KERN PLAN - Stadt Dillingen

Einschränkung bzw. ausschluss
der künftigen
Einzelhandelsnutzung im
plangebiet zur Erhaltung und
Entwicklung des
innerstädtischen zentralen
Versorgungsbereichs gemäß § 1
abs. 5 und 9 BaunVo
„Die (...) Gestaltungsmöglichkeit
besteht darin, die bestehenden Bebauungspläne
(...) durch Festsetzung
eines Gewerbegebiets auf der Basis
der geltenden BauNVO 1990 und den
Feinsteuerungsmöglichkeiten des § 1
Abs. 5 und 9 BauNVO zu modifizieren.
Damit werden die Zielsetzungen (...)
auf eine Stufe gestellt. Dies ist nach
der Rechtsprechung eine anspruchsvolle
Variante, weil bei der Feinsteuerung
hohe rechtliche Anforderungen
zu erfüllen sind. Sowohl die Begründungs-
als auch Abwägungserfordernisse
sind nach der Rechtsprechung
bei dieser Variante hoch; allerdings
weniger in Bezug auf die in dem Plangebiet
dominierend vorhandene und
zu fördernde gewerbliche Nutzung als
vielmehr in Bezug auf die Einschränkung
der nach bisheriger Rechtslage
im Plangebiet weitreichend zulässigen
Einzelhandelsnutzung (dazu Maidowski/Schulte,
Einzelhandel: Quo vadis,
BauR 9/2009, 1380ff.).
In Bezug auf die gewerbliche Entwicklung
muss für den Fall der Einschränkung
der Einzelhandelsnutzung im
Wesentlichen geprüft werden, welche
Auswirkungen diese Entwicklung für
die Umwelt hat und welche zusätzlichen
Nutzungskonflikte diesbezüglich
entstehen könnten.
Anspruchsvoller sind die Anforderungen
bezüglich der differenzierten,
sortimentsspezifischen Einschränkung
der Einzelhandelsnutzung. Diesbezüglich
muss zunächst – gestützt auf
eine markwirtschaftliche Analyse bzw.
ein Einzelhandelskonzept – geprüft
werden, welche zentrale Versorgungsbereiche
in der Gemeinde vorhanden
sind, wie sie genau abzugrenzen sind,
wo bereits Funktionsbeeinträchtigungen
gegeben sind und wie die Entwicklung
für die als schutzwürdig und
erhaltensfähig identifizierten zentralen
Versorgungsbereiche voraussichtlich
verlaufen würde, wenn die Gemeinde
die Einzelhandelsentwicklung
im Gewerbegebiet ungehindert aufrechterhalten
würde. (...)
(Quelle: Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky, Rechtsgutachten
zur Erhaltung und Weiterentwicklung des
zentralen Versorgungsbereichs in der Innenstadt von
Dillingen/Saar)
Verfahrensart und
anforderungen an das
Einzelhandelskonzept
„Der Stadt Dillingen ist „anzuraten,
das Regelverfahren der Bebauungsplanung
mit Umweltprüfung durchzuführen.
(...)
Der Plangeber muss sich (...) insbesondere
mit der Frage auseinandersetzen,
ob und in welchem Umfang
der Bebauungsplan mit Festsetzungen
nach § 1 Abs. 10 BauNVO der herausgehobenen
Stellung privaten Eigentums
Rechnung tragen kann und soll
(so ausdrücklich OVG NRW, Urt. v. 18.05.2010, Az.:
10 D 92/08.NE im Anschluss an BVerwG, Beschl. v.
21.11.2005 – 4 BN 36.05 -, BRS 69 Nr. 31).“ (Quelle:
Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky, Rechtsgutachten
zur Erhaltung und Weiterentwicklung des zentralen
Versorgungsbereichs in der Innenstadt von Dillingen/
Saar)
Basis bildet dabei die Differenzierung
in passiven und aktiven Bestandsschutz.
„Der bloße „passive Bestandsschutz“
erschöpft sich darin, die bisher
genehmigte und aufgrund einer
Planänderung nunmehr unzulässig
gewordene Nutzung fortführen und
die hierfür erforderlichen Reparatur-
und Erhaltungsmaßnahmen durchführen
zu können. Vgl. zuletzt VG Stuttgart, Urt. v.
14.12.2010, Az. 6 K 4001/08, juris-Rn. 26.
Da hingegen Erweiterungen bzw. Entwicklungsmöglichkeitenausgeschlossen
sind, stellt die Festsetzung von
lediglich passivem Bestandsschutz für
den Betroffenen eine starke Beschränkung
seiner sich aus dem Eigentum
ergebenden Nutzungsmöglichkeiten
des Grundstücks dar. (...)
Demgegenüber stellt die Festsetzung
eines „erweiterten Bestandsschutzes“
auf Grundlage des § 1 Abs. 10
BauNVO einen erheblich geringeren
Eingriff in das Eigentum dar. Gemäß
§ 1 Abs. 10 BauNVO kann, wenn bei
Festsetzung eines Baugebiets nach
den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten
Gebieten bestimmte vorhandene
bauliche und sonstige Anlagen unzulässig
wären, im Bebauungsplan festgesetzt
werden, dass Erweiterungen,
Änderungen, Nutzungsänderungen
und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein
zulässig sind oder ausnahmsweise
zugelassen werden können.
Im Bebauungsplan können nähere
Bestimmungen über die Zulässigkeit
getroffen werden. (...) Macht die Gemeinde
also von dem Instrument des
§ 1 Abs. 10 BauNVO Gebrauch, so bedeutet
dies, dass der Betriebsinhaber
nicht mit den Nutzungsmöglichkeiten
vorlieb nehmen muss, die ihm sonst
nur im Rahmen des herkömmlichen
Bestandsschutzes verbleiben und
die sich im Wesentlichen in Reparatur-
und Erhaltungsmaßnahmen erschöpfen,
sondern dass er je nach der
Reichweite der getroffenen Regelung
in die Lage versetzt wird, weiterhin Erweiterungen,
Änderungen, Nutzungsänderungen
und Erneuerungen vorzunehmen.“
(Dr. Kay Artur Pape, Stellungsnahme
des 05. April 2011.)
„Eine Gemeinde kann danach im
Gewerbegebiet die Ansiedlung und
Erweiterung von Einzelhandelsbetrieben
sowie die Umnutzung von Gewerbeflächen
in Einzelhandelsflächen
beschränken, weil sie die mit Nutzungsänderungen
verbundenen städ-
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