensklassen absolut und im Vergleich zu den Nachbarkantonen aufzuzeigen (z. B.
jeweils für die Gemeinden mit dem höchsten, dem durchschnittlichen und dem tiefsten Gemeindesteuerfuss).
Die Verarbeitung der interkantonalen Vergleichszahlen in einem «Steuerbelastungsindex» würde
eine Beobachtung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich über die Jahre ermöglichen
und damit eine Grundlage für steuerpolitische Diskussionen liefern.
Im Bericht sollen jeweils auch wettbewerbsrelevante Veränderungen (beschlossene und geplante)
in den Nachbarkantonen aufgeführt werden und welche Massnahmen aus Sicht des Regierungsrates
kurz-, mittel- und langfristig umzusetzen oder zu prüfen sind, damit die Wettbewerbsposition des Kantons
Zürich angesichts dieser Veränderungen gesichert oder verbessert werden kann.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.

Gesetzgebungsprogramm
F i n a n z d i r e k t i o n
Titel des Erlasses Stand Voraussichtliche Beratung im KR
Haftungsgesetz 4 1. Hälfte 2008
Notariatsgesetz und Notariatsgebührenverordnung 1 2. Hälfte 2008
Verordnung über die Rechnungslegung 4 1. Hälfte 2008
Steuergesetz (Entlastung der natürlichen Personen) 1 2. Hälfte 2008
Legende betreffend Stand
0 = Arbeit noch nicht aufgenommen
1 = in Ausarbeitung
2 = in Vernehmlassung
3 = vom Regierungsrat verabschiedet
4 = von der Kommission des Kantonsrates behandelt
5 = vom Kantonsrat verabschiedet
6 = Referendumsfrist läuft
7 = vor Volksabstimmung
8 = zurückgezogen/abgeschrieben
131

132
Personal- und Lohnstatistik
Personal- und Lohnstatistik Lohnsumme Lohnsumme
Bereich (Nr., Amt) 2007 2006
4 Finanzdirektion 92 847 877 90 676 917
4000 Generalsekretariat 1 513 936 1 525 924
4100 Finanzverwaltung 4 091 922 3 560 937
4200 Liegenschaftenverwaltung 686 902 652 835
4300 Amt für Tresorerie 567 352 565 309
4400 Steueramt 74 393 158 73 912 201
4500 Personalamt 7 6 044 515 4 965 742
4600 Geschäftsstelle des KITT 973 745 931 607
4700 Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale 4 576 346 4 562 361

Personal- und Lohnstatistik
1 Angestellte in Vollzeiteinheiten: Anstellungen gemäss PVO, Lehrpersonen (unbefristet und befristet) und Richter
2 Übriges Personal: Mitglieder von Behörden, Lernende, Praktikanten
3 Vollzeit = Beschäftigungsgrad � 90%
4 Teilzeit = Beschäftigungsgrad < 90%
7 Mit unterstellten Auszubildenden
F i n a n z d i r e k t i o n
Beschäftigungsumfang während des Berichtsjahres Anzahl Angestellte am 31. Dezember 2007
Total Angestellte1 Übrige2 Total männlich weiblich vollbeschäftigt3 teilbeschäftigt4 934 816 118 890 506 384 721 169
11 11 – 14 8 6 7 7
33 33 – 36 19 17 26 10
5 5 – 3 2 1 3 –
4 4 – 4 4 – 4 –
669 667 2 726 411 315 594 132
154 38 116 46 17 29 35 11
7 7 – 7 5 2 6 1
51 51 – 54 40 14 46 8
133

Weiler am Irchel (Georg Bretscher)
134
Ohne Titel (Pierre Haubensak)

Verliebt in die Planeten – über den Hang gedrängt (Dominique Lämmli)
V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Überblick
Im Berichtsjahr setzte sich die wirtschaftliche Dynamik fort. Die Zürcher Volkswirtschaft ist
in guter Verfassung. Es konnten einige wichtige Ansiedlungen von Unternehmen verzeich-
net werden. Auch auf dem Arbeitsmarkt war die Entspannung spürbar.
Wachstum und Konsolidierung: Wirtschaft und Verkehr
im Kanton Zürich
Im November wurden die Weichen für eine pragmatische Struktur des Bereichs Gesamt-
verkehr in der Direktion gestellt. Das Amt für Verkehr und die Organisationseinheit Verkehr
und Infrastruktur Strasse (VIS) werden in einem «neuen» Amt für Verkehr zusammengefasst.
Damit wird die gesamte strategische Planung des Verkehrs im Kanton in
einem Amt gebündelt.
Das Agglomerationsprogramm «Siedlung und Verkehr» wurde im Herbst überarbeitet
und im Dezember dem Bund zur Mitfinanzierung eingereicht. Mit dem Engagement in
kantonsübergreifenden Agglomerationsprogrammen können die Interessen von Zürich
auch über die Grenzen hinaus gewahrt werden.
Der öffentliche Verkehr verzeichnete im Berichtsjahr weiteres Wachstum. Die
Frequenzen auf der S-Bahn stiegen an: Pro Werktag passierten durchschnittlich 354 000
(Vorjahr 326 000) Personen die Zürcher Stadtgrenzen, entsprechend konnten auch die
Verkehrserträge gesteigert werden. Im November genehmigte die kantonale Stimmbevölkerung
einen Kredit über 90 Mio. Franken für den Bau des Trams Zürich-West. Die letzten
Ausbauten der 3. Teilergänzungen der S-Bahn wurden dem Betrieb übergeben.
Auch im Berichtsjahr fanden intensive Bemühungen statt, die von Deutschland
einseitig erlassenen Einschränkungen bei der Benützung des süddeutschen Luftraums so
weit wie möglich zu beseitigen. Es fanden verschiedene Sitzungen einer Arbeitsgruppe
mit Schweizer und deutscher Beteiligung statt. Eine Lösung steht allerdings noch aus.
Der unter Federführung der Volkswirtschaftsdirektion erarbeitete Zürcher Fluglärm-Index
(ZFI) wurde im November als Gegenvorschlag zur so genannten Plafonierungsinitiative
vom Volk mit deutlichem Mehr angenommen. Damit verfügen Regierung
und Parlament über ein wirksames Instrument, um die Bevölkerung vor übermässiger
Belästigung durch Fluglärm zu schützen.
Im Koordinationsprozess Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) fand am 6. Juli
das zweite Koordinationsgespräch statt. Danach entsprach der Bund den Wünschen des
Kantons Zürich und schlug zwei Betriebsvarianten zur Optimierung vor, je eine auf dem
bestehenden und eine auf einem ausgebauten Pistensystem. Die von Kanton, Bund und
Flughafen gemeinsam erarbeiteten Optimierungen werden im Frühjahr 2008 auf politischer
Ebene diskutiert.
135

136
Generalsekretariat
Das Generalsekretariat nimmt als Stabsstelle führungsunterstützende Funktionen für die Direktionsvorsteherin
und die Volkswirtschaftsdirektion wahr. Zudem erbringt es für die Ämter jene Dienstleistungen,
deren Zusammenfassung zu einer rationelleren Aufgabenerfüllung führt (z. B. Basisdienstleistungen in
der Informatik).
Das Generalsekretariat umfasst die Bereiche Fach- und Rechtsdienst (FRD), Europafachstelle (EFS),
Kommunikation, Finanzen+Controlling (F+C), Personal (P) sowie Informatik (VDI).
Der Fach- und Rechtsdienst erarbeitet mit den Ämtern Grundlagen für die politische und strategische
Planung und Steuerung der Politikfelder Wirtschaft und Verkehr. Er unterstützt die Direktionsvorsteherin
insbesondere bei parlamentarischen Geschäften, bei Vernehmlassungen der Direktion sowie bei
der Behandlung von Rekursen.
Die Abteilung Finanzen+Controlling unterstützt und koordiniert die Planung und die Abläufe des
Rechnungswesens für die Direktion. Neben der Erarbeitung der externen Planungs- und Finanzdaten
(Budget, KEF, Globalrechnung) unterstützt die Abteilung die Direktionsvorsteherin mit internen
Planungs- und Steuerungsinstrumenten.
Die Organisationseinheit Personal betreut die im Generalsekretariat angesiedelten Personalgeschäfte.
Weiter bietet sie den Ämtern fachliche Unterstützung in Personalfragen an und ist direktionsintern
die Koordinationsstelle für die Personalverantwortlichen der Ämter.
Der Bereich Kommunikation verfolgt in enger Absprache mit der Direktionsvorsteherin eine transparente
und sachgerechte Kommunikation. Diese informiert die Bürgerinnen und Bürger über das politische
Handeln der Direktion. Er sorgt zudem für ein einheitliches Erscheinungsbild der Direktion und
informiert die Mitarbeitenden über wichtige Entwicklungen.
In Zusammenarbeit mit dem Europainstitut Zürich bildet die Europafachstelle (EFS) kantonsintern
sowie nach aussen ein Kompetenzzentrum für Europafragen mit Schwergewicht auf wirtschaftlichen
und verkehrspolitischen Fragen. Ferner wirkt sie als kantonale Interreg-Stelle. Die EFS unterstützt die
Direktionsvorsteherin bei ihren Aufgaben im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK,
Arbeitsgruppe Grenzkantone Schweiz-Deutschland).
Im Berichtsjahr war das Generalsekretariat insbesondere durch die Vorbereitung der
Volksabstimmungen über die Volksinitiative «für eine realistische Flughafenpolitik»
und den kantonalen Anteil an den Baukredit von 90 Mio. Franken für das Tram
Zürich-West gefordert.
Die Direktion informierte ausführlich über den Planungsstand verschiedener
Aus- und Neubauten auf dem Strassen- und Radwegnetz. Die Flughafenpolitik bildete
wie in den vergangenen Jahren einen weiteren Schwerpunkt der Informationen.
Die hohe Zustimmung der Bevölkerung zum Zürcher Fluglärm-Index im November
zeigt, dass die Direktion im Vorfeld transparent und informativ kommunizierte.
Durch periodische Newsletter zur Flughafenpolitik, die Konsultative Konferenz sowie
das Info-Forum konnte ein konstanter Informationsfluss gewährleistet werden.
Während des vergangenen Geschäftsjahres wurden in der Abteilung Finanzen
+ Controlling sämtliche Prozesse aufgezeichnet, überprüft und optimiert. Das
Direktionscontrolling als Führungsunterstützung wurde in den Bereichen Finanzund
Leistungscontrolling ausgebaut und im Generalsekretariat mit einem Projektcontrolling
erweitert.

Rekursstatistik 2007
V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Die Abteilung Personal des Generalsekretariats konnte sich im Berichtsjahr
konsolidieren, Prozesse wurden vereinheitlicht und Standards festgelegt. Durch die
Neubesetzung der Personalleitungsstellen im AWA und VIS/AfV auf Januar des
Berichtsjahres konnte sodann eine gute und kompetente Zusammenarbeit sichergestellt
werden.
Die Abteilung Informatik (VDI) hat im Berichtsjahr die Neuausrichtung konsequent
weiterverfolgt und konsolidiert. Die Hauptstossrichtungen sind verstärkte
Kundenorientierung, professionelles Projektmanagement und gezielte Verbesserungen
in der Informatik-Sicherheit.
Neben den üblichen Supporttätigkeiten hat die VDI im Berichtsjahr die lange
zurückgestellte Gesamterneuerung der Informatik-Arbeitsplätze der Direktion konzipiert
und mit ihrer Umsetzung begonnen. Alle Arbeitsplätze werden bis April 2008
neu ausgerüstet. Dies ist u. a. notwendig, damit im Amt für Wirtschaft und Arbeit
(AWA) die schweizweit einheitliche Anwendung NK AVAM für den Vollzug des
Arbeitslosenwesens ab 2008 eingesetzt werden kann.
Pendenzen Eingänge Abwei- Nicht- Gutheissung Abschreiber Total Pendenzen
31. 12. 2006 2007 sungen eintreten teilweise ganz erledigt 31. 12. 2007
14 28 9 2 1 – 8 20 22
137

138
Amt für Verkehr
Das Amt für Verkehr (AFV) hat den Auftrag, die integrale Planung und Steuerung des Politikfeldes Verkehr
sicherzustellen.
Mit Regierungsratsbeschluss vom 14. November wurde festgelegt, die Aufgabenteilung zwischen
der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion im Themenfeld Strassenverkehr noch einmal anzupassen
und gleichzeitig die bereits mit Regierungsratsbeschluss vom 1. März 2006 vorgesehene Neuorganisation
des Themenfeldes Verkehr innerhalb der Volkswirtschaftsdirektion endgültig umzusetzen. Mit
diesem Beschluss wechselt die Zuständigkeit für die Projektierung von Vorhaben im Bereich der Staatsstrassen
von der Volkswirtschaftsdirektion in die Baudirektion. Die Verantwortung über den Strassenfonds
und alle strategischen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Strassen verbleiben in der
Volkswirtschaftsdirektion.
Gleichzeitig wurde entschieden, dass das Amt für Verkehr und die Organisationseinheit Verkehr
und Infrastruktur Strasse zu einem neuen Amt für Verkehr zusammengeführt werden. Bereits Anfang
Dezember wurden diese beiden Einheiten unter eine gemeinsame Führung gestellt. Die Neuorganisation
soll bis spätestens Mitte 2008 umgesetzt werden.
Gesamtverkehr
Das AFV hat das Agglomerationsprogramm «Siedlung und Verkehr Kanton Zürich» auf
Grund der Vorprüfung des Bundes überarbeitet und aktualisiert. Neben der vertieften
regionalen Betrachtung der vier Regionen Limmattal, Stadt Zürich, Glattal sowie Winterthur
und Umgebung wurden auch die Kapazitätsengpässe im übergeordneten
Strassennetz und bei der S-Bahn berücksichtigt. Damit deckt das Massnahmenpaket
weitgehend das ganze Kantonsgebiet ab. Der Regierungsrat hat das Agglomerationsprogramm
rechtzeitig Ende Jahr verabschiedet und als Grundlage für die Verhandlungen
zur Mitfinanzierung gemäss Infrastrukturgesetz dem Bund eingereicht. Der Bund
hat einen Beitrag von 50% an die Kosten des Trams Zürich-West (Gesamtkosten
150 Mio. Franken) gesprochen. Dieser Beitrag ist aber an die Auflage geknüpft, dass
der Baubeginn im Jahr 2008 stattfindet. Darüber hinaus engagierte sich das AFV auch
bei der Erarbeitung der grenzüberschreitenden Agglomerationsprogramme «Schaffhausen
Plus» und «Obersee». Mit dem Kanton Aargau erfolgte eine Abstimmung mit
dem Agglomerationsprogramm «Aargau-Ost».
Auf Grund der guten ersten Erfahrungen mit dem Verkehrsmodell für den
öffentlichen Verkehr hat das AFV die Arbeiten für ein kantonales Gesamtverkehrsmodell
aufgenommen. Dieses wird den öffentlichen Verkehr und den motorisierten
Individualverkehr abbilden sowie die Wechselwirkung dieser Verkehrsmittel untereinander
unter Einbezug des Fuss- und Veloverkehrs. Dieses neue Instrument wird
nicht nur die Verkehrsplanung unterstützen, sondern auch eine wichtige Grundlage
für das Gesamtverkehrscontrolling darstellen.
Die SBB haben die Arbeiten für das Vorprojekt zum geplanten Gateway
Limmattal aufgenommen. Nach eingehenden Analysen und Verhandlungen einigten
sich SBB Cargo und der Kanton Zürich auf einen Standort, der sich weitgehend mit
dem Areal des bestehenden Rangierbahnhofs Limmattal deckt. Dadurch wird, entgegen
der ursprünglichen Absicht der SBB, das Areal Niderfeld der Gemeinde Dietikon
nur am Rande berührt.

Flughafen und Luftverkehr
V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Im Prozess zur Erarbeitung des Objektblatts Flughafen Zürich im Rahmen des Sachplans
Infrastruktur der Luftfahrt (SIL-Prozess Flughafen Zürich) fand am 6. Juli unter
Leitung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) das zweite Koordinationsgespräch
mit den zuständigen Bundesstellen, den raumplanerisch betroffenen Kantonen Zürich,
Aargau und Schaffhausen sowie der Flughafen Zürich AG (FZAG) statt. Diskussionsgegenstand
bildeten die 19 Betriebsvarianten, die das BAZL Ende 2006 veröffentlicht
hatte. Gestützt auf die kantonale Flughafenpolitik und die im Vorfeld des Koordinationsgesprächs
durchgeführten Konsultationen sprach sich der Regierungsrat dafür
aus, Varianten auf dem bestehenden Pistensystem und auf einem Pistensystem mit
Pistenverlängerungen weiter zu verfolgen; die Raumsicherung für ein Parallelpistensystem
lehnte er dagegen ab. Auf dem bestehenden Pistensystem bevorzugte der
Regierungsrat Varianten mit hauptsächlicher Nordausrichtung, auf einem Pistensystem
mit Pistenverlängerungen eine Variante mit einer Kombination von Nord- und
von Ostanflügen; Letzteres mit dem Ziel, die Lande- und die Startwellen von Interkontinentalflugzeugen
von bzw. nach Norden auszurichten.
Auf Grund der Ergebnisse des Koordinationsgesprächs legte der Bund folgende
Grundsätze für die im zweiten Semester des Berichtsjahres durchgeführte Optimierungsphase
fest:
a) Auf dem bestehenden Pistensystem ist zu prüfen, ob auf der Grundlage von Variante
E (Betrieb nach vorläufigem Betriebsreglement, d. h. einschliesslich Einschränkungen
durch Deutschland) und mit Elementen der Varianten A (Betrieb 2000, d. h.
ohne Einschränkungen durch Deutschland) und B (Hauptlanderichtung von Norden,
Starts nach Westen und Süden, gekröpfter Nordanflug während den durch Deutschland
verfügten Sperrzeiten) eine optimierte Lösung gefunden werden kann.
b) Pistensysteme mit Pistenverlängerungen sind eine denkbare Option für die künftige
Flughafenentwicklung. Im Vordergrund stehen Varianten mit einer Kombination
von Nord- und Ostkonzepten. Sie sollen weiterbearbeitet und optimiert werden.
c) Die Betriebsvarianten auf dem Parallelpistensystem werden vorläufig nicht weiterbearbeitet.
Die Auswirkungen der raumplanerischen Sicherung einer Betriebsvariante
mit Parallelpisten, die auf Ost- und Nordkonzepten beruht, sind jedoch vertieft
zu prüfen.
Das Ergebnis dieser Phase wird Thema des dritten Koordinationsgesprächs sein,
das im Frühjahr 2008 stattfinden wird.
Die Verkehrsminister der Schweiz und Deutschlands hatten an einem Treffen am
31. Oktober 2006 in Berlin vereinbart, dass eine aus Vertreterinnen und Vertretern
beider Länder zusammengesetzte Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge für eine Regelung
des Flugverkehrs im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Zürich über süddeutschem
Gebiet suchen soll. Ziel ist eine Regelung, die für die Bevölkerung auf beiden
Seiten der Grenze sowie für den Flughafen Zürich eine Verbesserung bringt. Im
Verlauf des Berichtsjahres fanden verschiedene Sitzungen der Arbeitsgruppe statt. Bis
heute stehen jedoch Lösungen noch aus.
Die weltweite Nachfrage im Luftverkehr nahm dank der guten wirtschaftlichen
Lage erneut zu. So stieg das Passagieraufkommen in Zürich um 7,8% und überschritt
mit 20,7 Millionen Passagieren erstmals seit 2001 wieder die 20-Millionen-Grenze.
139

140
Amt für Verkehr
Auch die Zahl der Flugbewegungen nahm erstmals seit der Luftfahrtkrise des Jahres
2001 deutlich zu (+2,9% gegenüber dem Vorjahr).
Am 25. November lehnten rund 63% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
des Kantons Zürich die Volksinitiative «für eine realistische Flughafenpolitik» (Plafonierungsinitiative)
ab und stimmten dem Gegenvorschlag des Kantonsrates zu. Dieser
sieht die Einführung des Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) vor. Zudem wird bei Erreichen
von 320 000 Flugbewegungen pro Jahr eine neue Lagebeurteilung vorgenommen.
Dabei entscheiden der Kantonsrat bzw. via fakultatives Referendum die Stimmberechtigten
auf Antrag des Regierungsrates, ob der Kanton beim Bund auf eine Bewegungsbeschränkung
hinwirken soll. Zudem wird sich der Regierungsrat für eine Nachtsperrordnung
von sieben Stunden einsetzen. Nach der Annahme des Gegenvorschlags zur
Plafonierungsinitiative hat die Volkswirtschaftsdirektion die Umsetzung des ZFI an die
Hand genommen. Ein erster Bericht wird im Frühling 2008 vorgelegt.
Das von der FZAG überarbeitete und dem BAZL Ende Oktober 2006 zur Genehmigung
eingereichte Gesuch für den gekröpften Nordanflug ist laut Mitteilung des
BAZL vom 23. Januar in technischer Hinsicht komplett. Im März fand auf Fachebene
ein weiteres Gespräch zwischen der Schweiz und Deutschland über die Benutzung des
süddeutschen Luftraumes für An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich statt.
Im Mai legte das BAZL das Gesuch der FZAG für den gekröpften Nordanflug öffentlich
auf, worauf Dutzende von Privaten und Gemeinden Einsprache beim Bund erhoben.
Zwar ist die Sicherheitsüberprüfung des ausschliesslich über der Schweiz liegenden
Luftraumes grundsätzlich positiv ausgefallen, doch wird das BAZL vor seinem Entscheid
über die Einführung dieses neuen Anflugverfahrens noch eine umfassende
Sicherheitseinschätzung vornehmen. Erst wenn die Sicherheit des gesamten Verfahrens
nachgewiesen ist, kann das BAZL den gekröpften Nordanflug genehmigen. Am
19. Dezember meldete das BAZL, dass sich im Rahmen der Arbeiten am gekröpften
Nordanflug auf den Flughafen Zürich der Bedarf nach einer Anpassung einzelner technischer
Unterlagen ergeben habe. Solange diese Dokumente nicht vorliegen, kann das
BAZL über das Gesuch der FZAG nicht abschliessend entscheiden. Gemäss Skyguide
(Flugsicherung) sollten diese Unterlagen im Januar 2008 vorliegen.

Verkehr und Infrastruktur Strasse
V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Die Organisationseinheit Verkehr und Infrastruktur Strasse (VIS) ist verantwortlich für die Planung, die
Projektentwicklung und die Projektierung im Themenfeld Strassenverkehr. Zudem ist sie auch zuständig
für das strategische Verkehrsmanagement, die strassenhoheitlichen Aufgaben und das Beitragswesen.
Im Rahmen der Umsetzung des regierungsrätlichen Strukturentscheides vom 1. März 2006 wurde
die Aufgabenteilung zwischen der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion im Themenfeld Strassenverkehr
weiter umgesetzt. Mit dem Entscheid des Regierungsrates vom 14. November, die Aufgabe
der Projektierung von der Volkswirtschaftsdirektion wieder in die Baudirektion zu verschieben, werden
erneut Anpassungen notwendig, welche eine klare Aufgabenteilung und effiziente Zusammenarbeit zwischen
Volkswirtschaftsdirektion und Baudirektion erlauben werden. Gleichzeitig werden das Amt für Verkehr
und VIS zu einem neuen Amt für Verkehr zusammengefasst. Die neue Struktur wird bis Mitte 2008
umgesetzt sein.
Umsetzung Richtplan
Der Kantonsrat hat am 26. März den Richtplan Teil Verkehr festgesetzt. Gemeinsam mit der Gesamtverkehrskonzeption
von 2006 bildet er die Vorgabe für die Strategie Strassen. Die Strategie Strassen
wird seit dem Berichtsjahr überarbeitet und berücksichtigt die definierten Massnahmen des Richtplans
sowie weitere Gesichtspunkte wie Netzbildung und Netzcharakteristik. Priorisierung und Realisierungszeitpunkte
werden darin genauer definiert. Die Ergebnisse sind die Grundlagen für die
Kurzfristplanung und das Bauprogramm Staatsstrassen und sollen bis im Herbst 2008 vorliegen.
Das Nationalstrassennetz stellt das Rückgrat für den Strassenverkehr im Kanton Zürich dar. Der
Bund ist derzeit daran, dieses Netz im Rahmen des Projektes Weiterentwicklung Nationalstrassennetz
(WEN) zu überarbeiten und zu ergänzen. Grundlage dazu bildet der am 26. April 2006 vom Bundesrat
beschlossene Sachplan Verkehr. Der Kanton hatte verschiedentlich Gelegenheit, die wichtigen Vorhaben
zur Aufnahme anzumelden. Dazu gehören unter anderem die Schlüsselvorhaben Glattalautobahn,
Oberlandautobahn, Stadttunnel, der Kapazitätsausbau im Raum Winterthur (Südostumfahrung
Winterthur bzw. Ausbau der bestehenden A1) sowie, im Sinne der langfristigen Trasseesicherung, die
äussere Nordumfahrung. Alle diese Vorhaben sind auch bereits im Richtplan berücksichtigt worden.
Es ist davon auszugehen, dass die Programmbotschaft des Bundes anfangs 2008 den Kantonen zur
Vernehmlassung unterbreitet wird.
Planung und Projektierung der Strasseninfrastruktur
Bei der planerischen Behandlung des Hauptverkehrsstrassennetzes sind für wesentliche Massnahmen
Zweckmässigkeitsuntersuchungen (ZMB) durchgeführt oder vorbereitet worden. Dies betrifft vor
allem die folgenden Vorhaben:
– ZMB Umfahrung Fällanden/Schwerzenbach:
Abschluss der fachlichen Bearbeitung und Vernehmlassung bei den betroffenen Gemeinden
– ZMB Ortsdurchfahrt Pfäffikon ZH:
Start der Arbeiten in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Pfäffikon
– ZMB Entlastung Ortskern Grüningen:
Durchführung der Ingenieursubmission und Etablierung der Projektorganisation in Zusammenarbeit
mit der Gemeinde Grüningen
– Strategieplanung Hirzelverbindung:
Koordination der Richtplanungen der Kantone Zürich und Zug bezüglich der Verbindung zwischen
A4a und A3
141

142
Verkehr und Infrastruktur Strasse
– Autobahnzubringer Anschluss Affoltern:
Mit Regierungsratsbeschluss vom 5. Dezember wurde festgelegt, dass die Ortsumfahrung von
Ottenbach realisiert werden soll, auf die Umfahrung von Bickwil (Obfelden) verzichtet wird und
stattdessen der Zubringerverkehr zum Anschluss Affoltern durch die Ortsdurchfahrt Bickwil
geführt wird. Die Projektierung dieser Vorhaben und die Planung der flankierenden Massnahmen
sowie von flankierenden Übergangsmassnahmen wird nun rasch weitergeführt.
– Uster, Ortsumfahrung West und Aufhebung Niveauübergang Werrikon:
Grundsatzentscheid des Regierungsrates betreffend Vorgehen und Finanzierung, Weiterführung
der Projektierung
– Adliswil: Projektierung von Verkehrsmanagementmassnahmen auf der Zürichstrasse und in der
Ortsdurchfahrt
– Sihltalstrasse: Projektierung von Massnahmen zur funktionalen Anpassung der Strasse nach
Eröffnung der Autobahn N4 Knonaueramt
– Regionale Verkehrssteuerung (RVS): Abschluss der Synthese für alle bisherigen Räume im Limmattal,
im Glattal und in Winterthur
Langsamverkehr
– Radwegstrategie: Projektierung von Massnahmen gemäss der Strategie
– Zürichseeweg: Wädenswil–Richterswil, Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat zur Bewilligung
des Objektkredites
Strassenfinanzierung 2007 (2006): Beträge in Mio. Franken
89 (90)
Kantonsanteil
an eidg. Verkehrsabgaben
178 (171)
Kapitalfolgekosten
aus Invest.
und -beiträgen
Ertrag 377 (374)
Aufwand 345 (373)
122 (133)
Unterhalt und
Betrieb
(Nettoaufwand)
279 (274)
Reinertrag der
kantonalen Verkehrsabgaben
Strassenfonds
41 (64)
Unterhaltsbeiträge
und
Abgeltungen
9 (10)
Zinsgutschriften
und
Buchgewinne
4 (5)
Schuldzinsen,
Steuern und
Abgaben
0 (0)
Entnahme aus
Bestandeskonto
Strassenfonds
32 (1)
Einlage in
Bestandeskonto
Strassenfonds

V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Auswirkungen NFA
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
(NFA) geht auf 1. Januar 2008 die alleinige Verantwortung für die Planung und Projektierung des
Nationalstrassennetzes an den Bund über. Er trägt ab dem 1. Januar 2008 aber auch die vollen
Kosten. Zur Übernahme der Projekte baut der Bund am neuen Standort Winterthur eine Filiale auf,
welche für die Projektierung und Realisierung im Raum Ostschweiz und im Kanton Zürich zuständig
sein wird.
Mit der ASTRA-Filiale wurden die Zeitpunkte für die Übergabe der verschiedenen Projekte je
nach Stand der Vorhaben vereinbart. Dabei wurde eine Übergangsfrist von rund einem Jahr angestrebt,
innerhalb derer alle Projekte dem Bund übergeben werden sollen.
Von der Übergabe sind die folgenden Vorhaben betroffen:
– Ausbau Nordumfahrung Zürich mit dritter Röhre Gubristtunnel
– Einhausung Schwamendingen
– Lärmschutz Grünau
– Verkehrsbeeinflussungsanlage Winterthur
– Verkehrsbeeinflussungsanlage Limmattal
Von der Übergabe nicht betroffen sind die Projekte der Netzfertigstellung, d. h. die im Bau befindlichen
Projekte Westumfahrung, N4.1.6 Knonaueramt sowie der Umbau der Pfingstweidstrasse.
Bau, Betrieb und Unterhalt der Strasseninfrastruktur
Gemäss Aufgabenteilung zwischen VIS und TBA fallen der Bau sowie Betrieb und Unterhalt der
Strasseninfrastruktur in den Aufgabenbereich des TBA. Vorliegend wird ein Überblick über die
wesentlichen anstehenden Aufgaben und Projekte aus Besteller-Sicht gegeben.
Schwerpunkt beim Bau ist die rechtzeitige Eröffnung der Schlüsselprojekte Westumfahrung
und N4.1.6 Knonaueramt zur Sicherstellung der Erreichbarkeit des Wirtschaftsraums Zürich und zur
Entlastung der Bevölkerung von Verkehrsimmissionen. Der Eröffnungszeitpunkt der Westumfahrung
musste dabei um einige Monate auf Frühjahr 2009 verschoben werden. Die Fertigstellung der N4.1.6
Knonaueramt kommt gemäss Zeitprogramm voran und soll im Frühjahr 2010 erfolgen.
Diese beiden Projekte werden nach der alten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
durch den Kanton erstellt und entsprechend dem früher geltenden Kostenteiler zu 80% durch den
Bund und zu 20% durch den Kanton finanziert. Mit der Eröffnung erfolgt aber die Eigentumsübertragung
an den Bund.
Im Projekt Umbau der Pfingstweidstrasse im Zusammenhang mit dem Bau des Trams Zürich-
West konnten wichtige Meilensteine erfolgreich erreicht werden. Am 25. November genehmigten die
Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit einer deutlichen Mehrheit von 70% den Kredit für den
Bau der Tramlinie. Die Kredite für den Bau der Pfingstweidstrasse wurden bereits vorher durch den
Bund bzw. durch den Regierungsrat genehmigt. Verschiedene Beschwerden blockieren derzeit einen
raschen Baubeginn.
143

144
Verkehr und Infrastruktur Strasse
Verkehrsfinanzierung
Mit dem Gesamtverkehrskonzept vom 13. September 2006 hat der Regierungsrat die Volkswirtschaftsdirektion
und die Sicherheitsdirektion u. a. beauftragt, ein Gesetzeskonzept zur Strassenfinanzierung
vorzulegen, das die mittelfristige Ablösung des heutigen starren Systems der Motorfahrzeugabgaben
durch ein verursachergerechteres (ökologischeres) System ersetzt. Eine Neuausrichtung
der Verkehrsabgabenerhebung wird auch durch verschiedene parlamentarische Vorstösse gefordert.
Die Volkswirtschaftsdirektion wurde zudem beauftragt, dem Regierungsrat eine Vorlage zur Anpassung
des Strassengesetzes zu unterbreiten. Im Rahmen der Revision soll das heutige Strassenbauprogramm
abgelöst werden und die Bereitstellung der Infrastruktur für den Strassenverkehr soll
künftig über einen Rahmenkreditbeschluss des Kantonsrates (kurzfristig, für eine Periode von zwei
bis vier Jahren) und über einen gleichzeitig zu treffenden Strategiebeschluss (mittel-/langfristig,
sechs bis zwanzig Jahre) gesteuert werden. Es ist zu prüfen, welche Auswirkungen diese Neuerung
auf die Übertragung von Zuständigkeiten bei den Strassen von überkommunaler Bedeutung in den
Städten Zürich und Winterthur zur Folge hat. Weiter sind anlässlich dieser Revision auch Themen
wie LSVA, Public Private Partnership (PPP) und Mobility Pricing zu prüfen. Ferner sind folgende
Themen Gegenstand der Untersuchungen: die heutigen Staatsbeiträge an kommunale Strassen, die
Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen, gewisse Finanzierungen im Lärmsanierungsbereich, die
Finanzierung von Infrastrukturen für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr sowie die Zweckbindung
von Globalbeiträgen des Bundes. Von der Gesetzesrevision sind insbesondere das Strassengesetz,
das Verkehrsabgabengesetz sowie das Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz betroffen.
Letzteres soll soweit nötig in das Strassengesetz integriert werden. Es ist vorgesehen, die Vorlage
dem Kantonsrat 2009 vorzulegen.

V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Zürcher Verkehrsverbund ZVV / Öffentlicher Verkehr
Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) nimmt die strategische Führung des gesamten öffentlichen Verkehrs
im Kanton Zürich wahr. Ihm sind acht marktverantwortliche Verkehrsunternehmen unterstellt, die
zusammen mit weiteren Verkehrsunternehmen und Transportbeauftragten die eigentlichen Verkehrsleistungen
erbringen. Das oberste Organ des ZVV ist der Verkehrsrat, dem unter dem Vorsitz der Volkswirtschaftsdirektorin
insgesamt neun Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Kanton und Gemeinden
angehören. Der ZVV steht unter Aufsicht des Regierungsrates und ist administrativ der Volkswirtschaftsdirektion
angegliedert.
Der ZVV war auch im vergangenen Jahr auf Wachstumskurs. Die Zahl der ZVV-Abonnentinnen
und -Abonnenten (inkl. Z-Pass) stieg auf rund 330 000 (Vorjahr 317000).
Die Frequenzen auf der S-Bahn stiegen analog: Pro Werktag wurden an der Zürcher
Stadtgrenze im Durchschnitt 354 000 Fahrgäste gezählt (Vorjahr 326 000). Die finanzielle
Entwicklung verlief ebenfalls erfreulich. Der Tarifaufschlag auf das Fahrplanjahr
2007 von durchschnittlich 2,8% wurde vom Markt sehr gut aufgenommen. Die Verkehrserträge
weisen dank den gesteigerten Frequenzen sogar eine Wachstumsrate auf,
welche über den Tarifaufschlag hinausgeht. Andererseits konnte die Kostenentwicklung
trotz steigender Energiepreise begrenzt werden. Das wirtschaftliche Ergebnis im
Berichtsjahr dürfte damit deutlich besser ausfallen als geplant.
Die Nachfrage auf der S-Bahn ist im Berichtsjahr um rund 7% gewachsen, was
auf einzelnen Linien zur Verschärfung der Kapazitätsengpässe führte. Im Dezember
wurden die letzten Ausbauten der 3. Teilergänzungen der S-Bahn Zürich dem Betrieb
übergeben. So wird nun im Knonaueramt zwischen Affoltern a. A. und Zürich ein
integraler Viertelstundentakt sowie im Furttal zwischen Otelfingen und Zürich HB ein
Halbstundentakt angeboten.
Die verschiedenen Entwicklungsschritte für die neuen Ticketautomaten wurden
abgeschlossen. Eine erste Kleinserie der neuen Automatengeneration und Chauffeurverkaufsgeräte
wurde bestellt. Wegen Softwareproblemen verzögert sich die Einführung.
Die Hervorhebung des Nutzens des ZVV-Netzes wurde im Berichtsjahr mit der
seit sieben Jahren laufenden Kampagne «Ich bin auch ein…» fortgesetzt. Im Vordergrund
stand die Botschaft, dass der ZVV (auch) Zubringer zu Freizeiterlebnissen in
städtischen Zentren ist.
Die Werbemassnahmen zur Förderung des Freizeit- und Einkaufsverkehrs, für
Schulen und für neu Zugezogene wurden fortgesetzt. Das Nachtnetz wurde zum zweiten
Mal seit der Einführung im Jahr 2002 beworben. Auf dieses primär für Jugendliche
und Junggebliebene bestimmte Angebot wurde mittels Anzeigen und Plakaten
aufmerksam gemacht.
Der Regierungsrat setzte auf 1. Januar eine Verordnung über die Videoüberwachung
im öffentlichen Verkehr in Kraft. Diese Verordnung ermöglicht dem ZVV den
Einsatz von Videoüberwachung in Fahrzeugen und auf Haltestellen. Das neue Instrument
wird nun im Auftrag des Kantonsrates gezielt genutzt, um weitere Verbesserungen
hinsichtlich Sicherheit, Sauberkeit und Vandalismusprävention zu erreichen.
145

Spatenstich im Herzen Zürichs
Regierungspräsidentin Rita Fuhrer,
Stadtrat Martin Waser und SBB CEO
Andreas Meyer begannen mit einem
symbolischen Spatenstich am 20. September
im Berichtsjahr die Bauarbeiten
an der Durchmesserlinie Altstetten–
Zürich Hauptbahnhof–Oerlikon. Vor
zahlreichen Kameras und unter den
Augen von rund 200 geladenen Gästen
führten sie den Spatenstich in der
Haupthalle des Bahnhofs symbolisch in
einem mit Sand gefüllten Kubus aus.
Der Bau der Durchmesserlinie kostet
insgesamt gut 1,8 Mrd. Franken und
bringt ab 2013/2015 einen spürbaren
Angebotsausbau. Davon wird nicht nur
Zürich, sondern die ganze Schweiz
profitieren.
146
Zürcher Verkehrsverbund ZVV / Öffentlicher Verkehr
Am 20. September begannen die Arbeiten an der Durchmesserlinie mit einem
symbolischen Spatenstich im Zürcher Hauptbahnhof. Die Fertigstellung ist in Etappen
für die Jahre 2013/2015 vorgesehen. Beeinflusst durch die gute Konjunkturlage
mussten die Hauptbaulose deutlich teurer als vorgesehen an die Bauunternehmen vergeben
werden. Die Endkostenprognose liegt mit 1822 Mio. Franken teuerungsbereinigt
um 16% höher als der in der Volksabstimmung im Jahr 2001 bewilligte Kredit.
Der Regierungsrat bewilligte am 5. September einen Zusatzkredit. Der Kantonsrat
wurde schriftlich informiert.
Die erste Etappe der Glattalbahn zwischen Hallenstadion und Auzelg wurde auf
das Fahrplanjahr 2007 planmässig eröffnet. Die Arbeiten an der 2. und 3. Etappe verlaufen
programmgemäss. Am 25. November haben die Stimmberechtigten dem kantonalen
Anteil an den Baukredit von 90 Mio. Franken für die Tramnetzerweiterung
Zürich-West mit knapp 70% zugestimmt. Die Eröffnung ist für Dezember 2011 vorgesehen.
Im Berichtsjahr wurde der Rahmenkredit des ZVV 2005/2006 mit einem Betrag
von 565,8 Mio. Franken abgerechnet. Damit wurde der vom Kantonsrat genehmigte
Kredit von 650,5 Mio. Franken deutlich unterschritten. Neben einer erfreulichen
Ertragsentwicklung haben auch die im Rahmen des Massnahmenpakets Haushaltsgleichgewicht
getroffenen Massnahmen zu diesem Ergebnis beigetragen. Die Kostenunterdeckung
im Jahr 2006 ist mit 286,5 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr
geringfügig angestiegen. Von kleinen Schwankungen abgesehen konnte das Rechnungsergebnis
des ZVV in den Jahren 2003 bis 2006 stabil gehalten werden.
Mit Beschluss vom 26. Februar im Berichtsjahr hat der Kantonsrat den Rahmenkredit
2007/2008 mit einem Betrag von 674,9 Mio. Franken bewilligt. Im Rahmenkredit
2007/2008 berücksichtigt ist die Mehrbelastung, die aus der Inkraftsetzung der
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und
Kantonen (NFA) auf 2008 entsteht. Dabei werden die Beitragssätze des Bundes an den
Regionalverkehr gesenkt. Die Mehrbelastung für den ZVV dürfte rund 26 Mio. Franken
pro Jahr betragen. Zusätzliche Kosten sind auch für das in der Fahrplanperiode
2007/2008 verbesserte Verkehrsangebot entstanden. Im Voranschlag 2007 war mit
einer Kostenunterdeckung von 315,3 Mio. Franken gerechnet worden.

