3. baumnachbar, oder „der baum in nachbars garten“ - Manz

3. BAUMNACHBAR, ODER „DER
BAUM IN NACHBARS GARTEN“
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben, wenn es dem
bösen Nachbar nicht gefällt.“ Zu dieser folgenschweren Erkenntnis
lässt Friedrich Schiller seinen Titelhelden im 1804 erschienenen
Drama „Wilhelm Tell“ gelangen (Wilhelm Tell IV, 3).
Und neben Lärm und Abwässern sind es oft die Bäume in
Nachbars Garten, die für Verstimmung sorgen.
Was kann ich tun, wenn ich mich vom Baum im Garten meines
Nachbarn bedroht fühle, oder mir dadurch Licht oder Luft entzogen
wird? Wenn Äste oder Wurzeln zu mir herüber wachsen,
oder der herbstliche Laubfall mich in die alljährliche
Depression treibt?
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Das österreichische Nachbarschaftsrecht vereint
zwei Gedanken:
Einerseits, Freiheit des Eigentums – andererseits,
Rücksichtnahme auf Dritte.
Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) bietet Hilfe:
Einerseits durch das Immissionsverbot nach § 364 ABGB,
andererseits durch das Selbsthilferecht nach § 422 ABGB.
Aber auch hier kann es kompliziert werden: So wird ein Immissionsabwehranspruch
nach § 364 (3) ABGB infolge einer
konkreten Eigentumsgefährdung durch das Recht auf Selbsthilfe
gemäß § 422 ABGB jedenfalls dann nicht ausgeschlossen,
wenn die Benutzung des betroffenen Grundeigentums
durch einen das ortsübliche Maß überschreitenden Entzug von
Licht oder Luft wesentlich beeinträchtigt wird und dieser Zustand
unzumutbar ist, ohne dass ihm durch eine leichte und

Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“
einfache Ausübung des Selbsthilferechts abgeholfen werden
kann.
Es gilt daher, zunächst einige Grundbegriffe abzuklären.
3.1 Rechtliche Grundlagen
3.1.1 Immissionsverbot gegenüber Fremdgrundstücken
(§ 364 ABGB)
§ 364 ABGB regelt das Immissionsverbot gegenüber Fremdgrundstücken:
ABGB § 364 (1) Überhaupt findet die Ausübung
des Eigentumsrechtes nur insofern statt, als dadurch
weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff
geschieht, noch die in den Gesetzen zur
Er haltung und Beförderung des allgemeinen Wohles
vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten
werden. Im Besonderen haben die Eigentümer
benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer
Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen.
(2) Der Eigentümer eines Grundstückes kann
dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden
Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase,
Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und
ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach
den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß
überschreiten und die ortsübliche Benutzung des
Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Unmittelbare
Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel
unter allen Umständen unzulässig.
(3) Ebenso kann der Grundstückseigentümer
einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder
anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen
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Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“
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durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen,
als diese das Maß des Abs. 2 überschreiten
und zu einer unzumutbaren Be einträchtigung
der Benutzung des Grundstücks führen.
Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über
den Schutz von oder vor Bäumen und anderen
Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-,
Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben
unberührt.
3.1.2 Bäume an der Grundstücksgrenze (§ 422 ABGB)
§ 422 ABGB gibt einem von eindringenden Wurzeln eines
fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze überhängenden
Äste betroffenen Grundeigentümer ein Selbsthilferecht:
ABGB § 422 (1) Jeder Eigentümer kann die in
seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden
Baumes oder einer anderen fremden Pflanze
aus seinem Boden entfernen und die über seinem
Luftraum hängenden Äste abschneiden oder
sonst benützen. Dabei hat er aber fachgerecht
vorzugehen und die Pflanze möglichst zu schonen.
Bundes- und landesgesetzliche Regelungen
über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen
Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-,
Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben
unberührt.
