KERN PLAN - Stadt Dillingen

17.08.2011 

BEBauungsplan nr.11c 

„gEwErBEgEBiEt 

dillingEn-nord“ 

Entwurf dEr BEgründung zum BEBauungsplan nr. 11c 

„gEwErBEgEBiEt dillingEn-nord“ in dEr stadt dillingEn

stand: 17.08.2011 

BEarBEitEt im auftrag dEr stadt dillingEn 

VErantwortlicHEr proJEKtlEitEr: 

dipl.-ing. Hugo KErn 

raum- und umwEltplanEr 

gEscHäftsfüHrEr 

Stadt Dillingen - Bebauungsplan Nr. 11 c „Gewerbegebiet Dillingen-Nord“ www.kernplan.de 

mitarBEit: 

cand.-ing. saraH End 

KERN PLAN 

GESELLSCHAFT FÜR STÄDTEBAU UND KOMMUNIKATION mbH 

KircHEnstr. 12, 66557 illingEn 

tEl. 0 68 25 - 4 06 16 90, faX 0 68 25 - 4 06 16 99 

www.KErnplan.dE · info@KErnplan.dE 

in zusammEnarBEit mit 

rEcHtsanwalt dr. Kay artur papE, 

KanzlEi rEdEKEr, sEllnEr, daHs 

gma - gEsEllscHaft für 

marKt- und aBsatzforscHung mBH 

2

inHalt: 

VorBEmErKungEn und grundlagEn 

Kurzprofil des Bebauungsplanes 

Planungsanlass 

Ziele der Planung 

Veränderungssperre 

raHmEnBEdingungEn 

Lage im Raum 

Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches 

Topografie des Plangebietes 

Bestandsnutzung innerhalb des Plangebietes 

Umgebungsnutzung / Nachbarschaft zum Plangebiet 

Verkehrsanbindung 

Infrastruktur 

Denkmalschutz 

Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, Altlastenverdachtsflächen 

Übergeordnete Planungsvorgaben der Raumordnung und Landesplanung 

Schutzgebiete 

Überschwemmungsgebiet 

Geltendes Planungsrecht 

Umwelt- und Nutzungspotenziale 

VErwEndEtE facHgutacHtEn 

Rechtsgutachten zur Erhaltung und Weiterentwicklung des zentralen Versorgungsbereichs 

in der Innenstadt von Dillingen/Saar (Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky) 

Gutachten zum kommunalen Einzelhandelskonzept für die Stadt Dillingen/Saar 

(Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung, GMA) 

planfEstsEtzungEn 

Art der baulichen Nutzung 

Maß der baulichen Nutzung 

Bauweise 


3

Überbaubare Grundstücksflächen 

Straßenverkehrsflächen 

Flächen für Versorgungsanlagen, Zweckbestimmung Elektrizität 

Öffentliche Grünflächen 

Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft 

Flächen für die Wasserwirtschaft, den Hochwasserschutz und die Regelung des Wasserabflusses, 

hier mit der Zweckbestimmung Überschwemmungsgebiet 

Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind (hier: Altlastenverdachtsflächen) 

Mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten belastete Flächen 

Örtliche Bauvorschriften 

planVErwirKlicHung und auswirKungEn 

Berücksichtigung von Standortalternativen 

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange 

Gewichtung des Abwägungsmateriales 

Fazit 

nacHricHtlicHE üBErnaHmEn 

HinwEisE 

allgEmEinE VErmErKE 

Gesetzliche Grundlagen 

Verfahrensvermerke 

planVErwirKlicHung und folgEmassnaHmEn 

KostEn und finanziErung 

anlagEn 


4

VorBEmErKungEn und 

grundlagEn 

Die Stadt Dillingen / Saar beabsichtigt 

die Aufstellung des Bebauungsplanes 

Nr. 11c „Gewerbegebiet Dillingen- 

Nord“. 

Kurzprofil dEs 

BEBauungsplanEs 

Das Plangebiet ist außerhalb des 

funktionalen Stadtkerns im Norden 

der Stadt Dillingen gelegen. Der Geltungsbereich 

umfasst eine Fläche von 

etwa 41 ha. Hiervon waren vor der 

Erstellung dieses Bebauungsplanes 

ca. 20% der Fläche als unbeplanter 

Innenbereich zu klassifizieren. Im Übrigen 

beurteilte sich die bauplanungsrechtliche 

Zulässigkeit eines Vorhabens 

nach den Festsetzungen dreier 

Bebauungspläne (aufgestellt: 1970er 

Jahre). Als Art der baulichen Nutzung 

war jeweils ein Gewerbegebiet gem. 

§ 8 BauNVO 1968 festgesetzt. In Folge 

haben sich aus Gründen fehlender 

Aussagen zur Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben 

einige großflächige 

Einzelhandelsbetriebe im Geltungsbereich 

der damaligen Bebauungspläne 

(11, 11 a, 11 b) sowie im unbeplanten 

Innenbereich angesiedelt. 

Die Entwicklung dieses Gewerbestandortes 

zu einem „Einzelhandelsstandort“ 

hat sich zulasten der Innenstadt 

Dillingens vollzogen. Unter 

anderem bedingt durch diese Einzelhandelsagglomeration 

sind im funktionalen 

Stadtkern Dillingens bereits 

strukturelle Defizite zu verzeichnen. 

Gleichzeitig ist die Flächenverfügbarkeit 

im Gewerbegebiet für das produzierende 

und verarbeitende Gewerbe 

eingeschränkt. 

Mit der Erstellung des Bebauungsplanes 

verfolgt die Stadt Dillingen somit 

folgende Zielsetzungen: 

• Erhaltung und weiterentwicklung 

des zentralen Versor- 

gungsbereiches im Stadtkern 

Dillingens durch den ausschluss 

zentrenrelevanter sortimente 

im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes, 

gleichzeitig wird 

den bestehenden Einzelhandelsbetrieben 

genügend Entwicklungsspielraum 

zugestanden, sodass 

durch die Schaffung von 

Planungsrecht keinerlei Einschränkungen 

resultieren 

• sicherung und weiterent- 

• 

wicklung des gewerbegebietes 

für das produzierende und 

verarbeitende Gewerbe sowie 

funktionsadäquate Betriebe 

Schaffung eines einheitlichen 

rechtsstandes durch anpassung 

an die festlegungen der 

aktuellen BaunVo 

Der Bebauungsplan Nr. 11 c wird im 

„klassischen“ Verfahren gem. § 2 Abs. 

1 BauGB erstellt. Zur Sicherung dieser 

Planung wurde eine Veränderungssperre 

beschlossen. 

Mit der Erstellung des Bebauungsplanes 

ist die Kernplan GmbH, Gesellschaft 

für Städtebau und Kommunikation, 

Kirchenstraße 12, 66557 Illingen, 

beauftragt worden. 

Juristisch wird dieses Bebauungsplanverfahren 

durch Rechtsanwalt Dr. Kay 

Artur Pape begleitet. 

Einen zentralen Stellenwert nehmen 

bei der Erstellung die folgenden beiden 

Fachgutachten ein: 

• rechtsgutachten zur Erhaltung 

und weiterentwicklung 

des zentralen Versorgungsbereiches 

in der innenstadt von 

dillingen/saar, erstellt von Prof. 

Dr. jur. Willy Spannowsky: Dessen 

zentraler Baustein bilden formell 

rechtliche Empfehlungen im Rahmen 

der Erstellung des vorliegenden 

Bebauungsplanes. 

• gutachten zum kommunalen 

Einzelhandelskonzept für die 

stadt dillingen/saar der GMA 

mbH (derzeit noch in der Phase der Aufstellung): 

Dieses Gutachten als Entwicklungskonzept 

gem. § 1 Abs. 

6 Nr. 11 BauGB versteht sich als 

Fundament der künftigen Steuerung 

der Einzelhandelsentwicklung 

bei gleichzeitiger Stärkung 


in der Stadt Dillingen. Als 

Basis der künftigen Entwicklung 

des Stadtkerns gelten der im Rahmen 

des Einzelhandelsgutachtens 

zu beschließende rechtsverbindliche 

zentrale Versorgungsbereich 

sowie die Dillinger Sortimentsliste. 

Die Erkenntnisse beider Fachgutachten 

werden im Rahmen der Erstellung 

des Bebauungsplanes ausdrücklich 

eingebunden. Die daraus entnommenen 

Stellen sind als Zitat gekennzeichnet. 

Weitere Ausführungen zu den 

dezentralen Standortlagen und damit 

einhergehenden Steuerungserfordernissen 

sind dem Abschnitt Fachgutachten 

der vorliegenden Begründung 

oder dem Gutachten zum kommunalen 

Einzelhandelskonzept für die Stadt 

Dillingen/Saar zu entnehmen. 


5

planungsanlass 

Die Innenstadt Dillingens als zentraler 

Versorgungsbereich zeichnet sich 

durch eine differenzierte Angebotsund 

Sortimentsstruktur im Einzelhandel 

mit überwiegend zentrenrelevanten 

Sortimenten aus. Darüber hinaus 

werden im Stadtkern als urbanem 

Zentrum eine Vielzahl innenstadttypischer 

und infrastrukturell bedeutsamer 

Nutzungsstrukturen und 

Funktionen, wie etwa das Rathaus, 

Bildungseinrichtungen, Dienstleistungen, 

Gastronomie, kulturelle Einrichtungen, 

Wohnraumangebot sowie ein 

konzentriertes ÖPNV-Angebot vorgehalten. 

Neben der Innenstadt mit ihrem zentralen 

Versorgungsbereich weist die 

Stadt Dillingen das Gewerbegebiet 

Dillingen-Nord als dezentrale Standortlage 

vor. „In diesem Gewerbegebiet 

ist eine Mischung von großen Betrieben 

aus dem kurz- und langfristigen 

Bedarfsbereich ansässig. Ein Großteil 

der Flächen bezieht sich dabei auf 

nicht zentrenrelevante Sortimente des 

Möbelbedarfs“. (Quelle: GMA, Gutachten zum 

kommunalen Einzelhandelskonzept für die Stadt Dillingen/Saar, 

Stand: 01.03.2011) 

Zugleich ist in der Vergangenheit ein 

verstärktes Ansiedeln großflächiger 

Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet 

Nord und somit im künftigen Geltungsbereich 

dieses Bebauungsplanes 

zu verzeichnen. Folglich stellt sich das 

(faktische) Gewerbegebiet mittlerweile 

als leistungsfähiger, autokundenorientierter 

Einzelhandelsstandort 

(insbesondere die Daimler- und Siemensstraße) 

in Konkurrenz zur Innenstadt 

dar. So entfallen nach Angaben 

des Einzelhandelsgutachens auf diesen 

Standort etwa 10% der Betriebe 

und ca. 40% der innerstädtischen 

Verkaufsfläche, u.a. bedingt durch die 

großflächigen Einzelhandelsangebote. 

(Quelle: GMA, Gutachten zum kommunalen Einzelhandelskonzept 

für die Stadt Dillingen/Saar, Stand: 

01.03.2011) 

Diese Entwicklung wurde u.a. begünstigt 

durch die derzeit differenziert zu 

betrachtende Rechtslage im Geltungsbereich. 

So wird „die Zulässigkeit von 

Vorhaben überwiegend durch drei 

rechtskräftige Bebauungspläne und 

bezüglich eines unbeplanten teilweise 

über die Vorschriften über die 

Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten 

Innenbereich gemäß § 34 

BauGB gesteuert. Die rechtskräftigen 

Bebauungspläne (...) enthielten keine 

Aussagen über die Zulässigkeit von 

Einzelhandelsbetrieben. Deshalb ist 

es in der Vergangenheit auf der Basis 

des § 8 BauNVO 1968 zu einigen Ansiedlungen 

von großflächigen Einzelhandelsbetrieben 

im Geltungsbereich 

dieser Bebauungspläne gekommen.“ 

(Quelle: Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky, Rechtsgutachten 

zur Erhaltung und Weiterentwicklung des 

zentralen Versorgungsbereichs in der Innenstadt von 

Dillingen/Saar) 

Unter anderem bedingt aus zuvor 

dargelegten Entwicklungstendenzen, 

zeigt sich in den letzten Jahren verstärkt 

das Auftreten von Leerständen 

in der Innenstadt bis hin zu ersten 

Anzeichen der Beeinträchtigung der 

Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches. 

Hinzu kommen 

Kaufkraftabflüsse zulasten der Innenstadt. 

Dies begründet die Annahme 

eines drohenden Funktionsverlustes 

der Dillinger Innenstadt. 

Ferner ist davon auszugehen, dass die 

Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe 

mit innenstadtrelevanten Sortimenten 

im Gewerbegebiet Nord die 

Degeneration (den Niedergang) des 

zentralen Versorgungsbereiches mit 

weiteren negativen städtebaulichen 

Begleiterscheinungen, wie beispielsweise 

zusätzlichen Leerständen oder 

auch dem Verlust der innerstädtischen 

Versorgungsfunktion sowie Tradingdown-Effekte 

zur Folge haben wird. 

Hinzu kommen zahlreiche Potenzial-/ 

Entwicklungsflächen an zentralen 

Standorten in der Innenstadt, sodass 

dort genügend Innenentwicklungsflächen 

zur Verfügung stehen. 

Weiterhin ist damit zu rechnen, dass 

im derzeit unbeplanten Innenbereich 

die Nachverdichtungspotenziale zugunsten 

weiterer Einzelhandelsnutzungen 

ausgeschöpft werden. Zudem 

besteht die Befürchtung der Überführung 

vorhandener gewerblicher Nutzungen 

in Einzelhandelsnutzungen. 

Darüber hinaus ist der Gefahr der 

Beeinträchtigung und Überformung 

der für ein Gewerbegebiet typischen 

Nutzungsstrukturen (verarbeitendes 

und produzierendes Gewerbe) infolge 

der verstärkten „Einzelhandelsagglomeration“ 

(Verdrängungstendenzen) 

entgegen zu wirken. (Quelle: Prof. Dr. jur. 

Willy Spannowsky, Rechtsgutachten zur Erhaltung 

und Weiterentwicklung des zentralen Versorgungsbereichs 

in der Innenstadt von Dillingen/Saar) 


6

ziElE dEr planung 

Als Folge all dieser Entwicklungen 

und aufgrund derzeit konkreter Anfragen 

zur Ansiedlung weiterer Vorhaben 

mit zentrenrelevanten Sortimenten 

im Gewerbegebiet Nord und somit 

außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches 

sieht sich die Stadt Dillingen 

gemäß § 1 Abs. 3 BauGB zu aktivem 

Handeln und somit der Erstellung 

eines entsprechenden Bebauungsplanes 

aufgefordert. 

Die Stadt Dillingen / Saar hat demgemäß 

nach § 2 Abs. 1 BauGB die 

Aufstellung des Bebauungsplanes 

Nr. 11 c „Gewerbegebiet Dillingen- 

Nord“ beschlossen. Parallel zum Bebauungsplan 

ist entsprechend § 2 

Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung 

durchzuführen. Der Umweltbericht 

wird gesonderter Bestandteil der Begründung. 

Somit liegt zum einen das Ziel dieses 

Bebauungsplanes in der Erhaltung 

bzw. Reaktivierung und Weiterentwicklung 


in der Innenstadt. Dabei 

soll die Neuansiedlung von Betrieben 


auf den zentralen Versorgungsbereich 

der Stadt Dillingen / Saar konzentriert 

werden. Zur Vermeidung einer 

weiteren Entwicklung innerhalb des 

Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes 

zulasten der Innenstadt gilt somit 

im Umkehrschluss, für diesen Bereich 

die Verkaufsflächengrößen von 

Einzelhandelsbetrieben zu begrenzen 

und innenstadt- und nahversorgungsrelevante 

Sortimente auszuschließen. 

„Damit kann die Innenstadt als Einzelhandelsstandort 

im gesamtstädtischen 

Standortgefüge gestärkt sowie 

die Versorgungsbedeutung und Attraktivität 

des Zentrums bzw. der Gesamtstadt 

Dillingen / Saar als Mittelzentrum 

erhöht werden.“ (Quelle: GMA, 

Gutachten zum kommunalen Einzelhandelskonzept 

für die Stadt Dillingen/Saar, Stand: 01.03.2011) 

Weiterhin ist aufgrund „sortiments- 

und betriebstypenspezifischer Besonderheiten 

(...) eine ergänzende 

Regelung hinsichtlich der zentrenrelevanten 

Randsortimente bei Betrieben 

mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten 

zu empfehlen.“ (Quelle: GMA, Gut- 

achten zum kommunalen Einzelhandelskonzept für 

die Stadt Dillingen/Saar, Stand: 01.03.2011) 

Zum anderen ergibt sich das Planungsziel 

aus dem Erfordernis der 

Sicherung des Gewerbegebietes für 

seine typischen Nutzungsstrukturen, 

das produzierende und verarbeitende 

Gewerbe sowie funktionsadäquate 

Betriebe (z.B. Großhandel, nicht zentrenrelevante 

Sortimente). Dies geht 

mit den Empfehlungen des Einzelhandelsgutachtens 

konform. Hierin 

heißt es: Im „Gewerbegebiet Dillingen 

Nord ist künftig ausschließlich die Ansiedlung 

von Betrieben mit nicht zentrenrelevanten 

Sortimenten möglich“. 



01.03.2011) 

Der Gewerbebestand (Einzelhandel 

und produzierendes, verarbeitendes 

Gewerbe) soll dabei erhalten bleiben. 

Gleichzeitig gilt es, den bestehenden 

Nutzungen, sowohl der gewerbegebietstypischen 

Nutzung als auch 

dem Einzelhandel, genügend Entwicklungsspielraum 

und gewisse Erweiterungsmöglichkeiten 

zuzugestehen. 

Dies soll zum einen darin bestehen, 

für den Bereich der Bebauungspläne 

11, 11 a und 11 b kaum Einschränkungen 

des bisherigen Rechtes zu 

schaffen, sodass die gewerbegebietstypischen 

Nutzungen kaum tangiert 

werden. Zum anderen soll den bestehenden 

Einzelhandelsbetrieben 

aktiver Bestandsschutz zur Gewähr 

von Entwicklungsspielraum und Erweiterungsmöglichkeitenzugestanden 

werden. 

Ferner wird mit der Steuerung der Ansiedlung 

von Einzelhandelsbetrieben 

mit zentrenrelevanten Sortimenten der 

Zielaussage des Vorranggebietes für 

Gewerbe, Industrie und Dienstleistung 

gemäß dem Landesentwicklungsplan 

des Saarlandes Rechnung getragen. 