Amt für Wirtschaft und Arbeit
V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) unterstützt die Bestrebungen, Zürich als attraktiven Arbeitsund
Wirtschaftsraum zu fördern und zu entwickeln. Durch seine Dienstleistungen trägt es zu einem günstigen
Wirtschaftsklima für die Unternehmen bei. In seinen 17 Regionalen Arbeitsvermittlungszentren
(RAV) setzt es sich für die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung Stellensuchender ein (Vollzug
AVIG). Es überwacht die Unfallverhütung und die Gesundheitsvorsorge in den Betrieben (Vollzug ArG und
UVG) und fördert den Bau preisgünstiger Wohnungen.
Die wirtschaftliche Dynamik setzte sich fort. Die Zürcher Volkswirtschaft ist in guter
Verfassung. Es konnten einige wichtige Ansiedlungen von Unternehmen verzeichnet
werden. Auch auf dem Arbeitsmarkt war die Entspannung spürbar. Die Arbeitslosigkeit
lag unter dem Landesdurchschnitt und nahm im Jahresverlauf um 21% ab.
Standortattraktivität des Wirtschaftsraums Zürich bzw. der Schweiz
Rang 1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
WEF: World Economic Forum
Growth Competitiveness Index
(Rangierung Schweiz weltweit)
WEF: World Economic Forum
Business Competitiveness Index
(Rangierung Schweiz weltweit)
WEF: World Economic Forum
Global Competitiveness Index
(Rangierung Schweiz weltweit)
IMD: World Competitiveness Report
(Rangierung Schweiz weltweit)
H & B: Healy & Baker Best European Cities
for Business (Zürich europaweit)
Mercer: Quality of Life (Zürich weltweit)
02 03 04 05 06 07
Standortförderung (SF)
Das AWA liefert Anstösse zur Standortentwicklung, unterstützt Unternehmensgründungen, Innovationen
sowie Technologietransfers und erleichtert ansässigen Unternehmen den Gang durch die Verwaltung.
Es erteilt Arbeitsbewilligungen für ausländische Personen. Ansiedlungsinteressierte Unternehmen
werden beim Standortentscheid und in Bewilligungsverfahren unterstützt. Im Auftrag des Kantons
betreibt die Stiftung Greater Zurich Area (GZA) das Standortmarketing gemeinsam mit Nachbarkantonen
und privaten Unternehmen, damit der Wirtschaftsraum im verschärften internationalen Standortwettbewerb
im Ausland stärker auftreten kann.
Sowohl der internationale als auch der innerschweizerische Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte
verschärfen sich. Die SF erfährt dies in ihren Akquisitionsbemühungen
unmittelbar. Zunehmend wenden sich Ansiedlungsinteressenten auch an private
Unternehmensberater, die ihnen «aus einer Hand» einen Vergleich verschiedener
Standorte anbieten.
Die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg wurde weiter
intensiv gepflegt. In Stuttgart fand das fünfte Unternehmensforum statt, das
jeweils zum Ziel hat, grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zu fördern. Neben
gemeinsamen Projekten zur Unternehmensgründung und Finanzierung von Jungunternehmen
fand eine Schulung zu Cluster-Initiativen statt.
147

148
Amt für Wirtschaft und Arbeit
Im Rahmen des Interreg-Programms Next Business Generation zum Thema
Unternehmensnachfolge wurden zwei Veranstaltungen in der Schweiz und eine
Schlussveranstaltung in Brüssel durchgeführt.
Italien ist nach Deutschland der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Regierungspräsidentin
Rita Fuhrer hat im Juni im Centro Svizzero in Mailand den Wirtschafts-
und Technologiestandort Zürich vorgestellt. Auch zu Russland wurden die
wirtschaftlichen Kontakte vertieft. Rund 70 Unternehmerinnen und Unternehmer aus
dem Wirtschaftsraum Zürich informierten sich im September über die Geschäftsmöglichkeiten
in Russland. Diese Reise wurde in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen
Botschaft in Moskau organisiert, um Geschäftsleuten den Kontakt zu russischen Partnern
zu ermöglichen und Zürich in Moskau als Wirtschaftsstandort zu präsentieren.
Im Rahmen der Bestandespflege wurden verschiedene Unternehmen von der
Regierungspräsidentin und Mitarbeitenden der Standortförderung besucht.
Am 1. Juni trat die Personenfreizügigkeit in eine neue Phase. Die Kontingentierung
der Arbeitsbewilligungen für Angehörige der 15 alten EU-Staaten und der EFTA-
Staaten sowie die Grenzzonen für diese Personen wurden aufgehoben. Die Nachfrage
nach Arbeitsbewilligungen für ausländische Personen ist nach wie vor hoch. Sie ist das
Abbild der guten konjunkturellen Entwicklung. Die gute Wirtschaftslage zeigt sich
auch in der Zahl der Dienstleistungserbringer mit ausländischem Arbeitgeber: Insgesamt
meldeten sich 4283 (3852) Personen zwecks Erbringung einer Dienstleistung an.
Das Kontingent für Personen aus Ländern der EU-Osterweiterung wurde nicht ausgenutzt,
da hier der Inländervorrang nach wie vor gilt und nur für qualifiziertes Personal
Bewilligungen erteilt werden.
Indikatoren
Ansiedlungsprojekte
Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
1
– Projekte mit Entscheid für den Standort Kanton Zürich 20 242 – damit verbundene Arbeitsplätze
20
– kurzfristig (gerundet) 400 360 400
– zusätzlich längerfristig (gerundet)
Anzahl Arbeitsbewilligungen für ausländische Personen
inkl. Meldeverfahren von EU/EFTA-Bürger/innen
400 270 400
– Arbeitsbewilligungen 21 000 29 980 16 000
– Meldeverfahren 26 000 44 338 40 000
1 Ausgewiesen werden Projekte, bei denen die kantonale Standortförderung Beratung und Unterstützung mit grösserem
Aufwand bot, teilweise in Zusammenarbeit mit der GZA. Angaben zur Arbeitsplatzzahl gemäss Businessplan
der Unternehmen.
2 Davon 12 aus EU-Ländern, 12 aus Nicht-EU-Ländern.

V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Arbeitsbedingungen
Das AWA überwacht die Arbeitssicherheit in den Betrieben (betriebliche Unfallverhütung, Gesundheitsvorsorge,
Arbeits- und Ruhezeit). Hinzu kommen Teilaufgaben im betrieblichen Umweltschutz (Lärmbekämpfung,
Umweltverträglichkeit, Gefahrgutbeauftragte), bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen
zur Personenfreizügigkeit sowie verschiedene gewerberechtliche Aufsichtsfunktionen (private
Stellenvermittlung, Konsumkreditwesen).
Schwerpunkt bilden die Kontrollen der Managementsysteme zur Arbeitssicherheit und
zum Gesundheitsschutz in den Betrieben (EKAS-Richtlinie Nr. 6508). Es wurden 1377
(1290) Betriebskontrollen durchgeführt. Zehntausende kleine Betriebe wurden durch
die revidierte EKAS-Richtlinie administrativ entlastet. Die Arbeitsinspektoren unterstützten
vor allem die KMU der Risikobranchen, damit sie die erforderlichen Massnahmen
mit einfachen Mitteln in die Praxis umsetzen konnten.
Auf Grund der eingereichten Baugesuche wurden 46 (36) Plangenehmigungen,
bzw. Betriebsbewilligungen erteilt und 241 (242) Planbegutachtungen durchgeführt.
Insgesamt wurden 1121 (1225) befristete Arbeitszeitbewilligungen für Nachtund
Sonntagsarbeit erteilt.
Im Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit wurden
weitere Fortschritte erzielt. Die Kontrolltätigkeit wurde entsprechend den gesetzlichen
Vorgaben ausgebaut. Sie konzentriert sich auf das Baunebengewerbe, den Gartenbau,
die Landwirtschaft, den Detailhandel, das Transportgewerbe sowie den Personalverleih.
Die Arbeitskontrollstelle führte insgesamt 7698 (7274) Kontrollen der Arbeitsund
Lohnbedingungen durch.
Für den Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit ab 2008 wurde mit den beteiligten Stellen eine schlanke, effiziente
Organisation aufgebaut.
Im Vollzug der Verordnung über Gefahrgutbeauftragte wurde in 31 (33) Betrieben
die Umsetzung kontrolliert. Die meisten Besuche konnten mit der Kontrolle der
Umsetzung der EKAS-Richtlinie Nr. 6508, Projektabnahmen oder der Überprüfung der
Arbeitszeiten bzw. Arbeitsbedingungen kombiniert werden.
Ende Jahr verfügten 1339 (1280) Firmen über eine Bewilligung zur privaten
Arbeitsvermittlung und zum Personalverleih. 59 (55) Betriebe hatten eine Bewilligung
zur gewerbsmässigen Vermittlung und Vergabe von Konsumkrediten.
Beim kantonalen Einigungsamt sind 2 (2) Verfahren bezüglich Einsetzung eines
unabhängigen Kontrollorgans eingegangen. Weiter wurde in 1 Fall (2) zu einem
Gesuch um Allgemeinverbindlicherklärung einer Zusatzvereinbarung für einen Gesamtarbeitsvertrag
Stellung genommen und das Verfahren um Allgemeinverbindlicherklärung
begleitet.
149

150
Amt für Wirtschaft und Arbeit
Vollzug Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) fördern stellensuchende Personen im Hinblick auf eine
rasche und dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Ein qualitativ und quantitativ gutes
Angebot an geeigneten Weiterbildungs- und Beschäftigungsmassnahmen unterstützt sie dabei. Die
Abteilung Arbeitslosenversicherung prüft in Zweifelsfällen, ob die Voraussetzungen für den Bezug von
Leistungen erfüllt sind, und verfügt vorübergehende Einstellungen in der Anspruchsberechtigung, wenn
Versicherte ihre Pflichten nicht erfüllen. Sie entscheidet auch über Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen.
Arbeitslosigkeit im Kanton Zürich
40 000
30 000
20 000
10 000
0
02 03 04 05 06 07
Eingeschriebene Stellensuchende
Eingeschriebene Arbeitslose
Davon Langzeitarbeitslose
Jahresdurchschnitte 2006 2007
Eingeschriebene Stellensuchende 33 370 26 951
Eingeschriebene Arbeitslose 24 174 19 032
Arbeitslosenquote 3,3% 2,6%
Jugendarbeitslosenquote (15–24-Jährige) 4,4% 3,3%
Anmeldungen zur Stellensuche pro Monat 4 079 3 652
Abmeldungen von der Stellensuche pro Monat 4 665 4 135
Am Jahresende waren in den RAV im Kanton 25 838 Stellensuchende registriert,
18,2% weniger als vor Jahresfrist. Die gute Konjunktur führte insbesondere zu einer
Entspannung bei der Jugendarbeitslosigkeit: die durchschnittliche Arbeitslosenquote
der 15-24-Jährigen verminderte sich auf 3,3% (4,4%).
Wegen der positiven Entwicklung der Arbeitslosenzahlen wurden die Dienstleistungen
der RAV optimiert, indem die beiden kleinsten RAV in Affoltern am Albis und
Andelfingen Ende März geschlossen und deren Aufgaben in grössere RAV integriert
wurden.
Die RAV haben die Kontakte mit Unternehmen weiter intensiviert, um bei der
Stellenakquisition und -vermittlung deren Bedürfnissen noch besser Rechnung zu tragen.
Speziell für Arbeitgeber organisierte Anlässe stiessen auf grosses Interesse.
Im landesweiten Vergleich der RAV bezüglich der vier Wirkungsziele (rasche
Wiedereingliederung der Stellensuchenden, Langzeitarbeitslosigkeit, Aussteuerungen
und Wiederanmeldungen vermeiden) erreichte der Kanton Zürich 2006 101 Punkte
(CH-Durchschnitt: 100).
08

V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Die Programme zur vorübergehenden Beschäftigung und die Motivationssemester
für Schulabgänger wurden analog einer WTO-Ausschreibung vergeben. Die Ausschreibung
im Berichtsjahr basierte auf einer neuen Finanzweisung für Beschäftigungsmassnahmen,
die detailliert regelt, welche Kosten die Anbieter von Beschäftigungsmassnahmen
dem Kanton verrechnen können. Der vom Bund vorgegebene Finanzplafond von
Fr. 3500 pro stellensuchende Person für Qualifizierungsmassnahmen kann voraussichtlich
ohne Qualitätsverluste oder Beschränkungen eingehalten werden.
Die Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) bezweckt, durch optimierte
Zusammenarbeit und Früherkennung Personen, die aus gesundheitlichen oder sozialen
Gründen arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, rasch und nachhaltig in
den Arbeitsprozess zu (re-)integrieren oder einen Stellenverlust zu vermeiden. In den
Städten Uster, Winterthur und Zürich ist je ein Zentrum in Betrieb. Weitere Zentren
im Kanton Zürich werden in der nächsten Zeit eröffnet. Damit ist die Grundlage für
verbreitete Aktivitäten zu Gunsten einer möglichst raschen Wiedereingliederung
gelegt.
Im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung AMOSA wurde das Thema Langzeitarbeitslosigkeit
untersucht. Jeder fünfte registrierte Stellensuchende meldet sich erst
nach einem Jahr oder später bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung ab und ist damit
langzeitarbeitslos. Dreizehn Kantone analysierten Risikofaktoren und formulierten
Gegenmassnahmen (www.amosa.net).
Die Abteilung Arbeitslosenversicherung hat in 28 670 (37 372) Fällen über Anspruchsberechtigung,
Leistungskürzung, Rückforderung, Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung
usw. entschieden.
Leistungen an Ausgesteuerte (EG AVIG)
Das AWA steuert und subventioniert Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Personen, die
bei der Arbeitslosenversicherung nicht (mehr) anspruchsberechtigt sind.
Für 1028 (1269) Personen wurde die Teilnahme an einem Programm im Jahr 2006
(2005) mit insgesamt rund 3,7 (4,4) Mio. Franken subventioniert. Im Gegensatz zu
früheren Berichten sind diese Werte endgültig, weshalb sie mit den Vorjahreszahlen
nicht vergleichbar sind.
Wohnbauförderung
Der Kanton fördert den Mietwohnungsbau durch zinsgünstige Wohnbaudarlehen sowie selbst genutztes
Wohneigentum durch die Übernahme von Bürgschaftsgebühren. Er überprüft die Zweckerhaltung der
geförderten Wohnungen und legt deren höchstmögliche Mieten fest.
Gestützt auf das Wohnbauförderungsgesetz wurden 6 Gesuche um Wohnbaudarlehen
für 168 Wohnungen im Betrag von rund 9 Mio. Franken zugesichert. Der Bestand an
unterstützten Wohnungen nahm weiterhin ab, da viele Anträge auf Auskäufe gestellt
wurden.
151

152
Amt für Wirtschaft und Arbeit
Indikatoren Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Wirkung/Effektivität
Wohnungsbelegung gemäss Subventionsanforderungen
(andernfalls wird die Verbilligung der Subventionsleistung aufgehoben,
ausser bei Leerständen)
90% 94,8% 93%
1
Bestand an staatlich unterstützten Wohnungen (Jahresende)
Leistung/Effizienz
5000 5600 5400
Anzahl neue Zusicherungen für Mietwohnungen
Anzahl neue Zusicherungen für Wohneigentumsobjekte
200 168 200
(Übernahme der Bürgschaftsgebühren) 5 0 5
Zusatzverbilligungen des Bundes (Mio. Franken)
1 von 1179 im Geschäftsjahr überprüften Wohnungen
11,0 9,4 10,5
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland
Insgesamt wurden 83 (56) Bezirksratsbeschlüsse über Handänderungen geprüft. In 67
(54) Fällen wurde festgestellt, dass das Geschäft keiner Bewilligung bedarf. Eine
Bewilligungspflicht wurde in 16 (2) Fällen festgestellt.
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Die Arbeitslosenkasse zahlt die Leistungen der Arbeitslosenversicherung aus. Das
Geschäftsvolumen ging mit der Arbeitslosigkeit zurück. Die Anzahl Abrechnungen für
Arbeitslosenentschädigung verminderte sich um 23%. Die ausbezahlte Summe für
Arbeitslosen-, Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung sank auf
264,7 (357,1) Mio. Franken.
Indikatoren Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Anzahl Abrechnungen Arbeitslosenentschädigung 100000–120000 95 454 95000–115000

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Vollzugsbericht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat (Motionen und Postulate) sowie zu
Behörden- und Volksinitiativen
A. 2 Abschreibungsanträge: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
150/2002 Massnahme gegen die Verkehrsüberlastung des Limmattals
23. August 2004 (Postulat Willy Haderer, Unterengstringen, Reto Cavegn, Oberengstringen, und Hans-Peter
Züblin, Weiningen). Der Regierungsrat wird aufgefordert, zeitgerecht flankierende Massnahmen und nötige
Kapazitätsanpassungen nach der Eröffnung der dritten Bareggtunnelröhre zur Verhinderung eines totalen
Verkehrskollapses auf dem Weininger Kreuz sowie gegen den Ausweichverkehr auf das übrige kantonale und
kommunale Strassennetz des Limmattales zu planen und der Realisierung zuzuführen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 16. August 2006 Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4343).
177/2005 Prioritäten des Kantons Zürich für das HLS-Netz
29. August 2005 (Postulat Adrian Bergmann, Meilen, Carmen Walker Späh, Zürich, und Urs Hany, Niederhasli).
Der Regierungsrat wird beauftragt, gegenüber dem Bund die HLS-Prioritäten in nachfolgender Reihenfolge
zu vertreten:
a) Fertigstellung der sich im Bau befindenden und initierten Projekte im Knonauer Amt mit dem Üetlibergtunnel
und Realisierung der 3. Gubristtunnelröhre sowie der Einhausung Schwamendingen.
b) Aufnahme in den Sachplan Verkehr des Bundes, Projektierung und Realisierung der nachstehenden
HLS-Vorhaben mit folgendem Realisierungshorizont:
Kurzfristig:
– Oberlandautobahn Oberuster–Betzholz
– Stadttunnel Brunau-Neugut
– Entlastung Zürich Nord / Kloten (Brüttiseller Kreuz–Kloten, z. B. K10)
Mittelfristig:
– Ostast an den Stadttunnel mit Anbindung Forchstrasse
– SE-Umfahrung Winterthur
– Hirzeltunnel
c) Aufnahme der äusseren Nordumfahrung als HLS, im Sinne einer Vororientierung (Trasseesicherung).
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 16. August 2006 Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4342).
159/2005 Liberalisierung des kantonalen Binnenmarktes
26. September 2005 (Postulat Dr. Regine Sauter, Zürich, und Dr. Lukas Briner, Uster). Der Regierungsrat
wird eingeladen, aufzuzeigen, welche Berufszweige im Kanton Zürich spezial-kantonalen Vorschriften
unterstehen respektive einer kantonalen Bewilligung bedürfen, und Massnahmen vorzuschlagen, welche
zu einem Abbau dieser kantonalen Schranken und damit einer Liberalisierung des kantonal-zürcherischen
Binnenmarktes führen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 13. Juni Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4413).
153

154
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
4419/2007 Schutz vor Passivrauchen
26. Juni 2006 (Volksinitiative). Die Initiative verlangt die Änderung des Gastgewerbegesetzes dahingehend,
dass das Rauchen in Innenräumen von Gastwirtschaftsbetrieben verboten bzw. nur in zum Rauchen
zur Verfügung gestellten, abgetrennten Räumlichkeiten erlaubt ist.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 11. Juli Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4419)
und beantragt, in Zustimmung zur Initiative das Gastgewerbegesetz zu ändern.
4454/2007 KMU-Entlastungsinitiative; Kantonale Volksinitiative zum Abbau von Vorschriften und administrativer
Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen
2. August 2006 (Volksinitiative). Die Initiative verlangt ein Gesetz, das die Regelungsdichte und die
administrative Belastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vermindert.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 28. November Bericht und Antrag sowie einen Gegenvorschlag
unterbreitet (Vorlage 4454) und beantragt, die Initiative abzulehnen sowie dem Gegenvorschlag
zuzustimmen.
4455/2007 Mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang
des Zoo Zürich und zur Masoala-Halle
14. Februar 2007 (Volksinitiative). Die Initiative verlangt die Bewilligung eines Rahmenkredits in Höhe
von 14 Mio. Franken für den Bau einer Verlängerung der Tramstrecke von der heutigen Endstation beim
Friedhof Fluntern bis zum Eingang des Zoo Zürich bzw. der Masoala-Halle.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 5. Dezember Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage
4455) und beantragt, die Initiative abzulehnen.
4459/2007 Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich; Verteilungsinitiative
10. April 2007 (Volksinitiative). Die Initiative verlangt eine Änderung des Flughafengesetzes dahingehend,
dass die An- und Abflüge zum bzw. vom Flughafen Zürich Kloten mittels Zeitfenstern und Rotation
auf die verschiedenen Pisten verteilt werden.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 12. Dezember Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage
4459) und beantragt, die Initiative abzulehnen.

V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse und Initiativen
266/2004 Ganzheitliche Politik für Wirtschaft und Arbeit
27. Juni 2005 (Motion Lucius Dürr, Zürich, Urs Hany, Niederhasli, und Germain Mittaz, Dietikon). Der
Regierungsrat wird eingeladen, gesetzliche Grundlagen zu einer ganzheitlichen Politik für Wirtschaft
und Arbeit für den Kanton Zürich auszuarbeiten und dem Kantonsrat vorzulegen. Insbesondere sind die
Bereiche Festigung der Standortattraktivität, Arbeitsmarkt, insbesondere auch für jugendliche Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer,
Steuerpolitik und Wirtschaftsförderung einzubeziehen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
392/2004 Ausbau und Finanzierung von Berufs- und Sozialintegrationsprojekten für arbeitslose junge Erwachsene
nach der Lehre
23. Januar 2006 (Postulat Ursula Braunschweig-Lütolf, Winterthur, Ralf Margreiter, Zürich, und
Susanna Rusca Speck, Zürich). Der Regierungsrat wird beauftragt, die Kapazität schon bestehender kommunaler
und privater Berufs- und Sozialintegrationsprojekte für junge Erwachsene, die nach Beendigung
der Lehre arbeitslos sind, auszubauen.
Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4469).
393/2004 Praktikumsplätze und Anreize für die Beschäftigung von Lehrabgängerinnen/-abgängern
23. Januar 2006 (Postulat Ralf Margreiter, Zürich, Susanna Rusca Speck, Zürich, und Julia Gerber Rüegg,
Wädenswil). Der Regierungsrat wird ersucht, Massnahmen für die Verbesserung der Beschäftigungschancen
von Lehrabgängerinnen/-abgängern zu ergreifen. Dabei sollen, wo möglich unter Einbezug der
Sozialpartner, Anreize für die Beschäftigung von Lehrabgängerinnen/-abgängern in der Privatwirtschaft
geprüft und besonders jene Betriebe in die Verantwortung einbezogen werden, die selbst keinen Berufsbildungsbeitrag
leisten. Ebenso sind die Einrichtung und der Ausbau von (zusätzlichen) Praktikumsplätzen
in der kantonalen Verwaltung sowie in Betrieben zu prüfen, die vom Kanton mit öffentlichen Geldern
subventioniert oder (mit-)finanziert werden.
Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4469).
315/2004 Bau einer dritten Tunnelröhre beim Gubrist
27. Februar 2006 (Postulat Willy Haderer, Unterengstringen, Hanspeter Haug, Weiningen, und Reto
Cavegn, Oberengstringen). Der Regierungsrat wird ersucht, sich beim Bund mit Nachdruck für die dringliche
Realisierung und die Einhaltung des vorgesehenen Terminplanes für den Bau einer dritten Tunnelröhre
am Gubrist einzusetzen.
Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4471).
178/2005 Verwendung der LSVA-Gelder
27. März 2006 (Postulat Marcel Burlet, Regensdorf, Willy Germann, Winterthur, und Dr. Matthias
Gfeller, Winterthur). Der Regierungsrat wird ersucht, mindestens 40% der Gelder aus der «Leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe» (LSVA) für die Förderung von Bahn-, Bus- und Veloverkehr zu verwenden
und diese Aufteilung der LSVA-Gelder punkto Finanzierung in der Rechnung klar auszuweisen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 19. Dezember
Antrag auf Fristerstreckung bis 27. März 2009 gestellt (Vorlage 4461).
155

156
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
43/2006 Stand der Technik bei der Reinigung von Tunnelabluft
22. Mai 2006 (Postulat der Kommission für Planung und Bau). Der Regierungsrat wird eingeladen, in
einem Bericht darzulegen, mit welchen geeigneten technischen Vorkehrungen die Luft-Situation – vor
allem NOx- und Feinstaubwerte – bei Tunnelportalen und Entlüftungskaminen verbessert werden kann.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
124/2006 Busbeschleunigung Maur – Fällanden – S-Bahnhof Stettbach (Linie 743)
21. August 2006 (Postulat Prof. Dr. Richard Hirt, Fällanden, Heinz Jauch, Dübendorf, und Peter Anderegg,
Dübendorf). Der Regierungsrat wird eingeladen, das Projekt mit Busspur und lichtsignalgesteuerter
Pförtneranlage vor dem Siedlungsgebiet Fällanden (Neuhaus) weiter zu bearbeiten und baldmöglichst zu
realisieren.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
29/2005 Projektierungs- und Vorbereitungsarbeiten für die Ostumfahrung (Stadttunnel Brunau-Neugut,
Ostast und Waidhaldetunnel)
11. September 2006 (Postulat Adrian Bergmann, Meilen, Carmen Walker Späh, Zürich, und Adrian Hug,
Zürich). Der Regierungsrat wird beauftragt, auf der Grundlage des vom Kantonsrat zu verabschiedenden
Richtplanes
a) das Ausführungsprojekt «Ostumfahrung» (Stadttunnel Brunau–Neugut, Ostast und Waidhaldetunnel)
mit Umweltverträglichkeitsbericht, die Projektgenehmigungs- und Einwendungsverfahren sowie die
weiteren notwendigen Vorarbeiten, mit dem Ziel Baubeginn im Jahre 2010, voranzutreiben.
b) sich weiterhin aktiv für die möglichst schnelle Anpassung der Linienführung der Zürcher Ostumfahrung
mit einem Stadttunnel und dem Anschluss Ostast und Waidhaldetunnel im «Sachplan Strasse»
des Bundes, zwecks Finanzierung durch den Bund, einzusetzen.
c) die zeitgleiche Umsetzung der entsprechenden flankierenden Massnahmen zur Eindämmung des
zusätzlichen Zielverkehrs voranzutreiben.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
112/2005 Elektronik vor Beton
11. September 2006 (Postulat Willy Germann, Winterthur, Dr. Christoph Holenstein, Zürich, und Lisette
Müller-Jaag, Knonau). Der Regierungsrat wird ersucht, im Zusammenhang mit der Richtplanung aufzuzeigen,
wo und wie mit marktwirtschaftlichen und elektronischen Instrumenten teure Strassenbauten
vermieden werden könnten.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
185/2005 Flankierende Massnahmen zum Gateway Limmattal
18. September 2006 (Postulat Elisabeth Scheffeldt Kern, Schlieren, und Thomas Hardegger, Rümlang).
Der Regierungsrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, welche flankierenden Massnahmen er
ergreifen wird, damit die Belastung der Limmattaler Bevölkerung bezüglich Lärm und Luftverschmutzung
im Falle einer Realisierung des Projektes Gateway Limmattal nicht zunimmt.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.

V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
144/2006 Änderung des Einführungsgesetzes zum Nationalstrassengesetz
6. November 2006 (Behördeniniative). Die Initiative verlangt eine Änderung des Einführungsgesetzes
zum Nationalstrassengesetz dahingehend, dass vor einer Erweiterung des Nationalstrassennetzes zur
Umfahrung und verkehrlichen Entlastung von Siedlungsgebieten zusammen mit dem Baubeschluss
geeignete Kompensationsmassnahmen in den Siedlungsgebieten vorgesehen werden, um den Transitverkehr
zwingend auf diesen Umfahrungen zu führen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
145/2006 Änderung des Strassengesetzes
6. November 2006 (Behördeniniative). Die Initiative verlangt eine Änderung des Strassengesetzes
dahingehend, dass vor einer Erweiterung des Hochleistungsstrassennetzes zur Umfahrung und verkehrlichen
Entlastung von Siedlungsgebieten zusammen mit dem Baubeschluss geeignete Kompensationsmassnahmen
in den Siedlungsgebieten vorgesehen werden, um den Transitverkehr zwingend auf diesen
Umfahrungen zu führen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
195/2006 Änderung des Gesetzes über den Flughafen Zürich
6. November 2006 (Behördeniniative). Die Initiative verlangt eine Änderung des Flughafengesetzes
dahingehend, dass sich der Staat für eine Regelung einsetzt, wonach die jährliche Zahl der Flugbewegungen
auf dem Flughafen Zürich 320 000 nicht überschreitet und die Nachtflugsperre mindestens acht
Stunden beträgt.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
8/2007 Westumfahrung/N4 und Verkehrskonzept Öffentlicher Verkehr
5. März 2007 (Dringliches Postulat Christoph Holenstein, Zürich, Eva Torp, Hedingen, und Lisette Müller-Jaag,
Knonau). Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Zürcher Westumfahrung und der N4 Knonauer
Amt wird der Regierungsrat gebeten darzulegen, wie das Verkehrskonzept Öffentlicher Verkehr im
Raum Zürich Süd und Zürich West aussieht.
Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4470).
382/2006 Änderung des Gesetzes über den Flughafen Zürich («Keine Neu- und Ausbauten von Pisten»)
16. April 2007 (Behördeniniative). Die Initiative verlangt eine Änderung des Flughafengesetzes dahingehend,
dass sich der Staat dafür einsetzt, dass Neubauten oder Ausbauten von Pisten unterbleiben.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
190/2007 Erstellung eines Massnahmenplans für den öffentlichen Verkehr in und um Affoltern a. A.
20. August 2007 (Dringliches Postulat Eva Torp, Hedingen, Hans Läubli, Affoltern a. A., und Lisette
Müller-Jaag, Knonau). Der Regierungsrat wird aufgefordert, zeitgerecht einen Massnahmenplan vorzulegen,
um das Funktionieren des ÖV auch nach Eröffnung der A4 in Affoltern a. A. zu gewährleisten.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
157

158
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
Halbstündliche S-Bahn für Alle; für eine halbstündliche Bedienung aller S-Bahnstrecken des Zürcher
Verkehrsverbundes (ZVV) im Kanton Zürich
3. September 2007 (Volksinitiative). Die Initiative verlangt die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen
Personenverkehr dahingehend, dass die Grundversorgung im regionalen S-Bahnnetz eine mindestens
halbstündliche Bedienung aller im kantonalen Richtplan eingetragenen Stationen und Haltestellen
umfasst.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
264/2007 Gesamtkonzept für die Tourismusförderung und Investitionsplanung im Areal Schloss Laufen (Rheinfall)
29. Oktober 2007 (Dringliches Postulat Markus Späth-Walter, Feuerthalen, Inge Stutz-Wanner, Marthalen,
und Anita Simioni-Dahm, Andelfingen). Der Regierungsrat wird gebeten, die in seiner Antwort
auf die Anfrage KR-Nr. 221/2005 angekündigten Investitionen in die Restaurationsbetriebe Schloss Laufen
auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts der Tourismusförderung in der Rheinfallregion und in enger
Kooperation mit den anderen wesentlichen Beteiligten (Kanton Schaffhausen, Anliegergemeinden, Privaten)
zu planen und dabei insbesondere eine attraktivere Anbindung des Rheinfalls an den öffentlichen
Verkehr und eine verbesserte ökonomische Wertschöpfung des Rheinfalltourismus zu berücksichtigen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
Für mehr Veloverkehr; Förderung des Veloverkehrs im Kanton Zürich
21. November 2007 (Volksinitiative). Die Initiative verlangt den Erlass eines Gesetzes mit dem Zweck,
die Benutzung des Velos als Verkehrsmittel im Kanton Zürich zu fördern.
Wird geprüft.

Gesetzgebungsprogramm
V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Titel des Erlasses Stand Voraussichtliche Beratung im KR
Revision Strassengesetz (Umsetzung GVK und Anpassung NFA) 1 2009
Schutz vor Passivrauchen (KR-Nr. 4419/2007) 3 2009
KMU-Entlastungsinitiative (KR-Nr. 4454/2007) 3 2009
Legende betreffend Stand per 31.12.2007
0 = Arbeit noch nicht aufgenommen
1 = In Ausarbeitung
2 = In Vernehmlassung
3 = Vom Regierungsrat verabschiedet
4 = Von der Kommission des Kantonsrates behandelt
5 = Vom Kantonsrat verabschiedet
6 = Referendumsfrist läuft
7 = Vor Volksabstimmung
8 = Zurückgezogen/abgeschrieben
159

160
Personal- und Lohnstatistik
Personal- und Lohnstatistik Lohnsumme Lohnsumme
Bereich (Nr., Amt) 2007 2006
5 Volkswirtschaftsdirektion 65 221 652 61 385 516
5000 Generalsekretariat 4 324 032 3 917 983
5200 Amt für Verkehr 1 840 527 1 898 995
5205 Verkehr und Infrastruktur Strassen (VIS) 7 030 755 –
5300 Amt für Wirtschaft und Arbeit 5 52 026 339 55 568 538

V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Personal- und Lohnstatistik
1 Angestellte in Vollzeiteinheiten: Anstellungen gemäss PVO, Lehrpersonen (unbefristet und befristet) und Richter
2 Übriges Personal: Mitglieder von Behörden, Lernende, Praktikanten
3 Vollzeit = Beschäftigungsgrad � 90%
4 Teilzeit = Beschäftigungsgrad < 90%
5 Werte ohne Arbeitslosenkasse
Beschäftigungsumfang während des Berichtsjahres Anzahl Angestellte am 31. Dezember 2007
Total Angestellte 1 Übrige 2 Total männlich weiblich vollbeschäftigt 3 teilbeschäftigt 4
671 669 2 715 328 387 531 184
35 35 – 36 19 17 32 4
12 12 – 14 11 3 10 4
59 57 2 62 40 22 53 9
565 565 – 603 258 345 436 167
161

162
Ohne Titel (Vanessa Püntener)
Ohne Titel (Carl Wegmann)

W.n.w.m.e.K. (Olaf Breuning)
Malerei Serie 1 (Pietro Mattioli)
Die Gesundheitsdirektion sorgt für eine qualitativ hochstehende, gut
zugängliche und effiziente Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des
Kantons Zürich. Sie ist dem Erhalt, der Förderung und der Wiederherstellung
der Gesundheit in einem wettbewerbsfähigen und leistungsorientierten
Versorgungssystem verpflichtet. Sie orientiert sich an Qualität,
Transparenz und Wirtschaftlichkeit. Daneben erfüllt sie Aufsichtsauf-
gaben und erteilt Bewilligungen in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Hochspezialisierte Medizin (HSM)
Anfangs Jahr nahm die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz
(GDK) die Diskussion und die Arbeiten für eine interkantonale Vereinbarung
zur Konzentration der hochspezialisierten Medizin (HSM) wieder auf.
Im Mai beschloss die GDK, die Planung der HSM weiterhin gemeinsam
durchzuführen, und legte den Kantonen im August einen neuen Konkordatsentwurf
vor. Darin wurden die Forderungen des Kantons Zürich
betreffend Organisationsstruktur sowie Entscheidungskriterien und -abläufe
in vielen Punkten berücksichtigt. Der Regierungsrat legte den Entwurf
im September den betroffenen Institutionen und Gremien zur Stellungnahme
vor. In den Vernehmlassungsantworten wurde die Regelung
der Konzentration der HSM über ein interkantonales Konkordat mit grosser
Mehrheit begrüsst, zu verschiedenen Punkten wurden aber auch Präzisierungen
und Verbesserungen beantragt. Im Dezember teilte der Regierungsrat
in der Folge der GDK die Bereitschaft der Gesundheitsdirektion
zur weiteren Mitwirkung an der Ausarbeitung des Konkordats sowie den
aus Sicht des Kantons Zürich noch bestehenden Änderungsbedarf mit.
Nach dem Fahrplan der GDK soll das Konkordat im Mai 2008 zur Ratifikation
durch die Kantone verabschiedet werden.
G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Überblick
163

164
Steuerung Gesundheitsversorgung
Diese Leistungsgruppe umfasst die Steuerung aller Leistungsgruppen der Gesundheitsdirektion, die politischen
und strategischen Geschäfte, die Aufsicht und Bewilligungen im Bereich der Gesundheitsberufe und
-institutionen sowie die Planung, Sicherstellung und Steuerung der Gesundheitsversorgung. Diese Aufgaben
werden vom Generalsekretariat, von der Rechtsabteilung, von den Abteilungen Planung und Investitionen,
Dienste sowie Finanzen und Tarife, vom Kantonsärztlichen Dienst und vom Kantonszahnarzt wahrgenommen.
Der Kantonsrat hat am 2. April das neue Gesundheitsgesetz (nGesG) verabschiedet,
das insbesondere auch Bestimmungen über die Berufsausübung von Medizinalpersonen
enthält. Auf den 1. September ist das neue Bundesgesetz über die universitären
Medizinalberufe (MedBG) in Kraft getreten, welches das bisherige Bundesgesetz über
die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 19. Dezember 1877 ablöst. Vor diesem Hintergrund sind die Ärzteverordnung, die
Zahnärzteverordnung, die Tierärzteverordnung, die Chiropraktorenverordnung und die
bisher in der Heilmittelverordnung enthaltenen Bestimmungen betreffend die Berufsausübung
der Apotheker zu erneuern. Anstelle von separaten Verordnungen pro
Berufskategorie soll zur Umsetzung des MedBG eine einzige, einheitliche Verordnung
über die universitären Medizinalberufe entstehen. Ein erster Entwurf wurde den
betroffenen Berufsverbänden am 30. Oktober vorgestellt; sie erhielten Gelegenheit,
sich bis Ende November dazu zu äussern. Nach Prüfung der eingereichten Stellungnahmen
wurde am 21. Dezember ein überarbeiteter Entwurf der neuen Verordnung in
die ordentliche Vernehmlassung gegeben. Die neue Verordnung soll gemeinsam mit
dem nGesG voraussichtlich Mitte 2008 in Kraft gesetzt werden.
Ein wichtiger Gesichtspunkt des nGesG ist allgemein die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs
(§ 48 nGesG). In einer Verordnung über die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs,
welche gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft treten soll, wird diese
Aufgabenstellung näher ausgeführt, wobei sich die Verordnung am aktuellen Wortlaut
des derzeit auf Bundesebene in der parlamentarischen Diskussion stehenden Gesetzes
über den Schutz vor dem Passivrauchen orientiert. Weiter geregelt werden die Ausnahmen
vom Rauchverbot sowie die Pflicht, an den Verkaufsstellen von Tabakwaren darauf
hinzuweisen, dass die Abgabe von Tabak und Tabakerzeugnissen an Personen unter
16 Jahren verboten ist. Der Entwurf für eine Verordnung über die Bekämpfung des
Suchmittelmissbrauchs wurde am 20. Dezember in die Vernehmlassung gegeben.
Der Ablauf der Übergangsfrist zur Anpassung des kantonalen Rechts an das
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG) sowie die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen (NFA) erforderte im Berichtsjahr eine Revision
des Einführungsgesetzes vom 13. Juni 1999 zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG).
Bei der Anpassung an das ATSG ging es um die Änderung der Bestimmungen zur
Vereinheitlichung der Rechtspflege; die Kantone mussten bis Ende Jahr den Rechtsweg
im Sozialversicherungsrecht vereinheitlichen. Mit der Änderung der §§ 26 bis 29a
EG KVG hat der Kanton Zürich diese Vorgaben nun innerhalb der Übergangsfrist
umgesetzt. Im Zuge der Anpassung des kantonalen Rechts an die NFA wurde im
EG KVG auch der Grundsatz verankert, dass die Höhe des Kantonsbeitrags für die Verbilligung
der Krankenversicherungsprämien mindestens jener des Bundesbeitrags entsprechen
muss. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Prämienverbilligung

G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
fortan mit einer Pauschale, die sich nach der Entwicklung der Bruttokosten im
Gesundheitswesen und der Bevölkerungszahl richtet. Gleichzeitig wurden vereinzelte
Bestimmungen der Verordnung vom 28. Juni 2000 zum EG KVG (VO EG KVG) über die
Prämienverbilligung an Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft,
Island oder Norwegen ins Gesetz überführt. Das wiederum machte eine Anpassung der
Verordnung notwendig. Inhaltlich wurden vor allem die Voraussetzungen für die
Antragsstellung auf Prämienverbilligung nach Ablauf der Antragsfrist sowie die Aufgaben
der Gemeinden klarer umschrieben.
Am 1. Juli ist das Bundesgesetz über die Transplantation von Organen in Kraft
getreten. Damit verfügt die Schweiz erstmals über eine umfassende und landesweit
geltende gesetzliche Regelung auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin. Die Kantone
sind namentlich für die Erkennung und Betreuung potenzieller Spender von
Organen, Geweben und Zellen sowie für die Todesfeststellung zuständig. Das Transplantationsgesetz
verpflichtet die Kantone unter anderem, unabhängige Instanzen zu
bestimmen, welche der Entnahme von regenerierbaren Geweben und Zellen bei urteilsunfähigen
oder unmündigen Personen zustimmen müssen. Durch eine entsprechende
Ergänzung des Patientinnen- und Patientengesetzes wird diese Funktion der Kantonalen
Ethikkommission übertragen.
Gegen das vom Kantonsrat am 12. Juni 2006 verabschiedete Gesetz über die
ärztlichen Zusatzhonorare ist das Referendum ergriffen worden. An der Volksabstimmung
vom 17. Juni wurde es mit grossem Mehr angenommen. Die Gesundheitsdirektion
hat daraufhin das Gesetz umgesetzt, womit für die Kaderärztinnen und Kaderärzte
ab 1. Januar 2008 ein zeitgemässes Entlöhnungssystem bereitsteht.
Das komplett revidierte Lebensmittelrecht des Bundes erforderte eine Totalrevision
der kantonalen Lebensmittelverordnung. Zu berücksichtigen waren dabei die
Ausdehnung der materiellen Vorschriften auf die so genannte Primärproduktion, die
Meldepflicht für alle Lebensmittelbetriebe, die lückenlose Schlachttieruntersuchung,
die erhöhten Anforderungen an die Kontrollorgane sowie die Einführung von risikobasierten
Kontrollen. Die Einführungsverordnung zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz
wurde auf den 1. Juli in Kraft gesetzt.
Die eidgenössische Tierseuchenverordnung verpflichtet die Kantone, seuchenpolizeiliche
Vorschriften über die Sömmerung, so genannte Alpfahrtsvorschriften, zu
erlassen. Die entsprechende Änderung der kantonalen Tierseuchenverordnung trat am
1. August in Kraft.
Auf Grund der von der Gesundheitsdirektion durchgeführten Fallkostenberechnungen
und der geplanten Einführung des SwissDRG (als schweizweit einheitliches
Patientenklassifikations- und Abgeltungssystem) wird die medizinische Leistungserfassung
der Spitäler immer bedeutender. Zur Überprüfung der von den Spitälern
erfassten Diagnosen und Behandlungen wurde im Berichtsjahr ein Konzept für eine
Kodierrevision erstellt. Dieses sieht vor, aus den abgeschlossenen stationären Behandlungsfällen
eines Spitals eine repräsentative Zufallsstichprobe zu ziehen, deren Kodierung
zu überprüfen und Fälle mit fehlerhafter Kodierung im Rahmen eines Fallgespräches
mit dem Spital zu klären. In einem Revisionsbericht werden neben der
Beurteilung der Spitalkodierung auch Empfehlungen zur Verbesserung der Kodierqua-
165

166
Steuerung Gesundheitsversorgung
lität abgegeben. Im Berichtsjahr wurde bei drei Spitälern die Kodierung der Fälle des
Jahres 2006 revidiert. Zu Beginn des Jahres 2008 wird bei zwei weiteren Spitälern
eine Kodierrevision der Daten 2006 durchgeführt.
Mit einer Medienmitteilung über die Fallkosten 2006 von 16 kantonalen oder
subventionierten Akutspitälern informierte die Gesundheitsdirektion die Öffentlichkeit
bereits zum dritten Mal über dieses zentrale Thema. Wie die Erfahrung zeigt, dient
diese Transparenz zur Eindämmung des Kostenwachstums der Spitäler.
Um die unterschiedlichen Leistungsspektren der Spitäler miteinander vergleichen
zu können, wendet die Gesundheitsdirektion das Patientenklassifikations-
System APDRG (All Patient Diagnosis Related Groups) mit rund 650 Fallgruppen an.
Behandlungen von innerhalb einer Fallgruppe zusammengefassten Diagnosen verursachen
in der Regel vergleichbare Kosten und sind auch in ihren klinischen Problemstellungen
vergleichbar. Die Anwendung von APDRG trägt wesentlich dazu bei,
Kostenunterschiede zwischen den Spitälern erklärbar zu machen.
Der Schweregrad sämtlicher stationärer Fälle betrug 2006 durchschnittlich
1,0614. Die Fallschwere lag rund 6% höher und damit deutlich über dem schweizerischen
Durchschnittswert von 1,0 des APDRG-Normfalls. Gegenüber 2005 (1,0841)
sank in den Zürcher Spitälern die Fallschwere um durchschnittlich 2,1%. Die Kosten
je stationären Normfall betrugen 2006 durchschnittlich Fr. 8033, 3,2% weniger als
2005 (Fr. 8296).
Die Fallkosten 2006 bilden die Grundlage für die Festlegung der staatlichen
Abgeltung der stationären Leistungen der Spitäler mit Fallpreispauschalen im Jahr
2008. Spitäler mit tiefen Fallkosten erhalten damit die Möglichkeit, 2008 mehr
finanzielle Mittel einzusetzen, wogegen kostspieligere Spitäler zur Senkung ihrer
Kosten gezwungen werden. Für Universitätsspitäler kommt eine erhöhte Fallpreispauschale
zur Anwendung.
Im Auftrag des Regierungsrats wurde noch im Jahr 2006 eine Arbeitsgruppe
eingesetzt, die verschiedene Massnahmen zur Liberalisierung der Zentralwäscherei
Zürich entwickelt hat. Die Arbeitsgruppe schloss ihre Arbeiten im Sommer des
Berichtsjahres ab. Die von ihr empfohlenen Massnahmen sollen spätestens auf das
Jahr 2010 umgesetzt werden. Im Hinblick darauf prüft die Gesundheitsdirektion zurzeit
gemeinsam mit den grössten Spitälern bzw. Wäschekunden, welche Änderungen
bei der ZWZ möglich und sinnvoll sind.
Vor der Genehmigung der für das Folgejahr vorgesehenen Prämientarife der
Krankenkassen durch die Bundesbehörden kann die Gesundheitsdirektion jeweils im
August Stellung nehmen. Die Gesundheitsdirektion hat sich im Berichtsjahr gegenüber
dem BAG dafür eingesetzt, für das Jahr 2008 keine Prämienerhöhungen zu
genehmigen. Das BAG ist dieser Empfehlung nur teilweise gefolgt. Immerhin dürften
die aktuell stark überhöhten Reserven der Krankenversicherer im Kanton Zürich im
Jahr 2008 nicht mehr weiter ansteigen.
Die 2006 zum sechsten Mal durchgeführte repräsentative Befragung über die
Zufriedenheit der Kantonsbevölkerung mit der Gesundheitsversorgung wurde im
Berichtsjahr ausgewertet. Ihr Ergebnis fiel sehr gut aus; die entsprechenden Daten für
das Berichtsjahr werden anfangs 2008 bearbeitet und ausgewertet.

