Referenzebene Zielebene Aktionsebene - Stadtumbau West

ExWoSt-Forschungsfeld Stadtumbau West – Pilotstadt Saarbrücken-Burbach
und Kindergärten zu Zusammensetzungen in den Schulklassen und Gruppen, die problematisch werden
können. Mit ihrem erweiterten Betreuungsangebot in den Nachmittag hinein versuchen die Schulen,
Defiziten bei Schülerinnen und Schülern – auch mit Migrationshintergrund – entgegenzuwirken.
Im Versorgungsbereich haben sich in Burbach – über die weit verbreiteten Dönerimbissstuben hinaus –
einige Geschäfte angesiedelt, die von Aussiedlern und Ausländern betrieben werden und teilweise diese
auch als Zielgruppe haben (z. B. der „Polenmarkt“ in der Hochstraße oder das „Wostok“ am Burbacher
Markt).
1.8 Kommunale Finanzlage
Die Stadt Saarbrücken ist hoch defizitär. Trotz leicht verbesserter Einnahmesituation, besteht lt.
Haushaltsatzung 2007 eine strukturelle jahresbezogene Unterdeckung von ca. 24,25 Mio. € (2006: 56
Mio. €), die trotz intensiver Sparbemühungen nicht kompensiert werden können.
Investitionen, die zur Unterstützung und Absicherung des derzeitigen Strukturwandels dringend
erforderlich wären, müssen zeitlich geschoben werden. Das Investitionsvolumen der Stadt stagniert mit
rd. 28,4 Mio. € (2006: 31,3 Mio. €) auf niedrigem Niveau. Selbst wenn es zu einer gesamtwirtschaftlichen
Belebung käme und somit zur Verbesserung der Einnahmesituation und rückläufigen Ausgaben, wäre
zunächst primär der jahresbezogene Fehlbedarf bzw. der aufgelaufene Fehlbetrag abzubauen.
Angesichts des hohen Defizitgrades von 148 % (2006: 155 %) würde dies einen mehrjährigen Prozess
beanspruchen.
Die vom Stadtrat am 15.05.2007 beschlossene Haushaltsatzung 2007 liegt der Kommunalaufsicht zur
Prüfung vor. Die Stadt unterliegt den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung, was die Möglichkeit
ausschließt, neue Investitionsvorhaben zu beginnen.
Rückläufige Entwicklungen bei der Bevölkerung sowie beim Arbeitsplatzangebot führen einerseits zu
einem Rückgang der Steuereinkünfte und andererseits zu einer Erhöhung von Transferzahlungen an
bedürftige Bevölkerungsgruppen. Bereits jetzt geringe finanzielle Handlungsspielräume werden
tendenziell immer enger. Zu den Steuereinkünften ist festzuhalten, dass diese mittlerweile wieder
angestiegen sind und deshalb zu einer Verbesserung der Haushaltslage führen.
Bestimmte Infrastruktureinrichtungen sind aufgrund rückläufiger Bevölkerungszahlen nicht mehr
ausgelastet. Altersspezifische Angebote sind vom Rückgang besonders betroffen, wenn sie von jüngeren
Altersklassen nachgefragt werden. Durch die – nach wie vor anhaltende – Stadt-Umland-Wanderung
verliert die Stadt Saarbrücken vorwiegend junge, gut verdienende Haushalte (siehe auch Kapitel 1.5
Wohnungsbestand und Wohnungsmarkt). Die Bevölkerung in der Stadt altert schneller als die im Umland;
der Anteil der Haushalte, die regelmäßiger finanzieller Unterstützung bedürfen, ist in der Regel in der
Stadt höher als im Umland.
Größere Investitionsvorhaben in der Stadt sind nur noch in Verbindung mit Fördermitteln der EU, des
Bundes und des Landes durchführbar. Dies setzt voraus, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem
Zweck der Förderprogramme stehen.
Geht man von einem erweiterten Begriff Stadtumbau aus, der auch den Strukturwandel mit einbezieht,
werden in Saarbrücken zurzeit Fördermittel zum Stadtumbau für folgende weitere Projekte in Anspruch
genommen:
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• Stadtteil Saarbrücken-Dudweiler: „URBAN II“
• Stadtteil Saarbrücken-Brebach: „Soziale Stadt“/ Ziel-2