Hiernach dienen diese Vorranggebiete 

der Unterbringung der „Betriebe aus 

dem industriell-produzierenden Sektor, 

des gewerblichen Bereiches sowie 

des wirtschaftsorientierten Dienstleistungsgewerbes“. 

(Quelle: Landesentwick- 

lungsplan Saarland, Teilabschnitt Siedlung, 2006) 

Darüber hinaus ist es zentrales Anliegen, 

im gesamten Geltungsbereich 

einen gleichen Rechtsstand zu gewährleisten, 

um Rechtsklarheit für 

alle Beteiligten zu schaffen. So hat die 

Aktualisierung der bisherigen Bebauungspläne 

sowie die Einbindung des 

bisher unbeplanten Innenbereiches 

gemäß § 34 BauGB obere Priorität. 

VErändErungsspErrE 

Zur Sicherung des Bebauungsplanes 

ist eine Veränderungssperre beschlossen 

worden. Die Veränderungssperre 

dient der Vermeidung etwaiger Plangewährleistungs- 

und Entschädigungsansprüche. 

Ferner wird mittels 

einer Veränderungssperre verhindert, 

dass bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 

des Bebauungsplanes Nr. 11c 

„Gewerbegebiet Dillingen-Nord“ 

weitere zulässige Nutzungspotenziale 

bzw. etwaige schutzwürdige Erweiterungsinteressen 

vorhandener Einzelhandelsbetriebe 

im Plangebiet entstehen. 


7

aHmEnBEdingungEn 

lagE im raum 

Das ca. 41 ha große, nahezu komplett 

bebaute Plangebiet befindet sich im 

Norden der Stadt Dillingen (Gewerbegebiet 

Dillingen-Nord). 

Im Rahmen des Einzelhandelsstandortgefüges 

der Stadt Dillingen/Saar 

gilt dieser Standort als autokundenorientierte 

Versorgungslage (Siemensstraße 

und Daimler-Straße) im Norden 

der Stadt. 

BEgrEnzung dEs räumlicHEn 

gEltungsBErEicHEs 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes 

Nr. 11c „Gewerbegebiet Dillingen-Nord“ 

wird wie folgt begrenzt: 

• im Norden: durch die Gemarkungsgrenze 

zur Gemeinde Be- 

ckingen, 

• im Osten: durch die L 347, 

• im Süden: durch die Grenzen der 

Grundstücke des Kaufland-Marktes 

und der Fa. Möbel Müller am 

Schützenhof und 

• im Westen: durch die Bahnlinie 

und die L 174 (ehemalige Bundesstraße 

B51). 

Die genauen Grenzen des Geltungsbereichs 

sind der Planzeichnung des 

Bebauungsplanes zu entnehmen. 

Unmittelbar hiervon erfasst werden 

die räumlichen Geltungsbereiche 

dreier Bebauungspläne, auf die im 

weiteren Verlauf noch weiter eingegangen 

wird sowie ein unbeplanter 

Innenbereich als ein im Zusammenhang 

bebauter Ortsteil. 

Lage im Raum und räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 11c „Gewerbegebiet Dillingen-Nord“, Quelle: Stadt Dillingen 

topografiE dEs plangEBiEtEs 

Das reliefarme Plangebiet weist keine 

hervorzuhebende Topografie vor. Aus 

diesem Grund ist nicht davon auszugehen, 

dass sich diese in irgendeiner 

Weise auf die Festsetzungen dieses 

Bebauungsplanes auswirken wird. 


8

l 174 

gemeinde Beckingen 

Bahnlinie 

Übersicht über den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 11 c, die genauen Grenzen sind der Planzeichnung zu entnehmen, Quelle: ZORA 


dieselstraße 

siemensstraße 

l 347 

daimlerstraße 

Kaufland 

möbel müller 

9

BEstandsnutzung innErHalB 

dEs plangEBiEtEs 

Das Plangebiet ist überwiegend durch 


Gewerbe geprägt (z.B. Zimmerei, Metallrecycling). 

Zudem haben sich dort 

weitere funktionsadäquate, gewerbegebietscharakteristische 

Betriebe (u.a. 

Fachgroßhandel, Transportunternehmen) 

niedergelassen. Neben dieser 

Bedeutung als „typisches“ Gewerbegebiet 

ist das Plangebiet auch ein bedeutender 

Einzelhandelsstandort. So 

befinden sich beispielsweise inmitten 

dieser Gewerbegebietsnutzung nördlich 

und südlich der Siemensstraße 

zwei Lebensmittel-Discountmärkte 

(Aldi und Lidl). 

Der südöstlich der Daimlerstraße gelegene 

Teilbereich zeichnet sich hingegen 

durch großflächige Einzelhandelsangebote 

(Möbel Müller, Lebensmittelvollsortimenter 

Kaufland) aus. 

Zum Zeitpunkt der Erhebung (März 

2011) waren u.a. folgende Betriebe 

im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes 

ansässig: 

• Stahls Europe GmbH 

• Ehem. Brinks Geldtransporte 

• Burger & Partner GmbH (Zimmerei, 

Dachdeckerei) 

• Burger Dietmar 

• Meß- und Regeltechnik Jücker 

GmbH, Meß- und Regeltechnik 

Verwaltungs GmbH 

• Transportunternehmen 

Schmitt 

Stefan 

• Pink & Wagner GmbH Stahlservice 

Dillingen (Herstellung von 

Maschinen für die Metallerzeugung, 

von Walzwerkseinrichtungen 

und Gießmaschinen) 

• Wollschläger Gergen GmbH & Co. 

KG (Großhandel mit Metall- und 

Kunststoffwaren für Bauzwecke) 

• Gergen 

GmbH 

Vermögensverwaltung 

• Wollschläger Verwaltungsgesellschaft 

mbH 

• Gergen Holding GmbH 

• Anixter Fasteners Deutschland 

GmbH (Abfüllen und Verpacken) 

• Anixter Gergen GmbH & Co.KG 

• Anixter Gergen Verwaltungsgesellschaft 

mbH 

• MSS Montage-Set-Service GmbH 

(Zusammenstellung und Konfektionierung 

von Montagepack-Einheiten 

für verschiedene Industriezweige) 

• Kabeck Hans Dieter Becker GmbH 

(Vertrieb von Elektrokabeln und 

anwendungstechnisches 

hör)Zube- 

• Remondis (Containerdienste Recycling) 

• Pfeiffer & May Dillingen GmbH 

(Fachgroßhandel für Sanitär, Heizung 

und Elektro) 

• Hennig Fahrzeugteile GmbH 

• 

Saarbrücken (Fahrzeugteile, Getriebeservice) 

Mateco AG (Vermietung von 

Arbeitsbühnen) 

• Kita GmbH 

• Gastro Handel Biesel GmbH 

• Lager Möbel Müller 

• Helmut Bergauer, Stukkateurmeisterbetrieb 

• Gabriele Theobald GmbH (Metallrecycling) 

• Werner Egerland Automobillogistik 

GmbH & Co.KG (PKW Transporte) 

• Automobile Schäfer und Sänger 

GmbH (Abschleppdienst, Kfz- 

Handel, Handel mit Zubehör, Reparaturen) 

• Bretex Ersatzteilvertrieb GmbH 

(Herstellung von und Handel mit 

Ersatzteilen) 

• Terratech GdbR (Nutzfahrzeugteile) 

• Colbus Herbert GmbH, Colbus 

Stefan Rolf Christoph (Bedachun- 

• 

gen, Zimmerei, Bauklempnerei) 

Weber GmbH 

• Bosch Car Service 

• TEFI GmbH (Vermietung von Maschinen 

und Geräten, Fahrzeugreinigungsanlage) 

• Peter Fischer GmbH (Elektromaschinenbau 

und Elektrotechnik) 

• LIDL-Lebensmittelmarkt 

• MM Mecasem (mechanisch-chemisches 

Atelier, Materialprüfung) 

• Thermoprozess (Wärmebehandlungsservice) 

• Busunternehmen Gutemine 

• Camille Gergen - Lager 

• D & S Diringer & Scheidel Rohrsanierung 

GmbH Niederlassung 

• Wasserschutzpolizei 

• SMZ Stahl- und Sondermaschinenbau 

• Europipe 

• DEKRA Akademie GmbH (Qualifizierung, 

Schulung und Fortbildung) 

• Malerbetrieb Klein GmbH (Industrieanstriche, 

Malerbetrieb) 

• UC Umwelt Consulting Immobilien 

GmbH (Forschung und Entwicklung) 

• SH Profiltec GmbH (Stahl und 

Leichtmetallkonstruktionen) 

• Pyrum Innovations ESC GmbH 

(Recyclinganlagen) 

• KLD Klein Lux Dillingen GmbH 

(Korrosionsschutzarbeiten) 

• ALDI-Lebensmittelmarkt 

• Ehem. Grill-Lounge 

• Ibrahim Mahmoud Mohamad 

(Gebrauchtwagenhandel) 

• Spangenberger (Schausteller, 

Weihnachtsbaumverkauf), 

ckers (Schausteller) 

Jo- 

• Artjukewitsch Dmitrij (Werkstatt, 

Autohandel) 

• Natalie‘s Nagelstudio 

• Stahlbau Schäfer Stahlbau (Stahl- 


10

au, Industriemontagen) 

• Ingenieurbüro Bregar GmbH (Engineering, 

Konstruktion, Fertigung, 

Industrieservice, Logistik) 

• Lackiercenter Dillingen G. Krins 

GmbH 

• Kaufland-Lebensmittelmarkt 

• Möbel Müller-Möbelmarkt 

• Getränkemarkt Stöhr 


11

umgEBungsnutzung/ 

nacHBarscHaft zum 

plangEBiEt 

Die Nachbarschaft zum Plangebiet 

ist im Süden durch Wohnnutzung 

gekennzeichnet. Im Osten grenzen 

Grünflächen an den Geltungsbereich. 

Im Norden und im Westen tangieren 

weitere gewerbliche Nutzungen sowie 

die Bahntrasse und die ehemalige B 

51 (je von Nord nach Süd verlaufend) 

den Geltungsbereich. 

Darüber hinaus sind dem Kartenmaterial 

zum Landschaftsprogramm des 

Saarlandes (Stand: 2009) sowie dem 

Umweltkartendienst des Saarlandes 

wichtige Aussagen zur Umgebungscharakteristik 

zu entnehmen. 

• Unmittelbar östlich an den Geltungsbereich 

angrenzend ist eine 

Fläche zur „Sicherung von seltenen 

naturnahen Böden im Rahmen 

der Waldwirtschaft (Bodenschutzwald)“ 

(gem. § 19 Landeswaldgesetz) 

sowie zur „Sicherung 

(historisch) alter Waldstandorte“ 

vorgeschlagen. Im nordwestlich 

angrenzenden Bereich sind Kaltluftentstehungsgebiete 

zu berücksichtigen 

bzw. offen zu halten. 

Dort befinden sich auch 

grundwasserbeeinflusste Böden. 

• Die Freifläche nordöstlich des 

Geltungsbereiches ist als Fläche 

mit mittlerer Bedeutung für den 

Naturschutz gekennzeichnet. Diese 

Fläche ist zugleich aus Gründen 

des Arten- und Biotopschutzes 

offen zu halten. 

• Unmittelbar östlich des Plangebietes 

sind Flächen der Wald- und 

Landwirtschaft gelegen. 

• Nahezu die gesamte östlich tangierende 

Freifläche ist ein Landschaftsschutzgebiet 

bzw. ist als 

solches neu zu ordnen. 

Unmittelbar am Rand der für gewerbliche 

Nutzung vorgesehenen Fläche 

verläuft die „Siedlungsbegrenzung 

aus Sicht des Naturschutzes“. (Land- 

schaftsprogramm des Saarlandes, 2009) 

VErKEHrsanBindung 

Das Plangebiet ist unmittelbar östlich 

der Autobahn A 8 gelegen und zeichnet 

sich durch eine gute verkehrliche 

Erreichbarkeit aus. 

Ferner tangiert die L 174 das Plangebiet, 

wodurch eine unmittelbare Anbindung 

an das örtliche Verkehrsnetz 

und insbesondere der Innenstadt (ca. 

2,5 km entfernt) und somit des Bahnhofes 

erfolgt. 

infrastruKtur 

Das Plangebiet ist bereits völlig erschlossen. 

Belange der Versorgung 

(Strom, Wasser) des Plangebietes sowie 

jene der Entsorgung (Abwasserbeseitigung) 

werden durch die Planung 

nicht berührt. 

dEnKmalscHutz 

Innerhalb des Plangebietes befinden 

sich keine geschützten Natur-, Bauoder 

Bodendenkmäler. 

fläcHEn, dErEn BödEn 

ErHEBlicH mit 

umwEltgEfäHrdEndEn 

stoffEn BElastEt sind, 

altlastEnVErdacHtsfläcHEn 

Im gesamten Geltungsbereich sind 

Altlastenverdachtsflächen bzw. Altablagerungen 

zu verzeichnen. Hierbei 

handelt es sich um folgende Altstandorte: 

• DIL-1874: Heizöl-/Baustoffhan- 

• 

del, Dieselstraße 36-38, 

DIL-1855: Großhandel Tankstellen, 

Dieselstraße 3, 

• DIL-2515: Ackerfläche/ Auenwald, 

Dieselstraße/ Siemensstraße 

(ehem. Deponie), 

• DIL-1878: Maschinenreparatur- 

werkstatt, Siemensstraße 1, 

• DIL-1863: Chem. Reinigung, 

• 

Daimlerstraße 8, 

DIL-2508: Kiesabbau, Daimlerstraße, 

Kiesgrube Schützenhof, 

Merziger Straße (ehem. Deponie) 

und 

• DIL-1862: Tankstelle, Merziger 

Straße 280. 

(Quelle: Stadt Dillingen sowie FNP im Aufstellungsverfahren, 

Stand: 20. September 2010) 

Die genaue Lage dieser ist der Planzeichnung 

zum Bebauungsplan zu 

entnehmen. 

Die Altlasten sind kennzeichnungspflichtig. 


12

üBErgEordnEtE 

planungsVorgaBEn dEr 

raumordnung und landEsplanung 

Gemäß § 1 Abs. 4 BauGB sind die 

Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung 

anzupassen. Folglich finden die 

übergeordneten Vorgaben der Raumordnung 

und Landesplanung bei der 

Aufstellung der Bauleitpläne Beachtung. 

landesentwicklungsplan (lEp), 

teilabschnitt umwelt, 2004 

Nach Aussagen des Landesentwicklungsplans, 

Teilabschnitt Umwelt, ist 

das Gebiet innerhalb des Geltungsbereiches 

des aufzustellenden Bebauungsplanes 

in einem „Vorranggebiet 

für Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen“ 

gelegen. 

Quelle: LEP Umwelt, Zeichnerische Festlegung 

Darüber hinaus erstreckt sich über den 

südlichen Teil des Planungsgebietes 

ein „Vorranggebiet für Grundwasserschutz“. 

landesentwicklungsplan (lEp) 

teilabschnitt siedlung, 2006 

Ergänzend zum LEP Umwelt trifft der 

LEP Siedlung hinsichtlich den „Vorranggebieten 

für Gewerbe, Industrie 

und Dienstleistungen“ folgende Zielaussage 

(Z52): 

„Die Ansiedlung von großflächigen 

Einzelhandelseinrichtungen in Vorranggebieten 


und Dienstleistungen (VG) gemäß 

Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt 

‚Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, 

Umweltschutz und Infrastruktur)‘ 

vom 13. Juli 2004 (Ziffern 70- 

78), widerspricht deren Zweckbestimmung, 

Betriebe aus dem industriellproduzierenden 

Sektor, des gewerbli- 

chen Bereiches sowie des wirtschaftsorientierten 

Dienstleistungsgewerbes 

anzusiedeln und ist daher unzulässig. 

Zur Sicherung dieser Flächen ist daher 

die Ansiedlung oder Erweiterung von 

großflächigen Einzelhandelsbetrieben 

im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO 

bauleitplanerisch auszuschließen.“ 

„Überdies verlangt der landesplanerische 

Grundsatz der Raumordnung 

unter G 53 des LEP Siedlung, dass 

Einzelhandelseinrichtungen innerhalb 

bauleitplanerisch ausgewiesener bzw. 

auszuweisender gewerblicher Bauflächen 

ausgeschlossen werden sollen.“ 





In Ergänzung hierzu wird im LEP Siedlung 

ausgeführt, dass grundsätzlich 

die Möglichkeit besteht, hiervon sol- 


13

che Verkaufsstätten auszunehmen, 

„die einem Handwerks- oder Gewerbebetrieb 

zugeordnet und diesem 

baulich und funktional untergeordnet 

sind und eine maximale Verkaufsfläche 

von 500 m² nicht überschreiten. 

(...) Zentrenrelevante Kern- oder 

Randsortimente sollen in Gewerbe- 

und Industriegebieten in Verbindung 

mit § 1 Abs. 9 BauNVO generell ausgeschlossen 

werden.“ 

Des Weiteren wird das städtebauliche 

Integrationsgebot im vorliegenden 

Zusammenhang als wichtig erachtet: 

Dieses hat zum Inhalt: „Großflächige 

Einzelhandelseinrichtungen sind im 

engen räumlich-funktionalen Zusammenhang 

mit dem zentralen, innerörtlichen 

Versorgungsbereich (integrierter 

Standort) des jeweiligen zentralen 

Ortes innerhalb des Siedlungszusammenhangs 

zu errichten (städtebauliches 

Integrationsgebot). Im Oberzentrum 

sowie in den Mittelzentren 

sind großflächige Einzelhandelseinrichtungen 

auch in den Nebenzentren 

zulässig, sofern sie bezüglich Größenordnung, 

Warensortiment und Einzugsbereich 

dem Versorgungsbereich 

des Nebenzentrums angemessen sind 

und an einem städtebaulich integrierten 

Standort errichtet werden.“ 

Ergänzend wird in der Begründung 

dazu aufgeführt: „Deshalb kommen 

nicht-integrierte Standorte nur für 

Einzelhandelsvorhaben mit nicht-zentrenrelevantem 

Kernsortiment (zum 

Beispiel Möbel-/Einrichtungshäuser, 

Bau- und Gartenmärkte) in Betracht, 

bei denen die zentrenrelevanten 

Randsortimente, die trotz ihres geringen 

Anteils an der Gesamtverkaufsfläche 

hohe Umsatzwerte erzielen, nach 

Art und Umfang so begrenzt werden, 

dass sie weder die verbrauchernahe 

Versorgung und die Funktions- und 

Entwicklungsfähigkeit des zentralörtlichen 

Versorgungskerns der Stand- 

ortgemeinde noch die der Nachbargemeinden 

wesentlich beeinträchtigen.“ 

(Quelle: LEP Teilabschnitt Siedlung; GMA, Gutachten 

zum kommunalen Einzelhandelskonzept für die 

Stadt Dillingen/Saar) 

scHutzgEBiEtE 

wasserschutzgebiet (planung) 

„Zum Schutz des Grundwassers vor 

Verunreinigungen und vor Übernutzungen 

enthalten das Rahmengesetz 

des Bundes und das saarländische 

Wassergesetz Regelungen“ anlagen-, 

gebiets- und verhaltensbezogener Art 

zum Gewässerschutz. „Zum Schutz 

der öffentlichen Wasserversorgung 

können Wasserschutzgebiete (§ 19 

WHG, § 37 SWG) festgesetzt werden. 

