Tätigkeitsbericht des wdr-Rundfunkrats, seiner Ausschüsse und ...

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rundfunkr at
Über die am 28 . Oktober 2009 in Kraft getretene
novellierte Rundfunkmitteilung hinaus hat sich der
Ausschuss für Rundfunkentwicklung konsequent
den aktuellen Entwicklungen, Vorhaben und Schwerpunkten
der Medienpolitik und des Medienrechts
in Bund, Land und Europa gewidmet und dazu weitere
Stellungnahmen für den Rundfunkrat vorbereitet
. Insgesamt hat dieser Ausschuss seit Ende der
80er-Jahre 28 Stellungnahmen zu EU-Gesetzgebungen
und Aktivitäten mit vorbereitet, die der
Rundfunkrat verabschiedete und in die Meinungsbildung
der gesetzgebenden EU-Institutionen einbrachte
. Die Stellungnahmen wurden auf meine
Veranlassung kürzlich gesondert unter dem Titel
»wdr-Rundfunkrat und europäische Medienpolitik«
dokumentiert .
Persönliches Fazit
Mein persönliches Fazit nach 0 Jahren Gremienmitgliedschaft,
davon 24 Jahre in der Funktion des
Vorsitzenden:
• Auch wenn ich mitunter ein Initiativrecht des
Rundfunkrats vermisst habe, so gebietet es die
im wdr-Gesetz festgelegte »Intendantenverfassung«,
dass die Gremien kontrollieren, aber
im operativen Geschäft nicht mitmischen .
• Gremien können und sollen mitwirken, Bestand
und Entwicklung des für die Meinungsbildungs-
und Meinungsäußerungsfreiheit in einer Demokratie
unverzichtbaren öffentlich-rechtlichen
Rundfunks auch in der digitalen Welt zu sichern
und fortzuentwickeln .
• Aus den Einzelheiten der täglichen Programmgestaltung
sollen sie sich heraushalten, aber in
die großen strategischen Linien der Geschäftspolitik,
die derzeit für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks wichtig sind, zum Beispiel
den Sportrechteerwerb und die Programmbeschaffungspolitik,
sollten Gremien stärker
einbezogen werden .
• Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat ist ein Ehrenamt
und sollte es bleiben, obwohl die zu beratenden
und zu beschließenden Aufgaben angesichts
der Medienentwicklung immer komplexer
werden . Neue Aufgaben wie der Drei-Stufen-Test
führen an die Grenze des ehrenamtlichen Mitwirkens
.
• Die Zusammensetzung der Rundfunkräte aus
vom Landtag entsandten Mitgliedern, wovon nur
eine bestimmte Anzahl Parlamentarier/innen
sein dürfen, und immerhin 4 von gesellschaftlich
relevanten Gruppen und Organisationen
entsandten Mitgliedern halte ich für richtig . Die
Mischung stimmt . Dadurch gibt es unterschiedliche
Sichtweisen auf das Programm, die Finanzen,
die Technik und auch kontroverse Positionen
zu medienpolitischen Fragen und Bewertungen
von Projekten .
• Gemeinschaftlichen Entsendern erlaubt das
wdr-Gesetz zur Befriedigung interner Interessen,
die Entsendung des Mitglieds auf die Hälfte
der Amtszeit zu begrenzen und dann den Statuswechsel
in die Stellvertretung zu vollziehen . Dies
mag innerhalb der Entsender zwar eine pragmatische
Lösung sein, für die Arbeit im Rundfunkrat
wäre jedoch eine längere Verweildauer unerlässlich,
auch um Vorsitzendenfunktionen zu übernehmen
oder den wdr in Aufsichtsräten von
Beteiligungen oder anderen programmbezogenen
Aufsichtsgremien zu vertreten .
Der 10 . Rundfunkrat hat in seiner Zwischenbilanz
im September 2007 die Halbierung der Amtszeit
als »Kompetenzvernichtung« bewertet .
• Wichtig ist es auch, die entsendungsberechtigten
gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen
noch nachhaltiger, als ich es bei der Vorbereitung
der Entsendung in den 11 . Rundfunkrat
machen konnte, darauf hinzuweisen, dass sie die
seit 1992 in das wdr-Gesetz eingefügte und mit
dem Wort »müssen« verpflichtend formulierte
»Frauenklausel«, »mindestens für jede zweite
Amtszeit eine Frau zu entsenden«, einzuhalten
haben . Unter Umständen sollte der gesamte Text
genderorientiert neu formuliert werden .