G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Im Rahmen der NFA wurden auch die Spitexbestimmungen im Gesundheitsgesetz
überarbeitet. An der Vorgabe, dass die Gemeinden für die Sicherstellung der
Spitexversorgung zuständig sind, wurde festgehalten. Die neuen Regelungen umfassen
den Wechsel von der reinen Aufwandsubventionierung hin zu einer zeitgemässen,
leistungsbasierten Finanzierung. Zudem erliess der Kanton erstmals kantonale Richtlinien
zum Mindestumfang der Spitexversorgung und zu den anrechenbaren Kosten.
Die neue Regelung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
Die Gesundheitsdirektion lancierte mit der Einsetzung eines «Medical Board» –
einer unabhängigen Fachkommission für die wissenschaftliche Überprüfung diagnostischer
und therapeutischer Verfahren – ein Pilotprojekt. Das Projekt beruht auf Expertenvorschlägen,
die noch im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 erarbeitet wurden,
und stützt sich u. a. auf den im KVG verankerten Auftrag ab, periodisch Wirksamkeit,
Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit kassenpflichtiger Leistungen zu prüfen. Die
Aufgabe des Medical Board wird darin bestehen, die Effektivität und Effizienz ausgewählter
medizinischer Behandlungen auf der Grundlage des aktuellen Standes des medizinischen
Wissens nach den Prinzipien der Evidenzbasierten Medizin (EBM) zu überprüfen.
Mit entsprechenden Empfehlungen soll das Medical Board zu einem möglichst
sinnvollen Ressourceneinsatz im Gesundheitswesen beitragen. Ausgestaltet als verwaltungsunabhängige
Kommission wird das Gremium mit ausgewiesenen Fachpersonen für
Medizin, Gesundheitsrecht, Gesundheitsökonomie und Ethik besetzt; seine Erkenntnisse
sollen auch in Fachpublikationen veröffentlicht werden.
Die von der Ärzteschaft lancierte Volksinitiative «Ja zur Wahlfreiheit beim
Medikamentenbezug», die die Freigabe der ärztlichen Medikamentenabgabe im
ganzen Kanton anstrebt, wurde im Frühjahr einem externen Experten zur Klärung ihrer
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht vorgelegt. Nachdem das Rechtsgutachten von
der Gültigkeit der Volksinitiative ausgegangen war, stimmte der Regierungsrat dem
Volksbegehren im Herbst grundsätzlich zu, beantragte beim Kantonsrat aber aus formellen
Gründen einen Gegenvorschlag mit derselben inhaltlichen Stossrichtung.
Für ambulante ärztliche Leistungen konnten sich die öffentlichen Spitäler im
Kanton Zürich mit dem Verband der Krankenversicherer santésuisse für das Berichtsjahr
auf einen Taxpunktwert von Fr. –.92 einigen. Die frei praktizierenden Ärztinnen
und Ärzte und santésuisse haben für das Berichtsjahr einen Taxpunktwert von Fr. –.90
vereinbart. Für ambulante Leistungen in den psychiatrischen Kliniken im Kanton
Zürich kam eine Einigung auf ein Tarifsystem mit Pauschalabgeltungen zu Stande.
Die Spitaltarife für stationäre Leistungen 2006 galten für das Berichtsjahr
unverändert weiter.
Gestützt auf die Gesetzesbestimmungen des Strafgesetzbuches vom 1. Oktober
2002 sind bisher 143 Bewilligungen zur Durchführung des straflosen Schwangerschaftsabbruchs
erteilt worden; 93% der Bewilligungen entfallen dabei auf Personen
mit einem Facharzttitel Gynäkologie und Geburtshilfe. Die Auswertung dieser Meldungen
zur Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche, dem Wohnsitz der betroffenen
Frauen und der angewandten Methode ergibt Folgendes:
167

168
Steuerung Gesundheitsvorsorge
Anzahl Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2007
Anzahl insgesamt 2391
Wohnsitz in der Schweiz 2265 (95%)
Wohnsitz im Ausland 126 (5%)
Durchführung medikamentös 1452 (61%)
Durchführung chirurgisch 924 (39%)
Durchführung kombiniert 15
Bewilligungen zur selbstständigen Berufsausübung
Von den 2391 betroffenen Frauen waren 2382 (99,6%) über 16 Jahre alt. 91% der Frauen
mit einem Wohnsitz in der Schweiz waren im Kanton Zürich wohnhaft. 145 Schwangerschaftsabbrüche
wurden nach der 12. Schwangerschaftswoche vorgenommen (6%).
Auch im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Bewilligungen für die selbstständige
und unselbstständige Ausübung von Berufen im Gesundheitswesen erteilt.
erteilte Bewilligungen 2007 Bestand Bestand
unbefristet befristet Ende 2006 Ende 2007
neue verlängert
Ärzte und Ärztinnen (inkl. Chefärzte und
-ärztinnen und eingeschränkte Bewilligungen) 861 – – 4262 42632 Zahnärzte und -ärztinnen
(inkl. Schulzahnärzte und -ärztinnen) 53 – – 854 843
Chiropraktoren/Chiropraktorinnen – – – 49 50
Zahnprothetiker/innen – – – 67 65
Hebammen – 20 31 241 252
Physiotherapeuten/-therapeutinnen – 54 163 1001 1031
Ergotherapeuten/-therapeutinnen – 7 33 177 179
Podologen/Podologinnen – 12 31 197 204
Leiter/innen von Laboratorien – 3 2 54 53
Psychotherapeuten/-therapeutinnen – 44 103 1101 1139
Augenoptiker/innen – 6 6 248 253
Logopäden/Logopädinnen – 6 3 51 58
Ernährungsberater/innen – 3 11 74 73
Akupunkteure/Akupunkteurinnen – 50 38 249 282
Dentalhygieniker/innen 2 – – 33 35
1 0 (im Vorjahr 3) Bewilligungen sind nach den Bestimmungen vor dem 4. Juli 2002 erteilt worden. 17 (15) Bewilligungsinhaberinnen resp. Bewilligungsinhaber sind in
den Ausstand getreten, d. h. sie verzichten auf die Abrechnung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. 68 (49) Bewilligungen sind auf Grundlage der
gesetzlichen Bestimmungen ab dem 4. Juli 2002 erteilt worden. Davon sind 24 (3) Bewilligungen an Ärztinnen und Ärzte erteilt worden, die in Chefarztspitälern beschäftigt
und für die Zeitdauer der Beschäftigung im Rahmen bewilligter privatärztlicher Tätigkeit als Leistungserbringerinnen resp. Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung zugelassen sind. 32 (28) Bewilligungen sind an Ärztinnen und Ärzte erteilt worden, welche eine Praxis übernommen haben und 12
(18) Bewilligungen an Ärztinnen und Ärzte, welche die Zulassung mit einer praxisberechtigten Ärztin resp. einem bereits praxisberechtigten Arzt teilen.
2 Von den total 4263 (im Vorjahr 4262) Praxisbewilligungen führen 357 (373) Ärztinnen resp. Ärzte eine eingeschränkte Praxis (Senioren), d. h. sie sind nur noch
für die Verwandtschaft und den engsten Freundeskreis tätig. 107 (97) Ärztinnen resp. Ärzte sind derzeit nicht selbstständig tätig.

Bewilligungen zur unselbstständigen Berufsausübung
G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
erteilte Bewilligungen
2006 2007
Arztstellvertreter/innen 232 236
Assistenten/Assistentinnen in Arztpraxen 146 205*
Zahnarztassistenten/-vertreter/-assistentinnen/-vertreterinnen 105 103
Chiropraktorenassistenten/-vertreter/-assistentinnen/-vertreterinnen – –
* Davon 15 im Rahmen des Projektes betreffend Förderung von Praxisassistenzen in Grundversorgerpraxen gemäss Verfügung der Gesundheitsdirektion vom
9. Januar.
Als Folge der im Jahr 2005 in Kraft getretenen Verordnung über die nichtärztlichen
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wurde im Jahr 2006 eine relativ hohe
Zahl von 363 neuen Bewilligungen zur Beschäftigung von nichtärztlichen Psychotherapeutinnen
und Psychotherapeuten ausgestellt. Im Berichtsjahr ist die Zahl auf
103 Bewilligungserteilungen zurückgegangen. Zudem wurde eine Bewilligung zur
Beschäftigung einer Vertretung erteilt.
Der Kantonsärztliche Dienst erteilte drei Betriebsbewilligungen zur Führung von
Pflegewohngruppen an private bzw. privat-gemeinnützige Trägerschaften sowie eine
Bewilligung zur Führung eines privaten Krankenhauses. Einer bestehenden Pflegewohngruppe,
die von einer öffentlichen Trägerschaft geführt wird, sind neue Räumlichkeiten
an einem neuen Ort bewilligt worden. Die Anzahl Betten in bestehenden
Institutionen ist im Berichtsjahr in insgesamt neun Betrieben erhöht worden.
Der Zuzug von Zahnärzten mit EU-Diplom hat sich wie bereits im Vorjahr auf
hohem Niveau stabilisiert. Gesamthaft ist jedoch ein leichter Rückgang der Praxiseröffnungen
zu verzeichnen.
Praxisbewilligungen Zahnärzte 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Schweizer Zahnarzt-Diplom 38 29 20 17 28 24
EU-Zahnarzt-Diplom 21 22 30 32 28 26
EU-anerkanntes Zahnarzt-Diplom aus Drittstaaten – 1 4 2 7 3
90-Tage-Dienstleister (Praxis in EU-Mitgliedstaat) – – 2 2 9 14
Für das kantonale zahnärztliche Schlichtungsverfahren liegen seit der Neuregelung
der Abläufe erstmals die Zahlen für das ganze Berichtsjahr vor; es wurden 34 Schlichtungsverfahren
eingeleitet (ab Juni 2006: 20). Im Unterschied zu den Vorjahren wurden
nur noch Fälle erfasst, in denen ein eigentliches Schlichtungsverfahren beantragt
wurde; Anfragen, die direkt telefonisch beantwortet werden konnten, wurden nicht
mehr erfasst.
169

170
Aufsicht, Bewilligungen
Diese Leistungsgruppe umfasst die Aufsicht sowie die Erteilung, die Verweigerung, die Einschränkung
und den Entzug von Bewilligungen in den Bereichen Heilmittel, Apotheken, Tiere und Lebensmittel. Diese
Aufgaben werden von der Heilmittelkontrolle, dem Kantonalen Labor und dem Veterinäramt wahrgenommen.
Kantonale Heilmittelkontrolle Zürich
Die Kantonale Heilmittelkontrolle überwacht den Verkehr mit Heilmitteln. Als regionale Fachstelle ist ihr
zudem die periodische Inspektion der pharmazeutischen Herstellungs- und Grosshandelsbetriebe in
13 Kantonen der Ost- und Zentralschweiz sowie im Fürstentum Liechtenstein übertragen.
Leistungen
Inspektionen
2006 2007
Herstellungsbetriebe 80 63
Grosshandelsbetriebe 97 130
Kleinhandelsbetriebe 209 161
Bewilligungen
Verfügungen 231 326
Mutationen 741 646
Arzneimittelprüfungen 1236 1144
Verwaltungsmassnahmen
Einziehungsverfügungen 82 64
Strafanzeigen 52 24
Die Inspektionen in Grosshandelsbetrieben haben deutlich zugenommen. Die Zunahme
ist auf einen durch den Bund vorgegebenen, verkürzten Inspektionsrhythmus für
Betriebe mit Bewilligung zur Marktfreigabe zurückzuführen. Bei den Kleinhandelsbetrieben
wurden auf Grund der vermehrten Beanspruchung durch Grosshandelsbetriebe
einerseits und wegen vorübergehend knapper Ressourcen ausgelöst durch Personalund
Führungswechsel anderseits weniger Inspektionen als im Vorjahr durchgeführt.

G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Kantonales Labor
Dem Kantonalen Labor obliegen der Verbraucherschutz (Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen,
Kontrolle von Badewasser), der Vollzug der Chemikaliengesetzgebung und die Kontrolle
der Selbstkelterer.
2006 2007
Analysen
Trinkwasserproben 6626 6630
Proben aus Seewasserwerken 797 824
Badewasserproben 1588 1520
übrige Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 11 222 10 218
Proben Qualitätssicherung 250 276
gesamte Probenzahl 20 483 19 468
Inspektionen
Inspektionen durch das Lebensmittelinspektorat 379 476
Inspektionen Trinkwasser 19 26
Inspektionen durch die Abteilung Chemikalien 376 259
Kontrollen Selbstkelterer 6 39
Infolge der Totalrevision des bundesrechtlichen Lebensmittelrechtes per 1. Januar
2006 sind sämtliche Lebensmittelbetriebe seit 2006 beim Kantonalen Labor meldepflichtig.
Bis anhin sind lediglich 71% der Betriebe ordnungsgemäss gemeldet. Die
Zahl der Inspektionen durch das kantonale Lebensmittelinspektorat stieg gegenüber
dem Vorjahr wieder an.
Um der eidgenössischen Akkreditierungsanforderung gerecht zu werden,
schliessen sich die kommunalen Kontrollbehörden zu grösseren Organisationen
zusammen oder beauftragen das Kantonale Labor gegen Bezahlung mit den Aufgaben
der örtlichen Kontrolle. Als Folge dieser Entwicklung wird das Kantonale Labor im Jahr
2008 für 19 Gemeinden die Kontrollen durchführen.
Auf Anfang Juli wurde die neu erarbeitete kantonale Verordnung über den Vollzug
der Chemikaliengesetzgebung in Kraft gesetzt. Die Einhaltung der Bestimmungen
über das Inverkehrbringen von Chemikalien wurde bei Herstellern und Importeuren durch
Betriebs- und Produktkontrollen überprüft. Mit Kleinkampagnen wurden auch stoffspezifische
Verbote und Beschränkungen für besondere Produktgruppen kontrolliert.
Auch im Berichtsjahr wurde die Analytik von Tierarzneimitteln, Pestiziden,
Schwermetallen, Materialien im Kontakt mit Lebensmitteln (Lebensmittelverpackungen)
und Produkten, die mit der Haut in Kontakt kommen (Modeschmuck, Kinderspielwaren)
sowie die Genanalytik schwerpunktmässig bearbeitet. Insbesondere wurde
eine Methode entwickelt, welche in einem Analysegang über hundert verschiedene
Arzneimittelrückstände in tierischem Gewebe erfasst. Zentrale Bedeutung kommt der
mikrobiologischen Analytik zu, welche Rückschlüsse auf einen sorgfältigen oder
ungenügenden Umgang mit den Lebensmitteln, insbesondere im Gastgewerbe erlaubt.
Das im Vorjahr eingeführte Hygienekontrollkonzept hat sich sehr bewährt.
171

172
Aufsicht, Bewilligungen
Veterinäramt
Die Tätigkeiten des Veterinäramts umfassen den Vollzug der Gesetzgebung im Bereich des Tierschutzes,
der Tierseuchen sowie der für die Tierhaltung relevanten Bestimmungen des Lebensmittel-, Gesundheitsund
Heilmittelrechts. Es setzt Teile der kantonalen Hundegesetzgebung um, betreibt die Meldestelle für
Findeltiere und prüft die Gesuche für Tierversuche.
Der Bund hat auf Ratschlag der Kantone den Start des Programms zur Ausrottung des
infektiösen Rinderdurchfalls (BVD) um ein Jahr auf 2008 zurückgestellt. Zur Vorbereitung
der Kampagne fielen im Berichtsjahr bereits umfassende Optimierungs-, Ausführungs-
und Kommunikationsarbeiten an.
Die Blauzungenkrankheit, die Schafe und alle anderen Wiederkäuer massenweise
befällt, näherte sich von Norden her rasant, so dass der Kanton Zürich ab Beginn
Oktober zur Überwachungszone erklärt wurde. Im Weiteren war eine starke Zunahme
von Sauerbrutfällen (infektiöser Befall) bei Bienen zu verzeichnen. Beides machte eine
verstärkte Aufklärung der Viehhalter bzw. der Imker notwendig, um im Schadensfall
rechtzeitig handeln zu können. Die Massnahmen zur Überwachung der Vogelgrippe
wurden im praktisch identischen Ausmass aufrechterhalten.
Auf Grund der Angleichung der Rechtsordnung an die einschlägigen Normen
der EU hatte das Veterinäramt bei Milchviehbeständen erstmals die Bestimmungen
über die Milchhygiene und -qualität zu vollziehen. Durch das harmonisierte Lebensmittelrecht
ist zudem die Schlachttieruntersuchung obligatorisch geworden; hier
stiess der Vollzug auf einen gewissen Widerstand bei den betroffenen Kreisen.
Der Vollzugsbereich «öffentliche Sicherheit vor Hunden» konnte personell verstärkt
werden und hat sich im Berichtsjahr weiter etabliert. Insgesamt waren 1108
Meldungen zu Beissvorfällen und auffälligen Hunden sowie 195 Gesuche für Ausnahmebewilligungen
von der Maulkorb- und Leinenpflicht zu bearbeiten. In diesem
sich oft mit Tierschutzaufgaben überschneidenden Bereich waren überdurchschnittlich
viele Tiere zu beschlagnahmen und durch einschränkende Massnahmen das Schadensrisiko
für Mensch und Tier zu verkleinern.
Im Heim- und Wildtiervollzug war erneut eine Zunahme der Bewilligungsverfahren,
aber auch der Verstösse gegen Tierschutzbestimmungen zu verzeichnen. Ebenfalls
hat der Umfang der zu bewilligenden Tierversuchsprojekte wieder leicht zugenommen.
Der Tierseuchenfonds dient der Finanzierung der Staatsleistungen an die
Bekämpfung von Tierseuchen und anderen übertragbaren Tierkrankheiten. Der
Bestand hat sich nur unwesentlich verändert und beträgt 4,9 Mio. Franken.

G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Meldungen und Bewilligungen über Tierversuche
Bewilligungspflichtige Tierversuche (518 gültige Bewilligungen, davon 489 mit Einschränkungen) Meldepflichtige
Tierversuche
Anzahl Tiere nach Versuchsziel (110 Verfügungen)
Tiergruppe Grundlagen- Entwicklung Toxikologische Krankheits- Ausbildung Anderer Total in Total in nicht
forschung Prüfung Diagnostik Zusammen- bewilligungs- bewilligungshang
pflichtigen pflichtigen
Versuchen Versuchen
eingesetzt eingesetzt
Mäuse 62 246 2 219 – 139 1 105 – 65 709 12 043
Ratten 4 679 173 30 – 1 202 – 6 084 2 223
Meerschweinchen – – – – 35 – 35 –
Hamster 23 – – – 22 – 45 –
andere Nager – – – 69 – – 69 –
Kaninchen 152 16 – – 70 – 238 –
Hunde 49 – – 8 6 – 63 181
Katzen 74 53 – 4 – – 131 25
Primaten 105 – – – 8 – 113 49
Rindvieh 39 55 – 29 800 – 923 786
Schafe, Ziegen 31 171 – 30 – – 232 213
Schweine (inkl. Minipigs) 121 – – – 259 – 380 248
Pferde – 1 – 24 24 – 49 236
Vögel (inkl. Geflügel) 112 388 – 8 53 327 888 16
Amphibien 354 – – – – 354 412
Fische 60 – 304 – – 2 113 2 477 8
diverse 691 – 137 6 834 271
Total 68 736 3 076 334 448 3 590 2 440 78 624 16 711
in % 87,4% 3,9% 0,4% 0,6% 4,6% 3,1% 100% 100%
220 Bewilligungen wurden 2006 neu erteilt, davon 190 mit Einschränkungen.
0 Gesuche wurden zurückgezogen. 0 Gesuche wurden nicht als Tierversuch eingestuft. 0 Gesuche wurden abgelehnt.
Die Tierversuchskommission bearbeitete alle bewilligungspflichtigen Gesuche, besprach an 12 Sitzungen neben allgemeinen Fragestellungen 18
Gesuche mit erhöhtem Schweregrad. Die Tierversuchskommission reichte zwei Rekurse gegen die Tierversuchsbewilligungen mit Primaten ein.
Die Mitglieder kontrollierten zweimal alle Versuchstierhaltungen.
173

174
Prävention und Gesundheitsförderung
Diese Leistungsgruppe umfasst die Sicherstellung und direktionsübergreifende Koordination der Prävention
und Gesundheitsförderung, insbesondere der Suchtprävention, die Aufrechterhaltung einer wirksamen
epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten sowie die Ermöglichung und Unterstützung
von Impfungen für die Bevölkerung. Diese Aufgaben werden vom Kantonsärztlichen Dienst,
insbesondere von der Fachstelle für Aids- und Drogenfragen, und der Schul- und Jugendzahnpflege
wahrgenommen. Die Vollzugsaufgaben liegen beim Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität
Zürich (ISPMZ).
Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich (ISPMZ) hat entsprechend
seinem Leistungsauftrag den Bericht «Gesundheit im Kanton Zürich 2000-
2006» veröffentlicht. Der Gesundheitszustand der Zürcher Bevölkerung konnte dabei
allgemein als gut bis sehr gut beurteilt werden. Es gab aber Unterschiede zwischen
Männern und Frauen oder zwischen der Migrations- und der einheimischen Bevölkerung.
Auf Grund der erhobenen Daten sind im Bericht sechs Massnahmenbereiche formuliert
worden, die weitere Verbesserungen ermöglichen sollen.
Die Umsetzung des Konzepts für Prävention und Gesundheitsförderung stellte
weiterhin einen Tätigkeitsschwerpunkt dar. Im Bereich der Strategie 1 zur verbesserten
Information und Kommunikation wurde neu dreimal jährlich ein Veranstaltungskalender
zu den Aktivitäten im Bereich von Prävention und Gesundheitsförderung
herausgegeben. Im breit beachteten Gesundheits-Tram Zürich, das auf den Linien 8
und 15 verkehrt, ist ein Bildschirm mit Gesundheitstipps eingebaut sowie fünf Broschüren
mit vielfältigen Gesundheitsinformationen aufgelegt worden. Wer weitere
Informationen zu Prävention und Gesundheitsförderung wünschte, fand diese unter
www.gesundheitsfoerderung-zh.ch. Zur Erleichterung der Projektarbeit hat das ISPMZ
zudem die Broschüre «Prävention und Gesundheitsförderung – Einführung mit Leitfaden
für die Projektplanung» herausgegeben. Die Strategie 2 umfasst die Umsetzung
von Schwerpunktprogrammen: Nach der Pilotphase im 2006 konnte das Schwerpunktprogramm
zu Bewegung, Ernährung, Entspannung im Berichtsjahr in fünf
Regionen gestartet werden. Gleichzeitig wurde die Medienkampagne «Der Alltag prägt
Ihre Gesundheit. Mit Bewegung, Ernährung, Entspannung.» weiterentwickelt. Der
2006 erstmals verteilte Flyer «Gesundheitstipps für Familien» ist im Berichtsjahr in
sechs Sprachen übersetzt und über die Schulen an die Eltern abgegeben worden. Das
Schwerpunktprogramm «Betriebliche Gesundheitsförderung» wird in Zusammenarbeit
mit vier anderen Kantonen umgesetzt. Im Berichtsjahr wurden 6000 Zürcher Betriebe
auf schriftlichem Weg über die Tabakprävention im Betrieb informiert. Zunehmend
nutzen die Betriebe auch von sich aus das Angebot des Beratungszentrums für
Betriebliches Gesundheitsmanagement (www.bgm-zh.ch). Mit rund 70 Betrieben sind
Erstgespräche durchgeführt worden und in 25 Betrieben konnten Programme zur
betrieblichen Gesundheitsförderung bereits umgesetzt werden. Ende Jahr wurde an
rund 8000 Betriebe zudem die Ausschreibung des Zürcher Preises für Gesundheitsförderung
im Betrieb verschickt.
Für die Beratung von Politik und Verwaltung in gesundheitsrelevanten
Gesichtspunkten (Strategie 3) kam der erweiterten Sanitätskommission in der Vergangenheit
eine Steuerungsfunktion zu. Das vom Kantonsrat im Frühjahr verabschiedete
neue Gesundheitsgesetz sieht keine Sanitätskommission mehr vor. Für die im

G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Konzept vorgesehenen Aufgaben ist neu eine Kommission aus Fachleuten der Prävention
und Gesundheitsförderung vorgesehen. Zur Weiterentwicklung der Präventionsund
Gesundheitsförderungsstrukturen (Strategie 4) wurde das «Zürcher Forum
Prävention und Gesundheitsförderung» im Berichtsjahr zweimal mit den Schwerpunktthemen
«Zürcher Gesundheitsbericht» und «Betriebliche Gesundheitsförderung»
durchgeführt. Dieses Forum diente der Information, Diskussion und Vernetzung von
interessierten Personen. Neu ist ein «Winterthurer Forum Gesundheit und Prävention»
lanciert worden. Der 18. Präventionstag war dem Motto «Gesundheits-Boom: Markt
und Prävention» gewidmet.
In Fortsetzung des Jahresthemas 2006 «Frühintervention – die Schulen handeln!»
der Zürcher Stellen für Suchtprävention ist die Erarbeitung von Früherkennungs-
und Interventionskonzepten in vier Oberstufenschulen der Stadt Zürich und in
verschiedenen Landgemeinden fortgeführt worden. Aus diesen Pilotprojekten konnten
wichtige Ergebnisse für die Ausarbeitung des geplanten Leitfadens zur Suchtprävention
für alle Zürcher Schulen gewonnen werden. In allen Bezirken konnte die
Zusammenarbeit zwischen Schulsozialarbeit und den Stellen für Suchtprävention verbessert
werden. Hingegen stellte sich die Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern
von stark suchtgefährdeten Schülerinnen und Schülern als schwierige Herausforderung
heraus. Im Weiteren zeigten die Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich in
Kinos, im Lokalfernsehen, auf den Bildschirmen im Zürcher Hauptbahnhof und an der
Streetparade Spots, die unter dem Motto «Setz eine Grenze» auf die Risiken des
unkontrollierten Konsums von Alkohol und Cannabis und des übertriebenen
Gebrauchs des Internets aufmerksam machten. Ergänzend dazu konnten weiterhin
unter www.suchtpraevention-zh.ch Tests zur Eigenbeurteilung durchgeführt und
Tipps für Verhaltensänderungen sowie Adressen für Beratungen abgerufen werden.
Ein nicht unbeträchtlicher Anteil der Jugendlichen konsumiert Alkohol in bedenklichen
Mengen. Zusammen mit der noch fehlenden Systematik in der Suchtprävention
an der Volksschule bildet dies die Herausforderungen der kommenden Jahre.
Die Analyse der neusten zur Verfügung stehenden Daten zu den Todesursachen
im Kanton Zürich ergab für das Jahr 2005 mit 10 240 Sterbefällen einen geringen
Anstieg gegenüber dem Vorjahr (10 096). Auch 2005 stellten die Herz-Kreislauf-
Erkrankungen mit 3752 Todesfällen die häufigste Todesursache dar (2004: 3825). An
zweiter Stelle lagen Malignome mit 2584 Sterbefällen (2004: 2462). Zudem nahmen
sich 258 Personen das Leben, das waren 6 Suizide weniger als 2004.
Die Anzahl der im Berichtsjahr gemeldeten Aidserkrankungen im Kanton Zürich
war mit 22 Personen gegenüber dem Vorjahr rückläufig (2006: 44 Personen). Wie im
Vorjahr haben sich die meisten der betroffenen Personen über homosexuelle Kontakte
infiziert (50%). Der Anteil von Ansteckungen über heterosexuellen Kontakt betrug
45,5% und jener durch Drogenkonsum 4,5%.
Im Berichtsjahr sind durch Bestätigungslabors 172 positive HIV-Testergebnisse
aus dem Kanton Zürich gemeldet worden. Im Vergleich zum Vorjahr (186 Meldungen)
ist dies ein leichter Rückgang. Im nationalen Vergleich liegt der Kanton Zürich mit
jährlich 14,1 positiven HIV-Tests pro 100 000 Einwohner zusammen mit den Kantonen
Genf, Waadt und neuerdings auch Basel-Stadt weiterhin im Vorderfeld. Der
175

176
Prävention und Gesundheitsförderung
nationale Durchschnitt liegt mit einem Wert von 10,3 etwas höher als letztes Jahr
(2006: 9,6). Berücksichtigt man den Ansteckungsweg, sind wiederum vor allem Männer,
welche sexuelle Kontakte mit Männern haben (MSM), am stärksten betroffen
(59,5% der HIV-Meldungen, 2006: 62%). Gegenüber dem Vorjahr wurde eine leichte
Zunahme der HIV-Meldungen bei den heterosexuellen Personen beobachtet (34% versus
28% im 2006); der Wert liegt aber weiterhin unter demjenigen aus dem Jahr
2005. Bei den Ansteckungen unter Drogenkonsumierenden verharrte die Rate auf
einem relativ tiefen Niveau bei 5,3% der HIV-Meldungen (2006: 6,1%). Auf nationaler
Ebene zeigte sich ein Anstieg der HIV-Meldungen bei der Migrationsbevölkerung.
Auf Grund dieser Trendentwicklungen bildeten dann auch die Verhinderung von
Ansteckungen im MSM-Bereich sowie die Aufklärungsarbeit bei der Migrationsbevölkerung
die Schwerpunkte der Präventionsarbeit. Fortschritte wurden auch im schulischen
Bereich erzielt. Die HIV/Aids-Prävention ist inzwischen fester Bestandteil an den
Berufs- und Mittelschulen.
Krankheitsfälle
Von Ärzten und Laboratorien gemeldete übertragbare Krankheiten.
Krankheit Gemeldete Erkrankungsfälle
Darminfektionen
Tuberkulose
2005 2006 2007
Abdominaltyphus 5 4 8
Paratyphus 5 3 7
Erkrankungen total 101 109 84
davon offene Lungen-TB 55 64 47
Infektiöse Leberentzündungen
Hepatitis A 34 31 9
Hepatitis B 274 290 219
Hepatitis C und andere 318 306 234
Hirnhautentzündungen (Meningokokken) 21 12 15
Tropenkrankheiten
Malaria 33 24 24
Erworbenes Immunmangelsyndrom (Aids) 71 44 22

G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Die Fachstelle für Suchtmittelfragen sicherte auftragsgemäss die kommunale, kantonale
und nationale Vernetzung im Suchtbereich. Die Häufung von kombiniertem Alkohol-,
illegalem Suchtmittel- und Medikamentenmissbrauch in verschiedenen Szenen
stellte dabei eine besondere Herausforderung dar. Wie in den vergangenen Jahren hat
die Fachstelle Auskünfte, Informationen, Kurzberatungen für Betroffene, Angehörige,
Arbeitgeber, Behörden und Medienschaffende abgegeben.
Am 31. Dezember befanden sich 3151 Personen in einem Methadonprogramm
(Vorjahr: 3162). 593 Ärztinnen und Ärzte hatten die allgemeine Bewilligung, Betäubungsmittelabhängige
mit Methadon zu behandeln (2006: 610). In einem ärztlich
betreuten Heroinabgabeprogramm befanden sich 362 Personen (2006: 369).
Gestützt auf Empfehlungen des nationalen Pandemieplans ist die kantonale
Vorsorgeplanung weiterentwickelt worden. Es liegt nun ein Konzept vor, wie im Vorfeld
einer eigentlichen Pandemiewelle die Identifikation von einzelnen Patienten und
allfälligen Kontaktpersonen erfolgen kann. Eine Arbeitsgruppe widmete sich den Vorbereitungen
für eine Massenimpfung mit dem vom Bund beschafften, präpandemischen
Impfstoff. Neben der Abklärung möglicher Abgabeorte der Impfmodule sind
auch Szenarien zur Beschaffung des Materials und zur Rekrutierung des notwendigen
Personals erarbeitet worden. Neben dem Gesundheitsbereich bilden die betrieblichen
Vorkehrungen in den Direktionen und den Gemeinden einen weiteren Gesichtspunkt
der Vorsorgeplanung. Basierend auf Bundesvorgaben sind entsprechende Planungen
aufgenommen worden.
Zu den 39 Zürcher Gemeinden, die im letzten Schuljahr am Pilotprojekt «Schulzahnmedizin
2005» beteiligt waren, haben sich im Schuljahr 2007/2008 Affoltern
a. A., Wald und Winkel gesellt. Das Gutscheinsystem wie auch die standardisierte
«Zürcher Schulzahnuntersuchung» haben sich im Rahmen der Schulzahnpflege etabliert.
Die 15. kantonale Informations- und Fortbildungstagung für Schulzahnpflege-
Instruktorinnen (SZPI) fand am 6. September in Illnau statt (165 Teilnehmerinnen).
Hauptthema der diesjährigen Veranstaltung war die Gesundheitsförderung in den
Schulen. Die Massnahmen zur Förderung der Kariesvorbeugung bei Kleinkindern wurden
weitergeführt: Die im Kanton Zürich tätigen Mütterberaterinnen können Merkblätter
wie auch Zahnbürsten gratis beziehen. Überdies erhalten alle Krippenkinder
(rund 15 000) kostenlos Kinderzahnpasta und Zahnbürsten (für ein Jahr). Um die
Information von Schülern und Eltern weiter zu verbessern, wurde das Merkblatt
«Gesunde Zähne» herausgegeben. Die im Dezember erschienene, neu überarbeitete
Broschüre «Zahnschäden sind vermeidbar» bietet zudem umfassende Informationen
und klare Empfehlungen zum Erhalt der Zahngesundheit in jedem Alter.
177

178
Somatische Akutversorgung und Rehabilitation
Diese Leistungsgruppe umfasst die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für die
Behandlung und Betreuung von Patientinnen und Patienten bei somatischen Erkrankungen und Unfällen
mit einer bedarfsgerechten Planung sowie Festlegung der Leistungserbringer und des jeweiligen Leistungsspektrums.
Diese Aufgaben werden von den Abteilungen Planung und Investitionen sowie Finanzen
und Tarife, von den kantonalen und staatsbeitragsberechtigten Akutspitälern sowie von der
Kantonsapotheke und der Zentralwäscherei wahrgenommen.
Das Gesetz über das Universitätsspital Zürich (USZG) und das Gesetz über das Kantonsspital
Winterthur (KSWG) wurden vom Regierungsrat auf den 1. Januar in Kraft
gesetzt. Der Übergang der beiden Spitäler in die neue Rechtsform als selbstständige
öffentlichrechtliche Anstalten verlief reibungslos. Die Spitalräte des USZ und des KSW
haben ihre Tätigkeit aufgenommen und die notwendigen organisatorischen Folgearbeiten
auf Anstaltsebene eingeleitet. Im Weiteren wurden die Grundlagen für die
vom Regierungsrat rückwirkend auf den 1. Januar festzulegenden Eröffnungsbilanzen
der beiden Anstalten erarbeitet.
Das als Folgeprojekt des Sanierungsprogramms 04 verabschiedete Konzept zur
Leistungskonzentration in der Wirbelsäulenchirurgie wurde vom Krankenhaus Sanitas
mit Rekurs beim Regierungsrat angefochten. Um eine einvernehmliche, sachgerechte
Lösung zu suchen, wurden eine Sistierung des Verfahrens beim Regierungsrat veranlasst
und die konzeptionellen Arbeiten wieder aufgenommen. Der Abschluss ist für
2008 vorgesehen.
Für die Umsetzung des Projekts Palliative Care wurde das noch im Jahr 2006 verabschiedete
Palliative-Care-Konzept für den Kanton Zürich in den Teilbereichen «Leistungsaufträge/Standards»,
«Aus- und Weiterbildung», «Unterstützung und Koordination»
sowie «Tarife» weiter konkretisiert. Der im Konzept vorgesehene allgemeine
Leistungsauftrag aller staatsbeitragsberechtigten Akutspitäler in Palliative Care konnte
bereits in die Leistungsaufträge des Berichtsjahres aufgenommen werden. Auch die
Arbeiten zum Schnittstellen-Management und die Vorbereitungen zur Inbetriebnahme
einer telefonischen Helpline für Leistungserbringende sowie Betroffene bzw. deren
Angehörige wurden im Berichtsjahr abgeschlossen.
Neben zahlreichen kleineren und mittleren Investitionsvorhaben genehmigte der
Kanton im Berichtsjahr auch grössere Investitionsbeiträge an die energetische Sanierung
des Nordtraktes 1 des Universitätsspitals (9,5 Mio. Franken), die Erweiterung der Radio-
Onkologie am Universitätsspital (8,7 Mio. Franken), die Überbrückungsmassnahmen am
Kinderspital bis zum Bezug eines Neubaus (4,4 Mio. Franken), den Neubau des Bettenhauses
und die Sanierung des Hochhauses des Triemlispitals Zürich (10,1 Mio. Franken)
sowie den Neubau des Personalparkhauses und der Notfallgarage am Waidspital Zürich
(8,2 Mio. Franken).

G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Kantonsapotheke
Die Hauptaufgabe der Kantonsapotheke ist die pharmazeutische Betreuung der Kliniken des Universitätsspitals
Zürich, des Kantonsspitals Winterthur sowie weiterer Spitäler und Institute. Dies umfasst
insbesondere die Medikamentenversorgung, die Fachberatung, die Herstellung von Spezialprodukten und
die Notfallvorsorge.
Das Berichtsjahr war von einem starken Nachfragewachstum nach den Leistungen der
Kantonsapotheke geprägt. Der Gesamtumsatz der KAZ lag im Berichtsjahr erstmals
über 110 Mio. Franken, wobei dieser mit konstantem Personalbestand erarbeitet
wurde. Im Berichtsjahr wurden die Arbeiten des für die Kantonsapotheke zentralen
Grossprojektes APIS 2009 (Apotheken Informations-System 2009) begonnen. Im Juni
konnte die öffentliche Ausschreibung für den Ersatz und den Betrieb des gesamten
EDV-Systems erfolgreich abgeschlossen werden. Auf Wunsch der Spitäler wurde im
Rahmen der personellen Möglichkeiten die Präsenz und die interdisziplinäre Zusammenarbeit
von Apothekern der Kantonsapotheke direkt auf den Stationen des Universitätsspitals
und des Kantonsspitals Winterthur ausgebaut. Im ambulanten Bereich
bewährten sich der noch im Jahr 2006 getätigte Umbau des Poliklinikschalters und
der Einbau eines halbautomatischen Medikamentenroboters. Der Service für die Patienten
konnte dadurch nochmals verbessert und die Wartezeiten verkürzt werden. Im
Berichtsjahr konnten in der Folge 3200 zusätzliche Rezepte am Poliklinikschalter eingelöst
werden (9% Zunahme).
Der sich seit Jahren abzeichnende Trend zu patientenindividuell zubereiteten
Arzneimitteln hat sich weiter verstärkt. Ab 2008 wird die zentrale Zubereitung der
Chemotherapien (Zytostatikatherapien) am neuen Tumorzentrum im Kantonsspital
Winterthur, wie schon am Universitätsspital Zürich, durch ein Team der Kantonsapotheke
durchgeführt werden. Am Standort Zürich wurde der Kredit zur Erweiterung der
zentralen Zytostatikazubereitung genehmigt; die baulichen Erweiterungen und technischen
Anpassungen sollten im Frühjahr 2008 abgeschlossen werden können. In den
gleichen Räumen, in denen 1995 1000 Zubereitungen jährlich erfolgten, waren es im
Berichtsjahr mehr als 12 000. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr wieder einer
Zunahme von mehr als 1000 Therapien.
Die Kantonsapotheke hat sich als Kompetenzzentrum für klinische Studien etabliert.
Die Anfragen zur Mitarbeit oder Unterstützung von klinischen Studien verstärkten
sich weiter. Im Berichtsjahr konnte sich die Kantonsapotheke an der Durchführung
von mehr als 40 lokalen, nationalen oder internationalen Studien beteiligen.
Im Qualitätsmanagement wurde mit der Umsetzung der anlässlich der behördlichen
Inspektion im Jahr 2006 gemachten Auflagen begonnen. Dies umfasst auch
erste Vorarbeiten zu einer grösseren baulichen und technischen Anpassung der Produktionsräumlichkeiten,
welche am Ende ihres Lebenszyklus angelangt sind und nur
noch mit grossem personellen Zusatzaufwand im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen
betrieben werden können.
179

180
Somatische Akutversorgung und Rehabilitation
Zentralwäscherei Zürich
Die Zentralwäscherei Zürich (ZWZ) besorgt die Wäsche für zahlreiche kantonale, staatsbeitragsberechtigte
und private Institutionen.
Das Wäschevolumen wurde bei der Flach- und Trockenwäsche um 84,5 Tonnen
(+1,6%) und bei den Berufskleidern um 126 300 Stück (+2,6%) gesteigert. Der
Dampf-, Strom- und Wasserverbrauch pro Tonne Wäsche konnte dagegen dank rigoroser
Prozessoptimierung um rund 10% gesenkt werden. Dank der gesteigerten Produktivität
und der Kostensenkung wurden die Waschpreise per 1. Januar um 5% und
per 1. Oktober nochmals um 4% gesenkt. Trotz der Preissenkungen erwirtschaftete die
ZWZ wiederum einen Gewinn.
Im Juni feierte die ZWZ ihr 40-Jahre-Jubiläum. Zu diesem Anlass wurde im
September eine Fachtagung für die Kundinnen und Kunden und ein Tag der offenen
Tür für die Öffentlichkeit durchgeführt.