Das sind Sonderrechtsgebiete, in 

denen bestimmte, potentiell wassergefährdende, 

Handlungen verboten 

sind oder einem Genehmigungsvorbehalt 

unterliegen. Nach den dort 

geltenden Wasserschutzgebietsverordnungen 

werden, abgestuft nach 

der Lage zu den Gewinnungsanlagen, 

Zonen festgelegt, in denen Verbote 

bestimmter Nutzungen und Auflagen 

einzuhalten sind. Im Süden im Bereich 

des derzeitigen unbeplanten Innenbereichs 

(Möbel Müller, Kaufland) ist 

künftig ein Wasserschutzgebiet der 

Zone III vorgesehen. Dieser Bereich 

ist zugleich im LEP Umwelt (Stand 

2004) als Vorranggebiet für Grundwasserschutz 

dargestellt. „In Wasserschutzgebieten 

sind die Regelungen 

der Schutzgebietsverordnung zu beachten, 

auch dann, wenn die Schutzgebietsausweisung 

erst nach dem Bebauungsplansatzungsbeschlußerfolgte.“ 

(Landschaftsprogramm des Saarlandes, 2009) 

Biotope 

An der nördlichen und östlichen Grenze 

innerhalb des Geltungsbereiches 

liegt ein nach §§ 22 des Saarländischen 

Naturschutzgesetzes (SNG) geschütztes 

Biotop. 

Diese „Feuchte Hochstaudenfluren“ 

(GB-6606-09-0100, GB-6606-09- 

0108) sind demgemäß vor Zerstörungen 

oder sonstigen erheblichen 

Beeinträchtigungen zu schützen. Über 

Ausnahmen entscheidet die oberste 

Naturschutzbehörde. (SNG, FNP der Stadt 

Dillingen im Aufstellungsverfahren) 

gebiete von gemeinschaftlicher 

Bedeutung 

Es liegen keine Gebiete von gemeinschaftlicher 

Bedeutung (FFH- und Vogelschutzgebiete) 

innerhalb des Geltungsbereiches 

des Bebauungsplanes. 

üBErscHwEmmungsgEBiEt 

Gemäß der Verordnung betreffend die 

vorläufige Anordnung der Anwendung 

des § 80 Saarländisches Wassergesetz 

für die beabsichtigte Festsetzung 

eines Überschwemmungsgebietes an 

der Saar mitunter im Bereich der Stadt 

Dillingen dient das Überschwemmungsgebiet 

nach § 1 folgendem 

Schutzzweck: 

„Zum Erhalt oder zur Verbesserung der 

ökologischen Strukturen der Saar und 

ihrer Überflutungsflächen, zur Verhinderung 

erosionsfördernder Maßnahmen, 

zum Erhalt oder zur Gewinnung, 

insbesondere Rückgewinnung von 

Rückhalteflächen, zur Regelung des 

Hochwasserabflusses oder zur Vermeidung 

und Verminderung von Schäden 

durch Hochwasser.“ 

Dieses Überschwemmungsgebiet ist 

nahezu flächig an der nördlichen und 

östlichen Grenze des Geltungsbereiches 

gelegen. Im Rahmen der Bebauungsplanfestsetzungen 

ist lediglich 

das Überschwemmungsgebiet Saar 

HQ 100 als solches festzusetzen und 

nachrichtlich zu übernehmen. Auf das 

geplante Überschwemmungsgebiet 

Saar HQ 200 ist hinzuweisen. 


14

Überschwemmungsgebiet gem. Überschwemmunsgebietskarte, Quelle: Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz 

Im Bereich der Überschwemmungsgebiete 

sind 

1. die Ausweisung neuer Baugebiete 

in Bauleitplänen unter Berücksichtigung 

der in § 31 b Abs. 4 WHG 

genannten Ausnahmen 

2. die Umwandlung von Grün- in 

Ackerland verboten. 

Einer Genehmigung der unteren Wasserbehörde 

bedürfen 

1. die Errichtung und Erweiterung 

baulicher Anlagen nach den §§ 

30, 34 und 35 BauGB 

2. die Erhöhung oder Vertiefung der 

Erdoberfläche, 

3. die Herstellung oder Beseitigung 

von Anlagen 

4. die Anlegung oder Beseitigung 

von Baum- oder Strauchpflanzungen, 

5. die Lagerung von Stoffen, 

6. die Entnahme von Bodenbestandteilen. 

(Überschwemmungsgebietskarte des Landesamtes 

für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie zugehörige 

Verordnung) 


15

gEltEndEs planungsrEcHt 

darstellungen des 

flächennutzungsplans 

Der gegenwärtig gültige Flächennutzungsplan 

stammt aus dem Jahr 

1977. Dieser sieht nahezu für den 

gesamten Geltungsbereich Gewerbegebiet 

vor. Lediglich der südlichste 

Abschnitt (Am Schützenhof) wird dargestellt 

als Gemischte Baufläche und 

Sondergebiet „Einkaufen“. Darüber 

hinaus ist unmittelbar an der nördlichen 

Grenze des Geltungsbereiches 

eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung 

Parkanlage vorgesehen. 

Da sich dieser Flächennutzung derzeit 

in der Phase der Fortschreibung befindet, 

wird der bereits vorliegende 

Entwurf als Bezugspunkt und Fundament 

nachfolgender Ausführungen 

definiert. 

Derzeit rechtskräftiger FNP, Stand: 1977, Quelle: Stadt Dillingen 

Dieser trifft dezidiertere Aussagen zur 

Art der Bodennutzung. Im Wesentlichen 

handelt es sich dabei für den Geltungsbereich 

um eine Festschreibung 

des Status quo. Analog dem Flächennutzungsplan 

mit Stand 1977 sieht 

auch dieser überwiegend gewerbliche 

Nutzung vor. Lediglich der südliche 

Teilbereich des Planungsraums („Am 

Schützenhof“), nordöstlich der Merziger 

Straße ist nunmehr vollständig 

als Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel 

(EKZ) dargestellt. Ferner ist 

sowohl die gewerbliche Baufläche als 

Quelle: FNP der Stadt Dillingen (im Aufstellungsverfahren), der Terminus der Darstellungen ist der PlanzV bzw. der Legende zum FNP zu entnehmen 


16

auch die Sonderbaufläche umgrenzt 

als Fläche, „deren Böden erheblich mit 

umweltgefährdeten Stoffen belastet 

sind“. Nähere Ausführungen zu den 

einzelnen Altstandorten (Lage) sind 

dem entsprechenden Abschnitt dieser 

Begründung zu entnehmen. Nach § 

9 Abs. 5 BauGB sind jene Flächen im 

Bebauungsplan zu kennzeichnen. 

Der südliche Teil der gewerblichen 

Baufläche (nördlich der Siemensstraße) 

ist im Norden und Osten von 

Grünfläche umgeben. Diese ist nahezu 

flächenmäßig als geschütztes Biotop 

nach § 22 SNG dargestellt. Zugleich 

ist die an die nördliche Grenze 

des Geltungsbereichs reichende Grünfläche 

als Überschwemmungsgebiet 

ausgewiesen. Sowohl die geschützten 

Biotope als auch das Überschwemmungsgebiet 

sind gemäß § 9 Abs. 6 

BauGB im Wege dieser Bebauungsplanung 

nachrichtlich zu übernehmen. 

Des Weiteren stellt der in Aufstellung 

befindliche Flächennutzungsplan, 

zentral in Ost-West-Richtung durch 

den Geltungsbereich verlaufend, eine 

in Planung befindliche örtliche Hauptverkehrsstraße 

dar. Dabei handelt es 

sich um den Fortsatz der Siemensstraße 

und deren Anbindung an die L 174 

im Westen. (Quelle: FNP der Stadt Dillingen, im 

Aufstellungsverfahren, Stand: 20. September 2010) 


17

festsetzungen der bestehenden 

Bebauungspläne 

Der Geltungsbereich des vorliegenden 

Bebauungsplanes umfasst die folgenden 

Bebauungspläne: 

• Nr. 11: Gewerbegebiet zwischen 

der alten Bundesstraße Nr. 51 

und der Hauptbahnlinie Saarbrücken-Trier 

vom 23.05.1970 

• Nr. 11 a: Gewerbegebiet an der 

Banngrenze zwischen Dillingen- 

Beckingen zwischen der L 156, 

der Bahnstrecke Dillingen-Merzig 

• Nr. 11 b: Gewerbegebiet Dillingen-Nord/Katzenschwänz 

vom 

08.03.1977 (Teiländerung vom 

23.06.1980) 

• Nr. 12 a: Verlängerte Stettiner 

Straße vom 25.06.1981 

• Nr. 24 b: Industriepark Staustufe 

vom 08.07.1992 (Teiländerung 

vom 12.04.2003) 

Nr. 24 b Industriepark Staustufe 

Nr. 24 c Gewerbepark Rundwies 

Der Bebauungsplan Nr. 11 c ersetzt in 

seinem Geltungsbereich die Bebauungspläne 

Nr. 11, 11 a, 11 b sowie in 

Teilen Nr. 12 a und Nr. 24 b inkl. deren 

Teiländerungen. 

Die innerhalb der südwestlichen Grenze 

des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 

Nr. 12 a gelegene Fläche 

für die Forstwirtschaft wird in die 

Bebauungsplanung Nr. 11 c mit einbezogen 

und entsprechend überplant. 

Der Bebauungsplan Nr. 24 b greift 

lediglich mit der geplanten Querspange 

(Anschluss Siemensstraße) in den 

Geltungsbereich ein. Ausschließlich 

auf diese beiden Teilaspekte der Bebauungspläne 

Nr. 12 a und 24 b ist im 

Rahmen der Bebauungsplanung Bezug 

zu nehmen. Ihre übrigen Planaussagen 

sind für den Geltungsbereich 

und somit das Bebauungsplanverfahren 

ohne weitere Bedeutung. 

Nr. 11 a Katzenschwänz 

Nr. 11 Dillingen Nord 

Nr. 11 b Katzenschwänz 

Übersicht über die Lage der Bebauungspläne Nr. 11, 11 a, Nr. 11 24 a Gewerbepark b, 12 a, Dornheck 24 b; Quelle: Stadt Dillingen 

Hingegen sind die Festsetzungen der 

Bebauungspläne Nr. 11, 11 a und 11 

b, welche vollständig ersetzt werden, 

bei der Bebauungsplanung umfassend 

zu berücksichtigen. Insbesondere Aussagen 

zu Art und Maß der baulichen 

Nutzung, zur Bauweise und überbaubaren 

Grundstücksfläche sind in die 

Planungen mit einzubeziehen. 

Für die Bebauungspläne Nr. 11, 11 

a, 11 b gilt die BauNVO in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 

26.11.1968. Demgemäß ist in diesen 

Bebauungsplänen ein Gewerbegebiet 

nach § 8 BauNVO festgesetzt. Als zulässig 

gelten die zugehörigen planausfüllenden 

Vorschriften (ohne jegliche 

Modifikationen). Dabei sind keinerlei 

Aussagen über die Zulässigkeit von 

Einzelhandelsbetrieben enthalten. 

Ferner sind die im Gewerbegebiet allgemein 

zulässigen bzw. zulassungs- 

Nr. 12 a Verlängerte Stettiner Straße 


18

§ 8 BaunVo: 

gewerbebetriebe 

Abs. 1: 

Zweckbestimmung 

Abs. 2: 

Zulässig sind 

Abs. 3: 

Ausnahmsweise 

können 

zugelassen 

werden 

fähigen Nutzungen im Rahmen der 

Änderungsverordnung zur BauNVO 

1990 entscheidend geändert worden. 

Folgende Synopse stellt die derzeit 

gültige Fassung (BauNVO 1990) der 

festsetzung 

BaunVo 1968 BaunVo 1990 

Gewerbegebiete dienen vorwiegend 

der Unterbringung von nicht erheblich 

belästigenden Gewerbebetrieben 

1. Gewerbebetriebe aller Art mit 

ausnahme von Einkaufszentren 

und Verbrauchermärkten 

im sinne des § 11 abs. 3, Lagerhäuser, 

Lagerplätze und öffentliche 

Betriebe, soweit diese 

anlagen für die umgebung 

keine erheblichen nachteile 

oder Belästigungen zur folge 

haben können, 

2. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, 

3. Tankstellen. 

1. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen 

sowie für Betriebsinhaber 

und Betriebsleiter, 

2. Anlagen für kirchliche, kulturelle, 

soziale, gesundheitliche und 

sportliche zwecke. 

Bebauungsplan nr. 11 inkl. teiländerung 

Gewerbegebiete dienen vorwiegend 

der Unterbringung von nicht erheblich 

belästigenden Gewerbebetrieben 

1. Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, 


Betriebe, 

2. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, 

3. Tankstellen, 

4. anlagen für sportliche zwecke. 

1. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen 

sowie für Betriebsinhaber 

und Betriebsleiter, 

die dem gewerbebetrieb zugeordnet 

und ihm gegenüber 

in grundfläche und 

Baumasse untergeordnet 

sind, 


soziale und gesundheitliche Zwecke, 

3. Vergnügungsstätten. 

Synopse BauNVO 1968 - BauNVO 1990, Quelle: BauNVO i.d.F.d.B. vom 26.11.1968 und 23.01.1990 

BauNVO 1968 gegenüber und hebt 

die wesentlichen Änderungen hervor. 

Divergenzen sind im Rahmen jetziger 

Festsetzungen besonders zu berücksichtigen. 

Bebauungsplan nr. 11 a inkl. 

teiländerung 

Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern 

die novellierten planausfüllenden 

Vorschriften (etwa die ausnahmsweise 

Zulässigkeit der Vergnügungsstätten) 

im Rahmen zu treffender Festsetzungen 

ihren Niederschlag finden. 

Neben der identisch festgesetzten Art 

der baulichen Nutzung divergieren die 

Festsetzungen dieser drei Bebauungspläne 

(Nr. 11, 11a und 11b) inkl. ihrer 

Teiländerungen bzgl. des Maßes der 

baulichen Nutzung, der Bauweise und 

der überbaubaren Grundstücksfläche. 

Dies ist untenstehender Tabelle zu 

entnehmen. 

Folglich gilt es festzustellen, inwiefern 

diese übernommen werden können 

bzw. ob andere Festsetzungsmöglichkeiten 

nach dem Stand der Dinge zu 

bevorzugen sind (beispielsweise Baumassenzahl 

(BMZ) gem. § 16 Abs. 2 

i.V.m. § 21 BauNVO 1990 anstelle 

GFZ). 

Die Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten 

Innenbereich wird derzeit 

von den Vorschriften des § 34 BauGB 

bestimmt. Faktisch entspricht dieser 

südliche Teilbereich einem Sondergebiet 

„Großflächiger Einzelhandel“. 

Dies sollte, unter Voraussetzung der 

Gewährleistung genügender Entwicklungsspielräume 

für die bestehenden 

Betriebe, festgeschrieben werden. 

Bebauungsplan nr. 11 b inkl. 

teiländerung 

Art der baulichen Nutzung GE gem. §8 BauNVO 1968 GE gem. §8 BauNVO 1968 GE gem. §8 BauNVO 1968 

Maß der baulichen Nut- Zahl der Vollgeschosse: IV Zahl der Vollgeschosse: I-IV Zahl der Vollgeschosse: I-VI 

zung 

(GRZ: Grundflächenzahl 

§ 16 Abs. 2 i.V.m. 

§ 19 BauNVO 1990 

GRZ: 0,8 

GFZ: 2.2 

GRZ: 0,8 

GFZ: 1=1.0, GFZ: 2=1.6, 

GFZ: 3=2.0, GFZ: 4=2.2 

GRZ: 0,8 

GFZ: 1=1.0, GFZ: 2=1.6 

GFZ: 3=2.0, GFZ: 4=2.2 

GFZ: Geschossflächenzahl 

§ 16 Abs. 2 i.V.m. 

§ 20 BauNVO) 

GFZ: 5=2.2, GFZ: 6=2.4 

Bauweise teils o, teils g g g 

überbaubare Grundstücksfläche 

Baugrenze Baugrenze Baugrenze 

Gegenüberstellung der Festsetzungen (Auszug) der Bebauungspläne Nr. 11, 11 a und 11 b inkl. ihrer Teiländerungen 


19

umwElt- und 

nutzungspotEnzialE 

Die ausführliche Beschreibung hierzu 

wird der Umweltbericht enthalten. 


20

VErwEndEtE 

facHgutacHtEn 

rEcHtsgutacHtEn zur 

ErHaltung und 

wEitErEntwicKlung dEs 

zEntralEn VErsorgungsBErEicHs 

in dEr innEnstadt 

Von dillingEn/saar 

Im Zentrum des Gutachtens stehen 

formell rechtliche Empfehlungen zur 

Erstellung des Bebauungsplanes. Hierzu 

gehören neben Aussagen zur Wahl 

des Verfahrens insbesondere Empfehlungen 

zu den anzuwendenden 

Instrumentarien, um die gewünschten 

Planungsziele zu erreichen. 

sachverhalt und Erforderlichkeit 

zur Erstellung des Bebauungsplanes 

„Die rechtskräftigen Bebauungspläne 

(...) enthielten keine Aussagen über 

die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben. 

Deshalb ist es in der Vergangenheit 

auf der Basis des § 8 BauNVO 

1968 zu einigen Ansiedlungen von 

großflächigen Einzelhandelsbetrieben 

im Geltungsbereich dieser Bebauungspläne 

gekommen. Daneben wurde 

in den angrenzenden unbeplanten 

Gebieten aufgrund § 34 BauGB großflächige 

Einzelhandelsbetriebe, zwei 

Lebensmittelmärkte Aldi und Kaufland 

mit weiteren Einkaufs-Shops (...) und 

ein Möbelmarkt mit Nebensortiment 

(...) errichtet. (...) 