(2) Die für die Entfernung der Wurzeln oder das
Abschneiden der Äste notwendigen Kosten hat
der beeinträchtigte Grundeigentümer zu tragen.

Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“
Sofern diesem aber durch die Wurzeln oder Äste
ein Schaden entstanden ist oder offenbar droht,
hat der Eigentümer des Baumes oder der Pflanze
die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen.
§ 422 ABGB ist eine gesetzliche Eigentumsbeschränkung des
vom Überhang betroffenen Grundeigentümers, dem das Gesetz
nur ein Selbsthilferecht gibt, aber (sonstige) Abwehr -
ansprüche und auch Beseitigungsansprüche versagt (OGH
20.01.2000, 7 Ob 267/99m).
3.2 Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004
3.2.1 Weg zur und Ziele der Neuregelung
Die nachbarrechtlichen Bestimmungen des ABGB waren
grundsätzlich seit dem Jahr 1916 unverändert und den Veränderungen
im Tatsächlichen nicht angepasst worden. Dies stieß
in der Lehre wie auch Praxis immer stärker auf Kritik – insbesondere
bei Amtstagen an Gerichten und bei der Volksan -
waltschaft wurde ein immer stärker werdender allgemeiner
Wunsch nach Abwehr negativer Immissionen erkennbar. Im
Zentrum der Diskussion standen dabei Beeinträchtigungen
von Grundstücken, welche durch Pflanzen am Nachbargrund
nahe der Grundstücksgrenze hervorgerufen wurden. Die Ergebnisse
einer in der Folge beauftragten Studie wurden in der
Schriftenreihe des Bundesministeriums für Justiz veröffentlicht
(GRÜNDLER/HAMMERSCHALL/KISSICH/NEUBAUER/STEFULA „Der Schutz
vor negativen Immissionen durch das Zivilrecht“, Schriftenreihe
des Bundesministeriums für Justiz 102, 2000) und flossen
in das Gesetzgebungsverfahren ein. Der Nationalrat
beschloss schließlich am 24.09.2003 das Zivilrechts-Änderungsgesetz
2004 (ZivRÄG 2004 – BGBl. I 2003/91), das mit
01.07.2004 in Kraft trat.
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Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“
3.2.2 Die wesentlichen Neuerungen durch das Zivilrechts-
Änderungsgesetz 2004 im Überblick
1) Rücksichtnahmegebot des § 364 (1) ABGB: „Im Be -
sonderen haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke
bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht
zu nehmen.“
2) Klarstellung des Vorrangs öffentlicher Interessen in
den §§ 364 (3) und 422 jeweils letzter Satz ABGB: „Bundes-
und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz
von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere
über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz,
bleiben unberührt.“
3) Schutz vor Entzug von Licht und Luft in § 364 (3)
ABGB: „Ebenso kann der Grundstückseigentümer einem
Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen
ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht
oder Luft insoweit untersagen, als diese das Maß des
Abs. 2 überschreiten und zu einer unzumutbaren Be ein -
trächtigung der Benutzung des Grundstücks führen.“
4) Neuformulierung des Selbsthilferechts nach § 422
ABGB:
a) Gebot der möglichsten Schonung in § 422 (1) ABGB: es
ist „fachgerecht vorzugehen und die Pflanzen [sind]
möglichst zu schonen
b) Kostentragung in § 422 (2) ABGB: „Die für die Ent -
fernung der Wurzeln oder das Abschneiden der Äste
notwendigen Kosten hat der beeinträchtigte Grund -
eigentümer zu tragen. Sofern diesem aber durch die
Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist oder
offenbar droht, hat der Eigentümer des Baumes oder
der Pflanze die Hälfte der notwendigen Kosten zu er -
setzen.“
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Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“
3.2.3 Gegenüberstellung der nachbarrechtlichen Bestimmungen
vor und nach dem 1. Juli 2004
Situation
Baumteile
ragen über
eine Grundgrenze
stellen keine
objektive
Beeinträch -
tigung dar.