Psychiatrische Versorgung
G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Diese Leistungsgruppe umfasst die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für die
Behandlung und Betreuung psychisch Kranker und Suchtkranker mit einer bedarfsgerechten Planung
sowie die Festlegung der Leistungserbringer und des jeweiligen Leistungsspektrums. Diese Aufgaben
werden von der Abteilung Planung und Investitionen sowie von den kantonalen und privaten
staatsbeitragsberechtigten psychiatrischen Kliniken wahrgenommen.
Im Zürcher Psychiatriekonzept von 1998 wurden unter anderem auch die strukturellen
Lücken in der psychiatrischen Versorgung des Kantons Zürich benannt. Diese Mängel
konnten – bis auf die tagesklinische Versorgung des Zürcher Unterlandes – im Laufe
der Jahre sukzessive behoben werden. In der Berichtsperiode genehmigte der Regierungsrat
das Konzept und die notwendigen Kredite für die Einrichtung einer vom Psychiatrie-Zentrum
Hard betriebenen psychiatrischen Tagesklinik in Bülach. Die Eröffnung
der Tagesklinik ist für April 2008 vorgesehen. Der Kanton Zürich verfügt damit
nunmehr über ein flächendeckendes Versorgungsnetz von stationären, teilstationären
und ambulanten Institutionen.
In der Berichtsperiode konnten zwei weitere wichtige Bedürfnisse gedeckt werden:
Nach einer Bauzeit von rund zwei Jahren nahm im Sommer der neue Sicherheitstrakt
für die Forensik am Psychiatrie-Zentrum Rheinau den Betrieb auf. Er ersetzt den
alten Trakt, der nur ein Drittel der Kapazität des Neubaus aufwies. Auf Grund der grossen
Nachfrage konnten die 27 dort vorhandenen Betten bis zum Ende der Berichtsperiode
vollständig belegt werden. Im Dezember wurde zudem die neue Adoleszentenstation
der Integrierten Psychiatrie Winterthur eröffnet. Damit konnten die Kapazitäten
für die stationäre psychiatrische Betreuung von Jugendlichen im Kanton Zürich von 18
auf 30 Betten erhöht werden.
Schliesslich wurde im Berichtsjahr auch im Bereich der medizinischen Leistungserfassung
ein wichtiger Fortschritt erzielt: Die in der Akutsomatik seit Jahren
unter anderem im Kosten-Benchmarking eingesetzten Fallgruppierungssysteme konnten
bis anhin auf Grund der unzureichenden Leistungsbeschreibung in der Psychiatrie
nicht eingesetzt werden. Dies führte zu suboptimalen Kostenvergleichen unter den
Betrieben. Zur Behebung dieser Situation hatte die Gesundheitsdirektion eine Arbeitsgruppe
eingesetzt mit dem Auftrag, Grundlagen für eine Fallgruppierung in der Psychiatrie
zu entwickeln. Die Vorbereitungen konnten im Berichtsjahr mit einer Vernehmlassung
abgeschlossen werden. Die Fallgruppierung wird nun im Kanton Zürich
ab 2008 als Pilot eingeführt werden. Die ersten Auswertungen sind für 2009 zu
erwarten.
181

182
Psychiatrische Versorgung
Psychiatrische Universitätsklinik Zürich
Die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) besitzt einen universitären Lehr- und Forschungsauftrag
sowie den Versorgungsauftrag für die Psychiatrieregion Zürich und behandelt Psychiatrie-, Gerontopsychiatrie-
und Suchtpatientinnen und -patienten stationär, ambulant und teilstationär.
Die Zahl der stationären Eintritte sowie der ambulanten und teilstationären Behandlungen
ist bei erneut rückläufiger durchschnittlicher Aufenthaltsdauer gegenüber
dem Vorjahr nochmals gestiegen. Die Bettenbelegung im stationären Bereich lag bei
95%. Die Geschäftsleitung der PUK hat mit drei neuen Mitgliedern (Urs Humm, Leiter
Finanzen und Betriebswirtschaft; Matthias Walser, Direktor Pflege, Therapien und
Sozialdienst; Niklaus Baumgartner, stellvertretender Spitaldirektor) einen grundlegenden
Wandel erfahren. Erich Baumann hat per 1. Juni die Aufgabe als Spitaldirektor
und Vorsitzender der GL von Kurt Trösch, der auf diesen Zeitpunkt in den Ruhestand
getreten ist, übernommen.
Im Bereich der medizinischen Angebote hat die PUK mit neuen Behandlungsmodellen,
so zum Beispiel mit der Eröffnung einer besonderen Modellstation, einen
wesentlichen Fortschritt erzielt. Weitere Meilensteine stellten das Dienstleistungsangebot
«supported employment», die Eröffnung der Tagesklinik als Teil des Zentrums
für Depressions- und Angstbehandlungen sowie die Prozessinitiierung der dualen
Führung dar. Die Implementierung der dualen Führung auf allen Stationen der PUK ist
für 2008 geplant.
Mit der Einführung von SAP sowie einer «Balanced Scorecard» wurde die
Grundlage für eine zukunftsgerichtete und systemunterstützte Unternehmensführung
gelegt.
Psychiatriezentrum Rheinau
Das Psychiatriezentrum Rheinau stellt die forensische Psychiatrie für den Kanton Zürich sicher und bietet
überregionale psychiatrische Spezialangebote an.
Der Neubau der Klinik für Forensische Psychiatrie mit drei Sicherheitsstationen konnte
planmässig auf Ende April fertig gestellt werden. Bis im Juli wurden die bauliche Inbetriebnahme
und die technische Überprüfung des neuen Gebäudes durchgeführt. Am
13. Juli erfolgte eine feierliche Bauübergabe und Eröffnung, die mit zwei Tagen der
offenen Tür (14./15. Juli) gefeiert wurde. Rund 4500 Personen besuchten dabei die
neuen Räumlichkeiten. Obwohl gemäss Kalkulation erst für März 2008 eine Vollauslastung
geplant war, wurde bereits Ende Jahr die Vollbelegung der drei Sicherheitsstationen
erreicht. Die hohe Nachfrage hält unvermindert an.
Im Massnahmenbereich wurden die Änderungen des Strafgesetzbuches in
Zusammenarbeit mit den Vollzugsbehörden und der Fachkommission in die Praxis
umgesetzt. Im Bereich der Forensischen Begutachtungen stellte die ebenfalls durch die
StGB-Revision bedingte Überprüfung von verwahrten Straftätern eine verantwortungsvolle
und zentrale Aufgabe dar. Das Hauptanliegen der Klinik für Psychiatrische
Rehabilitation im Berichtsjahr war die Optimierung der Stationsgrössen und deren
Einteilung in wirtschaftliche Einheiten. Konkret bedeutete dies, acht Stationen mit
insgesamt 111 Betten bei gleich bleibender Belegung auf sieben Stationen zu vermin-

G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
dern. Dazu mussten zwei Stationen zusammengelegt, bei anderen die Bettenzahl aufgestockt
und rund 20 pflegebedürftige Patienten in externe Einrichtungen wie Altersund
Pflegeheime oder andere betreute Wohneinrichtungen verlegt werden. Das
Behandlungsangebot wurde auf allen Stationen weiter verfeinert und den Bedürfnissen
der Patienten und deren Krankheitsbildern angepasst. Zu diesem Zweck wurde
auch das Personal entsprechend geschult und weitergebildet.
Unter den Stichworten «Veränderungen und Anpassungen» lassen sich die Aktivitäten
des Wohnheims Tilia kurz zusammenfassen. Im Rahmen der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen wechselt auch die direkte Zuständigkeit vom Bundesamt
für Sozialversicherungen zur Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Diese wichtige
Änderung ist per 1. Januar 2008 im Rahmen des neuen Finanzausgleichs in Kraft
getreten.
Integrierte Psychiatrie Winterthur
Die zur Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) zusammengefassten Einrichtungen sind zuständig für
die Versorgung der Psychiatrieregion Winterthur.
Mitte Dezember wurde in der Klinik Schlosstal die neue Adoleszentenstation in Betrieb
genommen. Diese ermöglicht die adäquate Unterbringung und Betreuung von bisher in
der Erwachsenenpsychiatrie hospitalisierten 14- bis 18-jährigen psychisch erkrankten
Jugendlichen. Die Triage für die stationäre Zuweisung von Jugendlichen erfolgt nach wie
vor über den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst in Zürich.
Die Veröffentlichung einer Studie der ipw zur Versorgungslage von Kindern psychisch
kranker Eltern fand schweizweit Beachtung. Untersucht wurde die Psychiatrieregion
Winterthur in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Soziale Arbeit Zürich
und dem Sozialpädiatrischen Zentrum der Kinderklinik am Kantonsspital Winterthur.
Allein in der Region Winterthur sind 700 (hochgerechnet auf den Kanton Zürich 4000
Kinder) betroffen. Die Studie verdeutlicht den Bedarf nach präventiven Massnahmen
für die Betreuung der Kinder sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen
Facheinrichtungen für Erwachsene und solcher für Kinder. Die Erarbeitung geeigneter
Instrumente zur Umsetzung ist im Gange. Erfreulich sind die Behandlungserfolge eines
neu erarbeiteten, hoch strukturierten Therapieprogramms für Kokainabhängige. Eine
Auswertung zeigt, dass von 78% der Personen mit regelmässigem bis mehrmals täglichem
Konsum nach sechs Monaten 30% abstinent sind und 70% nur noch gelegentlich
konsumieren. Das in der ipw entwickelte, spezialisierte Case Management zur
Erhaltung der Arbeitsfähigkeit und des Arbeitsplatzes nach psychischen Erkrankungen
wird mit Unterstützung der ipw in einem eigenständigen Unternehmen «Arsana
GmbH» fortgeführt. Damit wird ein flexibles und marktadäquates Handeln sichergestellt.
Im Zuge des Aufbaus eines professionellen Qualitätsmanagements konnte ein
Pilotprojekt zur Einführung des Prozessmanagements bei der Patientenaufnahme für
die stationären Eintritte abgeschlossen werden. Dies hat nicht nur eine Verbesserung
der Datenqualität, sondern auch der Abläufe zwischen den involvierten Schnittstellen
bewirkt. Die Anzahl Betten lag Ende Berichtsjahr bei 174. Insgesamt wurden 1552
(2006: 1414) Personen stationär behandelt. Trotzdem sank die Anzahl Pflegetage um
183

184
Psychiatrische Versorgung
3744 auf 55 688. Die beiden Tageskliniken waren durchschnittlich zu 98,4% ausgelastet.
Die 210 behandelten Fälle entsprechen 7646 Behandlungstagen, knapp 600
weniger als 2006. Ambulante Fälle waren insgesamt 3643 zu verzeichnen, 253 mehr
als im Vorjahr. Damit stieg die Anzahl Konsultationen auf 27 742 (+1014). Die Entwicklung
weg von den stationären und hin zu den ambulanten Angeboten ist damit
auch im Berichtsjahr zu beobachten.
Psychiatriezentrum Hard
Das Psychiatriezentrum Hard (PZH) stellt die psychiatrische Versorgung der Psychiatrieregion Unterland
sicher.
Das Psychiatrie-Zentrum Hard (PZH) vermietete dem Krankenheimverband Zürcher
Unterland (KZU) den gesamten Gebäudekomplex der Alterspsychiatrie und übergab ihm
drei Alterspsychiatrie-Langzeitstationen sowie einen Teil der bisher im PZH hospitalisierten
Langzeitpatienten. Im Zusammenhang mit den Veränderungen im Altersbereich
wird auch der somatische Dienst ausgebaut: Neben der Versorgung der PZH-Patienten
übernimmt er zusätzlich die Heimarztfunktion für den KZU und die Versorgung der
Patienten des Psychiatriezentrums Rheinau. Durch die Nutzung von Synergien im Psychiatrieverbund
Winterthur und Zürcher Unterland (PVZ) konnten für die Bereiche
Labor und Apotheke Kooperationen mit dem Kantonsspital Winterthur eingegangen
werden, woraus sich Spareffekte im fünfstelligen Bereich ergaben.
Im Versorgungsbereich Zürcher Unterland bezog das Ambulatorium Dielsdorf
zusammen mit der Suchtberatungsstelle des Bezirks neue Räumlichkeiten. In Bülach ist
eine zentral gelegene Liegenschaft des Kantons dazugemietet worden. Nach dem
Umbau der Räumlichkeiten werden künftig an diesem Standort das bisherige Ambulatorium
Bülach, die Memory-Clinic und die neu zu eröffnende Tagesklinik unter einem
Dach betrieben (voraussichtlicher Eröffnungstermin: April 2008). Sehr aktiv war das
PZH in der Weiter- und Fortbildung sowie im fachlichen Austausch mit anderen Institutionen:
Es fanden Kadertreffen mit dem Regionalspital und mit dem Bezirksgericht
Bülach statt. Im Rahmen einer ganztägigen Veranstaltung wurde ausführlich über die
Themen Versicherungsmedizin und -psychiatrie informiert. Zudem erfolgte die Reorganisation
der Fachbibliothek und die Schaffung eines zeitgemässen Informationszentrums
mit Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen.
Mit grossem Erfolg absolvierten 18 Studierende der Pflege an unserer Schule die
höhere Fachausbildung mit Schwerpunkt in der psychiatrischen Pflege. Der Nachdiplomkurs
wurde durch die Schweizerische Bildungskommission Pflege für die nächsten
Jahre erneut zertifiziert.

G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst
Der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD) stellt die ambulante, teilstationäre und stationäre
kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung der Bevölkerung des Kantons Zürich sicher. Er besitzt
zudem einen universitären Lehr- und Forschungsauftrag.
Die Kinderstation Brüschhalde in Männedorf konnte dank zusätzlichen Effizienzsteigerungen
die Ein- und Austritte der Kinder gegenüber dem Vorjahr um über 10% steigern
und bei gleichzeitiger Erhöhung der Pflegetage die durchschnittliche Aufenthaltsdauer
weiter senken. Die beiden Jugendlichenstationen im Zentrum Zürich
erreichten eine hohe Belegungsquote von 98%, wobei die Anzahl Austritte knapp über
jener des Vorjahres lag. Um die anhaltenden Versorgungsengpässe zu beseitigen, wurden
mit der Klinik Sonnenhof in Ganterschwil ein Vertrag über die Aufnahme von Kindern
aus dem Kanton Zürich ausgehandelt, die dritte Jugendlichenstation in der ipw
in Winterthur in Betrieb genommen und die Arbeiten am Projekt «Ausbau Brüschhalde»
vorangetrieben.
Im halbstationären Bereich erreichte die Tagesklinik für Jugendliche die budgetierten
Aufenthaltstage fast vollständig, während die Tagesklinik für Kinder unter den
budgetierten Werten lag. Dies ist u. a. eine Folge eines vermehrten Wechsels der Kinder
(im Berichtsjahr stieg die Anzahl Austritte von 24 auf 30). In der Poliklinik in
Zürich sowie in den acht Regionalstellen konnten mit dem gleichen Personalbestand
nochmals deutlich mehr Kinder und Jugendliche abgeklärt und behandelt werden. Die
Anzahl Konsultationen stieg um 4% auf 21 200. Neben der Grundversorgung wurde
insbesondere das Spezialangebot ausgebaut: So hat sich der KJPD in den letzten Jahren
für autistische Kinder aus der ganzen Deutschschweiz zu einem Anlauf- und Kompetenzzentrum
entwickelt. Markant und erfreulich ist auch die Entwicklung der Fachstelle
Forensik, die mehr Gutachten und Therapien durchführen konnte, was zu
deutlich höheren Einnahmen führte.
Neben dem Tagesgeschäft stand die Einführung des KIS (Klinikinformationssystem)
im Zentrum der Tätigkeiten. Die Aufschaltung in der Jahresmitte gelang ohne
erwähnenswerte Schwierigkeiten. Bereits im Berichtsjahr konnte ein zentrales Anliegen
des KJPD erfüllt werden: Rund 50 Mitarbeitende in den Regionalstellen, die bisher
von den Jugendsekretariaten angestellt waren, werden per 1. Januar 2008 in den
KJPD integriert, der zukünftig auch für die Infrastruktur der Regionalstellen verantwortlich
sein wird.
185

186
Langzeitversorgung
Die Leistungsgruppe Langzeitversorgung umfasst die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit
Pflegeplätzen in Alters- und Pflegeheimen sowie mit Spitex-Dienstleistungen. Diese Aufgabe wird durch
die Abteilung Planung und Investitionen wahrgenommen.
Die Zahl der Betten in Alters- und Pflegeheimen des Kantons Zürich hat im Berichtsjahr
leicht zugenommen (+2%). Für Heimbewohnerinnen und -bewohner mit mittlerem bis
hohem Pflegebedarf wurden rund 2,6 Mio. Pflegetage geleistet, etwas weniger als im Vorjahr.
Die Staatsbeiträge an den Betrieb verminderten sich damit leicht von 2,4 auf knapp
2,3 Mio. Franken.
In der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege kam es zu weiteren Fusionen
von gemeinnützigen Spitex-Organisationen, wodurch deren Zahl auf 117 sank. Die Berechnung
der im Berichtsjahr ausbezahlten Staatsbeiträge erfolgte auf der Grundlage der
Betriebsrechnung 2006 der Spitex-Organisationen. Der Gesamtaufwand der Spitex-Organisationen
hatte im Berichtsjahr rund 164,9 Mio. Franken betragen, was einer Zunahme
gegenüber dem Vorjahr um rund 8 Mio. Franken bzw. 5,1% entspricht. Dementsprechend
nahm im Berichtsjahr auch der Staatsbeitrag an die Betriebskosten von 14,1 auf 14,7 Mio.
Franken zu. Dies entspricht einem Anteil von 8,7% der Betriebseinnahmen der Organisationen.
Gemäss der Leistungsstatistik des Spitex Verbandes Kanton Zürich wurden von den
gemeinnützigen und den kommerziellen Spitex-Organisationen mit 4900 Mitarbeitenden
(1900 Vollstellen) insgesamt rund 32100 Klientinnen und Klienten betreut, etwa 1750
mehr als im Vorjahr. Verrechnet wurden gut 2,2 Mio. Leistungsstunden, davon knapp 55%
für kassenpflichtige Leistungen. Der Anteil der nicht kassenpflichtigen hauswirtschaftlichen
Leistungen betrug knapp 45%, derjenige der übrigen Dienstleistungen wie Mahlzeitendienst,
Vermietung von Krankenmobilien und Fahrdienst rund 0,3%. Dies entspricht
einer Zunahme der kassenpflichtigen Leistungen um rund 18%.
Die Investitionsbeiträge des Staates für alle laufenden Bauvorhaben im Langzeitbereich
(Alters- und Pflegeheime, Krankenheime, Spitex-Zentren) beliefen sich insgesamt
auf rund 7,5 Mio. Franken.

Beiträge an Krankenkassenprämien
G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Diese Leistungsgruppe umfasst gestützt auf das Krankenversicherungsgesetz (KVG) und das Einführungsgesetz
zum KVG die Ausrichtung von Prämienverbilligungen an Personen, die in bescheidenen
wirtschaftlichen Verhältnissen leben, zur Senkung der Prämienbelastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
Im Berichtsjahr wurde an rund 328 000 Personen eine individuelle Prämienverbilligung
ausgerichtet. Die Anzahl der Bezügerinnen und Bezüger der individuellen Prämienverbilligung
verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 2%. Auch die
Anzahl der Begünstigten im Bereich der Sozialhilfe und der Zusatzleistungen nahm
leicht ab. Insgesamt erhielten 386 000 Personen Leistungen der Prämienverbilligung
(d. h. individuelle Prämienverbilligung und/oder im Bereich der Sozialhilfe oder Zusatzleistungen).
Dies entspricht 30% der Gesamtbevölkerung.
Nachdem die Verbilligungsbeiträge für alle Erwachsenen im Jahr 2006 als Beitrag
zum Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 (MH 06) im Bereich der individuellen
Prämienverbilligung um 120 Franken verringert worden waren, sind sie im
Berichtsjahr wieder auf das Niveau von 2005 gesetzt worden.
Wie bereits im Vorjahr blieb die Verbilligung der Kinderprämien auf Grund der
Tatsache, dass die effektive Prämienteuerung für Kinder tiefer ausfiel als prognostiziert,
im Berichtsjahr unverändert. Nach wie vor konnten mit den ausgerichteten
Beiträgen die Kinderprämien um die gesetzlich vorgeschriebenen 85% verbilligt werden.
Im Unterschied zu den vorangegangenen Jahren wurden gemäss einem neuen
bundesgesetzlichen Auftrag (Art. 65 Abs. 1bis KVG) auch die Prämien von jungen
Erwachsenen in Ausbildung um 50% verbilligt.
Die Ausschöpfungsquote der Bundesgelder betrug auch dieses Jahr 80%. Der
Wert sämtlicher Leistungen im Bereich der Prämienverbilligung beträgt rund 550 Mio.
Franken und liegt damit 3% tiefer als der Voranschlagswert. Diese Abweichung lässt
sich zum einen mit moderateren Wachstumsraten im Bereich der Prämienverbilligung
an Zusatzleistungsbezügerinnen und -bezüger, zum anderen auf tiefere Aufwendungen
für die Prämienübernahmen bei Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern
erklären. Letztere Entwicklung ist auf die gute Arbeitsmarktlage zurückzuführen. Im
Bereich der Prämienübernahmen für Verlustscheine ist eine Stabilisierung des Aufwandes
zu verzeichnen. Der Anteil der Mittel für Bezügerinnen und Bezüger von
Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie für Verlustscheine am Gesamtaufwand
für die Prämienverbilligung verringerte sich von 47% auf 44%.
187

188
Beiträge an Krankenkassenprämien
Obligatorische Krankenversicherung, Befreiungsgesuche
(inkl. Gesuche von Personen mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat)
Bearbeitete Gesuche 2007 Vergleich Vorjahr
Pendente Gesuche per 1.1.2007 1168 1064
Eingegangene Gesuche 2007 11 376 8999
davon Grenzgängerinnen und Grenzgänger 490 215
Anzahl Gesuche insgesamt 12 544 10 063
Erledigt 10 716 8895
davon befreit 7539
abgelehnt 2576
gegenstandslos 601
Pendent per 31.12.2007 1828 1168
Ausserkantonale Hospitalisationen, Gesuche um Kostengutsprache (KG)
Kostengutsprachen 2007 Vergleich Vorjahr
Neu eingegangene KG-Gesuche 2007 3900 3047
Aus dem Vorjahr übernommene hängige Verfahren 2167 2020
Anzahl bearbeitete KG-Gesuche insgesamt 6067 5067
Erledigt 6045 5050
davon erteilt, noch nicht bezahlt 1516
erteilt und bezahlt 3422
abgelehnt 1107
Pendente Rechnungen per 31.12.2007, für die noch kein Gesuch vorliegt 22 17

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Vollzugsbericht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat (Motionen und Postulate) sowie zu
Behörden- und Volksinitiativen
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
334/2005 Informationspflicht und Qualitätssicherung bei Mammographie-Screenings
27. Februar 2006 (Postulat Erika Ziltener, Zürich, Blanca Ramer-Stäubli, Urdorf, und Heidi Bucher-Steinegger
Zürich). Der Regierungsrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass Mammographie-Screenings nur
nach umfassender «evidenzbasierter» Information und unter strengster Einhaltung der internationalen
Qualitätsstandards der EU-Kommission durchgeführt werden. Im Kanton Zürich ist die Einhaltung der
Qualitätskriterien insbesondere auch wegen des Überangebots an Leistungserbringenden von Mammographie-Screenings
sicherzustellen.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
312/2006 Interkantonale Zusammenarbeit im Bereich von grenzübergreifenden Spitalregionen wie auch des
kantonsübergreifenden Rettungsdienstes
6. November 2006 (Postulat Oskar Denzler, Winterthur, Willi Haderer, Unterengstringen, und Blanca Ramer-
Stäubli, Urdorf). Der Regierungsrat wird gebeten, zu überprüfen, wie die interkantonale Zusammenarbeit mit
Spitälern angrenzender Kantone im grenznahen Bereich gestaltet werden kann unter Einschluss der entsprechenden
Rettungsdienste. Die Potenziale wie auch Probleme solcher interkantonalen Spitalregionen sind
aufzuzeigen bis hin zu Leistungsaufträgen an medizinische ausserkantonale Leistungserbringer.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
402/2006 Arbeitsstellen und deren Ausgestaltung der Fachangestellten Gesundheit
2. April 2007 (Postulat Erika Ziltener, Zürich, Blanca Ramer-Stäubli, Urdorf, und Heidi Bucher-Steinegger,
Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Bericht über die Arbeitsstellen sowie deren Ausgestaltung
bzw. die Einsatzgebiete von Fachangestellten Gesundheit, die Ihre Ausbildung abgeschlossen
haben, zu erstellen. Zudem ist aufzuzeigen, wie die Schnittstelle zur Pflege (Diplomierte und HF) festgelegt
werden kann und mit welchen Massnahmen die Sicherung der Pflegequalität (Berufsfeldanalyse)
gewährleistet werden kann.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
71/2007 Versicherungslücke im KVG bei nicht bezahlten Prämien
7. Mai 2007 (Postulat Markus Brandenberger, Uetikon a. S., Katharina Prelicz-Huber, Zürich, und Hans Fahrni,
Winterthur). Der Regierungsrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, wie sich die «Leistungssperre»
wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien auf Versicherte im Kanton Zürich auswirkt – wie viele Personen
sind betroffen, welches sind die Auswirkungen, welche Kosten verursacht die Leistungssperre dem Kanton
– und welche Möglichkeiten er sieht, zu verhindern, dass ihnen Leistungen vorenthalten werden.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
4449/2007 Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug
Veröffentlichung ABI 2006, 1381 vom 3. Juli 2007 (Volksinitiative)
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 31. Oktober Bericht und Antrag unterbreitet.
251/2007 Reservebildung der Krankenversicherungen
10. September 2007 (Postulat Erika Ziltener, Zürich, Heidi Bucher-Steinegger, Zürich, und Hans Fahrni,
Winterthur). Der Regierungsrat wird aufgefordert, in einem jährlichen Bericht aufzuzeigen, welche Mass-
189

190
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
nahmen zu ergreifen sind, damit die Krankenversicherungen gezwungen werden, die Überdeckung bei
den Reserven abzubauen, wie dies die bundesrätliche Verordnung vorschreibt. Es soll aufgezeigt werden,
wie der Regierungsrat in diesem Sinne beim Bund interveniert hat und welchen Erfolg er damit in der
Vergangenheit hatte.
Zudem soll aufgezeigt werden, welchen Abbaupfad die Regierung für die Reserven vorsieht, in welchen
Schritten die Prämien gesenkt werden sollen und welche Prämiensenkung die Regierung beantragt.
Der Bericht soll Auskunft geben, was die Regierung unternimmt, damit sich die Krankenversicherungen
an die gesetzlichen Bestimmungen zur Reservebildung halten. Schliesslich soll ersichtlich sein,
welche Einflussmöglichkeit die Regierung bei der Anlagepolitik der Krankenversicherungen und der
Transparenz derselben hat.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
259/2007 Verrechnung der Reserven von Zürcher Prämienzahlenden bei den Krankenversicherungen
17. September 2007 (Postulat Willy Haderer, Unterengstringen, Oskar Denzler Winterthur, und Jürg Leuthold,
Aeugst a. A.). Der Regierungsrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten,
damit die von den Zürcher Prämienzahlenden erbrachten Krankenkassenprämien, die in die Reserven der
Krankenkassen eingeflossen sind, auch wirklich zu Gunsten der Zürcher Versicherten verwendet werden.
Zudem soll alles daran gesetzt werden, die notwendige Transparenz bei der Reservebildung zu verbessern.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
9/2005 Mehr Wettbewerb für die Zentralwäscherei
29. Oktober 2007 (Postulat Dr. Regine Sauter, Zürich, und Urs Hany, Niederhasli). Der Regierungsrat wird
eingeladen, dem Kantonsrat eine Änderung der Verordnung über die Staatsbeiträge an die Krankenpflege
vorzulegen, die den Wettbewerb im Wäschereiwesen ermöglicht. Die Liberalisierung soll zu einer Aufhebung
der gesetzlich abgestützten Monopolsituation der Zentralwäscherei Zürich führen, ohne dass die
Verordnungsänderung nachteilige Auswirkungen auf die Staatsbeitragsberechtigung von bereits heute
kosteneffizient arbeitenden Spitälern und Heimen hat. Der Zentralwäscherei ist eine liberale Rechtsform
zu geben, die ihr auch unter Wettbewerbsbedingungen eine faire Ausgangslage gewährleistet.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
90/2006 Bewilligungspflicht und Qualitätssicherung für die Beihilfe zum Suizid
29. Oktober 2007 (Motion Barbara Bussmann, Volketswil, Gerhard Fischer, BäretswiI, und Patrick Hächler,
Gossau). Der Regierungsrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen im Patientinnen- und Patientengesetz
oder im Gesundheitsgesetz zu schaffen, damit eine gesundheitspolizeiliche Bewilligungspflicht
für die Beihilfe zum Suizid gesetzlich geregelt und auch die Qualitätssicherung gewährleistet wird.
Auch sind die Verfahrensabläufe für die Untersuchungsbehörden zu regeln.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
266/2007 Einheitliches patientenorientiertes Qualitätssystem für die Listenspitäler des Kantons Zürich sowie
Veröffentlichung der Ergebnisqualität
17. Dezember 2007 (Postulat Oskar Denzler, Winterthur, Theresia Weber-Gachnang, Uetikon a. S., und
Regine Sauter, Zürich). Der Regierungsrat wird gebeten, in den Spitälern und Kliniken der kantonalen Spitalliste
ein einheitliches, einfaches und patientenorientiertes Qualitätssicherungssystem zur Verbesserung
der Transparenz und der Wettbewerbsfähigkeit einzuführen. Die daraus resultierende Ergebnisqualität ist
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Bericht und Antrag in Vorbereitung

Gesetzgebungsprogramm
G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Titel des Erlasses Stand Voraussichtliche Beratung im KR
Revision Gesundheitsgesetz «Spital 100» 1/2
(Finanzausgleichsgesetz)
Legende betreffend Stand
0 = Arbeit noch nicht aufgenommen
1 = in Ausarbeitung
2 = in Vernehmlassung
3 = vom Regierungsrat verabschiedet
4 = von der Kommission des Kantonsrates behandelt
5 = vom Kantonsrat verabschiedet
6 = Referendumsfrist läuft
7 = vor Volksabstimmung
8 = zurückgezogen/abgeschrieben
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192
Personal- und Lohnstatistik
Personal- und Lohnstatistik Lohnsumme Lohnsumme
Bereich (Nr., Amt) 2007 2006
6 Gesundheitsdirektion 220 036 478 778 962 132
6000 Steuerung Gesundheitsversorgung 10 323 787 10 043 275
6100 Aufsicht und Bewilligungen 11 603 679 11 175 389
6110 Kantonale Heilmittelkontrolle 1 913 432 1 902 825
6120 Kantonales Laboratorium 7 178 276 7 175 105
6130 Veterinäramt 2 511 971 2 097 459
6300 Somatische Akutversorgung und Rehabilitation 5 17 313 485 579 975 754
6320 Kantonsapotheke 6 935 243 6 772 784
6330 Zentralwäscherei 10 378 242 10 340 713
6340 Universitätsspital Zürich 5 – 429 783 100
6350 Kantonsspital Winterthur 5 – 133 079 157
6400 Psychiatrische Versorgung 180 230 168 177 434 551
6420 Psychiatrische Universitätsklinik Zürich 66 001 060 64 288 664
6440 Psychiatrische Klinik Rheinau 31 892 191 31 008 592
6450 Integrierte Psychiatrie Winterthur 33 179 986 32 071 490
6460 Psychiatrie-Zentrum Hard, Embrach 31 352 359 32 788 129
6480 Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst 17 804 572 17 277 676
6999 Lohnnachzahlungen Gesundheitswesen 565 360 333 163

G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Personal- und Lohnstatistik
1 Angestellte in Vollzeiteinheiten: Anstellungen gemäss PVO, Lehrpersonen (unbefristet und befristet) und Richter
2 Übriges Personal: Mitglieder von Behörden, Lernende, Praktikanten
3 Vollzeit = Beschäftigungsgrad � 90%
4 Teilzeit = Beschäftigungsgrad < 90%
5 Verselbstständigung des Universitätsspitals Zürich und Kantonsspital Winterthur ab dem Jahr 2007
Beschäftigungsumfang während des Berichtsjahres Anzahl Angestellte am 31. Dezember 2007
Total Angestellte1 Übrige2 Total männlich weiblich vollbeschäftigt3 teilbeschäftigt4 2 672 2 390 282 3 079 1 194 1 885 1 516 1 563
73 73 – 89 35 54 50 39
114 106 8 121 49 72 87 34
18 17 1 17 8 9 15 2
76 69 7 81 34 47 54 27
20 20 – 23 7 16 18 5
253 253 – 309 94 215 205 104
79 79 – 93 33 60 67 26
174 174 – 216 61 155 138 78
– – – – – – – –
– – – – – – – –
2 232 1 958 274 2 560 1 016 1 544 1 174 1 386
899 750 149 972 365 607 469 503
382 350 32 439 213 226 219 220
396 344 52 459 167 292 208 251
369 340 29 429 188 241 203 226
186 174 12 261 83 178 75 186
– – – – – – – –
193

194
Bibliothèque TH-02-A-48 (Thomas Huber)
Glockenläuten II (Thomas Huber)

Vokale und Konsonanten, Dallas (Warja Lavater)
Überblick
Am 28. September 1832 erliess der Kanton Zürich ein zukunftsweisendes
Unterrichtsgesetz und legte damit den Grundstein für das heutige Schul-
system.
175 Jahre Volksschule im Kanton Zürich
Im Jubiläumsjahr organisierte das Volksschulamt verschiedenste Aktivitä-
ten unter dem Motto «Die Schule lebt!». Schülerinnen und Schüler aus
dem ganzen Kanton Zürich trafen am 25. Mai auf dem Hof des Landesmuseums
ein, wo sie zusammen mit Bildungsdirektorin Regine Aeppli das
Eröffnungsfest feierten.
Der Künstler Antonio Catalano hatte mit Klassenfotos, alten
Schulgegenständen und überlieferten Geschichten einen magischen
Raum, das Karussell der Zeit, gestaltet. Die Zeitreise mit dem hölzernen
Poesie-Karussell führte in die Zürcher Volksschulgeschichte und durch alle
12 Bezirke des Kantons.
Rund 1500 Zürcher Schülerinnen und Schüler aus 66 Klassen
setzten sich mit dem Thema «Rohstoffe» auseinander. An Projekttagen von
April bis Juni experimentierten sie und hinterfragten die Bedeutung von
Rohstoffen in unserem Alltag. Ihre Erkenntnisse zeigten die Schülerinnen
und Schüler in einer anregenden Ausstellung in fünf Zelten auf dem Zürcher
Platzspitz.
Am 28. September fand im Hof des Landesmuseums der offizielle
Festakt statt. Eine viel beachtete, vom Lehrmittelverlag des Kantons
Zürich herausgegebene Jubiläumsschrift «Schule macht Geschichte»
feierte Vernissage. Die Schrift zeigt überraschende Einblicke in die faszinierende
175-jährige Geschichte der Zürcher Volksschule im Zusammenhang
mit den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Veränderungen
im Kanton Zürich.
B i l d u n g s d i r e k t i o n
195

196
Bildungsrat
Der Bildungsrat beschäftigt sich vor allem mit pädagogischen Fragen aus den Bereichen Volksschule und
Mittelschule, indem er die Lehrpläne und Reglemente erlässt und Lehrmittel bewilligt.
Am 12. Januar wurde beschlossen, auf der Primarschulstufe ein neues Zeugnis einzuführen.
Dieses wird den Schülerinnen und Schülern erstmals im Januar 2008 abgegeben.
Am 30. April stimmte der Bildungsrat im Rahmen der gesamtschweizerischen
Koordination des Sprachenunterrichts dem Konzept zur Einführung des Europäischen
Sprachenportfolios – einem Instrument für Lernende zur Selbstbeurteilung der erworbenen
Sprachkompetenzen – an der Volksschule zu. Die Einführung erfolgt in zwei
Phasen, ab Schuljahr 2009/10 ist die Verwendung obligatorisch.
Am 29. Juni legte er die Rahmenbedingungen für die Einführung des Faches
«Religion und Kultur» auf der Primarstufe fest.
Für die Kindergartenstufe wurde in Zusammenarbeit mit der PHZH und Vertretungen
der Kindergartenstufe ein Lehrplan erarbeitet. Die Erprobungsfassung wurde
am 10. September beschlossen, die freiwillige Erprobung wurde damit gestartet. Im
Hinblick auf die Kantonalisierung des Kindergartens wurde am 10. Dezember die
Stundentafel für das Schuljahr 2008/09 beschlossen.
Über die zahlreichen Neuerlasse und Aufhebungen von Reglementen und Lehrplänen
– oft im Rahmen der Umsetzung der Volksschulreform – und die verschiedenen
Beschlüsse bezüglich Zulassung und Schaffung von Lehrmitteln gibt die Website
des Bildungsrates Auskunft. www.bi.zh.ch > Bildungsrat, Beschlüsse 2007.

Aufgaben und Ergebnisse
Generalsekretariat und Bildungsplanung
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Die Abteilung Bildungsplanung des Generalsekretariats stellt die Planungsgrundlagen für das Zürcher
Bildungswesen bereit. Die erhobenen Leistungs- und Wirkungsdaten dienen dem Bildungscontrolling
und der Rechenschaftslegung. Zur nachhaltigen Qualitätssicherung werden bildungsstufenübergreifende
Querschnittaufgaben bearbeitet.
Bildungscontrolling und Bildungsstatistik
Das Bildungscontrolling überprüft die Qualität und Wirkung des Zürcher Bildungswesens. Zu diesem
Zweck werden regelmässig Untersuchungen zu fachlichen und überfachlichen Leistungen von Schülerinnen
und Schülern wie auch zur Wirkung von Schulen und von Reformmassnahmen durchgeführt. Mit
der Durchführung werden in der Regel externe Vertragspartner beauftragt.
Auf der Volksschulstufe hatte der Kanton Zürich mit einer repräsentativen Stichprobe
an PISA 2006 teilgenommen. Der Schwerpunkt lag in den Naturwissenschaften. Die
nationale Auswertung zeigt, dass die 15-Jährigen in der Schweiz bei PISA 2006 im
internationalen Vergleich in allen getesteten Fachbereichen signifikant über dem
OECD-Durchschnitt liegen. Die Ergebnisse der kantonalen Auswertung werden Ende
2008 erwartet. Eine Teilnahme des Kantons Zürich an PISA 2009 (Schwerpunkt: Lesekompetenzen)
wurde beschlossen. Die kantonale Lernstandserhebung wurde fortgeführt:
Die Teilstichprobe von Schülerinnen und Schülern aus Kleinklassen A, die im
Jahr 2003 beim Eintritt in die ersten Klassen getestet wurden, wurden nun am Ende
der dritten Klassen erneut befragt. Der Schlussbericht der gesamten Lernstandserhebung
wird 2008 vorliegen.
Im Bereich der Mittelschulen zeigte eine Befragung ehemaliger Mittelschülerinnen
und Mittelschüler, dass rückblickend 90% von ihnen mit ihrer ehemaligen Mittelschule
vorwiegend zufrieden sind.
Im Bereich der Berufsfachschulen beteiligte sich der Kanton Zürich mit der
«Ergänzungsstudie Berufsschulen» am Projekt des Schweizerischen Nationalfonds zum
Übergang von Schülerinnen und Schülern aus der Volksschule in die Berufsbildung.
Das Projekt liefert Erkenntnisse, welchen Beitrag Eltern in Ergänzung zur Ausbildung
in Berufsfachschule und Lehrbetrieb zum Schulerfolg von Lehrlingen leisten. Der
Bericht wird im Jahr 2008 vorliegen.
Die Bildungsstatistik ist für die zentrale Bewirtschaftung aller Bildungsdaten
verantwortlich und erhebt regelmässig Leistungsdaten sowie weitere bildungsstatistische
Daten des Zürcher Bildungswesens zuhanden des Bundesamtes für Statistik und
des kantonalen Statistischen Amtes. Seit Mitte 2006 führt sie diesen Auftrag gegen
Verrechnung auch für den Nachbarkanton Thurgau aus. Sie veröffentlicht regelmässig
bildungsstatistische Daten und unterhält einen statistischen Auskunftsdienst, verbunden
mit elektronischem Datenservice für statistische Anfragen. Auf der Webplattform
www.bista.zh.ch sind sämtliche Bildungsdaten von der Vorschulstufe bis zur
Tertiärstufe online verfügbar.
Erstmals wurde die Erhebung zu den familienergänzenden Betreuungsangeboten
durch die Abteilung Bildungsstatistik durchgeführt. Die Ergebnisse werden wie bis
anhin dem Statistischen Amt zur Berechnung des Betreuungsindexes zur Verfügung
gestellt.
197

198
Generalsekretariat und Bildungsplanung
Gesamtübersicht der Lernendenzahlen im Kanton Zürich
Total Total Frauen Ausländer/innen Öffentliche Schulen
2006 2007 Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Vorschulstufe 24 982 25 160 12 309 48,9 6 984 27,8 24 029 95,5
Regelkindergarten 22 745 22 856 11 348 49,6 6 196 27,1 22 155 96,9
Sprachheilkindergarten 459 449 123 27,4 204 45,4 449 100,0
Sonderkindergarten 312 320 104 32,5 122 38,1 320 100,0
Alternativer Kindergarten 1 367 407 184 45,2 240 59,0 – 0,0
Projekt Grundstufe 1 099 1 128 550 48,8 222 19,7 1 105 98,0
Primarstufe 80 650 80 839 38 901 48,1 21 257 26,3 76 952 95,2
Primarschule 73 802 73 991 36 148 48,9 17 846 24,1 72 183 97,6
Sonderklassen 3 027 2 662 982 36,9 1 502 56,4 2 628 98,7
Sonderschulen 1 559 1 655 554 33,5 540 32,6 1 534 92,7
Alternativer Lehrplan 1 1 702 1 910 941 49,3 1 236 64,7 – 0,0
Projekt Grundstufe 560 621 276 44,4 133 21,4 607 97,7
Sekundarstufe I 41 513 41 370 20 295 49,1 8 921 21,6 37 839 91,5
Sekundarschule 32 421 32 131 15 611 48,6 7 189 22,4 30 068 93,6
Sonderklassen 753 621 247 39,8 364 58,6 595 95,8
Sonderschulen 923 956 322 33,7 231 24,2 840 87,9
Gymnasien 6 398 6 551 3 551 54,2 519 7,9 6 182 94,4
Übrige Mittelschulen 2 143 154 82 53,2 11 7,1 154 100,0
Alternativer Lehrplan 1 875 957 482 50,4 607 63,4 – 0,0
Sekundarstufe II 56 308 56 893 27 334 48,0 8 911 15,7 50 868 89,4
Brückenangebote 2 444 2 477 1 416 57,2 818 33,0 2 214 89,4
Gymnasien 8 028 8 106 4 667 57,6 542 6,7 7 486 92,4
Übrige Mittelschulen 3 1 039 1 081 754 69,8 56 5,2 1 012 93,6
Berufslehren (inkl. BMS I) 41 873 42 497 19 216 45,2 6 687 15,7 38 415 90,4
Anlehren 728 586 180 30,7 188 32,1 586 100,0
BMS II 4 1 112 1 014 541 53,4 52 5,1 973 96,0
Sonderschulen 193 194 70 36,1 58 29,9 182 93,8
Alternativer Lehrplan 1 891 938 490 52,2 510 54,4 – 0,0
Tertiärstufe 52 277 53 150 27 933 52,6 7 402 13,9 43 607 82,0
Vorbereitung Berufsprüfung 5 5 401 5 305 2 269 42,8 828 15,6 2 684 50,6
Vorbereitung Fachprüfung 3 027 3 494 1 640 46,9 663 19,0 1 756 50,3
Technikerschule 1 415 1 432 92 6,4 170 11,9 1 062 74,2
Höhere Fachschulen 6 5 945 5 293 3 452 65,2 681 12,9 2 035 38,4
Fachhochschulen 7 12 579 13 395 7 047 52,6 1 349 10,1 11 839 88,4
Universität 23 910 24 231 13 433 55,4 3 711 15,3 24 231 100,0
Total 255 730 257 412 126 772 49,2 53 475 20,8 233 295 90,6
1 Private Bildungseinrichtungen mit Abweichung vom Zürcher Lehrplan (z.B. ausländische Schulprogramme, Rudolf Steiner Schulen)
2 Diplommittelschule, Handelsmittelschule, Informatikmittelschule, Fachmittelschule (ab 2007)
3 Diplommittelschule, Handelsmittelschule, Informatikmittelschule, Fachmittelschule (ab 2007), Passarellenlehrgang (erstmals 2007, 25 Lernende)
4 Ungefähr 200 Lernende konnten bis Redaktionsschluss Geschäftsbericht noch nicht erhoben werden; das definitive Total für 2007 beträgt voraussichtlich etwa 1200.
5 Ungefähr 90 Lernende konnten bis Redaktionsschluss Geschäftsbericht noch nicht erhoben werden; das definitive Total für 2007 beträgt voraussichtlich etwa 5400.
6 Ausseruniversitäre Ausbildungen der Tertiärstufe, deren Lehrgänge nicht durch das BBT reglementiert sind (inkl. Gesundheitsberufe). Ungefähr 150 Lernende konnten
bis Redaktionsschluss Geschäftsbericht noch nicht erhoben werden; das definitive Total für 2007 beträgt voraussichtlich etwa 5450.
7 Fachhochschulen im Kanton Zürich (ZFH, HfH), ohne Kalaidos Zürich.