Die Stadt Dillingen erstrebt mit der 

Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 

11c „Gewerbegebiet Dillingen-Nord“ 

die Erhaltung und Weiterentwicklung 

des zentralen Versorgungsbereichs in 

der Innenstadt. Denn die Entwicklung 

der vergangenen Jahre, in denen in 

der Innenstadt zahlreiche Leerstände 

aufgetreten sind, hat nach Einschätzung 

der Stadt Dillingen gezeigt, dass 

die Entwicklung des Gewerbegebiets 

Nord zu einem Einzelhandelsstandort 

erhebliche negative Auswirkungen 


in der Innenstadt hat und dass weitere 

Ansiedlungen von Einzelhandelsbetrieben 

mit innenstadtrelevanten 

Sortimenten zu einem Niedergang 

dieses zentralen Versorgungsbereichs 

mit all den weiteren Negativerscheinungen 

für die innerstädtische Entwicklung 

(...) führen kann. (...) Mit der 

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 

11c „Gewerbegebiet Dillingen-Nord“ 

(wird) die Erhaltung und die Reaktivierung 

des zentralen Versorgungsbereichs 

in der Innenstadt erstrebt. 

Außerdem soll das Gewerbegebiet für 


Gewerbe reserviert bleiben. (...) 

Innerhalb des im Zusammenhang bebauten 

Ortsteils gebe es zwar keine 

Baulücken, jedoch gäbe es Potentiale 

für eine Nachverdichtung. (...) 

Außerdem wird befürchtet, dass im 

Plangebiet vorhandene gewerbliche 

Nutzungen in Zukunft weiterhin auch 

in Einzelhandelsnutzungen überführt 

werden könnten, wenn nicht entsprechend 

umgesteuert würde. 

Nach dem Landesentwicklungsplan 

– Teilabschnitt „Umwelt“ (...) liegt 

das Gebiet des sich in Aufstellung befindlichen 

Bebauungsplans innerhalb 

eines Vorranggebietes für Gewerbe, 

Industrie und Dienstleistungen. (...) 

Überdies verlangt der landesplanerische 

Grundsatz der Raumordnung 

unter G 53 des LEP Siedlung, dass 

Einzelhandelseinrichtungen innerhalb 

bauleitplanerisch ausgewiesener bzw. 

auszuweisender gewerblicher Bauflächen 

ausgeschlossen werden sollen.“ 





welche gestaltungsmöglichkeiten 

zur Erreichung der mit dem 

Bebauungsplan erstrebten 

zwecke (Erhaltung und 

Entwicklung des zentralen 

Versorgungsbereichs und 

Erhaltung des gewerbegebietscharakters) 

gibt es? 

„Soweit die Stadt Dillingen die Erhaltung 

des innerstädtischen zentralen 

Versorgungsbereichs und des Charakters 

des Gewerbegebiets Nord als 

Gewerbestandort anstrebt, können 

beide Zwecke durch den Ausschluss 

des zentrenrelevanten Einzelhandels 

gefördert werden. Dafür würden 

als Steuerungsmöglichkeiten prinzipiell 

Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a 

BauGB oder nach § 9 Abs. 1 BauGB i. 

V. mit § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO in Betracht 

kommen. Für die Erhaltung der 

Gewerbegebietsstruktur im Sinne des 

landesplanerischen Ziels reicht es jedoch 

nicht, nur die zentrenrelevanten 

Sortimente auszuschließen. Vielmehr 

muss, wenn das Gewerbegebiet für 

die Zweckbestimmung, Ansiedlung 

von Betrieben aus dem gewerblichen 

Bereich sowie des wirtschaftsorientierten 

Dienstleistungsgewerbes bewahrt 

werden soll, die Möglichkeit der 

Umnutzung für Zwecke des Einzelhandels 

in diesem Gebiet (...) möglicherweise 

auch generell ausgeschlossen 

werden.“ 






21

Einschränkung bzw. ausschluss 

der künftigen 

Einzelhandelsnutzung im 

plangebiet zur Erhaltung und 

Entwicklung des 

innerstädtischen zentralen 

Versorgungsbereichs gemäß § 1 

abs. 5 und 9 BaunVo 

„Die (...) Gestaltungsmöglichkeit 

besteht darin, die bestehenden Bebauungspläne 

(...) durch Festsetzung 

eines Gewerbegebiets auf der Basis 

der geltenden BauNVO 1990 und den 

Feinsteuerungsmöglichkeiten des § 1 

Abs. 5 und 9 BauNVO zu modifizieren. 

Damit werden die Zielsetzungen (...) 

auf eine Stufe gestellt. Dies ist nach 

der Rechtsprechung eine anspruchsvolle 

Variante, weil bei der Feinsteuerung 

hohe rechtliche Anforderungen 

zu erfüllen sind. Sowohl die Begründungs- 

als auch Abwägungserfordernisse 

sind nach der Rechtsprechung 

bei dieser Variante hoch; allerdings 

weniger in Bezug auf die in dem Plangebiet 

dominierend vorhandene und 

zu fördernde gewerbliche Nutzung als 

vielmehr in Bezug auf die Einschränkung 

der nach bisheriger Rechtslage 

im Plangebiet weitreichend zulässigen 

Einzelhandelsnutzung (dazu Maidowski/Schulte, 

Einzelhandel: Quo vadis, 

BauR 9/2009, 1380ff.). 

In Bezug auf die gewerbliche Entwicklung 

muss für den Fall der Einschränkung 

der Einzelhandelsnutzung im 

Wesentlichen geprüft werden, welche 

Auswirkungen diese Entwicklung für 

die Umwelt hat und welche zusätzlichen 

Nutzungskonflikte diesbezüglich 

entstehen könnten. 

Anspruchsvoller sind die Anforderungen 

bezüglich der differenzierten, 

sortimentsspezifischen Einschränkung 

der Einzelhandelsnutzung. Diesbezüglich 

muss zunächst – gestützt auf 

eine markwirtschaftliche Analyse bzw. 

ein Einzelhandelskonzept – geprüft 

werden, welche zentrale Versorgungsbereiche 

in der Gemeinde vorhanden 

sind, wie sie genau abzugrenzen sind, 

wo bereits Funktionsbeeinträchtigungen 

gegeben sind und wie die Entwicklung 

für die als schutzwürdig und 

erhaltensfähig identifizierten zentralen 

Versorgungsbereiche voraussichtlich 

verlaufen würde, wenn die Gemeinde 

die Einzelhandelsentwicklung 

im Gewerbegebiet ungehindert aufrechterhalten 

würde. (...) 





Verfahrensart und 

anforderungen an das 

Einzelhandelskonzept 

„Der Stadt Dillingen ist „anzuraten, 

das Regelverfahren der Bebauungsplanung 

mit Umweltprüfung durchzuführen. 

(...) 

Der Plangeber muss sich (...) insbesondere 

mit der Frage auseinandersetzen, 

ob und in welchem Umfang 

der Bebauungsplan mit Festsetzungen 

nach § 1 Abs. 10 BauNVO der herausgehobenen 

Stellung privaten Eigentums 

Rechnung tragen kann und soll 

(so ausdrücklich OVG NRW, Urt. v. 18.05.2010, Az.: 

10 D 92/08.NE im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 

21.11.2005 – 4 BN 36.05 -, BRS 69 Nr. 31).“ (Quelle: 

Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky, Rechtsgutachten 

zur Erhaltung und Weiterentwicklung des zentralen 

Versorgungsbereichs in der Innenstadt von Dillingen/ 

Saar) 

Basis bildet dabei die Differenzierung 

in passiven und aktiven Bestandsschutz. 

„Der bloße „passive Bestandsschutz“ 

erschöpft sich darin, die bisher 

genehmigte und aufgrund einer 

Planänderung nunmehr unzulässig 

gewordene Nutzung fortführen und 

die hierfür erforderlichen Reparatur- 

und Erhaltungsmaßnahmen durchführen 

zu können. Vgl. zuletzt VG Stuttgart, Urt. v. 

14.12.2010, Az. 6 K 4001/08, juris-Rn. 26. 

Da hingegen Erweiterungen bzw. Entwicklungsmöglichkeitenausgeschlossen 

sind, stellt die Festsetzung von 

lediglich passivem Bestandsschutz für 

den Betroffenen eine starke Beschränkung 

seiner sich aus dem Eigentum 

ergebenden Nutzungsmöglichkeiten 

des Grundstücks dar. (...) 

Demgegenüber stellt die Festsetzung 

eines „erweiterten Bestandsschutzes“ 

auf Grundlage des § 1 Abs. 10 

BauNVO einen erheblich geringeren 

Eingriff in das Eigentum dar. Gemäß 

§ 1 Abs. 10 BauNVO kann, wenn bei 

Festsetzung eines Baugebiets nach 

den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten 

Gebieten bestimmte vorhandene 

bauliche und sonstige Anlagen unzulässig 

wären, im Bebauungsplan festgesetzt 

werden, dass Erweiterungen, 

Änderungen, Nutzungsänderungen 

und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein 

zulässig sind oder ausnahmsweise 

zugelassen werden können. 

Im Bebauungsplan können nähere 

Bestimmungen über die Zulässigkeit 

getroffen werden. (...) Macht die Gemeinde 

also von dem Instrument des 

§ 1 Abs. 10 BauNVO Gebrauch, so bedeutet 

dies, dass der Betriebsinhaber 

nicht mit den Nutzungsmöglichkeiten 

vorlieb nehmen muss, die ihm sonst 

nur im Rahmen des herkömmlichen 

Bestandsschutzes verbleiben und 

die sich im Wesentlichen in Reparatur- 

und Erhaltungsmaßnahmen erschöpfen, 

sondern dass er je nach der 

Reichweite der getroffenen Regelung 

in die Lage versetzt wird, weiterhin Erweiterungen, 

Änderungen, Nutzungsänderungen 

und Erneuerungen vorzunehmen.“ 

(Dr. Kay Artur Pape, Stellungsnahme 

des 05. April 2011.) 

„Eine Gemeinde kann danach im 

Gewerbegebiet die Ansiedlung und 

Erweiterung von Einzelhandelsbetrieben 

sowie die Umnutzung von Gewerbeflächen 

in Einzelhandelsflächen 

beschränken, weil sie die mit Nutzungsänderungen 

verbundenen städ- 


22

tebaulichen Auswirkungen verhindern 

will. Die Stärkung der Zentren durch 

Konzentration von Einzelhandelsnutzungen 

in den Zentren ist ein städtebauliches 

Ziel, das den Ausschluss von 

Einzelhandelsbetrieben in nicht-zentralen 

Lagen rechtfertigen kann (so aus- 

drücklich BVerwG, Beschl. v. 10.11.2004, Az.: 4 BN 

33.04 – Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 30 und 

BVerwG, Urt. v. 26.03.2009, 4 C 21/07, ZfBR 2009, 

463 ff.). (...) 

Das Einzelhandelskonzept muss die 

Basis für eine differenzierende Planung 

liefern. (...)“ 






23

gutacHtEn zum KommunalEn 

EinzElHandElsKonzEpt für 

diE stadt dillingEn/saar, 

gma, stand: 01.03.2011 

Zentraler Baustein des Einzelhandelsgutachtens 

bilden die Abgrenzung des 

zentralen Versorgungsbereiches, die 

Definition der Dillinger Sortimentsliste 

sowie Empfehlungen zur Beurteilung 

und künftigen Steuerung der Handelsentwicklung 

in der Stadt Dillingen. 

Nachfolgend werden die im vorliegenden 

Zusammenhang richtungsweisenden 

Aspekte auszugsweise zitiert. 

Nachfolgende Ausführungen sind somit 

als Quintessenz zur Begründung 

dieses Bebauungsplanes zu verstehen. 

Einzelhandelsstandortgefüge 

und Einzelhandelsbestand 

„In der Stadt Dillingen / Saar ist u.a. 

auf folgende wesentliche Einkaufslagen 

hinzuweisen: 

• Die innerstädtische Einkaufslage 

der Stadt Dillingen / Saar erstreckt 

sich entlang der als Fußgängerzone 

ausgestalteten 

Stummstraße und mündet in die 

für den Verkehr freigegebene 

Hüttenwerkstraße. Darüber hinaus 

sind die Herrenstraße und die 

Lotteriestraße sowie der Odilienplatz 

ebenfalls durch den Handel 

geprägt. (...) In städtebaulicher 

Hinsicht zeichnet sich im Stadtkern 

Handlungsbedarf ab. (...) 

• Im Norden der Stadt die Siemenssowie 

die Daimlerstraße (...): Diese 

Standorte sind durch großflächige 

Lebensmittelmärkte (...) 

und Fachmärkte (...) geprägt. 

Zum Zeitpunkt der Erhebung waren in 

der Stadt Dillingen / Saar insgesamt 

197 Betriebe des Ladeneinzelhandels 

und Ladenhandwerks mit einer Gesamtverkaufsfläche 

von ca. 47.700 m² 

ansässig. Die Bruttoumsatzleistung 

beträgt ca. 135,9 Mio. €. (...)“ 



01.03.2011) 

zusammenfassende Bewertung 

und Empfehlungen 

„Im Hinblick auf die verschiedenen 

Standortlagen der Stadt Dillingen / 

Saar lassen sich folgende Potenziale 

für eine weitere Entwicklung ableiten: 

• Aktuell befinden sich ca. 24 % 

der Verkaufsflächen in der innerstädtischen 

Einkaufslage bzw. im 

zentralen Versorgungsbereich von 

Dillingen / Saar. Einen besonderen 

Schwerpunkt stellen dabei die 

innenstadttypischen Leitbranchen 

(...) dar. Ein großes Potenzial zum 

Ausbau der innenstadttypischen 

Leitbranchen stellt die große Flächenverfügbarkeit 

in der Innenstadt 

(v. a. die Leerstände Woolworth, 

Dillinger Kaufhaus sowie 

Fabry) dar. (...) 

• Die Einzelhandelslagen, die sich 

in der Stadt Dillingen / Saar in dezentralen 

Lagen befinden, haben 

schon jetzt den überwiegenden 

Anteil an den Verkaufsflächen. 

Ein weiterer Ausbau mit innenstadtrelevanten 

Sortimenten würde 

daher der Entwicklung der Innenstadt 

massiv schaden. Insbesondere 

würden mögliche Nachnutzungen 

der Leerstände (z. B. 

Woolworth) erheblich erschwert 

werden.“ 



01.03.2011) 

Einzelhandelskonzept 

Das Einzelhandelskonzept ist „als 

Grundlage zur Beurteilung von Erweiterungs- 

und Ansiedlungsvorhaben 

sowie zur Formulierung von Standortprioritäten 

im Zuge der vorbereitenden 

und verbindlichen Bauleitplanung 

heranzuziehen (...). Als wesentliche 

Zielsetzungen des Einzelhandelskonzeptes 

sind zu nennen: 

• Sicherung der Versorgungsfunktion 

der Stadt Dillingen / Saar als 

Mittelzentrum (...) 

• Weiterentwicklung der Innenstadt: 

Stärkung der Innenstadt 

gegenüber dezentralen Standorten 

durch zielgerichteten Ausbau 

des Einzelhandelsangebotes, 

Ausschluss von Betrieben mit 

zentrenrelevanten Sortimenten 

außerhalb der Innenstadt (...) 

• Sicherung der wohnortnahen Versorgung. 

Das Einzelhandelskonzept umfasst 

folgende Bausteine: 

• Sortimentskonzept 

• Standortkonzept“ 



01.03.2011) 

sortimentskonzept 

„Das Sortimentskonzept (sog. „Dillinger 

Sortimentsliste“) bildet die 

branchenbezogene Grundlage für die 

zukünftige Einzelhandelsentwicklung 

bzw. zur Beurteilung zukünftiger Ansiedlungs- 

/ Erweiterungsvorhaben. 

(...) 

Hierzu wird differenziert in zentrenrelevante 

und nicht zentrenrelevante 

Sortimente: 

• Im Allgemeinen sind zentrenrelevante 

Sortimente Warengruppen, 

bei denen von einem besonderen 

„Gefährdungspotenzial“ für die 

gewachsenen Zentren auszugehen 

ist, sobald diese außerhalb 

der Zentren angeboten werden. 

(...) 

• Das Angebot von nicht zentrenrelevanten 

Sortimenten stellt im 

Allgemeinen auch an Standorten 

außerhalb von Zentren keine wesentliche 

Gefährdung für die zen- 


24

tralen Versorgungsbereiche dar; 

sie sind an solchen Standorten 

aus planerischer Sicht aufgrund 

ihres großen Platzbedarfs und der 

durch sie hervorgerufenen Verkehrsfrequenz 

u. U. sogar erwünscht. 

wicklungsplans, Teilabschnitt Siedlung 

vorgenommen und diese stadtspezifisch 

angepasst.“ 



01.03.2011) 

* Weiße Ware: z. B. Haus- und Küchengeräte; braune Ware: z. B. Radio-, TV-, Videogeräte 

Quelle: GMA-Empfehlungen 2011 

Dillinger Sortimentsliste, Stand: 29.03.2011, Quelle: GMA 

folgt eine Einordnung der bestehenden 

Einkaufslagen in Dillingen /Saar 

in eine Zentren- und Standortstruktur. 

Des Weiteren werden sog. zentrale 

Versorgungsbereiche festgelegt und 

räumlich abgegrenzt.“ (...) 

Unter Berücksichtigung ausgewählter 

Kriterien wurde folgende Zentren- und 

Standortstruktur entwickelt: 

• Zentraler Versorgungsbereich Innenstadt 

• Nahversorgungslagen (...) 

Der zentrale Versorgungsbereich Innenstadt 

ist als schutzwürdige Bereiche 

i. S. des Baugesetzbuches einzustufen. 

Die sonstigen Einzelhandelsstandorte 

sind als Solitär- oder Streulagen 

(Nahversorgungslagen) einzustufen, 

die nicht die Kriterien eines 

zentralen Versorgungsbereiches erfüllen. 

