3. baumnachbar, oder „der baum in nachbars garten“ - Manz

Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“
(SZ 57/134), und sind auch im Verhältnis zwischen einem
Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße anwendbar
(MietSlg. 26.032).
3.3.3 Öffentlich-rechtlicher Baumschutz
Weitergehende öffentliche Interessen, die sich aus bundesund
landesgesetzlichen Regelungen über den Schutz von
oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über
den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz ergeben,
sollen durch die nachbarrechtlichen Bestimmungen
des ABGB weder verfolgt noch beeinträchtigt werden; dies ergibt
sich sowohl aus §§ 364 (3) wie auch 422 (1) ABGB. Der
beeinträchtigte Grundeigentümer hat Unterlassungsansprüche
nur soweit diese die im öffentlichen Interesse liegenden
Schranken nicht überschreiten.
Beachte:
Keinesfalls sollen dem beeinträchtigten Nachbarn
zivilrechtlich mehr Rechte eingeräumt werden, als
sie der Eigentümer des Gewächses selbst auf
Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften hat. Ein
beispielsweise landesgesetzlich unter Naturschutz
stehender Baum soll nicht über den Umweg
zivilrechtlicher Regelungen verändert werden
können.
3.4 Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot –
§ 364 (1) ABGB
Das nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot wurde mit dem
Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 für das gesamte nachbarrechtliche
ABGB statuiert, indem dem § 364 (1) folgender Satz
angehängt wurde:
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