Aufgaben und Ergebnisse
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Zu Beginn des Schuljahres 2007/08 waren 257 412 Lernende in einer öffentlichen oder privaten
Bildungsinstitution im Kanton Zürich eingeschrieben, einschliesslich der Vorschulstufe (Kindergärten)
sowie der Fachhochschulen1 und der Universität. Insgesamt hat die Zahl der Lernenden leicht um 1682
zugenommen (+0,7%) 2 .
Auf Vorschulstufe (+0,7%), auf Primarstufe (+0,2%) und auf Sekundarstufe I (–0,3%) blieb die
Zahl der Lernenden praktisch konstant; insgesamt wurden auf diesen drei Stufen 224 Lernende mehr verzeichnet
als im Vorjahr. Dabei setzte sich für die obligatorische Schulzeit der Trend zu integrativem
Unterricht fort (weniger Schülerinnen und Schüler in Sonderklassen, vermehrter integrativer Unterricht
in Regelklassen). Auf der Sekundarstufe II, die 57093 Lernenden umfasst, wurde eine Steigerung von
1,0% festgestellt. Die Lernenden auf der tertiären Stufe legten gegenüber dem Vorjahr um mehr als 1,7%
zu. Dabei fiel vor allem das erneute Wachstum an den Fachhochschulen (+6,5%) ins Gewicht.
1 ohne Kalaidos Zürich
2 Die Daten von Berufsmittelschülerinnen und -schülern, die berufsbegleitend eine Berufsmaturität erwerben (BMS II), sowie die
Daten von Lernenden in der Vorbereitung zur Berufsprüfung und in höheren Fachschulen konnten bis zum Redaktionsschluss
des Geschäftsberichtes nicht vollständig erhoben werden. Berücksichtigt man die zusätzlichen schätzungsweise 440 Lernenden,
ergibt sich eine Zunahme um 2122 bzw. 0,8%.
199

200
Generalsekretariat und Bildungsplanung
Querschnittaufgaben zur Qualitätsentwicklung
Für eine nachhaltige Qualitätssicherung und -entwicklung des Bildungswesens werden Themen und Aufgaben
bearbeitet, die für alle Bildungsstufen wichtig sind.
Die erste Phase der Validierung des Handbuchs «Schulqualität bei Institutionen und
Verbänden im Volksschulbereich» wurde abgeschlossen: Geprüft wurden die Qualitätsbereiche
Klassenführung, Beurteilung der Schülerinnen und Schüler, Gleichstellung,
schulinterne Zusammenarbeit und Schulführung.
Auf der Sekundarstufe II beurteilte die Interkantonale Fachstelle für externe
Schulevaluation der Universität Zürich vier Mittelschulen und zwei Berufsfachschulen.
Die Erhebung zum «Stand der Informatikintegration an der Volksschule des Kantons
Zürich» zeigt, dass die empfohlene ICT-Infrastruktur in fast allen Schulhäusern der
Volksschule vorhanden ist. Weitere Verbesserungen sind im Bereich der Informatikkenntnisse
der Lehrpersonen sowie bei der Umsetzung im Unterricht anzustreben.
Eine repräsentative Wiederholungsstudie der Kriminologen Eisner & Ribeaud bei
Neuntklässlern zum Ausmass der Jugendgewalt in dieser Altersgruppe zeigt im Vergleich
zu 1999 für den Kanton Zürich keine massive Zunahme von Gewalterfahrungen.
Der Anteil an Opfern blieb seit 1999 stabil, das Ausmass an erfahrener Gewalt
hat aber um 20% zugenommen. Das bedeutet, Opfer sind heute vermehrt Mehrfachopfer.
Zudem hat die Anzeigebereitschaft von Jugendlichen weiter stark zugenommen.

Fachstelle für Schulbeurteilung
Aufgaben und Ergebnisse
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Die Fachstelle für Schulbeurteilung (FSB) begann gemäss der Übergangsordnung zum Volksschulgesetz
zu Beginn des Schuljahres 2006/07 mit ihrer Arbeit. Im ersten Jahr nahm die Fachstelle ihren Auftrag zur
Überprüfung der Schulqualität in vermindertem Umfang wahr. Mit Beginn des Schuljahres 2007/08 löste
die Fachstelle die Bezirksschulpflege ab und übt nun ihren Auftrag gemäss Volksschulgesetz im vollen
Umfang aus. In einem Vierjahresrhythmus werden alle Volksschulen des Kantons Zürich extern evaluiert.
Die externe Schulevaluation gibt Schulpflegen, Schulleitungen und Schulteams Hinweise
und Anregungen für die Schulentwicklung und trägt innerhalb des Kantons zur
Sicherung der Schulqualität bei. Die Fremdbeurteilung der Volksschule ist neben dem
schulinternen Qualitätsmanagement (Individualfeedback, Selbstevaluation der Schule,
Schulprogrammarbeit) und dem Systemmonitoring ein wichtiges Element der Qualitätssicherung.
Der Bildungsrat legt den Qualitätsrahmen und die Grundzüge des Beurteilungsverfahrens
fest. Das Verfahren der Fachstelle für Schulbeurteilung richtet sich nach
dem Handbuch Schulqualität und dem Handbuch Verfahrensschritte der Externen
Schulevaluation. Die Arbeit der Fachstelle wird seit Beginn des Schuljahres 2007/08
begleitet durch eine neue Kommission des Bildungsrates, in der die wichtigsten
Anspruchsgruppen vertreten sind.
Im laufenden Schuljahr werden rund 90 Schulen beurteilt. An allen Schulen wird
neu ein Qualitätsprofil evaluiert, das exemplarische Qualitätsmerkmale aus verschiedenen
Bereichen der Schul- und Unterrichtsqualität untersucht. Die externe Beurteilung
des Qualitätsprofils vermittelt den Schulen ein umfassenderes Feedback und
bildet die Grundlage für eine systematischere Auswertung der Schulqualitätsdaten mit
Vergleichsmöglichkeiten. Zusätzlich wird der Qualitätsbereich Sprachförderung Deutsch
in allen Schulen untersucht und die Schulen wählen ein weiteres Thema aus.
Für die Schulen ist diese Form der externen Schulbeurteilung neu. Der Grossteil
der besuchten Schulen begrüsste die externe Evaluation als qualifizierte fachliche
Rückmeldung und leitete aus den Ergebnissen konkrete Entwicklungsmassnahmen ab.
Die Fachstelle für Schulbeurteilung trägt so nicht nur zur Qualitätssicherung, sondern
auch zur Weiterentwicklung der Schulqualität bei.
201

202
Volksschulamt
Das Volksschulamt ist für schulorganisatorische Aufgaben, die Verwaltung des Lehrpersonals und der
Finanzen, Rechtsdienstaufgaben, Unterrichts- und Lehrplanfragen sowie Entwicklungs-, Koordinations-,
Aufsichts- und Beratungsaufgaben im Volksschulbereich zuständig. Von besonderer Bedeutung sind die
Schulprojekte, die Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes und im Berichtsjahr das Jubiläum «175
Jahre Volksschule Kanton Zürich».
Volksschulgesetz/Verordnungen
Am 11. Juli verabschiedete der Regierungsrat die neue Finanzverordnung, die Verordnung
über die sonderpädagogischen Massnahmen und änderte die Lehrerpersonalverordnung.
Die Finanzverordnung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft, die sonderpädagogische
Verordnung in drei Etappen zwischen dem Schuljahr 2008/09 und
2010/11. Nach dem Abschluss der kantonalen Gesetzgebung als Folge der NFA konnte
der Regierungsrat am 5. Dezember auch die Verordnung über die Finanzierung der
Sonderschulung erlassen. Diese tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Mit diesen Verordnungen
ist der Gesetzgebungsprozess im Zusammenhang mit dem neuen Volksschulgesetz
abgeschlossen.
Umsetzung Volksschulgesetz
Die Umsetzung des Volksschulgesetzes ist im Berichtsjahr gut vorangeschritten. Dies
bestätigte unter anderem eine zufällig ausgewählte Stichprobe von befragten
Gemeinden, die übers Ganze eine hohe Akzeptanz der Umsetzung auswies. Auf kantonaler
Ebene konnte die Erarbeitung der Unterstützungsmaterialien nahezu abgeschlossen
werden und die Unterstützungsleistungen und Weiterbildungsangebote
wurden in enger Zusammenarbeit mit der PHZH und der HfH bereitgestellt. Sie können
von Schulen und Gemeinden abgerufen werden. Auf Gemeindeebene waren in
dieser ersten Umsetzungsphase die Behörden stark gefordert. Ihnen oblag die Aufgabe,
den Umsetzungsprozess mit entsprechenden Projektstrukturen und Umsetzungsplänen
in gute Bahnen zu lenken.

Kalenderjahr
Schuljahr
Der Umsetzungszeitplan im Detail
Geleitete Schulen
Schulleitung
Mitwirkung Eltern / Schülerinnen und Schüler
Sonderpädagogisches Angebot
QUIMS
Blockzeiten
Tagesstrukturen
Kantonalisierung Kindergarten
Bezirksschulpflege (BSP) / Bezirksrat
Fachstelle Schulbeurteilung
Finanzierungssystem
Aufgaben und Ergebnisse
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12
TaV- und gemeindeeigene
geleitete Schulen
Alle Schulen geleitet
Anstellungsbedingungen Schulleitung gemäss kantonalen Vorgaben
Zwei Jahre nach Einsetzung der Schulleitung installiert
1. bis 3.
Primarklasse
Abklärung
Bedarf
Vorbereitung/
Überführung
Auflösung BSP
per 15.8.2007
Aufbau/red.
Betrieb
Vorbereitung
Gestaffelte Einführung
1. Staffel 2. Staffel 3. Staffel
Gestaffelte Einführung
1. Staffel 2. Staffel
Umgesetzt
Alle Stufen der Volksschule
Aufbau Infrastruktur
Eingeführt
Kantonalisiert, Schulpflicht ab Schuljahr 2008/09
Lohnauszahlung durch Kanton ab 1.1.2008
Umgesetzt
Rekurs- und Beschwerdeverfahren werden durch den Bezirksrat behandelt
Normalbetrieb und neue Schulaufsicht
im 4-Jahres-Rhythmus im ganzen Kanton
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Neues Finanzierungssystem Kanton – Gemeinde
Im Berichtsjahr erreichte Meilensteine:
– Einführung der Blockzeiten im Sommer auf allen Stufen.
– Im Hinblick auf die Bereitstellung der erforderlichen Tagesstrukturen haben alle
Gemeinden eine Bedarfserhebung durchgeführt.
– Gemeinden ohne geleitete Schulen sind dabei, ihr Organisationsstatut zu erarbeiten
und Schulleitungen anzustellen.
– Die erste Staffel hat mit der Umsetzung von QUIMS begonnen.
– Seitens des Kantons wurde Mitte Juli die sonderpädagogische Verordnung vom
Regierungsrat beschlossen, sodass in der Folge die Gemeinden mit Kickoff-Veranstaltungen
und Informationsbroschüren auf deren Umsetzung vorbereitet werden
konnten.
– Hinsichtlich der kantonalen Anstellung der Kindergartenlehrpersonen auf 1. Januar
2008 wurden für alle Betroffenen neue Anstellungsverfügungen erarbeitet.
– Die Bezirksschulpflege wurde auf Ende des Berichtsjahres aufgehoben.
– Der Kanton hat die Aufsicht über die Privatschulen übernommen.
«Qualität in multikulturellen Schulen (QUIMS)»
Das Programm QUIMS, das in Schulen mit einem sehr hohen Fremdsprachigenanteil
die Förderung der Sprachkompetenzen, des Schulerfolgs und der sozialen Integration
verstärkt, wurde in 33 Schulen der Stadt Zürich neu eingeführt. Als Hilfsmittel wurden
Broschüren mit Qualitätsmerkmalen und mit erprobten Praxisbeispielen geschaffen.
Die Schulen werden mit Weiterbildungen der Pädagogischen Hochschule Zürich
und mit finanziellen Beiträgen unterstützt.
203

204
Volksschulamt
Projekt «Grundstufe»
Seit Schuljahr 2007/08 beteiligen sich 78 Versuchsklassen aus 27 Gemeinden oder
Stadtkreisen am Schulversuch Grundstufe. Der Schulversuch Grundstufe ist Teil des
interkantonalen Schulentwicklungsprojekts «Bildung und Erziehung in Kindergarten
und Unterstufe / Projekt 4bis8» der EDK-Ost. Die Grundstufe (2 Jahre Kindergarten,
1. Klasse Primarstufe) oder die Basisstufe (2 Jahre Kindergarten, 1. und 2. Klasse Primarstufe)
wird in 156 Schulversuchsklassen erprobt und von 2004 bis 2010 wissenschaftlich
begleitet und evaluiert.
Am 14. November hat der Regierungsrat beschlossen, den Schulversuch mit der
Grundstufe bis Ende Schuljahr 2011/12 zu verlängern. Während der Verlängerung
werden keine weiteren Gemeinden und Klassen in den Versuch aufgenommen. Ausschlaggebend
für die Verlängerung des Projektes war der Zeitpunkt der Publikation der
Evaluationsergebnisse. Im Frühjahr 2008 werden ein ausführlicher Zwischenbericht
der interkantonalen Evaluation sowie Berichte von kantonalen Studien erwartet. Ein
Schlussbericht wird 2010 erscheinen. Diese Evaluationsergebnisse dienen als wichtige
Entscheidgrundlagen für eine allfällige flächendeckende Einführung.
Projekt «Neugestaltung des 9. Schuljahres»
Auf Grund des positiven Zwischenberichts wurden weitere Sekundarschulen in das
Pilotprojekt aufgenommen und das Projekt bis Ende Schuljahr 2008/09 verlängert.
Der praxisbezogene Erfahrungsaustausch zwischen den Pilotschulen wird in Form von
Netzwerkveranstaltungen und regionalen Schulpartnerschaften unterstützt. Die
Fördermassnahmen im 9. Schuljahr beruhen auf der Lernstandbestimmung mit dem
Stellwerktest in der 8. Klasse. Um die Schülerinnen und Schüler gezielter auf den
Übergang in die Sekundarstufe II vorzubereiten, haben die Pilotschulen den Entwicklungsschwerpunkt
auf die Umsetzung neuer Lehr- und Lernformen gelegt und verschiedene
Materialien für den individualisierten Unterricht zusammengestellt. Dabei
werden interaktive Plattformen wie das educanet2 für den Austausch von entsprechenden
Unterstützungsmaterialien genutzt.
Der Bildungsrat hat vom Schlussbericht Kenntnis genommen. Alle Ergebnisse
weisen darauf hin, dass das Rahmenkonzept zur Neugestaltung des 9. Schuljahres in
der Praxis gut umsetzbar ist und bei den befragten Eltern, Schülerinnen und Schülern
und Berufsberatenden mehrheitlich eine hohe Zustimmung erreicht. Eine flächendeckende
Einführung an der Sekundarstufe der Volksschule wird der Bildungsrat
Anfang 2008 prüfen.

Mittelschul- und Berufsbildungsamt
Lehrpersonen
Interkulturelle Pädagogik
Schule & Kultur
Sonderpädagogisches
Aufgaben und Ergebnisse
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Die Kantonalisierung der Anstellungen der Kindergarten-Lehrpersonen auf 1. Januar
2008 konnte Ende Jahr erfolgreich abgeschlossen werden. Für einige Stellen auf der
Sekundarstufe mussten auf Beginn des Schuljahres 2007/08 provisorische Lösungen
gesucht werden. Auch im Vikariatsdienst konnten nicht sämtliche offenen Stellen
rechtzeitig besetzt werden.
Zu Beginn des Schuljahres 2007/08 besuchten 22 856 Kindergarten-, 73 991
Primar- und 32131 Sekundarschülerinnen und -schüler die zürcherische Volksschule.
Insgesamt wurden dafür folgende Anzahl Vollzeiteinheiten bewilligt: Kindergartenstufe
(ab 2008) 1293, Primarstufe (einschliesslich Handarbeit) 4537 und Sekundarstufe
(einschliesslich Handarbeit und Hauswirtschaft) 2033.
Mit der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen hat der Regierungsrat
neue Regelungen für die Deutschförderung von Schülerinnen und Schülern mit
nichtdeutscher Erstsprache beschlossen. Damit wird die Förderung in Deutsch als
Zweitsprache insbesondere im Kindergarten verstärkt. In Kooperation mit allen
Deutschschweizer Kantonen wurde die Pädagogische Hochschule Zürich beauftragt,
ein Instrumentarium zu schaffen, das dazu dient, den Sprachstand von Schülerinnen
und Schülern mit Deutsch als Zweitsprache einzuschätzen und die Förderung zielgerichtet
zu planen. Ein Pilotversuch «Spielgruppen plus», in dem eine gezielte frühe
Sprachförderung schon vor dem Kindergarten erprobt wird, erhielt den nationalen
Integrationspreis der Eidgenössischen Kommission für Ausländerfragen (EKA).
«Blickfelder tanzt aus der Reihe» fand von März bis Mai zum zweiten Mal statt, mit
dem Ziel, zeitgenössischen Tanz für alle Schulstufen zugänglich zu machen. Mit
Tanzaufführungen professioneller Compagnien, Workshops für Schulklassen und
Weiterbildungskursen für Lehrpersonen wurde ein Angebot geschaffen, das eine anregende
Auseinandersetzung mit Tanz ermöglicht. «Band it 2007», das kantonale Nachwuchsband-Festival,
unterstützte initiative Schülerbands und freie Formationen, die
in ihrer Freizeit eigene Songs schreiben und Coverversionen spielen. Zehn Vorausscheidungen,
juriert von musikalischen Fachpersonen, wurden von April bis Juni
regional durchgeführt. Im Rahmen der Winterthurer Musikfestwochen im August
fand das Finale statt.
Im Kanton Zürich haben 177 (162) Schulgemeinden die integrative Schulungsform
eingeführt. In den Sonderschulen und Schulheimen des Kantons blieb die Anzahl
Schülerinnen und Schüler nahezu konstant. In den Tagessonderschulen für Lern- und
Verhaltensbeeinträchtigte war eine leichte Zunahme zu verzeichnen. 459 (446) Kinder
besuchten einen der 48 Sprachheilkindergärten.
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206
Mittelschul- und Berufsbildungsamt
Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA) ist für die Schulen und übrigen Bildungseinrichtungen
im Bereich der Sekundarstufe II zuständig. Dazu zählen auch die höhere Berufsbildung und die berufsorientierte
Weiterbildung. Schwerpunkte in diesem Verwaltungsbereich bilden die Schulaufsicht und
Schulberatung, die Personaladministration und das Rechnungswesen für die Mittel- und Berufsschulen,
die Aufsicht über sämtliche Lehrverhältnisse im Kanton Zürich (einschliesslich Prüfungswesen) sowie
Koordinationsarbeiten in verschiedenen Fachstellen und Projekten.
Mittelschulen
Die Anzahl der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten hat sich leicht erhöht (+1,3%;
Stichtag 15. September 2007).
Gymnasium Kunst und Sport Liceo Artistico
2007/08 2006/07 2007/08 2006/07 2007/08 2006/07
Schülerzahl 13449 13255 194 202 214 217
Die Anzahl Maturitätsabschlüsse war mit 2132 (2138) fast konstant, davon waren
143 (122) zweisprachige Abschlüsse.
Zentrale Aufnahmeprüfung an Mittelschulen
Im Mai wurden die Aufnahmeprüfungen an die Langgymnasien erstmals einheitlich
durchgeführt. Die Prüfungsergebnisse lagen im Rahmen der letzten Jahre. Von insgesamt
3536 Sechstklässlern, die an den Prüfungen teilgenommen hatten, bestanden
43,2% die schriftlichen Prüfungen (Deutsch und Mathematik).
Bildungsdirektorin Regine Aeppli präsentierte die Ergebnisse am 24. Mai an
einer Medienkonferenz. Während in den Bezirken Uster, Hinwil und Pfäffikon prozentual
mehr Jugendliche die Aufnahmeprüfung bestanden, lag dieser Wert in den Bezirken
Zürich und Meilen leicht tiefer als in den Vorjahren. Gemessen an der Gesamtzahl
der Sechstklässler war die Zahl der erfolgreichen Prüflinge ebenfalls stabil: Sie lag,
ähnlich wie in den letzten Jahren, bei 11,6%.
Hochschulreife und selbst organisiertes Lernen
Die Arbeitsgruppe Hochschule-Gymnasium führt ein Projekt «Hochschulreife und Studierfähigkeit
– Treffpunkte an der Schnittstelle» durch. Lehrende beider Schulstufen
beschäftigen sich mit der Frage, wie die Vorbereitung der Studierenden auf die Hochschulen
auf fächerübergreifender Ebene besser bewältigt werden kann.
Die Planungsphase für das Projekt «Selbst organisiertes Lernen an gymnasialen
Mittelschulen – neue Lehr- und Lernformen» ist abgeschlossen. Im Projekt sollen im
Hinblick aufs Hochschulstudium die überfachlichen Kompetenzen und das selbstverantwortliche
Lernen der Schülerinnen und Schüler an den Mittelschulen gefördert
werden.

Aufgaben und Ergebnisse
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Führung und Organisation der Zürcher Mittelschulen
Ende 2006 wurde dem Bildungsrat unter Berücksichtigung der erstellten Gutachten –
und begleitet durch einen Beirat Mittelschulen – Bericht über den Stand und die Entwicklung
der Zürcher Mittelschulen erstattet. Der Bericht enthält Aussagen zum
Management von Mittelschulen. Die Bildungsdirektion erteilte dem Amt den Auftrag,
zusammen mit Vertretern der Schulen und der Schulkommissionen Vorschläge für die
Optimierung der Führung und der Organisation der Zürcher Mittelschulen auszuarbeiten.
Maturanden-Zufriedenheitsbefragung
Die Ergebnisse der jüngsten Maturanden-Zufriedenheitsbefragung stellen den Gymnasien
im Hinblick auf die Hochschulvorbereitung ein gutes Zeugnis aus. Das Umfrageresultat
beim ersten, vollständigen Schülerjahrgang nach neuem Maturitätsreglement
erreicht den Zufriedenheitsindikator von 75% bezüglich spezifisch fachlicher
Hochschulvorbereitung knapp (74,8%).
Teilrevision Maturitätsanerkennungsreglements (MAR)
Die im August beschlossene Teilrevision des Maturitätsanerkennungsreglements
(MAR 95) wird für Schülerinnen und Schüler wirksam, welche im Sommer 2008 in die
Mittelschule eintreten. Neu werden die naturwissenschaftlichen Fächer (Biologie,
Physik und Chemie) wieder als Einzelfächer bewertet. Einzeln bewertet werden künftig
auch die Fächer Geschichte und Geografie. Die Maturarbeit wird benotet und zählt
für das Bestehen der Maturität; Informatik wird in den Katalog der Ergänzungsfächer
aufgenommen.
Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz - Harmonisierung der Brückenangebote
Das Schweizer Bildungssystem sieht vor, dass auf die obligatorische Schulzeit der
Übertritt in die Sekundarstufe II folgt, das heisst der Eintritt in die berufliche Grundbildung
oder in eine weiterführende Schule. Leistungsschwächere und ausländische
Jugendliche haben Schwierigkeiten, einen geeigneten Ausbildungsplatz zu finden.
Rund 20% der Schulabgänger im Kanton Zürich absolvierten in den letzten Jahren ein
staatlich unterstütztes Brückenangebot.
Die Brückenangebote im Kanton Zürich bilden bisher jedoch weder rechtlich
und finanziell noch inhaltlich und strukturell ein einheitliches System. Dies hat Nachteile
zur Folge: Unübersichtlichkeit des Angebots, ungleiche Finanzierungsmodalitäten
und damit ungleiche Kostenbeteiligungen, uneinheitliche Rahmenbedingungen,
verschiedene gesetzliche Grundlagen. Das neue EG BBG bezeichnet den Inhalt des
Berufsvorbereitungsjahres und weist den Gemeinden die Aufgabe zu, entsprechende
Angebote zur Verfügung zu stellen. Auf die Einführung des EG BBG wurden drei Angebotstypen
mit einem kantonalen Rahmenlehrplan vorbereitet. Weiter werden einheitliche
Zulassungsvoraussetzungen, eine systematische individuelle Begleitung der
Jugendlichen und eine gleiche Abschlussbewertung vorbereitet. Die finanzielle
Harmonisierung soll über eine Schülerpauschale erfolgen.
207

208
Mittelschul- und Berufsbildungsamt
Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen – Projekt ReBeGe
Das Projekt ReBeGe wurde Ende des Berichtsjahres erfolgreich abgeschlossen. Die
inhaltliche Reorganisation wurde mit der Einführung der Ausbildung zur bzw. zum
Fachangestellten Gesundheit, der Überführung der Ausbildungen Pflege, Medizinisches
Labor, Medizinisch-technische Radiologie, Operationstechnik, Dentalhygiene
und Aktivierungstherapie auf Stufe höhere Fachschule umgesetzt. Die strukturelle
Reorganisation bestand aus der Reduktion von 25 Schulen auf zwei Zentren für Bildung
im Gesundheitswesen – das Zentrum für Ausbildung im Gesundheitswesen Kanton
Zürich, ZAG, und die Careum AG, Bildungszentrum für Gesundheitsberufe Zürich.
Von den altrechtlichen Schulen wurden wie geplant zwei kantonale geschlossen und
drei staatsbeitragsberechtigten der Leistungsauftrag entzogen.
Zentrum für Ausbildung im Gesundheitswesen Kanton Zürich und Careum AG, Bildungszentrum
für Gesundheitsberufe Zürich
Der Aufbau der beiden 2005 neu eröffneten Zentren für Bildung im Gesundheitswesen
gestaltete sich problemlos. Der Know-how-Transfer von den altrechtlichen Schulen zu
den neuen Zentren konnte mit der Übernahme des Personals sichergestellt werden, die
Umsetzung der neuen Lehrpläne durch die Mitarbeit der Betroffenen in den entsprechenden
Arbeitsgruppen. Die beiden Zentren konnten sich in der kantonalen Bildungslandschaft
etablieren und übernahmen auch national eine führende Rolle in der
Berufsbildung im Gesundheitswesen. Die Auslastung der Zentren entspricht noch
nicht den Erwartungen, da die Schaffung von Ausbildungsplätzen durch die Institutionen
im Gesundheitswesen im Beruf Fachangestellte/r Gesundheit deutlich unter
den Erwartungen liegt (Planung 2007: 480, Ist: 359).
Kantonale Lehrstellenkonferenzen
An der zweiten Zürcher Lehrstellenkonferenz vom 25. Oktober im Rahmen der Berufsmesse
in Zürich-Oerlikon konnte eine erste positive Bilanz über die bisherigen Erfahrungen
mit der zweijährigen Grundbildung mit Berufsattest gezogen werden:
Zunahme der Zahl der abgeschlossenen Lehrverträge, hohe Motivation der Jugendlichen,
Entlastung der Betriebe durch die fachkundige individuelle Begleitung, wenig
Lehrabbrüche, gute Bestehquote an der Lehrabschlussprüfung und anschliessende
Integration in den Arbeitsmarkt.
Der Erfahrung einen Wert verleihen: Validierungsverfahren von Bildungsleistungen
Erstmals wurden im Kanton Zürich für einen Beruf Eidgenössische Fähigkeitszeugnisse
(EFZ) auf Grund der Validierung informell erworbener Bildungsleistungen ausgestellt.
Mit dem Pilotprojekt «Validierungsverfahren Fachangestellte/r Gesundheit» hat der
Kanton Zürich Neuland beschritten. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Jugend und
Berufsberatung (Zentrum für Kompetenzenbilanz) wurde ein computerunterstütztes
Verfahren erarbeitet, das auf grossen Anklang und breite Akzeptanz stösst. Der Pilotdurchgang
wurde vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) im März
anerkannt. Im Rahmen dieses Pilots absolvierten 146 Personen eine Kompetenzenbilanzierung,
eine Nachholbildung haben 97 Personen in Angriff genommen.

Berufsbildungsmarketing
Aufgaben und Ergebnisse
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Nach dem Erlass des nationalen Leitfadens «Validierung von Bildungsleistungen»
durch das BBT im September wurde das Verfahren überarbeitet und für den Beruf
Fachangestellte/r Gesundheit in den regulären Betrieb überführt. Sobald die entsprechenden
nationalen Qualifikationsprofile und Bestehensregeln vorliegen, wird das
Verfahren auch für weitere Berufsabschlüsse zur Verfügung stehen.
Ende Jahr überstieg die Anzahl der neu abgeschlossenen Lehrverträge erstmals seit
20 Jahren wieder die Marke von 11 000. Die Zunahme um rund 30% seit dem Tiefpunkt
Mitte der Neunzigerjahre ist zum einen der konjunkturellen Entwicklung zu
verdanken. Zum andern wurde sie von den Massnahmen zur Gewinnung von Lehrstellen
unterstützt. Die Bildungsdirektion legte ein Rahmenkonzept zum Berufsbildungsmarketing
für die Jahre 2007 bis 2009 vor. Dieses sieht vor, dass ein besonderer
Schwerpunkt bei der Förderung der Ausbildungsbereitschaft der Lehrbetriebe gesetzt
wird. Es werden Massnahmen geprüft, wie der Verlust von Lehrbetrieben vermieden
und die Anzahl Lehrvertragsauflösungen und Prüfungsmisserfolge gesenkt werden
können.
Berufsbildung – Lehraufsicht
Die Mitarbeitenden der Abteilung Berufsbildung überwachten die Qualitätsstandards
der Bildung in beruflicher Praxis in rund 12 800 Lehrbetrieben, erteilten Bildungsbewilligungen
an 932 (875) neue Lehrbetriebe, genehmigten 11 028 (10 751) neue
Lehrverträge, führten 1132 (1129) Beratungsgespräche in den Lehrbetrieben und
915 (899) auf dem Amt durch, erteilten rund 80 000 telefonische Auskünfte und
dozierten in 175 (174) Berufsbildner/innen-Kursen über die rechtlichen Grundlagen
der Berufsbildung.
Von 949 (893) Gesuchen zur erstmaligen Ausbildung von Lernenden konnten
932 (875) bewilligt werden. Hauptsächlich wegen regionalen Lehrstellenmangels
wurden geeigneten Lehrbetrieben in bestimmten Branchen Bewilligungen zur Ausbildung
von 106 (184) zusätzlichen Lernenden erteilt. 1001 (968) Lernenden wurde aus
individuellen Gründen die Lehrzeit verkürzt oder verlängert. Mit 499 (358) Kandidaten
wurden im Beisein des verantwortlichen Berufsbildners und der Eltern die Ursachen
des Nichtbestehens der Abschlussprüfung besprochen und nach Lösungen
gesucht. 2773 (2597) Lehrverhältnisse wurden durch die Parteien aufgelöst; davon
konnten schätzungsweise 90% der betroffenen Lernenden ihre Lehre, vielfach dank
Vermittlung durch die Abteilung Berufsbildung, in einem anderen Beruf oder in einem
anderen Betrieb fortsetzen.
209

210
Mittelschul- und Berufsbildungsamt
Neu genehmigte Lehrver- Bestand an Lehrver-
hältnisse im Berichtsjahr hältnissen Ende Jahr
Total m w Total m w
Landwirtschaft 339 208 131 876 509 367
Industrielle und handwerkliche Berufe 3 614 3 193 421 10 817 9 571 1 246
Berufe der Informationstechnik 394 351 43 1 313 1 197 116
Technische Berufe 475 347 128 1 773 1 317 456
Büroberufe 2 152 815 1 337 6 000 2 302 3 698
Verkaufsberufe 1 272 359 913 3 550 1 017 2 533
Gastgewerbliche Berufe 674 299 375 1 813 819 994
Körperpflege 307 23 284 927 82 845
Heilbehandlung 765 51 714 2 151 158 1 993
Übrige Berufe 1 036 513 523 2 345 1 225 1 120
Total Berufslehren 2007 11 028 6159 4869 31 565 18197 13368
2006 10 517 5900 4617 30 071 17558 12513
Anlehren 2007 231 205 26 331 273 58
2006 234 198 36 486 379 107
Abschlussprüfungen
Abschlussprüfungen fanden in 380 verschiedenen Berufen (Fachrichtungen und Branchen) statt.
Anzahl Prüflinge 2007 Prüfung nicht bestanden
Total m w m w % %m %w
Landwirtschaft 267 142 125 26 10 13,5 18,3 8,0
Industrie/Handwerk 3 142 2 744 398 423 43 14,8 15,4 10,8
Informationstechnik 468 418 50 42 4 9,8 10,0 8,0
Technische Berufe 477 343 134 23 10 6,9 6,7 7,5
Büroberufe 2 322 902 1 420 69 111 7,8 7,6 7,8
Verkaufsberufe 1 011 291 720 35 58 9,2 12,0 8,1
Gastgewerbe/Hauswirtschaft 604 277 327 57 34 15,1 20,6 10,4
Körperpflege 419 18 401 5 73 18,6 27,8 18,2
Heilbehandlung 736 40 696 8 56 8,7 20,0 8,0
Übrige Berufe 515 348 167 33 6 7,6 9,5 3,6
Total (inkl. Art. 32 BBV) 9 961 5 523 4 438 721 405 11,3 13,1 9,1
Neben den Abschlussprüfungen wurden noch für 850 (817) Kandidatinnen und Kandidaten
Teilprüfungen durchgeführt. Ausserdem nahmen 1788 (1805) Lernende mit
Lehrort in einem anderen Kanton an den Abschlussprüfungen und 48 (45) an den Teilprüfungen
teil.
788 (807) Kandidatinnen und Kandidaten nahmen an den Abschlussprüfungen
nach Art. 32 der Verordnung über die Berufsbildung teil; 691 (676) erhielten das eidgenössische
Fähigkeitszeugnis (87,7%), 97 (131) bestanden diese Prüfung nicht
(12,3 %). Die Gesamtübersicht über die Prüfungen nach Art. 32 BBV zeigt sich wie
folgt:

Aufgaben und Ergebnisse
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Anz. Prüflinge 2007
nach Art. 32 BBV Prüfung nicht bestanden
Total m w m w %
Landwirtschaft 5 3 2 1 1 40,0
Industrie/Handwerk 39 37 2 10 – 25,6
Informationstechnik 153 144 9 22 2 15,7
Technische Berufe 1 1 – – – –
Büroberufe 336 154 182 9 12 6,3
Verkaufsberufe 75 29 46 13 13 34,7
Gastgewerbe/Hauswirtschaft 54 17 37 – 6 11,1
Körperpflege 25 1 24 – 2 8,0
Heilbehandlung 77 3 74 – 3 3,9
Übrige Berufe 23 19 4 2 1 13,0
Total 788 408 380 57 40 12,3
Berufsfachschulen
Bei den Prüfungskommissionen wurden 163 (148) Einsprachen gegen die Durchführung
der Abschlussprüfungen oder die Beurteilung der Prüfungsleistungen eingereicht.
Davon wurden 25 (29) gutgeheissen, 12 (6) teilweise gutgeheissen, 44 (71)
abgewiesen, 81 (42) zurückgezogen. 1 (0) Entscheid ist noch offen.
Die Kosten für Lehrabschluss- und Zwischenprüfungen beliefen sich auf
netto Fr. 14 040 142 (Fr. 14 784 648); der Bundesbeitrag betrug Fr. 1 288 668
(Fr. 1 248 639).
An den kantonalen und nichtstaatlichen Berufsfachschulen wurde mit der Umsetzung
der neuen Bildungsverordnungen von 24 Berufen gestartet und die laufende Umstellung
in 24 weiteren Berufen wurde weiter geführt. Dabei ist für die Schulen eine gute
Abstimmung mit den Branchenverbänden und Lehrbetrieben sehr wichtig. Ebenfalls
gestartet wurde mit der Umsetzung der neuen Bildungsverordnung für den Allgemein
Bildenden Unterricht an den gewerblich-industriellen Berufsfachschulen; in den spezifischen
Schullehrplänen finden sich die Ergebnisse dieser Arbeiten.
Vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) wurde die Vernehmlassung
über die Revision der Berufsmaturitätsverordnung eingeleitet. Ziel ist es,
darauf hinzuwirken, dass die Berufsbildung auch für die Leistungsstarken weiterhin
attraktiv bleibt.
Gut etabliert hat sich die Qualitätsentwicklung an den Schulen. So wurden bei
der Berufsschule Rüti, dem Bildungszentrum Zürichsee und der Berufsmaturitätsschule
Zürich die Evaluation durch die Interkantonale Fachstelle für Externe Schulevaluation
auf der Sekundarstufe II durchgeführt; an allen drei Schulen mit guten
Ergebnissen.
In einem Projekt «Personalentwicklung an Berufsfachschulen» sollen Hilfsmittel
und Werkzeuge, welche die Schulleitung bei der Begleitung der Lehrpersonen
unterstützen sollen, entwickelt werden.
211

212
Mittelschul- und Berufsbildungsamt
Fach-, Handels- und Informatikmittelschulen
Auf Beginn des Schuljahres 2007/08 traten die ersten Schülerinnen und Schüler ihre
Fachmittelschul-Ausbildung an. Nachdem der Regierungsrat 2006 die Umwandlung
der Diplommittelschulen in Fachmittelschulen beschlossen hatte, war die Umsetzung
vorzubereiten. Der Bildungsrat beschloss den Lehrplan, das Schulprogramm, das Prüfungs-
und das Promotionsreglement. Mit dem zusätzlichen Beschluss des Regierungsrates
zum Aufnahmereglement ist die Grundlage für die Fachmittelschule gelegt.
Die Handelsmittelschulen sind als Bildungsanbieter im eidgenössischen Berufsbildungsgesetz
von 2002 weiterhin erwähnt. Die Bildungsgänge sind auf die Anforderungen
der kaufmännischen Grundbildung abzustimmen. Den Absolvierenden ist
der Erwerb eines Fähigkeitszeugnisses mit oder ohne Berufsmatura zu ermöglichen.
Ein entsprechendes nationales Projekt für die Handelsmittelschulen der Verbundpartner
wurde gestartet.
Seit 2000 werden versuchsweise Informatikmittelschulen als besondere Schulform
der Handelsmittelschule geführt. Die Auszubildenden erwerben nach vier Jahren
das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Informatiker/in in Richtung Applikationsentwicklung
sowie die eidgenössische kaufmännische Berufsmaturität. Eine Evaluation
2004 zeigte eine grosse Akzeptanz dieser Informatikausbildung bei Unternehmen
und Gewerbeverband.
Fach- bzw. ehemals
Diplommittelschulen
Handelsmittelschulen Informatikmittelschulen
Schuljahr 2007/08 2006/07 2007/08 2006/07 2007/08 2006/07
622 629 387 377 142 127
Bauten Kantonsschule Rychenberg und Kantonsschule Küsnacht
Im Oktober wurde der Erweiterungsbau der Kantonsschulen Rychenberg und Im Lee eingeweiht.
Es wurden sechs neue Klassenzimmer, drei Musikzimmer, fünf Werkräume, eine
Dreifachturnhalle sowie eine dreistöckige Mediathek in Betrieb genommen. Der Bau
erfüllt die Minergie-Richtlinien und wird auch denkmalpflegerischen Anforderungen
gerecht. Die Kantonsschule Küsnacht feierte im Jubiläumsjahr ihres 175-jährigen
Bestehens auch den Bezug des Neubaus mit 16 Klassenzimmern und 10 Instrumentalräumen.
Übergangslösung Finanzierung von Bildungsangeboten Dritter
Nach einer vierjährigen Übergangszeit wird ab 2008 die pauschale Finanzierung
gemäss neuem Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) umgesetzt. Die Festsetzung
der Beitragsleistungen an die Bildungsangebote Dritter obliegt den Kantonen. Im Kanton
Zürich ist das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz noch nicht 2008 in
Kraft, weshalb eine Übergangslösung vorbereitet werden musste. An die Angebote der
Jahre 2007 und 2008 erfolgen die Beitragsleistungen somit nach den bisherigen
Bemessungsgrundlagen.