Die (...) Übersicht stellt einen gutachterlichen 

Vorschlag zur künftigen 

Einstufung der Sortimente in zentrenund 

nicht zentrenrelevante Sortimente 

dar. Es ist darauf hinzuweisen, dass 

die Zuordnung einzelner Sortimente 

nach ihrer Zentrenrelevanz neben der 

erhobenen Bestandsverteilung v. a. 

aufgrund bestehender Standortrahmenbedingungen 

und betrieblicher 

Anforderungen einerseits sowie der 

erwünschten städtebaulichen Belebung 

andererseits erfolgt ist. Zudem 

wurde ein Abgleich mit der Liste der 

zentrenrelevanten Einzelhandelssortimente 

des Saarländischen Landesent- 

Dillinger Sortimentsliste 

standortkonzept 

„Das Standortkonzept soll als räumliche 

Grundlage für die Einzelhandelsentwicklung 

dienen. Im Sinne einer 

geordneten städtebaulichen Entwicklung 

soll zwischen zentralen Lagen 

(innerstädtische Einkaufslage) und 

den dezentralen Lagen differenziert 

werden. Insbesondere liegt hier ein 

wesentliches Augenmerk auf der Bewertung 

von Ansiedlungsbegehren 

großflächiger Einzelhandelsbetriebe, 

sowohl bei Ansiedlungen innerhalb 

der Standortkommune - 3 - als auch bei 

Planungen in den Nachbarkommunen. 

Im Rahmen des Standortkonzeptes er- (...) 

zentrenrelevante Sortimente 

nicht zentrenrelevante Sortimente 

davon nahversorgungsrelevante Sortimente: 

� Tiere, Zooartikel, Tierpflegemittel, Tiernahrung 

� Nahrungs- und Genussmittel inkl. Lebensmittelhandwerk, � Pflanzen und Zubehör, Pflege und Düngemittel 

Tabakwaren, Getränke 

� Beleuchtungskörper, Elektroinstallationsbedarf 

� Reformwaren 

� Lampen / Leuchten 

� Drogeriewaren (inkl. Wasch- und Putzmittel), Kosmetika, � Möbel, Kücheneinrichtungen, Büromöbel, Matratzen 

Pharmazie 

� Baustoffe, Bauelemente, Installationsmaterial, Beschläge, 

� 

� 

� 

� 

� 

� 

� 

� 

� 

� 

� 

Schnittblumen 

Bücher, Papier, Schreibwaren, Schulbedarf, Zeitschriften, 

Bürobedarf 

Spielwaren und Bastelartikel 

Oberbekleidung, Sportbekleidung, Wäsche 

Baby- / Kinderartikel 

Schuhe, Lederbekleidung, Leder-/ Pelzwaren, Modewaren 

inkl. Hüte, Accessoires und Schirme 

Sanitätswaren, Orthopädiewaren 

Sportartikel (inkl. Bekleidung), Campingkleinteile (z. B. 

Trinkflaschen, Campingkocher) 

Haus-/ Heimtextilien, Gardinen und Zubehör, Bettwäsche 

Stoffe, Wolle, Kurzwaren, Nähmaschinen und Zubehör 

Hausrat, Glas / Porzellan / Keramik, Kunstgewerbe, Geschenkartikel, 

Antiquitäten 

� 

� 

� 

� 

� 

� 

� 

� 

� 

� 

Eisenwaren und Werkzeuge, Badeinrichtungen und - 

ausstattung, Sanitär, Fliesen, Rollläden, Gitter, Rollos, 

Markisen 

Teppiche, Teppichböden, Bodenbeläge, Farben, Lacke, 

Tapeten, Malereibedarf 

Holz, Bauelemente wie z. B. Fenster, Türen 

Brennstoffe, Mineralölerzeugnisse 

Antennen, Satellitenanlagen 

Sportgroßgeräte wie z. B. Fitnessgeräte, Ruderboote, 

Reitsättel / Zaumzeug 

Kfz- / Motorradzubehör 

Campinggroßgeräte wie z. B. Zelte, Campingmöbel 

Elektrogroßgeräte, Herde, Öfen (weiße Ware*) 

Fahrräder, Fahrradzubehör 

Angelsportgeräte, Angelsportzubehör 

� Bilder, Bilderrahmen 

� Uhren, Schmuck, Edelmetallwaren 

� Fotogeräte, Videokameras, Fotowaren u. ä. 

� Optische und feinmechanische Erzeugnisse 

� Musikalienhandel 

� Unterhaltungselektronik, Ton- und Bildträger 

� Computer, Geräte der Telekommunikation 

� Elektrokleingeräte (weiße und braune Ware)* 


25

Hinzuweisen ist auch auf die seit 01. 

Januar 2007 geltende Neufassung 

des § 1 Abs. 6 BauGB. Hiernach sind 

bei der Aufstellung der Bauleitpläne 

insbesondere „die Erhaltung und Entwicklung 

zentraler Versorgungsbereiche“ 

zu berücksichtigen. (...) 

Für einen zentralen Versorgungsbereich 

ist die Konzentration zentraler 

Versorgungseinrichtungen maßgeblich, 

wobei neben dem Einzelhandel 

auch sonstige (zentrale) Versorgungseinrichtungen 

von Bedeutung 

sind. Der Einzelhandel ist dabei als 

konstituierendes Element zu sehen, 

das durch Komplementärnutzungen 

ergänzt wird. Als Rahmenbedingung 

sind städtebauliche Gegebenheiten 

sowie die Lage bedeutender Infrastruktureinrichtungen 

zu berücksichtigen. 

(...) 

Die Innenstadt nimmt aufgrund der 

Zahl der Betriebe, der Sortimentsstruk- 

Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches, Quelle: GMA 

tur, der städtebaulichen Kompaktheit 

und der Angebotsvielfalt nicht nur 

eine gesamtstädtische und überörtliche 

Versorgungsfunktionen wahr, sondern 

ist auch für die Nahversorgung 

der umliegenden Wohnbebauungen 

von Bedeutung. 

Der zentrale Versorgungsbereich ist 

wie folgt zu charakterisieren: 

• Der zentrale Versorgungsbereich 

von Dillingen / Saar umfasst 

räumlich im Wesentlichen die als 

Fußgängerzone gestaltete 

Stummstraße sowie die Hüttenwerkstraße 

und die angrenzenden 

Bereiche (...) Funktional umfasst 

die Abgrenzung des zentralen 

Versorgungsbereiches alle 

wesentlichen Bereiche, welche 

einen ausgeprägten Geschäftsund 

Dienstleistungsbesatz aufweisen. 

• Der Gesamtbereich ist geprägt 

durch eine vergleichsweise starke 

Konzentration von Versorgungseinrichtungen 

des Einzelhandels, 

der privaten Dienstleistungen und 

der öffentlichen Infrastruktur (...). 

• Innerhalb des zentralen Versorgungsbereiches 

der Dillinger Innenstadt 

sind mehrere Potenzialflächen 

für zukünftige Einzelhandels- 

bzw. Dienstleistungs- und 

Gastronomieansiedlungen vorhanden. 

(...) 

Unter städtebaulichen Gesichtspunkten 

(Bündelung von Angeboten und 

Verkehrsströmen) ist – ergänzend 

zum zentralen Versorgungsbereich – 

die Konzentration von nicht zentrenrelevanten 

Betrieben (großflächig und 

nicht großflächig) zu empfehlen. Als 

wesentliche dezentrale, autokundenorientierte 

Versorgungslagen sind im 

Norden der Stadt die Siemens- sowie 

die Daimlerstraße zu nennen. (...) Die 


26

wesentliche, dezentrale Standortlage 

der Stadt Dillingen / Saar stellt das 

Gewerbegebiet Nord Dillingen (Das Ge- 

werbegebiet Nord Dillingen umfasst in den folgenden 

Ausführungen die im geplanten Bebauungsplan 

Nr. 11 c festgesetzte Fläche.) dar. 

In diesem Gewerbegebiet ist eine Mischung 

von großen Betrieben aus dem 

kurz- und langfristigen Bedarfsbereich 

ansässig. Ein Großteil der Flächen bezieht 

sich dabei auf nicht zentrenrelevante 

Sortimente des Möbelbedarfs; 

darüber hinaus sind ein Lebensmittelvollsortimenter 

(Kaufland) und zwei 

Lebensmitteldiscountmärkte (Aldi, 

Lidl) vorhanden. Auf diesen Standort 

entfallen ca. 10 % der Betriebe und 

etwa 40 % der gesamtstädtischen 

Verkaufsfläche. Der Standort befindet 

sich in Pkw-kundenorientierter Lage 

und ermöglicht keine fußläufigen 

Verbundwirkungen mit den in der 

Kernstadt ansässigen Betrieben. Um 

einen weiteren Ausbau des Dillinger 

Nordens zu Lasten der Innenstadt zu 

verhindern, sind in diesem Bereich zukünftig 

zentrenrelevante Sortimente 

auszuschließen. 



01.03.2011) 

grundsätze der 

Einzelhandelsentwicklung 

„Zur effektiven Steuerung der Einzelhandelsentwicklung 

sind standortbezogene 

Regelungen zum Ausschluss 

bzw. zur Zulässigkeit von Einzelhandelsvorhaben 

erforderlich. Grundsätzlich 

kommen verschiedene Stufen zur 

Begrenzung und zum Ausschluss des 

Einzelhandels in Betracht: 

• Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente 

• Ausschluss des gesamten Einzelhandels. 

Im Folgenden werden auf Grundlage 

des Sortimentskonzeptes sowie der o. 

g. Zentren und Standortstruktur der 

Stadt Dillingen / Saar branchen- und 

standortbezogene Grundsätze zur 

Einzelhandelsentwicklung definiert: 

• Zentraler Versorgungsbereich Innenstadt 

Dillingen / Saar: Die 

Neuansiedlung von Betrieben mit 

zentrenrelevanten Kernsortimenten 

muss auf den zentralen Versorgungsbereich 

der Stadt Dillingen 

/ Saar gelenkt werden. Damit 

kann die Innenstadt als Einzelhandelsstandort 

im gesamtstädtischen 

Standortgefüge gestärkt 

sowie die Versorgungsbedeutung 

und Attraktivität (...) erhöht werden. 

(...) 

• Dezentrale Standortlagen: Um die 

zentralen Versorgungsbereiche in 

ihren Strukturen nicht zu beeinträchtigen 

sowie in der Entwicklung 

nicht zu behindern, ist an 

den dezentralen Standortlagen 

die Ansiedlung von Betrieben mit 

zentrenrelevanten Sortimenten 

(groß- und nicht großflächig) auszuschließen. 

An diesen Standorten, 

v. a. im Gewerbegebiet Dillingen 

Nord, ist zukünftig ausschließlich 

die Ansiedlung von 

Betrieben mit nicht zentrenrelevanten 

Sortimenten möglich. 

Um eine Stabilisierung und Sicherung 

der Innenstadt von Dillingen / Saar 

zu erreichen, ist in den Standortbereichen 

außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches 

in jedem Fall eine 

restriktive Ansiedlungspolitik hinsichtlich 

zentrenrelevanter Sortimente erforderlich. 

Dies ist letztlich nur durch 

entsprechende Ausschlüsse in den 

jeweiligen Bebauungsplänen umsetzbar. 

Ein schlüssiges Gesamtkonzept 

muss damit neben den Maßnahmen 

in der Innenstadt auch durch eine 

entsprechende Bebauungsplanung in 

den konkurrierenden Standortlagen 

abgesichert werden. Sortimentsausschlüsse 

in den Gewerbegebieten sind 

daher als flankierende Maßnahmen 

zur Stabilisierung und Weiterentwick- 

lung des zentralen Versorgungsbereiches 

und der Nahversorgungslagen 

zu sehen und erhöhen im konkreten 

Fall auch die Chancen, angemessene 

Nachnutzungen für die Leerstände 

in der Innenstadt zu realisieren. Aufgrund 

sortiments- und betriebstypenspezifischer 

Besonderheiten ist eine 

ergänzende Regelung hinsichtlich der 

zentrenrelevanten Randsortimente bei 


Kernsortimenten zu empfehlen. 

Um der Gefahr einer Aushöhlung des 

Sortimentskonzeptes durch übermäßige 

Angebote von zentrenrelevanten 

Randsortimenten zu begegnen, ist bei 

Ansiedlungen außerhalb des zentralen 

Versorgungsbereiches eine Randsortimentsbegrenzung 

im Rahmen 

der Bebauungsplanfestsetzungen zu 

empfehlen. (...) 

Bestehende Betriebe genießen grundsätzlich 

Bestandsschutz. Zur Sicherung 

des Standortes sowie der wirtschaftlichen 

Tragfähigkeit ist bestehenden 

Betrieben außerdem eine gewisse Erweiterungsmöglichkeit 

einzuräumen. 

Voraussetzung hierfür ist, dass hierdurch 

keine negativen Auswirkungen 


in der Stadt Dillingen / Saar sowie auf 

zentrale Versorgungsbereiche in benachbarten 

zentralen Orten hervorgerufen 

werden. Dies ist im Rahmen 

einer Einzelfallbetrachtung zu prüfen. 

(...) 



01.03.2011) 


27

planfEstsEtzungEn 

art dEr BaulicHEn nutzung 

Die Art der baulichen Nutzung wird 

gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 

1-14 BauNVO durch die Festsetzung 

von Gewerbe- und Sonstigen Sondergebieten 

bestimmt. 

gewerbegebiet 

festsetzung 

Gemäß § 8 BauNVO wird ein Gewerbegebiet 

festgesetzt. 

Zulässig sind gem. § 8 Abs. 2 BauNVO 

1. Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, 


Betriebe 

2. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude 

3. Tankstellen 

4. Anlagen für sportliche Zwecke. 

Ausnahmsweise zulässig sind gem. § 

8 Abs. 3 BauNVO 

1. Wohnungen für Aufsichts- und 

Bereitschaftspersonen sowie für 

Betriebsinhaber und Betriebsleiter, 

die dem Gewerbebetrieb 

zugeordnet und ihm gegenüber 

in Grundfläche und Baumasse 

untergeordnet sind, 


soziale und gesundheitliche Zwecke, 

3. Vergnügungsstätten. 

Gem. § 1 Abs. 9 BauNVO sind Einzelhandelsbetriebe 

mit folgenden 

zentrenrelevanten Sortimenten gem. 

Dillinger Sortimentsliste nicht zulässig: 

• Nahrungs- und Genussmittel inkl. 

Lebensmittelhandwerk, Tabakwaren, 

Getränke 

• Reformwaren 

• Drogeriewaren (inkl. Wasch- und 

Putzmittel), Kosmetika, Pharmazie 

• Schnittblumen 

• Bücher, Papier, Schreibwaren, 

Schulbedarf, Zeitschriften, Bürobedarf 

• Spielwaren und Bastelartikel 

• Oberbekleidung, Sportbekleidung, 

Wäsche 

• Baby- / Kinderartikel 

• Schuhe, Lederbekleidung, Leder-/ 

Pelzwaren, Modewaren inkl. Hüte, 

Accessoires und Schirme 

• Sanitätswaren, Orthopädiewaren 

• Sportartikel (inkl. Bekleidung), 

Campingkleinteile (z. B. Trinkflaschen, 

Campingkocher) 

• Haus-/ Heimtextilien, Gardinen 

und Zubehör, Bettwäsche 

• Stoffe, Wolle, Kurzwaren, Nähmaschinen 

und Zubehör 

• Hausrat, Glas / Porzellan / Keramik, 

Kunstgewerbe, Geschenkartikel, 

Antiquitäten 

• Bilder, Bilderrahmen 

• Uhren, Schmuck, Edelmetallwaren 

• Fotogeräte, Videokameras, Fotowaren 

u. ä. 

• Optische und feinmechanische Erzeugnisse 

• Musikalienhandel 

• Unterhaltungselektronik, Ton- und 

Bildträger 

• Computer, Geräte der Telekommunikation 

• Elektrokleingeräte (weiße und 

braune Ware)* 

* Weiße Ware: z. B. Haus- und Küchengeräte; 

braune Ware: z. B. Radio-, TV-, Videogeräte 

Gem. § 1 Abs. 9 BauNVO gilt als Ausnahme 

dieser Festsetzung folgendes: 

Je Handwerksbetrieb dürfen an der 

Stätte der Leistung Verkaufsflächen 

von maximal 100 m 2 für den Verkauf 

von zentrenrelevanten Sortimenten im 

Sinne ausschließlich selbstproduzierter 

Ware an letzte Verbraucher vorgehalten 

werden. 

Gem. § 1 Abs. 10 BauNVO wird festgesetzt, 

dass entgegen obigem Ausschluss 

der Einzelhandelsbetriebe mit 

zentrenrelevanten Sortimenten Erweiterungen, 

Änderungen und Erneuerungen 

hinsichtlich der vorhandenen 

baulichen und sonstigen Anlagen 

folgender vorhandener Betriebe ausnahmsweise 

zulässig sind: 

1. Aldi-Markt: Siemensstraße 1; Flur 

12; Flurstücke 1/119, 1/67, 1/31, 

1/121 

2. LIDL-Markt: Siemensstraße 2; Flur 

13; Flurstücke 5/1, 14/2, 3/1, 2/1, 

14/3 

3. Getränkemarkt Stöhr: Daimlerstraße 

12; Flur 3; Flurstück 62/7 

Erweiterungen dieser Betriebe (Nr. 1. 

bis 3.) sind dabei bis zu max. 10 % der 

zum Zeitpunkt des Offenlagebeschlusses 

des Bebauungsplanes genehmigten 

Verkaufsflächen ausnahmsweise 

zulässig. 

Darüber hinaus sind im Zusammenhang 

mit dem Betrieb stehende Änderungen 

und Erneuerungen jedweder 

Art bei den vorhandenen Betrieben 

(Nr. 1. - 3.) ausnahmsweise zulässig, 

soweit diese keine wesentlichen Auswirkungen 

auf den Einzelhandel des 

zentralen Versorgungsbereiches der 

Stadt Dillingen haben. 

Begründung 

Gemäß vorangegangener Festsetzungen 

der Art der baulichen Nutzung 

der Bebauungspläne Nr. 11, 11 a und 

11 b und der auf deren Grundlage erfolgten 

Ansiedlung der gewerblichen 

Nutzungen wird erneut ein Gewerbegebiet 

gem. § 8 BauNVO festgesetzt. 

Ebenfalls werden Teile des unbeplanten 

Innenbereiches als Gewerbegebiet 

nach § 8 BauNVO definiert. Es gelten 

die planausfüllenden Vorschriften mit 

entsprechenden Modifikationen. Die 

Festsetzung des Gewerbegebietes 

dient dem Erhalt und der Weiterentwicklung 

des produzierenden und 

verarbeitenden Gewerbes sowie funktionsadäquater 

Betriebe. 

