3. baumnachbar, oder „der baum in nachbars garten“ - Manz

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Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“ Sofern diesem aber durch die Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist oder offenbar droht, hat der Eigentümer des Baumes oder der Pflanze die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen. § 422 ABGB ist eine gesetzliche Eigentumsbeschränkung des vom Überhang betroffenen Grundeigentümers, dem das Gesetz nur ein Selbsthilferecht gibt, aber (sonstige) Abwehr - ansprüche und auch Beseitigungsansprüche versagt (OGH 20.01.2000, 7 Ob 267/99m). 3.2 Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 3.2.1 Weg zur und Ziele der Neuregelung Die nachbarrechtlichen Bestimmungen des ABGB waren grundsätzlich seit dem Jahr 1916 unverändert und den Veränderungen im Tatsächlichen nicht angepasst worden. Dies stieß in der Lehre wie auch Praxis immer stärker auf Kritik – insbesondere bei Amtstagen an Gerichten und bei der Volksan - waltschaft wurde ein immer stärker werdender allgemeiner Wunsch nach Abwehr negativer Immissionen erkennbar. Im Zentrum der Diskussion standen dabei Beeinträchtigungen von Grundstücken, welche durch Pflanzen am Nachbargrund nahe der Grundstücksgrenze hervorgerufen wurden. Die Ergebnisse einer in der Folge beauftragten Studie wurden in der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Justiz veröffentlicht (GRÜNDLER/HAMMERSCHALL/KISSICH/NEUBAUER/STEFULA „Der Schutz vor negativen Immissionen durch das Zivilrecht“, Schriftenreihe des Bundesministeriums für Justiz 102, 2000) und flossen in das Gesetzgebungsverfahren ein. Der Nationalrat beschloss schließlich am 24.09.2003 das Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 (ZivRÄG 2004 – BGBl. I 2003/91), das mit 01.07.2004 in Kraft trat. 67
Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“ 3.2.2 Die wesentlichen Neuerungen durch das Zivilrechts- Änderungsgesetz 2004 im Überblick 1) Rücksichtnahmegebot des § 364 (1) ABGB: „Im Be - sonderen haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen.“ 2) Klarstellung des Vorrangs öffentlicher Interessen in den §§ 364 (3) und 422 jeweils letzter Satz ABGB: „Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt.“ 3) Schutz vor Entzug von Licht und Luft in § 364 (3) ABGB: „Ebenso kann der Grundstückseigentümer einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen, als diese das Maß des Abs. 2 überschreiten und zu einer unzumutbaren Be ein - trächtigung der Benutzung des Grundstücks führen.“ 4) Neuformulierung des Selbsthilferechts nach § 422 ABGB: a) Gebot der möglichsten Schonung in § 422 (1) ABGB: es ist „fachgerecht vorzugehen und die Pflanzen [sind] möglichst zu schonen b) Kostentragung in § 422 (2) ABGB: „Die für die Ent - fernung der Wurzeln oder das Abschneiden der Äste notwendigen Kosten hat der beeinträchtigte Grund - eigentümer zu tragen. Sofern diesem aber durch die Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist oder offenbar droht, hat der Eigentümer des Baumes oder der Pflanze die Hälfte der notwendigen Kosten zu er - setzen.“ 68
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