Hochschulamt
Aufgaben und Ergebnisse
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Das Hochschulamt (HSA) steuert, koordiniert und unterstützt die kantonale Hochschulpolitik. Diese
befasst sich mit der Universität Zürich ebenso wie mit der Zürcher Fachhochschule. Als grosser Hochschulstandort
ist Zürich auch in die Entwicklungen der nationalen und europäischen Hochschullandschaft
einbezogen. Das Ziel ist eine Stärkung des Hochschul- und Forschungsstandorts Zürich. In diesem
Zusammenhang arbeiten Vertreterinnen und Vertreter des HSA in kantonalen, nationalen und grenzüberschreitenden
Gremien mit. Die nachstehenden Ausführungen beschränken sich auf dieses Tätigkeitsfeld;
die Hochschulen erstatten gesondert Bericht.
Im Bereich der Zürcher Fachhochschule (ZFH) wurde das neue kantonale Fachhochschulgesetz
(FaHG) vom Kantonsrat verabschiedet und vom Regierungsrat in zwei
Phasen in Kraft gesetzt (1. August 2007 und 1. Januar 2008). Auf Grund des FaHG
konnten die Projekte zur Entwicklung der beiden Institutionen Zürcher Hochschule für
Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) zum
Abschluss gebracht werden. Die beiden Schulen stellten sich im Rahmen von Eröffnungsveranstaltungen
im September der Öffentlichkeit vor; operativ in Betrieb sind
sie ab dem 1. Januar 2008. Das strategische Führungsorgan der ZFH, der Fachhochschulrat,
hat sich für seine neuen Aufgaben in Schritten neu organisiert; insbesondere
die Strategiefunktion, die wesentlich von den ehemaligen Schulräten zu übernehmen
war, erfordert neben den Plenarsitzungen weitere Arbeits- und Entscheidungsschritte.
Im Bereich der Universität (UZH) waren die wichtigsten Geschäfte des HSA
neben der Daueraufgabe der Führung des Aktuariats des Universitätsrats die Begleitung
des Planungs- und Budgetierungsprozesses, die Mitwirkung beim Vollzug der
Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Universitätsspitälern (Abgeltungsrechnung),
die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse, die Wahrnehmung von Aufsicht
in einzelnen Fällen sowie weitere zugewiesene Geschäfte.
Gemäss Gesetz verpflichtet sich der Kanton, den kantonalen Hochschulen die
benötigten Räume gegen Verrechnung der Kapitalkosten zur Verfügung zu stellen. Diese
Aufgabe ist im Rahmen der kantonalen Hochschulpolitik von wachsender Bedeutung.
Eine weitere Funktion des HSA beinhaltet die Formulierung der Zürcher Hochschulpolitik
im Rahmen der Bundes- und der nationalen Hochschulpolitik sowie die
Interessenvertretung des Kantons in Hochschulräten innerhalb und ausserhalb der
Zürcher Fachhochschule.
Universität Zürich
Der Universitätsrat hat sich im Berichtsjahr mit zahlreichen Geschäften auseinandergesetzt.
Schwerpunkte bildeten die Wahl bzw. Wiederwahl der Prorektoren für die
Amtsdauer 2008–2010, die Überprüfung des Evaluationsverfahrens und der Abschluss
der Reform der Organisations- und Leitungsstruktur der Universitätsleitung.
Auf Antrag des Akademischen Senats wurde Prof. Heini Murer, Ordinarius
für Physiologie, als Prorektor Medizin und Naturwissenschaften für die Amtsdauer
2008—2010 wiedergewählt. Neu zum Prorektor Geistes- und Sozialwissenschaften
wurde Prof. Otfried Jarren, Ordinarius für Publizistikwissenschaft, gewählt. Er ersetzt
Prof. Andreas Fischer, der ab 1. August 2008 als Rektor der Universität Zürich amten
wird. Schliesslich wurde Prof. Egon Franck, Ordinarius für Betriebswirtschaftslehre, als
Prorektor Rechts- und Wirtschaftswissenschaften gewählt. Er übernimmt das Amt von
Prof. Hans Caspar von der Crone, der auf 31. Juli 2008 als Prorektor zurücktreten wird.
213

214
Hochschulamt
Studierende Universität Zürich pro Fakultät
Den Wahlen ging ein Findungsverfahren voraus, in dessen Verlauf die Kandidierenden
der engsten Auswahl u.a. Hearings im Universitätsrat und in allen sieben Fakultäten
zu bestreiten hatten.
Der Universitätsrat hat den Abschluss des ersten Evaluationszyklus zum Anlass
genommen, das Evaluationsverfahren an der Universität Zürich selbst einer Überprüfung
zu unterziehen. Er setzte zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe ein, die auf der Grundlage
der Ergebnisse von Befragungen aller Verfahrensbeteiligten Massnahmen zur Verbesserung
der Rahmenbedingungen für den zweiten Zyklus (2008–2016) erarbeitet hat. Der
Universitätsrat hat gestützt darauf entschieden, den zweiten Evaluationszyklus
grundsätzlich nach bisherigem Verfahrensmuster durchzuführen. Das Verfahren wird
gestrafft, vorab in den Bereichen des Selbstevaluations- und Gesamtevaluationsberichts
sowie des Prozessmanagements. So sollen die Dokumentation der Tätigkeiten und
Leistungen der zu evaluierenden Einheiten und deren Rechenschaftslegung neu weitgehend
auf der Grundlage der bisherigen akademischen Berichte erfolgen. Damit können
Evaluationsverfahren künftig von der Ankündigung bis zur Beendigung des Follow-up-
Verfahrens innerhalb von rund zwei Jahren abgeschlossen werden.
Ziel der Reform der Organisations- und Leitungsstruktur der Universitätsleitung
ist die Stärkung der direkten Führung der Fakultäten. Zu diesem Zweck wurden die
Prorektorate neu ausgerichtet – sie sind nun für sämtliche akademischen und finanziellen
Belange der ihnen zugeteilten Fakultäten zuständig. Jeweils eine Prorektorin
oder ein Prorektor betreut diese ganzheitlich in Forschung, Lehre, Nachwuchsförderung
und Planung. Die Umsetzung der Reform erfolgte ab 2006 rollend und hat im
Berichtsjahr mit der Zuordnung des Bereichs Akademische Dienste zum Prorektorat
Rechts- und Wirtschaftswissenschaften ihren formellen Abschluss gefunden.
Der Universitätsrat hat sich sodann – neben rund 50 Berufungsanträgen – mit
zahlreichen weiteren Geschäften auseinandergesetzt. Besonders zu erwähnen sind die
Genehmigung von Forschungsverträgen und Vereinbarungen zu Stiftungsprofessuren,
die Teilrevision der Personalverordnung, die Verabschiedung des Reglements zum
Schutz vor sexueller Belästigung, die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen in
Human- und Veterinärmedizin sowie die Einrichtung der Internen Revision.
Semester
2006/07 2007/08 %
Theologische Fakultät 240 238 1,0
Rechtswissenschaftliche Fakultät 3 563 3 516 14,5
Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät 3 053 2 987 12,3
Medizinische Fakultät 2 246 2 345 9,7
Vetsuisse-Fakultät 616 624 2,6
Philosophische Fakultät 11 565 11 705 48,3
Mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultät 2 627 2 816 11,6
Gesamt Universität 23 910 24 231 100,0

Aufgaben und Ergebnisse
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Zürcher Fachhochschule (ZFH)
Mit der Verabschiedung des Fachhochschulgesetzes am 2. April hat der Kantonsrat die
gesetzlichen Grundlagen für die Zusammenführung der bisher acht Hochschulen der
Zürcher Fachhochschule (ZFH) zu drei staatlichen Hochschulen mit eigener Rechtspersönlichkeit
geschaffen. Die Vorbereitungen für die Zusammenführung der Hochschule
für Gestaltung und Kunst Zürich und der Hochschule Musik und Theater Zürich
zur Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) sowie der Zürcher Hochschule Winterthur,
der Hochschule Wädenswil und der Hochschulen für Soziale Arbeit und Angewandte
Psychologie Zürich zur Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)
erforderte von allen Beteiligten einen grossen Einsatz. Auf der Grundlage von Übergangsordnungen
des Regierungsrates wurden die Arbeiten für die Zusammenführung
zu den zwei neuen Hochschulen und die damit verbundene Übernahme der drei bisher
privaten Hochschulen durch den Kanton intensiv vorangetrieben. In mehreren Schritten
wurden die Strukturen und die Organisationsform an die neuen gesetzlichen Vorgaben
angepasst. Die Schulräte der staatlichen Hochschulen, die bisher das oberste
Organ innerhalb der Schule waren, wurden auf Ende Jahr aufgelöst; ihre Aufgaben
wurden den Hochschulleitungen und dem Fachhochschulrat der ZFH übertragen.
Auch die Leitungsstrukturen der ZFH wurden gestützt auf das FaHG neu geordnet.
Die bisherige Geschäftsleitung, die sich aus Leitungspersonen des Hochschulamts
zusammensetzte und ihre Aufgaben in Absprache mit den Rektoren der Hochschulen
wahrnahm, wurde auf 1. August abgelöst. Die Rektoren der ZHAW, ZHdK und PHZH
schlossen sich in der Rektorenkonferenz, welche für die Koordination hochschulübergreifender
Aufgaben zuständig ist, zusammen und nahmen mit beratender Stimme im
Fachhochschulrat Einsitz.
Im Zuge der gesamtschweizerischen Semesterharmonisierung im Hochschulbereich
wurde mit dem Studienjahr 2007/08 der Semesterbeginn an der ZFH auf die
Kalenderwochen 38 (Herbstsemester) und 8 (Frühlingssemester) vorverlegt. Die Hochschulen
führten neben den zu Ende gehenden altrechtlichen Fachhochschul-Diplomstudiengängen
die seit 2005 eingeführten Bachelorstudiengänge weiter und bauten
ihren Weiterbildungsbereich durch zusätzliche Angebote für Master of Advanced Studies
(MAS) aus.
Im Frühjahr wurden die Gesuche für 19 Masterstudiengänge der ZFH in neun
Fachbereichen, über den Fachhochschulrat zur Genehmigung an den Bund weitergeleitet.
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, das im Dezember über das
Masterangebot an den Schweizer Fachhochschulen entschied, erteilte der ZFH die
Bewilligung, ab Herbstsemester 2008/09 versuchsweise und befristet bis zum
Abschluss der Akkreditierung und der Anerkennung der entsprechenden Masterdiplome
13 Masterstudiengänge anzubieten in Engineering, Business Administration,
Banking and Finance, Soziale Arbeit, Music Pedagogy, Music Performance, Specialized
Music Performance, Composition & Theory, Theater, Fine Arts, Art Education, Multimedia
und Angewandte Psychologie. Bei sechs Masterstudiengängen erfolgen im Hinblick
auf den Entscheid des Bundes noch weitere Abklärungen.
215

216
Hochschulamt
Studierende Zürcher Fachhochschule pro Fachbereich
Semester
2006/07 a 2007/08 a %
Architektur, Bau- und Planungswesen 402 427 3,6
Technik und Informationstechnologie 1 205 1 327 11
Chemie und Life Sciences 704 690 5,8
Wirtschaft und Dienstleistungen 3 004 3 451 28,7
Angewandte Linguistik 374 510 4,2
Soziale Arbeit 531 537 4,5
Angewandte Psychologie 270 230 1,9
Lehrkräfteausbildung b 2 740 c 2 661 22,1
Design 624 623 5,2
Musik, Theater und andere Künste 1 118 1 091 9,1
Gesundheit 217 469 3,9
Gesamt ZFH 11 189 12 016 100,0
a ohne Weiterbildung Master of Advanced Studies (MAS)
Herbstsemester 2007/08: insgesamt 13395 Studierende inkl. Weiterbildung MAS bzw. NDS
(NDS = Nachdiplomstudiengänge, werden zurzeit durch MAS abgelöst)
b inkl. 771 Studierende Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH)
c inkl. 849 Studierende HfH
Zürcher Fachhochschule: prozentuale Verteilung der Studierenden auf die Fachbereiche (HS 07/08)
Architektur, Bau- und Planungswesen 3,6%
Technik und Informationstechnologie 11,0%
Chemie und Life Sciences 5,8%
Wirtschaft und Dienstleistungen 28,7%
Angewandte Linguistik 4,2%
Soziale Arbeit 4,5%
Angewandte Psychologie 1,9%
Lehrkräfteausbildung 22,1%
Design 5,2%
Musik, Theater und andere Künste 9,1%
Gesundheit 3,9%

Amt für Jugend und Berufsberatung
Aufgaben und Ergebnisse
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Das Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) ist zuständig für den Bereich der subsidiären Bildungsleistungen.
Die Aufgabe umfasst die Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich der Kinder-,
Jugend- und Familienhilfe in den Bezirken, die allgemeine Berufsberatung sowie die akademische
Berufs- und Studienberatung und die Stipendienvergabe. Zum Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
gehören weiter die kantonale Zentralbehörde Adoption zum Vollzug des Haager Adoptionsübereinkommens
und die Zentralstelle Mineurs Non Accompagnés zur Begleitung und Unterbringung der
dem Kanton zugewiesenen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden sowie die Fachstelle Sonderpädagogik
Frühbereich, die ab 2008 für die bisher von der Invalidenversicherung verfügten sonderpädagogischen
Massnahmen im Vor- und Nachschulalter zuständig ist.
Jugendhilfereform
Jugend- und Familienhilfe
Die Reorganisation der Berufsberatung ist weitgehend abgeschlossen; die Erprobung
neuer bezirksübergreifender Strukturen in Jugendhilfe und Berufsberatung schritt
weiter voran.
Auf Grund der Beratungen in den im Nachgang zur Vernehmlassung über das
NFA-Gesetzespaket eingesetzten Arbeitsgruppen entschied der Regierungsrat, das
Gesetz über die Finanzierung der Jugendhilfe und Sonderschulung, welches einzelne
Elemente des Reformprojekts aufnahm, vorläufig zurückzustellen. Die zur Umsetzung
der NFA unabdingbar notwendigen Regelungen wurden im Gesetz über die Ablösung
der Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderpädagogik vorgenommen. Dieses
tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft und stellt die gesetzliche Grundlage dar für
die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulalter, welche die Kantone
zu gewährleisten haben.
Ende November beschloss der Regierungsrat das Konzept für eine Revision des
Jugendhilfegesetzes, durch die bezirksübergreifende Strukturen ermöglicht werden
sollen. Ausserdem soll ein Mindestangebot an Schulsozialarbeit und familienergänzender
Betreuung von Kindern im Vorschulalter durch Kanton und Gemeinden
gewährleistet werden.
Gestützt auf den Versuchsparagrafen des Jugendhilfegesetzes, wurden die drei
Bezirksjugendsekretariate Affoltern, Dietikon und Horgen durch den Regierungsrat
auf 1. Juli zur Jugendhilferegion Süd zusammengeschlossen. Die fünf noch nicht einer
Region angeschlossenen Bezirksjugendsekretariate haben ihre Bemühungen zu vermehrter
bezirksübergreifender Zusammenarbeit deutlich verstärkt.
Die internen Strukturen des Amtes wurden im Rahmen der Reform angepasst;
die fachliche Führung wurde ebenso verstärkt wie die Einbindung der dezentralen
Stellen ins Amt.
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund
und Kantonen (NFA) ist der Kanton verpflichtet, die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung
für sonderpädagogische Massnahmen im Vor- und Nachschulalter
zu erbringen. Diese Massnahmen umfassen die logopädische, die psychomotorische
und die audiopädagogische Therapie sowie die heilpädagogische Früherziehung. Um
diese neuen Aufgaben ab 1. Januar 2008 übernehmen zu können, wurden in einer
217

218
Amt für Jugend und Berufsberatung
ersten Projektphase die notwendigen Grundlagen erarbeitet. Dazu zählte eine Anpassung
der Verordnung zum Jugendhilfegesetz, welche der Regierungsrat am 5. Dezember
beschloss und auf den 1. Januar 2008 in Kraft setzte. Im November nahm die
Fachstelle Sonderpädagogik Frühbereich (SPF) ihre Arbeit auf und bereitete in einem
ersten Schritt die Ablösung der von der Invalidenversicherung ausgestellten Verfügungen
vor. Damit konnte für Kinder mit Behinderung im Kanton Zürich eine nahtlose
Weiterführung der erforderlichen Massnahmen sichergestellt werden.
Am 10. November verlieh die Eidgenössische Kommission für Ausländerfragen
(EKA) dem Projekt Spielgruppe-plus den Integrationspreis 2007 für herausragende
und innovative Integrationsleistungen. Das vom Amt für Jugend und Berufsberatung
und vom Volksschulamt getragene Projekt beschreitet neue Wege der Sprachförderung
für zwei- bis fünfjährige Kinder. In vier Gemeinden werden Spielgruppen-plus
geführt, in welchen die Kinder zweimal wöchentlich gezielt im Erwerb und in der
Beherrschung der deutschen Sprache gefördert werden. Die Spielgruppenleiterinnen
wenden dabei ein eigens zu diesem Zweck entwickeltes Programm an. Sie wurden
durch Fachpersonen speziell auf diese Aufgabe vorbereitet und werden bei ihrer Arbeit
von einer Assistentin unterstützt. Das Projekt dauert zwei Jahre und wird vom Marie-
Meierhofer-Institut für das Kind wissenschaftlich begleitet. Erste Zwischenergebnisse
zeigen, dass die Kinder grössere Fortschritte in der deutschen Sprache machen als Kinder
in anderen Spielgruppen.
Die Arbeiten zur kantonalen Regelung und Koordination der Schulsozialarbeit
wurden in enger Zusammenarbeit mit den Regionalstellen der Jugend- und Familienhilfe
weitergeführt. Sie mündeten unter anderem in den im Oktober als Broschüre
veröffentlichten «Empfehlungen zur Einführung von Schulsozialarbeit». Die Empfehlungen
richten sich besonders an Schulleitungen und Schulbehörden, die die Einführung
von Schulsozialarbeit planen. Sie geben Hinweise auf den Einsatz und die
Möglichkeiten von Schulsozialarbeit, beschreiben deren Angebote für die Schülerinnen
und Schüler, die Lehrerschaft und die Schulbehörde und erläutern die Arbeitsweisen
der Schulsozialarbeit. Etliche Gemeinden führten Schulsozialarbeit neu ein
oder erweiterten und festigten ihr Angebot. Beraten und unterstützt wurden sie dabei
auf Anfrage durch die Jugendsekretariate bzw. die Regionalstellen und durch die Projektstelle
Schulsozialarbeit im AJB.
Um der ständig wachsenden Zahl der Fälle in den verschiedenen Sparten der
Jugendhilfe gerecht werden zu können, beschloss der Regierungsrat im Herbst zusätzliche
Stellen für die Jugend- und Familienberatung, die Alimentenhilfe und die
Elternbildung.

Entwicklung einzelner Leistungen der Jugend- und Familienhilfe
130
125
120
115
110
105
100
95
03 04 05
Aufgaben und Ergebnisse
06
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Erziehungsberatung:
Beratungen
Erfasste Kinder
Jugend- und Familienberatung:
Beratungen über 4 Std. Dauer
Kindesschutzmassnahmen
Mütter- und Väterberatung:
Beratungsgespräche
Erfasste Kinder
(Index 2000 =100)
Berufs- und Studienberatung
Die Berufsberatung konzentriert ihre Angebote für die Jugendlichen auf die im
Rahmenkonzept «Zusammenarbeit Berufsberatung – Schule» definierten verbindlichen
Elemente. Damit soll gewährleistet werden, dass die Jugendlichen die nötigen und
richtigen Unterstützungsleistungen erhalten. Neben den Lehrpersonen haben die
Eltern und die Lehrbetriebe eine entscheidende Funktion bei der Suche nach einer
Anschlusslösung. Die Beratungsperson nimmt hier zunehmend die Funktion eines
«Netzwerkers» ein, der dafür sorgt, dass eine wirkungsvolle Zusammenarbeit im
Berufswahlprozess gewährleistet ist.
Vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie wurde das «Case-Management
Berufsbildung» initiiert, ein strukturiertes Verfahren, um Massnahmen für
Jugendliche sicherzustellen, deren Einstieg in die Berufswelt stark gefährdet ist.
Darauf gestützt wurde für den Kanton Zürich ein Konzept «Case-Management Berufsbildung»
erarbeitet. Nun gilt es, zusammen mit der Berufsbildung eine Struktur zur
systematischen Erfassung von Jugendlichen mit Schwierigkeiten im Berufswahlprozess
aufzubauen. Auch für diejenigen Jugendlichen, die eine Laufbahn an der Universität
oder an der Fachhochschule einschlagen wollen, wird ein gezieltes, auf den
Studienwahlprozess konzentriertes Angebot an den Mittelschulen erarbeitet.
Das im letzten Jahr eingerichtete Zentrum für Kompetenzenbilanz stösst auf
grosses Interesse. 52 Teilnehmende absolvierten ein Kompetenzenbilanzseminar, das
ihnen nun ermöglicht, in der beruflichen Weiterentwicklung da anzuknüpfen, wo es
Sinn macht. Die Kompetenzenbilanz kann auch der erste Schritt in Richtung Validierung
sein, um eine offizielle Anerkennung der eigenen Kompetenzen zu erlangen, die
man sich ausserhalb von Schule und Ausbildung erworben hat. 354 Teilnehmende
liessen sich im Berichtsjahr an Informationsveranstaltungen über die bestehenden
Validierungsverfahren im Kanton Zürich informieren. 130 Personen nutzten in der
Folge die Möglichkeit, sich bei der Erstellung ihrer Kompetenzenbilanz zum Erwerb des
Eidgenössischen Zertifikats «Fachangestellte Gesundheit» von Fachpersonen des
07
219

220
Amt für Jugend und Berufsberatung
Stipendien
Zentrums für Kompetenzbilanz begleiten zu lassen. In den nächsten Jahren sollen im
Kanton Zürich die Validierungsverfahren für die Erlangung eines eidgenössischen Zertifikates
in den Branchen Fachmann/Fachfrau Betreuung, Hauswirtschaft, Informatik,
Gastgewerbe und Detailhandel entwickelt werden.
Auf 1. November wurde die neue Struktur des kantonalen Fachbereichs Berufsberatung
mit den zentral angebotenen Leistungen der spezialisierten Berufsberatung
(bisherige Berufs- und Studienberatung und Laufbahnberatung Gesundheitsberufe),
der Information/Dokumentation, der Stabstelle Projekte und Entwicklung und dem
zentralen Sekretariat in Kraft gesetzt. Der Fachbereich ist das fachliche Führungsorgan
der Berufsberatungen in den Regionen.
Es wurden insgesamt 18 600 (18 300) Einzelberatungen durchgeführt; davon
entfielen 1790 (1860) auf die Berufs- und Studienberatung und 410 (390) auf die
Laufbahnberatung Gesundheitsberufe.
Im Berichtsjahr hat der Kanton Zürich Ausbildungsbeiträge im Umfang von 32,9 Mio.
Franken (Vorjahr: 31,5 Mio.) ausbezahlt. Diese kamen insgesamt 3686 Personen in
Ausbildung zugut (Vorjahr 3938). Die Zahl der Gesuche ging mit 5499 leicht zurück
(Vorjahr: 5751). Von diesen mussten 1322 Gesuche aus finanziellen Gründen und 491
Gesuche aus anderen Gründen (fehlende Zuständigkeit, nicht stipendienberechtigte
Ausbildung usw.) abgewiesen werden. Ausserdem wurden 207 Einsprachen behandelt
(Vorjahr: 222).
Obwohl die Zahl der Gesuche abgenommen hat, hat der Verwaltungsaufwand
zugenommen: Es wurden rund 7540 Entscheide gefällt, während es im Vorjahr noch
rund 7160 waren. Nebst der Erledigung der Ende 2006 in Bearbeitung stehenden
Gesuche mussten in vielen Fällen die Bemessungen angepasst werden. Gründe dafür
waren insbesondere geänderte persönliche finanzielle Verhältnisse, auf Grund derer
die Einkommen der Personen in Ausbildung nicht mehr der dem Entscheid zu Grunde
liegenden Prognose entsprechen. Schliesslich mussten auch Ausbildungsbeiträge
zurückgefordert werden, wenn Ausbildungen abgebrochen wurden. Vermehrt mussten
Überweisungen an Sozialämter verlangt werden.

Lehrmittelverlag
Aufgaben und Ergebnisse
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Der Lehrmittelverlag produziert, erwirbt und vertreibt Lehrmittel sowie Unterrichtshilfen für die Zürcher
Volksschule und weitere Bereiche des Bildungswesens. Ein Grossteil der Lehrmittelproduktion erfolgt im
Rahmen einer interkantonalen Zusammenarbeit.
Nach fast 39-jähriger Tätigkeit im Lehrmittelverlag, davon zwanzig Jahre als Verlagsleiter/Direktor,
trat Peter Feller auf 31. Oktober in den Ruhestand. Seit dem 1. November
führt Robert Fuchs die Geschäfte des Lehrmittelverlages.
Für die 5. Klasse der Primarschule hat der Lehrmittelverlag in Zusammenarbeit
mit der Interkantonalen Lehrmittelzentrale das auf den neuen Englischlehrplan der
EDK-Ost ausgerichtete Lehrmittel «Explorers 2» herausgegeben. Im Zentrum steht die
Entwicklung von sprachlich-kommunikativen Kompetenzen. Nicht die grammatische
Progression bestimmt den Lernprozess, sondern die Interaktion im Zusammenhang mit
Lernaufgaben. Neben dem Kanton Zürich haben die Kantone Zug und Schaffhausen
«Explorers» eingeführt.
Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 175-Jahr-Jubiläum der Volksschule im
Kanton Zürich ist im Lehrmittelverlag die Jubiläumsschrift «Schule macht Geschichte»
erschienen. Der 336-seitige und reich bebilderte Band, der mit einem Beitrag des
Lotteriefonds unterstützt wurde, schildert historisch fundiert und in lebendiger Sprache
die Entwicklung der Volksschule im Kanton Zürich von 1832 bis 2007. Als weiteren
Beitrag zum Jubiläum schaltete der Lehrmittelverlag unter www.klassenfotoarchiv.ch
das Fotoarchiv von Hubert und Walter Haagmans auf, das rund 51 000
Klassenfotos vornehmlich aus dem Kanton Zürich von 1927 bis 1995 einem breiten
Publikum zugänglich macht. Die Website erfreut sich grosser Beliebtheit. Die Originalträger
sind dem Staatsarchiv übergeben worden.
Mit «Kinder begegnen Mathematik» ist eine Sammlung von Lernsituationen für
den ersten Mathematikunterricht erschienen. Die Unterrichtsvorschläge berücksichtigen
die unterschiedlichen Vorkenntnisse der Kinder und regen sie zu aktiver Auseinandersetzung
mit Mathematik an. Die Unterlagen wurden im Rahmen des Projektes
«Grundstufe» des Kantons Zürich entwickelt und eignen sich im Besonderen für altersgemischte
Lerngruppen. Sie können in allen Schultypen für Kinder von vier bis acht
Jahren verwendet werden.
In Zusammenarbeit mit der Interkantonalen Lehrmittelzentrale und dem Lehrmittelverlag
St. Gallen erschien eine Lernstandserhebung für Sprache und Mathematik
bei Vier- bis Sechsjährigen. «wortgewandt & zahlenstark» ermöglicht eine differenzierte
Erhebung des Lern- und Entwicklungsstandes in Sprache und Mathematik
mit dem Ziel, Kinder besser zu fördern. Entwickelt wurden die Materialien vom Institut
für Bildungsevaluation der Universität Zürich im Rahmen der Evaluation des
Schulversuches Grund- und Basisstufe der EDK-Ost.
Mit dem Prädikat «Besonders empfohlen» wurde die Liedersammlung «Dodo –
Dschungel-Liederbuch» mit dem «Goldigen Chrönli» 2007 ausgezeichnet. Damit setzt
der Lehrmittelverlag die Tradition herausragender Musiklehrmittel fort.
Sortimentsentwicklung 2007 2006 2005
Neue Artikel aus Eigenverlag 86 67 97
Nachgeführte Auflagen 169 180 120
Übernahmen aus Fremdverlagen 98 71 205
221

222
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
Vollzugsbericht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat (Motionen und Postulate) sowie zu
Behörden- und Volksinitiativen
A.2 Abschreibungsanträge: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
153/2001 Anpassung der Schulbaurichtlinien an das «Schulhaus der Zukunft»
28. Oktober 2002 (Postulat Esther Guyer, Zürich, und Felix Müller, Winterthur). Im Hinblick auf neue
Bildungskonzepte wird der Regierungsrat eingeladen, die Schulbaurichtlinien zu flexibilisieren und den
neuen Bedürfnissen anzupassen.
Der Regierungsrat hat am 31. Januar Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4214b)
(und in der Folge wurde das Geschäft abgeschrieben an der KR-Sitzung vom 14. Januar 2008).
132/2003 Investitionskriterien für die Reihenfolge von Um- und Neubauten für die Sekundarstufe II und die
Tertiärstufe
25. August 2003 (Postulat Chantal Galladé, Winterthur, und Hanspeter Amstutz, Fehraltorf). Der Regierungsrat
wird ersucht, für Investitionen in Bauten im Bildungsbereich auf der Sekundarstufe II und der
Tertiärstufe einen Bericht mit Strategie und Kriterien für Um- und Neubauten zu erstellen.
Der Bericht soll aufzeigen, in welchen Schulen der Regierungsrat für die nächsten Jahre auf Grund
der gegenwärtigen Raumverhältnisse und der künftigen Schulentwicklung einen Investitionsbedarf sieht
und in welcher Reihenfolge die Bauten realisiert werden sollen. Dabei soll transparent dargelegt werden,
wie zonenkonforme Entwicklungsmöglichkeiten sowie architektonische und bildungspolitische Überlegungen
berücksichtigt werden können.
Der Regierungsrat hat am 17. August 2005 Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4275).
101/2003 Brückenangebote (zwischen Volksschule und Sekundarstufe II)
1. Dezember 2003 (Motion Susanna Rusca Speck, Zürich, und Thomas Hardegger, Rümlang). Der Regierungsrat
wird aufgefordert, im Rahmen des Einführungsgesetzes des Berufsbildungsgesetzes sämtliche
Brückenangebote zwischen Volksschule und der Sekundarstufe II einheitlich zu regeln. Auch die Schnittstelle
zu den gemäss dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) geführten Motivationssemestern ist dabei unter
inhaltlichen und finanziellen Aspekten zu berücksichtigen. Der Kanton entwickelt Qualitätsstandards.
Der Regierungsrat hat am 30. August 2006 Bericht und Antrag für das neue EG BBG erstattet und
die Abschreibung dieser Motion beantragt (Vorlage 4351).
111/2004 Raumkonzept für Liegenschaften der Universität
29. November 2004 (Postulat Barbara Steinemann, Regensdorf, Dr. Christoph Holenstein, Zürich, und
Dr. Theo Toggweiler, Zürich). Der Regierungsrat wird ersucht, die Raumkosten der universitären Einrichtungen
deutlich zu senken und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Villen und Wohnungen in der Stadt
Zürich, welche momentan durch universitäre Einrichtungen und Institute belegt sind, wieder für Wohnzwecke
freizugeben. Dazu soll ein Bewirtschaftungs- und Nutzungskonzept für die Liegenschaften der
Universität vorgelegt werden.
Der Regierungsrat hat am 16. November 2006 Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4364).

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
B i l d u n g s d i r e k t i o n
55/2003 Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegefamilien
7. Februar 2005 (Postulat Bettina Volland, Zürich, und Karin Maeder-Zuberbühler, Rüti). Der Regierungsrat
wird ersucht, aufzuzeigen, weshalb die Zahl der Pflegeverhältnisse im Vergleich zu Heimplatzierungen
von Kindern und Jugendlichen abgenommen hat. Aufgezeigt werden soll auch, welche Gründe
zu Abbrüchen von Pflegeverhältnissen geführt haben und wie ein bedürfnisgerechtes Angebot gewährleistet
werden kann. Insbesondere sollen Massnahmen aufgezeigt werden, wie die Arbeitsbedingungen
(Beratung, Ausbildung, Entschädigung) für Pflegeeltern verbessert werden können.
Der Regierungsrat hat am 31. Januar Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4376).
93/2003 Überarbeitung des Lehrplans der Volksschule
21. März 2005 (Postulat Esther Guyer, Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen, den Bildungsrat zu
beauftragen, den Lehrplan der Volksschule umfassend zu überarbeiten und neu zu erlassen.
Der Regierungsrat hat am 14. März Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4386).
112/2004 Bericht zur nachuniversitären Weiterbildung für Kinder- und Jugendpsychologie
26. September 2005 (Postulat Susanna Rusca Speck, Zürich, und Mitunterzeichnende). Der Regierungsrat
ist beauftragt, einen Bericht vorzulegen und aufzuzeigen, wie er einen Nachdiplomstudiengang (NDS)
im Bereich der Kinder- und Jugendpsychologie einrichten kann.
Der Regierungsrat hat am 22. August Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4427).
161/2004 Neue Finanzierungsmodelle für die Weiterbildung
26. September 2005 (Postulat Jacqueline Gübeli, Horgen, Elisabeth Derisiotis-Scherrer, Zollikon, und
Susanna Rusca Speck, Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen, aufzuzeigen, mit welchen finanziellen
Anreizen die Investition in die Weiterbildung sowohl auf individueller als auch betrieblicher Ebene
verstärkt werden kann.
Der Regierungsrat hat am 30. August 2006 Bericht und Antrag für das neue EG BBG erstattet und
die Abschreibung dieser Motion beantragt (Vorlage 4351).
188/2005 Aufnahmeprüfung Mittelschulen
26. September 2005 (Postulat Dr. Ueli Annen, Illnau-Effretikon, und Ursula Brunschweig-Lütolf,
Winterthur). Der Regierungsrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, wie die Aufnahmeprüfung
an die Mittelschulen weiterentwickelt werden kann. Für ein neues Testverfahren sollen stufengemässe
Standards und Kompetenzniveaus sowie eine prognostische Beurteilung einbezogen werden.
Der Regierungsrat hat am 18. September Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4441).
189/2005 Aufnahmeprüfung ins Gymnasium im siebten Schuljahr
26. September 2005 (Postulat Matthias Hauser, Hüntwangen, Thomas Ziegler, Elgg, und Samuel
Ramseyer, Niederglatt). Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler können in ihrem siebten Schuljahr
die Aufnahmeprüfung an das Langzeitgymnasium für Sechstklässler absolvieren. Der Regierungsrat wird
gebeten zu prüfen, wie diese «Hintertüre in das Gymnasium» geschlossen werden kann.
Der Regierungsrat hat am 18. September Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4442).
223

224
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
163/2004 Konzept für die quartäre Bildungsstufe
3. Oktober 2005 (Postulat Susanna Rusca Speck, Zürich, Elisabeth Derisiotis Scherrer, Zollikon, und
Jacqueline Gübeli, Horgen). Der Regierungsrat ist beauftragt, das im Jahre 1999 von der Bildungsdirektion
erarbeitete Konzept «zur Förderung des lebenslangen Lernens: Weiterbildung im Kanton Zürich» vorzulegen,
den aktuellen Erfordernissen anzupassen und umzusetzen.
Der Regierungsrat hat am 30. August 2006 Bericht und Antrag für das neue EG BBG erstattet und
die Abschreibung dieser Motion beantragt (Vorlage 4351).
300/2004 Regelung der allgemeinen Weiterbildung im neuen Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz
3. Oktober 2005 (Postulat Susanna Rusca Speck, Zürich, und Elisabeth Derisiotis-Scherrer, Zollikon). Der
Regierungsrat ist eingeladen, im zukünftigen kantonalen Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz
neben der Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung auch die allgemeine Weiterbildung
(Erwachsenenbildung) zu regeln und das Gesetz entsprechend zu betiteln (Gesetz über die Berufs- und
Weiterbildung).
Der Regierungsrat hat am 30. August 2006 Bericht und Antrag für das neue EG BBG erstattet und
die Abschreibung dieser Motion beantragt (Vorlage 4351).
374/2005 Durchführung einer kantonalen Lehrstellenkonferenz
9. Januar 2006 (Postulat Julia Gerber Rüegg, Wädenswil, Ralf Margreiter, Zürich, und Johannes Zollinger,
Wädenswil). Der Regierungsrat wird ersucht, zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt und
weiteren interessierten Kreisen eine kantonale Lehrstellenkonferenz zum Zwecke der Innovationsförderung
in der Berufsbildung sowie zur Verbesserung der Berufsbildungs- und Lehrstellensituation im
Kanton Zürich durchzuführen.
Der Regierungsrat hat am 31. Januar Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4375).
B. Bericht über den Vollzug unerledigter Vorstösse
4234/2005 Gegen die Erhöhung der Klassengrössen
22. Februar 2005 (Volksinitiative)
Wird geprüft.
355/2005 Aufwertung der Hausarztmedizin und Abbau von staatlichen Hürden bei Hausarztpraxen
27. März 2005 (Postulat Anita Simioni-Dahm, Andelfingen, Inge Stutz-Wanner, Marthalen, und Marlies
Zaugg-Brüllmann, Richterswil). Wir möchten den Regierungsrat bitten zu prüfen, wie einer absehbaren
Unterversorgung durch Hausärzte – vor allem in ländlichen Gebieten – durch die Aufwertung der Hausarztmedizin
und dem Abbau von staatlichen Hürden wirksam entgegengetreten werden kann.
Wird geprüft.
175/2005 Einführung einer Bewilligungs- und Aufsichtspflicht für private Vermittlung von Pflegekindern
24. April 2006 (Motion Cécile Krebs, Winterthur, Lucius Dürr, Zürich, und Prof. Katharina Prelicz-Huber,
Zürich). Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Bewilligungs- und Aufsichtspflicht für die Vermittlung
von Pflegekindern (Tages-, Wochen- und Dauerpflege) durch private Institutionen und Einzelpersonen
gesetzlich festzulegen.
Wird geprüft.

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
179/2005 Senkung des Schuleintrittsalters im Kanton Zürich
B i l d u n g s d i r e k t i o n
24. April 2006 (Postulat Dr. Pia Holenstein Weidmann, Affoltern a. A., Prof. Andrea Widmer Graf, Zürich,
und Yvonne Eugster, Männedorf). Der Regierungsrat wird gebeten abzuklären, wie die Senkung des Schuleintrittsalters
im Kanton Zürich bald realisierbar wäre und in welcher Grössenordnung sie am ehesten zu
einer gesamtschweizerischen Einheitlichkeit führen würde.
Wird geprüft.
24/2006 Berufsauftrag der Lehrpersonen
15. Mai 2006 (Postulat Ursula Braunschweig-Lütolf, Winterthur, Marianne Trüb Klingler, Dättlikon, und
Marcel Burlet, Regensdorf). Der Regierungsrat wird ersucht, die Erarbeitung eines neuen Berufsauftrags
für die Lehrpersonen im Kanton Zürich zu entwickeln und einzuführen.
Wird geprüft.
46/2006 Aufwertung der Klassenlehrerfunktion im Rahmen eines neuen Berufsauftrags für Lehrpersonen an
der Volksschule
22. Mai 2006 (Postulat Hanspeter Amstutz, Fehraltorf, Samuel Ramseyer, Niederglatt, und Peter
Reinhard, Kloten).
Wird geprüft.
255/2005 Angliederung des Schulpsychologischen Dienstes an das Volksschulamt
25. September 2006 (Postulat Anita Simioni-Dahm, Andelfingen, Martin Kull, Wald, und Katharina Kull-
Benz, Zollikon). Die Schulpsychologischen Dienste (SPD) sollen als Teil der Volksschule definiert werden
und einen umfassenden Leistungsauftrag erhalten.
Wird geprüft.
199/2006 Mehr Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippen und Horte) dank weniger Reglementierung
13. November 2006 (Postulat Brigitta Johner-Gähwiler, Urdorf, Anita Simioni-Dahm, Andelfingen, und
Dr. Beat Badertscher, Zürich). Wir ersuchen den Regierungsrat, die Verordnung über die Bewilligung von
Kinder- und Jugendheimen, Kinderkrippen und -horten dahingehend zu revidieren, dass inskünftig zwischen
Heim- und Tagesbetreuung deutlich unterschieden wird: Die Bewilligungsvoraussetzungen für die
Betreuung in Kinder- und Jugendheimen einerseits und in Kinderkrippen und -horten anderseits sollen
unterschiedlich geregelt werden.
Ebenso sollen die entsprechenden Richtlinien dahingehend revidiert werden, dass die Eröffnung/Führung
einer Kindertagesstätte im administrativen/organisatorischen Bereich künftig vereinfacht
wird, ohne dass der Kindsschutz oder die sozialpädagogischen Grundsätze beeinträchtigt werden.
Wird geprüft.
201/2006 Kompetenzenbilanz als Zulassungskriterium zu einer verkürzten Ausbildung als Kleinkind- und
Schülerbetreuende für Quer- und Wiedereinsteigende
13. November 2006 (Postulat Gabriela Winkler, Oberglatt, Werner Scherrer, Bülach, und Katharina Kull-
Benz, Zollikon). Der Regierungsrat wird aufgefordert, Quer- oder Wiedereinsteigerinnen und -einsteiger
mit einem entsprechend qualifizierenden Attest der Kompetenzenbilanz zu einer verkürzten, allenfalls
modularen Ausbildung zum Kleinkindbetreuenden, Krippenleitenden oder Hortleitenden zuzulassen.
Wird geprüft.
225

226
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
79/2007 Realisierung der längst geplanten Turnhalle für das Berufsbildungszentrum Zürichsee (BZZ) am
Standort Horgen
7. Mai 2007 (Postulat Julia Gerber Rüegg, Wädenswil, Martin Arnold, Oberrieden, und Johannes
Zollinger, Wädenswil). Der Regierungsrat wird ersucht, die Vorbereitung für die Realisierung des Baus der
seit langem geplanten Turnhalle für die Schülerinnen und Schüler des BZZ am Standort Horgen umgehend
an die Hand zu nehmen.
Wird geprüft.
141/2007 Hochschule für Heilpädagogik
21. Mai 2007 (Postulat Claudio Schmid, Bülach, Esther Guyer, Zürich, und Hanspeter Amstutz, Fehraltorf).
Der Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Hochschule
für Heilpädagogik (HfH) in die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) integriert werden kann.
Wird geprüft.
92/2007 Finanzierung der Berufsausbildung
25. Juni 2007 (Postulat Hansjörg Schmid, Dinhard, und Ernst Meyer, Andelfingen). Der Regierungsrat
wird eingeladen, dem Kantonsrat darzulegen, wie er in Zukunft bei den zusätzlichen Bildungsausgaben
die duale Berufsbildung mitberücksichtigen will. Wie und wo können für die Zukunft welche Anpassungen
vorgenommen werden und in welcher Grössenordnung?
Wird geprüft.
114/2007 Termine der Maturitätsprüfungen
27. August 2007 (Postulat Marcel Burlet, Regensdorf, und Daniel Jositsch, Stäfa). Der Regierungsrat
wird gebeten, das Reglement für die Maturitätsprüfungen an den Gymnasien zu ändern, so dass die
Maturitätsprüfungen künftig im Juli abgeschlossen sind.
Wird geprüft.
243/2007 Frühe Sprachförderung Deutsch
26. November 2007 (Postulat Anita Simioni-Dahm, Andelfingen, Katharina Kull-Benz, Zollikon, und Brigitta
Johner-Gähwiler, Urdorf). Wir ersuchen den Regierungsrat, ein Konzept vorzulegen, wie die frühe
Sprachförderung im Sinn eines intensiven Deutschunterrichts für unsere Jüngsten in den kantonalisierten
Kindergärten realisiert werden könnte.
Wird geprüft.