Baumteile
ragen über
eine Grundgrenze
stellen
eine objektive
Beeinträchtigung
dar.
Grundstück
grenzt an
Wald
ABGB bis
30.06.2004
ABGB seit
1.07.2004
an der Grundgrenze dürfen alle
Baumteile abgeschnitten
werden, auch wenn der Baum
daran stirbt.
An der Grund- Störende
grenze dürfen Baumteile sind
alle Baumteile vom Baumeig-
abgeschnitten ner zu entfer-
werden, auch nen – notfalls
wenn der Baum der Baum zu
daran stirbt. entfernen, falls
der „Nachbar
zuerst hier
war“.
Hat Baum ältere
„Rechte“
als Nachbar
dürfen nur jene
„überragenden“
Teile entfernt
werden, welche
dem Baum
nicht fehlen.
Überhang der Waldbäume ist zu
dulden, wenn deren Entfernung
den Wald einer offensichtlichen
Gefährdung (Sonnenbrand,
Wind) aussetzen würde
ÖNORM Anmerkung
L1120,
4.4.1
L1122, 7
L1122,
5.3
Einvernehmen mit
dem Nachbarn ist
herzustellen.
Schonende Entfernung
durch den
beeinträchtigten
Nachbarn.RechtlicheSonderbestimmungen
beachten (Baumschutzgesetze,
Naturschutzrecht)
Dokumentation
(schlüssig, kontinuierlich
erstellt).
Rechtliche Sonderbestimmungen
beachten (Baumschutzgesetze,
Naturschutzrecht)
§ 14 ForstG 1975
Bei ortsunüblichem
Ausmaß
der Beeinträchtigungen
besteht
Entschädigungsanspruch
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Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“
Situation
Grabarbeiten
im Wurzel -
bereich eines
Nachbar -
baumes
Laubfall (Blüten,
Früchte)
zum jahreszeitlich/pflanzenphysiologis
ch typischen
Zeitpunkt.
Laubfall (Blüten,
Früchte)
auf Grund von
Schadeinflüssen.
Außerhalb
des jahreszeitlich/pflanzenphysiologisch
typischen
Zeitpunktes
Pflanzungen
an der Grundgrenze.
Baumexsudate
auf einen
Parkplatz.
Baumschaden
durch unsachgemäßeÜberhangentfernung.
70
ABGB bis
30.06.2004
ABGB seit
1.07.2004
An der Grund- grundstücks -
grenze dürfen grenzüber ra-
alle Baumteile gende Baumteile
abgeschnitten dürfen unter
werden, auch möglichster
wenn der Baum Schonung des
daran stirbt. Baumes entfernt
werden
ÖNORM Anmerkung
L1121
ist vom Nachbarn hinzunehmen. L1122,
3.5;
3.6
ist vom Nachbarnhinzunehmen.
Situation ist
unklar.
L1120,
5.2.5
L1120,
4.3.4
ist vom Nachbarn hinzunehmen. L1111,
7.3
(L1106)
ist vom Nachbarnhinzunehmen.
muss der
Baumeigner
tragen.
Baumeigner
muss Maßnahmen
treffen um
die Beeinträchtigung
zu verhindern.
Nachbar haftet
für Schaden
L1120, 4.4
L1121
L1122
nachbarrechtliche
Ansprüche sind
ausgeschlossen
„Zuleitung“ gründet
auf Elementarereignisse
ohne
menschliches
Zutun
Roßkastanien -
miniermotte,
Pappelblattrost,
etc.
Es gilt der § 421
ABGB.
Vermieter von
Parkplätzen haftet,
unabhängig ob
Baum auf eigenem
Grund stockt oder
beim Nachbarn.
§ 1096 ABGB
GewO § 94

Situation
Schaden durch
einen schadhaften
Baum
den jemand
Fremder
gepflanzt hat.
Schaden durch
einen gesunden
Baum,
bzw. erst
drohender
Schaden.
Schaden durch
einen schadhaften
Baum.
