Gemeindezeitung März 2007 (0 bytes) - Gemeinde Wildschönau ...

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Die Gemeinde Protokollauszüge aus den Sitzungen informiert Aus dem Gemeinderat Sitzung vom 11. Dezember • Berichte des Bürgermeisters * Der Bürgermeister bringt Dankschreiben von Irina Kirchler und Mathea Holaus für die finanzielle Unterstützung zur Kenntnis. * Der Bürgermeister berichtet, dass DI Hartwig Erlacher das Projekt Weg Mühltal – Talmühle fertig gestellt hat. Das Projekt kann nun zur Verhandlung eingereicht werden. * Eine E-Mail Mitteilung von Gottfried Moser bezüglich der Vergabe der Schneeräumung wird zur Kenntnis gebracht. * Der Bürgermeister berichtet über die 1. Sitzung der „LEADER-Regionen“. Die Vergabe der Bewerbung als LEADER-Region wird an Dr. Daniel Wibmer vergeben. Die nächste Sitzung wird am 19.1.2007 um 19 Uhr in Westendorf stattfinden. Dazu sollen von den Mitgliedsgemeinden Leute namhaft gemacht bzw. entsandt werden, die bereit sind in den geplanten Arbeitsgruppen mitzuarbeiten. Es müssen dies nicht Mitglieder des Gemeinderates sein. Vorschlag: Andreas Breitenlechner (Raika), Ludwig Schäffer (Bergbahnen), Vbgm. Johann Gwiggner. Weitere Vorschläge sollen bis 10.1.2007 gemacht werden. * Gert Jan Uithof u. Annemarie Dekker, Niederau, Pension Margit haben den Antrag auf Errichtung von mobilen Eisverkaufsstellen an verschiedenen Plätzen in der Wildschönau gestellt. Es ist ihnen mitzuteilen, dass zuerst das Einverständnis mit den Grundeigentümern herzustellen ist und dann im Gemeinderat entschieden werden kann. Vergabe von Festterminen 2007: Das Sommernachtsfest der FF Auffach am 13/14.Juli 2007 in Wildschönauer Gemeindeblatt Auffach sowie das Sommernachtsfest und der Schatzbergmarsch der Bergrettung Auffach am 18/19.August 2007 in Auffach werden genehmigt. Übernahme der Kosten für die Reparatur der Tragkraftspritze der FF Niederau: Beim Brand des Hofes Maurer ist die Tragkraftspritze der Feuerwehr Niederau zu Schaden gekommen. Die Reparaturkosten betragen 3.164,76 Euro. Da die FF Niederau die Kosten für die Beladung des neuen Feuerwehrfahrzeuges übernimmt, wird die Gemeinde um Übernahme der Reparaturkosten ersucht. Der Gemeinderat beschließt die Reparaturkosten von 3.164,76 Euro zu übernehmen. Beschluss über die Tarifordnung für die Abrechnung von Feuerwehrleistungen: Im Interesse einer an den anfallenden Kosten orientierten und in den Gemeinden Tirols möglichst einheitlichen Abrechnung der Feuerwehrleistungen wurden den Gemeinden von der Gemeindeabteilung der Landesregierung nahe gelegt, die vorgeschlagene Feuerwehr- Tarifordnung 2006 zu beschließen. Die Tarifordnung stellt in der Folge die Grundlage für die Abrechnung von Feuerwehrleistungen im Verhältnis zu den Leistungsempfängern einerseits und der Feuerwehr andererseits. Die Tarifordnung wird den Gemeinderäten in Kopie übermittelt. Neubau VS Niederau – Einladung zur Planung Für den geplanten Neubau der Volksschule in Niederau wird im Rahmen eines geladenen Wettbewerbes eine beschränkte Anzahl geeigneter Wettbewerbsteilnehmer unmittelbar zur Vorlage eines Planes eingeladen. Da das Vergabeverfahren (Wettbewerb) mit Kosten für die Gemeinde verbunden ist, legt sich der Gemeinderat nach ausführlicher Beratung fest, dass nur 3 Planungsbüros aus dem Bez. Kufstein zur Planung für den Neubau VS Niederau eingeladen werden. Es werden daher das Planungsbüro Wirth/ Wirth GmbH, Kundl; Arch. DI Klaus Ebner, Angerberg und Arch.DI Hubert Lechner, Wörgl zur Planung der neuen