Tätigkeitsbericht des wdr-Rundfunkrats, seiner Ausschüsse und ...

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tät i g k e i t s b ericht d e s w d r- rundf u n k r at s 2 0 0 8/2 0 0 9
arbeItsgruppen des wdr-rundfunkr ats
13er (erweiteter Vorsitzender-) Kreis
Am 12 . August 2008 beauftragte der Rundfunkrat
im Anschluss an ein ausführliches Gespräch mit
NRW-Medienminister Andreas Krautscheid zum
Stand der Arbeiten am 12 . Rundfunkänderungsstaatsvertrag
(RÄStV) den um zwei Gruppensprecher
erweiterten Kreis der Vorsitzenden und stellvertretenden
Vorsitzenden des Rundfunkrats und
der Fachausschüsse, eine Meinungsbildung zum
Verfahren des Drei-Stufen-Tests zu erarbeiten und
die notwendigen Voraussetzungen für die Wahrnehmung
dieser neuen Aufgabe zu schaffen .
Bereits im Oktober und November 2007 hatte der
12er (Vorsitzenden-) Kreis parallel zu den Beratungen
in der GVK und im ard-Programmbeirat
Verfahrensüberlegungen angestellt, in Positionspapieren
zusammengefasst und in die ard-interne
Diskussion eingebracht, zum Beispiel die kritische
Bewertung der swr-Mediathek-Entscheidung und
die Forderung, den Drei-Stufen-Test in die Hände
der Rundfunkrätinnen und Rundfunkräte zu geben .
Der 1 er Kreis trat erstmals am 5 . September 2008
unter Vorsitz von Reinhard Grätz zusammen und
absolvierte im Berichtszeitraum insgesamt 12 Sitzungen,
davon drei gemeinsame Sitzungen mit der
am 25 . April 2009 erst offiziell beauftragten Sachkommission
Drei-Stufen-Test . Die Sachkommission
arbeitet ab Juni 2009 unter Vorsitz von Karin Junker
getrennt weiter .
Während laut Minister Krautscheid im August 2008
auf Länderebene noch offen war, welche öffentlichrechtlichen
Angebote rundfunkstaatsvertraglich
beauftragt und damit grundsätzlich genehmigt
werden und welche einem Drei-Stufen-Test unterzogen
werden sollen, legte die Geschäftsleitung
dem Rundfunkrat im April 2008 ein Konzept zur
Neuordnung der digitalen Hörfunkangebote vor .
Kern war, die Webchannel KIRAKA und 1liveKunst
als digitale Hörfunkprogramme fortzuführen und
die muttersprachlichen Webchannel-Angebote von
Funkhaus Europa zu erhalten . Bei dieser Gelegenheit
wurde deutlich, dass der Rundfunkrat zwar
informiert, aber nicht formell über den Weg der
Hörfunk-Online-Angebote in das Internet unterrichtet
wurde .
Dem Neuordnungskonzept stimmte der Rundfunkrat
mehrheitlich zu .
Am 12 . August 2008 folgte dann das Konzept für
EinsFestival als einen der drei digitalen Zusatz-TV-
Kanäle der ard, das den Ländern vorgelegt und als
Anlage dem 12 . RÄStV beigefügt werden sollte . Der
Rundfunkrat bekräftigte sein bereits 2007 gefasstes
positives Votum zu der konzeptionellen Ausrichtung
von EinsFestival auf ein »innvoatives,
kulturell orientiertes Angebot« für die jüngeren
Zielgruppen . Damit wurde EinsFestival integraler
Bestandteil des »Programmkonzepts Digitale
Programme der ard«, das beauftragt wurde .
Vor diesem Hintergrund drängte insbesondere
Marc Jan Eumann MdL, stellvertretender
Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses,
darauf, dass
• die Gremien ergänzend zu den von hauptamtlicher
Seite erarbeiteten Entwürfen des ard-
Genehmigungsverfahrens eigenständig auf
der Basis des 12 . RÄStV Verfahrensrichtlinien
erarbeiteten
• die Gremien sich angesichts der unterschiedlichen
Ausstattung der Gremien-Geschäftsstellen
in den ard-Anstalten mit einer wissenschaftlich
qualifiziert besetzten zentralen Service-Stelle
zusätzliche professionelle Strukturen für den
Drei-Stufen-Test schaffen sollten, um ein einheitliches
Vorgehen und qualitative Standards in der
Vorgehensweise sicherzustellen
Marc Jan Eumann war es dann auch, der Anfang
Dezember 2008 in den Beratungen des Haushalts
2009 entschieden dafür warb, den Vorschlag des
Verwaltungsrats umzusetzen und die personelle Infrastruktur
der Geschäftsstelle um zwei Planstellen
vorerst befristet auf zwei Jahre aufzustocken, was
kritische Gremien-Stimmen angesichts des sonstigen
Planstellenabbaus im wdr als »falsches psychologisches
Signal« bewerteten . Dafür gab es –