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Bauern:
Führerscheinmurks
rasch ausbessern
Der Landesobmann der Freiheitlichen
Bauernschaft OÖ, LKR Ing. Franz Graf
kritisiert den Führerscheinmurks, der
nach wie vor nicht behoben ist.
„Bis zum Sommer mussten Landwirte im Umkreis
von 10 km ihres Hofes den Führerschein
nicht bei sich tragen. Die Praxis zeigt – vor
allem beim häufigen Wechsel der Fahrzeuge
zur Erntezeit – die Notwendigkeit einer Reparatur.“
Im Nationalrat brachte die FPÖ daher
eine entsprechende Gesetzesänderung ein,
die bei namentlicher Abstimmung von den
Regierungsparteien abgelehnt wurde. „Die
Nagelprobe hat Jakob Auer mit seinen Bauernbund-Abgeordneten
nicht bestanden. Das
war sein erster Bauchfleck
als neuer Bauernbund-
Obmann. Offenbar sind
die VP-Bauernvertreter
im Parlament doch
schon zu weit weg von
der Praxis und
den Alltagssorgen
der
Agrarier.“
Nein zu Umwidmungssteuer
Aufhorchen ließ Bauernbund-Abgeordneter
Jakob Auer auch mit seinen Plänen punkto
Umwidmungssteuer. „Die Freiheitliche Bauernschaft
sagt klar Nein. Das Eigentumsrecht
muss gewahrt bleiben. Denn diese Besteuerung
trifft letztendlich den Grundstückskäufer.
Vor allem für junge Familien, die sich ein
Eigenheim schaffen wollen, eine zusätzliche
finanzielle Hürde“, so Graf.
Umwidmungen darf es nur unter Beachtung
der Raumordnung geben und „nicht dort, wo
es etwas zu holen gibt. Die Rechte der
Grundbesitzer und Umwidmungs-Betroffenen
müssen gestärkt werden“, so Graf.
FPÖ für Volksabstimmungen:
„Direkte Demokratie
ist Schuldenbremse!“
„Die direkte Demokratie ist die effizienteste Schuldenbremse. Daher sollten Instrumente
der direkten Demokratie nach dem Vorbild des Schweizer Erfolgsmodells
ausgebaut werden“, erneuert FPÖ-Landesparteiobmann, Landesrat Dr.
Manfred Haimbuchner den freiheitlichen Ruf nach mehr Mitsprache der Bürger.
In der Schweiz wurde die Schuldenbremse
bereits im Jahr 2001 mit großer Mehrheit
mittels Volksabstimmung beschlossen.
Ebenfalls per Volksentscheid müssen Änderungen
der Steuersätze beschlossen werden.
„Mit dem Ergebnis, dass die Schweiz mit
einer Schuldenquote von unter 40 Prozent
glänzen kann und eine Staatsquote von 34
Prozent aufweist“, nennt Haimbuchner konkrete
Zahlen.
In Österreich rafft sich die Politik erst jetzt
unter Druck zu einer Schuldenbremse auf.
„Jedoch sehen hier die Daten anders aus:
Wir haben eine Staatsquote mit über 50
Prozent und eine Schuldenquote von über
70 Prozent. Der Vergleich mit der Schweiz
zeigt: Die direkte Bürgerbeteiligung hat sich
in unserem Nachbarland als effizienteste
Schuldenbremse erwiesen“, betont Haimbuchner,
dass das System der direkten Demokratie
auch auf Bundesländerebene
funktionieren würde.
„Das Beispiel des Linzer Musiktheaters zeigt
es: 60 Prozent der Oberösterreicher waren
Integration:
Schluss mit Schönrederei
„In den Ballungszentren liegen die Werte
durchgängig bei über 50 Prozent, teils
über 80 Prozent. In 28 Klassenzimmern
sind sogar bereits 100 Prozent Schüler
mit nichtdeutscher Muttersprache anzutreffen",
berichtet FPÖ-Klubobmann
Mag. Günther Steinkellner über die Er-
Hoher Anteil von Schülern mit
nicht deutscher Muttersprache
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gegen den Bau eines Musiktheaters. Leider
hat Landeshauptmann Pühringer den klaren
Volksentscheid ignoriert. 2013 steht die Eröffnung
dieses Schuldentreibers auf dem
Plan.“
Es muss gespart werden. Bei der Bürokratie,
der Verwaltung und beim Förderdschungel.
Das Geld hat aus FP-Sicht in
Österreich zu bleiben. Auch
im Hinblick auf die EU ist
die direkte Demokratie
notwendig. „Würde SPÖ-
Bundeskanzler Faymann
seinen legendären Brief
an die Kronenzeitung
ernst nehmen, müsste
er die Bürger über
die Haftungsübernahme
für
die Schulden
anderer
Staaten
abstimmen
lassen.“
LR Dr. Manfred Haimbuchner
Der gesamte Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache in den
oö. Pflichtschulen liegt aktuell bei 15,15 Prozent.
gebnisse einer freiheitlichen Anfrage.
„Das zeigt: Es muss Schluss sein mit der
Schönrederei über die Situation in unserer
Gesellschaft. Die Fakten müssen ernst
genommen werden. Eine verantwortungsvolle
Politik ist nötig“, spricht sich
Steinkellner dafür aus, dass Schüler erst
bei ausreichenden Deutschkenntnissen in
die Pflichtschule kommen dürfen. „Ausreichende
Kenntnisse der deutschen
Sprache sind die Grundvoraussetzung für
eine erfolgreiche Bildungspolitik.“ Den
Handlungsbedarf belegt auch die Anzahl
der außerordentlichen Schüler. 5.275
können mangels Sprachkenntnissen dem
Unterricht nicht folgen.