Volksschule Niederau eingeladen. Bei dieser Gelegenheit kritisiert Ersatzmitglied Luchner Franz Josef, dass die Baukosten des Kindergartens weit über dem Voranschlag liegen. Seiner Meinung nach hätten einige „Dinge“ nicht gemacht werden müssen. Bürgermeister Peter Riedmann erklärt dazu, dass man bei Bauvorhaben oftmals im Vorhinein die Kosten nicht ganz genau schätzen kann. Es wurden auch einige Arbeiten gemacht, die nicht vorherzusehen waren, z.B. die gemeinsame Heizung für Schule u. Feuerwehrhaus. Es musste auch einmal auf Grund der Dringlichkeit der Bauarbeiten Schnee geräumt werden und so kommen eben erhöhte Kosten zusammen. Diese werden aber letztendlich erst bei der Schlussrechnung ersichtlich. Er ist aber gern bereit die Kosten beim Neubau der VS einzusparen. Bericht über Altenwohnheimausschusssitzung vom 04.12.2006: Der Obmann des Altenwohnheimausschusses, Vizebgm. Gwiggner, berichtet über die letzte Sitzung am 4.12.2006. Das Altenwohnheim wurde einer Prüfung durch die Bez. Hauptmannschaft und das Arbeitsinspektorat unterzogen. Im Gesamten wurde dem Altenwohnheim ein gutes Zeugnis ausgestellt, wenn auch die eine oder andere Verbesserung in baulicher Hinsicht – Vergrößerung Speisesaal, Umkleideraum für Personal usw. – durchgeführt werden muss. Da das Wohnheim voll belegt ist, ist die Anstellung von weiterem Personal erforderlich. Zudem ist ab Frühjahr 2007 eine Karenzstelle auszuschreiben. (dies wurde vom Gemeindeamt bereits veranlasst). Weiters wurde der Versuch „Betreutes Wohnen“ gestartet. Sozialzuwendungen anlässlich Weihnachten 2006: Wie in den vergangenen Jahren gewährt der Gemein- derat anlässlich Weihnachten wieder Sozialzuwendungen für Familien mit behinderten bzw. kranken Kindern, sozialen Härtefällen oder Personen die ein besonders tragisches Schicksal erleiden mussten. Anträge, Anfragen und Allfälliges: * GV Mathias Gruber fragt an ob es in der Gemeinde einen Schätzmann gibt. Derzeit werden noch immer Leute zu seinem Vater geschickt der eine Schätzung durchführen soll. Namhaft als Schätzer wurde Vizebgm. Johann Gwiggner gemacht. Dieser hat jedoch nach Ablegung eines Kurses nie eine Schätzung durchgeführt. Schätzungen werden von der Landwirtschaftskammer durchgeführt. Man soll sich aber Gedanken machen, ob es nicht sinnvoll wäre in der Gemeinde einen eigenen Schätzmann für landw. Grundstücke zu haben. * GR Mayr: Für die Sanierung von Güterwegen könnte bei LR Steixner um einen Kostenzuschuss nachgefragt werden. Musikkapelle Mühltal – Benützung der Mehrzweckhalle: Der Musikkapelle Mühltal wird die Benützung der Mehrzweckhalle für die Durchführung der Preisverteilung anlässlich der 10. Int. Blasmusikmeisterschaften zu den festgelegten Bedingungen zur Verfügung gestellt. Mit Dir. Naschberger und Schulwart Stadler muss die Veranstaltung abgesprochen werden. Stadler Kajetan – Entschädigungszahlung für Durchfahrt mit Rohrleitung: Stadler Kajetan hat mit seiner Rohrleitung für das neue E- Werk in Mühltal teilweise durch Gemeindegrund verlegt. Als Entschädigung für die Durchfahrt wurde der Gemeinde von Stadler 36,-/lfm angeboten. Bei einer Gesamtlänge von 550 lfm beträgt dies 19.800,- Euro. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass dies ein entsprechendes Angebot ist und ist daher mit dieser Entschädigungszahlung einverstanden. Holaus Alexander – Unterstützung für Diplomarbeit: HS Lehrer Alexander Holaus,
