Tätigkeitsbericht des wdr-Rundfunkrats, seiner Ausschüsse und ...

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tät i g k e i t s b ericht d e s w d r- rundf u n k r at s 2 0 0 8/2 0 0 9
rundfunkr at
aus der GVK
am 26 . Juni 2009
• Sachstand Drei-Stufen-Test (Beschlussempfehlung
zu den KI .KA-Projekten, Gutachterauswahl,
Datenbank)
• Finanzfragen, unter anderem Finanz- und
Strukturausgleich
aus dem -sat-Gremientreffen
vom 26 . bis 28 . Juni 2009
• Medienkonvergenz; Herausforderung für
die sat-Trägeranstalten
• Lageberichte zur Medienpolitik und
Unternehmensentwicklung
• Perspektiven von sat
aus der Sitzung des Telemedienausschusses
am 15 . Juli 2009
• Beratung der GVK-Beschlussempfehlung zu den
KI .KA-Projekten
• Aktuelle Fragen zum Drei-Stufen-Test-Verfahren
(Reichweite und Grenzen von Veränderungen der
Telemedienkonzepte, Kostendarstellungen)
• Präsentation der Goldmedia-Angebotsdatenbank
aus der GVK
am 14 ./15 . September 2009
• Meinungsbildung zu wesentlichen Fragen zum
Drei-Stufen-Test (Forderungen Vorabveröffentlichung
der Gutachten, Abänderung der Telemedienkonzepte,
Umgang mit Abweichungen
von realem und beschriebenem Angebot, Kostentransparenz,
Zeitplanung, Zugang der Rechtsaufsicht
zu Drei-Stufen-Test-Unterlagen)
• Mittelfristige Finanzplanung der GSEA 2010
bis 201
• Geplant: Leitfaden zur Qualitätsbewertung
aus der GVK
am 0 . November/1 . Dezember 2009
• Sachstand Drei-Stufen-Test
• Leitfaden zur Qualitätsbewertung
• Jugendansprache (Strategie)
• Reform Rundfunkgebühren, Mifrifi, GSEA
Weitere Berichte zur Kenntnisnahme
durch den Rundfunkrat
Bericht des Datenschutzbeauftragten
am 1 . Juli 2009
In seinem 20 . Tätigkeitsbericht beschrieb wdr-
Datenschutzbeauftragter Thomas Drescher die
Entwicklung des Datenschutzrechts in Europa, im
Bundesrecht und Landesrecht sowie in Gerichtsentscheidungen
. In seinen auf den wdr bezogenen
Feststellungen zum Datenschutz widmete er sich
unter anderem der Verschlüsselung von E-Mails
durch das sogenannte PKI (Public-Key-Infrastruktur)-Verfahren
und der datenschutzkonformen Abwicklung
von Dienstreisen . Als interessant wertete
der Rundfunkrat insbesondere die Feststellungen
zum Mailing der GEZ, die mit diesem Instrument
erfolgreich versucht, das Gebührenpotenzial zu
heben . Der Datenschutzbeauftragte registrierte
einen leichten Anstieg von Beschwerden vor allem
über die Herkunft der verwendeten Adressdaten
und die Berechtigung zur Verwendung dieser
Adressen . Er verwies auf rechtliche Überlegungen
des Bundesinnenministeriums, den Adresshandel
an die Zustimmung der betroffenen Personen zu
binden (Opt-in-Prinzip) . In Verbindung mit seinem
positiven Fazit, die Prüfung des wdr und der GEZ
hätten keine datenschutzrechtlichen Beanstandungen
ergeben, betonte der Datenschutzbeauftragte,
dass »der Datenschutz und damit auch der Schutz
der Persönlichkeitsrechte eine ständige Aufgabe
mit immer neuen Herausforderungen und Anfechtungen
sind .«