Umfang der
seitlichen
Kronenein -
kürzung
Umfang einer
gesamtheit -
lichen Kroneneinkürzung
Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“
ABGB bis
30.06.2004
ABGB seit
1.07.2004
Baumeigentümer haftet L1122,
5.1.4
ist vom Nachbarn
zu tragen
Kostenteilung L1122.
5.1.4
Baumeigentümer haftet. L 1122,
5.1.4
3.3 Einige wesentliche Grundbegriffe
ÖNORM Anmerkung
§ 420 ABGB;
§ 1319 ABGB
§ 1311 ABGB
§ 1319 ABGB.
Da Kronenkappung
gegen Stand
der Wissenschaft
verstößt (vgl. auch
ÖNORM L 1122
Pkt. 7.1.1) =
Fällung anzuraten
Um nun auch wirklich von diesen doch recht weit reichenden
Nachbarschutzbestimmungen profitieren oder aber ungerechtfertigte
Angriffe abwehren zu können, sollten hinsichtlich der
wesentlichsten Grundbegriffe keine Unklarheiten bestehen.
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Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“
3.3.1 Immissionen
3.3.1.1 Immission – was ist das?
Immissionen sind Einwirkungen, die von einem Nachbargrundstück
auf das Grundstück eines anderen ausgehen.
Dazu zählen
l mittelbar eindringende nicht körperliche Einwirkungen (wie
z.B. Geräusche oder Wärme, nicht jedoch eine Beeinträchtigung
des Luft- und Lichteinfalls – RZ 1966, 53), wie auch
l unwägbare oder zumindest nicht grobkörperliche Stoffe, für
die eine Gewöhnung an „ortsübliche“ Beeinträchtigungen
in Betracht kommt. Das Hineinragen eines Turmkrans in
den Luftraum des Nachbargrundstückes (4 m weit in einer
Höhe von 35 m) ist als Eindringen eines grobkörperlichen
Stoffes und nicht als Immission im Sinne des § 364 (2)
ABGB zu werten. Der Luftraum ist ja gemäß § 297 ABGB
Zubehör der darunterliegenden Liegenschaft. In solchen
Fällen steht den Klägern ein – weitergehendes – Abwehrrecht
nach § 523 ABGB zu (LG St. Pölten vom 07.11.2007,
21 R 266/07m).
Die Einwirkung muss üblicherweise von einer gewissen Dauer
sein, oder mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederkehren;
es kann jedoch auch eine nur einmalige Einwirkung genügen,
nämlich immer dann, wenn sie Dauerfolgen hat (z.B. Laubverfärbung
und Ertragsminderung in einem Weingarten infolge
einmaliger Unkrautspritzung auf dem benachbarten Acker –
SZ 32/88).
3.3.1.2 Unmittelbare Zuleitung
Wenn Regenwasser durch ein Abflussrohr direkt auf das
Nachbargrundstück geleitet wird, ein an der Grenze aufgeschütteter
Erdhaufen oder der durch die Straßenräumung zur
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Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“
Seite geschaffte Schnee auf die Grenzmauer zu drücken beginnt,
die oberflächlichen Abflüsse durch Bodenversiegelung
gesteigert und überhaupt die Abflussverhältnisse durch Nutzungsänderung
(Wegebau, befestigter Abstellplatz, etc.) des
Oberliegers verschlechtert werden, wenn Blitze über Materialseilbahnen
weitergeleitet werden, Lawinen auf das benachbarte
Grundstück gesprengt werden, Hobelspäne oder
elektrische Wellen in fremde Grundstücke dringen, die nachbarliche
Unkrautspritzung Pflanzen vertrocknen oder aber der
„grüne Daumen“ der Nachbarin deren Kletterpflanzen in benachbarte
Fenster wachsen lässt – all das ist „unmittelbare
Zuleitung“.