Mitglied der Lawinenkommission, besucht derzeit den Uni- Lehrgang „Sozioökonomisches und psychosoziales Krisen- und Katastrophenmanagement“ und schreibt derzeit seine Diplomarbeit über die Situation über Lawinen- u. Naturgefahren in der Wildschönau. Da er diese Arbeit der Gemeinde zur Verfügung stellen will und diese Dokumentation auch als Arbeitsunterlage für die Beurteilung der Lawinenkommission dienlich ist, ersucht er die Gemeinde dieses Projekt entsprechend zu unterstützen. Da die Dipl. Arbeit von Holaus ein Thema behandelt, das die Wildschönau betrifft, ist man der Meinung, dass man diese Unterstützung durchaus vertreten kann. Tonnagebeschränkung für Hinterwiesbrücke in Auffach: GR Reinhard Margreiter stellt im Namen der Anrainer der Hinterwiesbrücke (gegenüber E-Stadler) den Antrag auf Tonnagenbeschränkung. Die Brücke ist laut Ansicht der Anrainer für den Schwerverkehr nicht geeignet und beantragen daher eine Gewichtsbeschränkung von 7,5 Tonnen. Nach Ablauf der Kundmachungsfrist wird das Ansuchen an die BH Kufstein, Verkehrsabteilung, zur Erlassung der Verordnung weitergeleitet. Fa.Medi Trans GmbH – Ausgleichszahlung: Die Gemeinde Wildschönau wurde von der Fa. Medi Trans GmbH, Innsbruck auf Schadenersatz von 20.000,- geklagt, da die Fa.Medi Trans den Zuschlag zur Durchführung des Rettungsdienstes in der Gemeinde Wildschönau nicht erhalten hat. Bei der Verhandlung am 27.11.2006 vor dem Landesgericht wurde ein Ausgleich zwischen den beiden Parteien vereinbart. Die Gemeinde hat an die Fa.Medi Trans eine einmalige Zahlung von 8.000,- zu bezahlen. In diesem Betrag ist auch die Hälfte der Pauschalgebühr von 225,50 enthalten. Bei der Verhandlung hat der Bürgermeister ein Angebot von 6.000,- gemacht. Dies wurde jedoch von der klagenden Partei nicht akzeptiert. Letztendlich hat man sich bei einem Betrag von 8.000,- geeinigt. Wildschönauer Gemeindeblatt Auf Anraten des Richters wurde diese Lösung getroffen, da ein weiterer Prozessverlauf einen ungewissen Ausgang für beide Parteien gehabt und möglicherweise einige Jahre gedauert hätte. Die 8.000,- Euro können zur Auszahlung gebracht werden. Aus dem Gemeinderat Sitzung vom 15. Jänner • Berichte des Bürgermeisters * Alle die zu Weihnachten von der Gemeinde eine Sozialzuwendung erhalten haben, bedanken sich bei der Gemeinde recht herzlich. * Der Bürgermeister bringt ein Schreiben von der Thierbacher Bevölkerung wegen der Erhöhung der Kanalanschlussgebühren zur Kenntnis. Man wird im Gemeindeamt einige Berechnungen durchführen und im Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal ausführlich beraten. * Von Norbert Siedler wird ein Schreiben bezüglich der Rennsportförderung zur Kenntnis gebracht. Siedler, im letzten Jahr nicht sehr erfolgreich, ersucht die Gemeinde ihn doch weiterhin zu unterstützen. * Vom Österreichischen Roten Kreuz wird der Gemeinde ein Angebot über die Erhaltung und Weiterführung des First Responder Systems unterbreitet. Für die Erhaltung des Fahrzeuges und Weiterführung des Systems in der Wildschönau wird vom RK Kufstein ein Betrag von 8.000,- verlangt. Dazu wird vom Gemeinderat festgestellt, dass das First-Responderauto im Jahre 2004 vom RK der Gemeinde kostenlos! zur Verfügung gestellt wurde. Es wird vermutet, dass das RK dadurch einen Teil der verlorenen Kosten des Versorgungsauftrages (ab 1.1.2007 wird der Rettungsdienst in der Gemeinde Wildschönau vom Samariterbund durchgeführt) hereinbringen will. Da der Vertrag mit dem Notarzt nach wie vor besteht, sieht der Gemeinderat keine Notwen- digkeit dieses First-Responder- Fahrzeug zu unterstützen. Bürgermeister Riedmann wird ein Gespräch mit dem