Tätigkeitsbericht des wdr-Rundfunkrats, seiner Ausschüsse und ...

Wie in § 15 Abs . 1 Satz 6 wdr-Gesetz vorgeschrieben
gab ich dem Rundfunkrat die Begründungen
der 16 Entsender (von 0) bekannt, denen es nicht
gelungen ist, die verbindliche Vorgabe zu erfüllen .
Darunter sind drei Entsender, die in früheren Perioden
Frauen entsandt haben .
Anders als im November 200 zeigten sich einige
Mitglieder des Rundfunkrats nun nicht mehr bereit,
das Nichteinhalten der gesetzlichen Vorgabe unter
Hinweis auf die Ausnahme, wenn »eine Entsendung
von Frauen regelmäßig oder im Einzelfall nicht
möglich ist«, zu akzeptieren . Im Auftrag des Rundfunkrats
bat ich mit Schreiben vom 24 . November
2009 die Landtagspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden
darum, in der zweiten Lesung der
wdr-Gesetz-Novelle die Regelungen in § 15
Abs . 1 Sätze 4 bis 6 zu überprüfen und im Sinne
der ursprünglichen Zielsetzung einer paritätischen
Zusammensetzung des Rundfunkrats zu verändern .
Dies ist mit der Verabschiedung des 1 . Rundfunkänderungsgesetzes
nicht gelungen . Es bleibt zu
hoffen, dass sich der Landtag, Fraktionen und
Hauptausschuss, bei der nächsten Änderung des
wdr-Gesetzes auf eine wirksame »Frauenklausel«
verständigen werden .
Reinhard Grätz, Vorsitzender des wdr-Rundfunkrats, 20 . November 2009
• Die GVK hat seit 1991/1992, insbesondere aber in
den letzten Jahren, an Status und Kontur gewonnen
. Damals gelang es mir in meiner Funktion als
GVK-Vorsitzender, das traditionelle Treffen der
Gremienvorsitzenden im Vorfeld der ard-Hauptversammlung
als »Gremienvorsitzendenkonferenz«
in § 5a ard-Satzung zu verankern . Das
Aufgabenfeld blieb darauf beschränkt, in Vorbereitung
auf die Hauptversammlung Angelegenheiten
von grundsätzlicher Bedeutung zu beraten
. In meiner zweiten Vorsitz-Runde 2001/2002
war eine Erweiterung des Aufgabenkatalogs nicht
verhandelbar . Erst 2005/2006, als der Bayerische
Rundfunk die Geschäfte der ard führte, setzte
der Vorsitzende des br-Rundfunkrats Bernd
Lenze präzise benannte Koordinierungsaufgaben
und die Einrichtung einer GVK-Geschäftsstelle
durch . Auf der Grundlage eines definierten Aufgabenfeldes
und unterstützt durch eine produktive
Infrastruktur bereitet die GVK diskursiv Themenfelder
auf, die den ard-Anstalten »unter den
Nägeln brennen« und zu denen sie Lösungen einfordern,
so eine Strategie zur Ansprache junger
Publikumsgruppen oder die Erarbeitung eines
Leitfadens zur Bewertung öffentlich-rechtlicher
Qualität .
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