Als Modifikation der allgemeinen 

Zulässigkeit werden gem. § 1 Abs. 9 


28

BauNVO Einzelhandelsbetriebe mit 

zentrenrelevanten Sortimenten nach 

der Dillinger Sortimentsliste für unzulässig 

erklärt. Der Ausschluss als 

zentraler Auslöser dieses Bebauungsplanes 

erfolgt aus Gründen der Vermeidung 

von Gefährdungen sowie 

der Vermeidung der Verschlechterung 

bereits bestehender Negativwirkungen 

im gewachsenen Zentrum. Aus 

diesem Grund sollen Einzelhandelsbetriebe 


künftig außerhalb der Zentren 

nicht mehr zulässig sein. Somit sind 

der Schutz des zentralen Versorgungsbereiches 

in der Innenstadt und somit 

dessen Reaktivierung und Weiterentwicklung 

zentrale Anliegen. 

Darüber hinaus bleibt das Gewerbegebiet 

dem produzierenden und verarbeitenden 

Gewerbe vorbehalten, 

was dem Ziel der Sicherung und der 

Weiterentwicklung des Gewerbegebietes 

entspricht. 

Zugleich wird mit dem Ausschluss 

zentrenrelevanter Sortimente im Geltungsbereich 


dem Belang gem. § 1 Abs. 6 Nr. 

4 BauGB „Erhaltung und Entwicklung 

zentraler Versorgungsbereiche“ entsprochen. 

Der Ausschluss des gesamten Einzelhandels 

ist nicht erforderlich. Demgemäß 

ist weiterhin das Angebot nicht 

zentrenrelevanter Sortimente im Geltungsbereich 


zulässig, da hiervon entsprechend 

einem allgemeinen Erfahrungssatz 

keine Gefahren für den zentralen Versorgungsbereich 

zu erwarten sind. Ferner 

können der erforderliche Platzbedarf 

der Betriebe mit nicht zentrenrelevanten 

Sortimenten sowie die durch 

sie induzierten Verkehrsfrequenzen an 

diesen Standorten prioritär befriedigt 

werden. 

Als Ausnahme des Ausschlusses von 

Einzelhandelsbetrieben mit zentrenre- 

levanten Sortimenten wird die so genannte 

„Handwerkerregel“ Bestandteil 

des Bebauungsplanes. Um Handwerksbetrieben 

Absatzmöglichkeiten 

für selbstproduzierte Waren im Sinne 

zentrenrelevanter Sortimente zuzugestehen, 

wird dies als Ausnahme definiert. 

Um zu gewährleisten, dass hiervon 

dennoch keine Negativwirkungen 

für den zentralen Versorgungsbereich 

ausgehen, wird die Definition von 

100 m² maximaler Verkaufsfläche als 

erforderlich erachtet. Mit dieser Begrenzung 

wird gewährleistet, dass 

sich die Verkaufsfläche dem Betrieb 

im Verhältnis zur Hauptnutzung unterordnet. 

Je Handwerksbetrieb dürfen an der 

Stätte der Leistung Verkaufsflächen 

von maximal 100 m 2 für den Verkauf 

von zentrenrelevanten Sortimenten im 

Sinne ausschließlich selbstproduzierter 

Ware an letzte Verbraucher vorgehalten 

werden. 

Vorhandene Betriebe mit zentrenrelevanten 

Sortimenten, ALDI, LIDL 

und Getränkemarkt Stöhr, verfügen 

ohnehin vollständig über passiven 

Bestandsschutz. Nach Aufgabe der 

gegenwärtigen Nutzung könnte die 

Folgenutzung nach deren Art gemäß 

der vor der Rechtskraft des Bebauungsplanes 

erteilten Genehmigung 

wieder hergestellt werden. Unzulässig 

wären ab dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes 

jedoch die Erhöhung 

der bis dahin genehmigten Verkaufsfläche 

für zentrenrelevante Sortimente. 

Die vorgesehene Fremdkörperfestsetzung 

nach § 1 Abs. 10 BauNVO 

geht als aktiver Bestandsschutz darüber 

hinaus. Durch die zugestandene 

Entwicklungsmöglichkeit wird die 

wirtschaftliche Tragfähigkeit dieser 

Betriebe gewährleistet. Demnach 

werden Erweiterungen, Änderungen 

und Erneuerungen dieser Betriebe 


als ausnahmsweise zulässig erklärt. 

Um die Gefahr der Aushöhlung dieser 

Regelung zu umgehen, wird der Umfang 

der Erneuerung auf 10% der zum 

Zeitpunkt des Offenlagebeschlusses 

genehmigten Verkaufsfläche begrenzt. 

Weiterhin werden Änderungen und 

Erneuerungen lediglich für ausnahmsweise 

zulassungsfähig erklärt. Damit 

ist der Stadt Dillingen sichergestellt, 

konkrete Anfragen betroffener Betriebe 

im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens 

jeweils einzelfallbezogen 

insbesondere dahingehend zu 

prüfen, ob wesentliche Auswirkungen 

auf den Einzelhandel des zentralen 

Versorgungsbereiches der Stadt Dillingen 

zu erwarten sind. 

sondergebiet 1 

festsetzung 

Gem. § 11 Abs. 3 BauNVO wird das 

Sonstige Sondergebiet 1 mit der 

Zweckbestimmung „Großflächiger 

Einzelhandel“ festgesetzt. 

Zulässig ist im Geltungsbereich des 

Sonstigen Sondergebietes 1 ein einziges 

SB-Warenhaus mit einer Gesamtverkaufsfläche 

von max. 6.500 m². 

Innerhalb der Gesamtverkaufsfläche 

von 6.500 m² sind max. 1.200 m² Verkaufsfläche 

für eigenständig betriebene 

Ladenflächen (Shops) zulässig, 

max. 500 m² je Shop. Unabhängig der 

Gesamtverkaufsfläche ist ein Gastronomiebetrieb 

mit max. 250 m² Nutzfläche 

zulässig. 

Begründung 

Auf Basis des § 34 BauGB hat sich 

im dortigen unbeplanten Innenbereich 

ein SB-Warenhaus angesiedelt. 

Im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplanes 

soll dieses planungsrechtlich 

gesichert werden. Aufgrund 

seiner betriebstypenspezifischen Charakteristika 

ist die Ausweisung eines 

Sondergebietes 1 „Großflächiger Einzelhandel“ 

gem. § 11 Abs. 3 BauNVO 

erforderlich. 


29

Um etwaige Negativwirkungen auf 

die Innenstadt durch eine Vergrößerung 

der Gesamtverkaufsfläche zu 

vermeiden und dem SB-Warenhaus 

zugleich ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten 

einzuräumen, wird die 

Gesamtverkaufsflächenobergrenze 

bei 6.500 m 2 festgesetzt. 

Ergänzend wird eine Regelung für die 

eigenständig betriebenen Ladenflächen 

(Shops), welche der Gesamtverkaufsfläche 

von 6.500 m 2 zugeordnet 

sind, als erforderlich erachtet. Hiermit 

wird der Gefahr begegnet, dass durch 

ein unbegrenztes Angebot zentrenrelevanter 

Sortimente seitens dieser 

Shops der zentrale Versorgungsbereich 

negativ beeinträchtigt wird. 

Aus diesem Grund wird die maximale 

Verkaufsfläche für diese eigenständig 

betriebenen Ladenflächen auf 1.200 

m 2 begrenzt. Um die Ansiedlung eines 

einzigen großflächigen Shops mit 

einer Verkaufsfläche von insgesamt 

1.200 m 2 und dem Angebot zentrenrelevanter 

Sortimente zu vermeiden, 

wird die Obergrenze bei maximal 500 

m 2 je Shop definiert. 

Zur Sicherung der planungsrechtlichen 

Zulässigkeit des Gastronomiebetriebes 

wird dieser mit einer Nutzfläche 

von 250 m 2 festgesetzt. Dabei wurden 

dem Gastronomiebetrieb gegenüber 

der bisher genehmigten Nutzfläche 

ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten 

zugestanden. 

sondergebiet 2 

festsetzung 

Gem. § 11 Abs. 3 BauNVO wird das 

Sonstige Sondergebiet 2 mit der 

Zweckbestimmung „Großflächiger 

Einzelhandel“ festgesetzt. 

Gem § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO: 

Zulässig ist im Geltungsbereich des 

Sonstigen Sondergebietes 2 ein einziges 

Möbelhaus mit einer maximalen 

Gesamtverkaufsfläche von 12.000 

m². Innerhalb der Gesamtverkaufsfläche 

sind Möbel aller Art (inkl. Küchenmöbel, 

Einbaugeräte, Büromöbel) 

sowie Lampen / Leuchten und Teppiche 

/ Teppichböden sowie sonstige 

Bodenbeläge ohne Einschränkung 

zulässig. Randsortimente (Hausrat, 

Heimtextilien, Gardinen und Zubehör, 

Geschenkartikel, Glas / Porzellan / Keramik, 

Bilder / Bilderrahmen und Bettwäsche) 

sind innerhalb der Gesamtverkaufsfläche 

auf maximal 1.500 m 2 

Verkaufsfläche zulässig. Unabhängig 

der Gesamtverkaufsfläche ist ein 

Gastronomiebetrieb mit max. 250 m² 

Nutzfläche zulässig. 

Die zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses 

genehmigte Wohnnutzung 

genießt Bestandsschutz. 

Begründung 

Ein Möbelhaus hat sich in der Vergangenheit 

auf Grundlage des § 34 BauGB 

im südlichen Geltungsbereich dieses 

Bebauungsplanes niedergelassen. Mit 

der Erstellung dieses Bebauungsplanes 

ist das Möbelhaus aus Gründen 

seiner planungsrechtlichen Sicherung 

in den Festsetzungskatalog aufzunehmen. 

Aufgrund seiner Betriebstypik ist 

ähnlich dem Sondergebiet 1 auch hier 

ein Sondergebiet 2 „Großflächiger 

Einzelhandel“ vorgesehen. Mit einer 

festgesetzten Gesamtverkaufsfläche 

von 12.000 m2 hat das Möbelhaus 

künftig ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten. 

Das für ein Möbelhaus 

typische Kernsortiment, Möbel aller 

Art (inkl. Küchenmöbel, Einbaugeräte, 

Büromöbel), Lampen / Leuchten, 

Teppiche / Teppichböden und sonstige 

Bodenbeläge, ist weiterhin innerhalb 

dieser Gesamtverkaufsfläche ohne 

Restriktionen zulässig. 

Ein Möbelhaus ist als Betrieb mit nicht 

zentrenrelevantem Kernsortiment zu 

klassifizieren, bringt jedoch stets sortiments- 

und betriebstypenspezifische 

Besonderheiten mit sich. Gerade das 

Angebot zentrenrelevanter Randsortimente 

bedarf zur Vermeidung etwaiger 

Beeinträchtigungen des zentralen 

Versorgungsbereichs einer gesonderten 

Regelung. Das Randsortiment des 

Möbelhauses wird daher auf maximal 

1.500 m 2 Verkaufsfläche innerhalb 

der Gesamtverkaufsfläche begrenzt. 

Einem übermäßigen Angebot zentrenrelevanter 

Randsortimente und somit 

einer Umgehung des Sortimentskonzeptes 

wird damit begegnet. Gleichzeitig 

wird der zentrale Versorgungsbereich 

geschützt. 

Die dem Möbelhaus zugeordnete 

Nutzfläche des Gastronomiebetriebes 

wird unter Berücksichtigung ausreichender 

Entwicklungsmöglichkeiten 

auf eine Obergrenze von 250 m 2 festgesetzt. 

mass dEr BaulicHEn 

nutzung 

Das Maß der baulichen Nutzung gem. 

§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 16 

- 21a BauNVO wird im Geltungsbereich 

des Bebauungsplanes durch die 

Grundflächen- und die Baumassenzahl 

bestimmt. 

Baumassenzahl (Bmz) 

Gem. § 16 Abs. 2, § 21 BauNVO i.V.m. 

§ 17 BauNVO. 

festsetzung 

Für die Teilgebiete werden folgende 

Baumassenzahlen festgesetzt: 

• GE BMZ 10,0 

• SO 1 und 2 BMZ 10,0 

Begründung 

Neben der Grundflächenzahl erfolgt 

im Plangebiet die Festsetzung der 

Baumassenzahl. Diese gibt an, wieviel 

Kubikmeter Baumasse je Quadratmeter 

Grundstücksfläche (gem. § 19 Abs. 

3 BauNVO) zulässig sind. 


30

Die Ermittlung der Baumasse hat nach 

den Außenmaßen der Gebäude vom 

Fußboden des untersten Vollgeschosses 

bis zur Decke des obersten Vollgeschosses 

zu erfolgen. Die Baumassen 

von Aufenthaltsräumen in anderen 

Geschossen einschließlich der zu ihnen 

gehörenden Treppenräume und 

einschließlich ihrer Umfassungswände 

und Decken sind dabei in die Berechnung 

mit einzubeziehen. Bei baulichen 

Anlagen, bei denen eine Berechnung 

der Baumasse nach § 21 Abs. 

2 Satz 1 BauNVO (z.B. keine Angabe 

von Vollgeschossen, insbesondere bei 

Hallenbauten) nicht möglich ist, ist die 

tatsächliche Baumasse zu ermitteln. 

In diesem Fall ist die Baumasse nach 

den Außenwänden des Gebäudes zu 

bestimmen. 

Es ist darauf zu verweisen, dass bauliche 

Anlagen und Gebäudeteile im 

Sinne des § 20 Abs. 4 bei der Ermittlung 

der Baumasse unberücksichtigt 

bleiben. 

Gemäß § 17 BauNVO entsprechen 

die festgesetzten Baumassenzahlen 

in den Gewerbegebieten sowie den 

Sondergebieten SO 1 und 2 mit einer 

BMZ von je 10,0 ebenfalls den zulässigen 

Obergrenzen. Jene Festsetzungen 

gestatten die im Hallenbau typischerweise 

erforderlichen und im Plangebiet 

bereits realisierten Gebäudehöhen. 

Ebenso wird den divergierenden 

Gebäude- und Geschosshöhen sowie 

dem teilweise gänzlichen Verzicht auf 

Vollgeschosse im Bestand Rechnung 

getragen. 

grundflächenzahl (grz) 

Gem. § 16 Abs. 2, § 19 BauNVO i.V.m. 

§ 17 BauNVO. 

festsetzung 

Für die Teilgebiete werden folgende 

Grundflächenzahlen festgesetzt: 

• GE GRZ 0,8 

• SO 1 und 2 GRZ 0,8 

Bei der Ermittlung der Grundfläche 

sind die Grundflächen von 

1. Garagen und Stellplätzen mit 

ihren Zufahrten, 

2. Nebenanlagen im Sinne des § 14, 

3. bauliche Anlagen unterhalb der 

Geländeoberfläche, durch die das 

Baugrundstück lediglich unterbaut 

wird, mitzurechnen. 

Für die Sondergebiete SO 1, SO 2 gilt: 

Gem. § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO wird 

festgesetzt, dass die festgesetzte GRZ 

durch Stellplätze auf bis zu einer GRZ 

von 0,9 überschritten werden darf. 

Begründung 

Die Grundflächenzahl als Verhältniszahl 

gemäß § 19 Abs. 1 BauNVO gibt 

an, wieviel Quadratmeter Grundfläche 

je Quadratmeter Grundstücksfläche 

zulässig sind. Demnach erfasst die 

Grundflächenzahl den Anteil des Baugrundstücks, 

der von baulichen Anlagen 

überdeckt werden darf. Folglich 

wird hiermit zugleich ein Mindestmaß 

an Freiflächen auf dem Baugrundstück 

gewährleistet. 

Die festgesetzte GRZ von 0,8 entspricht 

gem. § 17 BauNVO der Obergrenze 

sowohl für die Grundflächenzahl 

in Gewerbe- als auch in Sonstigen 

Sondergebieten. 

Für die beiden Sondergebiete (SO 1 

und 2) ist eine Überschreitung der 

Obergrenze durch Stellplätze bis zu 

einer GRZ von 0,9 zulässig. Mit der 

Möglichkeit der Überschreitung wird 

dem Charakter des SO Rechnung ge- 

tragen, die erforderlichen größeren 

Stellplatzflächen für den Kundenverkehr 

der dort ansässigen Unternehmen 

bereit zu stellen. Somit wird die 

derzeitige Bestandsnutzung inkl. zugehöriger 

Stellplatzflächen planungsrechtlich 

gesichert. 

Die zuvor festgesetzten Grundflächenzahlen 

erfahren hierdurch keinerlei 

Einschränkung. 

Höhe baulicher anlagen 

Gem. § 16 Abs. 2, § 18 BauNVO. 

festsetzung 

Die maximale Gebäudehöhe innerhalb 

des Plangebietes wird wie folgt 

festgesetzt: 

• H 1: 14,0 m 

• H 2: 17,5 m 

• H 3: 21,0 m 

• H 4: 10,0 m 

• H 5: 10,0 m 

• H 6: 12,0 m 

Oberer Bezugspunkt der Höhenfestsetzungen 

ist der obere Abschluss 

des Daches. Unterer Bezugspunkt ist 

die Höhe der angrenzenden Straße, 

gemessen an der straßenseitigen Gebäudemitte. 

Grenzen zwei Straßen an 

das Gebäude an, ist die niedrigere der 

beiden Straßenhöhen als Bezugspunkt 

zu wählen. Kamine, Aufzugsschächte 

und sonstige untergeordnete Gebäude- 

und Betriebesteile sind auf max. 

10 % der Gebäudegrundfläche von 

der Höhenbegrenzung ausgenommen. 

Begründung 

Zur exakten Bestimmung des Maßes 

der baulichen Nutzung ist eine dreidimensionale 

Maßfestsetzung erforderlich. 

Mit der Festsetzung der Höhe baulicher 

Anlagen wird die Höhenentwicklung 

auf eine Maximale begrenzt, 


31

sodass das Orts- und Landschaftsbild 

nicht erheblich beeinträchtigt wird. 

Die festgesetzte Höhe orientiert sich 

dabei an dem Bestand und der Höhe 

genehmigter Nutzungen und Anlagen. 

Vorangegangene Festsetzungen zum 

Maß der baulichen Nutzung in Form 

der Zahl der Vollgeschosse der Bebauungspläne 

Nr. 11, 11 a und 11 b 

wurden dabei ebenfalls berücksichtigt. 

Eine erneute Festsetzung der Zahl 

der Vollgeschosse ist jedoch nicht angebracht. 

Je zuvor festgesetztem Vollgeschoss 

wurde daher eine Höhe von 

3,50 m zugrunde gelegt. 