Roten Kreuz Kufstein führen. * Alle Gemeinderäte haben ein Schreiben von Markus Fill, „raumzeit architektur“ bezüglich der Planung der VS Niederau erhalten. Fill möchte sich mit seinem Planungsbüro an der Planung der VS Niederau beteiligen. Mehrheitlich bestätigt der Gemeinderat jedoch den Beschluss vom 11.12.2006, dass für den Planungswettbewerb nur drei Planer eingeladen werden. Jeder weitere eingeladene Planer verursacht für die Gemeinde Kosten. Nach Möglichkeit soll Fill bei einer der nächsten Planungen für die Gemeinde eingeladen werden. * Bei der Sitzung am 09.10.06 wurde über einen Kostenzuschuss für die Weiterführung der Krabbelstube beraten und ein einmaliger Zuschuss für das Jahr 2006 von 4.000,- beschlossen. In einem neuerlichen Schreiben teilt der Sozialsprengel der Gemeinde mit, dass die Krabbelstube geschlossen wird, wenn keine einvernehmliche Lösung für die weitere Zukunft gefunden wird. In der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, dass es nur an der Gemeinde läge, ob diese Krabbelstube geschlossen wird oder nicht. Es muss klargestellt werden, dass die Gemeinde nicht nur eine finanzielle Unterstützung für die Krabbelstube leistet, sondern auch die Räumlichkeiten und die damit verbundenen Betriebskosten, die sich laut einer Berechnung auf ca. 12.000,- jährlich belaufen, kostenlos dem Sozialsprengel zur Verfügung stellt. Es ist jedem bewusst, dass eine Schließung der Krabbelstube keine gute Lösung wäre. Augenmerk soll auf die Ausbildung von Tagesmüttern gelegt werden. Bürgermeister Peter Riedmann schlägt vor, die Pro-Kopf-Quote auf insgesamt 4,- zu erhöhen. 2,- müssen zweckgebunden für die Krabbelstube verwendet werden. Diese Regelung soll vorerst auf 2 Jahre eingegangen werden. Beschlüsse: * Errichtung der Schinterbrücke in Auffach: a) Vergabe der Bauleitung und Statik Das Ing. Büro Prof. DI Erlacher aus Innsbruck hat die Baustellenüberwachung für die Schinterbrücke angeboten. Weiters wurde für die statische Berechnung sowie die Anfertigung verschiedener Detailpläne angeboten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig Prof. DI Hartwig Erlacher mit der Bauleitung und Statik für die Brücke Schinter zu beauftragen. b) Baumeisterarbeit: Nach nochmaliger Ausschreibung der Baumeisterarbeit und Ablauf der Stillhaltefrist wurden nachstehende Angebote abgegeben. Die Durchführung der Baumeisterarbeit für die Errichtung der Schinterbrücke in Auffach wird an die Fa. Empl Bau GmbH, Mittersill vergeben. GR Hubert Gwiggner spricht Bürgermeister Peter Riedmann den Dank aus, dass er nach der überhöhten ersten Ausschreibung eine nochmalige Ausschreibung dieser Bauarbeiten veranlasst hat. Personelles: Frau Karin Weißbacher wird ab 1.02.2007 als Pflegehelferin im Altenwohnheim beschäftigt. Das Dienstausmaß beträgt 50 %. Anträge, Anfragen und Allfälliges: GR Ager: Anfrage wegen Versetzung der Ortstafel in Niederau. Um die Möglichkeit für die Aufstellung des Überkopfhinweises (Behinderten WM) und Aufstellung der Hinweistafel für die Genussregion sollte der Gemeinderat einer Versetzung der Ortstafel zustimmen. Es wird mit der zuständigen Abteilung bei der BH Kontakt aufgenommen. Ersatzmann Luchner Franz Josef ersucht den Bürgermeister aufgrund der Vorfälle in Niederau (nächtlicher Randalismus) doch bei der Polizeidienststelle nachzufragen, ob die nächtlichen Streifenfahrten in der Niederau nicht verstärkt werden könnten. Fällt ein Öffnungstag vom Recyclinghof auf einen Feiertag,
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