Gesetzgebungsprogramm
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Titel des Erlasses Stand Voraussichtliche Beratung im KR
Änderung Jugendhilfegesetz 1
Änderung Volksschulgesetz 1
Legende betreffend Stand
0 = Arbeit noch nicht aufgenommen
1 = in Ausarbeitung
2 = in Vernehmlassung
3 = vom Regierungsrat verabschiedet
4 = von der Kommission des Kantonsrates behandelt
5 = vom Kantonsrat verabschiedet
6 = Referendumsfrist läuft
7 = vor Volksabstimmung
8 = zurückgezogen/abgeschrieben
227

228
Personal- und Lohnstatistik
Personal- und Lohnstatistik Lohnsumme Lohnsumme
Bereich (Nr., Amt) 2007 2006
7 Bildungsdirektion 1 313 123 651 1 298 567 116
7000 Bildungsverwaltung 38 252 622 36 022 711
7100 Lehrmittelverlag 2 557 341 2 366 460
7200 Volksschulen, inkl. Vikare 792 520 988 788 070 075
7301 Mittelschulen 230 374 939 226 955 495
7302 Schulen im Gesundheitswesen 5 22 179 539 23 060 448
7303 Berufsschulen und Lehrabschlussprüfungen 165 881 057 162 840 069
7501 Jugend- und Familienhilfe 6 48 817 236 46 539 682
7502 Berufs- und Studienberatung 12 539 929 12 712 175

Personal- und Lohnstatistik
1 Angestellte in Vollzeiteinheiten: Anstellungen gemäss PVO, Lehrpersonen (unbefristet und befristet) und Richter
2 Übriges Personal: Mitglieder von Behörden, Lernende, Praktikanten
3 Vollzeit = Beschäftigungsgrad � 90%
4 Teilzeit = Beschäftigungsgrad < 90%
5 Mit unterstellten Auszubildenden
6 Inkl. Zentrum für Gehör und Sprache
B i l d u n g s d i r e k t i o n
Beschäftigungsumfang während des Berichtsjahres Anzahl Angestellte am 31. Dezember 2007
Total Angestellte 1 Übrige 2 Total männlich weiblich vollbeschäftigt 3 teilbeschäftigt 4
11 449 11 050 399 17 108 6 734 10 374 4 780 12 328
288 281 7 388 148 240 159 229
26 25 1 28 18 10 21 7
7 066 7 066 – 9 644 3 009 6 635 3 265 6 379
1 759 1 756 3 3 034 1 620 1 414 672 2 362
325 73 253 138 38 100 46 92
1 403 1 294 109 2 868 1716 1 152 485 2 383
468 443 25 831 143 688 105 726
113 112 1 177 42 135 27 150
229

230
Miniaturmuseum: Hopper (Judit Villiger)
Landmark (Gabriela Gerber; Lukas Bardill)

Unknown zone (Karim Noureldin)
Überblick
B a u d i r e k t i o n
Die Baudirektion trägt in vielfältiger Weise dazu bei, dass der Kanton Zürich ein nachhaltig
attraktiver Standort ist. Sie plant und koordiniert die gesamträumliche Entwicklung,
erstellt öffentliche Infrastruktur wie Spitäler, Schulen oder Verkehrswege, engagiert
sich für die Zürcher Land- und Forstwirtschaft, gestaltet den Zürcher Lebens- und Wirtschaftsraum,
birgt und untersucht archäologische Funde und betreibt Denkmalpflege. Sie
setzt sich ein für Landschaft und Natur, für Wälder und bedrohte Tier- und Pflanzenarten,
für saubere Flüsse, Seen und Luft sowie für eine effiziente Energienutzung.
Beiträge an einen attraktiven Standort
für Bevölkerung und Wirtschaft
Die Baudirektion setzt sich ein für eine nachhaltige räumliche Entwicklung des Kantons
Zürich. Im vergangenen Jahr konnten wichtige Schritte in diese Zielrichtung realisiert
werden mit der Festsetzung des Teilrichtplans «Verkehr» durch den Kantonsrat, der
öffentlichen Auflage des Bereichs «Gewässer, Gefahren, Ver- und Entsorgung» sowie mit
dem Auftakt zur Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans. Zudem konnte der
Gestaltungsplan für das Polizei- und Justizzentrum Zürich festgesetzt werden.
Für die Bevölkerung plant und erstellt die Baudirektion verschiedene Infrastrukturen
sowie Bauten im Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich. Im Berichtsjahr
konnten die Kantonsschulen in Winterthur (Rychenberg / Im Lee) und in Küsnacht, die
Erweiterung des Staatsarchivs, die Bezirksgerichte in Zürich (Wengistrasse) und in Uster
sowie die Forensik Rheinau eingeweiht werden. Im Bereich Verkehr wurde unter anderem
die Westumfahrung planmässig weitergebaut sowie der Autobahnabschnitt zwischen
dem Limmattalerkreuz und Urdorf in Stand gesetzt.
Im Energieplanungsbericht hat die Baudirektion die Strategie für die Sicherstellung
der Energieversorgung und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien erarbeitet,
welche vom Regierungsrat festgesetzt wurde.
Mit der Feuerbrandbekämpfung und der Förderung von Holz als alternativer
Energieträger konnte die lokale Land- und Forstwirtschaft unterstützt und für eine
nachhaltige Nutzung der Kultur- und Waldflächen gesorgt werden.
Mit den realisierten Hochwasserschutzmassnahmen im Knonaueramt, im
Limmattal und im Zürcher Oberland konnte sichergestellt werden, dass die Bevölkerung
in einem sicheren Umfeld wohnen und arbeiten kann.
Mit der Schutzverordnung Aeugst, den Errungenschaften aus 20 Jahren Moorschutz
und der Festlegung von Vogelschutzgebieten hat sich die Baudirektion dafür engagiert,
dass die Bevölkerung weiterhin eine intakte Natur und ausreichend Naherholung
vorfindet.
231

232
Generalsekretariat (GS)
Das GS erbringt als Stabsstelle der Baudirektion sämtliche Management-Services und unterstützt die Ämter mit den erforderlichen
internen Dienstleistungen. Zusätzlich nimmt es über die Baudirektion hinaus Steuerungs- und Koordinationsaufgaben insbesondere im
Baubewilligungsverfahren, im Umweltschutz und im Submissionswesen wahr und ist das Kompetenzzentrum für die Nachhaltige Entwicklung
des Kantons. Es betreut zudem den Natur- und Heimatschutzfonds.
Revision Planungs- und Baugesetz
Der Regierungsrat beauftragte im März die Baudirektion, vier für sich umsetzbare
Teilrevisionen des Planungs- und Baugesetzes (PBG, LS 700.1) bis April 2008 vorzulegen
(Verfahren- und Rechtsschutz, Parkierungsregelungen und publikumsintensive
Einrichtungen, Behindertengerechtes Bauen und Private Kontrolle). Für die beiden
Teilprojekte Verfahren und Rechtsschutz sowie Behindertengerechtes Bauen können
anfangs Februar 2008 eine Anhörung der Direktionen und der Staatskanzlei durchgeführt
und dem Regierungsrat kann bis April 2008 Antrag gestellt werden.
Public Private Partnership (PPP) als alternative Beschaffungsvariante
In Zusammenarbeit mit einem externen Beraterunternehmen wurde an einem konkreten
Projekt untersucht, ob die Beschaffung einer öffentlichen Hochbaute mit
Erstellung und Betrieb als PPP einer herkömmlichen Beschaffung vorzuziehen ist. Im
Eignungstest erwies sich, dass die Beschaffung als PPP grundsätzlich möglich, aber
auch mit gewissen Rechtsunsicherheiten verbunden ist. Im nachfolgenden Wirtschaftlichkeitsvergleich
wurden die Chancen und Risiken sowie die Kosten der beiden
Beschaffungsvarianten einander gegenübergestellt. Dieser Vergleich wird im
Februar 2008 abgeschlossen.
Hoher Anteil nichtlandwirtschaftlicher Bauvorhaben ausserhalb Bauzonen
Im Kanton Zürich ist die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen mit jährlich rund
1000 Baugesuchen nach wie vor hoch. Dabei sind nur noch 40% aller Gesuche
zonenkonform. Darunter fallen Bauten und Anlagen für landwirtschaftliche Betriebe
wie Wohngebäude, Remisen, Silos, Stallbauten usw.
Bei den Ausnahmebewilligungen ist ein Trend zu Anlagen für die Freizeit- und
Erholungsnutzung feststellbar. Vorhaben betreffend Nutzung von alternativen Energiequellen
haben ebenfalls stark zugenommen.
Für die bessere Information von Bauwilligen wurden Ende Berichtsjahr
Merkblätter zum Thema Bauen ausserhalb Bauzonen erarbeitet und unter www.baugesuche.zh.ch
aufgeschaltet.
Nachhaltigkeitsbericht und Strategie Nachhaltige Entwicklung Kanton Zürich
Der erste Nachhaltigkeitsbericht Kanton Zürich wurde am 20. April veröffentlicht.
Er diente als wichtige Grundlage für die Erarbeitung der Legislaturziele des Regierungsrates
2007–2011. Die Leitlinien und Ziele der Legislatur orientieren sich am
Gedanken der Nachhaltigkeit mit den drei Dimensionen Wirtschaft, Umwelt und
Gesellschaft. Im Berichtsjahr wurde mit der Erarbeitung der «Strategie Nachhaltige
Entwicklung Kanton Zürich» begonnen, welche im ersten Quartal 2008 dem Regierungsrat
vorgelegt wird.

Hochbauamt (HBA)
Aufgaben und Ergebnisse
Das HBA erbringt Leistungen sowohl im Bereich Planung und Bau für die durch kantonale Institutionen
genutzten Räume und Bauten als auch für Begutachtungen von staatsbeitragsberechtigten Bauvorhaben
von Gemeinden und weiteren Institutionen. Als zentrales Baufachorgan berücksichtigt es in einem ausgewogenen
Verhältnis die Aspekte hohe Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit sowie
gute gestalterische Qualität. Dabei nimmt es seine Rolle nicht nur als Planungs- und Realisierungsorgan
mit der Verpflichtung zur möglichst hohen Transparenz der Abläufe wahr, sondern versteht sich auch als
Koordinations- und Beratungsorgan gegenüber den weiteren Beteiligten. Mit der Betreuung der kantonalen
Kunstsammlung sowie der Stiftung «Auszeichnung guter Bauten im Kanton Zürich» leistet auch
das HBA im Sinne der Standortförderung einen kulturpolitischen Beitrag (www.hochbauamt.zh.ch).
Mit dem zum Jahresende vollzogenen Umzug an die Stampfenbachstrasse 110 ist das HBA nicht
nur zum ersten Mal unter einem Dach vereint, sondern es hat auch gleichzeitig das Sanierungsprogramm
04 sowie den Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 umgesetzt.
B a u d i r e k t i o n
Die Immobilienplanung für die Bedürfnisse der Nutzer erfolgt zukunftsbezogen und ganzheitlich
Die im Rahmen der Globalisierung regelmässig durchgeführten Rankings betreffend
Standortvorteil fordern auch die öffentliche Hand auf, ihre bauliche Infrastruktur
fortlaufend dem aktuell gefragten Standard anzupassen. Um diesen steten Bedürfnissen
insbesondere unter Berücksichtigung der in beschränktem Ausmass zur Verfügung
stehenden Mittel gerecht werden zu können, ist eine entsprechend umsichtige
und ressourcenbewusste Planung vonnöten.
In diesem Sinne koordinierte das HBA im Auftrag der Direktionen sowie
zusammen mit den involvierten Nutzerschaften und den beauftragten Planungsteams
ein Investitionsvolumen in der Grössenordnung von ungefähr 400 Mio. Franken.
Stellvertretend werden folgende Planungsprozesse genannt: In Laufen-Uhwiesen
wurde zur Attraktivitätssteigerung des über dem Rheinfall thronenden
historischen Schlossensembles ein touristisches Inszenierungskonzept verabschiedet.
Die Berufsschule Uster konnte unter Ausschöpfung des Synergiepotenzials sowie
Minimierung des Landverbrauchs mit der Erweiterung der Kantonsschule zu einem
Bildungszentrum vereint werden. Die Berufsschule Anton Graff in Winterthur wurde
als Zeitzeuge der Sechzigerjahre vorigen Jahrhunderts zeitgemäss und kosteneffizient
umgeplant. Und in Zürich galt es, auf dem Universitätsgelände Irchel den
Masterplan von 1969 im Rahmen der 5. Etappe für zukunftsweisende Labors und
Tierhaltung fortzuschreiben.
Die Bereitstellung der Immobilien erfolgt dank Innovation qualitäts- und kostenbewusst
Im laufenden Jahr fand eine Reihe von Einweihungsfeierlichkeiten für einige Bauwerke
statt, die in hohem Masse den Prinzipien der Nachhaltigkeit entsprechen und
auf Grund ihrer projektspezifischen Innovation das Interesse verschiedener Fachkreise
über die Landesgrenze hinaus auf sich ziehen. Dabei handelt es sich ausschliesslich
um Bauvorhaben, die sich im anspruchsvollen Kontext mit der Erweiterung
eines baukulturell hochwertigen Ensembles befinden.
233

Polizei- und Justizzentrum Zürich
Die Planung des gegenwärtig wohl
bedeutendsten Hochbauprojektes des
Kantons wird mit einem Planungsteam
von rund 130 Beteiligten in engstem
Terminrahmen weiterentwickelt. Im
Frühjahr wurde der Gestaltungsplan
von der Baudirektion festgesetzt,
der infolge dreier Rekurse noch nicht
rechtskräftig ist. Die Haupttätigkeit im
laufenden Jahr umfasste die Konzeption
und Fertigstellung des Vorprojektes, das
nach Abschluss einer umfangreichen
Vernehmlassung bei den Auftraggebern
und Nutzern auf Grund einer tief greifenden
Korrektur des Raumprogramms
(Auslagerung der Polizeiausbildung) im
Spätherbst einer intensiven Überarbeitung
bedurfte. Diese nicht vorhersehbare
neue Aufgabenstellung hat eine
erhebliche Terminverzögerung zur Folge,
die mit Bezug auf den Terminplan der
Gesamtmassnahme zu kompensieren
sein wird.
234
Hochbauamt (HBA)
Im Zentrum stehen dabei die folgenden Bauten: Der neue Unterrichtstrakt für
die Kantonsschule Küsnacht bereichert einerseits spannungsvoll das über 600 Jahre
alte, historisch gewachsene Ensemble um einen Zeitzeugen und erweist anderseits
infolge einer spezifischen Materialisierung seine Referenz an die ortsübliche Rebbaukultur.
Beim Neubau der Forensischen Sicherheitsstationen in Rheinau gewährt
die städtebauliche Idee verbunden mit der Materialwahl eine unprätentiöse Integration
in die unter Denkmalschutz stehende Anlage, während das architektonische
Konzept gleichzeitig in therapeutischer Hinsicht zu unterstützen vermag. Die Erweiterung
der Kantonsschulen Rychenberg / Im Lee in Winterthur wiederum nimmt
unter Einhaltung erhöhter ökologischer Anforderungen exemplarisch Rücksicht auf
das bauliche und landschaftsgestalterische Umfeld. Und mit dem städtebaulich
sowie funktional auf kontinuierliches Wachstum ausgelegten Erweiterungsbau des
Staatsarchivs Zürich wird dessen Prosperität für viele Jahre sichergestellt.
Mit den im Berichtsjahr nach den Maximen einer integralen Nachhaltigkeit
vollendeten Bauwerken werden nicht nur die Jahresziele der Baudirektion konkret
umgesetzt, sondern gleichzeitig die Legislaturziele des Regierungsrates beispielhaft
gelebt.

Aufgaben und Ergebnisse
Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV)
Im Mittelpunkt der Leistungserbringung stehen die drei Geschäftsbereiche Raumplanung (Vollzug des
Raumplanungsrechts), Geomatik (Vollzug der Amtlichen Vermessung und allgemein die Bewirtschaftung
von Geoinformationen) sowie Archäologie und Denkmalpflege. Das ARV strebt in Zusammenarbeit mit
öffentlichen Planungsträgern und mit der Zivilgesellschaft eine nachhaltige Raumentwicklung an. Insgesamt
im Vordergrund stehen die Aufarbeitung und Abgabe von Informationen über den aktuellen
Zustand und die Vergangenheit des Raums sowie über die räumliche Entwicklung, die Erstellung und
Nachführung des kantonalen Richtplans und die Begleitung der regionalen und kommunalen Planungen
(www.arv.zh.ch).
B a u d i r e k t i o n
Raumplanung als Daueraufgabe
Die laufende Zusammenarbeit mit den regionalen Planungsvereinigungen und den
Gemeinden in der Analyse der Raumentwicklung und bei der Evaluation der nötigen
Anpassungen von Richt- und Nutzungsplänen bleibt umfangreiche und wichtigste
Daueraufgabe des Bereichs Raumplanung im ARV.
An einer Veranstaltung mit Vertretungen der Gemeinden, Regionen und den
verschiedenen involvierten kantonalen Verwaltungsstellen erfolgte im Januar der
Startschuss für die bundesrechtlich vorgeschriebene periodische Gesamtüberprüfung
des kantonalen Richtplans. Nach Neufestsetzungen der Bereiche Landschaft (2001)
sowie Verkehr und «Hochschulgebiet Zürich Zentrum» (2007) befindet sich eine Teilrevision
im Bereich Gewässer, Gefahren, Ver- und Entsorgung vor dem Abschluss.
Angesichts dieser bereits aktualisierten Festlegungen stehen deshalb als mögliche
Folge der Gesamtüberprüfung vorab Anpassungen zur gezielten Förderung der Siedlungsentwicklung
an S-Bahn nahen Standorten sowie allgemein die Unterstützung
von Zentrumsentwicklungen durch öffentliche Bauten und Anlagen im Vordergrund,
zumal das Siedlungsgebiet insgesamt im Grundsatz nicht ausgedehnt werden soll.
Mit verschiedenen Gemeinden im näheren Umfeld des Flughafens Kloten wurden
Perimetergespräche aufgenommen. Ziel ist die Erarbeitung einer gemeinsamen
Sicht zu Ausgangslage und Perspektiven der kommunalen Gesamtentwicklung.
Gestützt darauf sollen die nötigen Schlussfolgerungen für das noch ausstehende
Kapitel «Flughafen Zürich» des Verkehrsrichtplans und für die Überprüfung des Siedlungsplans
gezogen werden können. Auch im übrigen Kantonsgebiet hat sich der
Trend verstärkt, dass neben der klassischen Nutzungsplanung verschiedene koordinierte
Massnahmen zu treffen sind, wenn gezielt Umnutzungen angestossen oder
Zentrumsentwicklungen gefördert werden wollen. Das ARV hat deshalb verschiedene
grössere Umzonungsprojekte und Zentrumsplanungen begleitet und unterstützt. Mit
der Festsetzung der Stadtbahn Limmattal im kantonalen Richtplan ist insbesondere
auch im Limmattal zusätzliche Dynamik entstanden (z.B. Zentrumsplanung Schlieren,
Umnutzung Limmatfeld in Dietikon). Auch ausserhalb der Bauzonen wird die gezielte
Koordination und Entflechtung verschiedener Interessen immer wichtiger. So wurden
grossräumige Vorhaben wie das Projekt «Agglomerationspark Limmattal» in
Angriff genommen oder kleinräumige Lösungen gefunden für Fälle wie den Betrieb
«Jucker Farmart» in Seegräben (Koordination Ortsbild, Landwirtschaft, Landschaftsschutz,
Verkehr).
235

236
Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV)
Neue Standards zu Qualität und Verfügbarkeit im Bereich Geomatik
Die Bedeutung von Geoinformationen als Grundlage für Planungen und Entscheidungen
aller Art nimmt ständig zu, und zwar gleichermassen in Verwaltung, Politik,
Wirtschaft, Wissenschaft und für Private. Die eidgenössischen Räte haben am
5. Oktober ein Bundesgesetz über Geoinformation (GeoIG) verabschiedet. Es schafft
einen gesamtschweizerischen Rahmen für Geoinformationen aller Art und ist Grundlage
für den Aufbau einer nationalen Geodaten-Infrastruktur (NGDI). Im Nachgang
zur intensiven Mitarbeit auf Bundesebene wurde das Gesetzgebungskonzept für ein
kantonales Geoinformationsgesetz (GiG) erstellt.
Zentrale Grundlage für den zeitgemässen Umgang mit Geodaten ist die vollnumerische
Vermessung (AV 93). Die Strategie 2008–2011 sieht deshalb in erster
Priorität vor, die AV 93 flächendeckend abzuschliessen (Ausführungs-Stand im
Berichtsjahr: 93% der Bauzonenflächen und 77% der Kantonsfläche). Seit 1. April
steht für Grosskunden mit einem Dauerbenützungsvertrag zudem das Datenportal
Amtliche Vermessung (DAV-ZH) zur Verfügung; diese zentrale Datenausgabe soll
rasch auch für Einzelnutzer verfügbar gemacht werden. Eine hohe Nachfrage
bestand erneut auch in den bereits gut eingeführten Bereichen GIS-ZH (Geographisches
Informationssystem) und Datenlogistik ZH. Die Zugriffe auf das GIS-ZH haben
erneut 20% zugenommen und die Datenlogistik ZH verzeichnete 235 000 Transaktionen
(+66%) bzw. einen Austausch von 240 Gigabyte (+100%). Im Bereiche der
IT-Sicherheit wurde für die Datenlogistik ZH das Zertifikat BSG ITSEC® erreicht. Mit
einer Machbarkeitsstudie «Koordinierte Personenadressen Zürich» wurden die Möglichkeiten
zur Nutzung der neuen AHV-Versichertennummer sowie der Harmonisierung
der kommunalen Einwohnerregister ausgelotet. Mit der Verschiebung der
Führung des Gebäude- und Wohnungsregisters Kanton Zürich (GWR-ZH) vom
Statistischen Amt in das ARV wurde der Stellenwert der Datenlogistik ZH als
Kompetenzzentrum bekräftigt.
Konsolidierung des Bereichs Archäologie und Denkmalpflege (A&D)
Nach der organisatorischen Zusammenführung von Archäologie und Denkmalpflege
ab 1. Januar 2006 erfolgte im Berichtsjahr auch der räumliche Zusammenzug. In
Dübendorf-Stettbach befinden sich seit anfangs Jahr sämtliche Arbeitsplätze sowie
das umfangreiche Objekt- und Bildarchiv der Denkmalpflege. Die ehemals 10 Jahre
voneinander getrennten Fachstellen arbeiten nun auf Projektebene wieder eng
zusammen. Die Kooperation mit dem kantonalen Liegenschaften-Sektor wurde
durch frühzeitigen Einbezug von A&D in Projekte des neuen Immobilienamts deutlich
verbessert. Das interne Finanzcontrolling für die Beitragsbewirtschaftung
(Subventionen an Umbauten und Renovationen) wurde völlig neu konzipiert und hat
sich bereits eingespielt.
Verschiedene wichtige Projekte konnten abgeschlossen werden. Besonders
erwähnt sind die Renovation des Semperschen Stadthauses in Winterthur und die
Rettungsgrabungen im römischen Gutshof mitten in Dietikon (Neubau Bezirksgebäude).
Der Transfer der archäologischen Bodenfunde des Kantons Zürich aus den
Depots des Schweizerischen Landesmuseums nach Stettbach ist zu einem guten Teil

Grundlagen:
Als aktuelle Grundlage für die im
Berichtsjahr angelaufene Gesamtüberprüfung
des kantonalen Richtplans liegt
seit Ende des Jahres mit dem Heft Nr. 25
der Reihe «Raumbeobachtung
Kanton Zürich» eine Gesamtschau zur
«Raumentwicklung» vor.
Aufgaben und Ergebnisse
B a u d i r e k t i o n
vollzogen, die baulichen Massnahmen zur fachgerechten Aufnahme des Kulturgutes
eingeleitet. Mit den Publikationen «Rheinau III» und «Greifensee-Böschen» konnten
langjährige Grossprojekte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Erstere
behandelt die ganze vorbarocke Geschichte dieser bedeutenden Klosteranlage auf
der Rheininsel, Letztere stellt ein spätbronzezeitliches Dorf vor, ein urgeschichtliches
«Pompeji», das im Auftrag von der Stadtzürcher Tauchequipe dokumentiert worden
war.
Die Siedlungsentwicklung nach innen und die damit verbundene rege
Umbautätigkeit auch an schützenswerten Bauten und in deren Umfeld erfordern
eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den übrigen Planungsfachstellen.
Es bleibt ein Anliegen, dass die kantonale Denkmalpflege auch bei kommunalen
Denkmalschutzaufgaben wieder gezielt beratend zum Zug kommt, damit die nötige
gesamtkantonale Denkmalschutzpolitik klar und kooperativ betrieben werden kann.
237

238
Tiefbauamt (TBA)
Das Tiefbauamt zeigt sich für die Aufgabenschwerpunkte Bau + Werterhalt, Betrieb und Verkehrstechnik
Strasse verantwortlich. Die Projektleitung der Tiefbauarbeiten an der Glattalbahn, die Projektleitung
Westumfahrung bis zur Eröffnung der Bauwerke, die verschiedenen Fachdienste, das Baulabor sowie die
Fachstelle Lärmschutz gehören ebenfalls zum Tiefbauamt. Es sichert die Mobilität des öffentlichen und
privaten strassengebundenen Verkehrs durch eine hohe Verfügbarkeit der Strasseninfrastruktur.
Bau und bauliche Anpassung der Strasseninfrastruktur
Autobahnen: Schwerpunkt in diesem Aufgabenbereich ist die Lückenschliessung des
Autobahnnetzes zur Sicherstellung leistungsfähiger Verbindungen und zur Entlastung
der Bevölkerung von Verkehrsimmissionen.
Hauptarbeiten an folgenden Strecken:
– N 4.1.4 Brunau–Üetliberg
– N 4.1.5 Üetliberg Ost–Filderen
– N 20.1.3 Urdorf–Limmattalerkreuz
– N 20.1.4 Bergermoos–Filderen
– N 4.1.6 Filderen–Knonau
– N 4.1.7 Knonau–Kantonsgrenze ZG
Staatsstrassen: Teilaufgaben sind Anpassungen des Strassennetzes, die zur Verbesserung
der Verkehrssicherheit beitragen (wie die Sanierung von Unfallschwerpunkten)
und die Vervollständigung des Velowegnetzes (Schliessung der Lücken bis 2025
gemäss den regionalen Verkehrsrichtplänen) zur Erhöhung der Sicherheit auf den
Rad-, Wander-, Schul- und Arbeitswegen.
Hauptarbeiten:
– Glattalbahn: Thurgauerstrasse–Flughafen (2. Etappe); Rohbauarbeiten am Viadukt
Balsberg und am Tunnel Stelzen; Trasseearbeiten im Strassenbereich
Bewirtschaftung des National- und Staatsstrassennetzes
Für die Bewirtschaftung unseres Strassennetzes stehen die Gewährleistung einer
hohen Betriebsbereitschaft, einer langfristigen Werterhaltung der vorhandenen Infrastruktur
und das Erreichen einer optimalen Verkehrssicherheit im Vordergrund.
Betrieb und Unterhalt der Staats- und Nationalstrassen mittels einer kostenoptimierten
Organisation zu garantieren stand auch in diesem Geschäftsjahr im Vordergrund.
Das Strasseninspektorat konnte den für die Volkswirtschaft des Kantons
wichtigen Verkehrsfluss jederzeit gewährleisten. Der ausgesprochen milde Winter zu
Beginn des Jahres machte grössere Winterdiensteinsätze überflüssig und erleichterte
einen störungsfreien Betrieb der Strassen.
Wichtige Entscheide konnten in organisatorischer Hinsicht gefällt werden. So
führt namentlich in der Region Zürcher Oberland / See eine Reorganisation zu geografisch
einfacherer Unterstellung und Senkung von Aussenstellen. Kaderstellen
konnten mit sehr guten Nachfolgern besetzt werden, womit Konstanz und Knowhow-
Transfer gewährleistet sind.

Kunstbauten
Verkehrstechnik Strasse
Aufgaben und Ergebnisse
B a u d i r e k t i o n
Aufwendig gestalteten sich die Vorbereitungsarbeiten für die NFA. Die Baudirektion
offerierte dem Bund seine Leistungen für den Unterhalt und Betrieb der Autobahnen.
Zu diesem Zwecke wurde eine Leistungsvereinbarung erarbeitet. Die schwierigen
Randbedingungen wurden durch eine sehr gute Zusammenarbeit mit den
zuständigen Personen des Bundes kompensiert. Daraus hervorgegangen ist eine tragfähige
Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
Mit regelmässigen Kontrollen und Inspektionen wird die Betriebsbereitschaft überprüft
und das Unterhaltsprogramm erstellt. Als Indikator der Wirksamkeit der Unterhalts-
und Erneuerungsarbeiten gilt der Anteil der Kunstbauten, welche in einem
schlechten (grosse Schäden) und alarmierenden (Sicherheit gefährdet) Zustand sind.
In einem schlechten Zustand sind noch 42 Objekte und in einem alarmierenden
Zustand ist ein Objekt. Mit einem Anteil von 2,07% aller Objekte konnte das angestrebte
Ziel von höchstens 2,5% erreicht werden.
Hauptarbeiten:
– Glattbrücke Winterthurerstrasse: Die Arbeiten konnten termingerecht abgeschlossen
werden (mit rund 16 000 m2 eine der grössten Brücken im Kanton Zürich)
Die Abteilung Verkehrstechnik Strasse deckt neben dem Betrieb und der Störfallbehebung
aller elektromechanischen Anlagen im Kanton auch sämtliche Sanierungs- und
Neubauprojekte in diesem Bereich ab. Neben den Betriebsaufgaben sind dies unter
anderem folgende Projekte: Westumfahrung Zürich, Nordumfahrung Zürich, Einhausung
Schwamendingen, Instandsetzung Milchbuck- und Gubristtunnel, Regionale
Verkehrsmanagementsysteme, Rettungskonzepte, Übergeordnetes Leitsystem (UeLS),
Verkehrsdatenaustausch mit den Städten (City-Link), Breitbandkommunikationsnetz
(BKN) und verschiedene Verkehrs- und Systemüberwachungsanlagen.
239

240
Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL)
Das AWEL strebt einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und einen weitgehend
geschlossenen Stoffkreislauf an. Es sorgt für optimale Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen und trägt
dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung (www.awel.zh.ch).
Indikatoren (1. Übersicht) IST 2006 Budget 2007 IST 2007 Budget 2008
Mio. Fr. Saldo Laufende Rechnung –66,7 –67,8 –66,1 –66,8
Mio. Fr. Nettoinvestitionen –17,1 –26,4 –23,1 –22,5
Überprüfung Altlasten-Verdachtsflächen aufsummiert 7 125 6 670 9 250 9 825
Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen
durchgeführt
100 167 100
Anzahl realisierte Hochwasserschutzprojekte –* 2 2 2
Produktive Stunden Gewässerunterhalt
Anzahl genehmigter Entwässerungs-,
85620 89500 83770 89500
Wasserversorgungs-, Energieplanungen 24/18/2 6/7/3 21/12/2 6/10/3
Mitwirkung an UVP-pflichtigen Projekten 25 40 24 –**
Anzahl neue Minergie-Labels jährlich 405 200 509 400
Geprüfte Energiekonzepte / Jahresberichte Grossverbraucher
Eingesetzter Franken pro Einwohner/in
58 50 69 50
(Förderprogramm Energie) 1.42 3.85 2.62 3.85
* Kein Wert, da neuer Indikator
** Indikator gestrichen
Zu Gunsten von Bevölkerung und Umwelt sind einwandfreies Trinkwasser sichergestellt, die Wasserund
Luftqualität verbessert sowie die Belastung durch Abfälle minimiert: «Qualität des Wassers stagniert
– erfolgreiche Ansätze gegen den Feinstaub – Sanierungsbeginn in Kölliken»
Indikatoren
Anteil übermässig belasteter Bevölkerung
IST 2006 Budget 2007 IST 2007 Budget 2008
bezüglich NO2/PM10 (in %) NO2/PM10 NO2/PM10 NO2/PM10 NO2/PM10 – im KEF 2007–2010 (Jahresmittelgrenzwert +15%) 7/– 6/– –/– 5/–
– Neue Modellierung (Jahresmittelgrenzwert) 31/99 – 20/38 12/15
Anteil Trinkwasser (ohne Seewasser) aus Grund- und
Quellwasserfassung mit rechtskräftigen Schutzzonen
(Ziel 2020 = 100%)
95% 95% 96% 96%
Die Anforderungen an ober-/ und unterirdische
Gewässer sind bis 2020 zu 90% / an luftschadstoffemitierenden
Anlagen bis 2010 zu 85% erfüllt
60/79/75% 70/83/83% 72/79/73% 71/81/83%
Verwertete + endgelagerte Abfälle / Gesamtabfall – 79% 79%
Ausschöpfung NOx-Emissionsplafonds 2005: 59% 61%
Bereich Flughafen (IST 2003 = 53% ) 52%
Kostenanteil der Beteiligung des Kantons Zürich
an Ostluft (Fr. pro Kopf und Jahr). 2000: Fr. 1.47
1.05 1.– –.95 –.94

Aufgaben und Ergebnisse
Im Rahmen des Projekts «Strategie MicroPoll» wird in der Abwasserreinigungsanlage
Wüeri, Regensdorf, die technische und ökonomische Eignung der Ozonbehandlung zur
Elimination von Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser geprüft. Erste Untersuchungsergebnisse
zeigen die grundsätzliche Tauglichkeit des Verfahrens.
Holzfeuerungen erzeugen im Winter gleich viel Feinstaub (PM10) wie der Verkehr.
Seit Oktober werden sie, wie die Öl- und Gasfeuerungen, kontrolliert. Parallel
dazu wurde mit einer Kampagne auf die neuen Bestimmungen und auf korrektes
Anfeuern aufmerksam gemacht. Bei den Feinstaub erzeugenden Baumaschinen auf
kantonseigenen Baustellen waren gut 50% aller Maschinen mit Partikelfiltern ausgerüstet,
bei Grossbaustellen sogar 95%.
Bei der Sondermülldeponie Kölliken konnte im November mit der Sanierung
begonnen werden. Im Kanton Zürich übernahm der Deponiefonds die Nachsorge von
zwei Deponien in den Gemeinden Eglisau und Maur. Dank der Einführung eines
Risikomanagements für die Verwaltung des Fonds sind Risiken früher erkennbar.
Notwendige Massnahmen sind bei der Überarbeitung der Betriebsbewilligungen
bereits eingeflossen.
Die 2004 in die Wege geleiteten Optimierungen für die Sammlung und Entsorgung
von Kleinmengen von Sonderabfällen hat sich bewährt. Deshalb konnte der
Regierungsrat am 30. Mai beschliessen, dass der Pro-Kopf-Beitrag, der den Gemeinden
jeweils in Rechnung gestellt wird, von ursprünglich Fr. 6.50, heute Fr. 3, im Jahr
2008 auf Fr. 1.20 gesenkt werden kann.
Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt sind vor Hochwasser, Schadenereignissen Biologie/Chemie,
Elektrosmog und menschenbedingten Klimaveränderungen geschützt: «Schwergewicht Hochwasserprävention
– Strahlung nimmt nicht zu – Klimawandel beachten»
Indikatoren IST 2006 Budget 2007 IST 2007 Budget 2008
Anzahl biologischer oder chemischer Zwischenfälle
mit Folgeschäden
0 < 4 0 < 4
Anzahl Einsätze des AWEL-Piketts bei C-Schadenfällen 162 130 159 130
B a u d i r e k t i o n
Die Gefahrenkarten für die Gebiete mit grösstem Schadenpotenzial wie die Stadt
Zürich stehen programmgemäss kurz vor Fertigstellung und können im Jahr 2008
festgesetzt werden. Das Fernziel, bis 2012 die Gefahrenkartierung für 95% der Kantonsbevölkerung
erstellt zu haben, kann eingehalten werden.
Beim Hochwassermanagement Zürichsee-Sihl-Limmat konnten für die Massnahmenplanung
die wesentlichsten Grundlagen bezüglich möglichen Regenereignissen,
Hydrologie und Wasserabflüsse erarbeitet werden. Als ein Bestandteil künftiger
Notmassnahmen laufen die Vorbereitungsarbeiten zum Frühwarnsystem für das Sihlgebiet.
Die Nutzung des Sihlsees als Hochwasserrückhaltebecken wurde als Sofortmassnahme
und im Hinblick auf die Baustelle SBB Bahnhof Löwenstrasse in die Wege
geleitet.
241

242
Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL)
Im Wasserbau laufen die Planungsarbeiten zum Hochwasserrückhalteraum Hegmatten
in Winterthur und Ausbau des Wüeribachs in Birmensdorf sowie der Kempt im
Abschnitt Fehraltorf-Illnau. Die Regierungsräte von St. Gallen und Glarus genehmigten
das Projekt Linth 2000. In den Thurauen liefen die Vorbereitungsarbeiten zur
1. Etappe. Der 1. Teil am Chämtnerbach in Wetzikon konnte fertig gestellt werden.
Abgeschlossen wurden Hochwasserprojekte am Jonenbach in Affoltern a. A. und an
der Limmat in Unterengstringen.
Die 1800 Mobilfunkanlagen sind lückenlos und grösstenteils unangemeldet
kontrolliert, sie halten die Grenzwerte ein. Trotz hoher Antennendichte nimmt die
Strahlung insgesamt nicht zu.
Der in Zusammenarbeit mit der Internationalen Bodenseekonferenz erarbeitete
Bericht zur Klimaveränderung zeigt, dass die Lebensraumsicherheit im Kanton Zürich
zwar grundsätzlich nicht gefährdet ist, die wetterbedingten Extremereignisse aber
zunehmen dürften.
Bevölkerung und Wirtschaft verfügen über eine kostengünstige, sichere, ausreichende und benutzeroptimierte
Energie- und Wasserversorgung sowie Abfall- und Abwasserentsorgung: «Ver- und
Entsorgung gewährleistet – Klärschlammentsorgung optimiert – Gebühren abgesichert»
Indikatoren IST 2006 Budget 2007 IST 2007 Budget 2008
% der Bevölkerung mit genehmigter Entwässerungs-,
Wasserversorgungs-, Energieplanung
72/94/60 70/97/61 75/94/61 76/95/62
% der ARA, welche die Einleitungsbedingungen erfüllen:
organisch/Nitrifikation/Phosphorelimination
(Ziel 2020 alle 100%)
75/78/89 89/80/90 82/75/83 91/82/92
Mit der Teilrevision des kantonalen Versorgungsplans wird die Standortsicherung der
Ver- und Entsorgungsanlagen auf den neuesten Stand gebracht. Im Berichtsjahr fand
die öffentliche Auflage statt.
Die neue Wegleitung zum finanziellen Führungssystem der Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung wurde fertig erstellt und das ihr zu Grunde liegende Planungsmodell
ausgiebig getestet.
Die Baudirektion hat, zusammen mit sämtlichen im Kanton Zürich mit der Entsorgung
von Klärschlamm betrauten Körperschaften, die Entscheidungsgrundlagen
für eine zukunftsgerichtete Klärschlammentsorgung zusammengetragen. Dies ermöglicht,
die Infrastrukturanlagen weitsichtig zu planen und aufeinander abzustimmen.
Zudem wird die Wirtschaftlichkeit optimiert und die Chancen der Energie- und der
späteren Phosphornutzung genutzt.
Die Schadstoffemissionen der sechs Kehrichtverbrennungsanlagen lagen deutlich
unter den Grenzwerten.

Aufgaben und Ergebnisse
B a u d i r e k t i o n
Mit Energie, Wasser und Rohstoffen wird haushälterisch umgegangen: «Der Kanton Zürich weist
bereits über 2,5 Mio. m2 an Minergiefläche aus – Hochkonjunktur bei Erdwärmesonden»
Indikatoren IST 2006 Budget 2007 IST 2007 Budget 2008
Verbrauchsabnahme fossiler Brennstoffe im Gebäudebereich
(gegenüber Vorjahr, 2003 = 16 110 GWh)
+2 GWh –20 GWh –65 GWh –20 GWh
Erhöhung Nutzung erneuerbarer Energie und Abwärme
(Basis Jahr 2000)
3,6% 2,3% 4,2% 4,0%
Jährlicher Zuwachs an Minergiefläche 423558 200000 481 000 200000
Energieverbrauchsänderung Flughafen-Gebäude –9 GWh � 0 GWh –10 GWh � 0 GWh
gegenüber 1994
Energetische Wirkung pro Franken Subvention aus dem
Förderprogramm (kWh/Fr.)
400 > 300 330 > 300
Ungebremstes Wachstum an Erdwärmesonden seit 2004:
Anzahl
Bewilligungen
1000
800
600
400
200
0
Der Regierungsrat genehmigte im Oktober den Energieplanungsbericht 2006. Darin
wurde wiederum eine breite Auslegeordnung vorgenommen. Der Energieverbrauch pro
Kopf im Kanton Zürich ist seit gut zehn Jahren konstant. Infolge der Bevölkerungszunahme
steigt aber der Gesamtverbrauch nach wie vor an. Durch das Ausschöpfen der
Effizienzpotenziale und erneuerbaren Energien soll der CO2-Ausstoss durch den Verbrauch
fossiler Energien bis 2050 von heute rund sechs auf etwa zwei Tonnen pro Person
und Jahr gesenkt werden. Der Strombedarf wird trotz grossen Effizienzsteigerungen
in diesem Zeitraum nicht sinken, da die Substitution fossiler Energien oftmals
einen höheren Strombedarf zur Folge hat.
Der Bund regelt den Vollzug der Heizölrationierung im Rahmen der wirtschaftlichen
Landesversorgung neu. An einer Tagung für grosse Gemeinden wurden sie eingeladen,
konzeptionelle Überlegungen für den Vollzug anzustellen. Für den Vollzug
stellt das AWEL den Gemeinden Daten aus dem Tankkataster zur Verfügung.
Mit rund 2,7 Mio. Franken wurden auf Grund des «Förderprogramms Energie»
Minergie-Gebäudesanierungen, grosse Holzheizungen und gebäudeexterne Abwärmenutzungen
gefördert.
92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07
Heizölpreis
in Fr.
100
80
60
40
20
0
Anzahl Bewilligungen
für Erdwärmesonden
Heizölpreis in
Fr. pro 100 Liter
(teuerungsbereinigt)
243

244
Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL)
Der Kanton Zürich weist eine Vielzahl attraktiver Erholungs- und vielfältiger Lebensräume am Wasser
auf: «Steter Tropfen …»
Indikatoren IST 2006 Budget 2007 IST 2007 Budget 2008
Aufwertung nicht natürlicher Fluss-,
Bachabschnitte und Seeufer
5,9 km 4 km 6,9 km 4 km
An kantonalen Gewässern sind 1,75 km und an Gewässern in Zuständigkeit der
Gemeinden 3,65 km aufgewertet. Zusätzlich erfolgten 1,5 km Aufwertungen als
Ersatzmassnahmen für die Westumfahrung.
Das AWEL erteilt kompetente Beratungen und hält straffe Termine in Bewilligungsverfahren ein:
«Kataster der belasteten Standorte akzeptiert»
Indikatoren IST 2006 Budget 2007 IST 2007 Budget 2008
Anzahl abgeschlossener Bewilligungen BVV 808 750 613 750
BVV-Verfahren: Einhaltung der Behandlungsfristen 90% > 95% 88% > 95%
Durschnittl. Kosten pro abgeklärten belasteten Standort (Fr.) 2090 2000 1550 2000
Ende des Berichtsjahres konnte die Überprüfung der knapp 7000 Ablagerungs- und
Unfallstandorte im Altlastenverdachtsflächenkataster abgeschlossen werden. Davon
wurden nach der Überprüfung 2400 Standorte in den Kataster der belasteten Standorte
eingetragen. 330 Eigentümerinnen und Eigentümer (< 5%) von rund 7000 im
KbS eingetragenen Grundstücken verlangten eine Feststellungsverfügung. Dazu sind
zwischen 2001 und 2007 21 Rekurse (< 0,5%) eingegangen.
Das AWEL gewährleistet Rechtssicherheit und fördert die Harmonisierung der Standards: «Das kantonale
Recht wird zukunftstauglich ausgestaltet»
Mit dem Erlass der Verordnung über den ABC-Schutz am 28. Februar (LS 528.1) ist
die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte bei Ereignissen mit Freisetzung radioaktiver
Stoffe, gentechnisch veränderten und pathogenen Organismen sowie toxischen und
umweltgefährdenden Stoffen klarer als bisher geregelt. Neu beteiligen sich die Verursacher
vermehrt an der Finanzierung.
Auf Grund der Revision der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes sind auf
den 1. Januar die Vorschriften im Zusammenhang mit dem Umschlag und der Lagerung
der wassergefährdenden Flüssigkeiten gestrafft worden. Zudem hat der Bund
erhebliche Bereiche des Rechts der wassergefährdenden Flüssigkeiten dem kantonalen
Recht zur Regelung zugewiesen. Der Regierungsrat hat dazu die Bewilligungs-,
Melde-, Kontroll- und Sanierungspflichten bei den Tankanlagen am 12. Dezember mit
einer Revision der Verordnung über den Gewässerschutz (LS 711.11) neu geordnet.
Gleichzeitig wurden Vorschriften über Anlagen zur Erdwärmenutzung erlassen
(OS 63, 2).