Auch wenn ein laufender Rasenmäher an die Grenze zu einer
Entlüftungsanlage des Nachbarn gestellt wird, damit die Abgase
direkt auf das Nachbargrundstück gelangen, liegt eine unmittelbare
Zuleitung vor (LG Eisenstadt vom 20.12.2006, 37 R 18/06f).
Juristisch betrachtet liegt eine unmittelbare Zuleitung also
immer dann vor, wenn der Nachbar Handlungen setzt, die für
Einwirkungen gerade auf das Nachbargrundstück ursächlich
sind (SPIELBÜCHLER in RUMMEL², Rz 2 zu § 364 ABGB).
Ohne besonderen Rechtstitel – ohne ausdrückliche Erlaubnis
– ist eine unmittelbare Zuleitung jedenfalls unzulässig.
3.3.1.3 Grob körperliche Immissionen
Dringen abrutschende Baumstämme, Erdreich und Äste, Gestein,
Dachlawinen, Bälle aller Art (auch Golf- und Tennisbälle),
Steine, (Gewehr-)Kugeln, Glasscherben und Betonstücke,
aber auch ein hereinragender Baukran, das heißt also feste
Körper ab einer gewissen Größe, in ein Grundstück ein,
spricht man von grob körperlichen Immissionen, die grundsätzlich
unzulässig sind und nicht ohne Weiteres geduldet
werden müssen.
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Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“
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Tiere – grob körperliche Immissionen?
Ausschwärmende Hühner sind grob körperlichen
Immissionen gleichzuhalten, ebenso Katzen.
Nicht jedoch Schafe und Ziegen: In 4 Ob 250/06b
hat der Oberste Gerichtshof nach eingehender
Befassung mit der einschlägigen Rechtsprechung
und Lehre klargestellt, dass § 364 (2) ABGB nicht
auf das Eindringen „größerer Tiere“ anwendbar
ist, weil der Grundeigentümer in solchen Fällen
die von seinem Grundstück ausgehende Beeinträchtigung
eines anderen mit zumutbaren Maßnahmen
verhindern kann. Solchen Eigentums -
eingriffen kann daher nur mit Eigentumsfreiheitsklage
gemäß § 523 ABGB entgegengetreten werden.
Es entfällt dadurch die Ortsüblichkeit als
Maßstab für die Zulässigkeit einer Beeinträchtigung,
dem beeinträchtigten Eigentümer bietet
sich damit umfassenderer Rechtschutz: Jedes
Eindringen eines größeren Tieres in das benachbarte
Grundstück erfüllt danach bereits den gesetzlichen
Tatbestand, ohne dass es dabei auf die
Kriterien der Ortsüblichkeit und Wesentlichkeit
des Eingriffs (siehe unten) ankäme.
3.3.1.4 Natürlich vorhandene Immissionen
Felssturz, Erdrutsch, Steinschlag, Wasserablauf als Auswirkungen
der natürlichen Bodenbeschaffenheit oder des natürlichen
Pflanzenbewuchses, Eindringen von Ästen, Laub und
Wurzeln, Folgen von Naturereignissen und Kriegen – Einwirkungen
also, die auf Grund natürlicher Verhältnisse auf das
Nachbargrundstück gelangen, schließen nachbarrechtliche
Ansprüche aus, wenn es sich um Elementarereignisse handelt,
die ohne menschliches Zutun eintreten (ZVR 1998/47).

Hat der Nachbar, von dessen Liegenschaft die Einwirkung ausgeht,
allerdings durch sein Handeln erst den Übertritt der Immission
ermöglicht, kann er auch für Elementarereignisse haftbar
gemacht werden. Darunter fallen eine besonders gefährliche
Nutzungsart, eine Gefahrerhöhung oder auch die Beseitigung
des Winddeckungsschutzes durch Waldrodung (§ 14 ForstG).
Exkurs: § 39 WRG (Wasserrechtsgesetz) verbietet
die willkürliche Änderung des natürlichen Abflusses
zum Nachteil des Unterliegers und die
Hinderung des natürlichen Ablaufs zum Nachteil
des Oberliegers; beides gilt aber nicht für notwendige
Folgen einer ordnungsgemäßen landund
forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung.