Die Funktionalität der vorhandenen 

baulichen Anlagen ist zum einen aufgrund 

der Berücksichtigung der vorangegangenen 

Festsetzungen der 

Bebauungspläne Nr. 11, 11 a und 

11 b und zum anderen durch die Berücksichtigung 

der Höhe genehmigter 

Nutzungen und Anlagen und dem 

Ableiten einer Maximalhöhe mit genügend 

Entwicklungsspielraum daher 

ausreichend gewährleistet. Folglich 

resultieren hieraus keine Einschränkungen 

des Status quo. 

Weiterhin wurde eine Ausnahme für 

Kamine, Aufzugsschächte und sonstige 

untergeordnete Gebäude- und 

Betriebesteile vorgesehen. Diese sind 

auf max. 10 % der Gebäudegrundfläche 

von der Höhenbegrenzung 

ausgenommen, um auch diesen betriebstypischen 

Besonderheiten ausreichend 

Rechnung tragen zu können. 

Für die Festsetzung der Höhe der baulichen 

Anlagen ist gem. § 18 BauNVO 

eine eindeutige Bezugshöhe erforderlich, 

um die Höhe der baulichen Anlagen 

eindeutig bestimmen zu können. 

Die exakten Bezugshöhen sind der 

Festsetzung zu entnehmen. 

BauwEisE 

Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 

22 BauNVO 

festsetzung 

Gem. § 22 Abs. 4 BauNVO wird im 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes 

die abweichende Bauweise (a) 

festgesetzt. 

Demnach sind Gebäudelängen von 

mehr als 50 m zulässig. In der abweichenden 

Bauweise ist eine Grenzbebauung 

zulässig. 

Begründung 

Die Bauweise legt fest, in welcher 

Art und Weise die Gebäude auf den 

Grundstücken in Bezug auf die seitlichen 

Nachbargrenzen auf den Baugrundstücken 

angeordnet werden. 

In Anlehnung an die zum Teil divergierenden 

Festsetzungen zur Bauweise 

der Bebauungspläne Nr. 11, 11 a und 

11 b sowie eines fehlenden übergeordneten 

Ordnungsprinzips des Status 

quo wird, um Einschränkungen zu vermeiden, 

die abweichende Bauweise 

gem. § 22 Abs. 4 BauNVO festgesetzt. 

Mit der Definition der abweichenden 

Bauweise wird den divergierenden 

betrieblichen Belangen ausreichend 

Rechnung getragen. 

Im Rahmen der abweichenden Bauweise 

sind Gebäudelängen von mehr 

als 50 m zulässig. Zugleich ist eine 

Grenzbebauung zulässig. 

üBErBauBarE 

grundstücKsfläcHE 

Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. 

§ 23 BauNVO 

festsetzung 

Die überbaubaren Grundstücks flächen 

sind im Bebauungsplangebiet durch 

die Festsetzung von Baugrenzen be- 

stimmt. Gem. § 23 Abs. 3 BauNVO 

dürfen Gebäude und Gebäudeteile die 

Baugrenze nicht überschreiten. Demnach 

sind die Gebäude innerhalb des 

im Plan durch Baugrenzen definierten 

Standortes zu errichten. Ein Vortreten 

von Gebäudeteilen in geringfügigem 

Ausmaß kann ausnahmsweise zugelassen 

werden. Innerhalb der nicht 

überbaubaren Grundstücksflächen 

sind untergeordnete Nebenanlagen 

und Einrichtungen (§ 14 BauNVO) zulässig, 

die dem Nutzungszweck der in 

dem Baugebiet gelegenen Grundstücke 

oder des Baugebiets selbst dienen 

und die seiner Eigenart nicht widersprechen. 

Die Ausnahmen des § 14 

Abs. 2 BauNVO gelten entsprechend. 

Begründung 

Mit der Festsetzung der überbaubaren 

Grundstücksfläche durch Baugrenzen 

werden die bebaubaren Bereiche des 

Grundstücks definiert und damit die 

Verteilung baulicher Anlagen auf dem 

Grundstück geregelt. Die Baugrenzen 

definieren die überbaubare Fläche, 

wobei die Baugrenze durch das Gebäude 

nicht bzw. allenfalls in geringfügigem 

Maß überschritten werden 

darf. 

Die in den Bebauungsplänen Nr. 11, 

11 a und 11 b enthaltenen Baugrenzen 

wurden dabei, sofern sie mit dem 

Status quo übereinstimmen, ohne Einschränkung 

übernommen, um bisher 

bestehendes Planungsrecht weiterhin 

zu garantieren. Nahezu im gesamten 

Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes 

wurden die Baugrenzen mit 

einem Abstand zur Straßenbegrenzungslinie 

von 3 m festgesetzt. Die 

bisher überbauten Grundstücksflächen 

fordern diese großzügige Dimensionierung 

der Baufenster. Zugleich 

wird dem umfangreichen Flächenbedarf 

der Betriebe durch das Zugeständnis 

ausreichend überbaubarer 

Flächenverfügbarkeit entsprochen. 


32

strassEnVErKEHrsfläcHEn 

Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB 

festsetzung 

Die im Plangebiet vorhandenen öffentlichen 

Verkehrsflächen werden als 

Straßenverkehrsflächen festgesetzt. 

Als weitere Straßenverkehrsfläche 

wird die Anbindung an die Siemensstraße 

festgesetzt. 

Begründung 

Die in den bisherigen Bebauungsplänen 

Nr. 11, 11 a und 11 b festgesetzten 

Straßenverkehrsflächen 

(Siemens- und Dieselstraße) werden 

als solche in den Bebauungsplan 

übernommen. Allerdings entsprechen 

diese nicht in vollem Umfang der derzeitigen 

öffentlichen Erschließung im 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes, 

worauf die geringfügigen Modifizierungen 

zurückzuführen sind. Als 

weitere Straßenverkehrsfläche innerhalb 

des Bebauungsplanes werden 

die Daimlerstraße und die Landstraße 

L 347 festgesetzt. Ebenso wird die im 

Bebauungsplan Nr. 24 b vorgesehene 

Querspange als Anschluss an das 

westliche Ende der Siemensstraße zur 

Sicherung dieser Option als Straßenverkehrsfläche 

übernommen. 

Bei den Straßenverkehrsflächen handelt 

es sich vollständig um Flächen im 

öffentlichen Eigentum (Stadt, Land). 

Der als Straßenverkehrsfläche festgesetzte 

Bereich umfasst dabei alle 

Funktionen des Straßenraums (Fahrbahn, 

Gehweg, Grünstreifen, Parken). 

fläcHEn für VErsorgungsanlagEn, 

zwEcKBEstimmung 

ElEKtrizität 


festsetzung 

Der im Plangebiet gelegene Umformer 

wird als Fläche für Versorgungsanlagen 

mit der Zweckbestimmung Elektrizität 

festgesetzt. 

Begründung 

Der bisher rechtskräftige Bebauungsplan 

Nr. 11 setzte in seinem Geltungsbereich 

einen „Umformer“ fest. Im 

Rahmen dieses Bebauungsplanes wird 

dieser als Fläche für Versorgungsanlagen 

mit der Zweckbestimmung Elektrizität 

in den Bebauungsplan aufgenommen. 

öffEntlicHE grünfläcHEn 


festsetzung 

Die an der nördlichen und östlichen 

Grenze des Geltungsbereiches gelegenen 

Flächen werden als öffentliche 

Grünfläche festgesetzt. Zudem werden 

die Grünfläche an der südöstlichen 

Grenze des Geltungsbereiches 

als öffentliche Grünfläche und die 

Grünflächen entlang der Straßenverkehrsfläche 

als öffentliche Grünflächen 

mit der Zweckbestimmung Straßenverkehrsgrün 

festgesetzt. 

Begründung 

Der Status des im Bebauungsplan Nr. 

11 a enthaltenen Landschaftsschutzgebietes 

wurde inzwischen aufgehoben. 

Ebenso entspricht das ehemals 

dem Denkmalschutz unterliegende 

Gebiet nicht mehr dem Ist-Zustand. 

Diese Fläche wird daher als öffentliche 

Grünfläche festgesetzt. Weiterhin 

wird die an der südöstlichen Grenze 

des Geltungsbereiches vorhandene 

Grünfläche als solche in den Bebauungsplan 

aufgenommen. Entlang der 

Straßenverkehrsflächen sind Grünstrukturen 

vorhanden. Durch die Festsetzung 

als öffentliche Grünfläche mit 

der Zweckbestimmung Straßenverkehrsgrün 

wird diese gesichert. 

fläcHEn für massnaHmEn 

zum scHutz, zur pflEgE und 

zur EntwicKlung Von natur 

und landscHaft 


festsetzung 

Wird im Rahmen des weiteren Verfahrens 

geklärt. 

Begründung 


geklärt. 

fläcHEn für diE 

wassErwirtscHaft, dEn 

HocHwassErscHutz und diE 

rEgElung dEs 

wassEraBflussEs, HiEr mit 

dEr zwEcKBEstimmung 

üBErscHwEmmungsgEBiEt 

Gem. § 9 Abs. 6a BauGB 

festsetzung 

Gem. der Verordnung betreffend die 

vorläufige Anordnung der Anwendung 

des § 80 Saarländisches Wassergesetzes 

für die beabsichtigte Festsetzung 

eines Überschwemmungsgebietes an 

der Saar wird im nördlichen Geltungsbereich 

des Bebauungsplanes ein 

Überschwemmungsgebiet festgesetzt. 

Dort sind 

1. die Ausweisung neuer Baugebiete 

in Bauleitplänen unter Berücksichtigung 

der in § 31 b Abs. 4 WHG 

genannten Ausnahmen 

2. die Umwandlung von Grün- in 

Ackerland verboten. 


33

Einer Genehmigung der unteren Wasserbehörde 

bedürfen 

1. die Errichtung und Erweiterung 

baulicher Anlagen nach den §§ 

30, 34 und 35 BauGB 

2. die Erhöhung oder Vertiefung der 

Erdoberfläche, 

3. die Herstellung oder Beseitigung 

von Anlagen 

4. die Anlegung oder Beseitigung 

von Baum- oder Strauchpflanzungen, 

5. die Lagerung von Stoffen, 

6. die Entnahme von Bodenbestandteilen. 

Begründung 

Das Überschwemmungsgebiet ist in 

den Bebauungsplan als solches zu 

übernehmen. Zugleich umfasst das 

Überschwemmungsgebiet einen Teilbereich 

der im nördlichen Geltungsbereich 

festgesetzten öffentlichen 

Grünfläche. 

Die für diesen Bereich einschlägigen 

Bestimmungen sind der Verordnung 

zu entnehmen. 

fläcHEn, dErEn BödEn ErHEBlicH 

mit umwEltgEfäHrdEndEn 

stoffEn BElastEt sind 

(HiEr: altlastEnVErdacHtsfläcHEn) 

Gem. § 9 Abs. 5 Nr. 3, Abs. 6 BauGB 

festsetzung 


geklärt. 

Begründung 


geklärt. 

mit gEH-, faHr- und lEitungsrEcHtEn 

BElastEtE fläcHEn 


festsetzung 


geklärt. 

Begründung 


geklärt. 

örtlicHE BauVorscHriftEn 

Gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 85 

Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 LBO Saarland. 

festsetzung 

Werbeanlagen mit bewegtem Licht 

sind im gesamtem Plangebiet grundsätzlich 

unzulässig. 

Werbeanlagen im GE sind nur an der 

Stätte der Leistung zulässig (auf dem 

Betriebsgrundstück). 

Die maximale Höhe von Werbeanlagen, 

die nicht unmittelbar am Gebäude 

angebracht sind, darf im GE 10,0 

m und im SO 1 und SO 2 15 m nicht 

überschreiten. Werbeanlagen auf den 

Dächern oder an den Fassaden, d.h. 

Werbeanlagen auf oder an den Gebäuden, 

sind nur innerhalb der maximalen 

Gebäudehöhe zulässig. 

Begründung 

Das Aufstellen und Anbringen von 

Werbeanlagen wird im Geltungsbereich 


beschränkt. Damit wird einer Beeinträchtigung 

des Orts- und Landschaftsbildes 

begegnet. Hierzu werden 

Werbeanlagen mit bewegtem 

Licht im gesamten Plangebiet dieses 

Bebauungsplanes grundsätzlich für 

unzulässig erklärt und Fremdwerbung 

im Gewerbegebiet ausgeschlossen 

(Werbeanlagen sind im Gewerbege- 

biet nur an der Stätte der Leistung 

zulässig). 

Um eine etwaige dominierende Wirkung 

freistehender Werbeanlagen zu 

vermeiden, sind die Werbeanlagen in 

ihrer Höhenentwicklung sowohl im 

Gewerbegebiet als auch den Sondergebieten 

beschränkt. Als Bezugspunkt 

wurde dabei der Status quo gewählt. 

Aufgrund der engen Orientierung am 

Bestand wird deutlich, dass mit der 

Festsetzung nicht beabsichtigt ist, 

den Betrieben weitgehend Werbemöglichkeiten 

zu entziehen, sondern 

lediglich Festsetzungen zu treffen, die 

eine weitergehende Beeinträchtigung 

des Orts- und Landschaftsbildes vermeiden. 


34

planVErwirKlicHung 

und auswirKungEn 

BErücKsicHtigung Von 

standortaltErnatiVEn 

Die vorliegende Planung dient dem 

Erhalt und der Weiterentwicklung des 

zentralen Versorgungsbereiches der 

Stadt Dillingen durch den Ausschluss 

von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten 

Sortimenten im Plangebiet. 

Zugleich ist die Sicherung des 

Gewerbegebietes für das produzierende 

und verarbeitende Gewerbe sowie 

funktionsadäquate Betriebe, neben 

der Schaffung eines einheitlichen 

Rechtsstandes, zentrales Anliegen der 

Planung. 

Bei dem Plangebiet steht die Konzentration 

auf den Status quo im 

Vordergrund. Dabei handelt es sich 

um ein bereits bebautes Gebiet, das 

lediglich einer planungsrechtlichen 

Neuordnung unterzogen wird. Die 

Planaufstellung dient nicht der Neuansiedlung 

bzw. der Verlagerung von 

Betrieben, die die Suche nach entsprechenden 

Standortlösungen bedingen 

würden. 

Aus den angeführten Gründen bedarf 

es daher im vorliegenden Planverfahren 

keiner weitergehenden Betrachtung 

von Standortalternativen. 

aBwägung dEr 

öffEntlicHEn und priVatEn 

BElangE 

Für jede städtebauliche Planung ist 

das kommunale Abwägungsgebot 

gem. § 1 Abs. 7 BauGB von besonderer 

Bedeutung. Danach muss die 

Kommune als Planungsträger bei der 

Aufstellung eines Bebauungsplanes 

die öffentlichen und privaten Belange 

gegeneinander und untereinander gerecht 

abwägen. Die Abwägung ist die 

eigentliche Planungsentscheidung. 

Hier setzt die Stadt ihr städtebauliches 

Konzept um und entscheidet sich für 

die Berücksichtigung bestimmter Interessen 

und infolge dessen die Zurückstellung 

der dieser Lösung entgegenstehenden 

Belangen. 

Die Durchführung der Abwägung impliziert 

eine mehrstufige Vorgehensweise, 

die aus folgenden vier Arbeitsschritten 

besteht: 

• Sammlung des Abwägungsmaterials 

• Gewichtung der Belange 

• Ausgleich der betroffenen Belange 

• Abwägungsergebnis 

auswirkungen der planung auf 

die städtebauliche Entwicklung 

und ordnung, sowie die 

natürlichen lebensgrundlagen 

Hinsichtlich der städtebaulichen Ordnung 

und Entwicklung bzw. der natürlichen 

Lebensgrundlagen (im Sinne 

des § 1 Abs. 6 BauGB) sind insbesondere 

folgende mögliche Auswirkungen 

beachtet und in die Abwägung 

eingestellt: 

auf die allgemeinen 

anforderungen an gesunde 

wohn- und arbeitsverhältnisse 

Dieser Planungsgrundsatz präzisiert 

die wesentlichen Grundbereiche 

menschlichen Daseins. Er enthält die 

aus den allgemeinen Planungsgrundsätzen 

entwickelte Forderung für Bauleitpläne, 

dass die Bevölkerung bei der 

Wahrung der Grundbedürfnisse gesunde 

und sichere Wohn- und Arbeitsbedingungen 

vorfindet. 

Das bedeutet, dass Wohn- und 

Arbeitsstätte so entwickelt werden 

sollen, dass Beeinträchtigungen vom 

Planungsgebiet auf die Umgebung 

und von der Umgebung auf das Planungsgebiet 

vermieden werden. Dies 

kann erreicht werden, indem unvereinbare 

Nutzungen voneinander getrennt 

werden. 

Bei der vorgesehenen Nutzung handelt 

es sich im wesentlichen um die 

Festschreibung des Ist-Zustandes, 

welcher bis zum jetzigen Stand keine 

erheblichen Störungen auf die Nachbarschaft 

induziert. Im Süden des Geltungsbereiches 

des Bebauungsplanes 

Nr. 11 c wird ein Teilbereich der im Bebauungsplan 

Nr. 12 a als Fläche für die 

Forstwirtschaft festgesetzten Fläche 

überplant (Festsetzung SO). Auch hier 

handelt es sich um eine Festschreibung 

des Bestandes auf einer Fläche, 

die sich ohnehin im Eigentum des dort 

ansässigen Betriebes befindet. 

Da gegenüber dem bisherigen Status 

demnach keine wesentlichen Änderungen 

vorgesehen sind, ist auch keine 

zusätzliche Belastung außerhalb 

des Gebietes zu erwarten. Auch mit 

veränderten Beeinträchtigungen der 

Umgebung auf das Planungsgebiet ist 

nicht zu rechnen. Somit geht die Planung 

mit diesem Grundsatz konform. 

auf die Erhaltung und 

Entwicklung zentraler 

Versorgungsbereiche 

Der Innenstadt Dillingens und vor 

allem dem zentralen Versorgungsbereich 

kommt Versorgungsfunktion, sowohl 

gesamtstädtisch, überörtlich als 

auch als Nahversorgungsstandort, zu. 

Im Rahmen des Gutachtens wird jedoch 

prognostiziert, eine weitere Ansiedlung 



würde sich zulasten dieses zentralen 

Versorgungsbereiches auswirken. 

Auch die Verwertung innerstädtischer 

Flächenpotenziale würde mit einem 

weiteren Ausbau des Angebotes zentrenrelevanter 

Sortimente im Geltungsbereich 

dieses Bebauungsplanes erheblich 

erschwert. 