Aufgaben und Ergebnisse
B a u d i r e k t i o n
Die Schweizerische Akkreditierungsstelle erneuerte am 22. Oktober die Akkreditierung
des Gewässerschutzlabors als Prüfstelle für die Entnahme und die chemische,
physikalische sowie biologische Untersuchung von Umweltproben für den Vollzug
der Gewässerschutz- und Umweltschutzgesetzgebung nach der Norm ISO/ICE
17025. Damit sind die Voraussetzungen für qualifizierte, unabhängige Fachgutachten
weiterhin gegeben.
Zur Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht und Verantwortung, der im
Rahmen des Sanierungsprogramms 04 ausgelagerten Vollzugsbereiche wurde in der
Baudirektion ein abgestimmtes Controllingkonzept erstellt und umgesetzt. Der
Controllingbericht des Berichtsjahres zeigt auf, dass u. a. in den Bereichen Liegenschaftsentwässerung
und Landwirtschaft der ausgelagerte Vollzug gut funktioniert.
Allgemein kann mittels der Weiterentwicklung des Controllings und dem Anordnen
von gezielten Massnahmen das gewählte Vollzugskonzept bestätigt und auf Kurs
gehalten werden.
245

246
Immobilienamt (IMA)
Das IMA wirkt als Eigentümervertreter des Kantons bei den Liegenschaften im Verwaltungsvermögen
sowie seit Oktober auch bei den Liegenschaften im Finanzvermögen.
Für die Liegenschaften der Zentral- und Bezirksverwaltung ist das IMA zudem für die Bewirtschaftung
zuständig (sofern die Hauptnutzfläche für Büroarbeitsplätze mehr als die Hälfte der gesamten
Hauptnutzfläche beansprucht).
Basierend auf diesem Auftrag wurden im Berichtsjahr folgende Schwerpunkte umgesetzt:
Der Standardprozess zur Planung und Umsetzung von Hochbauinvestitionen wurde
konkretisiert. Er sorgt dafür, dass der Mitteleinsatz bei Investitionen zielgerichtet
erfolgt sowie Kosten und Nutzen optimiert werden. Der Prozess lehnt sich an die SIA-
Normen an und ist den Besonderheiten der öffentlichen Hand angepasst. Die betroffenen
Direktionen werden bei der Projektentwicklung und der Projektorganisation
durch das IMA unterstützt. Die Investitionsprojekte werden klassiert und ihre Realisierungsreihenfolge
wird festgelegt. Die eingeführte Investitionsplanungssoftware
unterstützt dabei als Steuerungs- und Informationssystem. Das Instrument gibt einen
raschen Überblick über alle geplanten Hochbauinvestitionen des Kantons Zürich.
Die Liegenschaftenverwaltung der Finanzdirektion wurde auf 1. Oktober ins
IMA transferiert. Die Liegenschaften des Finanzvermögens und deren Hochbauinvestitionen
werden neu durch das IMA betreut und strategiekonform entwickelt. Die
Zentralisierung der Eigentümervertretung für die kantonalen Immobilien zeigt schon
heute Synergieeffekte. Ein bedeutendes laufendes Projekt betrifft die Klosterinsel
Rheinau. Nach dem Scheitern des Projekts «Musikinsel» wurde die Entwicklung der
Klosterinsel Rheinau Mitte des Jahres dem IMA übertragen. Auf Grund der Analysen
wird versucht, eine Nutzungskombination zu finden, die mit kleinen Eingriffen in die
bestehende Bausubstanz und damit relativ geringen Kosten realisiert werden kann.
Damit kann das Investorenrisiko vermindert werden und gleichzeitig wird es einfacher,
die Auflagen der Denkmalpflege zu berücksichtigen.
Das bestehende Kompetenzzentrum für Enteignungen, welches die Direktionen
in rechtlichen Fragen berät und welches Liegenschaftengeschäfte vorbereitet, hat ein
vielfältiges Aufgabenspektrum. Aktuell ist das Thema «Fluglärmentschädigungen».
Ende 2006 hat die Eidgenössische Schätzungskommission bei 18 Pilotliegenschaften
in Opfikon in drei Fällen Entschädigungszahlungen zugesprochen. Alle 18 Fälle wurden
von der Gegenseite ans Bundesgericht weitergezogen. Die Enteigner (Kanton
Zürich und Flughafen Zürich AG) erhoben Anschlussbeschwerde. Die Entscheide des
Bundesgerichts standen Ende des Berichtsjahres noch aus.
Beim Betrieb und der Bewirtschaftung der Gebäude werden vielseitige Dienstleistungen
an Gebäuden, technischen Anlagen, Einrichtungen und Arbeitsplätzen
erbracht. Hohe Ansprüche an Verfügbarkeit, Koordination, Ökologie und Ergonomie
werden berücksichtigt. Dabei dienen Standards und Kennzahlen als Massstab zur
Beurteilung der Effizienz der eingesetzten Mittel. Die definierten Standards für Ausstattung,
Raum und Flächen werden laufend umgesetzt. Durch eine aktive Flächenbewirtschaftung
wird der Flächenbedarf pro Arbeitsplatz optimiert (z. B. mit der Umsetzung
des Rochadenkonzeptes für die Zentralverwaltung).

Zentrales Projektportfolio-
Managementsystem
In Anlehnung an die im Frühjahr durch
den Regierungsrat genehmigte Immobilienverordnung
(ImV) steuert der Kanton
Zürich neu alle seine Hochbauinvestitionen
mittels eines zentralen
Projektportfolio-Managementsystems
als Entscheidungs- und Führungsinstrument.
Damit können jederzeit für über
600 Hochbauvorhaben alle projektrelevanten
Informationen den Nutzerdirektionen
zur Verfügung gestellt
werden.
Aufgaben und Ergebnisse
B a u d i r e k t i o n
Der Aufbau einer Objektkostenrechnung pro Gebäude ermöglicht Transparenz
über die Bewirtschaftungskosten. Mit Hilfe von marktüblichen Kennzahlen wie Reinigungskosten
pro m2 oder Betriebskosten pro m2 werden die Kosten analysiert und
beurteilt.
Die Qualität der Leistungen der Bewirtschaftung wurde mit einer Befragung bei
den Leistungsbezügern gemessen. Die Auswertung ergab bis auf wenige Ausnahmen
(Unzufriedenheit im Bereich der Reinigung) ein gutes Ergebnis. Trotz einer markanten
Verbesserung der Reinigungsqualität in den vergangenen Jahren sind weitere Massnahmen
zur Optimierung der Reinigungsleistungen notwendig.
247

248
Amt für Landschaft und Natur (ALN)
Das ALN sorgt für die Umsetzung der meist bundesrechtlich geregelten Aufgaben aus den Bereichen
Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei sowie Natur- und Bodenschutz. Es koordiniert diese im Sinne
eines integralen Grünraummanagements, welches auf die besonderen Verhältnisse im urbanen Wirtschaftsraum
Zürich auszurichten ist. Das Amt unterstützt die Zürcher Landwirtschaft mit gezielten
Strukturverbesserungen (Beiträge für landwirtschaftliche Hochbauten und Meliorationen). Der Strickhof
bietet Landwirten und Bäuerinnen eine breite Palette von Lehrgängen und Kursen an. Das Amt fördert
die Forstwirtschaft, sorgt für ein Gleichgewicht von Nutzung, Schutz und Pflege im Wald und bewirtschaftet
den Staatswald. In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das kantonale Naturschutz-
Gesamtkonzept umgesetzt. Dabei geht es um das Erhalten der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt und
ihrer Lebensräume (Biodiversität) und um den Schutz wertvoller Natur- und Kulturlandschaften in unserem
Kanton. Das ALN hat zudem für den qualitativen Schutz der Böden zu sorgen sowie für eine nachhaltige
Nutzung der Wild- und Fischbestände.
Wirksame Unterstützung der Landwirtschaft in schwierigem Umfeld
Nach jahrelangem Rückgang haben sich die landwirtschaftlichen Produktpreise auf
Grund der Güterknappheit auf den europäischen Märkten teilweise erholt. Vor allem
in der Milchwirtschaft konnten steigende Erlöse und eine verstärkte Bereitschaft zu
Investitionen beobachtet werden. Auf der anderen Seite bewirkt die weitere Liberalisierung
der Agrarpolitik Einkommenseinbussen. Der Vollzug der Agrargesetzgebung
durch die Abteilung Landwirtschaft wird diesem schwierigen Umfeld gerecht. So wurden
die kantonalen Vollzugshilfen frühzeitig auf die ab 2008 gültige Bundes-Agrarpolitik
2011 ausgerichtet. Um den Ausstieg aus der Landwirtschaft nicht unnötig zu
erschweren, wurde die Dauer der Rückerstattungspflicht von Subventionen für Ökonomiegebäude
von 30 auf 20 Jahre, für Güllentröge von 20 auf 10 Jahre herabgesetzt.
In den aus dem Projekt «Zukunftsfähige Landwirtschaft» hervorgegangenen
Arbeitsgruppen wurden u. a. Fragen zum Gewässerschutzvollzug und des landwirtschaftlichen
Bauens ausserhalb der Bauzone mit dem Zürcher Bauernverband einvernehmlich
gelöst. Die 2006 zusammen mit dem kantonalen Veterinäramt Veta neu
organisierte Qualitätssicherung bei der Milchproduktion – Qualitätskontrolle durch
das Veta und Beratung durch den Strickhof – bewährte sich im ersten Jahr gut. Bei
der Vorbereitung der kantonalen Umsetzung des Bundesprogramms zur Ausrottung
der Bovinen Virus Diarrhoe (BVD) 2008 durch die Gesundheitsdirektion setzte sich das
ALN für eine praxisnahe und kostengünstige Lösung ein. Schrittweise einfacher wird
die Administration der Daten für die Ausrichtung von Direktzahlungen: Im Berichtsjahr
gaben bereits 40% der Beitragsempfänger (2006: 8%) ihre Daten online über das
Internet ein (www.landwirtschaft.zh.ch).
Strickhof eröffnet kantonsweit modernsten Schweinestall mit Biogasanlage
Anfang April konnte in Lindau der neue Schweinestall mit Biogasanlage in Betrieb
genommen werden. Dieser Neubau ist ein erster Meilenstein in der Weiterentwicklung
des Strickhofs zu einer kantons- und stufenübergreifenden landwirtschaftlichen Ausund
Weiterbildungsstätte, wie sie im Schlussbericht des Projektes «Kompetenzzentrum
Strickhof» vorgeschlagen wird. Die aktuelle, alle vier Jahre stattfindende Befragung
aller Betriebsleiter im Kanton Zürich ergab, dass auch 2006 nahezu 70% aller Zürcher
Betriebsleiter über einen landwirtschaftlichen Berufsabschluss an einer Zürcher Land-

Anzahl Lernende am Strickhof (alle Lehrgänge)
Aufgaben und Ergebnisse
B a u d i r e k t i o n
wirtschaftsschule verfügen. Die Bildungsangebote des Strickhofs sind weiterhin sehr
gefragt. Die Anzahl der Lernenden am Strickhof hat sich in den letzten fünf Jahren
mehr als verdoppelt. Diese hohe Nachfrage konnte mit baulichen Massnahmen und
optimierter Nutzung der Schulinfrastruktur knapp bewältigt werden. Die Aufstockung
der Pavillonanlage und die letzte Umbauetappe der Schulräume in Lindau stehen vor
der Realisierung.
Schuljahr 1999/00 2000/01 2001/02 2002/03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08
Anzahl Lernende 520 507 566 612 634 727 918 1170 1362
Die attraktiven Weiterbildungs-Fachtage sind zu einem Strickhof-Markenzeichen
mit starker Ausstrahlung geworden. Die Weiterbildungs-Teilnehmerstunden
wurden um 25% auf rund 48 000 gesteigert. Die Zusammenarbeit mit den Partnerschulen
in den Kantonen AG, GR und ZG wurde durch gemeinsame Tagungen und
koordinierte Dienstleistungsangebote intensiviert. Mit zwei Unternehmertagen mit
der deutschen landwirtschaftlichen Gesellschaft DLG und den ersten Schweizermeisterschaften
im Melken hat der Strickhof den Austausch mit deutschen Partnern ausgebaut.
Die Projektarbeiten für den Neubau eines gemeinsamen Rindviehzentrums von
Strickhof, ETH und Universität Zürich haben begonnen (www.strickhof.ch).
Schutzwaldflächen sind ausgeschieden
Der Wald hat im Zusammenhang mit Naturgefahren auch im Kanton Zürich eine
wichtige Schutzfunktion: 3% des Zürcher Waldes schützen Wohnhäuser und Strassen
in rund der Hälfte der Zürcher Gemeinden, weitere 15% schützen Landwirtschaftsflächen
vor Schäden. Mit Hilfe eines digitalen Geländemodells und unter Beizug der
lokalen Forstfachleute wurden die Zürcher Schutzwaldflächen ausgeschieden. Vor der
Festsetzung findet 2008 eine Vernehmlassung bei den Gemeinden statt.
Die Borkenkäferschäden sind mit noch rund 29 000 m3 Schadholzmenge stark
zurückgegangen. Im Berichtsjahr wurden folgende Waldpflegemassnahmen mit
Beiträgen unterstützt: 623 ha Jungwaldpflege, 22 km Waldrandpflege, 85 ha Eichenförderung
sowie 32 ha Eibenförderung. Zwölf Waldzusammenlegungen standen in
Bearbeitung, fünf davon vor der Neuzuteilung. Die Waldentwicklungsplanung Greifensee
Ost konnte abgeschlossen werden. Der Anteil der Fläche genehmigter Waldentwicklungspläne
an der Gesamtwaldfläche stieg damit von 40% im Jahre 2006 auf
41%. Für 25 Forstbetriebe konnten die revidierten Betriebspläne genehmigt werden.
Die Holznutzung im Kanton kann weiterhin als nachhaltig beurteilt werden: Im
Staatswald wird Holz im Umfang des jährlichen Zuwachses genutzt, während im
Privatwald der nach wie vor grosse Vorrat u. a. dank steigender Holzpreise leicht abgebaut
wurde.
249

250
Amt für Landschaft und Natur (ALN)
Holznutzungen im Kanton Zürich im Vergleich zum Zuwachs (in Prozenten)
Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Nutzung im öffentlichen Wald 235 126 85 102 113 113 103 102
Nutzung im Privatwald 240 103 81 101 115 126 114 115
Nutzung gesamter Wald 237 115 83 101 114 119 108 109
Zur Erhöhung der Sicherheit bei Waldarbeiten wurden im Berichtsjahr 16 Holzerkurse
durchgeführt. 164 Waldbesitzer und Landwirte haben daran teilgenommen
(www.wald.kanton.zh.ch).
20 Jahre nach Rothenthurm – erfolgreicher Moorschutz im Kanton Zürich
Seit der Annahme der Rothenthurm-Initiative am 6. Dezember 1987 wurde im Schutz
der Moorlandschaften und Moore schweizweit viel erreicht. Als moorreichster Mittellandkanton
hat der Kanton Zürich eine grosse Verantwortung. Im Sommer des
Berichtsjahres wurden den Medien in der Moorlandschaft Hirzel die Leistungen des
Kantons Zürich aufgezeigt. Vier der sechs Zürcher Moorlandschaften sind heute mit
aktuellen Schutzverordnungen nach Planungs- und Baugesetz umfassend gesichert
(Hirzel, Pfäffikersee, Maschwander Allmend, Drumlinlandschaft Zürcher Oberland).
Rund 80% der 1350 ha Moorflächen von nationaler Bedeutung im Kanton Zürich sind
heute im Einvernehmen mit Gemeinden und der lokalen Landwirtschaft geschützt. Vor
20 Jahren lag dieser Anteil bei lediglich 8%.
Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Naturschutzflächen im Kanton Zürich
Jahr
Anzahl Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter
2002 2003 2004 2005 2006 2007
von Naturschutzflächen
Anteil der Landwirtschaftsbetriebe, die
im Auftrag des ALN Naturschutzflächen
2498 2501 2014 1661 1663 1671
bewirtschaften 54% 57,5% 56% 40% 40% 42%
Im Berichtsjahr pflegten und nutzten 1671 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter
Flächen in Naturschutzgebieten und trugen so massgeblich zu den Naturschutzerfolgen
bei. Damit hat sich die Anzahl der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter weiter stabilisiert,
nachdem sie auf Grund der Umwandlung der kantonalen Obstgartenverträge in
Verträge nach Bundes-Ökoqualitätsverordnung 2003/2004 deutlich abgenommen hat.
Für 21 Vernetzungsprojekte wurde in der Mitte der Projektdauer eine Standortbestimmung
vorgenommen. Zudem waren zwölf Schutzverordnungen in Erarbeitung; für das
Landschaftsschutzgebiet Bachtel wurde gemeinsam mit dem ARV mit der Bearbeitung
begonnen. Im Rahmen von Artenschutzmassnahmen wurden unter anderem der Braune
Eichenzipfelfalter und das Sumpf-Knabenkraut gezielt gefördert. Auf der laufend ausgebauten
Website der Fachstelle Naturschutz wird neu auch das Thema Erfolgskontrolle
dargestellt (www.naturschutz.zh.ch).

Aufgaben und Ergebnisse
B a u d i r e k t i o n
Zwischenbilanz im Bodenschutz (FaBo)
Das 20-jährige Bestehen der Fachstelle Bodenschutz (FaBo) bot Anlass für eine Zwischenbilanz.
Im Herbst wurde an einer Medienveranstaltung auf den unverändert
hohen qualitativen und quantitativen Verbrauch der Ressource Boden aufmerksam
gemacht. Das Echo in den Medien bestätigt, dass Bodenschutz als dringende Aufgabe
zunehmend erkannt wird.
Die Bodenkarte des Kantons Zürich, zuvor nur in gedruckter Form zu beziehen,
wurde im Frühjahr via Internet allgemein zugänglich gemacht. Im Rahmen eines Interreg-Projektes
wurde die ETH beauftragt, ein Prognosewerkzeug zur qualitativen
Abschätzung von Bodenbelastungen in Familiengärten zu entwickeln. Damit lässt sich
via Internet-Homepage der FaBo für jedes Gartenareal abschätzen, ob mit Prüfwertüberschreitungen
zu rechnen ist. Der erste Teil eines gemeinsamen Projektes mit den
Abteilungen Wald und Landwirtschaft zur Abwehr von Bodenversauerungen im Wald
wurde abgeschlossen: Von den analysierten 180 Waldstandorten sind rund ein Drittel
so stark versauert, dass die Bodenfruchtbarkeit erheblich beeinträchtig ist.
Im Rahmen der Richtplan-Gesamtüberprüfung durch die BD wurden verschiedene
Vorschläge für eine bessere Koordination von qualitativem und quantitativem
Bodenschutz skizziert. Der Anteil korrekt nach Bundesvorgabe verschobenen Bodens
erhöhte sich im Berichtsjahr auf 70% (2006: 65%, 2005: 60%), womit der angestrebte
Zielwert von 80% schrittweise näher rückt. Der Einsatz für Beratungen, Bewilligungsverfahren,
Betreuungen bodenkundlicher Baubegleitungen auf Grossbaustellen
und Gefährdungsabschätzungen bei chemischen Bodenbelastungen war weiterhin
gross (www.boden.zh.ch).
Neues Modell zur Berechnung der Jagdpachtzinse
Für die Neuversteigerung der zürcherischen Jagdreviere im Jahr 2009 wurde ein
neuartiges Bewertungsmodell entwickelt. Bisher wurden nur die Fläche des zu verpachtenden
Reviers und der potenziell erzielbare Ertrag aus der Jagd zur Berechnung
beigezogen. Neu werden mit einem GIS-basierten Modell naturräumliche Kenndaten
und andere Parameter, wie die Frequentierung des Gebiets durch Erholungssuchende,
erfasst und in Bezug auf die jagdlichen Möglichkeiten bewertet. Daraus ergibt sich das
noch vorhandene Rehwildlebensraumpotenzial unter besonderer Berücksichtigung
wildbiologischer Kriterien und der Jagdeinschränkungen.
Gemeinsam mit Vertretern der Jägerschaft und der Landwirtschaft wurde das
Projekt «Neues Wildschadenmanagement» erfolgreich abgeschlossen. Die neue Lösung
kann bereits im laufenden Jahr umgesetzt werden. Die Fischereikommission für den
Zürichsee, Linthkanal und Walensee hat unter der Leitung des Kantons Zürich für die
Fischerei im Zürichsee neue Fischereivorschriften erlassen, die ab dem Jahr 2008 Gültigkeit
haben. Damit wird unter anderem die grenzübergreifende Fischerei auf dem
ganzen See ermöglicht. Das neu entwickelte elektronische Wildbuch ist ein weiterer
wichtiger Baustein, um die e-Governement-Lösung auch unter Jägern und Fischern zu
etablieren (www.fjv.zh.ch).
251

252
Amt für Landschaft und Natur (ALN)
Region Zürcher Berggebiet im Wirkungsbereich der neuen Bundesregionalpolitik
Mit der Neuen Regionalpolitik des Bundes NRP wird die regionalpolitische Verantwortung
ab 2008 den Kantonen übertragen, die sich mindestens zu 50% an den Förderungskosten
beteiligen müssen. Um Bundesmittel auszulösen, waren die Kantone
angehalten, bis Mitte des Berichtsjahres beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
ein Umsetzungsprogramm einzureichen. Das SECO hat dem Gesuch der federführenden
Volkswirtschaftsdirektion um Aufnahme des Zürcher Berggebiets in die NRP entsprochen
und Ende Jahr das Umsetzungsprogramm, das von ALN und Pro Zürcher
Berggebiet PZB erarbeitet wurde, genehmigt. Dabei steht die Weiterführung des Projekts
«natürli» im Vordergrund. Mit dieser erfolgreichen Labelproduktion wird die
Milchverarbeitung und -produktion im Zürcher Berggebiet unterstützt. Die erfolgreiche
Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte aus dem Oberland ist eine wichtige
Voraussetzung, dass die Landwirtschaft in dieser einzigartigen Landschaft auch
weiterhin Pflegeleistungen für Natur und Landschaft erbringen kann.

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
B a u d i r e k t i o n
Vollzugsbericht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat (Motionen und Postulate) sowie zu
Behörden- und Volksinitiativen
A.2 Abschreibungsanträge: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
179/2002 Änderung von § 237 PBG – öV-Verbindung nur bei grossen Anlagen mit erheblichem Publikumsverkehr
23. August 2004 (Motion Dr. Thomas Heiniger, Adliswil, und Ulrich Isler, Seuzach). Der Regierungsrat
wird aufgefordert, für § 237 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz (PBG) eine Formulierung zu wählen, die den
privaten Bauherrschaften Klarheit gibt über die Anforderungen an die Erschliessbarkeit mit dem öffentlichen
Verkehr, aber keine unverhältnismässigen und unsachgemässen Angebote verlangt, deren
Abdeckung zudem nicht durch Private erbracht werden kann. Insbesondere Satz 2 von § 237 Abs. 1 PBG
(«Bei grösseren Überbauungen muss überdies die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr gewährleistet
sein.») ist so zu ändern, dass nur für grosse Anlagen mit erheblichem Publikumsverkehr die
Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr geschaffen werden soll, sofern dies auch dem Nutzungszweck
der Anlage folgt und verhältnismässig, technisch möglich sowie zumutbar ist.
Gleichzeitig ist eine Wegleitung/Ausführungsvorschrift zu erlassen, welche die rechtsanwendenden
Behörden vor willkürlichen Entscheiden bewahrt.
Bericht und Antrag wurden am 15. August unterbreitet (Vorlage 4426).
180/2002 Für eine massvolle Verkehrserschliessung
– gegen ein Verbot beim Erstellen von Parkplätzen
– gegen eine Einschränkung der Gewerbefreiheit
23. August 2004 (Motion Adrian Bergmann, Meilen, Emil Manser, Winterthur, und Ueli Kübler, Männedorf).
Der Regierungsrat wird zu folgender Gesetzesänderung eingeladen:
Das Planungs- und Baugesetz (PBG), insbesondere § 242, sei so anzupassen, dass normalerweise
der Bau von Parkplätzen nicht mehr eingeschränkt beziehungsweise die Gesamtzahl der Parkplätze nicht
mehr begrenzt werden darf.
Einschränkungen sind nur möglich zum Schutze von Natur- und Heimatschutzobjekten sowie von
Luft und Gewässern. In diesen Fällen kann die Zahl der erforderlichen Plätze tiefer angesetzt werden.
Bericht und Antrag wurden am 15. August unterbreitet (Vorlage 4426).
181/2002 Gegen eine Einschränkung der Gewerbefreiheit – für eine massvolle Verkehrserschliessung
23. August 2004 (Motion Adrian Bergmann, Meilen, Werner Bosshard, Rümlang, und Ueli Kübler,
Männedorf). Der Regierungsrat wird zu folgender Gesetzesänderung eingeladen:
Das Planungs- und Baugesetz (PBG), insbesondere § 237, sei so anzupassen, dass die Erreichbarkeit
mit dem öffentlichen Verkehr nicht mehr zwingend gewährleistet sein muss, sondern entsprechend
den Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs anzustreben ist.
Bericht und Antrag wurden am 15. August unterbreitet (Vorlage 4426).
269/2004 Befreiung von Bauvorschriften für Liftanbauten zur behindertengerechten Erschliessung
29. November 2004 (Postulat Carmen Walker Späh, Zürich, Urs Lauffer, Zürich, und Dr. Thomas Heiniger,
Adliswil). Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, wie mit der Revision von § 19 der Besonderen
Bauverordnung II (BBV II) auch Liftbauten (Anbauten an Fassaden und Aufbauten) von den Bestim-
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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
mungen über die Geschosszahl, die Gebäude- und Firsthöhen sowie Abstandsvergrösserungen
grundsätzlich befreit werden können.
Bericht und Antrag wurden am 22. November 2006 unterbreitet (Vorlage 4367). Der Kantonsrat hat
den Regierungsrat beauftragt, ein Ergänzungsbericht vorzulegen.
Ergänzungsbericht und Antrag sind in Vorbereitung.
131/2003 Bauwerkskategorien und Ausbaustandards für kantonale Hochbauten
28. Februar 2005 (Postulat Dr. Beat Walti, Erlenbach, und Carmen Walker Späh, Zürich). Der Regierungsrat
wird eingeladen, geeignete Massnahmen zu treffen, dass sämtliche neu zu erstellende, umzunutzende
oder tiefgreifend zu renovierende kantonale Hochbauten in Zukunft im Rahmen der Projektierung
standardisierten Bauwerkskategorien zugeordnet werden, für welche auf Grund der vorgesehenen
Nutzung Ausbaustandards und maximale Kosten (zum Beispiel Fr./m3 , Fr./m2 analog SIA 102, oder in
Zusammenarbeit mit der kantonalen Gebäudeversicherung oder vergleichbarer, den Regeln der Baukunde
entsprechenden Normen) festgelegt werden. Die Kategorisierung soll die Abweichungen vom
Kategoriestandard und allfällige Kostenfolgen transparent machen und die politische Diskussion über
deren Wünschbarkeit erleichtern.
Bericht und Antrag wurden am 21. November unterbreitet (Vorlage 4452).
28/2005 Legitimation zur Verbandsbeschwerde nach § 338a PBG
30. Mai 2005 (Motion Roland Munz, Zürich, Yves de Mestral, Zürich, und Ruedi Lais, Wallisellen). Der
Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass ein Register der nach
§338a PBG beschwerdeberechtigten Organisationen geführt wird.
Bericht und Antrag wurden am 23. Mai unterbreitet (Vorlage 4408).
94/2004 Förderung der Siedlungsentwicklung im Einzugsbereich der S-Bahn
29. August 2005 (Postulat Andreas Burger, Urdorf, und Ueli Keller, Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen
zu prüfen, wie er die Siedlungsentwicklung nach innen fördern kann, damit sie besser an das
vorhandene öV-System angepasst wird.
Bericht und Antrag wurden am 22. August unterbreitet (Vorlage 4429).
158/2005 Wärmeenergie aus Zürcher Wäldern
26. September 2005 (Postulat Hanspeter Haug, Weiningen, Lorenz Habicher, Zürich, und Heinrich Frei,
Kloten). Der Regierungsrat wird eingeladen, sich im kommenden Energieplanungsbericht vertieft mit der
Holzenergie zu befassen. Insbesondere möchten wir Aufschluss über die Auswirkungen der im EPB 2002
aufgezeigten Fördermassnahmen zu Gunsten der Holzenergie und darausfolgend den aktuellen Stand der
Holzenergienutzung. Welche zusätzlichen Massnahmen sind allenfalls geplant, wenn die im obgenannten
Bericht angestrebte, möglichst vollständige Nutzung des Energieholzes nicht erreicht wird?
Bericht und Antrag wurden am 26. September unterbreitet (Vorlage 4435).
169/2004 Offenlegung der Rechnungen von verbandsbeschwerdelegitimierten Organisationen
24. Oktober 2005 (Postulat Kurt Bosshard, Uster). Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, ob die
verbandsbeschwerdelegitimierten Organisationen verpflichtet werden können, ihre Jahresrechnung
(Bilanz und Erfolgsrechnung samt Belegen) gegenüber dem Kantonsrat offen zu legen. Ist dies auf kantonaler
Ebene nicht möglich, so wird der Regierungsrat ersucht, sich auf eidgenössischer Ebene in diesem
Sinne einzusetzen.
Bericht und Antrag wurden am 3. Oktober unterbreitet (Vorlage 4444).

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
B a u d i r e k t i o n
298/2004 Beschwerdelegitimation der Verbände
24. Oktober 2005 (Motion Dr. Thomas Heiniger, Adliswil, Carmen Walker Späh, Zürich, und Martin
Mossdorf, Bülach). Das Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht des Kantons Zürich
vom 7. September 1975 (PBG) ist wie folgt neu zu fassen:
§ 338a PBG ist insoweit abzuändern, dass die Rechtsmittellegitimation nur noch Vereinigungen
zukommt, welchen gemäss Bundesrecht die Beschwerdeberechtigung zusteht.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
253/2004 Entwicklungskonzept für den Üetliberg
16. Januar 2006 (Postulat Prof. Katharina Prelicz-Huber, Zürich). Der Regierungsrat wird ersucht, in
Zusammenarbeit mit den anliegenden Gemeinden und der Bevölkerung ein Entwicklungskonzept für den
Üetliberg mit konkreten Massnahmen zu erarbeiten, das dem hohen Ruhe- und Erholungspotenzial,
Rechnung trägt.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
267/2004 Förderung der erneuerbaren Energien im Kanton Zürich
27. Februar 2006 (Motion Sabine Ziegler, Zürich, Lucius Dürr, Zürich, und Ueli Keller, Zürich). Der Regierungsrat
wird aufgefordert, dem Kantonsrat gesetzliche Grundlagen, verbunden mit einer allfälligen
Kreditvorlage, zur umfassenden Förderung der erneuerbaren Energien im Kanton Zürich vorzulegen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
314/2004 Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende (Zigeunerinnen/Zigeuner)
27. Februar 2006 (Postulat Prof. Katharina Prelicz-Huber, Zürich, und Prof. Peter Weber, Wald). Der
Regierungsrat wird gebeten, eine Vorlage zur Richtplanänderung vorzulegen mit folgenden Zielsetzungen:
1. Es sei ein kantonales Konzept für Durchgangs- und Standplätze für Fahrende (Zigeunerinnen/Zigeuner)
vorzulegen.
Auf Basis dieses Konzeptes seien im kantonalen Richtplan Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende
(Zigeunerinnen/Zigeuner) auszuscheiden.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
370/2004 Schaffung gesetzlicher Grundlagen für rauchfreie Räume in öffentlichen Gebäuden
20. März 2006 (Motion Hanspeter Amstutz, Fehraltorf, Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, und Patrick
Hächler, Gossau). Der Regierungsrat wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit in
öffentlichen Gebäuden sowie in Kinos und Theatern der Schutz der Nichtrauchenden gewährleistet ist.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
(Der Vorstoss wurde ursprünglich als Motion eingereicht und durch den Kantonsrat als Postulat
überwiesen.)
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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
383/2004 Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen
3. April 2006 (Postulat Carmen Walker Späh, Zürich, Dr. Thomas Heiniger, Adliswil, und Max F. Clerici,
Horgen). Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-
Bedarfs in kommunalen Erlassen ersatzlos aufgehoben werden kann. Ansonsten ist zu prüfen, wie sie
geändert werden kann, damit neu auch das Entwicklungspotenzial und die Standortgunst eines Projektes
sowie das Kundenverhalten berücksichtigt werden können; auf die Festlegung von Mindestabstellplätzen
ist zu verzichten.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
395/2004 Machbarkeitsstudie zur Förderung der geothermischen Energienutzung
3. April 2006 (Postulat Marcel Burlet, Regensdorf, André Bürgi, Bülach, und Sabine Ziegler, Zürich). Der
Regierungsrat wird beauftragt, mit einem Bericht eine Machbarkeitsstudie vorzulegen. Sie soll aufzeigen,
wie die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur geothermischen Stromerzeugung und
Wärmenutzung im Kanton Zürich aussehen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
18/2005 Nachkontrollen bei Mobilfunkantennen
22. Mai 2006 (Postulat Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, Prof. Dr. Willy Furter, Zürich, und Patrick Hächler,
Gossau).
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
247/2006 Künftige Nutzung des Militärflugplatzes Dübendorf
11. Dezember 2006 (Postulat Peter Anderegg, Dübendorf, Bruno Grossmann, Wallisellen, und Prof. Dr.
Richard Hirt, Fällanden). Der Regierungsrat wird beauftragt, seine Ideen darzulegen, wie er auf die künftige
Nutzung des Militärflugplatzes Dübendorf Einfluss nehmen will.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
157/2005 Augen auf beim Holzkauf (nur FSC-zertifiziertes Holz zulassen)
18. Dezember 2006 (Postulat Marcel Burlet, Regensdorf, Jacqueline Gübeli, Horgen, und André Bürgi,
Bülach). Der Regierungsrat wird ersucht zu prüfen, wie im Kanton Zürich in allen staatlichen Betrieben
und bei Aufträgen der öffentlichen Hand nur noch zertifiziertes, so genanntes FSC-Holz verwendet werden
darf.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
243/2005 Kantonale Fahrzeuge mit Erdgas-/Naturgas-Antrieb
18. Dezember 2006 (Postulat Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, Esther Hildebrand, Illnau-Effretikon, und
Dr. Jürg Stünzi, Küsnacht). Der Regierungsrat wird aufgefordert, für die kantonale Verwaltung künftig
prioritär nur noch mit Erdgas/Naturgas betriebene Fahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
264/2005 Kantonale Fahrzeuge mit Gas-Antrieb
18. Dezember 2006 (Postulat Gabriela Winkler, Oberglatt, Anita Simioni-Dahm, Andelfingen, und
Gaston Guex, Zumikon). Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, ob bei Neu- und Ersatzanschaffungen
für die kantonale Fahrzeugflotte sowie beim Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) aus Gründen der
Kosteneffizienz und des Umweltschutzes nicht konsequent auf erd- und kompogas-betriebene Fahrzeuge
umgestellt werden sollte, soweit nicht betriebliche Gründe dies ausschliessen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
B a u d i r e k t i o n
306/2006 Vermehrte Nutzung von Biomasse für die Energieversorgung
5. Februar 2007 (Postulat Robert Brunner, Steinmaur, Gerhard Fischer, Bäretswil, und Willy Germann,
Winterthur). Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Strategie zur besseren Nutzung von Biomasse, insbesondere
von Holz und weiteren Energiepflanzen aus der Land- und Forstwirtschaft des Kantons Zürich,
zu entwickeln.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
278/2006 Einführung der individuellen Heizkostenabrechnung
2. April 2007 (Einzelinitiative Martin Stalder, Rifferswil, und Thomas Büchi, Zürich). Auf dem Gebiet des
Kantons Zürich ist in allen Liegenschaften mit vier oder mehr Mietobjekten die individuelle Heizkostenabrechnung
einzuführen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
123/2007 Sofortmassnahmen Borkenkäferbekämpfung
7. Mai 2007 (Postulat Robert Brunner, Steinmaur, Peter Reinhard, Kloten, und Eva Torp, Hedingen). Der
Regierungsrat wird eingeladen, Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Borkenkäferbekämpfung im
Zürcher Privatwald einzuleiten. Den Gemeinden sind Beiträge zuzusichern, damit insbesondere der
Käferbefall im Privatwald durch die Revierförster kontrolliert und Bekämpfungsmassnahmen eingeleitet
werden.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
ABI2007,1218 Für eine sichere und saubere Stromversorgung des Kanton Zürich
30. Mai 2007 (Volksinitiative, ABI 2007, 1218)
Wird geprüft.
201/2007 Beiträge für Ersatzpflanzungen an durch Feuerbrand abgegangene Hochstamm-Obstbäume
2. Juli 2007 (Postulat Gerhard Fischer, Bäretswil, Michael Welz, Oberembrach, und Willy Germann, Winterthur).
Der Regierungsrat wird gebeten, die Ersatzpflanzungen von Hochstamm-Obstbäumen durch
möglichst wenig feuerbrandanfällige Sorten mit einem angemessenen finanziellen Beitrag zu fördern.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
ABI2007,2047 2000-Watt-Gesellschaft für den Klimaschutz
31. August 2007 (Volksinitiative. ABI 2007, 2047)
Wird geprüft.
148/2005 Deckung des Energiebedarfs kantonaler Liegenschaften mit erneuerbaren Energien nach einer
Gesamtrenovation, einem umfassenden Umbau oder nach einer Neuerstellung
17. Dezember 2007 (Motion Heidi Bucher-Steinegger, Zürich, Lucius Dürr, Zürich, und Ueli Keller,
Zürich). Der Regierungsrat wird gebeten, eine Gesetzesvorlage zu präsentieren, auf Grund derer der Energiebedarf
bei sämtlichen dem Kanton gehörenden und von ihm genutzten Liegenschaften im Rahmen
einer vom Kanton zu bezahlenden anstehenden Gesamtrenovation, eines umfassenden Umbaus oder
nach einer Neuerstellung, der Energiebedarf (Heizung, Klima, Warmwasser, Elektrizität usw.) vollumfänglich
durch erneuerbare Energie zu decken ist. Sämtliche dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegenden
Beschlüsse, die eine Gesamtrenovation, einen Um- oder Neubau kantonaler oder vom Kanton
genutzter Liegenschaften zum Ziel haben, beinhalten den Nachweis einer nachhaltigen Energieverwendung.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
356/2005 Bewirtschaftung der kantonalen Kunstsammlung
17. Dezember 2007 (Postulat Brigitta Johner-Gähwiler, Urdorf, Samuel Ramseyer, Niederglatt, und
Susanne Bernasconi-Aeppli, Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, ob über regelmässige
öffentliche Versteigerungen von Werken der kantonalen Kunstsammlung das künstlerische Schaffen in
unserem Kanton dem Publikum zugänglich gemacht und gleichzeitig der umfangreiche Kunstfundus von
rund 10 000 Werken sinnvoll bewirtschaftet werden kann.
Der aus dem Verkauf resultierende Erlös des Kantons soll zur Förderung von Zürcher Künstlerinnen
und Künstlern verwendet werden.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
366/05 Zeitgemässe Stadtentwicklung am Beispiel Glattal
17. Dezember 2007 (Postulat Robert Brunner, Steinmaur, Peter Anderegg, Dübendorf, und Thomas Hardegger,
Rümlang). Der Regierungsrat wird aufgefordert, die für die Stadtentwicklung Glattal notwendigen
Planungsarbeiten zu veranlassen. Es sollen die vom Verein «glow. das Glattal» aufgezeigten Defizite
in der institutionellen Zusammenarbeit aufgegriffen werden und es ist darzulegen, wie die Anstrengungen
der Gemeinden bei der Entwicklung einer demokratisch breit abgestützten Zusammenarbeit gefördert
werden können, mit welchen Mitteln die Ziele einer koordinierten Siedlungsentwicklung zu bestimmen
und umzusetzen sind und welche planerischen und politischen Meilensteine für eine Integration der
Ortschaften im Raum Dübendorf bis Rümlang notwendig sind, um die Identität und urbane Qualität zu
erreichen, die für eine Stadtregion von dieser Grösse unerlässlich sind.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
185/2006 Klimaneutrale Verwaltungstätigkeit innert 15 Jahren
17. Dezember 2007 (Postulat Eva Torp, Hedingen, Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, und Patrick Hächler
Gossau). Der Regierungsrat wird beauftragt, die Verwaltungstätigkeit so zu organisieren, dass sie innert
15 Jahren klimaneutral ausgeführt wird. Der gesamte CO2- und Treibhausgasausstoss der Verwaltungseinheiten
sowie der öffentlichen Institutionen mit Leistungsauftrag ist bis zum Jahr 2021 abzubauen,
bzw. durch kompensierende Massnahmen wettzumachen.
Bei der Umsetzung der Massnahmen soll möglichst das lokale Gewerbe berücksichtigt werden.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
364/2006 Einbezug der externen Kosten bei allen öffentlichen Bauvorhaben
17. Dezember 2007 (Postulat Ueli Keller, Zürich, Monika Spring, Zürich, und Peter Weber, Wald). Der
Regierungsrat wird gebeten, bei allen öffentlichen Bauten die Umweltkosten aus der Nutzung der Energieträger
nach dem einheitlichen Berechnungsverfahren der SIA-Norm 480 auszuweisen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
67/2007 100% Ökostrombezug durch den Kanton Zürich
17. Dezember 2007 (Postulat Heidi Bucher-Steinegger, Zürich, Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, und
Esther Hildebrand, Illnau-Effretikon). Der Regierungsrat wird aufgefordert, 100% des Strombezugs der
kantonalen Verwaltung, der kantonalen öffentlichrechtlichen Anstalten und der öffentlichen Beleuchtung
mit Ökostrom des Labels Naturemade-Star zu decken.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.

Gesetzgebungsprogramm
Titel des Erlasses Stand Voraussichtliche Beratung im KR
Revision Strassengesetz (Umsetzung GVK und Anpassung NFA) 1 2009
Schutz vor Passivrauchen (KR-Nr. 4419/2007) 3 2009
KMU-Entlastungsinitiative (KR-Nr. 4454/2007) 3 2009
Legende betreffend Stand
0 = Arbeit noch nicht aufgenommen
1 = In Ausarbeitung
2 = In Vernehmlassung
3 = Vom Regierungsrat verabschiedet
4 = Von der Kommission des Kantonsrates behandelt
5 = Vom Kantonsrat verabschiedet
6 = Referendumsfrist läuft
7 = Vor Volksabstimmung
8 = Zurückgezogen/abgeschrieben
B a u d i r e k t i o n
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Personal- und Lohnstatistik
Personal- und Lohnstatistik Lohnsumme Lohnsumme
Bereich (Nr., Amt) 2007 2006
8 Baudirektion 132 036 148 136 793 996
8000 Generalsekretariat 10 695 387 11 510 302
8100 Hochbauamt 12 320 817 19 312 497
8300 Raumordnung und Vermessung 11 609 817 11 399 568
8400 Tiefbauamt 36 497 044 45 067 821
8500 AWEL 25 249 576 24 021 346
5100 Amt für Landschaft und Natur 26 208 834 25 482 462
8700 Immobilienamt 9 454 672

Personal- und Lohnstatistik
1 Angestellte in Vollzeiteinheiten: Anstellungen gemäss PVO, Lehrpersonen (unbefristet und befristet) und Richter
2 Übriges Personal: Mitglieder von Behörden, Lernende, Praktikanten
3 Vollzeit = Beschäftigungsgrad �� 90%
4 Teilzeit = Beschäftigungsgrad < 90%
B a u d i r e k t i o n
Beschäftigungsumfang während des Berichtsjahres Anzahl Angestellte am 31. Dezember 2007
Total Angestellte 1 Übrige 2 Total männlich weiblich vollbeschäftigt 3 teilbeschäftigt 4
1 311 1 262 49 1 538 1 083 455 1 049 489
91 87 4 95 56 39 76 19
101 101 – 105 84 21 91 14
101 101 – 118 83 35 69 49
402 392 10 410 368 42 373 37
237 229 8 254 194 60 196 58
264 239 25 352 213 139 166 186
115 113 2 204 85 119 78 126
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