3.3.1.5 Negative Immissionen
Kommt es zu keiner körperlichen Einwirkung, sondern wird
vielmehr Luft, Licht oder Aussicht entzogen, dann spricht man
von negativen Immissionen.
3.3.1.6 Ideelle Immissionen
Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“
Ansammlung von Gerümpel, ein Hochhaus in einer Villengegend,
hässliche Stützmauern, ein Bordellbetrieb in der Nachbarschaft
– all das ist geeignet, das Empfinden der Nachbarn
in ästhetischer oder sittlicher Hinsicht zu beeinträchtigen, begründet
an sich jedoch keinen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch
des beeinträchtigten Nachbarn.
Auch der Umstand, dass ein sechsstöckiges Gebäude
nicht in eine Villengegend passt, kann nicht
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Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“
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als unzulässige Immission nach § 364 (2) ABGB
geltend gemacht werden (SZ 40/116).
3.3.2 Nachbar
„Erst nach dem Nachbarn schaue,
Sodann das Haus dir baue!
Wenn der Nachbar ist ein Schuft,
So baust du dir deine Totengruft.“
Friedrich Rückert, „Erbauliches und Beschauliches aus
dem Morgenland“, Zweites Bändchen, Vierzeilen-Sprüche
21. (Berlin 1838)
Wer sind nun eigentlich die „Nachbarn“, die sich der einschlägigen
Nachbarschutzbestimmungen des ABGB bedienen können?
Nicht nur die unmittelbaren Anrainer, sondern auch
diejenigen, in deren Umkreis sich die Einwirkungen äußern,
ohne Unterschied der Entfernung und ob (Fremd-)Grund -
stücke dazwischen liegen (EvBl 1970/226). Es reicht also aus,
dass die Immission des störenden Grundstücks ein anderes,
in der weiteren Umgebung liegendesGrundstück, erreicht
(MietSlg. 37.018).
Unter dem Begriff „Nachbar“ versteht man nicht
nur die Eigentümer von unmittelbar aneinandergrenzenden
Grundstücken, sondern alle, die im
Einflussbereich der Liegenschaft selbst Grund -
stücke haben (OGH 28.04.2000, 1 Ob 6/00i).
Nachbarrechtliche Ansprüche können auch gegen eine Gemeinde
als Verwalterin des öffentlichen Gutes gestellt werden

Baumnachbar, oder „Der Baum in Nachbars Garten“
(SZ 57/134), und sind auch im Verhältnis zwischen einem
Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße anwendbar
(MietSlg. 26.032).
3.3.3 Öffentlich-rechtlicher Baumschutz
Weitergehende öffentliche Interessen, die sich aus bundesund
landesgesetzlichen Regelungen über den Schutz von
oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über
den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz ergeben,
sollen durch die nachbarrechtlichen Bestimmungen
des ABGB weder verfolgt noch beeinträchtigt werden; dies ergibt
sich sowohl aus §§ 364 (3) wie auch 422 (1) ABGB. Der
beeinträchtigte Grundeigentümer hat Unterlassungsansprüche
nur soweit diese die im öffentlichen Interesse liegenden
Schranken nicht überschreiten.
Beachte:
Keinesfalls sollen dem beeinträchtigten Nachbarn
zivilrechtlich mehr Rechte eingeräumt werden, als
sie der Eigentümer des Gewächses selbst auf
Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften hat. Ein
beispielsweise landesgesetzlich unter Naturschutz
stehender Baum soll nicht über den Umweg
zivilrechtlicher Regelungen verändert werden
können.
3.4 Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot –
§ 364 (1) ABGB
Das nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot wurde mit dem
Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 für das gesamte nachbarrechtliche
ABGB statuiert, indem dem § 364 (1) folgender Satz
angehängt wurde:
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