Darüber hinaus fordern die Zielsetzungen 

des Einzelhandelsgutachtens, die 

Innenstadt und somit auch den zentralen 

Versorgungsbereich weiter zu 


35

entwickeln. Dies kann nur durch einen 

zielgerichteten Ausbau des dortigen 

Einzelhandelsangebotes bei gleichzeitigem 

Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben 


an dezentralen Standorten 

erfolgen. Auch das Ziel der Sicherung 

der Versorgungsfunktion der Stadt 

Dillingen als Mittelzentrum sowie der 

wohnortnahen Versorgung werden 

mit der Bebauungsplanung Nr. 11 c 

unterstützt und werten den zentralen 

Versorgungsbereich auf. 

Des Weiteren geht im Allgemeinen mit 

dem Angebot zentrenrelevanter Sortimente 

in dezentralen Standortlagen 

ein besonderes Gefährdungspotenzial 

für die gewachsenen Standortlagen 

und somit den zentralen Versorgungsbereich 

einher. 

Im Gegensatz hierzu sind von Einzelhandelsbetrieben 

mit dem Angebot 

nicht zentrenrelevanter Sortimente an 

dezentralen Standorten keine Negativwirkungen 


zu erwarten. Diese 

Standorte gehören vielmehr aufgrund 

ihrer Standortfaktoren (Flächenverfügbarkeit, 

Verkehrsfrequenz) zu den 

bevorzugten Alternativen, weswegen 

sich auch die dortige Konzentration 

aus städtebaulicher Sicht empfiehlt. 

Zur Stärkung des zentralen Versorungsbereiches 

führt das Einzelhandelsgutachten 

dezidiert aus: Um 

den zentralen Versorgungsbereich zu 

stärken und weiterzuentwickeln ist 

es wichtig, die weitere Ansiedlung 


Sortimenten auf den 

zentralen Versorgungsbereich zu konzentrieren. 

Dies bedingt dessen Stärkung 

innerhalb des Standortgefüges 

der Stadt Dillingen sowie die Wahrung 

der Versorgungsbedeutung und 

Attraktivität. „Um die zentralen Versorgungsbereiche 

in ihren Strukturen 

nicht zu beeinträchtigen sowie in der 

Entwicklung nicht zu behindern, ist 

an den dezentralen Standortlagen die 

Ansiedlung von Betrieben mit zentrenrelevanten 

Sortimenten (groß- und 

nicht großflächig) auszuschließen. An 

diesen Standorten, v. a. im Gewerbegebiet 

Dillingen Nord, ist zukünftig 

ausschließlich die Ansiedlung von 


Sortimenten möglich. (...) 

Sortimentsausschlüsse in den Gewerbegebieten 

sind daher als flankierende 

Maßnahmen zur Stabilisierung und 

Weiterentwicklung des zentralen Versorgungsbereiches 

und der Nahversorgungslagen 

zu sehen und erhöhen 

im konkreten Fall auch die Chancen, 

angemessene Nachnutzungen für die 

Leerstände in der Innenstadt zu realisieren. 

“ 



01.03.2011) 

Abschließend bleibt festzuhalten, dass 

die Planungsabsichten durch den Ausschluss 


mit zentrenrelevanten Sortimenten de 

facto diesem Planungsgrundsatz entsprechen. 

Mit der Planung wird das 

Ziel des Erhalts und der Weiterentwicklung 

des zentralen Versorgungsbereichs 

Dillingens prioritär verfolgt. 

Somit sind keinerlei weitere Negativwirkungen 


zu erwarten. 

auf die Erhaltung, gestaltung 

und Erneuerung des orts- und 

landschaftsbildes 

In Folge der Übernahme bestehender 

Festsetzungen, der Festschreibung 

der Bestandssituation im bisher unbeplanten 

Innenbereich sowie der bis 

dato nahezu vollständigen Bebauung 

wird das Erscheinungsbild des Geltungsbereichs 

durch die Erstellung 

dieses Bebauungsplanes nicht negativ 

beeinflusst. 

Somit werden keine nachteiligen Beeinträchtigungen 

auf das Orts- und 

Landschaftsbild induziert. 

auf umweltschützende 

Belange 

Auswirkungen auf umweltschützende 

Belange werden im Rahmen der Erstellung 

des Umweltberichts im weiteren 

Verfahren geklärt. 

auf die Belange des Verkehrs 

Sowohl die äußere als auch die innere 

Erschließung des Plangebietes sind 

bereits gewährleistet, sodass nicht mit 

einem weiteren Anstieg des Verkehrsaufkommens 

zu rechnen ist. 

Auch im Falle einer Realisierung der 

vorgesehenen Querspange als Anbindung 

an die Siemensstraße, die ohnehin 

lediglich eine mittel- bis langfristige 

Option darstellt, werden keine 

erheblichen Beeinträchtigungen der 

Belange des Verkehrs erwartet. Allenfalls 

kommt es hierdurch zu Verlagerungseffekten. 

auf die Belange der wirtschaft, 

auch ihrer mittelständischen 

struktur im interesse einer 

verbrauchernahen Versorgung 

der Bevölkerung sowie auf die 

Belange der Erhaltung, 

sicherung und schaffung von 

arbeitsplätzen 

Mit der Planung wirkt die Stadt Dillingen 

im Rahmen ihrer kommunalen 

Steuerungsmöglichkeiten aktiv auf 

die künftige Entwicklung des zentralen 

Versorgungsbereichs ein. Mit dem 

Ausschluss der weiteren Ansiedlung 


Sortimenten an nicht integrierten 

Standorten, stärkt die Stadt 

bewusst die innerstädtische Zentrenfunktion 

und vermeidet gleichzeitig 

weitere Negativwirkungen auf die 

Innenstadt. Zudem steigert sie so die 

Verwertungschancen für die zahlrei- 


36

chen in der Innenstadt vorhandenen 

Flächenpotenziale. Ferner trägt sie 

den Belangen des produzierenden 

und verarbeitenden Gewerbes sowie 

funktionsadäquater Betriebe durch 

die Gewährleistung ausreichender 

Flächenverfügbarkeit infolge der Beschränkung 

einer weiteren Zweckentfremdung 

Rechnung. 

Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben 


am genannten Standort 

wirkt sich nicht erheblich negativ auf 

die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt 

in der Stadt aus. So verhindert der 

Ausschluss dieser genau definierten 

Nutzungsarten nicht die weitere Ansiedlung 

von Betrieben mit nicht zentrenrelevanten 

Sortimenten, welche 

nach wie vor ein großes Spektrum 

darstellen. Auch die Ansiedlung weiterer 

Betriebe des produzierenden und 

verarbeitenden Gewerbes ist von der 

Sortimentsbeschränkung nicht betroffen. 

Weiterhin hervorzuheben ist, 

dass die derzeit im Gebiet vorhandenen 

Arbeitsplätze vor Verdrängungen 

gegenüber gebietsfremden Nutzungen 

geschützt werden. 

Durch die Unterstützung des Erhalts 

und der Weiterentwicklung des zentralen 

Versorgungsbereichs werden die 

dortigen Arbeitsplätze und Einzelhandelsbetriebe 

nachhaltig gestärkt. 

auf die Belange der 

Versorgung, insbesondere 

mit Energie und wasser 

Die Belange der Versorgung werden 

ausreichend berücksichtigt. Die Versorgung 

des Plangebietes ist bereits 

vorhanden und wird durch die Versorgungsträger 

ordnungsgemäß sichergestellt. 

auf die Ergebnisse eines von der 

gemeinde beschlossenen 

städtebaulichen 

Entwicklungskonzeptes 

Die Bebauungsplanung entspricht 

vollkommen der Kernaussage des im 

Entwurf vorliegenden Innenstadtentwicklungskonzeptes. 

Die dort aufgezeigten 

strukturellen Defizite erzwingen 

zu ihrer gezielten Stärkung 

die Konzentration auf den zentralen 

Versorgungsbereich. Das Ziel des Bebauungsplanes, 

den zentralen Versorgungsbereich 

zu erhalten und weiter 

zu entwickeln, unterstützt somit den 

Konzeptgedanke des Städtebaulichen 

Entwicklungskonzeptes. 

Darüber hinaus hat die Stadt Dillingen 

bis zum jetzigen Zeitpunkt einen 

enormen Finanzmitteleinsatz zur Förderung 

der Innenstadt geleistet (u.a. 

Förderprogramme, Aufwertungsmaßnahmen, 

usw.). In Folge der Umsetzung 

des Innenstadtentwicklungskonzeptes, 

welches auf einen langfristigen 

Zeithorizont angelegt ist, ist eine 

weitere Konzentration finanzieller 

Mittel auf die Innenstadt erforderlich. 

Um die Wirkung der eingesetzten Mittel 

zu gewährleisten und zu steigern, 

bedarf es einem gezielten Schutz der 

Innenstadt und der dortigen Aktivitäten, 

wozu dieser Bebauungsplan 

einen wichtigen Beitrag leistet. 

auf die Belange des 

Hochwasserschutzes 

Mit der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes 

wird dem vorbeugenden 

Hochwasserschutz zu Genüge 

Rechnung getragen. 

auf alle sonstigen Belange 

Alle sonstigen bei der Aufstellung von 

Bauleitplänen laut § 1 Abs. 6 BauGB 

zu berücksichtigenden Belange werden 

nach jetzigem Kenntnisstand 

durch die Planung nicht berührt. 

auswirkungen der planung auf 

die privaten Belange 

Durch die Planung ergeben sich für die 

privaten Grundstückseigentümer lediglich 

geringfügige Restriktionen. So 

können von der Sortimentsbeschränkung 

erfasste Grundstücke künftig 

nicht mehr an Betriebe mit zentrenrelevanten 

Sortimenten vermietet oder 

veräußert werden. 

Alle sonstigen Vorhaben und Nutzungen 

sind nach der Planverwirklichung 

jedoch in gleicher Form zulässig als 

nach bisherigem Rechtsstand. 

Wie die vorangegangenen Ausführungen 

bestätigen, werden die Nutzbarkeit 

und auch der Wert der Grundstücke 

nicht in einer Art und Weise 

eingeschränkt, die dem Einzelnen unzumutbar 

wären. 

Ferner fordert das Wohl der Allgemeinheit 

vielmehr die in Rede stehende 

Planung. Die Ansiedlung weiterer 

Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten 

Sortimenten in dem dezentral 

gelegenen Geltungsbereich 

würde sich zu Lasten der Innenstadt 

vollziehen und folglich die weitere 

Degeneration des dortigen zentralen 

Versorgungsbereichs bedingen. Die 

Folge wäre eine Beeinträchtigung der 

fußläufig / mit dem ÖPNV erreichbaren 

Versorgungsmöglichkeiten in 

der Innenstadt sowie der zentralörtlichen 

Strukturen, was nicht zuletzt 

einen Widerspruch zum Grundsatz 

der Nachhaltigkeit sowie den landesplanerischen 

Zielen und Grundsätzen 

bedeutet. 

Alles in allem entspricht die Planung 

somit dem Wohl der Allgemeinheit sowie 

der nachhaltigen Sicherung zentralörtlicher 

Funktionen. 


37

gEwicHtung dEs 

aBwägungsmatErials 

Gemäß dem im Baugesetzbuch verankerten 

Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 

7 BauGB) wurden die bei der Abwägung 

zu berücksichtigenden öffentlichen 

und privaten Belange gegeneinander 

und untereinander gerecht 

abgewogen und entsprechend ihrer 

Bedeutung in den vorliegenden Bebauungsplan 

eingestellt. In diesem 

Verfahren wurden insbesondere folgende 

Aspekte beachtet: 

argumente für die Verabschiedung 


• Die Planung dient dem Erhalt und 

der Weiterentwicklung des zentralen 

Versorgungsbereiches in der 

Innenstadt, was zugleich dem im 

Entwurf vorliegenden Innenstadtentwicklungskonzept 

sowie der 

Stärkung der Zentrenfunktionen 

als landesplanerischer Leitsatz 

entspricht. 

• Gegenüber dem bisherigen 

• 

Rechtsstand ergeben sich keine 

bis nur geringfügige Einschränkungen. 

Lediglich die Sortimentsbeschränkung 

bringt minimale 

Restriktionen für die Grundstückseigentümer 

mit sich. Alle 

sonstigen Vorhaben und Nutzungen 

sind nach der Planverwirklichung 

in gleicher Form zulässig 

wie bisher. 

Auf die Belange der Wirtschaft 

sind keine nachteiligen Auswirkungen 

bekannt. Die Planung 

dient insbesondere der Sicherung, 

Stärkung und Weiterentwicklung 

des produzierenden und verarbeitenden 

Gewerbes sowie funktionsadäquater 

Betriebe. Zugleich 

entspricht dies der landesplanerischen 

Zielaussage bzgl. „Vorranggebieten 


und Dienstleistungen“. 

• Vom Plangebiet selbst gehen 

gegenüber dem bisherigen Stand 

• 

keine nachteiligen Auswirkungen 

auf die Umgebungsnutzung aus. 

Gleiches gilt umgekehrt. 

Die Planung bedingt eine Vereinheitlichung 

der differenziert zu 

betrachtenden 

Plangebiet. 

Rechtslage im 

argumente gegen die Verabschiedung 


Es sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt 

keine Argumente bekannt, die gegen 

die Aufstellung des Bebauungsplanes 

sprechen. 

fazit 

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes 

wurden die zu beachtenden 

Belange in ihrer Gesamtheit 

untereinander und gegeneinander 

abgewogen. Aufgrund der genannten 

Argumente, die für die Planung 

sprechen, ist der Stadt Dillingen zum 

jetzigen Planungsstand die Verabschiedung 

des Bebauungsplanes zu 

empfehlen. Im Rahmen der Beteiligung 

der Öffentlichkeit und der Träger 

öffentlicher Belange können jedoch 

weitere abwägungsrelevante Belange 

geltend gemacht werden. 

nacHricHtlicHE 

üBErnaHmEn 

Gem. § 9 (6) und (6a) BauGB sollen 

nach anderen gesetzlichen Vorschriften 

getroffene Festsetzungen sowie 

Denkmäler nach Landesrecht in den 

Bebauungsplan nachrichtlich übernommen 

werden, soweit sie zu seinem 

Verständnis oder für die städtebauliche 

Beurteilung von Baugesuchen 

notwendig oder zweckmäßig sind. 

• Biotop nach § 22 Saarländischem 

Naturschutzgesetz (SNG): Feuchte 

Hochstaudenflur nördlich und 

östlich innerhalb des Geltungsbereiches 

gelegen (GB-6606-09- 

0100, GB-6606-09-0108). 

• Im nördlichen Geltungsbereich 

wird ein Überschwemmungsgebiet 

Saar HQ 100 gem. § 76 Abs. 

2 WHG festgesetzt. Die Vorschriften 

der Verordnung betreffend 

die vorläufige Anordnung der Anwendung 

des § 80 Saarländisches 

Wassergesetzes für die beabsichtigte 

Festsetzung eines 

Überschwemmungsgebietes an 

der Saar gelten entsprechend. 

Ebenso die Vorschriften des WHG. 

HinwEisE 

• Nahezu im gesamten Geltungsbereich 

muss mit Altlastenverdachtsflächen 

/ Altablagerungen 

gerechnet werden. Dabei handelt 

es sich voraussichtlich um folgende 

Standorte: 

DIL-1874: Heizöl-/Baustoffhandel,Dieselstraße 

36-38, 

DIL-1855: Großhandel Tankstellen, 

Dieselstraße 

3, 

DIL-2515: Ackerfläche/ Auenwald, 

Dieselstraße/ 

Siemensstraße 

(ehem. Deponie), 

DIL-1878: Maschinenreparaturwerkstatt,Siemensstraße 

1, 

DIL-1863: Chem. Reinigung, 

Daimlerstraße 8, 

DIL-2508: Kiesabbau, Daimlerstraße, 

Kiesgrube 

Schützenhof, Merziger 

Straße (ehem. 

Deponie) 

DIL-1862: Tankstelle, Merziger 

Straße 280. 

• Sofern bei Erdarbeiten, Bodenbewegungen 

oder Ähnlichem Bodenverunreinigungen 

über den 

bisherigen Kenntnisstand hinaus 

angetroffen werden, die nach Art, 

Beschaffenheit oder Menge gesundheits-, 

luft-, oder wassergefährdend, 

explosibel oder brenn- 


38

ar sind, müssen diese unverzüglich 

der Stadt Dillingen angezeigt 

werden. 

• Evtl. Aufnahme des erweiterten 

Schutzgebietes öffentlicher Trinkwassergewinnungsanlagen. 

• Nach bisherigem Recht vorgesehene 

anzulegende Böschungen, 

Aufschüttungen und ähnliches 

werden als Status quo angenommen. 

Somit wird auf eine diesbezügliche 

erneute Festsetzung im 

Rahmen dieses Bebauungsplanes 

verzichtet. 

• Im östlichen Geltungsbereich ist 

das Überschwemmungsgebiet 

Saar HQ 200 gem. § 76 Abs. 3 

WHG vorgesehen. Die genaue Lage 

kann der Begründung zum Bebauungsplan 

Nr. 11 c „Gewerbegebiet 

Dillingen-Nord“ entnommen 

werden. 

• Baudenkmäler und Bodendenkmäler 

sind nach heutigem Kenntnisstand 

von der Planung nicht 

betroffen. Auf die Anzeigepflicht 

und das befristete Veränderungsverbot 

bei Bodenfunden gem. § 

12 SDschG wird hingewiesen. 

• Die Planungsabsichten bzw. Festsetzungen 

im Rahmen des Bebauungsplanes 

„Gewerbegebiet 

Dillingen-Nord“ stehen den Darstellungen 

des derzeit in der Phase 

der Aufstellung befindlichen 

Flächennutzungsplans nicht entgegen. 

Folglich wird kein Anpassungserfordernis 

ausgelöst. 

allgEmEinE VErmErKE 

gEsEtzlicHE grundlagEn 

Der Bebauungsplan wurde unter Beachtung 

der aktuell relevanten Bauund 

Umweltgesetzgebung erstellt. 

Die verwendeten gesetzlichen Grundlagen 

sind der entsprechenden Rubrik 

der Planzeichnung zu entnehmen. 

VErfaHrEnsVErmErKE 

Einen genauen Überblick über das 

Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes 

zeigt die ergänzende 

Planzeichnung unter der Rubrik “Verfahrensvermerke”. 

planVErwirKlicHung 

und 

folgEmassnaHmEn 

Wird im weiteren Verfahren geklärt. 

KostEn und finanziErung 

Die Stadt Dillingen / Saar trägt die 

Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes. 

Weitere Kosten zur Umsetzung 

des Bebauungsplanes sind 

nicht zu erwarten. 


39

KERN PLAN - Stadt Dillingen

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